Ausland

Weißes Haus droht Reporter wieder mit Akkreditierungsverbot

Der Streit zwischen dem Weißen Haus und dem CNN-Korrespondenten Jim Acosta über Zugang zu Pressekonferenzen geht in eine neue Runde: Das Weiße Haus drohte Acosta erneut mit dem Entzug der Akkreditierung nach dem Ablauf einer einstweiligen Verfügung mit Monatsende. Der US-Sender warnte dagegen: „Diese Handlungen bedrohen alle Journalisten und Nachrichtenorganisationen.“

CNN beantragte heute eine Dringlichkeitsanhörung bei Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den Entzug der Akkreditierung des prominenten CNN-Journalisten nach einem Wortgefecht bei einer Pressekonferenz am 7. November angeordnet.

Am Freitag erließ ein Bundesgericht eine einstweilige Verfügung, wonach Acosta bis zu einer endgültigen richterlichen Entscheidung wieder zu Pressekonferenzen zugelassen werden muss. Das Weiße Haus akkreditierte Acosta daraufhin vorläufig wieder.

Verhalten bei Pressekonferenz erneut als Grund

CNN veröffentlichte ein Schreiben von Trumps stellvertretendem Stabschef Bill Shine und von Trump-Sprecherin Sarah Sanders, das nach der Gerichtsentscheidung an Acosta geschickt wurde. Darin wurde ihm mitgeteilt, dass vorläufig entschieden wurde, ihm die Akkreditierung nach Ablauf der 14-tägigen Gültigkeitsdauer der einstweiligen Verfügung erneut zu entziehen. „Der Präsident kennt diese vorläufige Entscheidung und stimmt damit überein.“

Als Grund wird in dem Schreiben erneut das Verhalten Acostas bei der Pressekonferenz vom 7. November angeführt. In dem Antwortschreiben von CNN an das Weiße Haus heißt es, damit werde gegen Acostas verfassungsmäßige Rechte verstoßen. Trump hatte nach der Verfügung vom Freitag neue Regeln für Pressekonferenzen angekündigt und „Anstand“ von Journalisten im Weißen Haus eingefordert.

Trump hatte Acosta bei der besagten Pressekonferenz das Wort abgeschnitten und ihn beleidigt, als er Fragen zu Einwanderung und der Affäre um mutmaßliche Einmischung Russlands in den US-Präsidentschaftswahlkampf zugunsten Trumps stellen wollte. „Das reicht“, sagte er mehrmals. Eine Praktikantin des Weißen Hauses versuchte dann vergeblich, Acosta das Mikrofon abzunehmen. Daraufhin sagte Trump: „CNN sollte sich dafür schämen, dass Sie dort arbeiten. Sie sind eine unhöfliche und schreckliche Person.“ Kurz danach entzog das Präsidialamt Acosta die Akkreditierung.

Jemens Regierung sagt Teilnahme an Friedensgesprächen zu

Die jemenitische Regierung hat heute ihre Teilnahme an Friedensgesprächen mit den Huthi-Rebellen zugesagt. Es werde eine Delegation zu den Gesprächen nach Stockholm entsandt, teilte das Außenministerium mit. Dort soll eine politische Lösung für ein Ende des blutigen Konflikts gefunden werden.

Zuvor hatte ein Rebellenchef der Huthis angeboten, die Kämpfe auszusetzen. Der UNO-Sondergesandte für den Jemen, Martin Griffiths, vermittelt zwischen den Parteien.

In der Mitteilung betonte das Außenministerium, die UNO müsse Druck auf die Rebellen ausüben, damit sich diese „ohne Bedingungen“ an den Verhandlungen in Schweden beteiligten. Auch Saudi-Arabien, das die jemenitische Regierung in ihrem Kampf gegen die Rebellen militärisch unterstützt, ist für die neuen Friedensgespräche. Einen Termin dafür gibt es aber noch nicht.

Rebellenchef bot an, „Frieden zu schaffen“

Der Rebellenchef Mohammed Ali al-Huthi hatte seine Kämpfer zuvor aufgerufen, „den Beschuss durch Raketen und Drohnen“ auch gegen Saudi-Arabien einzustellen, um die Bemühungen des UNO-Gesandten Griffiths zu unterstützen. Des Weiteren bot er an, „alle Militäroperationen an allen Fronten einzustellen, um Frieden zu schaffen“.

Griffiths wird in dieser Woche zu einem Besuch in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa erwartet, um die Friedensgespräche endgültig zu vereinbaren. Er hatte sogar angeboten, gemeinsam mit der Huthi-Delegation nach Schweden zu reisen, „falls das erforderlich ist“.

10.000 Menschen getötet

Im September waren Friedensgespräche zwischen Huthi-Rebellen und jemenitischer Regierung gescheitert, bevor sie überhaupt begonnen hatten. Anders als die Regierungsdelegation waren die Huthi-Rebellen gar nicht erst zu den Gesprächen in Genf angereist.

Sie warfen dem Regierungslager vor, ihre Bedingungen für eine Teilnahme nicht vollauf erfüllt zu haben. Dazu zählte auch eine Garantie, nach den Friedensgesprächen in Genf nach Sanaa zurückkehren zu können.

