Ausland

US-Richter stoppt Trumps geplante Verschärfung des Asylrechts

US-Präsident Donald Trump hat bei seinen Plänen zur Verschärfung des Asylrechts einen Rückschlag vor Gericht erlitten. Ein US-Bezirksrichter in San Francisco stoppte gestern vorübergehend mit einer einstweiligen Verfügung den von Trump Anfang November angekündigten Asylerlass. Damit sollten Menschen, die illegal von Mexiko aus über die Grenze kommen, von einem Asylantrag ausgeschlossen werden.

Menschenrechtler sahen darin einen Verstoß gegen geltendes US-Recht. US-Präsident Donald Trump hatte das Thema Immigration und illegale Einwanderung zu einem Hauptthema im Wahlkampf vor den Kongresswahlen gemacht. Einige Tausend Menschen aus Guatemala, Honduras und El Salvador, die sich über Mexiko auf den Weg in die USA machten, bezeichnete er als „Invasion“, die er auch mit Hilfe der Armee stoppen wolle.

Weißes Haus rudert zurück: CNN-Reporter darf bleiben

Das Weiße Haus hat gestern dem CNN-Chefkorrespondenten Jim Acosta seine Akkreditierung endgültig zurückgegeben. Die Entscheidung fiel drei Tage nachdem ein Gericht in Washington die Regierung von US-Präsident Donald Trump angewiesen hatte, dem Journalisten vorläufig wieder Zugang zum Weißen Haus zu geben, bis ein Gericht über dem Fall geurteilt hat.

Kurz zuvor hatte das Weiße Haus noch in einem Brief an Acosta erklärt, seine Akkreditierung werde aufgehoben, sobald die richterliche Anordnung ausgelaufen sei. Doch nun ruderte man gänzlich zurück.

Wortgefecht bei Pressekonferenz

Anlass für das Weiße Haus zum Entzug der Zugangsberechtigung Acostas war ein Wortgefecht mit Trump bei einer Pressekonferenz gewesen. Die beiden waren hitzig aneinandergeraten. CNN wollte die Verbannung seines Chefkorrespondenten nicht hinnehmen und beantragte per einstweiliger Verfügung, Acosta sofort wieder Zutritt zu Pressekonferenzen und anderen Veranstaltungen zu gewähren.

Weißes Haus erlässt Regeln für Pressekonferenzen

Unterdessen erließ das Weiße Haus formelle Regeln für Pressekonferenzen. Bei Verstoß würden die Akkreditierungen entzogen, hieß es weiter. Den Regeln zufolge dürfen Journalisten und Journalistinnen nur eine einzelne Frage stellen, wenn sie aufgerufen werden. Es bleibe dem Präsidenten oder anderen Vertretern des Weißen Hauses vorbehalten, ob der jeweilige Journalist Folgefragen stellen dürfe.

Danach müsse das Mikrofon abgegeben werden. Verstöße könnten mit der Suspendierung oder dem Entzug der Akkreditierung geahndet werden. Bisher waren Folgefragen üblich und wurden nicht geahndet.

Trump-Sprecherin Sarah Sanders teilte mit: „Wir haben diese Regeln mit einem gewissen Bedauern geschaffen.“ Sie hätte es vorgezogen, weiterhin Pressekonferenzen abzuhalten, „die sich auf eine Reihe von allgemein anerkannten beruflichen Normen stützen“. Wegen der Haltung von CNN habe man sich nun aber gezwungen gesehen, die bisherigen Praktiken durch ausdrückliche Regeln zu ersetzen. Trump hatte in dem Streit „Anstand“ von Journalisten im Weißen Haus eingefordert.

Bericht: Ivanka Trump nutzte privates Mailkonto für Dienstliches

Die Tochter des US-Präsidenten Donald Trump, Ivanka Trump, hat einem Medienbericht zufolge Hunderte dienstliche E-Mails von einem privaten E-Mail-Konto aus verschickt und damit in vielen Fällen wohl gegen Vorgaben des Weißen Hauses verstoßen. Das berichtete die „Washington Post“ gestern (Ortszeit).

Die Zeitung zitierte einen Anwalt von Ivanka Trump, der die Teilnutzung des privaten Mail-Accounts seiner Mandantin einräumte und betonte, das sei geschehen, bevor sie über die Regeln zum Umgang mit E-Mails informiert worden sei. Der Anwalt versicherte auch, keine dieser Mails habe als vertraulich eingestufte Informationen enthalten. Ivanka Trump habe das persönliche Mailkonto „manchmal“ genutzt für logistische Fragen und terminliche Absprachen bezüglich ihrer Familie.

