Im Zuge der „Ibiza“-Ermittlungen soll die Staatsanwaltschaft auf Spenden Industrieller in Höhe von Hunderttausenden Euro an FPÖ-nahe Vereine gestoßen sein. Wie der „Standard“ (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, sollen unter anderen die ILAG-Vermögensverwaltung der Familie Turnauer sowie der Waffenhersteller Steyr Arms Geld überwiesen haben.
Die ILAG hat auch der ÖVP Hunderttausende Euro gespendet, seit 2012 nämlich 500.000 Euro. Davon allein 202.000 Euro im Jahr 2016 – und zwar ohne sofortige Offenlegung als Großspende auf der Rechnungshof-Seite, sondern in mehreren Tranchen.
„Austria in Motion“ bzw. drei weitere Vereine, in deren Gremien FPÖ-Politiker sitzen, sollen dem Bericht zufolge auf Vermittlung von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus Geld von den Firmen erhalten haben. Strache hatte in dem „Ibiza-Video“ erklärt, über Spenden an Vereine könnte Geld für Parteien „am Rechnungshof vorbei“ geschleust werden.
Frage der Geldflüsse
Dass Geld aus den Spenden an die FPÖ bzw. an Strache geflossen ist, bestreiten alle Beteiligten. Die Ermittler gingen jedoch dem „Standard“ zufolge davon aus, dass die Vereine „Patria Austria“, „Austria in Motion“, „Wirtschaft für Österreich“ und das „Institut für Sicherheitspolitik“ in „Absprache mit Strache und Gudenus“ mit dem Vorsatz gegründet wurden, „finanzielle Zuwendungen für die FPÖ respektive Heinz-Christian Strache zu lukrieren“.
Verdächtig erscheint den Ermittlern demnach, dass Steyr Arms die Beschlüsse für eine wenige Tage vor der Nationalratswahl 2017 überwiesene Spende von 75.000 Euro an „Austria in Motion“ erst im September 2019 verschriftlichte – deutlich nach Bekanntwerden der Vorwürfe rund um „Ibiza“ also.
Die Ermittlungen sind dem Bericht zufolge noch im Gange: Zahlreiche Spender seien noch nicht einvernommen worden, andere Zuwendungen oder in Chats von Strache, Gudenus und anderen FPÖ-Funktionären erwähnte Beträge noch nicht zugeordnet.
SPÖ erneuert U-Ausschuss-Kritik
Die SPÖ erneuerte indes ihre Kritik an der thematischen Einschränkung des U-Ausschusses durch die Regierungsparteien. Der „Standard“-Bericht über Spenden an FPÖ-nahe Vereine zeige, dass einer der Kernpunkte des „Ibiza-Videos“ „Realität wurde“, sagte der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Casinos-U-Ausschuss, Kai Jan Krainer, zur APA.
Im U-Ausschuss sollte untersucht werden, wie es zur „Verfilzung zwischen dem Kabinett Kurz I und diversen Austro-Oligarchen“ kam und was man dagegen tun könne, so Krainer. Doch ÖVP und Grüne hätten das vorerst verhindert, kritisierte er. „Am Ende des Tages geht es um die Frage: Können sich die oberen zehntausend Politik kaufen?“, sagte Krainer. Doch „genau dieser Teil ist gestrichen worden“. Krainer ist zuversichtlich, dass die Beschwerde von SPÖ und NEOS gegen die Zusammenstreichung des Untersuchungsgegenstands beim Verfassungsgerichtshof Erfolg haben wird.