Im Jemen herrscht seit 2014 ein Krieg zwischen den vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen und den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi. Nach UNO-Angaben wurden bereits rund 10.000 Menschen getötet, unter ihnen Tausende Zivilisten. Infolge des Konflikts leiden nach UNO-Angaben acht Millionen Einwohner unter Lebensmittelengpässen.

Tschechiens Regierungschef: „Demonstrationen geben mir Kraft“

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis sieht auch nach den Protesten vom Wochenende keinen Grund für einen Rücktritt. „Ganz im Gegenteil – die Demonstrationen geben mir Kraft, für die Wahrheit zu kämpfen“, sagte der 64-Jährige der Onlineausgabe der Zeitung „Pravo“ heute.

Hintergrund der Proteste sind Vorwürfe gegen Babis, er habe beim Bau eines Luxusressorts zu Unrecht EU-Subventionen kassiert. Das sei ein „erfundener Rechtsfall“, entgegnete der Gründer der liberal-populistischen Partei ANO nun zur Affäre „Storchennest“. Zudem sei niemandem ein Schaden entstanden, das Geld sei inzwischen zurückgezahlt. In Prag waren am Samstag rund 20.000 Menschen gegen Babis auf die Straße gegangen.

Misstrauensvotum geplant

Für den Freitag plant die Opposition ein Misstrauensvotum gegen die Minderheitsregierung im Parlament. Entscheidend wird das Verhalten des sozialdemokratischen Juniorpartners CSSD sein, der sich erst im Laufe der Woche entscheiden will.

Seine Partei sei in keiner leichten Lage, sagte der CSSD-Vorsitzende und Innenminister Jan Hamacek. Präsident Milos Zeman hat bereits angekündigt, im Falle eines Sturzes der Koalition Babis abermals mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Für den Abend war ein Treffen Zemans mit Babis auf dem Präsidentenschloss Lany bei Prag angekündigt.

Deutschland stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Wegen der unzureichenden Aufklärung des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi durch Saudi-Arabien hat die deutsche Bundesregierung ihre Rüstungsexporte in das Königreich komplett gestoppt. Ein Sprecher des deutschen Wirtschaftsministeriums sagte heute in Berlin, derzeit gebe es keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien. Klar sei auch, dass derzeit keine Genehmigungen erteilt würden.

Zuvor hatte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) in Brüssel bekanntgegeben, dass Deutschland 18 Verdächtige in dem Mordfall mit Einreiseverboten belege. Mit dem Schritt dürften die Betroffenen grundsätzlich auch nicht mehr in andere Länder des Schengen-Raums einreisen, zu dem insgesamt 26 europäischen Staaten gehören.

„Nach wie vor gibt es mehr Fragen als Antworten bei der Aufklärung dieses Falles“, sagte Maas. Das gelte sowohl für die Umstände der Tat selbst als auch für „die Hintermänner“. Die Bundesregierung stimme sich in dem Fall eng mit Frankreich und Großbritannien ab und behalte sich „weitere Schritte“ vor.

Merkel verurteilte Tod Khashoggis „aufs Schärfste“

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bereits Ende Oktober gegen weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen. Sie hatte in einem Telefonat mit Saudi-Arabiens König Salman die Tötung Khashoggis „aufs Schärfste“ verurteilt und nach eigenen Angaben klargemacht, dass vor einer Wiederaufnahme der Lieferungen zunächst die Hintergründe des Falls aufgeklärt werden müssten. Bis dahin werde Deutschland wie angekündigt keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien liefern.

Saudi-Arabien hatte unter internationalem Druck eingestanden, dass der Regierungskritiker Khashoggi am 2. Oktober bei einem Besuch im Istanbuler Konsulat seines Landes getötet wurde. Vergangene Woche erklärte die saudi-arabische Staatsanwaltschaft dann, der inzwischen entlassene Vizegeheimdienstchef, General Ahmed al-Assiri, habe ein Team beauftragt, Khashoggi notfalls mit Gewalt nach Saudi-Arabien zu bringen.

Den Befehl zur Tötung des Journalisten habe dann aber der Leiter des Teams gegeben, das für den Einsatz nach Istanbul flog. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Riad hatte Kronprinz Mohammed bin Salman, zu dessen schärfsten Kritiker der emigrierte Journalist zählte, keine Kenntnis von dem Einsatz. „Washington Post“ und „New York Times“ hatten dagegen am Freitag berichtet, dass die Spur nach Erkenntnissen der CIA direkt in den saudi-arabischen Königspalast führe. Der US-Auslandsgeheimdienst gehe davon aus, dass Kronprinz Mohammed die Tötung anordnete.

Homoerotische Bücher: Zehn Jahre Haft für Chinesin

Eine chinesische Autorin mit dem Pseudonym Tianyi ist für die Veröffentlichung und Verbreitung von homoerotischen Romanen in China zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde bereits am 31. Oktober gesprochen. Breitere Aufmerksamkeit erregte das Urteil erst jetzt, weil es im Internet stark geteilt wird und über die harsche Strafe debattiert wird.

Tianyi soll 150.000 Yuan (knapp 19.000 Euro) mit dem Verkauf ihrer Romane verdient haben. Chinesischen Medienberichten zufolge wurde die Autorin 2017 nach dem großen Erfolg ihres Romans „Occupy“ verhaftet. Behörden kritisierten, dass das Buch „obszönes sexuelles Verhalten zwischen Männern“ beschreibe. Die Produktion und der Verkauf von Pornografie ist in China strikt verboten.