Trump hatte Clinton dafür kritisiert

US-Präsident Trump hatte seine Tochter Ivanka als „Beraterin“ ins Weiße Haus geholt wie auch ihren Ehemann Jared Kushner. Die E-Mail-Praxis seiner Tochter ist für Trump heikel, da er seiner Konkurrentin im Präsidentschaftswahlkampf 2016, Hillary Clinton, die Nutzung eines privaten Mailkontos für dienstliche Belange in höchst angriffslustiger Weise vorgehalten hatte.

Clinton hatte in ihrer Zeit als US-Außenministerin offizielle E-Mails über einen privaten und nicht gesicherten Server verschickt. Das FBI ermittelte deswegen, kam aber im Sommer 2016 zu dem Schluss, dass sich die Demokratin nicht strafbar gemacht hatte. Trump hielt Clinton das Thema aber immer weiter vor und schlachtete die E-Mail-Affäre für seine Zwecke aus.

Neue Kämpfe im Jemen

Im Jemen dämpfen neue Kämpfe die Hoffnungen auf einen Waffenstillstand. Die von Saudi-Arabien geführte Militärallianz attackierte gestern Abend mit mehr als zehn Luftschlägen Stellungen der vom Iran unterstützten Houthi-Rebellen in der Hafenstadt Hodeidah, wie Einwohner und Einwohnerinnen berichteten.

Zuvor hatte Jemens Informationsminister Moammar al-Eryani mitgeteilt, dass die Houthis eine Rakete in Richtung Saudi-Arabien abgefeuert hätten, die aber im Jemen niedergegangen sei. Eine Stellungnahme der Rebellen dazu war zunächst nicht zu bekommen.

Gestern Vormittag hatten die Houthis noch mitgeteilt, ihre Drohnen- und Raketenangriffe auf die jemenitische Regierung sowie deren Verbündete Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate zu stoppen. Sie zeigten sich zudem bereit für einen umfassenderen Waffenstillstand, sollte die feindliche Koalition den Frieden wollen. Diese hatte zuletzt ihre Offensive auf Hodeidah unterbrochen. Die Vereinten Nationen hoffen auf Friedensgespräche noch in diesem Jahr.

Riad weist Vorwürfe gegen Kronprinzen zurück

Saudi-Arabien verwahrt sich gegen die angebliche Einschätzung des US-Auslandsgeheimdiensts CIA, Thronfolger Mohammed bin Salman habe die Ermordung des Regierungskritikers Jamal Khashoggi (Dschamal Chaschukdschi) angeordnet.

Einen entsprechenden Bericht der „Washington Post“ kommentierte Außenminister Adel al-Dschubair mit den Worten: „Wir im Königreich wissen, dass solche Behauptungen gegen den Kronprinzen völlig falsch sind, und wir weisen sie entschieden zurück.“ Es handle sich lediglich um Medienberichte und es gebe dazu nichts Offizielles vonseiten der USA. Der Diplomat äußerte sich in einem Interview der vom saudischen Staat finanzierten Zeitung „Al-Schark al-Awsat“, das gestern Abend veröffentlicht wurde.

Darin stellte Dschubair klar, dass die Monarchie in Riad keine Anschuldigungen gegen ihre höchsten Würdenträger dulden werde: „Ich möchte betonen, dass die Führung des Königreichs Saudi-Arabien, vertreten durch den König und den Thronfolger, eine rote Linie ist. Wir werden keine Versuche zulassen, sie anzutasten, von wem auch immer und unter welchem Vorwand auch immer.“

Frankreich plant Strafmaßnahmen gegen Saudi-Arabien

Nach Deutschland plant auch der enge EU-Partner Frankreich Strafmaßnahmen gegen Saudi-Arabien. „Wir arbeiten derzeit mit Deutschland zusammen“, sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian gestern Abend im Sender Europe 1. „Wir stimmen mit ihnen (Deutschland) überein und wir werden unsererseits sehr rasch über eine gewisse Zahl von Sanktionen entscheiden“, sagte der Außenamtschef.

