Inland

Die SPÖ sieht bei der Maklerprovision einen Rückzieher der ÖVP. Diese muss derzeit vom Mieter bezahlt werden, künftig soll sie der Vermieter tragen. Auf diese Position schwenkte im Wahlkampf ÖVP-Chef Sebastian Kurz um. Nun streiten die Parteien aber über die Umsetzung. Die ÖVP kündigte heute einen eigenen Gesetzesantrag an.

Die SPÖ wollte für heute einen Bautenausschuss einberufen, um ihr Maklergesetz auf die Tagesordnung der Plenarsitzung am 25. September zu bringen. Die Ausschusssitzung sei aber von ÖVP und FPÖ blockiert worden und deshalb nicht zustande gekommen, wie SPÖ, NEOS und JETZT in einer gemeinsamen Aussendung kritisierten. Die FPÖ habe ihre schon gegebene Zusage wieder zurückgezogen, die ÖVP habe den Termin von vornherein blockiert.

SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher ortet deshalb bei den Maklergebühren einen Sinneswandel von Kurz. „Bei der ersten Gelegenheit, Nägel mit Köpfen zu machen, macht er einen Rückzieher“, so Becher. Die SPÖ kündigte nun einen Fristsetzungsantrag für die Sondersitzung am Donnerstag an, damit die Novelle des Maklergesetzes kommende Woche in der regulären Plenarsitzung zur Abstimmung kommen kann.

ÖVP sieht keinen Rückzieher

Die ÖVP kann hingegen keinen Rückzieher erkennen. „Wir haben angekündigt, dass das Bestellerprinzip kommt. Die ÖVP wird bezüglich der Maklergebühren folglich einen eigenen Antrag in der kommenden Sitzung des Nationalrates einbringen“, so ÖVP-Bautensprecher Johann Singer.

Den SPÖ-Antrag wird die ÖVP nicht unterstützen, wie es hieß. Für einen Beschluss vor der Nationalratswahl am 29. September brauchte es jedoch einen mehrheitsfähigen Fristsetzungsantrag. Die FPÖ hatte zuletzt die „wohnpolitische Neuorientierung der Volkspartei“ begrüßt.

Die von der ÖVP beim Handelsgericht Wien eingebrachte Unterlassungsklage gegen den „Falter“ ist der Wochenzeitschrift zugestellt worden. Der „Falter“ habe nun vier Wochen Zeit für eine Klagebeantwortung, schreibt das Blatt in seiner aktuellen Ausgabe. Drei Behauptungen solle die Zeitschrift künftig unterlassen, fordert die ÖVP in ihrer Klage.

Nicht mehr behaupten dürfe der „Falter“, dass die ÖVP heuer bewusst die Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro plane, dass die ÖVP die Öffentlichkeit bewusst über ihre Wahlkampfausgaben täusche und dass die ÖVP die Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze vor dem Rechnungshof verbergen wolle.

Keine einstweilige Verfügung

Die ÖVP fordert den Widerruf dieser Behauptungen, eine entsprechende Veröffentlichung sowie Kostenersatz. Eine einstweilige Verfügung habe die ÖVP aber nicht beantragt, schreibt der „Falter“. Betont wird von der Zeitschrift auch, dass kein zitiertes Dokument in der Klage in Zweifel gezogen werde und der Vorwurf, der „Falter“ habe manipulierte Daten verwendet, nicht erhoben werde.

Weiters berichtet der „Falter“, dass das Bundeskriminalamt angefragt habe, ob Redakteure als Zeugen im Ermittlungsverfahren wegen des von der ÖVP beklagten Hackerangriffs zur Verfügung stehen würden. Unter Verweis auf das Redaktionsgeheimnis habe der „Falter“ das abgelehnt.

18,2 Millionen Euro Verbindlichkeiten

Noch etwas detaillierter als bisher geht die Wochenzeitschrift in der aktuellen Ausgabe auf die Finanzen der ÖVP ein. Laut einer aktuelleren Version des Dokuments „Finanzplanung 2019–2024“ steht die ÖVP derzeit mit 18,2 Millionen Euro bei den Banken in der Kreide.

Per 31. August habe die ÖVP ihre Verbindlichkeiten bei Banken zwar auf 11,2 Mio. Euro gesenkt, für den laufenden Wahlkampf habe die Partei aber einen neuen Kredit über sieben Mio. Euro aufgenommen. Bis 2024 sollen die Verbindlichkeiten laut Finanzplan abgezahlt sein.

Der Verwaltungsrat des Arbeitsmarktservice (AMS) hat heute grünes Licht für die Einführung eines Algorithmus zur Ermittlung der Arbeitsmarktchancen von Arbeitslosen gegeben. Die Arbeitnehmervertreter enthielten sich der Stimme. Mitte 2020 werde das System österreichweit eingeführt sein, sagte AMS-Vorstand Johannes Kopf.