Homoerotische Publikationen im Eigenverlag erfreuen sich seit einigen Jahren allerdings immer größerer Beliebtheit in China. Hunderte Titel erscheinen monatlich. Einige wurden bereits verfilmt. Nicht alle Werke sind in der Beschreibung homosexueller Beziehungen explizit, sondern deuten sie nur an.

Pamela Anderson legt sich mit Australiens Premier an

Der ehemalige „Baywatch“-Star Pamela Anderson hat sich in dem australischen TV-Magazin „60 Minutes“ bei dem australischen Premierminister Scott Morrison dafür eingesetzt, den festgehaltenen WikiLeaks-Gründer Julian Assange wieder in sein Heimatland Australien zu holen.

Laut einem „60 Minutes“-Bericht seien sich Anderson und Assange nähergekommen. Anderson beschrieb ihre Beziehung als „romantischen Kampf“. In der ecuadorianischen Botschaft in London, wo Assange derzeit lebt, soll sie ihn mehrmals besucht haben.

Pamela Anderson
Reuters/Gonzalo Fuentes

„Sache mit Pamela klären“

Morrison wies diese Bitte via Medien zurück. Stattdessen sagte er gegenüber einer australischen Radiostation, dass er zahlreiche Kollegen habe, die ihn gefragt hätten, ob sie sein spezieller Gesandter sein könnten, „die Sache mit Pamela zu klären“.

In einem auf ihrer Website veröffentlichten Brief an den Premier zeigte sich Anderson über die Reaktion Morrisons „enttäuscht“. Sie übte heftige Kritik an seinen „obszönen“ Formulierungen und empörte sich über seine „schmutzigen, unnötigen Kommentare über eine Frau, die ihre politische Meinung äußert“.

In ihrer Kritik fand Anderson inzwischen einige Unterstützung auch in der Politik. Kristina Keneally etwa von der australischen Labour Party unterstützte zwar nicht Andersons Appell, Assange zurückzuholen. Es sei aber „höchste Zeit“, dass Männer, inklusive Morrison, aufhören, die Erscheinung von Frauen nützen, um ihre politischen Argumente zu verunglimpfen.

EU

Litauen startet Befragung zur Zeitumstellung

In Litauen hat die Regierung heute Befragungen über das mögliche Ende der Zeitumstellung begonnen. Bei den zweitägigen Konsultationen geht es darum, ob künftig dauerhaft Winter- oder Sommerzeit in dem baltischen EU-Land gelten soll, falls die Zeitumstellung in der EU abgeschafft wird.

Neben Gesundheits- und Bildungsexperten sollen auch Sozialpartner, Transportfirmen und andere Unternehmen befragt werden. Parallel dazu laufe eine Meinungsumfrage unter den Bürgern, teilte das Transportministerium in Vilnius mit.

Grundlage für Entscheidung mit Nachbarländern

„Bis Ende dieses Jahres sollten wir die Meinung der Menschen dazu vorliegen haben, ob Sommer- oder Winterzeit höhere Akzeptanz für unseren Staat besitzt“, sagte Transportminister Rokas Masilus. Die Ergebnisse sollen auch als Grundlage für die weitere Koordinierung der Entscheidung mit den Nachbarländern dienen.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Zeitumstellung 2019 abzuschaffen. Die Mitgliedsstaaten sollen wählen können, ob bei ihnen künftig immer Winter- oder Sommerzeit gelten soll. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssten den Vorschlägen mehrheitlich zustimmen, damit sie in die Tat umgesetzt werden können.

Gesundheitsexperten und -expertinnen zeigten sich in litauischen Medienberichten uneins darüber, welcher Zeitzone der Baltenstaat künftig angehören sollte. Litauen ist wie die anderen beiden Baltenstaaten Lettland und Litauen Mitteleuropa eine Stunde voraus.

EVP-Chef sieht Gefahr des „Gespensts des Nationalismus“

Der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, hat einen erstarkenden Nationalismus als größte Gefahr bei den Europawahlen im Mai 2019 bezeichnet. „Der Hauptgegner ist das Gespenst des Nationalismus“, sagte der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) heute in Berlin.

Die Bedrohungen für Europa seien so groß „wie seit dem Zweiten Weltkrieg“ nicht mehr. Gefahr drohe dabei nicht nur von außen, sondern auch von innen durch integrationsfeindliche Parteien. Der CSU-Politiker Weber attackierte in diesem Zusammenhang vor allem die rechtspopulistische AfD (Alternative für Deutschland). „Die AfD ist die Brexit-Partei Deutschlands“, sagte Weber.

Die EVP ist derzeit die größte Fraktion im Europäischen Parlament und liegt in Umfragen deutlich vorn. Sollte die EVP erneut stärkste Kraft werden, erhebt Spitzenkandidat Weber Anspruch auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Er werde sich aber nicht mit den Stimmen rechtsradikaler Parteien wählen lassen, sondern setze auf ein Bündnis der europafreundlichen Kräfte, betonte er.

SPD brachte Zwölfpunkteprogramm auf den Weg

In einem Zwölfpunkteprogramm für Europa sprachen sich die deutschen Sozialdemokraten für gemeinsame Streitkräfte aus. „Europa muss sich seiner eigenen Kraft besinnen – und seine Eigenständigkeit unter Beweis stellen“, heißt es in dem Reuters vorliegenden Entwurf der Parteispitze. Darin plädiert die SPD für eine „starke gemeinsame Außenpolitik“ und eine „europäische Parlamentsarmee“.