Sieben Wochen nach der Tötung Khashoggis hatte Deutschland mit 18 Einreiseverboten für saudische Tatverdächtige und einem vollständigen Rüstungsexportstopp reagiert.

Le Drian sagte, man müsse über Sanktionen hinausgehen: „Die gesamte Wahrheit muss bekanntwerden“, forderte er. Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten Kunden der französischen Rüstungsindustrie und hat ihr im vergangenen Jahr nach offiziellen Angaben Waffen im Wert von 1,38 Milliarden Euro abgekauft.

EU

Verhandlungen über EU-Haushalt 2019 gescheitert

Die Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedsstaaten über den EU-Haushalt für das kommende Jahr sind gescheitert. Beide Seiten konnten sich vor Fristablauf um Mitternacht nicht auf eine gemeinsame Position verständigen, wie der Haushaltsschuss des EU-Parlaments gestern Abend mitteilte.

Damit muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag für das Budget vorlegen, das nach ihren bisherigen Planungen um rund drei Prozent auf 165,6 Milliarden Euro steigen sollte.

Der neue Vorschlag der Kommission werde Ende November erwartet, teilte der Haushaltsausschuss im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Ziel sei es, dass sich beide Seiten noch vor Jahresende einigten. Gelingt das nicht, würde der bisherige Haushalt von Monat zu Monat ohne die für 2019 vorgesehene Erhöhung vorerst fortgeschrieben.

DUP versagt May bei Abstimmungen Gefolgschaft

Die kleine nordirische DUP hat der von ihr gestützten Regierung von Premierministerin Theresa May bei mehreren Abstimmungen über ein Finanzgesetz die Unterstützung verweigert. Bei den ersten beiden Abstimmungen gestern enthielten sich die Abgeordneten der DUP der Stimme, bei der dritten Abstimmung votierten acht DUP-Parlamentarier für den Änderungsantrag der oppositionellen Labour-Partei.

Zwar konnte die Regierung ihr Vorhaben durchbringen, Beobachter und Beobachterinnen werteten das Verhalten der DUP angesichts der Spannungen der Partei mit der Regierung wegen des „Brexit“-Abkommens aber als Warnung.

DUP-Chefin kritisiert „Brexit“-Vertrag

DUP-Chefin Arlene Foster hatte den vorliegenden „Brexit“-Vertrag als schlecht kritisiert, da er Großbritannien an die EU binden würde und die territoriale Integrität des Vereinigten Königreichs untergraben könnte. Die von der EU geforderte Sonderrolle Nordirlands ist weiter ein Hauptstreitpunkt.

Foster forderte May auf, einen besseren Austrittsvertrag aushandeln. Nur einen „Brexit“ nach dem vorliegenden Vertrag oder einen ungeordneten Austritt als Alternativen darzustellen, sei falsch.

Die Konservative Partei hat keine Mehrheit im Unterhaus und hat daher mit der DUP ein Unterstützungsabkommen geschlossen. Darin hat die DUP zugesagt, die Regierung unter anderem beim Haushalt und bei Finanzgesetzen zu stützen.

Inland

Österreich in Zivilgesellschaftsrating herabgestuft

Österreich ist nach einem Jahr ÖVP-FPÖ-Regierung nicht mehr „offen“, sondern „eingeengt“. Das hat das internationale Netzwerk CIVICUS festgestellt – und den Status im Zivilgesellschaftsrating herabgesetzt. Das heimische NGO-Netzwerk Bündnis für Gemeinnützigkeit ist davon nicht überrascht. Denn die Regierungsarbeit finde jetzt weitgehend unter Ausschluss der Zivilgesellschaft statt.

CIVICUS begründet seine Entscheidung damit, dass die ÖVP-FPÖ-Koalition den strukturierten Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft verweigere und diese öffentlich immer wieder diskreditiere. Die Regierung lasse sich nur „von einem sehr überschaubaren Personenkreis beraten“ und lege offenbar keinen Wert auf ein größeres Miteinander, so Bündnis-Sprecher Franz Neunteufl in einer Aussendung mit Hinweis auf die Kritik der Rechtsanwälte an „mangelhafter Qualität“ der Gesetzgebung. Er forderte eine bessere Einbindung der Zivilgesellschaft, etwa mit einer verpflichtenden mindestens sechswöchigen Gesetzesbegutachtung.

