Inland

Standortentwicklungsgesetz kommt ohne UVP-Automatismus

Das Standortentwicklungsgesetz kommt ohne den umstrittenen Automatismus. Der Mechanismus, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) nach 18 Monaten automatisch genehmigt werden, „wird in der ursprünglichen Form nicht drinnen sein“, sagte ein Sprecher von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) heute. Er bestätigte damit einen Bericht der „Kronen Zeitung“.

Ziel sei es, das abgeänderte Gesetz diesen Mittwoch im Ministerrat zu beschließen, so der Sprecher weiter. Es stünden bis dahin aber noch letzte Arbeiten an. Laut „Kronen Zeitung“ sollen UVP-Verfahren, die zu lange dauern, zur nächsten Instanz wandern.

Schramböck will Tempo steigern

Schramböck hatte bereits am Wochenende in einem Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ zum Inkrafttreten gesagt: „Geplant ist der 1.1.2019. Mir ist wichtig, dass künftig Fristen eingehalten werden, vor allem in der ersten Instanz müssen wir beschleunigen.“

Der Plan der ÖVP-FPÖ-Regierung, die UVP-Verfahren großer Bauvorhaben durch einen Automatismus zu beschleunigen, war auf Widerstand bei Umwelt-NGOs, Fachleuten und einigen Bundesländern gestoßen.

NGOS sehen neuen Angriff auf Umweltprüfungen

Auch die Abänderungen stoßen nun auf Kritik bei Naturschutzorganisationen. Der WWF ortete in einer Aussendung „den nächsten Angriff auf das Umweltrecht“: „Die bisherigen Maßnahmen sind entweder unausgegoren oder rechtswidrig und schaffen somit auch keine Rechtssicherheit.“

Kritik kam auch von Global 2000: Der medial kolportierte Vorschlag, UVP-Verfahren in der ersten Instanz per Fristsetzung zu beenden, sei keine Lösung für grundlegende rechtliche Probleme. Es sei zu begrüßen, dass der „offenkundig europarechts- und verfassungsrechtswidrige Automatismus gestrichen werden soll, der Großprojekte in Österreich an jeder Umweltprüfung vorbei per Gesetz automatisch genehmigen sollte“, sagte Leonore Gewessler von Global 2000. Dass nun UVP-Verfahren, die zu lange dauern, zur nächsten Instanz wandern sollen, bringe jedoch keine Beschleunigung. „Geht ein Verfahren unabgeschlossen an die zweite Instanz beginnt, auch diese wieder bei null mit der Prüfung.“

BVT-Ausschuss: Künftig keine privaten Securitys

Dass wochenlang ein Rechtsextremer als Security-Mann im BVT-Untersuchungsausschuss arbeitete, hat nun Konsequenzen: So sollen künftig keine privaten Securitys bei den Sicherheitskontrollen im Parlament zum Einsatz kommen. Darauf verständigten sich heute die Fraktionsvorsitzenden des U-Ausschusses. Künftig sollen ausschließlich Beamte des Innenministeriums mit Sicherheitsstufe zwei eingesetzt werden.

„Das Innenministerium ist nicht in der Lage, für unsere Sicherheit zu sorgen. Daher haben wir das selbst in die Hand genommen“, kommentierte Liste-Pilz-Gründer Peter Pilz heute die getroffene Vereinbarung. Im Zusammenhang mit der am Wochenende bekanntgewordenen Sicherheitspanne forderte Pilz volle Aufklärung.

Konnte Zeugenbefragung mitverfolgen

Im U-Ausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) war in den vergangenen Wochen ein Security-Mitarbeiter im Einsatz, der Kontakte in die rechtsextreme Szene und zum Neonazi Gottfried Küssel haben soll. Der Mann hatte Zugang zum Medienraum sowie die Möglichkeit, die Befragung von Zeugen zu verfolgen. Am 4. und 5. September war er auch für die Zugangskontrolle der vom Ausschuss berichtenden Journalisten zuständig.

Pilz, dessen Parlamentsklub sich seit heute Jetzt nennt, will wissen, warum der Mitarbeiter des Sicherheitsunternehmens G4S Anfang Oktober vom Parlament eine elektronische Zutrittskarte erhalten hat. „Besonders wichtig ist die Frage, ob die Firma G4S, die den Security gestellt hat, dem Parlament eine Sicherheitsüberprüfung vorgetäuscht hat“, so Pilz.

Pilz will Outsourcing generell überprüft wissen

Dass künftig nur noch Innenministeriumsbeamte rund um den Ausschuss tätig sein sollen, die der Geheimhaltungsstufe zwei unterliegen, begrüßte Pilz. „Bei uns im Parlament gilt jetzt wieder der Grundsatz: Öffentliche Aufgaben werden von öffentlichen Bediensteten wahrgenommen. Gerade das Beispiel G4S zeigt, dass Outsourcing besonders im Sicherheitsbereich nicht Kosten spart, sondern Sicherheit gefährdet.“ Pilz will deshalb eine generelle Überprüfung dubioser Outsourcing-Projekte vom Parlament bis zur Flüchtlingsbetreuung.

