Neue Regeln sorgen für Verunsicherung

Für Debatten sorgte etwa, dass mit Dienstag die Gültigkeitsdauer der Impfzertifikate zweifach Geimpfter von rund neun Monaten auf sechs Monate verkürzt wird. Liegt also die zweite Impfung länger als sechs Monate zurück, verliert der „Grüne Pass“ dann seine Gültigkeit. Eine Verlängerung hatte die Regierung am Wochenende wider Erwarten nicht verkündet, rund 235.000 Impfzertifikate sind laut Gesundheitsministerium betroffen. Zuletzt war man von 330.000 ausgegangen, es gab zuletzt aber viele Booster-Impfungen und Genesene.

Die Betroffenen haben dann kein Zutrittszertifikat mehr, auch etwaige Skipässe verlieren damit die Gültigkeit. Am 12. Februar fällt die 2-G-Regel im Handel. Mit 19. Februar wird in der Gastronomie und Hotellerie wieder auf 3-G für alle umgeschwenkt. Der Zutritt soll ab dann auch mit einem negativen Test wieder möglich sein. Für die Seilbahnen gibt es noch keine entsprechende Klarheit – mehr dazu in kaernten.ORF.at. Auch für Friseursalons gibt es noch keine klare Regelung.

Für die Urlaubsbranche kurios ist dabei, dass die Regel auch Gäste aus dem Ausland betrifft. In den meisten Staaten gilt der „Grüne Pass“ neun Monate. Nun können doppelt geimpfte Personen zwar einreisen, aber bis 19. Februar nicht einchecken, auch ein Freitesten ist nicht möglich. Hoteliers rechnen daher mit Problemen und Stornierungen. Die Wirtschaftskammer Wien etwa fordert, „sofort für Touristen die 3-G-Regel zu ermöglichen“. Im betroffenen Zeitraum sind in vielen Ländern Semesterferien, es würden viele Gäste verloren gehen – mehr dazu in wien.ORF.at.

„Wie erklären Sie das einem deutschen Gast, der zu Hause einen gültigen Grünen Pass hat, dass er 18 Tage lang – von 1. bis 19. Februar – nicht einmal getestet hier urlauben kann?“, sagte die Hoteliere und warf der Regierung ein „hohes Maß an Unprofessionalität in der Richtlinienerstellung“ vor. „Ich weiß nicht, warum es in Österreich strengere Regeln gibt als in Europa – das kann ich nicht nachvollziehen“, so die Obfrau des Fachverbandes Hotellerie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Susanne Kraus-Winkler, zur APA.

Schellhorn kritisiert Pfusch

Harte Worte für die Regeländerungen in den Semesterferien fand der Salzburger Hotelier und Ex-NEOS-Politiker Sepp Schellhorn am Montag im Ö1-Morgenjournal: „Die Leidtragenden sind bei diesem Pfusch schon wieder einmal die Unternehmer.“ Man habe „alle Gäste aus Deutschland, die in den nächsten 14 Tagen bei uns anreisen, informiert – wir müssen jetzt über die Sache drüberkommen“, so Schellhorn. Man könne die Impfpflicht „ja nicht bei den Deutschen auch noch durchsetzen“.

Die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Impfzertifikats lasse die Branche „immer wieder, man könnte übertrieben sagen, am Rande des Kriminals auftreten“. Es sei zudem unverständlich, „warum jetzt auf einmal wieder 3-G gelten“ solle. Er wäre als Unternehmer und Hotelier dafür gewesen, den restlichen Winter mit 2-G zu absolvieren. Die Gäste würden sich, so Schellhorn, auch sicherer fühlen, wenn nur ausreichend Geimpfte und Genesene Zutritt zu den Hotels, Restaurants und Cafes hätten.

3-G „nicht praktikabel“

Ähnlich sieht das der neue Präsident der Hoteliervereinigung (ÖHV), Walter Veit. Er nannte die neuen Regeln im Ö1-Mittagsjournal einen „Schnellschuss“. Vor allem die Kontrolle der Testnachweise ungeimpfter Gäste sei keinesfalls praktikabel, da die Tests mutmaßlich nur 48 Stunden gültig sein werden. Damit müsse man praktisch über den Immunstatus seiner ungeimpften Gäste Buch führen. Die Lockerung sei eine neue Verunsicherung. Er werde daher in seinem eigenen Betrieb die 2-G-Regel aufrecht halten. Ebenfalls ein „unklarer Schnellschuss“ sei die Verkürzung der Gültigkeit des Impfpasses.