Von Armutskonferenz bis Ökobüro

Im Bündnis für Gemeinnützigkeit haben sich 18 Verbände mit mehr als 1.000 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen soziale Wohlfahrt, Beschäftigung, Inklusion, Kultur, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit zusammengeschlossen, darunter Armutskonferenz, Fundraising-Verband, Behindertenrat und Ökobüro.

Kritik an Verbot von Extremistensymbolen

Neben den Terrororganisationen Islamischer Staat (IS) und al-Kaida will die Bundesregierung nun auch die Symbole extremistischer Organisationen vor allem aus islamischen Ländern verbieten, deren Ziele im Widerspruch zu den Grundwerten der Republik und der gesellschaftlichen Pluralität stehen. In der Begutachtung gab es nicht nur von der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) Kritik.

Die entsprechende Novelle des Symbolegesetzes steht morgen auf der Tagesordnung des Ministerrats. Im Dezember soll sie im Nationalrat beschlossen werden. Betroffen sind die Muslimbruderschaft, die Grauen Wölfe, die Kurdische Arbeiterpartei (PKK), die Hamas, der militärische Teil der Hisbollah, aber auch die kroatisch-faschistische Ustascha.

Auch Symbole von Teil- und Nachfolgeorganisationen aller Genannten und generell von „Gruppierungen, die in Rechtsakten der Europäischen Union als terroristische Vereinigungen, Körperschaften oder sonstige Organisationen angeführt werden“ dürfen nicht gezeigt, getragen oder verbreitet werden. Wer genau hier betroffen ist, kann die Regierung per Verordnung festlegen. Gegen religiöse Symbolik will man sich nicht wenden. In Kraft treten soll das Gesetz per 1. März 2019.

Kritiker befürchten „massive Willkür“

In der Begutachtung hatte sich vor allem die IGGÖ mit dem Vorhaben unzufrieden gezeigt. Das Einbeziehen der Muslimbruderschaft werde lediglich durch eine Publikation eines neokonservativen Thinktanks gestützt, die wegen ihrer „wissenschaftlicher Mangelhaftigkeit und ideologischer Befangenheit“ völlig ungeeignet sei. Die Verordnungsermächtigung ermögliche „massive Willkür“.

Kritik übten auch der ÖGB und die Arbeiterkammer an der Dimension der Strafen. Das Symbole-Gesetz sieht Strafen von bis zu 10.000 Euro vor, die Verbreitung von NS-Symbolen (die im Abzeichengesetz geregelt ist) wird aber höchstens mit 4.000 Euro sanktioniert wird. Für AK und Gewerkschaftsbund, aber auch für das Amt der Wiener Landesregierung ist nicht klar, warum einige Organisationen vom Verbot erfasst sind, andere aber nicht. Die Wiener Landesregierung sieht ebenfalls Willkür und weist darauf hin, dass auch Bewegungen der Neuen Rechten unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen.

Dritte Runde der Beamtengehaltsverhandlungen

Nach dem Abschluss der Metaller gehen heute neben den Handelsangestellten auch die Beamten und Beamtinnen in ihrer dritte Runde der Gehaltsverhandlungen. Zuletzt hatten Regierung und Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) außer Streit gestellt, dass zumindest die Inflation von 2,02 Prozent abgegolten werden soll.

Ein Abschluss schon in der dritten Runde wird nicht ganz ausgeschlossen, obwohl die Gewerkschaft bisher noch keine konkrete, in Zahlen gegossene Forderung auf den Tisch gelegt hat. Das sollte aber heute Abend erfolgen. Und nach der letzten Runde hatten sowohl GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl als auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) von einem „wertschätzenden Umgang“ mit der jeweils anderen Seite berichtet.

Im Vorjahr hatten die Beamten und Beamtinnen bei einer Inflationsrate von 1,87 Prozent für heuer eine Gehaltserhöhung um 2,33 Prozent bekommen. Die Metaller haben am Sonntagabend nach zähen Verhandlungen einen Abschluss zwischen 3,0 und 4,3 Prozent, im Durchschnitt 3,46 Prozent, für 2019 erzielt.

Kopftuchverbot: Faßmann hofft auf Opposition

ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann hat noch Hoffnung auf eine Verfassungsmehrheit für das Kopftuchverbot an den Volksschulen – also die Zustimmung von SPÖ und/oder NEOS, auch wenn diese bereits erklärt haben, eine solche Einzelmaßnahme nicht mittragen zu wollen. Die Verhandlungen über den Antrag würden erst beginnen, „es ist noch nicht aller Tage Abend“, sagte er gestern in der ZIB2.

