EU

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Sitz des Europaparlaments in Straßburg festhalten. „Ich würde nie dafür plädieren, das Parlament in Straßburg aufzugeben“, sagte die CDU-Politikerin heute in einem Interview mehrerer europäischer Tageszeitungen.

„Es ist eines der Symbole der deutsch-französischen Aussöhnung, die der EU zugrunde liegt. Das Parlament hat große historische Bedeutung und manchmal muss man einfach in Symbole investieren.“

Signale an Italien

Der Regierung in Rom wiederum signalisierte von der Leyen Spielräume beim Umgang mit dem staatlichen Defizit. Zwar müssten die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in der EU eingehalten werden, sagte von der Leyen der „Süddeutschen Zeitung“, es gebe „aber auch viel Flexibilität in dem Regelwerk, die man besser ausnutzen kann, um Wachstum über Investitionen zu ermöglichen“.

Italien muss bis Mitte Oktober der – dann noch alten – EU-Kommission seinen Entwurf für den Haushalt 2020 vorlegen. Die Kommission, die gerade auf Sanktionen gegen Italien wegen seines Defizits verzichtet hat, will Zusagen, dass das Budget nicht gegen die EU-Fiskalregeln verstößt. Die Verschuldung Italiens ist die zweithöchste in der Euro-Zone.

Debatte über Rechtsstaatlichkeit „versachlichen“

Signale von der Leyens gab es auch an die östlichen EU-Mitgliedsländer. Im Streit über Rechtsstaatlichkeit und Grundwerte der EU kritisierte die Deutsche den Umgang mit den östlichen EU-Staaten. „Es ist mir wichtig, die Debatten zu versachlichen“, sagte sie der „Süddeutschen“.

Von der Leyen hatte vor ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin die Sicherung der Rechtsstaatlichkeit zur Priorität erklärt. Doch dann verhalf ihr die polnische Regierungspartei PiS nach eigenen Angaben zu ihrer knappen Mehrheit im EU-Parlament. Deshalb wird spekuliert, von der Leyen könnte nachgiebiger sein als die jetzige EU-Kommission, die gegen Polen wegen des Umbaus der Justiz vorgeht.

Ausland

Das britische Parlament hat den „No Deal“-Plänen von Boris Johnson noch vor dessen erwartetem Antritt als Premierminister einen kräftigen Dämpfer verpasst. Die Abgeordneten votierten heute mit 315 zu 274 Stimmen mehrheitlich für einen Gesetzeszusatz, der eine Zwangspause des Parlaments um den geplanten EU-Austritt am 31. Oktober erheblich erschwert.

Damit könnte sich Johnson wohl nicht wie befürchtet über das Parlament hinwegsetzen, um einen Brexit ohne Abkommen zu erreichen. Ausgeschlossen ist ein „No Deal“ aber damit noch nicht.

Regierung hat nur Mehrheit von drei Stimmen

Heikel für Johnson, der bereits als gesetzt gilt für den Posten des Regierungschefs, sind die knappen Verhältnisse im Parlament. Die Regierung hat derzeit nur eine Mehrheit von drei Stimmen. Zwei Abweichler würden ausreichen, um Gesetzesvorhaben zu blockieren oder die Regierung sogar zu Fall zu bringen.

Das britische Parlament tagt üblicherweise in einjährigen Sitzungsperioden, die jeweils durch eine Eröffnungszeremonie eingeleitet werden. Dabei verliest Königin Elizabeth II. das Regierungsprogramm. Endet eine Sitzungsperiode, wird das Parlament für eine bis mehrere Wochen geschlossen. In dieser Zeit ruhen alle parlamentarischen Aktivitäten.

Die Gegner eines „No Deal“-Brexits befürchten, Johnson könnte diese Parlamentspause um den geplanten EU-Austritt Ende Oktober legen, um eine Intervention der Abgeordneten zu unterbinden. Ein solcher Schritt wäre höchst umstritten. Dennoch wollte Johnson nicht ausschließen, sich der „Prorogation“ zu bedienen.

Irland-Bericht als Vehikel

Vehikel, um Johnson daran zu hindern, wurde nun ein Gesetz über Nordirland. Der Landesteil wird derzeit aus London verwaltet, weil sich die Parteien dort nicht auf eine Regierungsbildung einigen können. Die britische Regierung vermittelt in dem Streit.

Die „No Deal“-Gegner haben nun erzwungen, dass alle 14 Tage dazu ein Bericht im Parlament vorgelegt werden soll und eine Debatte stattfindet. Das würde selbst während einer Zwangspause des Parlaments einen Rahmen schaffen, um gegen einen „No Deal“ vorzugehen.