Die Ergebnisse des Algorithmus werden von den AMS-Beratern und -Beraterinnen künftig als Entscheidungsgrundlage für Fördermaßnahmen verwendet. Derzeit läuft das System im Testbetrieb. Im Frühjahr hatte es Kritik an dem Algorithmus geben, unter anderem von der Volksanwaltschaft. Man habe „im Verwaltungsrat viele Bedenken ausräumen können“, so Kopf. Mit der Gleichbehandlungsanwaltschaft und der Volksanwaltschaft sei man in regem Austausch gewesen. Laut dem AMS-Chef gibt es derzeit bei der Arbeitslosenförderung ohne Algorithmus eine starke Segmentierung nach Altersgruppen.

Arbeitslose in drei Kategorien eingeteilt

Das AMS will mit der Einteilung von arbeitslosen Menschen in drei Kategorien mit hohen, mittleren und niedrigen Arbeitsmarktchancen via Computeralgorithmus die Vergabe von Fördermaßnahmen effizienter machen. Am meisten Förderung sollen künftig Arbeitslose mit mittleren Arbeitsmarktchancen bekommen. Der Berater trifft aber weiterhin die Letztentscheidung über die Arbeitslosenförderung, etwa ob jemand eine teure Facharbeiterausbildung bekommt oder nicht.

Den Vorwurf der Frauendiskriminierung durch den Algorithmus lässt Kopf nicht gelten. Durch das neue System würden Frauen stärker gefördert als derzeit. Auch Jugendliche würden nicht in die Kategorie mit niedrigen Arbeitsmarktchancen eingeteilt. Der Algorithmus umfasst außerdem nicht begünstigte Behinderte.

Im Sommer hatte das AMS vom Finanzministerium und dem Sozialministerium die Zusage bekommen, dass es mit dem nahezu gleichen Förderbudget wie 2018 rechnen kann. Im Vorjahr lag es bei 1,25 Mrd. Euro. Man sei der Übergangsregierung dafür „sehr dankbar“, so der AMS-Chef.

Die Rahmenbedingungen sind heuer etwas ungewöhnlich, doch wird Österreich in der kommenden Woche bei der 74. UNO-Vollversammlung geballte Präsenz zeigen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen reist am Freitag mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Umweltministerin Maria Patek nach New York.

Außenminister Alexander Schallenberg stößt am Sonntag dazu. Ein Schwerpunkt wird das Thema Klima sein. Als Jugenddelegierte darf „Fridays for Future“-Ativistin Anika Dafert die offizielle Delegation begleiten.

Im Vorfeld wurde seitens der Präsidentschaftskanzlei trotz des Umstandes, dass in Österreich derzeit eine Übergangsregierung am Werk ist, explizit festgehalten: „Das gemeinsame Auftreten der Staatsspitze in New York ist ein klares Zeichen, dass Österreich, das auch UNO-Amtssitzstaat ist, der internationalen Zusammenarbeit auf UNO-Ebene größte Bedeutung zumisst.“

Termin bei UNO-Generalsekretär Guterres

Bierlein betonte: „Österreich ist und bleibt aktiver und verlässlicher Partner in der multilateralen Zusammenarbeit und ist mit Wien stolzer offizieller Standort der Vereinten Nationen. Es ist die überzeugte Position Österreichs, dass die großen Herausforderungen der Menschheit im Sinne von Frieden, Freiheit und unser aller Sicherheit nur global gelöst werden können.“

Bundespräsident, Bundeskanzlerin, Außenminister und Umweltministerin haben am Sonntag einen gemeinsamen Termin bei UNO-Generalsekretär Antonio Guterres und werden am Dienstag gemeinsam bei der Eröffnung der 74. UNO-Generalversammlung dabei sein. Bereits am Montag steht für Van der Bellen und Patek der von Guterres initiierte Klimaaktionsgipfel (Climate Action Summit) im UNO-Hauptquartier auf dem Programm.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat eine „klare und entschlossene Reaktion der EU“ auf Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert, die Grenzen nach Europa für syrische Flüchtlinge zu öffnen. Kurz verlangte heute insbesondere die sofortige Entsendung von zusätzlichen Frontex-Mitarbeitern und -Mitarbeiterinnen an die griechische und bulgarische EU-Außengrenze, um vorbereitet zu sein.

„Eine Situation wie 2015 darf sich nicht mehr wiederholen, die Westbalkan-Route muss unbedingt geschlossen bleiben“, sagte Kurz laut Aussendung. Er bekräftigte zudem seine Forderung nach Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei.

Der im März 2016 geschlossene Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass die EU alle Flüchtlinge, die über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien 2011 rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, mehr als jedes andere Land der Welt.