Die Frage, ob er sich tatsächlich auf das Risiko eines einfachen Gesetzes – das dann möglicherweise vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben würde – einließe, stellt sich für Faßmann noch gar nicht. Der parlamentarische Prozess beginne erst, es könne durchaus sein, „dass andere Parteien mitgehen“, demonstrierte er Zuversicht.

Den Einwand, dass es keinerlei Studien darüber gebe, wie viele Mädchen in Volksschulen überhaupt Kopftuch tragen, ließ der ÖVP-Minister nicht gelten. Dieses Gesetz sei nicht „eine Frage von Wissenschaft“, sondern es gehe um eine gesellschaftspolitische Normsetzung – und darüber müssten die Parteien nachdenken.

„Ignorieren, weil es zu ignorieren ist“

Auch auf Hasspostings nach dem Treffen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit dem ungarischstämmigen US-Investor George Soros wollte Faßmann nicht eingehen – und zwar bewusst. Es wäre sinnvoll, zu solchen Kommentaren „mehr Abstand“ zu halten. „Man muss nicht alles zur Kenntnis nehmen“, meinte er, „man muss das ignorieren, weil es zu ignorieren ist“. Zudem hätten diese Postings „nichts mit der Person Soros’ zu tun“.

Das Treffen vom Sonntagabend war in Hunderten Twitter-Kurznachrichten als „Verrat“ beschimpft, Soros „zur Hölle“ gewünscht und als einer „der größten Teufel unserer Erde“ bezeichnet worden.

Wirtschaft

Warnstreik bei Eurowings in Düsseldorf angelaufen

Am Düsseldorfer Flughafen haben erste Eurowings-Mitarbeiter im Rahmen eines Warnstreiks ihre Arbeit niedergelegt. Bereits heute Früh habe es eine gute Beteiligung gegeben, sagte Verdi-Sprecher Volker Nüsse. „Wir sind ganz entschlossen und kämpferisch.“

Im Tarifstreit mit der Lufthansa-Tochter hatte die Gewerkschaft die Flugbegleiter und Flugbegleiterinnen der Airlines Eurowings und LGW zu einem Streik von 4.30 Uhr bis 12.30 Uhr aufgerufen. Sie hatte die Aktion gestern Abend angekündigt.

Eurowings-Passagiere müssen sich deshalb heute auf Flugausfälle einstellen. Laut einem Flughafen-Sprecher sind 14 Flüge betroffen, bei Eurowings war indes gestern Abend von 18 Flügen die Rede gewesen. Die Kunden und Kundinnen seien vorab informiert worden, die Ticketschalter wurden zur Sicherheit dennoch mit mehr Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen als sonst besetzt. Der Flughafen berief zudem einen Krisenstab ein. „Wir helfen, wo wir können“, so der Sprecher.

Verhalten „für niemanden nachvollziehbar“

Verdi reagiere mit dem Warnstreik auf die Weigerungshaltung der Arbeitgeber in den laufenden Tarifverhandlungen, erklärte die Gewerkschaft. Sie fordert unter anderem verlässliche Dienstpläne, Arbeits- und Bereitschaftszeiten, aber auch einen schlagkräftigen Betriebsrat. Eurowings lehne dies ab und ändere Arbeitszeiten ohne tarifliche Grundlage, klagt die Gewerkschaft.

Die Airline verurteilte das Vorgehen der Gewerkschaft. Der Streikaufruf erfolge, obwohl die Fluggesellschaft bereits die nächsten Gesprächstermine mit Verdi vereinbart habe. „Dieses Verhalten ist für niemanden mehr nachvollziehbar“, teilte das Unternehmen mit.

Weltweite Weinproduktion steigt 2018 um 13 Prozent

Die weltweite Weinproduktion hat in diesem Jahr eines der besten Niveaus seit der Jahrtausendwende erreicht. Die Internationale Weinorganisation (OIV) teilte heute in Paris mit, jüngsten Schätzungen zufolge werde die Produktion weltweit 279 Millionen Hektoliter betragen.

Das seien 13 Prozent mehr als im Vorjahr, erklärte die OIV anlässlich des Internationalen Weinbau- und Weinkongresses in Punta del Este in Uruguay.