Grundböck fühlt sich von Kritik nicht angesprochen

Der Kommunikationschef des Parlaments und frühere Innenministeriumssprecher Karl Heinz Grundböck wies Kritik von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) unterdessen zurück. Er gehe nicht davon aus, dass Kickls Aussagen ihm gegolten hätten. „Ich fühle mich eigentlich persönlich nicht angesprochen davon. Ich halte das für eine Fehlinterpretation in der journalistischen Recherche“, sagte Grundböck zur APA.

„Dass ich persönlich die Unterscheidung zwischen Sicherheitsüberprüfung und Zuverlässigkeitsüberprüfung kenne, davon darf man ausgehen“, sagte er. „Aber darum geht es ja wohl nicht. Evident ist ja, dass es eben erstens eine nicht ausreichende präzise Information des Sicherheitsunternehmens an die Parlamentsredaktion gegeben habe.“

Zweitens – völlig unabhängig von irgendwelchen Schuldfragen: „Wenn im gegenständlichen Fall eine Zuverlässigkeitsprüfung positiv ausfällt, dann kann man wohl in diesem Fall im Ergebnis damit nicht zufrieden sein“, so Grundböck. Es sei daher keine Frage von Schuld, sondern eine Frage der Systematik der Überprüfung. „Ich gehe davon aus, dass der Innenminister in der Bewertung des Überprüfungsergebnisses hier übereinstimmt.“

Kaiser als Stellvertreter von Rendi-Wagner nominiert

Der Kärntner SPÖ-Vorsitzende Peter Kaiser wird beim Bundesparteitag der SPÖ am kommenden Wochenende als Stellvertreter von Pamela Rendi-Wagner kandidieren. Er sei vom Bundesvorstand nominiert worden, sagte Kaiser heute bei einem Pressegespräch. Die Differenzen zwischen Kärnten und Wien, die rund um die Listenerstellung für die EU-Wahl entstanden waren, sind laut Kaiser „ausgeräumt“.

Der Landesparteivorstand habe in seiner Sitzung beschlossen, Rendi-Wagner vollste Unterstützung beim Parteitag zu geben, sagte Kaiser. Er sprach sich dafür aus, dass möglichst alle Delegierten aus Kärnten die designierte Parteichefin auch wählen. Für den Bundesparteivorstand sind aus Kärntner Sicht neben Kaiser noch Landtagspräsident Reinhart Rohr und Frauenchefin Ana Blatnik nominiert.

Liste für EU-Wahl zur Abstimmung

Beim Bundesparteitag steht auch die Liste für die EU-Wahl zur Abstimmung. Auf dieser Liste rangiert der Kärntner Kandidat Luca Kaiser, Sohn des Landeshauptmanns, auf Platz neun, was die Kärntner so erboste, dass sie im Bundesparteivorstand gegen die Reihung stimmten.

Auf die Frage, wie sich die Kärntner beim Parteitag verhalten würden, sagte Kaiser, er gehe davon aus, dass die Delegierten wüssten, was sie zu tun hätten, nämlich zustimmen. Zu seiner bezüglich der Listenerstellung geäußerten Kritik meinte Kaiser, man habe vereinbart, in einem Arbeitskreis Änderungen vorzunehmen, um künftig eine gerechtere Reihung zu erhalten.

Koalition bei Euro-Zonen-Budget uneins

Der deutsch-französische Vorstoß für ein gemeinsames Budget der gesamten Euro-Zone stößt innerhalb der ÖVP-FPÖ-Koalition auf unterschiedliche Reaktionen. Während Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) die Initiative grundsätzlich begrüßte, sprachen sich FPÖ-Vertreter klar dagegen aus.

Löger betonte, es müssten noch technische Fragen beantwortet werden. Das Papier sage noch nicht alles. Grundsätzlich gebe es jede Form der Unterstützung in Richtung Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Das sei ein positiver Schritt.

Löger legt sich noch nicht fest

Doch „wir wollen auch Klarheit darüber“, wo ein solches Instrument ergänzend zu den bestehenden Formen auch funktionieren könne und solle. Es sei jedenfalls „zu früh“, die Frage zu beantworten, ob Österreich für ein Euro-Zonen-Budget einzahlen würde. Jetzt müsse Klarheit hergestellt werden, in welcher Form tatsächlich ein solches Instrument positioniert sein solle, um damit auch zu verstehen, wie die Eigenmittelaufbringung erfolgen solle.

FPÖ gegen „weitere Aufgabe von Souveränität“

Seitens der FPÖ gab es klar ablehnende Signale: „Die Implementierung eines eigenen Euro-Zonen-Budgets – egal ob innerhalb oder außerhalb des EU Budgets – bedeutet die weitere Aufgabe staatlicher Souveränität – das lehnen wir Freiheitliche ab“, erklärten der außenpolitische Sprecher des freiheitlichen Parlamentsklubs, Roman Haider, und die freiheitliche EU-Sprecherin, Petra Steger, in einer Aussendung.

Es gebe bereits ein bestehendes EU-Budget, ein weiteres Budget für die Euro-Zone sei damit überflüssig. „Es sei denn, man möchte einen europäischen Superstaat, wie dies der Urheber dieser Idee, Frankreichs Präsident Macron, ganz offen anstrebt“, so Haider. Ein neues Euro-Zonen-Budget bedeute im Endeffekt neben Souveränitätsverlust und höheren Beiträgen Österreichs den Ausbau der Euro-Zone zu einer Schuldenunion. „Das ist abzulehnen“, stellte Steger klar.