Positiver äußerte sich der Tourismusobmann in der Wirtschaftskammer, Robert Seeber. „Ich sehe das sehr positiv, das ist eine echte Lockerungsmaßnahme, die dem Tourismus entgegenkommt. Vor allen Dingen ist es auch leichter für die Touristen, die noch keinen dritten Stich haben, dass es auch die Möglichkeit gibt, hier mit einem Test unsere Pisten befahren zu können.“ Auch Matthias Winkler vom Hotel Sacher in Wien lobte jeden Schritt Richtung Normalität, forderte aber weitere Lockerungen. Beide kritisierten das permanente Ändern der Regeln, das für Verunsicherung sorge.

Bei den Buchungen gab man sich insgesamt trotzdem optimistisch. „50 Prozent Auslastung wird sich im Schnitt trotzdem ausgehen“, sagte der Sprecher der ÖHV, Martin Stanits, am Montag zur APA. Durch die von der Regierung am Wochenende angekündigten Änderungen „fällt nichts weg“. In manchen westlichen Bundesländern ginge die Auslastung auch Richtung 70 Prozent. Laut Kraus-Winkler schätzen Hoteliers, dass sie in der gesamten heurigen Wintersaison immer noch um 30 Prozent hinter den Werten vor der Pandemie, also vor zwei Jahren, liegen werden. In den Städten sei die Lage anhaltend schlecht, so der ÖHV.

Neue Rufe nach kostenpflichtigen Tests

Auch abseits des Tourismus wird die Rückkehr zu 3-G angesichts der parallel vorangetriebenen Impfpflicht bereits seit dem Wochenende kontrovers diskutiert. Die Möglichkeit des Freitestens würde die Impfpflicht konterkarieren, so die Kritik. Vor diesem Hintergrund wurden wieder Forderungen laut, die Tests kostenpflichtig zu machen.

Unter den Kritikern befand sich auch der Epidemiologe Gerald Gartlehner. Er sagte in der ZIB1 am Sonntagabend: „Wir haben dann die etwas kuriose Situation, dass einerseits die Impfpflicht gilt und andererseits allen Personen, die sich nicht an dieses Gesetz halten, vom Staat Gratistests zur Verfügung gestellt werden, damit sie damit in die Gastronomie gehen können; und irgendwie passt das von der Strategie nicht zusammen.“ Die Tests müssten kostenpflichtig sein, so Gartlehner.

Brunner: Kostenpflichtige Tests vorstellbar

Entsprechende Forderungen hatte es am Wochenende auch vom Tiroler Landeshauptmann Günter Platter (ÖVP) gegeben – mehr dazu in tirol.ORF.at. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sagte am Montag, er könne sich vorstellen, dass man mit der Impfpflicht CoV-Tests kostenpflichtig macht. Darüber könne man im Rahmen einer Gesamtstrategie diskutieren, so Brunner auf eine entsprechende Frage am Rande einer Pressekonferenz zur Budget- und Wirtschaftsentwicklung. Vom grünen Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner hatte es zuletzt geheißen, die Tests würden jedenfalls bis 31. März gratis bleiben.

Die Virologin Dorothee von Laer bezeichnete die 3-G-Regel als „komplementär“ zur Impfpflicht. Die Menschen seien trotzdem zum Impfen verpflichtet, „sonst gibt es ja doch Geldstrafen. Ich denke, so bekommt man die Menschen dazu, sich impfen zu lassen. Es kostet ja ein paar hundert Euro, sich nicht impfen zu lassen“, so von Laer im Ö1-Mittagsjournal. Die Pläne für die Lockerung seien allerdings „ehrgeizig“, so die Expertin.

Sie äußerte Unverständnis dafür, dass man bereits jetzt das Datum für die diversen Lockerungsschritte fixiert hat. Die Regierung begründete die Öffnungsschritte damit, dass der prognostizierte Höhepunkt der Omikron-Welle Ende dieser Woche bzw. in der nächsten Woche erreicht werde. Von Laer sagte dazu: „Mir sind die Berechnungen dieser Prognose nicht klar. Warum die Zahlen fallen sollen, ist mir völlig unklar. Das kann man eigentlich nur sagen, wenn man die wirklichen Daten zur Durchseuchung hätte, und die haben wir nicht.“

Impfpflicht am Donnerstag Thema

Mit der Impfpflicht wird sich indes am Donnerstag der Bundesrat befassen. Danach muss das Gesetz vom Bundespräsidenten gegengezeichnet und im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden, womit es offiziell in Kraft tritt. Laut dem Gesundheitsministerium soll es dann bis zum 15. März eine Art Übergangsphase geben. Dann erst soll die Polizei kontrollieren, nicht Geimpfte begehen dann eine Verwaltungsübertretung.