„Historisch schwacher“ Jahrgang 2017

Im vergangenen Jahr war die Weinproduktion weltweit auf ein 50-Jahres-Tief gefallen. Die OIV sprach von einem „historisch schwachen“ Jahrgang. In den drei größten Herstellerländern Italien, Frankreich und Spanien hatten Frost im Frühjahr und trockene Sommer zu Ernteeinbrüchen geführt.

Die Produktion 2018 werde hingegen eine der höchsten seit 2000, betonte die OIV. Demnach verteidigt Italien mit 48,5 Millionen Hektolitern seinen Titel als größter Weinhersteller der Welt, gefolgt von Frankreich (46,4 Millionen Hektoliter) und Spanien (40,9 Millionen Hektoliter). Den höchsten Weinkonsum verzeichneten die USA, gefolgt von Frankreich, Italien, Deutschland und China.

Sport

Nations League: Bauchentscheidung lässt ÖFB-Team jubeln

Das Fußballjahr 2018 hat für das österreichische Nationalteam am Sonntag in Belfast positiv geendet. Im letzten Spiel der Nations League schlug Österreich in Gruppe B3 Nordirland durch ein Last-Minute-Tor von Valentino Lazaro mit 2:1. Entsprechend versöhnlich fiel die Bilanz von Teamchef Franco Foda und den Spielern aus. Wobei die Wende zum Guten teils auch Zufall war.

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Chronik

Südautobahn in Kärnten nach Lkw-Unfällen gesperrt

Wegen der winterlichen Witterung ist es heute Früh in Kärnten zu mehreren Lkw-Unfällen gekommen. Die Südautobahn A2 war in Kärnten deshalb in den Morgenstunden an zwei Stellen gesperrt, wie die ASFINAG in einer Aussendung mitteilte. Auf der A2 zwischen Arnoldstein und der Grenze zu Italien blockierte ein ins Schleudern geratener Lkw alle Fahrstreifen in Fahrtrichtung Wien.

Zu Behinderungen kam es außerdem in Richtung Wien zwischen Wernberg und Velden-West nach einem Unfall mit drei Lkw. Die ASFINAG appellierte an alle Autofahrerinnen und Autofahrer, ausreichend Sicherheitsabstand zu halten und auf die Geschwindigkeit zu achten.

„Aufgrund der aktuellen winterlichen Fahrverhältnisse stehen wir seit Stunden im Volleinsatz. Bei beiden Unfällen versuchen wir aktuell, möglichst rasch Fahrspuren für den Verkehr zu öffnen. Das ist wichtig, damit auch unsere Pflüge wieder vorankommen. Bitte unbedingt die Fahrweise an die Witterungsbedingungen anpassen“, so ASFINAG-Regionalleiter Hannes Zausnig. Die Dauer der Sperren ist derzeit nicht abschätzbar.

Italienisches Dorf „blitzt“ 58.000 Raser binnen zwei Wochen

Nach etlichen Jahren rasender Autos und Motorräder hat der Bürgermeister des norditalienischen Dorfs Acquetico, Alessandro Alessandri, Anfang November ein Radargerät aufstellen lassen. Nach nur zwei Wochen wurden exakt 58.568 Fahrer bzw. Fahrerinnen „geblitzt“. Das Dorf selbst hat nur rund 120 Einwohner und Einwohnerinnen.

Die Höchstgeschwindigkeit in Acquetico soll italienischen Medien zufolge 50 km/h betragen. Allerdings wurden auch Werte bis zu 135 km/h gemessen. Durchschnittlich sei alle paar Minuten die Geschwindigkeit übertreten worden, rund die Hälfte aller Fahrzeuge sei zu schnell unterwegs, so Alessandri.

Auf dem schnellsten Weg nach Piemont

Die Zahlen zeigten laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA, dass die 20 schnellsten Raser bzw. Raserinnen mitten am Tag durch das Dorf fuhren, entlang einer Schnellstraße, die durch Acquetico führt.
Das Dorf liegt zwischen der italienischen Region Piemont und der Nordküste. Die Schnellstraße, so wird Bürgermeister Alessandri zitiert, sei die beste Möglichkeit, Verkehrsberuhigungsmaßnahmen und Mautgebühren zu vermeiden.