„Showpolitik“

Die Forderung von Kurz kritisierte NEOS als „Showpolitik“. „Als Kurz und (Ex-Innenminister Herbert, FPÖ, Anm.) Kickl während der österreichischen Ratspräsidentschaft hier in der Verantwortung waren, wurden die Zeitpläne für den Ausbau immer weiter verzögert“, sagte NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon. Kurz fordere etwas, „das er zuvor sehr stiefmütterlich behandelt hat“.

Auch die SPÖ kritisierte die Forderung von Kurz. SPÖ-Klubvize und -Europasprecher Jörg Leichtfried sagte laut Aussendung, man könne aktuell das Versagen der „Showpolitik“ von Kurz beobachten. Heute fordere Kurz mehr Frontex-Mitarbeiter an den EU-Außengrenzen in Griechenland und Bulgarien. „Während der österreichischen Ratspräsidentschaft hat Kurz freilich darin versagt, Frontex mehr Mitarbeiter zukommen zu lassen“, sagte Leichtfried.

Die SPÖ habe sich immer für die Aufstockung von Frontex ausgesprochen. Aktuell sieht Leichtfried „eine versuchte Panikmache von Kurz, der zum – ich weiß nicht wievielten Mal – die Balkan-Route schließen will“.

Zahl der Asylanträge in Europa gestiegen

Die Zahl der Asylwerber in Europa nahm zuletzt stark zu. Im Juli suchten in den 28 EU-Staaten sowie in Norwegen und der Schweiz rund 62.900 Menschen Schutz, wie die EU-Asylagentur EASO heute mitteilte. Das seien 26 Prozent mehr als im Monat davor gewesen und ein Höchstwert seit März 2017. Die Zahlen berücksichtigen auch Anträge von Menschen, die zuvor schon einmal Asyl beantragt hatten.

Der deutliche Anstieg sei teilweise auf einen geringen Juni-Wert zurückzuführen, teilte die EASO mit. Insgesamt wurden in diesem Jahr bisher rund 400.500 Asylanträge gestellt – ein Plus von elf Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Syrer, Afghanen und Venezolaner machten im Juli rund ein Viertel aller Antragsteller aus. Die Zahl der Anträge von Türken stieg im Vergleich zum Vormonat um 56 Prozent. Auch Pakistaner (plus 41 Prozent) und Iraker (plus 33 Prozent) beantragten deutlich häufiger Schutz.

EU

Das Europarlament hat sich heute in Straßburg für die Nominierung von Christine Lagarde als neuer Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. In einer geheimen Abstimmung votierten 394 Abgeordnete für die Nominierung der Französin. 206 Abgeordnete sprachen sich gegen die Bestellung der früheren Chefin des Internationalen Währungsfonds aus, 49 enthielten sich der Stimme.

Abstimmung im Europarlament in Brüssel
AP/Jean-Francois Badias

Unmittelbar vor der Abstimmung kündigten die vier größten Fraktionen im EU-Parlament ihre Unterstützung für Lagardes Kandidatur an. Vertreter von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen zeigten sich bei der Debatte von der Eignung der Französin für den Posten überzeugt.

Die frühere Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) soll im Herbst die Nachfolge von Mario Draghi an der Spitze der EZB antreten. In einer Anhörung im Währungsausschuss des EU-Parlaments Anfang September hatte sie unter anderem erklärt, die ultralockere Zinspolitik ihres Vorgängers fortführen und stärker auf eine grüne Finanzpolitik setzen zu wollen.

Ausland

Die Sozialdemokraten (PD) in Italien stehen kurz nach ihrer Rückkehr in die Regierung vor einer Spaltung. Der frühere Ministerpräsident und Ex-PD-Chef Matteo Renzi hat Medienberichte von heute bestätigt, wonach er die Sozialdemokraten verlassen und eine neue „innovative, europafreundliche Partei“ gründen wird.

„Es besteht in Italien ein riesiger Raum für eine andere Politik. Für eine lebendige Politik aus Leidenschaft und aktiver Beteiligung. Für mich gibt es einen neuen Weg zu gehen“, schrieb Renzi, der die Sozialdemokraten von 2013 bis 2018 geführt hatte, auf Facebook.

Vorstellung im Oktober

Die politische Strategie seiner neuen Partei will Renzi im Oktober beim Leopolda-Kongress in Florenz vorstellen, einer jährlich im Herbst stattfindenden Ideenwerkstatt für ein neues Italien. „Wir werden Ideen und Träume für das Italien von morgen vorstellen“, schrieb der 44-Jährige.

Medienberichten zufolge sicherte Renzi Ministerpräsident Giuseppe Conte in einem Telefonat zu, er und seine Anhänger würden weiterhin die neue Regierung aus PD und Fünf-Sterne-Bewegung unterstützen.