Rezession bei „No Deal“ droht

Ein EU-Austritt ohne Abkommen könnte Großbritannien in eine Rezession führen und erhebliche Folgen für den Staatshaushalt haben. Das geht aus einer heute veröffentlichten Analyse einer unabhängigen Behörde im Auftrag der britischen Regierung hervor.

London müsste im Falle eines „No Deal“-Brexits jährlich 30 Milliarden Pfund (33,4 Mrd. Euro) an zusätzlichen Schulden aufnehmen, heißt es in dem Bericht des Office for Budget Responsibility.

Die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete gehört nicht mehr zur Besatzung des Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“. „Jetzt ist sie nicht mehr Mitglied der Crew. In ihrem Leben war sie nicht nur Schiffskapitänin. Sie wird anderes machen“, sagte Racketes Anwalt Alessandro Gamberini heute.

Kapitäni Carola Rackete mit Anwalt Alessandro Gamberini
APA/AFP/Andreas Solaro

Nach einer mehrstündigen Befragung durch die Staatsanwälte in der sizilianischen Stadt Agrigent sagte Rackete, sie habe den Ermittlern die Hintergründe der Landung der „Sea-Watch 3“ mit 40 Menschen an Bord am 29. Juni erklärt.

Sie sei froh, dass sie den Staatsanwälten die Situation schildern konnte, sagte die Kapitänin, gegen die wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung sowie Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und gegen ein Kriegsschiff ermittelt wird, laut Medienangaben.

Klage gegen Salvini

Ihr Anwalt protestierte gegen die „Kriminalisierung“ von NGOs, die im Mittelmeer Geflüchtete retten. Gamberini warf Innenminister Matteo Salvini vor, ein Klima des Hasses zu nähren. Rackete hatte den Chef der rechtspopulistischen Partei Lega vergangene Woche wegen Verleumdung geklagt. Salvini hatte die 31-Jährige unter anderem als „Nervensäge“ und „verbrecherische Kapitänin“ bezeichnet und erklärt, Rackete habe „versucht, fünf italienische Soldaten zu töten“.

Sie war am 2. Juli nach der Entscheidung einer Ermittlungsrichterin in Agrigent aus dem Hausarrest entlassen worden. Noch ist unklar, ob sie in Italien bleiben wird.

Heute rief sie die EU zudem zu einer Lösung für die Verteilung der im Mittelmeer geretteten Menschen auf. „Es ist mir sehr wichtig, darauf aufmerksam zu machen, dass es gar nicht um mich als Person gehen soll, sondern es sollte um die Sache gehen“, sagte Rackete.

Im Prozess um die mutmaßlich islamistisch motivierte Ermordung zweier skandinavischer Rucksacktouristinnen in Marokko sind drei Angeklagte zum Tode verurteilt worden. Das entschied ein Gericht im marokkanischen Sale heute.

Angeklagt waren insgesamt 24 Verdächtige aus der radikalislamischen Szene. Die drei Hauptverdächtigen hatten den Mord an den jungen Frauen aus Dänemark und Norwegen im Dezember gestanden. Die 24-Jährige und die 28-Jährige waren beim Zelten im Atlas-Gebirge überfallen worden.

In einem nach dem Mord verbreiteten Video hatten die mutmaßlichen Täter dem Anführer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), Abu Bakr al-Bagdadi, die Treue geschworen. Alle außer den drei Hauptangeklagten hatten sich während des Prozesses als IS-Anhänger bezeichnet. Nach Auffassung der Ermittler waren die Verdächtigen von der IS-Ideologie inspiriert, hatten aber keinen Kontakt zu den Dschihadisten in Syrien oder dem Irak. Der IS selbst reklamierte die Tat nie für sich.

Bei einer Großdemonstration gegen die Regierung der Karibik-Insel Puerto Rico ist es zu Zusammenstößen mit der Polizei des US-Außengebietes gekommen. Gegen Ende der Kundgebung, die auch von puerto-ricanischen Stars wie Sänger Ricky Martin und Oscar-Preisträger Benicio del Toro unterstützt wurde, setzten die Sicherheitskräfte Medienberichten zufolge gestern Tränengas und Gummigeschoße ein.

Die Beamten seien in der Hauptstadt San Juan mit Brandsätzen und Steinen angegriffen worden, sagte Polizeichef Henry Escalera. Sieben Menschen seien festgenommen und 16 leicht verletzt worden, darunter vier Polizisten.

Telegram-Nachrichten als Auslöser

Auslöser der Proteste gegen Gouverneur Ricardo Rossello und seine Regierung war die Veröffentlichung zahlreicher Nachrichten einer privaten Gruppe des Messenger-Dienstes Telegram aus dem Zeitraum zwischen Ende 2018 und Anfang dieses Jahres. Darin äußerten sich Rossello und einige Vertraute abwertend über verschiedene Menschen, darunter Politiker, Journalisten und Aktivisten.