Der Bürgermeister sagt jetzt, er habe keine andere Wahl, als den Probelauf der Radarkamera in einen fixten Bestandteil des Dorfes zu verwandeln. "Wir hoffen, dass diese Geschwindigkeitsmesser eine wirksame Abschreckung für Autofahrer darstellen und dass sie den Bürgern von Acquetico zugutekommen können. Wir wollen kein Geld einnehmen, aber für die Sicherheit der Menschen ist die Kamera notwendig.“

Aufzug raste in Chicago 84 Etagen in die Tiefe

In einem Wolkenkratzer von Chicago ist ein Aufzug mit sechs Menschen in der Kabine vom 95. in den elften Stock gerast und dort stecken geblieben. Die „Chicago Tribune“ berichtete gestern, bei dem Vorfall am vergangenen Freitag sei einer von mehreren Seilzügen des Aufzugs gerissen.

Ein Feuerwehrmann rettet Menschen aus einem Aufzugschacht
Reuters/Social Media/Katy Martinez

Der Sender CBS berichtete, keiner der Betroffenen sei verletzt worden. Eine Jusstudentin, die in der Kabine war und nicht namentlich genannt werden wollte, sagte nach Angaben der „Chicago Tribune“: „Es war wirklich holprig.“ Die rasante Fahrt nach unten habe sich angefühlt wie ein Landeanflug auf Chicago. Ein Mann in der Kabine sagte, es habe plötzlich „klack, klack, klack, klack, klack“ gemacht.

Nach drei Stunden gerettet

Die Zeitung berichtete weiter, der Aufzug sei in einem blinden Schacht gewesen – ohne Öffnungen für die Feuerwehr, die daher zunächst nach der Kabine habe suchen müssen. Nachdem die Helferinnen und Helfer die Kabine dann mit Hilfe einer kleinen Kamera lokalisierten, hätten sie ein Loch in die Betonwand geschlagen. Erst nach fast drei Stunden seien die eingeschlossenen Menschen gerettet worden.

Eine andere Studentin in der Kabine sagte nach Angaben der „Chicago Tribune“, es sei bereits das zweite Mal in diesem Jahr gewesen, dass sie stundenlang in einem Aufzug in Chicago festgesteckt sei. Ihr erster Gedanke sei gewesen, dass das statistisch unmöglich sei. „Aber ich schätze, der Blitz schlägt doch zweimal ein.“

Science

Religion

Polens Bischöfe entschuldigten sich bei Missbrauchsopfern

Die Bischofskonferenz Polens hat sich bei den Opfern sexuellen Missbrauchs durch Priester entschuldigt. „Wir entschuldigen uns bei Gott, den Missbrauchsopfern, ihren Familien und der Kirchengemeinschaft für das Leid, welches Kindern, jungen Menschen und ihren Angehörigen zugefügt wurde“, hieß es in einer gestern Abend veröffentlichten Stellungnahme nach einer Versammlung in Czestochowa.

„Mit Trauer stellen wir fest, dass es auch in Polen Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen durch einige Geistliche und Kirchenvertreter gegeben hat“, hieß es weiter. Um Ursachen und Anzahl der Fälle einschätzen zu können, würden nun entsprechende Daten gesammelt.

Debatte nach Kinofilm

Die Bischöfe appellierten an die Opfer, Fälle sexuellen Missbrauchs sowohl in den Kirchengemeinden sowie bei den entsprechenden staatlichen Organen zu melden. Das Verhalten der Täter werde von der Kirche als „schwere Sünde und Verbrechen“ gewertet, hieß es. Dass Kinder statt Fürsorge Gewalt erfahren würden und ihre Würde verletzt werde, sei besonders schmerzhaft und empörend.

In Polen, dessen Einwohner zu mehr als 90 Prozent Katholiken sind, hatte zuletzt ein Kinofilm über pädophile Priester eine Debatte über Missbrauch in der Kirche ausgelöst. Der Film „Kler“ (Klerus) von Regisseur Wojciech Smarzowski lockte seit Ende September rund fünf Millionen Menschen in die Kinos. Filmemacher Smarzowski wollte nach eigenen Angaben mit dem kritischen Werk die katholische Kirche in Polen auffordern, Verantwortung zu übernehmen. Kritikern zufolge wird sexueller Missbrauch in der Kirche in Polen oft vertuscht.

Leute

Anklage gegen Rapper 6ix9ine wegen Banden-Kriminalität

US-Rapper 6ix9ine wird von der New Yorker Staatsanwaltschaft vorgeworfen, als Teil einer Gangsterbande mehrere Gewalttaten angeordnet oder daran teilgenommen zu haben, wie mehrere US-Medien gestern (Ortszeit) übereinstimmend berichteten.