Antritt bei nächster Wahl geplant

Im Interview mit der römischen Tageszeitung „La Repubblica“ sagte Renzi, seine Partei werde bei der nächsten Parlamentswahl erstmals antreten. Er hoffe, dass diese erst am Ende der Legislaturperiode 2023 stattfinden werde. Sein Ziel sei es, die rechtspopulistische Lega um Ex-Innenminister Matteo Salvini zu bekämpfen. Die Fraktion aus seinen Anhängern werde im Parlament bereits diese Woche entstehen. Circa 30 Parlamentarier seien bereit, sich ihm anzuschließen.

Renzi sagte, er habe keine Probleme mit PD-Chef Nicola Zingaretti. Die PD bestehe allerdings aus mehreren Flügeln und habe keine Zukunftsvision. Zingaretti reagierte kritisch auf Renzis Pläne zum Parteiaustritt. „Renzis Beschluss tut uns leid. Das ist ein Fehler, doch jetzt denken wir weiter an die Zukunft der Italiener, an Beschäftigung, Umwelt, Unternehmensförderung, Bildung und Investitionen“, kommentierte Zingaretti auf Twitter.

Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Wahlkampfveranstaltung des afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani sind heute mindestens 24 Menschen getötet worden. Ghani selbst blieb nach Angaben lokaler Behördenvertreter unverletzt.

Bei dem Anschlag in der östlichen Provinzhauptstadt Tsharikar seien 31 weitere Menschen verletzt worden, sagte der Chef des Provinzkrankenhauses, Qasim Sangin. Laut Innenministerium handelte es sich um einen Selbstmordattentäter auf einem Motorrad. Bisher bekannte sich niemand zu dem Angriff.

Bei einem zweiten Anschlag im Zentrum Kabuls starben mindestens sechs Menschen. Mehr als zehn wurden verletzt. Es wurde untersucht, ob es sich ebenfalls um einen Selbstmordanschlag gehandelt habe oder ob mit einem Magneten eine Bombe an einem Motorrad angebracht worden sei.

Zu Wahlboykott aufgerufen

Die radikalislamischen Taliban hatten Anfang August zu einem Boykott der Präsidentschaftswahl in Afghanistan aufgerufen und gleichzeitig mit Gewalt gedroht. Die Bevölkerung solle sich von Wahlveranstaltungen fernhalten, um nicht zu einem potenziellen Ziel zu werden, hieß es.

Die Präsidentschaftswahl ist für den 28. September angesetzt. Der erste Tag des Wahlkampfs war Ende Juli von einem schweren Anschlag überschattet worden. Bei einem Autobombenangriff auf das Büro des Vizepräsidentenkandidaten Amrullah Saleh in der Hauptstadt Kabul wurden mehr als 20 Menschen getötet. Aufgrund der schlechten Sicherheitslage ist zudem die Durchführung der Wahl in vielen Gebieten gefährdet.

Taliban weiter zu Abkommen mit USA bereit

Die radikalislamischen Taliban sind weiter zur Unterzeichnung eines kürzlich geplatzten Abkommens mit den USA über Wege zu Frieden in Afghanistan bereit. Das sagte der Vizechef des politischen Büros der Taliban, Sher Mohammad Abbas Staniksai, heute gegenüber der BBC. „Wir sind gewillt, das ausgearbeitete Abkommen mit den USA zu unterzeichnen“, sagte Staniksai. Nach einer Unterzeichnung solle zudem ein Waffenstillstand mit den USA ausgerufen werden.

US-Präsident Donald Trump hatte Anfang September kurz vor einem erwarteten USA-Taliban-Abkommen überraschend erklärt, er habe weitere Gespräche mit den Taliban wegen eines tödlichen Anschlags in Kabul abgebrochen. Bei dem Autobombenanschlag war auch ein US-Soldat getötet worden.

Die USA und die Taliban hatten seit Juli 2018 über eine politische Lösung des bald 18 Jahre dauernden Konflikts in Afghanistan gesprochen. Beide Seiten hatten sich bis zuletzt zuversichtlich gezeigt, ein Abkommen zu unterzeichnen. Wenige Tage nach dem Abbruch der Gespräche erklärte Trump die Verhandlungen für gescheitert: „Sie sind tot.“

Das US-Gefangenenlager Guantanamo ist nach einer Erhebung der „New York Times“ das wohl teuerste Gefängnis der Geschichte. Die Kosten für die Unterbringung der zuletzt 40 Insassen lagen im Jahr 2018 bei über 540 Millionen US-Dollar (rund 490 Mio. Euro) – rund 13 Millionen Dollar pro Häftling, wie die US-Zeitung gestern (Ortszeit) berichtete.