Manche der Aussagen wurden von vielen als frauen- und homosexuellenfeindlich, vulgär und respektlos gegenüber den Opfern des verheerenden Hurrikans „Maria“ von 2017 empfunden. Außerdem wurden Staatsangelegenheiten besprochen, obwohl nicht alle Mitglieder der Gruppe der Regierung angehörten.

Prominente Unterstützer

„Diese sogenannten Anführer vertreten uns nicht“, rief Martin (47) den Demonstranten zu. In dem Chat hatten sich Beteiligte Medienberichten zufolge auch abfällig über den homosexuellen Musiker („Livin’ la Vida Loca“) geäußert. Mehrere Kreuzfahrtschiffe machten wegen der Situation nicht wie geplant Station in San Juan.

Der Rapper Rene Perez, Mitgründer der Band Calle 13 und besser bekannt als Residente, forderte: „Wir können nicht aufhören zu demonstrieren, bis Rossello weg ist.“ Zu den Unterstützern der Proteste zählte auch Reggaeton-Star Bad Bunny. Ein Song von Residente und Bad Bunny gegen Rossello wurde gestern bei YouTube hochgeladen und innerhalb von 24 Stunden weit mehr als 1,5 Millionen Mal aufgerufen.

Das deutsche Auswärtige Amt hat wegen israelfeindlicher Internetbekundungen seines Spitzendiplomaten in den Palästinensergebieten Konsequenzen angekündigt. In der Affäre geht es nach Informationen der „Bild“-Zeitung von heute darum, dass der Leiter der deutschen Vertretung in den palästinensischen Gebieten, Christian Clages, mit seinem verifizierten Twitter-Account mehrere israelfeindliche Inhalte mit einem „Gefällt mir“-Zeichen versehen und damit seine Zustimmung signalisiert habe.

Das Auswärtige Amt distanzierte sich gegenüber der Zeitung „nachdrücklich“ von den Bekundungen: Die Inhalte seien „inakzeptabel“, widersprächen der Haltung der Bundesregierung und würden „nicht toleriert“, zitierte die „Bild“-Zeitung einen Außenamtssprecher. „Wir haben umgehend eine interne Untersuchung eingeleitet, wie es zu diesen Likes kommen konnte, und werden anschließend Konsequenzen ziehen“, kündigte der Sprecher an.

Konversation von US-Neonazi gelikt

Dem Bericht zufolge markierte der Diplomat unter anderem eine Antwort in einem Austausch zwischen dem US-Neonazi David Duke und einem anderen Nutzer über ein angebliches Massaker von „jüdischen Rassisten“ an „unschuldigen Palästinensern“ mit einem Like. Ein Video, das einen Angriff auf israelische Soldaten mit den Worten „Hut ab!“ lobte, habe ebenfalls seine digitale Zustimmung erhalten, ebenso ein Artikel, der die Arbeit der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem mit der Geschichtsdarstellung in „totalitären Staaten“ verglichen habe. In dem Bericht werden weitere Fälle genannt.

Die Likes seien in der Zwischenzeit gelöscht worden, und man habe „Maßnahmen getroffen, um missbräuchlichen Zugriff auszuschließen“, sagte der Außenamtssprecher zur „Bild“-Zeitung. Auch Clages habe sich von den Aussagen der Tweets ausdrücklich distanziert und die Likes rückgängig gemacht. Der 64-jährige Diplomat war dem Bericht zufolge zuletzt Sonderbeauftragter für die Sahelzone (2015 bis 2018) und deutscher Botschafter in Beirut (2013 bis 2015).

Inland

In Deutschland sind nun die ersten Fälle bekanntgeworden, in denen über Schülerinnen oder Schüler eine Geldstrafe wegen der Teilnahme am Klimastreik verhängt worden ist. In Österreich, wo Ähnliches gesetzlich ebenfalls möglich ist, dürfte es bisher keinen Fall geben.

Das Ordnungsamt der Stadt Mannheim im deutschen Bundesland Baden-Württemberg hatte laut Information von „Fridays for Future“ von heute 88,50 Euro von sechs Teilnehmern für zwei versäumte Schulstunden nach einer Demonstration im Mai verhängt. Die Bewegung sprach von einem „nicht nachvollziehbaren“ Verhalten der zuständigen Behörden. Wenige Stunden später wurde der Strafbescheid von den Behörden wieder aufgehoben.