Centeno: „Könnte Durchbruch sein“

Nach Einschätzung von Euro-Gruppen-Chef Mario Centeno könnte der Vorschlag Macrons und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel entscheidende Fortschritte bringen. „Es könnte eine Art Durchbruch sein“, sagte der portugiesische Finanzminister beim Euro-Zonen-Treffen in Brüssel.

NEOS fordert strengere Regeln bei Topjobvergabe

NEOS will nicht nur in Sachen Wahlkampfkostenbeschränkung strengere Regeln, sondern auch bei der Vergabe von Spitzenjobs in staatsnahen Betrieben. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger forderte heute transparente Auswahlverfahren inklusive öffentlicher Hearings.

„Österreich ist ein Parteienstaat von unerträglichem Ausmaß. In den Hinterzimmern werden die Posten weiter munter streng nach Farbe aufgeteilt“, so Meinl-Reisinger mit Verweis auf die Debatte um Postenvergabe wie in der Österreichischen Nationalbank (OeNB).

Zuletzt hatte vergangene Woche eine falsch verschickte SMS-Kurznachricht von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) für Aufsehen gesorgt, in denen er seine Befürchtung deponierte, dass eine Verkleinerung des OeNB-Direktoriums einen Machtverlust der FPÖ brächte.

Experte: Wenige Länder wie in Österreich

Das Ö1-Radio zitierte zu diesem Thema den Wiener Politikwissenschaftler Laurenz Ennser-Jedenastik, laut dessen Untersuchungen die Vergabe von Posten in Staatsunternehmen nach Parteibuch in kaum einem EU-Land so ausgeprägt wie in Österreich. „Es gibt natürlich Postenbesetzung nach Parteifarbe auch in anderen Ländern, aber es gibt wenige Länder in Europa, wo das so intensiv ausgeprägt ist wie in Österreich“, sagte der Experte im Ö1-Morgenjournal.

NEOS: RH soll Parteien prüfen

Darüber hinaus wünscht sich NEOS, dass der Rechnungshof mit einer vollen inhaltlichen Prüfkompetenz der Parteien ausgestattet werden soll. Das soll auch deren Parlamentsklubs, Teilorganisationen (auch rechtlich selbstständige Teile der Partei) und politisch nahestehende Organisationen umfassen.

Um gegen Parteibuchwirtschaft vorzugehen, fordert die Partei „transparente Auswahlverfahren“ mit Hearings – „so wie sie bei der Bestellung der Richter am Europäischen Gerichtshof gang und gäbe sind“. Auch strenge Unvereinbarkeitsregeln stehen auf der Wunschliste von NEOS.

Der Parlamentsklub Jetzt (vormals Liste Pilz) kritisierte die parteipolitischen Postenbesetzungen in Österreich ebenfalls als „untragbar“. Gefordert wird „völlige Transparenz“ bei den Auswahlkriterien und letztlich bei der Auswahl selbst.

Gewalt gegen Lehrer: Härtere Strafen angedacht

Der ehemalige Wiener Landespolizeikommandant und jetzige Polizeisprecher der ÖVP, Karl Mahrer, lässt im „Kurier“ (Montag-Ausgabe) mit einem Vorschlag aufhorchen: Er fordert einen ähnlichen Strafrahmen bei Gewalt gegen Lehrerinnen und Lehrer in der Schule wie bei Gewalt gegen Polizeibeamte im Dienst.

Wird ein Polizist oder eine Polizistin im Dienst verletzt, gilt das immer als schweres Delikt. Dann droht eine unbedingte Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Das sollte laut Mahrer auch dem Lehrkörper zustehen, egal ob Beamte oder Vertragsbedienstete. Gegenüber der APA nannte Mahrer die mögliche Ausweitung auch auf Personal in Sanitätseinrichtungen, Justiz- und Verkehrspersonal – Personen, die im weiteren Sinn Amtsgewalt ausüben.

Unterstützung aus Wien

In Wien habe es im Vorjahr 312 Körperverletzungen an Schulen gegeben, so der „Kurier“ – darin inkludiert sei aber auch Gewalt unter Schülerinnen und Schülern untereinander. Genauere Zahlen gebe es nicht.

Mahrer plädiert nun für verpflichtenden Antigewaltunterricht, bei denen Polizeibeamte in Schulen gehen. Ein solches Projekt laufe derzeit testweise an den 13 Wiener Polytechnischen Schulen. Generelle Unterstützung erhält Mahrer aus Wien: Bildungsdirektor Heinrich Himmer (SPÖ) begrüße jede Prävention gegen Gewalt, plädiere aber für einen erhöhten Strafrahmen auch bei Gewalt gegen Schülerinnen und Schüler sowie gegen Eltern, hieß es.

Kopftuchverbot: SPÖ gegen Einzelmaßnahme

Die SPÖ will einem Kopftuchverbot für Mädchen in der Volksschule als isolierte Einzelmaßnahme nicht zustimmen. Die designierte Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner und Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek sagten heute in einem Pressegespräch, dass ein Gesamtpaket für bessere Integration notwendig sei, und forderten darüber Gesprächsbereitschaft der Regierung ein.

