Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält im Ringen um das Finanzpaket eine Einigung auf dem EU-Gipfel in Brüssel noch für möglich. „Ich glaube, es ist möglich, ein Ergebnis zustande zu bringen“, sagte der Kanzler heute kurz vor Wiederaufnahme des Gipfels in großer Runde. Dafür wäre aber noch ein „weiter Weg zu gehen“.
Dabei betonte Kurz seine Bereitschaft zur Einigung. „Ich würde es persönlich sehr schade finden, wenn es zu einem Abbruch kommt“, sagte Kurz. Er fände es gut, wenn es zu einer Lösung komme, so Kurz, dafür müssten sich aber alle bewegen.
Bei den Verhandlungen geht es um ein Finanz- und Krisenpaket von gut 1,8 Billionen Euro: ein schuldenfinanziertes Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Coronavirus-Krise im Umfang von 750 Milliarden Euro und den neuen siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen im Umfang von mehr als 1.000 Milliarden Euro. Damit will sich die EU gemeinsam gegen die dramatische Rezession stemmen.
Rechtsstaatlichkeit noch große offene Frage
Er wisse nicht, welchen neuen Kompromissvorschlag EU-Ratspräsident Charles Michel vorlegen werde, so Kurz weiter. Als große offene Frage nannte Kurz die Rechtsstaatlichkeit. Hier fordere die Gruppe der „Frugalen“, wie Kurz die Nettozahlerallianz von Österreich, Niederlande, Schweden, Dänemark nannte, sowie Finnland klare Regeln und eine Schwelle, die nicht unterschritten werden dürfe.
Die jüngsten Aussagen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der bei einer Knüpfung des EU-Budgets an rechtsstaatliche Kriterien mit Veto gedroht hatte, wollte Kurz nicht kommentieren. Es brauche aber Kontrollen, sagte der Kanzler.
„Dinge entwickeln sich in eine gerechte Richtung“
Kurz berichtete auch von den Gesprächen der Nettozahlerallianz mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der Nacht. Es gebe Bewegung bei der Redimensionierung des Recovery Fonds, doch würden die Verhandlungen noch laufen. Auch deutete Kurz an, dass es möglicherweise noch einen höheren Beitragsrabatt für Österreich geben könnte. „Die Dinge entwickeln sich in eine gerechte Richtung“, sagte er.
Grundsätzlich sei er froh, dass Österreich in der Gruppe der „Frugalen“ sich deutlich stärker als alleine einbringen könne. Nur so könnten kleinere Länder gegenüber großen in eine „ordentliche Verhandlungssituation“ kommen.
Kurz betonte außerdem, dass die in den jüngsten Entwürfen vorgesehenen Kürzungen bei Forschung und Entwicklung keine Kürungen gegenüber den vergangenen Ausgaben darstellten, sondern gegenüber früheren Verhandlungsentwürfen. Grundsätzlich finde er Kürzungen in diesen Bereichen nicht gut, doch hätten auch andere Länder ihre Positionen, sagte er.