Bisher kein heimischer Fall bekannt

In Österreich ist „Fridays for Future“, das die Streiks von Schülerinnen und Schülern für eine Wende in der Klimapolitik organisiert, jedenfalls kein solcher Fall bekannt, wie der heimische Mitorganisator Johannes Stangl heute gegenüber ORF.at sagte.

Demonstrationsteilnehmer in Wien
APA/AFP/Alex Halada

Auch aus den Bildungsdirektionen in Wien und Niederösterreich hieß es heute gegenüber ORF.at, man wisse von keinem Fall. In der Wiener Bildungsdirektion wurde betont, aus den Schulen habe es keine derartigen Meldungen gegeben. Die Bildungsdirektion erfahre aber grundsätzlich auch nicht, aus welchem Grund eine Schule eine Strafe wegen Verletzung der Schulpflicht verhänge.

Die frühere ÖVP-FPÖ-Regierung hatte ja die Sanktionen diesbezüglich verschärft. Demnach müssen Eltern bereits mit einer Anzeige rechnen, wenn ihr Kind an mehr als drei Schultagen fehlt – und das gerechnet über die gesamten neun Jahr Pflichtschulzeit.

Van der Bellen lobt „Fridays for Future“

Erst gestern hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Eröffnung der Bregenzer Festspiele mehr Engagement im Kampf gegen die Klimakrise gefordert. Dabei lobte er ausdrücklich die Schülerproteste: „Ungeachtet dessen, was mancher Schuldirektor oder Schulinspektor, geschweige denn, was ein Minister dazu sagt, finde ich, dass die Jugend uns hier mit einem positiven Beispiel vorangeht.“

„Fridays for Future“ sage „uns etwas Richtiges. Sie sagen uns im Wesentlichen: Ihr riskiert unsere Zukunft – die Zukunft der Jugend – unsere Gesundheit und letztendlich unser Leben.“

Laut Behörden mehrere Warnungen

In Mannheim wehrten sich die Eltern in einem Brief gegen die Geldstrafe. Sie verwiesen auch auf die Namensgeber der betroffenen Schule, des Geschwister-Scholl-Gymnasiums. Die Geschwister Sophie und Hans Scholl waren in der NS-Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ aktiv und wurden dafür hingerichtet.

Die Behörde verwies zunächst darauf, die Eltern hätten keine Entschuldigung geschrieben, und sie und die Kinder seien mehrmals auf die möglichen Folgen hingewiesen worden. „Fridays for Future“ warf den Behörden daher vor, diese hätten „anscheinend“ nicht verstanden, „dass die Klimafrage immer mehr zur Existenzfrage der jüngeren Generationen wird“. Schließlich hob die Stadt Mannheim die Bescheide wieder auf. Die Schule hätte andere Maßnahmen als die Bußgelder ergreifen können, hieß es in einer Mitteilung der Stadt.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger hat die Aussage von Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel, wonach sich die Fortsetzung von ÖVP-FPÖ mit Herbert Kickl „einfach nicht ausgeht“, heute nicht in dieser Schärfe wiederholt. Auf die Frage, ob er eine Koalition mit Kickl ausschließen könne, meinte er, dass zunächst das Wahlergebnis abgewartet werden müsse.

Jetzt seien einmal die Wählerinnen und Wählerin am Wort, meinte Wöginger: „Wir wollen jedenfalls als Volkspartei so stark werden, dass an uns vorbei keine andere Koalition gegründet werden kann.“

Wöginger: Kein Innenminister Kickl

Gleichzeitig verwies der ÖVP-Klubobmann auf Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der gemeint hatte, eine neuerliche Angelobung Kickls als Innenminister abzulehnen: „Dem schließen wir uns an.“ Auf die Frage, ob Kickl in anderer Funktion Teil einer etwaigen Koalition sein könnte, sagte Wöginger: „Wir sind offen, das ist keine Frage.“

Den designierten FPÖ-Chef Norbert Hofer bezeichnete Wöginger als „freundlich und zugänglich“. Kickl hingegen schmiede eine rot-blaue Allianz gegen die Volkspartei. Diesbezüglich führte er die Abwahl der Bundesregierung, die Festlegung beim Wahltermin auf den 29. September sowie das Parteienfinanzierungsgesetz als Beispiele an.

Auch Hofer will offenbar den Verhandlungsspielraum mit der ÖVP nicht schon vor der Wahl zu sehr einengen: Gegenüber der Tageszeitung „Österreich“ (Donnerstag-Ausgabe) meinte er auf die Frage nach dem „Nein zu Kickl“ seitens der ÖVP: „Wenn wir eine Koalition haben, dann ist klar, dass über die Personen am Schluss gesprochen wird.“ Er werde aber auch „nicht akzeptieren, dass man von vornherein sagt, dass eine Person überhaupt nicht infrage kommt“, so Hofer.