Die designierte SPD-Spitzenkandidatin bei der Wahl des Europaparlaments, Katarina Barley, sagte am Montag nach Beratungen von Präsidium und Parteivorstand: „Für mich ist tatsächlich die europäische Armee ein sinnvolles und lohnendes Ziel. Eine gemeinsame Armee bedeutet auch, dass man untereinander keinen Krieg mehr führt.“

Der Parteivorstand beschloss die Kandidatenliste für die Europawahl als Vorschlag für eine Delegiertenkonferenz am 9. Dezember in Berlin. Barley war bereits zuvor als Spitzenkandidatin für die Europawahl Ende Mai nominiert worden.

Polen für Einlenken der Regierung im Justizstreit mit EU

Die Mehrheit der Polen spricht sich einer Umfrage zufolge dafür aus, dass ihre rechtskonservative Alleinregierung im Streit mit der EU über umstrittene Justizreformen einlenkt. Das berichtete die Nachrichtenagentur PAP heute unter Berufung auf eine Studie des Instituts CBOS.

53 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wollten, dass die Regierung der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Ratschläge und Beschlüsse der EU-Behörden zu den umstrittenen Justizreformen berücksichtigt. 31 Prozent der Polen waren dagegen, 16 Prozent enthielten sich.

Seit drei Jahren Streit mit EU

Die PiS streitet seit knapp drei Jahren mit der EU Über die Unabhängigkeit der Justiz. Zuletzt hatte Brüssel vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter und Richterinnen geklagt. Kritikern zufolge will die polnische Regierung damit missliebige Juristen durch ihr genehme Kandidaten ersetzen.

Der EuGH hatte Polen im Oktober mit einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Pensionierungen bis zum endgültigen Urteil zu stoppen und rückgängig zu machen. Warschau kritisiert, die erforderliche Dringlichkeit für eine solche Maßnahme läge nicht vor.

Die EU-Kommission führt außerdem wegen Gefährdung von EU-Grundwerten seit 2016 ein Rechtsstaatsverfahren gegen das Land. Polens Regierung verteidigt ihre Justizreformen gegen Kritik und argumentiert, die Gesetze habe sie den Wählern im Wahlkampf versprochen.

Inland

Welle von Hasspostings nach Treffen von Kurz mit Soros

Die Nachricht vom Treffen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit dem ungarischstämmigen US-Investor George Soros hat eine Welle von Hasspostings ausgelöst. „Unfassbare Kommentare“ und erschreckender „Katalog des Hasses“ schrieben Wien-Korrespondenten von internationalen Tageszeitungen heute angesichts Hunderter Kurznachrichten auf Twitter.

Das Treffen gestern wurde in den Tweets als „Verrat“ beschimpft, Soros „zur Hölle“ gewünscht und als einer „der größten Teufel unserer Erde“ bezeichnet. Mehrere Poster bezogen sich auch auf die in antisemitischen Kreisen verbreitete Theorie, wonach Soros mit seinem „schmutzigen Geld“ Wirtschaftsmigranten nach Europa treibe. Andere verwiesen darauf, dass Soros „Jude“ sei.

Die rechtsnationale ungarische Regierung von Viktor Orban betrachtet den Liberalen Soros als ihren erklärten Feind. Dem Holocaust-Überlebenden wird vorgeworfen, einen eigenen „Plan“ zur Ansiedlung von Migranten in Europa zu haben, wobei es sich nach Ansicht von Kritikern um eine Verschwörungstheorie mit antisemitischen Untertönen handelt. Auch FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sagte im April, es gebe „stichhaltige Gerüchte“, wonach Soros „gezielt Migrantenströme nach Europa“ lenken würde.

Treffen auch mit Faßmann

Kurz hatte Soros gestern Abend im Bundeskanzleramt empfangen. Dabei sei es um die Ansiedlung der Central European University (CEU) in Österreich sowie allgemeine außen- und europapolitische Fragen gegangen, teilte ein Sprecher des Kanzlers der APA auf Anfrage mit. In der Frage der Migrationspolitik habe es „durchaus unterschiedliche Auffassungen“ gegeben.

Heute traf Soros mit Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP) zusammen. Faßmann äußerte sich erfreut über die bevorstehende Übersiedlung der CEU von Budapest nach Wien. „Ich begrüße die Verstärkung des Universitätsstandortes Wien“, sagte Faßmann. Die geplante Übersiedlung der Universität sei offenbar auch eine Folge der Lage in Ungarn.

Umzug der CEU verzögert sich

Ein neues ungarisches Hochschulgesetz aus dem Jahr 2017 hatte offenbar einen Angriff auf die CEU als Ziel. Obwohl die in Ungarn und den USA akkreditierte Universität inzwischen den Anforderungen des Gesetzes entspricht, weigert sich die ungarische Regierung eine Vereinbarung mit dem US-Staat New York zu unterzeichnen, die den Weiterbestand der CEU in Ungarn garantieren würde.

Das Otto-Wagner-Areal in Wien soll der neue Standort der CEU von George Soros werden. Bereits 2022/23 hätte der Lehrbetrieb starten sollen. Das verzögert sich nun um ein Jahr, die Stadt sucht jetzt ein Übergangsquartier.