In der Anklage ist die Rede von Drogenhandel und einem bewaffneten Überfall auf ein rivalisierendes Bandenmitglied, bei dem mehrere Schüsse fielen. Der 22-Jährige war am Sonntag verhaftet worden. Eine Freilassung auf Kaution lehnte das Gericht ab, da er als eine wahrscheinliche Gefahr für die Öffentlichkeit angesehen wurde.

6ix9ine, der mit bürgerlichem Namen Daniel Hernandez heißt und auch unter dem Namen Tekashi69 aufgetreten ist, ist ebenso erfolgreich wie umstritten. Sein Album „Day69: Graduation Day“ ist im Februar erschienen und rangierte hoch in den Charts. Zusammen mit Nicki Minaj hatte er den Single-Hit „Fefe“. Sein Äußeres ist auffällig: Er trägt Dreadlocks in Regenbogenfarben, Gesichtstattoos und bunte Zahnaufsätze.

Amy Schumer verschiebt Shows auf ärztlichen Rat hin

Die US-Schauspielerin Amy Schumer (37, „Dating Queen“) muss mehrere Comedy-Auftritte verschieben – sie leidet an einer schweren Form von Schwangerschaftsübelkeit. Deswegen ließ sie sich einige Tage im Krankenhaus behandeln. „Ich bin so froh, dass ich mich besser fühle und meine Tour fortsetzen kann“, schrieb sie gestern (Ortszeit) auf Instagram.

Allerdings hätten ihr ihre Ärzte abgeraten, durch das ganze Land zu reisen, daher müsse sie geplante Auftritte in Seattle, Phoenix und Oakland verschieben. Dazu postete sie ein Foto von sich mit nacktem Babybauch. Mit dem Gruß „Happy Thanksgiving“ und einem Truthahn-Emoticon schloss Schumer ihre Mitteilung an die Fans ab.

Vergangene Woche hatte sie ein Foto von sich am Tropf in einem Krankenhausbett gepostet. Dem Baby und ihr selbst gehe es ansonsten gut, versicherte sie: „Doch jeder, der behauptet, das zweite Trimester sei einfacher, der erzählt nicht die ganze Story“, fügte sie hinzu. Ihr gehe es schlechter als in den ersten drei Schwangerschaftsmonaten. Die Schauspielerin ist seit Februar mit dem Koch Chris Fischer verheiratet, die beiden erwarten ihr erstes Kind.

Kultur

Panorama

Trump nahm Christbaum für das Weiße Haus in Empfang

US-Präsident Donald Trump hat gestern gemeinsam mit seiner Frau Melania den diesjährigen Christbaum für das Weiße Haus in Empfang genommen. Die 5,90 Meter hohe Fraser-Tanne wurde traditionsgemäß mit Pferd und Kutsche an den Nordeingang des Weißen Hauses in Washington geliefert.

US-Präsident Donald Trump betrachtet gemeinsam mit seiner Frau Melania den angelieferten Weihnachtsbaum
Reuters/Kevin Lamarque

Der Baum stammt in diesem Jahr aus dem Bundesstaat North Carolina. Knapp 700 Kilometer hat er am Wochenende auf seinem Weg in die Bundeshauptstadt zurückgelegt. Die Familie des Baumzüchters Larry Smith aus Newland in Avery County war bei der Übergabezeremonie ebenfalls anwesend.

„Es ist, als würde man die Super Bowl gewinnen“

Seit 1966 schreibt die Nationale Christbaumvereinigung in den USA einen Wettbewerb aus. Der Gewinner darf dann den offiziellen Baum in das Weiße Haus liefern. Für Larry Smith sei das die „renommierteste Auszeichnung“, die er je bekommen könne, sagte der 59-Jährige dem „Charlotte Observer“, der Lokalzeitung in seiner Heimat. „Es ist, als würde man die Super Bowl gewinnen.“

Der Christbaum wird traditionell im Blue Room des Weißen Hauses aufgestellt, wo sich Melania Trump in den kommenden Tagen um die Dekoration kümmern wird. Mit dem Eintreffen des Baumes wird in den USA die festliche Jahreszeit eingeläutet. In dieser Woche steht mit Thanksgiving bereits der erste wichtige Feiertag an.