Es könne nicht sein, dass die SPÖ auf Zuruf der Regierung als Beschaffer für eine Verfassungsmehrheit zur Verfügung stehe. Die SPÖ werde auch dem nächsten „Husch-Pfusch-Gesetz“ der Regierung nicht zustimmen, sagte Rendi-Wagner. Dass die Regierung zuerst bei Bildungs- und Integrationsmaßnahmen kürze und dann die Zustimmung zu einem Verfassungsgesetz wolle, das werde es „mit der SPÖ nicht geben“, stellte auch Heinisch-Hosek klar.

SPÖ sieht fehlende Gesprächsbereitschaft

Rendi-Wagner bekräftigte, dass eine Einzelmaßnahme zu kurz greife. Ein Einzelvorschlag werde nicht die Lösung der Integrationsprobleme bringen. Nötig sei dafür ein Bündel von Maßnahmen, und über ein solches Gesamtpaket sei die SPÖ gesprächsbereit. Allerdings brauche es dafür auch Dialogbereitschaft der Regierung. Wenn man aber nicht mit der SPÖ rede, sei eine seriöse Politik nicht machbar, verwies Rendi-Wagner auf fehlende Verhandlungen etwa auch über die Sozialversicherungsreform und das Arbeitszeitgesetz.

Grundsätzlich sei auch die SPÖ gegen einen Kopftuchzwang für Mädchen. Man werde in der SPÖ niemanden finden, der wolle, dass Mädchen zum Tragen eines Kopftuches gezwungen werden, sagte die designierte Parteichefin. Sie geht auch davon aus, dass die Regierung dieses Thema nun als Ablenkungsmanöver für ihr unangenehme Dinge, wie etwa den BVT-U-Ausschuss, spiele. „Das haben sie gut beobachtet“, stellte sie auf eine entsprechende Frage fest.

Faßmann für „breite rechtliche Absicherung“

ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann strebt eine „breite rechtliche Absicherung“ des geplanten Kopftuchverbots in Volksschulen an. Sollte eine Verfassungsmehrheit allerdings nicht möglich sein, sei auch eine einfachgesetzliche Verabschiedung möglich, sagte Faßmann gegenüber Ö1. „Aber da würde ich erst über die Brücke steigen, wenn es notwendig ist.“

IGGÖ: Kopftuchverbot „schamlos und letztklassig“

Scharfe Kritik an den Plänen der Regierung, ein Kopftuchverbot für Volksschülerinnen einzuführen, kommt erneut von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ). Sie spricht von „Symbolpolitik“. IGGÖ-Präsident Ibrahim Olgun nannte die Pläne heute „schamlos“, „letztklassig“ und „unehrlich“.

Mehr dazu in religion.ORF.at

EU

Polen für Einlenken der Regierung im Justizstreit mit EU

Die Mehrheit der Polen spricht sich einer Umfrage zufolge dafür aus, dass ihre rechtskonservative Alleinregierung im Streit mit der EU über umstrittene Justizreformen einlenkt. Das berichtete die Nachrichtenagentur PAP heute unter Berufung auf eine Studie des Instituts CBOS.

53 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wollten, dass die Regierung der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Ratschläge und Beschlüsse der EU-Behörden zu den umstrittenen Justizreformen berücksichtigt. 31 Prozent der Polen waren dagegen, 16 Prozent enthielten sich.

Seit drei Jahren Streit mit EU

Die PiS streitet seit knapp drei Jahren mit der EU Über die Unabhängigkeit der Justiz. Zuletzt hatte Brüssel vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter und Richterinnen geklagt. Kritikern zufolge will die polnische Regierung damit missliebige Juristen durch ihr genehme Kandidaten ersetzen.

Der EuGH hatte Polen im Oktober mit einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Pensionierungen bis zum endgültigen Urteil zu stoppen und rückgängig zu machen. Warschau kritisiert, die erforderliche Dringlichkeit für eine solche Maßnahme läge nicht vor.

Die EU-Kommission führt außerdem wegen Gefährdung von EU-Grundwerten seit 2016 ein Rechtsstaatsverfahren gegen das Land. Polens Regierung verteidigt ihre Justizreformen gegen Kritik und argumentiert, die Gesetze habe sie den Wählern im Wahlkampf versprochen.

Kickl: Neue Intensität der Bedrohung durch Antisemitismus

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat vor einer „neuen Intensität der Bedrohung“ durch den Antisemitismus gewarnt. Zum Auftakt der Konferenz „Europäische Werte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit“ unterstrich Kickl heute vor Medien besonders den Kampf gegen Terrorismus, den politischen Islam und den Antisemitismus.

Kickl wollte keine konkreten Zahlen nennen, sagte aber, dass man in Österreich „eine steigende Zahl an antisemitischen Aktionen“ verzeichne. Er unterstrich das Bemühen der Bundesregierung um den Schutz der jüdischen Bevölkerung und auch die „Vorreiterrolle“ Österreichs beim Schutz jüdischer Einrichtungen.