Mehr dazu in wien.ORF.at

Standortentwicklungsgesetz kommt ohne UVP-Automatismus

Das Standortentwicklungsgesetz kommt ohne den umstrittenen Automatismus. Der Mechanismus, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) nach 18 Monaten automatisch genehmigt werden, „wird in der ursprünglichen Form nicht drinnen sein“, sagte ein Sprecher von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) heute. Er bestätigte damit einen Bericht der „Kronen Zeitung“.

Ziel sei es, das abgeänderte Gesetz diesen Mittwoch im Ministerrat zu beschließen, so der Sprecher weiter. Es stünden bis dahin aber noch letzte Arbeiten an. Laut „Kronen Zeitung“ sollen UVP-Verfahren, die zu lange dauern, zur nächsten Instanz wandern.

Schramböck will Tempo steigern

Schramböck hatte bereits am Wochenende in einem Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ zum Inkrafttreten gesagt: „Geplant ist der 1.1.2019. Mir ist wichtig, dass künftig Fristen eingehalten werden, vor allem in der ersten Instanz müssen wir beschleunigen.“

Der Plan der ÖVP-FPÖ-Regierung, die UVP-Verfahren großer Bauvorhaben durch einen Automatismus zu beschleunigen, war auf Widerstand bei Umwelt-NGOs, Fachleuten und einigen Bundesländern gestoßen.

NGOS sehen neuen Angriff auf Umweltprüfungen

Auch die Abänderungen stoßen nun auf Kritik bei Naturschutzorganisationen. Der WWF ortete in einer Aussendung „den nächsten Angriff auf das Umweltrecht“: „Die bisherigen Maßnahmen sind entweder unausgegoren oder rechtswidrig und schaffen somit auch keine Rechtssicherheit.“

Kritik kam auch von Global 2000: Der medial kolportierte Vorschlag, UVP-Verfahren in der ersten Instanz per Fristsetzung zu beenden, sei keine Lösung für grundlegende rechtliche Probleme. Es sei zu begrüßen, dass der „offenkundig europarechts- und verfassungsrechtswidrige Automatismus gestrichen werden soll, der Großprojekte in Österreich an jeder Umweltprüfung vorbei per Gesetz automatisch genehmigen sollte“, sagte Leonore Gewessler von Global 2000. Dass nun UVP-Verfahren, die zu lange dauern, zur nächsten Instanz wandern sollen, bringe jedoch keine Beschleunigung. „Geht ein Verfahren unabgeschlossen an die zweite Instanz beginnt, auch diese wieder bei null mit der Prüfung.“

Gewalt gegen Lehrer: Härtere Strafen angedacht

Der ehemalige Wiener Landespolizeikommandant und jetzige Polizeisprecher der ÖVP, Karl Mahrer, lässt im „Kurier“ (Montag-Ausgabe) mit einem Vorschlag aufhorchen: Er fordert einen ähnlichen Strafrahmen bei Gewalt gegen Lehrerinnen und Lehrer in der Schule wie bei Gewalt gegen Polizeibeamte im Dienst.

Wird ein Polizist oder eine Polizistin im Dienst verletzt, gilt das immer als schweres Delikt. Dann droht eine unbedingte Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Das sollte laut Mahrer auch dem Lehrkörper zustehen, egal ob Beamte oder Vertragsbedienstete. Gegenüber der APA nannte Mahrer die mögliche Ausweitung auch auf Personal in Sanitätseinrichtungen, Justiz- und Verkehrspersonal – Personen, die im weiteren Sinn Amtsgewalt ausüben.

Unterstützung aus Wien

In Wien habe es im Vorjahr 312 Körperverletzungen an Schulen gegeben, so der „Kurier“ – darin inkludiert sei aber auch Gewalt unter Schülerinnen und Schülern untereinander. Genauere Zahlen gebe es nicht.

Mahrer plädiert nun für verpflichtenden Antigewaltunterricht, bei denen Polizeibeamte in Schulen gehen. Ein solches Projekt laufe derzeit testweise an den 13 Wiener Polytechnischen Schulen. Generelle Unterstützung erhält Mahrer aus Wien: Bildungsdirektor Heinrich Himmer (SPÖ) begrüße jede Prävention gegen Gewalt, plädiere aber für einen erhöhten Strafrahmen auch bei Gewalt gegen Schülerinnen und Schüler sowie gegen Eltern, hieß es.

Kopftuchverbot: SPÖ gegen Einzelmaßnahme

Die SPÖ will einem Kopftuchverbot für Mädchen in der Volksschule als isolierte Einzelmaßnahme nicht zustimmen. Die designierte Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner und Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek sagten heute in einem Pressegespräch, dass ein Gesamtpaket für bessere Integration notwendig sei, und forderten darüber Gesprächsbereitschaft der Regierung ein.

Es könne nicht sein, dass die SPÖ auf Zuruf der Regierung als Beschaffer für eine Verfassungsmehrheit zur Verfügung stehe. Die SPÖ werde auch dem nächsten „Husch-Pfusch-Gesetz“ der Regierung nicht zustimmen, sagte Rendi-Wagner. Dass die Regierung zuerst bei Bildungs- und Integrationsmaßnahmen kürze und dann die Zustimmung zu einem Verfassungsgesetz wolle, das werde es „mit der SPÖ nicht geben“, stellte auch Heinisch-Hosek klar.

