Mlinar offiziell slowenische Ministerkandidatin

Die frühere NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar ist nun auch offiziell Kandidatin für den Posten als slowenische Kohäsionsministerin. Die mitregierende SAB-Partei nominierte gestern die Kärntner Slowenin für das Ministeramt, obwohl sie die slowenische Staatsbürgerschaft noch nicht erworben hat. Das bleibt vorerst eine Hürde für ihre Bestellung zur Ministerin in der slowenischen Regierung.

Mlinar will Doppelstaatsbürgerschaft

Mlinar hatte vergangene Woche offiziell den Antrag auf die slowenische Staatsbürgerschaft gestellt. Die Genehmigung Österreichs, eine österreichisch-slowenische Doppelstaatsbürgerschaft zu besitzen, hat sie allerdings bisher nicht bekommen.

„Das dauert seine Zeit“, so Mlinar laut Medien gestern bei einer Pressekonferenz in Ljubljana. Einen entsprechenden Antrag habe sie der zuständigen Magistratsabteilung in Wien sowie dem Innenministerium vor einem Monat geschickt.

Bestellung noch im Dezember geplant

Die Namenspartei der Vizeministerpräsidentin Alenka Bratusek musste sich mit der Nominierung beeilen, weil Premier Marjan Sarec laut Medien darauf gedrängt hatte. Er möchte nämlich die Bestellung der neuen Ministerin noch bei der Dezember-Sitzung des Parlaments, die am Montag kommender Woche beginnt, durchziehen, um nicht unter Zeitdruck zu geraten.

Der Posten muss spätestens bis zum 7. Jänner neu besetzt werden. Der Ministerkandidat wird auf Vorschlag des Regierungschefs mit einer einfachen Parlamentsmehrheit bestellt.

Mlinar rechnet mit positivem Bescheid

Mlinar, die laut früheren Aussagen ihre österreichische Staatsbürgerschaft nicht aufgeben möchte, rechnet mit einer positiven Antwort aus Österreich bezüglich ihrer Doppelstaatsbürgerschaft. „Wenn man mir das nicht erlauben würde, was ich nicht glaube, müsste man mir im nächsten Schritt die österreichische Staatsbürgerschaft aberkennen. Das ist dann schon ein solches Niveau, dass ich mir das ehrlich gesagt nicht vorstellen kann“, sagte sie.

Als Beispiel, um die Sache in die richtige Perspektive zu stellen, nannte sie den jüngsten Fall, als Österreich einem IS-Kämpfer die Staatsbürgerschaft entzogen habe. „Es wäre unvorstellbar, dass ein Land innerhalb der EU seiner Bürgerin die Staatsbürgerschaft entziehen würde, nur weil diese die Staatsbürgerschaft im Nachbarland beantragt hat“, sagte Mlinar.