Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Coronavirus-Krise hat Österreich de facto einen Einreisestopp für Asylwerbende verhängt. Das bestätigte der Generalsekretär des Innenministeriums, Helmut Tomac, heute.
„Aufgrund der Coronavirus-Epidemie wird Asylwerbern die Einreise verweigert, wenn sie kein gültiges Gesundheitszeugnis vorweisen können“, teilte Tomac mit. Zuvor hatte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in einer Pressekonferenz gesagt, zuletzt hätten nur noch einige wenige Geflüchtete hierzulande um Asyl angesucht. Nehammer sprach von „maximal zwölf pro Tag“. Anderslautende Behauptungen wies er mit Nachdruck als „Fake News“ zurück.
Schutzvorkehrungen in Schubhaftzentren
Abschiebungen bzw. Rückführungen von illegal aufhältigen Personen sind aufgrund der derzeitigen Umstände „nicht ausgesetzt, aber nur eingeschränkt möglich“, so Tomac. „Wenn der internationale Flugverkehr zusammenbricht, können auch keine Abschiebeflüge durchgeführt werden“, hatte Nehammer kurz davor gesagt.
In den Schubhaftzentren wurden – angelehnt an die Maßnahmen, die Ende Februar die Justiz im Strafvollzug veranlasst hat – Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um die Schubhäftlinge und das Wachpersonal vor einer Ansteckung mit SARS-CoV-2 zu schützen. Wie Nehammer berichtete, wurden isolierte Bereiche geschaffen, in denen neu aufgenommene Insassen zunächst untergebracht werden, bis sichergestellt ist, dass sie nicht an Covid-19 erkrankt sind bzw. keine Symptome aufweisen.
NEOS skeptisch
NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper sagte, dass eine Einreisebeschränkung laut Epidemiegesetz zwar rechtens sei, Asylanträge de facto zu verbieten verstoße aber gegen Verfassungsrecht und sei menschenrechtswidrig.
Man gewinne durch herumirrende Asylwerber auch nur einen Unsicherheitsfaktor mehr in Zeiten der Pandemie. Viel sicherer sei es, einreisende Flüchtlinge für zwei Wochen unter Quarantäne zu stellen.
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl erneuerte indes seine Forderung nach der Aussetzung des Asylrechts in Österreich: „Schwarz-Grün hat Bürgerrechte für ihre Maßnahmen gegen das Coronavirus ausgesetzt, da werden sie wohl auch das Asylrecht aussetzen können.“