Der Kampf gegen den Extremismus, auch gegen den „politischen Islam“, diene letztlich dem Schutz der moderaten Muslime, der jüdischen Bevölkerung und auch der Gesamtgesellschaft.

Ausland

Jemens Regierung sagt Teilnahme an Friedensgesprächen zu

Die jemenitische Regierung hat heute ihre Teilnahme an Friedensgesprächen mit den Huthi-Rebellen zugesagt. Es werde eine Delegation zu den Gesprächen nach Stockholm entsandt, teilte das Außenministerium mit. Dort soll eine politische Lösung für ein Ende des blutigen Konflikts gefunden werden.

Zuvor hatte ein Rebellenchef der Huthis angeboten, die Kämpfe auszusetzen. Der UNO-Sondergesandte für den Jemen, Martin Griffiths, vermittelt zwischen den Parteien.

In der Mitteilung betonte das Außenministerium, die UNO müsse Druck auf die Rebellen ausüben, damit sich diese „ohne Bedingungen“ an den Verhandlungen in Schweden beteiligten. Auch Saudi-Arabien, das die jemenitische Regierung in ihrem Kampf gegen die Rebellen militärisch unterstützt, ist für die neuen Friedensgespräche. Einen Termin dafür gibt es aber noch nicht.

Rebellenchef bot an, „Frieden zu schaffen“

Der Rebellenchef Mohammed Ali al-Huthi hatte seine Kämpfer zuvor aufgerufen, „den Beschuss durch Raketen und Drohnen“ auch gegen Saudi-Arabien einzustellen, um die Bemühungen des UNO-Gesandten Griffiths zu unterstützen. Des Weiteren bot er an, „alle Militäroperationen an allen Fronten einzustellen, um Frieden zu schaffen“.

Griffiths wird in dieser Woche zu einem Besuch in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa erwartet, um die Friedensgespräche endgültig zu vereinbaren. Er hatte sogar angeboten, gemeinsam mit der Huthi-Delegation nach Schweden zu reisen, „falls das erforderlich ist“.

10.000 Menschen getötet

Im September waren Friedensgespräche zwischen Huthi-Rebellen und jemenitischer Regierung gescheitert, bevor sie überhaupt begonnen hatten. Anders als die Regierungsdelegation waren die Huthi-Rebellen gar nicht erst zu den Gesprächen in Genf angereist.

Sie warfen dem Regierungslager vor, ihre Bedingungen für eine Teilnahme nicht vollauf erfüllt zu haben. Dazu zählte auch eine Garantie, nach den Friedensgesprächen in Genf nach Sanaa zurückkehren zu können.

Im Jemen herrscht seit 2014 ein Krieg zwischen den vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen und den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi. Nach UNO-Angaben wurden bereits rund 10.000 Menschen getötet, unter ihnen Tausende Zivilisten. Infolge des Konflikts leiden nach UNO-Angaben acht Millionen Einwohner unter Lebensmittelengpässen.

Tschechiens Regierungschef: „Demonstrationen geben mir Kraft“

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis sieht auch nach den Protesten vom Wochenende keinen Grund für einen Rücktritt. „Ganz im Gegenteil – die Demonstrationen geben mir Kraft, für die Wahrheit zu kämpfen“, sagte der 64-Jährige der Onlineausgabe der Zeitung „Pravo“ heute.

Hintergrund der Proteste sind Vorwürfe gegen Babis, er habe beim Bau eines Luxusressorts zu Unrecht EU-Subventionen einkassiert. Das sei ein „erfundener Rechtsfall“, entgegnete der Gründer der liberal-populistischen Partei ANO nun zur Affäre „Storchennest“. Zudem sei niemandem ein Schaden entstanden, das Geld sei inzwischen zurückgezahlt. In Prag waren am Samstag rund 20.000 Menschen gegen Babis auf die Straße gegangen.

Misstrauensvotum geplant

Für den Freitag plant die Opposition ein Misstrauensvotum gegen die Minderheitsregierung im Parlament. Entscheidend wird das Verhalten des sozialdemokratischen Juniorpartners CSSD sein, der sich erst im Laufe der Woche entscheiden will.

Seine Partei sei in keiner leichten Lage, sagte der CSSD-Vorsitzende und Innenminister Jan Hamacek. Präsident Milos Zeman hat bereits angekündigt, im Falle eines Sturzes der Koalition Babis abermals mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Für den Abend war ein Treffen Zemans mit Babis auf dem Präsidentenschloss Lany bei Prag angekündigt.

Koalitionskrise in Israel vorerst beigelegt

Die tagelange Regierungskrise in Israel scheint vorerst beigelegt. Erziehungsminister Naftali Bennett zog seine Forderung nach dem Verteidigungsministerium zurück und kündigte den Verbleib seiner Fraktion in der Regierungskoalition an. „Wir wollen (Ministerpräsident Benjamin, Anm.) Netanjahu glauben, wir werden bereitstehen und bei dieser gewaltigen Mission helfen, sodass Israel wieder gewinnt“, sagte der Vorsitzende der Siedlerpartei nach Angaben der Nachrichtenseite Ynet heute.

