Die Regierung hat eine Lösung für den Fortbestand des heute ablaufenden 15-tägigen Notstands gefunden. Das sagte Gergely Gulyas, Sprecher des ungarischen rechtsnationalen Premiers Viktor Orban, in Budapest. Der Notstand konnte nicht verlängert werden, da die Opposition die dringliche Behandlung des umstrittenen Gesetzes im Parlament mit der Begründung, Orban wolle sich ein Regieren per Dekret ohne zeitliche Begrenzung sichern, ablehnte.
Der wegen der Coronavirus-Krise verhängte Notstand umfasst die Grenzschließung, die Schließung von Universitäten und Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen und das Pausieren der Gerichte. Die Aufrechterhaltung der Grenzschließung werde nun durch den Innenminister in Eigenkompetenz gelöst, während Bürgermeister und Betreiber von betroffenen Einrichtungen deren weitere Schließung in Eigenregie gewährleisten sollten, erklärte Gulyas.
Am kommenden Dienstag soll im Parlament erneut über das Notstandsgesetz entschieden werden – mit der Zweidrittelmehrheit, über die FIDESZ verfügt. Doch angesichts der Coronavirus-Krise könne niemand sagen, ob sich die Regierungskoalition die nötigen Stimmen sichern werde können, gab FIDESZ-Fraktionschef Mate Kocsis zu bedenken.