NEOS sieht „türkisen Zickzackkurs“

NEOS kritisiert nach der Relativierung des Neins die ÖVP. Die Partei ortet einen „türkisen Zickzackkurs“. Für die ÖVP sei offenbar eine Koalition mit Kickl weiterhin möglich, so NEOS-Generalsekretär Nick Donig: „Wer mit der FPÖ koaliert, koaliert immer mit Kickl. Wer ÖVP wählt, bekommt Kickl.“

Das Land Niederösterreich startet im Rahmen der Wohnbaustrategie eine Begrünungsoffensive. Die Förderdarlehen werden auf bepflanzte Fassaden und passiven Sonnenschutz ausgeweitet, die neuen Richtlinien werden ab Oktober umgesetzt. Pro Jahr sollen rund 10.000 Häuser, Wohnungen und Gärten noch grüner und ökologischer gestaltet werden, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) heute.

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Wirtschaft

Die europäische Luftfahrbehörde EASA hat gestern in einer Anweisung darauf aufmerksam gemacht, dass bei einigen Airbus A321neo die „Gefahr eingeschränkter Kontrollierbarkeit“ des Flugzeugs bestehe. Bei „bestimmten Manövern unter ungünstigen Bedingungen“ könne es dazu kommen, dass die betroffenen Maschinen einen „zu steilen Neigungswinkel“ nehmen würden.

Worauf sich die Warnung konkret bezieht, ist nicht klar, einschlägige Fachwebsites wie etwa Aviation Net interpretieren aber, dass es sich um ein Problem bei der Steuerungssoftware handeln könnte. Betroffen seien demnach das Querruder und das Höhenleitwerk.

Airbus reagierte und gab ein aktuelles Handbuch heraus, in dem Schritte zur Handhabung der betroffenen A321neo-Maschinen beschrieben sind. Diese sollten Pilotinnen und Piloten beachten und durchführen, bis die Fehlerquelle behoben sei, schreibt Aviation Net.

Die sieben wichtigsten Industriestaaten wollen sich bis 2020 auf eine globale Mindeststeuer für Unternehmen verständigen. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz geht von mindestens zehn Prozent aus, wie der SPD-Politiker heute zum Abschluss des G-7-Treffens in Chantilly bei Paris sagte.

Bedenken gegenüber Facebooks Digitalwährung

Damit sollen vor allem Internetfirmen stärker besteuert werden, die durch geschickte Gewinnverlagerungen oft kaum Steuern abführen. Starke Bedenken äußerten die G-7-Finanzminister gegenüber den Facebook-Plänen für eine Digitalwährung, die zur Konkurrenz für den Euro und Dollar werden könnte. Bei der IWF-Chefsuche wollen sich die Europäer bis Ende Juli auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen.

Im Abschlussdokument des G-7-Treffens werde das Ziel einer Mindestbesteuerung von Unternehmen deutlich benannt, was bereits ein Fortschritt sei, sagte Scholz. „Alle wollen das jetzt wirklich.“ Unklar ist noch, wie hoch die Steuer ausfallen wird. Scholz sagte, er gehe von einem zweistelligen Prozentsatz aus. Es müssten allerdings noch viele Detailfragen geklärt werden.

In der Abschlusserklärung gibt es einen Verweis auf die US-Praxis, die als Beispiel für eine Mindeststeuer dienen könnte. Die USA operieren mit einem Satz von 10,5 Prozent, um heimische Firmen davon abzuhalten, Gewinne ins Ausland zu verschieben. Dieser Wert liegt deutlich unter der normalen Besteuerung von Konzernen im Inland.

Nach enttäuschenden Quartalszahlen ist die Netflix-Aktie heute eingebrochen. Das Papier verlor im frühen US-Handel 11,26 Prozent und sackte auf den tiefsten Stand seit Jänner. Damit büßte der Onlinevideodienst rund 15 Milliarden US-Dollar an Marktwert ein.

Netflix hatte im zweiten Quartal deutlich weniger Neukunden hinzugewonnen als selbst erwartet. So zählte Netflix weltweit 2,7 statt 5,0 Millionen neuer Bezahlabos. In den USA war die Abonnentenzahl sogar rückläufig.

Analyst: Preiserhöhung wirkt nach

Analyst Doug Anmuth von der US-Bank JPMorgan gab allerdings zu bedenken, dass die Resultate im zweiten Quartal oft besonders volatil seien. Außerdem sei das erste Quartal stark gewesen, während sich nun auch die Preiserhöhungen bei Netflix auswirkten. Der Streaminganbieter hatte kürzlich die Gebühren in seinem Abomodell erhöht.