Netanjahu hatte in den vergangenen Tagen um eine Stabilisierung seiner rechtsreligiösen Koalition gerungen. „Wir befinden uns in einem Kampf, der noch nicht zu Ende ist“, sagte Netanjahu gestern Abend. „In einer solch sensiblen Sicherheitslage ist es unverantwortlich, die Regierung zu stürzen.“

Krise durch Rücktritt von Lieberman

Auslöser der Regierungskrise war der Rücktritt des ultrarechten Verteidigungsministers Avigdor Lieberman am Mittwoch. Er hatte damit gegen eine Waffenruhe mit der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen protestiert. Ohne Liebermans Fraktion hat die Regierung Netanjahus immer noch eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Sitze im Parlament.

Deutschland stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Wegen der unzureichenden Aufklärung des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi durch Saudi-Arabien hat die deutsche Bundesregierung ihre Rüstungsexporte in das Königreich komplett gestoppt. Ein Sprecher des deutschen Wirtschaftsministeriums sagte heute in Berlin, derzeit gebe es keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien. Klar sei auch, dass derzeit keine Genehmigungen erteilt würden.

Zuvor hatte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) in Brüssel bekanntgegeben, dass Deutschland 18 Verdächtige in dem Mordfall mit Einreiseverboten belege. Mit dem Schritt dürften die Betroffenen grundsätzlich auch nicht mehr in andere Länder des Schengen-Raums einreisen, zu dem insgesamt 26 europäischen Staaten gehören.

„Nach wie vor gibt es mehr Fragen als Antworten bei der Aufklärung dieses Falles“, sagte Maas. Das gelte sowohl für die Umstände der Tat selbst als auch für „die Hintermänner“. Die Bundesregierung stimme sich in dem Fall eng mit Frankreich und Großbritannien ab und behalte sich „weitere Schritte“ vor.

Merkel verurteilte Tod Khashoggis „aufs Schärfste“

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bereits Ende Oktober gegen weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen. Sie hatte in einem Telefonat mit Saudi-Arabiens König Salman die Tötung Khashoggis „aufs Schärfste“ verurteilt und nach eigenen Angaben klargemacht, dass vor einer Wiederaufnahme der Lieferungen zunächst die Hintergründe des Falls aufgeklärt werden müssten. Bis dahin werde Deutschland wie angekündigt keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien liefern.

Saudi-Arabien hatte unter internationalem Druck eingestanden, dass der Regierungskritiker Khashoggi am 2. Oktober bei einem Besuch im Istanbuler Konsulat seines Landes getötet wurde. Vergangene Woche erklärte die saudi-arabische Staatsanwaltschaft dann, der inzwischen entlassene Vizegeheimdienstchef, General Ahmed al-Assiri, habe ein Team beauftragt, Khashoggi notfalls mit Gewalt nach Saudi-Arabien zu bringen.

Den Befehl zur Tötung des Journalisten habe dann aber der Leiter des Teams gegeben, das für den Einsatz nach Istanbul flog. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Riad hatte Kronprinz Mohammed bin Salman, zu dessen schärfsten Kritiker der emigrierte Journalist zählte, keine Kenntnis von dem Einsatz. „Washington Post“ und „New York Times“ hatten dagegen am Freitag berichtet, dass die Spur nach Erkenntnissen der CIA direkt in den saudi-arabischen Königspalast führe. Der US-Auslandsgeheimdienst gehe davon aus, dass Kronprinz Mohammed die Tötung anordnete.

Homoerotische Bücher: Zehn Jahre Haft für Chinesin

Eine chinesische Autorin mit dem Pseudonym Tianyi ist für die Veröffentlichung und Verbreitung von homoerotischen Romanen in China zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde bereits am 31. Oktober gesprochen. Breitere Aufmerksamkeit erregte das Urteil erst jetzt, weil es im Internet stark geteilt wird und über die harsche Strafe debattiert wird.

Tianyi soll 150.000 Yuan (knapp 19.000 Euro) mit dem Verkauf ihrer Romane verdient haben. Chinesischen Medienberichten zufolge wurde die Autorin 2017 nach dem großen Erfolg ihres Romans „Occupy“ verhaftet. Behörden kritisierten, dass das Buch „obszönes sexuelles Verhalten zwischen Männern“ beschreibe. Die Produktion und der Verkauf von Pornografie ist in China strikt verboten.

Homoerotische Publikationen im Eigenverlag erfreuen sich seit einigen Jahren allerdings immer größerer Beliebtheit in China. Hunderte Titel erscheinen monatlich. Einige wurden bereits verfilmt. Nicht alle Werke sind in der Beschreibung homosexueller Beziehungen explizit, sondern deuten sie nur an.

Pamela Anderson legt sich mit Australiens Premier an

Der ehemalige „Baywatch“-Star Pamela Anderson hat sich in dem australischen TV-Magazin „60 Minutes“ bei dem australischen Premierminister Scott Morrison dafür eingesetzt, den festgehaltenen WikiLeaks-Gründer Julian Assange wieder in sein Heimatland Australien zu holen.

Laut einem „60 Minutes“-Bericht seien sich Anderson und Assange nähergekommen. Anderson beschrieb ihre Beziehung als „romantischen Kampf“. In der ecuadorianischen Botschaft in London, wo Assange derzeit lebt, soll sie ihn mehrmals besucht haben.