Guantanamo
APA/AFP/Sylvie Lanteaume

Das Lager war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 errichtet worden, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. Im Lauf der Jahre wurde das Gelände erweitert, die Zahl der Inhaftierten ist hingegen gesunken. Insgesamt haben nach Angaben der Zeitung 770 Männer und Buben in Guantanamo eingesessen, den letzten Neuzugang gab es im Jahr 2008. US-Präsident Donald Trump verfügte erst Anfang 2018 den Fortbestand des umstrittenen Lagers.

Viel Geld kosten dem Bericht zufolge der Betrieb und die Bauarbeiten des Geländes mit Gefängnisgebäuden unterschiedlicher Sicherheitsstufen und einem eigenen Sondergericht. Teuer zu Buche schlägt auch die Bewachung, für die rund 1.800 Soldaten beschäftigt und untergebracht sind. Dem Guantanamo-Personal stehen zudem eine Kapelle, ein Kino, zwei Gaststätten und ein eigenes medizinisches Team zur Verfügung.

Das oberste britische Gericht, der Supreme Court, hat heute mit seiner Anhörung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments begonnen. Die elf Richter und Richterinnen müssen entscheiden, ob das Gericht zuständig ist und, falls sie diese Frage bejahen, ob Johnson mit der Schließung des Parlaments gegen die Verfassung verstoßen hat.

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Sport

Wirtschaft

Die Sozialpartner haben sich auf den weltweit ersten Kollektivvertrag (KV) für Fahrradzustellerinnen und Fahrradzusteller geeinigt. Für angestellte Fahrradboten und Essenszusteller gab es bisher keinen eigenen KV. Ab 1. Jänner 2020 gilt nun ein Basislohn von 1.506 Euro brutto im Monat plus Weihnachts- und Urlaubsgeld, wie Gewerkschaft und Wirtschaftskammer heute in einer gemeinsamen Aussendung mitteilten.

Mit dem Boom der Essensbestellportale wie Lieferservice und Mjam ist die Zahl der Fahrradzusteller in den vergangenen Jahren in Österreich – vor allem in Wien – stark gestiegen. Auch Paketdienste wie DHL und UPS setzten stärker auf Fahrradboten. Viele Zusteller arbeiteten bisher als Selbstständige oder als freie Dienstnehmer.

Die Gewerkschaft schätzt, dass es mehrere tausend Fahrradzusteller in Österreich gibt. Wie viele ab 2020 als Angestellte unterwegs sein werden, lässt sich aus Gewerkschaftssicht derzeit noch schwer abschätzen.

Seit Februar Verhandlungen

Die Gewerkschaft vida und der Fachverband für das Güterbeförderungsgewerbe in der Wirtschaftskammer (WKÖ) haben seit Februar einen eigenen Radzusteller-KV verhandelt. Bisher waren die Fahrradboten, die fix angestellt sind, als Arbeiter dem freien Gewerbe zugeordnet.

„Mit diesem KV-Abschluss haben wir den Grundstein zur arbeits- und sozialrechtlichen Absicherung der Fahrradboten gesetzt“, so Karl Delfs, Bundessekretär des vida-Fachbereichs Straße, und Günther Reder, Obmann des WKÖ-Fachverbands Güterbeförderungsgewerbe, in einer Aussendung. Diese Einigung sei „ein kräftiges Zeichen einer funktionierenden Sozialpartnerschaft“, sagte Reder.

Der Kollektivvertrag für Fahrradzusteller sieht eine 40-Stunden-Woche mit der Option auf eine Viertagewoche vor. Pro gefahrenen Kilometer gibt es eine Equipmentpauschale von 0,14 Cent für die Verwendung von Privatfahrrädern und Privathandys. Für vida-Vorsitzenden Roman Hebenstreit ist mit dem neuen KV ein „enormer Schlag gegen die Scheinselbstständigkeit gelungen“. Hebenstreit sprach zudem von einem „sehr guten Verhandlungsergebnis“.

Der US-amerikanische Büroraumanbieter WeWork wird erst später an die Börse gebracht als zunächst geplant. Das Unternehmen erwarte, den Börsengang bis Ende des Jahres vollzogen zu haben, teilte WeWork gestern Abend (Ortszeit) in New York mit. Eigentlich sollte das Debüt nächste Woche stattfinden.

Davor hatte das „Wall Street Journal“ („WSJ“) unter Berufung auf eingeweihte Kreise berichtet, dass die Aktien des Unternehmens voraussichtlich frühestens im kommenden Monat in den Handel starten.

Zuletzt hatten sich bereits die Anzeichen verdichtet, dass das Megaprojekt gewaltig floppen könnte. Laut US-Medien peilte WeWork zuletzt nur noch eine Bewertung von rund zehn Mrd. Dollar (neun Mrd. Euro) an. Bei einer Finanzierungsrunde im Jänner war WeWork von Investoren noch auf 47 Mrd. Dollar taxiert worden. Das Geschäftsmodell ist, anderen Unternehmen langfristig angemietete Immobilien zur Verfügung zu stellen. Zu den Kunden gehört neben vielen Start-ups etwa auch IBM.

