Kindergarten: SPÖ und NEOS kritisieren Mittelkürzung

Mit scharfer Kritik reagierten SPÖ und NEOS auf die geplante Kürzung der Mittel für Kinderbetreuung. „Längere Arbeitszeiten, aber weniger Geld für die Kinderbetreuung – das ist die ‚Frauen-zurück-an-den-Herd-Politik‘, die Schwarz-Blau betreibt“, ließ etwa SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek via Aussendung wissen.

NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger wiederum nennt es „eiskalte Erpressung“, dass die Regierung die Gelder für den Ausbau der Kinderbetreuung für die Länder mit der Umsetzung des Kopftuchverbots verknüpfe. Hier werde Politik auf dem Rücken von Kindern gemacht.

Mehr als geplant, weniger als derzeit

Zuvor hatte Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) im Ö1-„Morgenjournal“ angekündigt, den Ländern künftig 110 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Das sind um 20 Millionen Euro mehr als im Budget vorgesehen, aber noch immer um 30 Millionen Euro weniger, als derzeit zwischen Bund und Ländern vereinbart wurde. Widerstände von Ländern und Gemeinden sind damit programmiert.

Begründet werden die 110 Millionen Euro von Bogner-Strauß damit, dass die Einrichtungen für Kinder über drei Jahren schon sehr gut ausgebaut sind. Daher brauche es nicht mehr so viele Mittel wie vor zehn Jahren. Überdies wird vom Ministerium darauf hingewiesen, dass im Finanzministerium noch 40 bis 50 Millionen aus einem Strukturfonds für benachteiligte Gemeinden abzuholen wären.

Kopftuchverbot in 15a-Vereinbarung

Grundsätzlich ist seitens des Familienministeriums bei den am Freitag auf Beamtenebene startenden Verhandlungen geplant, die drei derzeit existierenden 15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern zusammenzuführen. Derzeit gibt es Pakte zum Thema Gratiskindergartenjahr, sprachliche Frühförderung und Kindergartenausbau.

In die neue 15a-Vereinbarung hineingepackt werden soll auch noch das von der Regierung gewünschte Kopftuchverbot in Kindergärten. Wörtlich ist im Verhandlungspapier der Regierung von „Schutz von Kindern, indem Symbole und Kleidungsstücke verboten werden, die unserer Gesellschafts- und Werteordnung widersprechen“ die Rede. Als weiteres Ziel wird ausgegeben, die Etablierung von religiös motivierten Rollenbildern zu verhindern.

Laufen soll der neue Bund/Länder-Vertrag bis 2022. Die Verhandlungen dürften sich jedenfalls schwierig gestalten.