Pamela Anderson
Reuters/Gonzalo Fuentes

„Sache mit Pamela klären“

Morrison wies diese Bitte via Medien zurück. Stattdessen sagte er gegenüber einer australischen Radiostation, dass er zahlreiche Kollegen habe, die ihn gefragt hätten, ob sie sein spezieller Gesandter sein könnten, „die Sache mit Pamela zu klären“.

In einem auf ihrer Website veröffentlichten Brief an den Premier zeigte sich Anderson über die Reaktion Morrisons „enttäuscht“. Sie übte heftige Kritik an seinen „obszönen“ Formulierungen und empörte sich über seine „schmutzigen, unnötigen Kommentare über eine Frau, die ihre politische Meinung äußert“.

In ihrer Kritik fand Anderson inzwischen einige Unterstützung auch in der Politik. Kristina Keneally etwa von der australischen Labour Party unterstützte zwar nicht Andersons Appell, Assange zurückzuholen. Es sei aber „höchste Zeit“, dass Männer, inklusive Morrison, aufhören, die Erscheinung von Frauen nützen, um ihre politischen Argumente zu verunglimpfen.

Sport

Nations League: Bauchentscheidung lässt ÖFB-Team jubeln

Das Fußballjahr 2018 hat für das österreichische Nationalteam gestern in Belfast positiv geendet. Im letzten Spiel der Nations League schlug Österreich in Gruppe B3 Nordirland durch ein Last-Minute-Tor von Valentino Lazaro mit 2:1. Entsprechend versöhnlich fiel die Bilanz von Teamchef Franco Foda und den Spielern aus. Wobei die Wende zum Guten teils auch Zufall war.

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Wirtschaft

Ex-Mitarbeiter: Danske Bank bot Schweigegeld

Die von einem Geldwäscheskandal erschütterte Danske Bank hat nach Angaben eines früheren Mitarbeiters Warnungen über die Vorfälle ignoriert und diesem Schweigegeld angeboten. Das sagte der ehemalige Bankbeschäftigte Howard W., der zur Aufdeckung der Affäre beigetragen hatte, heute vor dem dänischen Parlament. Im höheren Management habe sich niemand für seinen Verdacht interessiert.

Im April 2014 sei ihm klar geworden, dass das Geldhaus keine Absicht habe, irgendetwas dagegen zu unternehmen. In zwei Tagen soll der Brite, der von 2007 bis 2014 das Handelsgeschäft der Danske Bank im Baltikum leitete, vor dem Sonderausschuss des EU-Parlaments zur Finanzkriminalität aussagen.

Durch die Anhörung soll herausgefunden werden, wo genau die Bank und die Aufseher in Dänemark und Estland versagt haben. In dem Geldwäscheskandal ermitteln Staatsanwälte in Dänemark, Estland und den USA. Eine interne Untersuchung des Instituts ergab, dass der größte Teil der zwischen 2007 und 2015 über die Niederlassung in Estland geflossenen Gelder von 200 Milliarden Euro verdächtig gewesen sei. Die Bank hat mangelhafte Geldwäschekontrollen in Estland eingeräumt.

US-Wirtschaft profitiert von Strafzöllen gegen China

Die US-Volkswirtschaft profitiert einer Studie zufolge von den Strafzöllen gegen China. Der Gesamtnutzen summiere sich auf rund 18,4 Milliarden Dollar, heißt es in der heute veröffentlichten Untersuchung für das Forschungsnetz EconPol Europe.

„Zölle sind nichts anderes als Abgaben, deren Last verteilt wird auf ausländische Hersteller und inländische Verbraucher“, sagte Koautor Gabriel Felbermayr vom Münchener Ifo-Institut, der mit Benedikt Zoller-Rydzek vom KOF-Institut in Zürich die Folgen untersucht hat. Bei den US-Zöllen würden drei Viertel der Belastung auf die chinesischen Hersteller verlagert, und die USA erzielten damit erhebliche Einnahmen.

Export in USA sinkt deutlich

Der Studie zufolge dürften die Zölle die US-Verbraucherpreise für die betroffenen Importe um 4,5 Prozent steigen lassen. Zudem werde der Export dieser Güter in die USA um 37 Prozent schrumpfen. Dadurch werde das Handelsdefizit der USA mit China um 17 Prozent schmelzen. Zugleich wird ein Anstieg der US-Zolleinnahmen von 22,5 Milliarden Dollar prognostiziert.

Die US-Zölle betreffen rund 50 Prozent der Produkte, die aus China importiert werden, mit einem Wert über 250 Milliarden Dollar. Darauf hat China mit Vergeltungsmaßnahmen reagiert, die US-Güter für 60 Milliarden Dollar betreffen.

Chronik

Wellen reißen Balkone mit – schwere Unwetter auf Teneriffa

Schwere Unwetter mit Riesenwellen von bis zu sechs Metern Höhe haben am Wochenende auf den Kanarischen Inseln zu Verwüstungen geführt. Besonders schlimm betroffen war der Nordwesten von Teneriffa. In der Gegend von Garachico seien 65 Wohnungen vorsorglich evakuiert worden, berichtete die spanische Zeitung „El Confidencial“. Auf im Internet verbreiteten Videos ist zu sehen, wie riesige Atlantikwellen Balkone in einem mehrstöckigen Wohnhaus mitreißen.