Zweifel am bisher sehr verlustreichen Geschäft und an der Machtfülle des umstrittenen Chefs und Mitgründers Adam Neumann haben Anlegern und Anlegerinnen inzwischen offenbar die Laune verdorben. Es wäre nicht der erste große US-Börsengang, der in diesem Jahr gründlich missglückt: Im Mai hatte bereits der Fahrdienstvermittler Uber die Erwartungen bei seiner Premiere an der New Yorker Börse stark enttäuscht.

Medien

Die DuMont-Mediengruppe verkauft ihren Berliner Verlag und trennt sich damit von der „Berliner Zeitung“ und dem „Berliner Kurier“. Neue Eigentümer sind die Berliner Unternehmer Silke und Holger Friedrich, wie DuMont heute mitteilte. Über den Preis des Verkaufs, dem noch das deutsche Bundeskartellamt zustimmen muss, wurde Stillschweigen vereinbart.

Bereits Ende Februar hatte die Mediengruppe angekündigt, eine Neuausrichtung ihrer Aktivitäten zu prüfen, und dabei auch den Verkauf von Unternehmensteilen nicht ausgeschlossen. Der Prozess dauere noch an und werde voraussichtlich Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Zur DuMont-Gruppe gehören unter anderem „Kölner Stadt-Anzeiger“, „Express“, „Berliner Zeitung“, „Berliner Kurier“, „Mitteldeutsche Zeitung“ und „Hamburger Morgenpost“. Das neue Eigentümerpaar des Berliner Verlags übernehme neben den beiden großen Zeitungstiteln und dem „Berliner Abendblatt“ unter anderem auch deren Digitalangebote, den Corporate Publisher mdsCreative und die Berliner Zeitungsdruckerei.

In Kroatien sorgt die kurzzeitige Festnahme eines Journalisten des Nachrichtenportals Index, dem Ordnungsverstöße wegen zwei Tweets angelastet werden, für Aufregung. Gordan Duhacek wurde nach Angaben von kroatischen Medien gestern festgenommen, weil er mit seinen Tweets die Polizei sowie die Gefühle der Bürgerinnen und Bürger beleidigt haben soll.

Der Kroatische Journalistenverband (HND) kritisierte das Vorgehen der Polizei als „Einschüchterung“ von Journalisten und bezeichnete die Handlungen der Polizei als „beispiellos“. Die Nichtregierungsorganisation Gong, die sich mit politischen Prozessen beschäftigt, kritisierte die Festnahme als „inakzeptablen Druck auf Journalisten“ und „Fortführung des Einreißens der Medienfreiheit“.

„Unter der Regierung von Premier Andrej Plenkovic, die sich auf den EU-Ratsvorsitz vorbereitet, kommt es zu Situationen, die zu repressiven Regimen gehören“, kritisierte Gong. Auch liberale und linksgerichtete Oppositionspolitiker zeigten sich kritisch.

Duhacek dementiert Ministeriumsangaben

Die Polizei nahm Duhacek den Angaben zufolge auf dem Zagreber Flughafen fest, als er auf dem Weg zu einer Dienstreise nach Deutschland war. Er wurde dem Gericht für Ordnungswidrigkeiten vorgeführt, das ihn laut Medien für einen Tweet aus dem Vorjahr mit einer Geldstrafe von rund 100 Euro belegte. Darin schrieb der Journalist über angebliche Polizeigewalt und verwendete dabei das Akronym ACAB (All cops are bastards/Alle Polizisten sind Bastarde).

Für einen weiteren Tweet, in dem er im August ein altes patriotisches Lied satirisch umschrieb, um auf die Verschmutzung der Plitvicer Seen und der Adria mit Fäkalien aufmerksam zu machen, wird das Urteil in den nächsten Tagen erwartet. Es wird ihm vorgeworfen, damit die Gefühle der Bürger verletzt zu haben.

Innenminister Davor Bozinovic sagte unterdessen, dass Duhacek nicht wegen seiner Tweets festgenommen worden sei, sondern weil er der Einladung der Polizei zum Gespräch nicht nachgekommen sei. Er sei dem Gericht auch deswegen vorgeführt worden, weil er keinen angemeldeten Wohnsitz in Kroatien habe, hieß es. Der Journalist, der noch am selben Tag freigelassen wurde, erklärte hingegen, dass er sich bei der Zagreber Polizei bereits am Sonntag gemeldet und seine Pläne für die Auslandsreise erklärt habe.

