Österreich hinkt bei der Erreichung seiner „ambitionierten“ Klimaneutralität bis 2040 nach Einschätzung der EU-Kommission deutlich hinterher. Die geplanten Reduktionen an Treibhausgasemissionen seien nicht vereinbar mit Österreichs bestehenden Verpflichtungen, teilte die Brüsseler Behörde heute mit. Selbst unter Berücksichtigung zusätzlicher Maßnahmen laufe Österreich Gefahr, seine Ziele um mehrere Prozentpunkte zu verfehlen.
Konkret spricht die EU-Kommission dabei von dem Ziel Österreichs, die CO2-Emissionen um 36 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 2005 zu reduzieren. Das betrifft den Bereich außerhalb des Emissionshandels, darunter fallen unter anderem Gebäude und Verkehr. Hier könnte Österreich nach derzeitigem Stand etwa neun Prozentpunkte weniger als angepeilt erreichen, so die EU-Behörde.
Ruf nach mehr „Alternativen zur Autonutzung“
„Die Verringerung der verkehrsbedingten Emissionen wird besonders entscheidend für den Übergang zur Kohlenstoffneutralität“, sagte die EU-Kommission. Ihrer Ansicht nach braucht es „weitere Mobilitätslösungen und Alternativen zur Autonutzung“ wie etwa den Ausbau des öffentlichen Verkehrs insbesondere in abgelegenen, ländlichen Gebieten. Die Anstrengungen zur weiteren Dekarbonisierung und Elektrifizierung von schweren Nutzfahrzeugen könnten ebenfalls verstärkt werden, heißt es in dem Bericht weiter.
Regelmäßig prüft die EU-Kommission die Wirtschafts-, Budget- und Sozialpolitik der Regierungen und erteilt gezielte Ratschläge für Korrekturen. Dieses „Europäische Semester“ soll dazu beitragen, die Politik der EU-Staaten zu koordinieren. Zu große Budgetdefizite und Schuldenberge, aber auch Reformstau sollen vermieden werden.