Netflix muss sich künftig auf härtere Konkurrenz einstellen und wird die Lizenzen für zahlreiche Fremdproduktionen verlieren. Denn Konkurrenten wie Disney und Apple heben bald eigene Videostreamingangebote aus der Taufe. Dennoch zweifelt Analyst Heath Terry von der US-Investmentbank Goldman Sachs nicht an der Qualität des Angebots von Netflix, da das Unternehmen enorm in eigene Inhalte investiere.

Im Rahmen des „Prime-Day“, eines Aktionszeitraums von Amazon, der zwischen Montag und Dienstag lief, ist im großen Stil das Surfverhalten von Userinnen und Usern im Internet überwacht worden. Über sieben Millionen Nutzerinnen und Nutzer haben laut dem IT-News-Portal Golem.de die Erweiterung in Chrome und Firefox heruntergeladen.

Wer die Browsererweiterung „Amazon Assistant“ rechtzeitig installiert hatte, erhielt einen Gutschein über zehn Euro, der bei Bestellungen über 25 Euro eingelöst werden konnte. Doch „Amazon Assistant“ ist eine Trackingsoftware, die vom Nutzer bzw. von der Nutzerin aufgerufene Websites überwacht, auch wenn die Erweiterung gerade nicht benutzt wird.

In die besuchten Websites werden anschließend Amazon-Produkt- und Serviceempfehlungen integriert. Neben den URLs würden auch die Seitenmetadaten und teilweise Seiteninhalte erfasst. Zudem würden Browser und Betriebssystem der Nutzerinnen und Nutzer erfasst. Nachzulesen ist das in den Datenschutzbedingungen von Amazon.

Amazon: Nur für Marketingzwecke und Verbesserungen

Golem.de zufolge werden die Daten auch dann gesammelt, wenn ein Nutzer bzw. eine Nutzerin kein „Amazon-Prime“ nutzt, den Gutschein nicht rechtzeitig einlöst oder die Erweiterung außerhalb des Aktionszeitraums installiert. Eine ähnliche Aktion gab es auch schon letztes Jahr.

Die Daten kommen laut den Datenschutzbedingungen des Unternehmens nicht nur bei Amazon, sondern auch bei dessen Tochterunternehmen an und werden zu Marketingzwecken und zur Verbesserung des Dienstes und der Produkte verwendet. Mit dem Nutzerkonto würden sie nur verknüpft, wenn der Kunde mit dem „Assistant“ interagiere, erklärte Amazon.

Zudem könne man einzelne Funktionen der Trackingsoftware abstellen. „Die Informationen werden oft als Trainingsdaten für maschinelles Lernen verwendet, um beispielsweise Werbung gezielter ausspielen zu können“, sagte Bennett Cyphers von der Bürgerrechtsorganisation EFF der Nachrichtenagentur Reuters.

Sport

Chronik

Die Finanzpolizei hat bei einer Schwerpunktaktion gegen Barbershops in Kärnten 27 Anzeigen erstattet. In 80 Prozent der Betriebe seien Verstöße festgestellt worden. Von teils „mafiösen Strukturen“ ist die Rede. Haarpflege würde teils schwarz eingekauft, im Hintergrund würden einige wenige Personen viel verdienen. Die Finanzpolizei will die Branche weiter im Auge behalten.

Mehr dazu in kaernten.ORF.at

Der US-Unternehmer Jeffrey Epstein kommt in der Affäre um Missbrauchsvorwürfe vorerst nicht auf Kaution frei. Der 66-Jährige müsse bis zum Prozessbeginn im Gefängnis bleiben, entschied Richter Richard Berman heute in New York. Damit folgte er der Argumentation der Staatsanwaltschaft, die für den reichen Unternehmer, der zahlreiche Anwesen weltweit und ein eigenes Flugzeug hat, ein hohes Fluchtrisiko sieht.

Epsteins Verteidigung hatte gefordert, den Unternehmer in seinem Anwesen in Manhattan unter Hausarrest zu stellen. Wann der Prozess beginnen könnte, war noch nicht klar.

Neue Vorwürfe

Die New Yorker Staatsanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche neue Vorwürfe gegen Epstein erhoben. Sie beschuldigt ihn, zwischen 2002 und 2005 Dutzende minderjährige Mädchen missbraucht zu haben. Epstein plädierte auf nicht schuldig.

2008 war Epstein in dieser Sache bereits einem Bundesverfahren wegen Missbrauchsanschuldigungen entgangen, indem er eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft auf Bundesebene einging. Dem Deal hatte der damalige Staatsanwalt in Florida, Alexander Acosta, damals zugestimmt. In der vergangenen Woche war er daraufhin als US-Arbeitsminister zurückgetreten.