SPÖ sieht fehlende Gesprächsbereitschaft

Rendi-Wagner bekräftigte, dass eine Einzelmaßnahme zu kurz greife. Ein Einzelvorschlag werde nicht die Lösung der Integrationsprobleme bringen. Nötig sei dafür ein Bündel von Maßnahmen, und über ein solches Gesamtpaket sei die SPÖ gesprächsbereit. Allerdings brauche es dafür auch Dialogbereitschaft der Regierung. Wenn man aber nicht mit der SPÖ rede, sei eine seriöse Politik nicht machbar, verwies Rendi-Wagner auf fehlende Verhandlungen etwa auch über die Sozialversicherungsreform und das Arbeitszeitgesetz.

Grundsätzlich sei auch die SPÖ gegen einen Kopftuchzwang für Mädchen. Man werde in der SPÖ niemanden finden, der wolle, dass Mädchen zum Tragen eines Kopftuches gezwungen werden, sagte die designierte Parteichefin. Sie geht auch davon aus, dass die Regierung dieses Thema nun als Ablenkungsmanöver für ihr unangenehme Dinge, wie etwa den BVT-U-Ausschuss, spiele. „Das haben sie gut beobachtet“, stellte sie auf eine entsprechende Frage fest.

Faßmann für „breite rechtliche Absicherung“

ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann strebt eine „breite rechtliche Absicherung“ des geplanten Kopftuchverbots in Volksschulen an. Sollte eine Verfassungsmehrheit allerdings nicht möglich sein, sei auch eine einfachgesetzliche Verabschiedung möglich, sagte Faßmann gegenüber Ö1. „Aber da würde ich erst über die Brücke steigen, wenn es notwendig ist.“

IGGÖ: Kopftuchverbot „schamlos und letztklassig“

Scharfe Kritik an den Plänen der Regierung, ein Kopftuchverbot für Volksschülerinnen einzuführen, kommt erneut von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ). Sie spricht von „Symbolpolitik“. IGGÖ-Präsident Ibrahim Olgun nannte die Pläne heute „schamlos“, „letztklassig“ und „unehrlich“.

Mehr dazu in religion.ORF.at

Sport

Nations League: Bauchentscheidung lässt ÖFB-Team jubeln

Das Fußballjahr 2018 hat für das österreichische Nationalteam gestern in Belfast positiv geendet. Im letzten Spiel der Nations League schlug Österreich in Gruppe B3 Nordirland durch ein Last-Minute-Tor von Valentino Lazaro mit 2:1. Entsprechend versöhnlich fiel die Bilanz von Teamchef Franco Foda und den Spielern aus. Wobei die Wende zum Guten teils auch Zufall war.

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Wirtschaft

Ex-Mitarbeiter: Danske Bank bot Schweigegeld

Die von einem Geldwäscheskandal erschütterte Danske Bank hat nach Angaben eines früheren Mitarbeiters Warnungen über die Vorfälle ignoriert und diesem Schweigegeld angeboten. Das sagte der ehemalige Bankbeschäftigte Howard W., der zur Aufdeckung der Affäre beigetragen hatte, heute vor dem dänischen Parlament. Im höheren Management habe sich niemand für seinen Verdacht interessiert.

Im April 2014 sei ihm klar geworden, dass das Geldhaus keine Absicht habe, irgendetwas dagegen zu unternehmen. In zwei Tagen soll der Brite, der von 2007 bis 2014 das Handelsgeschäft der Danske Bank im Baltikum leitete, vor dem Sonderausschuss des EU-Parlaments zur Finanzkriminalität aussagen.

Durch die Anhörung soll herausgefunden werden, wo genau die Bank und die Aufseher in Dänemark und Estland versagt haben. In dem Geldwäscheskandal ermitteln Staatsanwälte in Dänemark, Estland und den USA. Eine interne Untersuchung des Instituts ergab, dass der größte Teil der zwischen 2007 und 2015 über die Niederlassung in Estland geflossenen Gelder von 200 Milliarden Euro verdächtig gewesen sei. Die Bank hat mangelhafte Geldwäschekontrollen in Estland eingeräumt.

Zwist um „Geisterpipeline“ von Spanien nach Frankreich

Unweit von Barcelona erstreckt sich unterirdisch über rund 80 Kilometer eine Gaspipeline, die ins nirgendwo führt. Die Bauarbeiten dazu wurden 2012 auf Wunsch Frankreichs abgebrochen. Und das könnte so bleiben: Denn gegen Pläne einer Wiederaufnahme des Projekts gibt es großen Widerstand – auch in der Bevölkerung. Bei der „MidCat“-Pipeline handelt es sich um ein Herzensprojekt von EU-Kommissar Miguel Arias Canete.

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Chronik

Wellen reißen Balkone mit – schwere Unwetter auf Teneriffa

Schwere Unwetter mit Riesenwellen von bis zu sechs Metern Höhe haben am Wochenende auf den Kanarischen Inseln zu Verwüstungen geführt. Besonders schlimm betroffen war der Nordwesten von Teneriffa. In der Gegend von Garachico seien 65 Wohnungen vorsorglich evakuiert worden, berichtete die spanische Zeitung „El Confidencial“. Auf im Internet verbreiteten Videos ist zu sehen, wie riesige Atlantikwellen Balkone in einem mehrstöckigen Wohnhaus mitreißen.