Chronik

Der slowenische Alpinist und Extremskifahrer Davo Karnicar (56) ist gestern beim Holzfällen in seiner Heimatgemeinde Jezersko tödlich verunglückt, berichteten slowenische Medien. Der Sportler war im Jahr 2000 als erster Mensch auf Ski den Mount Everest hinuntergefahren.

Nachdem Karnicar als Erster den Everest komplett auf Ski bezwungen hatte, hat er innerhalb von sechs Jahren alle „Seven Summits“, die höchsten Gipfel jedes der sieben Kontinente, befahren. Nach dem höchsten Berg der Erde folgten 2001 der Kilimandscharo (Afrika), 2002 der Elbrus (Europa).

Im Jahr 2003 hatte er gleich zwei Gipfel bezwungen, den Aconcagua (Südamerika) und den Mount Kosciuszko (Australien), 2004 folgte der Denali (Nordamerika). Im Jahr 2006 komplettierte er seine Leistung mit dem Mount Vinson, dem höchsten Berg der Antarktis.

Bereits 1995 gelang dem Slowenen zusammen mit seinem Bruder Andrej die Erstbefahrung des Annapurna im Himalaya. Verweigert blieb ihm allerdings die Abfahrt vom K2, was er als das „wagemutiges Abenteuer meines Lebens“ bezeichnete. Zweimal musste er seine Versuche auf dem zweithöchsten Berg der Erde abbrechen: zuerst im Jahr 1993 und danach 2017, als sein Vorhaben infolge einer Rückenverletzung und schlechter Wetterverhältnisse scheiterte.

Bei einer Explosion und einem anschließenden Brand ist ein russisches Labor für Biowaffen beschädigt worden. Es bestehe jedoch keine Gefahr durch das Unglück in der Anlage in Sibirien, in der unter anderem Proben von Pocken- und Ebola-Viren gelagert werden, erklärte die russische Gesundheitsbehörde Rospotrebnadsor heute.

Die Explosion ereignete sich gestern in dem noch aus Sowjetzeiten stammenden Labor Vektor für Virus- und biotechnologische Forschung. Nach Behördenangaben explodierte eine Gasflasche, ein Arbeiter wurde verletzt. In dem betroffenen Raum seien jedoch keine gefährlichen Stoffe gelagert gewesen, hieß es. Auch seien die Außenwände intakt geblieben.

Es ist bereits das dritte Unglück in einer staatlichen russischen Einrichtung in wenigen Wochen. Im August wurde bei einem Brand und einer Reihe dadurch ausgelöster Explosionen in einem Munitionslager in Sibirien ein Mensch getötet. Ebenfalls im August starben fünf Wissenschaftler bei einem Atomunglück auf einem militärischen Testgelände in der russischen Arktis.

Der Open-Source-Aktivist Richard Stallman tritt als Präsident der Free Software Foundation (FSF) zurück. Das gab die Organisation gestern bekannt. Während offiziell keine Gründe genannt wurden, dürften Stallmans Aussagen zur Causa Epstein ausschlaggebend gewesen sein.

Stallman bezeichnete ein mutmaßliches Opfer des Ex-Investmentbankers Jeffrey Epstein, der jahrzehntelang Mädchen missbraucht und vergewaltigt haben soll, als „absolut willig“. Außerdem hinterfragte er die Definition von Vergewaltigung. Nach entsprechenden Medienberichten forderte unter anderem die Organisation um den Linux-Desktop GNOME, dass sich die FSF von Stallman trennt.

Richard Stallman
APA/AFP/Francois Guillot

Legt auch Arbeit am MIT nieder

Stallman kündigte auch an, dass er nicht mehr als Wissenschaftler an der US-Universität MIT arbeiten werde. Er tue das „wegen des Drucks auf das MIT und mich wegen einer Serie an Missverständnissen“, so Stallman in einem Blogeintrag.

Umstrittene Galionsfigur der Free-Software-Szene

Stallman gründete in den 1980ern das GNU-Software-Projekt, das ein Betriebssystem komplett aus freier Software zum Ziel hatte. Stallman ist ein Verfechter freier Softwarelizenzen, die unter anderem die Modifikation von Software und deren Weiterverbreitung erlauben.

Mit seinen radikalen Ansichten – Mobiltelefone nannte er etwa einst „tragbare Überwachungsgeräte“ – und seiner strikten Ablehnung von nicht freier Software gilt er in der Branche als umstritten. Gleichzeitig wird die von ihm entwickelte Software auf unzähligen Geräten eingesetzt – auch das Betriebssystem Linux wurde etwa mit Hilfe von GNU-Software entwickelt.

Mehr als 300 Touristen und Touristinnen sitzen wegen schlechten Wetters seit fünf Tagen in einem kleinen Dorf in der Nähe des Mount Everest fest. Die meisten Flüge des nahe gelegenen Flughafens in Lukla seien gestrichen worden, sagte Fluglotse Rohit Karna heute der dpa. Lediglich fünf Maschinen hätten am Samstag abheben können.