Der 1953 in New York geborene Epstein hatte sein Vermögen vor allem als Investmentbanker gemacht und sich immer gerne mit prominenten Stars und Politikern in der Öffentlichkeit gezeigt.

IT

Instagram hat in mehreren Ländern begonnen, die Zahl der Likes zu verstecken. Die Plattform will damit der Kritik entgegnen, sie untergrabe mit dem Bewertungssystem besonders bei jungen Menschen das Selbstwertgefühl. Die Zahl an Likes ist das entscheidende Kriterium für Erfolg und Popularität auf Instagram und in anderen Sozialen Netzwerken.

Die Änderung kommt vorerst in Australien, Japan, Irland, Italien, Neuseeland und Brasilien zur Anwendung. Instagram zeigt derzeit die Gesamtzahl an, wie viele Userinnen und User ein Post gelikt haben. In der Versuchsversion sieht man unter einem Post einen Usernamen „und andere“ – ohne Angabe der Zahl. Allerdings wird unter eigenen Posts weiter die Zahl der Likes angezeigt.

Soll „Druck wegnehmen“

Bereits im Mai hatte Instagram, das zu Facebook gehört, einen ähnlichen Versuch in Kanada gestartet. „Wir hoffen, dass dieser Test den Druck wegnimmt, wie viele Likes ein Post erhält, damit man sich wieder auf das Teilen von Dingen, die man liebt, konzentrieren kann“, so Mia Garlick vom Mutterunternehmen Facebook.

Ziel sei es, dass sich User weniger bewertet fühlen. Außerdem wolle man sehen, „ob diese Änderung den Leuten hilft, sich weniger auf Likes zu konzentrieren und mehr darauf, ihre Geschichte zu erzählen“.

Laut Instagram betrifft die Umstellung beim Zähl-Tool nicht die Auftritte von Unternehmen. Außerdem können User die Liste der Leute, die ein Post von jemand anderem gelikt haben, weiterhin sehen, wenn sie auf das Post klicken.

Gesundheit

Religion

Science

Mitten in der Urlaubshochsaison ist vor Mallorca ein Römerschiff entdeckt worden. Das vermutlich aus dem 3. oder 4. Jahrhundert nach Christus stammende Wrack sei von einem Anrainer nur 50 Meter vor der berühmten Playa de Palma entdeckt worden, der daraufhin die Behörden informiert habe, teilte der Inselrat mit.

Amphoren an Bord

Das Schiff sei zehn Meter lang und fünf Meter breit und solle nun von Expertinnen und Experten untersucht werden. Wahrscheinlich habe es sich um ein Frachtschiff gehandelt, das Amphoren und andere Waren transportierte und aus dem Südwesten der Iberischen Halbinsel kommend wenige Meter von der mallorquinischen Küste gesunken war, so der Inselrat. Da es sich um eine „bedeutende archäologische Entdeckung“ handle, sei die Fundstelle auf der Höhe von Can Pastilla abgesperrt worden. Sie werde nun streng bewacht, hieß es.

Obwohl das antike Wrack nicht sehr tief lag, sei es erst jetzt entdeckt worden, weil es unter Sand auf dem Meeresgrund begraben war, berichtete das „Diario de Mallorca“. Erst durch die Bewegung des Wassers sei der Sand verschoben worden und habe so Teile des Schiffes zum Vorschein gebracht. „Ich habe einige Amphorengriffe und -hälse gesehen, aber ich glaubte zunächst, die wären bereits katalogisiert“, zitierte die Zeitung den Finder.

Kultur

Mit der Premiere von Giuseppe Verdis „Rigoletto“ haben gestern die Bregenzer Festspiele begonnen. Die Inszenierung von Regisseur Philipp Stölzl verlegt das höfische Melodram in den Zirkus und stellt einen Puppenkopf auf den See, der mehr ist als bloße Effekthascherei. Eine ordentliche Portion Horrorfilm-Flair und viel Akrobatik stießen am Premierenabend in Bregenz schon früh auf Szenenapplaus.

Mehr dazu in news.ORF.at/bregenzerfestspiele19

Der italienische Bestsellerautor Luciano De Crescenzo ist heute in Rom im Alter von 90 Jahren gestorben. Das bestätigte die Mailänder Verlagsgruppe Mondadori, die all seine Werke veröffentlicht hat. Der am 18. August 1928 geborene De Crescenzo lag seit einigen Tagen im Krankenhaus.

Faible für griechische Philosophie

Der gebürtige Neapolitaner mit Faible für griechische Philosophen ist Autor von circa 30 Büchern, die Bestseller wurden. In seinen Werken verband er die Lebensart und Mentalität Italiens und ganz besonders die seiner Heimatstadt Neapel humorvoll mit philosophischen Themen.