Auch über Katalonien gingen heftige Regenfälle nieder. In Navata in der Provinz Girona seien 170 Liter pro Quadratmeter gemessen worden, hieß es. Über Verletzte oder Tote wurde zunächst nichts bekannt.

Science

IT

Bericht: Produktionsauftrag für neue iPhones gekürzt

Die Hinweise darauf, dass die neuen iPhone-Modelle weniger populär sind, als von Apple erwartet, verstärken sich. Der Konzern habe in den vergangenen Wochen die Produktionsaufträge sowohl für die beiden Topmodelle iPhone XS und XS Max sowie auch für das etwas günstigere iPhone XR gesenkt, schrieb das „Wall Street Journal“ (Montag-Ausgabe). Bereits vor zwei Wochen hatte die japanische Wirtschaftszeitung „Nikkei“ von Orderkürzungen beim iPhone XR berichtet.

Solche Informationen aus der Zuliefererkette sind schon in der Vergangenheit immer wieder aufgetaucht – und wurden oft von Apples offiziellen Absatzzahlen widerlegt. Apple machte zwar nie Angaben zum Verkauf einzelner Modelle – aber die Entwicklung beim durchschnittlichen iPhone-Preis gab einen Hinweis auf die Nachfrage nach meist teureren neuen Geräten.

Im diesjährigen Weihnachtsgeschäft wird es aber anders laufen: Apple wird sich ab jetzt nicht mehr zu den Absatzzahlen äußern, sondern nur Angaben zum Umsatz machen. Damit wird man – ähnlich wie bei Rivalen wie Samsung – auf Schätzungen von Experten angewiesen sein. Apple hatte die Analysten bereits bei der Vorstellung aktueller Geschäftszahlen mit der Umsatzprognose für das laufende Weihnachtsgeschäft enttäuscht.

Medien

Ex-ORF-Direktor Grasl nun Mitglied der „Kurier“-Chefredaktion

Der frühere ORF-Finanzdirektor Richard Grasl, der zuletzt als Medienberater tätig war, wird Mitglied der „Kurier“-Chefredaktion. Das wurde laut Berichten von „Presse“ und „Standard“ heute innerhalb der „Kurier“-Redaktion bekanntgegeben. Laut „Presse“ legte Grasl wegen seiner neuen Aufgabe zudem sein Mandat als Flughafen-Wien-Aufsichtsrat zurück.

Grasl ist ab sofort Mitglied der Chefredaktion und im Team mit Michael Jäger und Gert Korentschnig. Er sei Tagesverantwortlicher (der bisherige „Blattmacher“), teilte „Kurier“-Chefredakteurin Martina Salomon per Mail an die Belegschaft mit.

Grasl werde unter Salomons Führung die Digitalredaktion inklusive des Videoteams leiten, gemeinsam neue Formate entwickeln und die Integration der „Kurier“-News auf Schau-TV vorantreiben. „Ich freu mich sehr, einen so tollen Profi an Bord zu haben“, so die „Kurier“-Chefredakteurin.

Gesundheit

Neuer Fall von Ratten-Hepatitis-E bei Menschen

In Hongkong ist laut der Zeitung „South China Morning Post“ („SCMP“) ein zweiter Fall von Ratten-Hepatitis-E beim Menschen bekanntgeworden. Eine über 70-jährige Frau soll sich infiziert haben.

Erst Ende September wurde der laut Universität Hongkong (HKU) weltweit erste Fall einer Übertragung der Rattenvariante des Hepatitis-E-Virus auf einen Menschen entdeckt. Der 56-jährige Patient hatte nach einer Lebertransplantation dauerhaft anomale Werte des Organs gehabt. Der Virus kann etwa durch den Konsum von Wasser und Nahrung übertragen werden, die etwa durch Fäkalien verunreinigt wurden.

In der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong, die 1997 gemäß der Formel „ein Land, zwei Systeme“ an die Volksrepublik China zurückgegeben wurde, verschärfte sich die Rattenplage in den vergangenen Monaten aufgrund des anhaltend warmen und feuchten Wetters.

Kultur

Literaturnobelpreis: Externe Berater sollen mitbestimmen

Die krisengeschüttelte Schwedische Akademie will mit Hilfe von externen Beratern bzw. Beraterinnen sicherstellen, dass der Literaturnobelpreis 2019 nicht wieder abgesagt werden muss. In einer Mitteilung der Akademie von heute hieß es, ein Komitee aus fünf Mitgliedern der Akademie und fünf externen, sachkundigen Beratern und Beraterinnen solle über die Gewinner bzw. Gewinnerinnen der nächsten beiden Literaturnobelpreise 2019 und 2020 entscheiden.

Damit kommt die Akademie der Forderung der Nobelstiftung nach, ein unabhängiges Gremium zur Ernennung der Preisträgerin oder des Preisträgers einzusetzen, das nicht direkt an der Krise beteiligt ist. Die Mitglieder der Akademie waren über einen Missbrauchs- und Korruptionsskandal in Streit geraten. Der Konflikt ist bisher nicht gelöst.