Der Flughafen inmitten nepalesischer Berge auf einer Höhe von mehr als 2.800 Metern gilt als einer der gefährlichsten der Welt. Die Flugzeuge haben lediglich rund 500 Meter Start- und Landebahn, und diese liegt an einem steilen Abhang. Doch für viele ist der Flughafen Anfangspunkt ihres Mount-Everest-Treks. Flüge nach Lukla werden oft gestrichen, da das Wetter in den Bergen des Himalayas häufig schlecht ist.

Science

IT

Hochsensible medizinische Daten, unter anderem von Patienten und Patientinnen aus Deutschland und den USA, sind einem Bericht zufolge auf ungesicherten Servern gelandet. Es gehe um die Daten mehrerer Millionen Patienten, wie der Bayerische Rundfunk heute nach Recherchen des Senders mit der US-Investigativplattform ProPublica berichtete.

Auf die Unterlagen – etwa Brustkrebsscreenings, Wirbelsäulenbilder, Röntgenaufnahmen eines Brustkorbs und Herzschrittmacher – hätte jeder zugreifen können, so der Bericht.

Die Bilder seien hochauflösend und mit vielen Informationen versehen, fast alle davon personenbezogen: Geburtsdatum, Vor- und Nachname, Termin der Untersuchung und Informationen über den behandelnden Arzt sowie die Behandlung selbst.

In Deutschland sind laut BR-Recherchen mehr als 13.000 Datensätze von Patienten betroffen, weltweit sei die Dimension deutlich größer, Server auf der ganzen Welt seien ungeschützt. In rund 50 Ländern von Brasilien über die Türkei bis Indien sollen 16 Millionen Datensätze offen im Netz sein. Besonders betroffen seien Patienten aus den USA. Allein bei einem einzelnen Anbieter für radiologische Untersuchungen lagen nach einer Auswertung der US-Investigativplattform mehr als eine Million Datensätze von Patienten vor.

Kultur

Mit Raphaela Edelbauer („Das flüssige Land“) und Tonio Schachinger („Nicht wie ihr“) haben es eine junge Autorin und ein junger Autor aus Österreich auf die Shortlist für den Deutschen Buchpreis 2019 geschafft. Ebenfalls nominiert sind Norbert Scheuer („Winterbienen“), Sasa Stanisic („Herkunft“), Jackie Thomae („Brüder“) und Miku Sophie Kühmel („Kintsugi“) aus Deutschland.

Eine siebenköpfige Jury, in der sich heuer mit der Wiener Buchhändlerin Petra Hartlieb und der Literaturkritikerin Daniela Strigl auch zwei Österreicherinnen befinden, hatte 203 Titel gesichtet, die zwischen Oktober 2018 und heute erschienen sind.

Auf der 20 Titel umfassenden Longlist waren sechs Bücher österreichischer Autorinnen und Autoren gestanden. Der Sieger, der deutschsprachige „Roman des Jahres“, wird am 14. Oktober, am Vorabend der Eröffnung der Buchmesse, in Frankfurt gekürt.

Leute

Der wegen Verleumdung angeklagte Tesla-Chef Elon Musk hat versucht, seine Beleidigung eines britischen Höhlenforschers als „Pädo-Typ“ zu rechtfertigen. Dieser Begriff sei während seiner Kindheit in Südafrika ein übliches Schimpfwort gewesen, heißt es gestern bei Gericht in Los Angeles eingegangenen Unterlagen des US-Unternehmers.

So werde ein „unheimlicher alter Mann“ bezeichnet, der Begriff enthalte keinen konkreten Pädophilie-Tatvorwurf, behauptete Musk. Der Kläger Vernon Unsworth war im Sommer 2018 an der weltweit Aufsehen erregenden Rettungsaktion einer thailändischen Buben-Fußballmannschaft aus einer Höhle beteiligt.

Unsworth hatte ein von Musk angebotenes Mini-U-Boot zur Rettung der Fußballmannschaft abgelehnt und als „PR-Trick“ bezeichnet. Es bestehe „absolut keine Chance“, dass das Mini-U-Boot in der Höhle funktionieren könne, hatte er erklärt. Musk solle sich das Boot „dorthin stecken, wo es wehtut“.

Musk reagierte darauf mit einer Reihe von Tweets von seinem offiziellen Twitter-Account und nannte Unsworth unter anderem einen „Pädo-Typen“. Später löschte Musk die Tweets wieder und entschuldigte sich. Allerdings legte er noch einmal nach und nannte den 64-jährigen Unsworth später einen „Kindervergewaltiger“, der seine aus Thailand stammende Ehefrau als Zwölfjährige geheiratet habe.

Panorama

Wahlstimmen - Was sagt Österreich zu dieser Wahl?