Seine Werke wurden in 20 Sprachen übersetzt und millionenfach verkauft. „Also sprach Bellavista“ heißt das Werk, das ihn weltweit berühmt machte. Allein in Deutschland stand das Buch 94 Wochen lang auf den Bestsellerlisten, der gleichnamige Film mit De Crescenzo in der Hauptrolle hatte 1985 in Italien Premiere.

De Crescenzo wurde 1928 im neapolitanischen Stadtteil Santa Lucia geboren. Er studierte Ingenieurwissenschaften an der Universität Neapel und arbeitete dann als leitender Ingenieur beim Computerkonzern IBM, ehe er sich Mitte der 1970er Jahre ganz dem Schreiben und der Philosophie widmete.

Auch als Regisseur tätig

Nach seinem schriftstellerischen Sensationserfolg „Also sprach Bellavista“ schrieb De Crescenzo weitere Bücher über Philosophie und die Antike, in denen er auf humoristische Weise antike Motive aufgriff. Auch wurde er als Drehbuchautor und Regisseur aktiv; so verfilmte er seinen großen Erfolg selbst und ließ drei weitere Filme folgen.

Seit mehreren Jahren führte der in Rom lebende Neapolitaner ein abgeschiedenes Leben. De Crescenzo litt Eigenangaben zufolge an einer seltenen Krankheit namens Prosopagnosie, wegen der er ein Gesicht nicht als das einer bestimmten Person erkennen könne.

Egal ob Sängerin oder Tänzer: In der russischen Teilrepublik Tschetschenien dürfen Künstlerinnen und Künstler nach einer Standpauke des Kulturministers nicht mehr ohne offizielle Erlaubnis auftreten. Verboten ist vor allem auch, ihre Darbietungen in Sozialen Netzwerken wie YouTube zu veröffentlichen.

Der nach der tschetschenischen Hauptstadt benannte Staatssender Grozny.tv zeigte eine Reportage, in der der regionale Kulturminister Chosch-Baudi Daajew Youtuber und andere Künstler in die Schranken weist. Er warf den selbstständigen Künstlern vor, mit ihren Aufführungen das Bild der Nationalkultur des tschetschenischen Volkes zu verzerren.

„Vorbei die Zeiten, in denen alles Mögliche gesungen wurde“

Es gebe eine von Republikchef Ramsan Kadyrow eingesetzte Kommission, ohne deren Erlaubnis niemand auftreten dürfe, so der Minister. „Vorbei sind die Zeiten, in denen alles Mögliche gesungen wurde, alle tanzten, wie sie wollen, und machten, was ihnen in den Sinn kam“, sagte er in einer vom Internetportal Kavkaz-uzel.eu übersetzten russischen Fassung. „Es ist Ordnung hergestellt, in der Republik gibt es einen Chef, es gibt Machtstrukturen, und es gibt Disziplin – wir erlauben niemandem, sich lustig zu machen.“

Panorama

Ein Tiger ist in Indien vor den Monsun-Überschwemmungen in ein Haus geflüchtet. Dort legte er sich in ein Bett, wie die Naturschutzorganisation Wildlife Trust of India heute mit einem entsprechenden Foto auf Twitter mitteilte. Der Kaziranga-Nationalpark, wo das Tier normalerweise lebt, steht derzeit fast gänzlich unter Wasser.

Die Parktiere müssen durch die Wassermassen schwimmen, um sich auf höhere Gebiete zu retten. Mindestens 54 Tiere seien gestorben, hieß es. Darunter seien auch sechs vom Aussterben bedrohte Panzernashörner.

Niemand im Haus

Als der Tiger in das Haus kam, sei glücklicherweise niemand dort gewesen, sagte ein Wildlife-Trust-Mitarbeiter der dpa. „Die Nachbarn hörten Geräusche, schauten ins Zimmer und waren schockiert, als sie einen Tiger sahen, der es sich auf dem Bett gemütlich gemacht hatte.“

Ein Tiger hat es sich in Indien in einem Bett gemütlich gemacht
APA/AFP/Wildlife Trust of India

Nach seinem Ausflug soll das Tier wieder in den Park gebracht werden. Dieser befindet sich im Bundesstaat Assam, der besonders vom Monsun betroffen ist. Wegen des starken Regenfälle in Südasien starben seit vergangener Woche schon mehr als 250 Menschen. Millionen verloren ihre Häuser oder wurden unter Trümmern begraben. Die Monsun-Zeit dauert gewöhnlich bis September.

Bregenzer Festspiele