Zum Beraterkreis zählen die Schriftstellerin Gun-Britt Sundström und der Schriftsteller Kristoffer Leandoer, die Literaturkritikerinnen Rebecka Kärde und Mikaela Blomqvist sowie der Kritiker und Übersetzer Henrik Petersen. Aus der Akademie gehören der Vorsitzende Per Wästberg, Horace Engdahl, Kristina Lugn, Anders Olsson und Jesper Svenbro dem Komitee an.

„Lindenstraße“-Produzenten nach Serien-Aus sauer auf ARD

Die „Lindenstraße“-Produzenten Hana und Hans W. Geißendörfer haben kein Verständnis für die Entscheidung zum Aus der Kultserie. „Das Absurde ist ja, dass diese Entscheidung gerade jetzt kommt, wo unsere Quote wieder steigt“, sagte Hana Geißendörfer der „Süddeutschen Zeitung“. WDR-Sprecherin Barbara Feiereis betonte dagegen, die Zuschauerzahlen seien seit Jahren leider rückläufig.

Archivbild von 1986 zeigt Marie-Luise Marjan als Helga Beimer, Joachim Hermann Luger (Hans) und Ina Bleiweiß (Marion), Christian Kahrmann (Benny) und Moritz A. Sachs (Klausi)
APA/WDR/dpa/Fotoreport

Sie seien in Deutschland allein in den 20 Jahren von 1995 mit damals 8,72 Millionen pro Folge bis 2015 auf 2,52 Millionen gesunken und auch in den beiden anschließenden Jahren zurückgegangen, sagte Feiereis. Von 2017 auf 2018 habe es einen leichten Anstieg von 2,14 auf 2,18 Millionen gegeben, der auch auf die zuschauerstarke Folge zurückzuführen sei, in der Joachim Hermann Luger als Hans Beimer seinen Abschied gab.

Letzte Folge im März 2020

Hans W. Geißendörfer (77), der Erfinder der 1985 gestarteten Serie, ergänzte: „Wir hatten sehr, sehr wenig werbemäßige Unterstützung der ARD. Im Vergleich zu anderen Sendungen kann man sagen: null. Ich habe mich mehrfach zu den Direktoren begeben und auf Knien klargemacht: Wir brauchen das.“

Der deutsche Filmemacher Hans W. Geißendörfer
APA/dpa/Henning Kaiser

Auch das will der WDR so nicht stehen lassen: „Wir haben eine ganze Menge gemacht, auf unterschiedlichen Kanälen“, sagte Feiereis. „Es gibt viele Presse- und Onlineaktivitäten. Wir nutzen auch Events, um auf die ‚Lindenstraße‘ aufmerksam zu machen.“ Die letzte Folge der „Lindenstraße“ soll im März 2020 zu sehen sein.

Damien Hirst irritiert mit Uterusskulpturen in Katar

Die Gesundheitsbehörden in Katar gehen – zumindest künstlerisch – gewagte Wege: Eine neue Installation des britischen Künstlers Damien Hirst mit dem Titel „Die wundersame Reise“ ist derzeit laut Medienberichten kontroverses Thema im Wüstenstaat. Insgesamt 14 gigantische Bronzeskulpturen zeigen explizit das Werden eines Menschen von der Empfängnis bis zur Geburt, samt Darstellung weiblicher Genitalien.

Kunstwerk „The Miraculous Journey“ von Damien Hirst in Doha
APA/AFP

Die letzte Skulptur zeigt ein Neugeborenes mit einer Größe von rund 14 Metern. Ausgestellt ist die Sammlung vor den Toren des Sidra Medicine Hospitals in Doha.

Die Skulpturen wurden ursprünglich bereits 2013 produziert und vorgestellt, nach Protesten auf Sozialen Netzwerken aber vor öffentlichen Blicken jahrelang verborgen. Der offizielle Grund für die Verhüllung waren Bauarbeiten, wie der britische „Guardian“ berichtete. „Es ist die erste Nacktskulptur im Nahen Osten. Das ist sehr mutig“, sah Hirst 2013 schon einen Aufschrei voraus. Nun wurden die Objekte endgültig enthüllt und bereits von zahlreichen Besucherinnen und Besuchern als Fotomotive genutzt. Ob erneut Proteste im streng islamisch geprägten Katar aufflammen, bleibt abzuwarten.

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Finnen machen sich über Trump lustig

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Besuch im von schweren Waldbränden heimgesuchten Kalifornien auf Finnland verwiesen. Dort würden Wälder „gerecht und geputzt“, um Brände zu vermeiden. Finninnen und Finnen reagierten darauf mit Postings, in denen sie sich mit Fotos beim Waldsäubern über Trump lustig machen.

In Sozialen Netzwerken posteten viele Fotos von sich selbst beim Rechen und Saugen.

„Rechen und putzen viel“

Auch der finnische Präsident, Sauli Niinisto, betonte, er könne sich nicht erinnern, Trump gegenüber so etwas gesagt zu haben. Niinisto, der Gastgeber des Gipfels von Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin war, habe ihm gesagt, Finnland sei eine „Waldnation. Und sie verbringen viel Zeit damit, zu rechen und zu putzen und andere Sachen zu tun. Sie haben keinerlei Probleme“, so Trump in Kalifornien.

Niinisto sagte, das sei kein Thema gewesen, zitierte die BBC heute die finnische Zeitung „Ilta-Sanomat“. Er habe Trump gesagt, dass Finnland von Wäldern bedeckt sei und „dass wir ein gutes Überwachungsystem und -netzwerk haben“.