Für Löfvens Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen stimmten am Freitag in Stockholm 115 Abgeordnete, 153 dagegen. Doch in Schweden reicht es schon, wenn sich nicht eine absolute Mehrheit gegen einen Kandidaten ausspricht. Mit 77 Enthaltungen reichte Löfven das Ergebnis, um erneut als Ministerpräsident Schwedens festzustehen.
Löfven hatte dafür monatelang und über die traditionellen Blockgrenzen hinweg verhandeln müssen. Seine Sozialdemokraten waren bei der Parlamentswahl im vergangenen September zwar stärkste Kraft geblieben, hatten aber wie die zweitplatzierten Moderaten Verluste hinnehmen müssen.
Unterstützung von Liberalen und Zentrumspartei
Wegen des starken Abschneidens der rechtspopulistischen Schwedendemokraten hatten die traditionellen Parteienblöcke keine Mehrheiten mehr zusammenbekommen. Löfvens Sozialdemokraten und die Grünen gingen schließlich eine Regierungsvereinbarung mit den Liberalen und der Zentrumspartei ein. Diese Parteien gehörten bisher eigentlich zum Mitte-rechts-Block, der Allianz. Sie wollen nun mit Löfven bei bestimmten Sachthemen und dem Haushalt zusammenarbeiten.
Regierung wird am Montag vorgestellt
Nach dem mehrere Monate dauernden Stillstand im schwedischen Reichstag wird Löfven bereits am Montag sein Kabinett vorstellen. Unmittelbar nach der Abstimmung am Freitag sagte er: „Wir haben in der kommenden Amtszeit wichtige Aufgaben vor uns, und das Reformtempo wird hoch sein“, zitiert das schwedische Fernsehen SVT den neuen Regierungschef. Vor allem in den Bereichen Soziales, Sicherheit, Bildung, Integration und Klima soll gearbeitet werden.
Löfven verwies auf den wachsenden Einfluss antidemokratischer Parteien in anderen Ländern. Schweden habe Vergleichbares gedroht, so der Premier. „Aber Schweden hat einen anderen Weg gewählt. Und das ist historisch“, sagte Löfven. Das Land bekomme nun eine handlungsfähige Regierung, die nicht auf die rechtspopulistischen Schwedendemokraten angewiesen sei.
Aus der neuen Opposition war Enttäuschung über das Ergebnis zu vernehmen. Moderaten-Chef Ulf Kristersson bezeichnete die Wahl als „großen Fehler“, das Gerüst für Löfvens Regierung sei „sehr wackelig“. Auch der Chef der rechtspopulistischen Schwedendemokraten kritisierte die neue Regierung: Die vier Monate lange Regierungssuche sei „bizarr“ gewesen, so Jimmie Akesson. Jetzt müsse man erst mit „Stefan Löfven und (Grünen-Chef, Anm.) Gustav Fridolin für vier weitere Jahre“ auskommen.
Löfven scheiterte bei vorheriger Abstimmung
Wie Moderaten-Chef Kristersson war auch Löfven bei einer Abstimmung im Reichstag Ende 2018 gescheitert. Nachdem Löfven schließlich die Liberalen und das Zentrum aus der konservativen Allianz loseisen konnte, hing eine Wahl zum Ministerpräsidenten schließlich von der Hilfe der Linkspartei ab. Linken-Chef Jonas Sjöstedt sicherte am Mittwoch zu, die Partei werde sich bei dem Votum am Freitag enthalten. Damit war der Weg für Löfven frei.
Wäre Löfven am Freitag nicht gewählt worden, hätte es nur noch einen weiteren Abstimmungstermin gegeben. Hätte auch dieser zu keinem Ergebnis geführt, wäre es automatisch zu Neuwahlen in Schweden gekommen.
Löfven ist bereits seit 2014 schwedischer Ministerpräsident. Er konnte sich damals gegen den Moderaten Fredrik Reinfeldt durchsetzen und führte eine Minderheitsregierung gemeinsam mit den Grünen an. Löfven hatte das Amt nach einem Misstrauensvotum zwei Wochen nach der Wahl aber nur noch geschäftsführend inne.
Norwegische Regierung hat jetzt Mehrheit
Auch in Norwegen tut sich etwas an der Regierungsspitze. Ministerpräsidentin Erna Solberg kann dort künftig mit einer Parlamentsmehrheit regieren. Solbergs Minderheitsregierung, die bisher aus ihrer konservativen Partei Hoyre, der Fortschrittspartei FrP und der liberalen Venstre bestand, erhält künftig Zuwachs von den Christdemokraten. Die vier Parteien einigten sich auf eine Regierungsgrundlage, wie Solberg am späten Donnerstagabend erklärte.