„Die Bundesregierung und ihre Mitglieder üben sich in Zurückhaltung und Bescheidenheit bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben innerhalb der Ressorts sowie im Außenauftritt.“ Das ist eine der „Grundregeln für die Zusammenarbeit“, die die neue Kanzlerin ihren Regierungskolleginnen und -kollegen beim ersten Ministerrat am Mittwoch schriftlich mit auf den Weg gab.
Neue Gesetzesinitiativen soll es nicht geben. Das Selbstverständnis des Kabinetts ist „das einer geschäftsführenden Bundesregierung, die im Sinne der Erwartungen der Bevölkerung die notwendigen Amtsgeschäfte weiterführt“.
Intensiver Austausch mit Parlament
Man will „einen intensiven Austausch mit dem Parlament pflegen“, dem Parlament aber keine neuen Gesetzesinitiativen zuleiten, außer sie sind zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und für das Funktionieren der öffentlichen Verwaltung unbedingt erforderlich. Das Kabinett Kurz war von der Opposition und Fachleuten wiederholt wegen der mangelnden Einbindung des Parlaments kritisiert worden.
Auch Verordnungen und Erlässe soll es nur geben, soweit es für die Aufrechterhaltung des Status quo erforderlich ist oder wenn Gefahr im Verzug ist. Projekte in den Ministerien sollen zwar fortgeführt, aber große Investitionsentscheidungen hintangehalten werden. Wichtige Personalentscheidungen sollen so weit als möglich der künftigen Bundesregierung vorbehalten bleiben.
Eingeschränkter Kontakt mit Medien
„Grundregeln“ teilte Bierlein den Ministerinnen und Ministern auch für die Medienarbeit mit. Dabei sei „grundsätzliche Zurückhaltung zu üben“. „Wenn es Medienkontakt gibt, nur mit Fachjournalisten.“ Interviews soll es nur in enger Abstimmung mit dem Presseteam der Bundeskanzlerin geben, direkter Kontakt zu Journalisten soll vermieden bzw. immer auf den Pressesprecher verwiesen werden. Bei Medienvertretern stößt das nicht nur auf Zustimmung. So twitterten etwa Florian Klenk („Falter“) und Corinna Milborn (Infochefin Puls4) ihr Unverständnis:
„Freundlich bleiben, auch wenn Medienanfragen sehr beharrlich vorgetragen werden“, lautet eine weitere „Grundregel“. Inserate sollen auf „unpolitische Sachinformationen“ beschränkt werden. Es soll „nur sehr eingeschränkte“ Online- und Social-Media-Aktivitäten der Ressorts geben. Persönliche Bilder und Postings der Minister soll es nicht geben. Außerdem sollen die Minister keine eigenen Accounts betreiben, sondern die bestehenden der Ressorts nutzen.
Kritik an „Message-Control-Anweisung“
Von Journalistenorganisationen kam umgehend Kritik. Der Presseclub Concordia und die Vereinigung der ParlamentsredakteurInnen riefen die Bundeskanzlerin auf, die „Message-Control-Anweisung“ an ihr Kabinett zurückzunehmen. Diese führe zu einer intransparenten Regierungspolitik. Auch eine Übergangsregierung müsse sich die kritische Beurteilung durch die Öffentlichkeit gefallen lassen, so die Journalistenvertreter. Und dafür sei „unabdingbar“, dass es einen direkten Kontakt zwischen Journalisten und Ministern gebe.
Journalisten dürften „im Sinne des für den demokratischen Diskurs notwendigen offenen Informationsflusses“ nicht davon abgehalten werden, Kontakt zu Regierungsmitgliedern aufzunehmen und ungehindert ihre Recherchen anzustellen. Ferner regten die Journalistenvereinigungen an, dass die Übergangsregierung ein modernes Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg bringt. Dieses sei seit Jahren von jeder Regierung versprochen worden.
Kanzleramt: „Besondere Form der Regierung“
Aus dem Kanzleramt hieß es als Reaktion darauf, dass es „zu keiner Einschränkung der Medienarbeit“ kommen soll. Alle Journalisten könnten ihre „fachlichen Anfragen“ an die zuständigen Ressorts stellen. Diese würden selbstverständlich beantwortet. Gleichzeitig verwies ein Sprecher darauf, dass es sich nicht eine normale, sondern eine „besondere Form der Regierung“ sei. Bei den Leitlinien handle es sich lediglich um eine Richtschnur „für einen geordneten und professionellen Start“.