Auch über Katalonien gingen heftige Regenfälle nieder. In Navata in der Provinz Girona seien 170 Liter pro Quadratmeter gemessen worden, hieß es. Über Verletzte oder Tote wurde zunächst nichts bekannt.

IT

Bericht: Produktionsauftrag für neue iPhones gekürzt

Die Hinweise darauf, dass die neuen iPhone-Modelle weniger populär sind, als von Apple erwartet, verstärken sich. Der Konzern habe in den vergangenen Wochen die Produktionsaufträge sowohl für die beiden Topmodelle iPhone XS und XS Max sowie auch für das etwas günstigere iPhone XR gesenkt, schrieb das „Wall Street Journal“ (Montag-Ausgabe). Bereits vor zwei Wochen hatte die japanische Wirtschaftszeitung „Nikkei“ von Orderkürzungen beim iPhone XR berichtet.

Solche Informationen aus der Zuliefererkette sind schon in der Vergangenheit immer wieder aufgetaucht – und wurden oft von Apples offiziellen Absatzzahlen widerlegt. Apple machte zwar nie Angaben zum Verkauf einzelner Modelle – aber die Entwicklung beim durchschnittlichen iPhone-Preis gab einen Hinweis auf die Nachfrage nach meist teureren neuen Geräten.

Im diesjährigen Weihnachtsgeschäft wird es aber anders laufen: Apple wird sich ab jetzt nicht mehr zu den Absatzzahlen äußern, sondern nur Angaben zum Umsatz machen. Damit wird man – ähnlich wie bei Rivalen wie Samsung – auf Schätzungen von Experten angewiesen sein. Apple hatte die Analysten bereits bei der Vorstellung aktueller Geschäftszahlen mit der Umsatzprognose für das laufende Weihnachtsgeschäft enttäuscht.

Medien

Ex-ORF-Direktor Grasl nun Mitglied der „Kurier“-Chefredaktion

Der frühere ORF-Finanzdirektor Richard Grasl, der zuletzt als Medienberater tätig war, wird Mitglied der „Kurier“-Chefredaktion. Das wurde laut Berichten von „Presse“ und „Standard“ heute innerhalb der „Kurier“-Redaktion bekanntgegeben. Laut „Presse“ legte Grasl wegen seiner neuen Aufgabe zudem sein Mandat als Flughafen-Wien-Aufsichtsrat zurück.

Grasl ist ab sofort Mitglied der Chefredaktion und im Team mit Michael Jäger und Gert Korentschnig. Er sei Tagesverantwortlicher (der bisherige „Blattmacher“), teilte „Kurier“-Chefredakteurin Martina Salomon per Mail an die Belegschaft mit.

Grasl werde unter Salomons Führung die Digitalredaktion inklusive des Videoteams leiten, gemeinsam neue Formate entwickeln und die Integration der „Kurier“-News auf Schau-TV vorantreiben. „Ich freu mich sehr, einen so tollen Profi an Bord zu haben“, so die „Kurier“-Chefredakteurin.

Gesundheit

Neuer Fall von Ratten-Hepatitis-E bei Menschen

In Hongkong ist laut der Zeitung „South China Morning Post“ („SCMP“) ein zweiter Fall von Ratten-Hepatitis-E beim Menschen bekanntgeworden. Eine über 70-jährige Frau soll sich infiziert haben.

Erst Ende September wurde der laut Universität Hongkong (HKU) weltweit erste Fall einer Übertragung der Rattenvariante des Hepatitis-E-Virus auf einen Menschen entdeckt. Der 56-jährige Patient hatte nach einer Lebertransplantation dauerhaft anomale Werte des Organs gehabt. Der Virus kann etwa durch den Konsum von Wasser und Nahrung übertragen werden, die etwa durch Fäkalien verunreinigt wurden.

In der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong, die 1997 gemäß der Formel „ein Land, zwei Systeme“ an die Volksrepublik China zurückgegeben wurde, verschärfte sich die Rattenplage in den vergangenen Monaten aufgrund des anhaltend warmen und feuchten Wetters.

Religion

Kultur

Damien Hirst irritiert mit Uterusskulpturen in Katar

Die Gesundheitsbehörden in Katar gehen – zumindest künstlerisch – gewagte Wege: Eine neue Installation des britischen Künstlers Damien Hirst mit dem Titel „Die wundersame Reise“ ist derzeit laut Medienberichten kontroverses Thema im Wüstenstaat. Insgesamt 14 gigantische Bronzeskulpturen zeigen explizit das Werden eines Menschen von der Empfängnis bis zur Geburt, samt Darstellung weiblicher Genitalien.

Kunstwerk „The Miraculous Journey“ von Damien Hirst in Doha
APA/AFP

Die letzte Skulptur zeigt ein Neugeborenes mit einer Größe von rund 14 Metern. Ausgestellt ist die Sammlung vor den Toren des Sidra Medicine Hospitals in Doha.

Die Skulpturen wurden ursprünglich bereits 2013 produziert und vorgestellt, nach Protesten auf Sozialen Netzwerken aber vor öffentlichen Blicken jahrelang verborgen. Der offizielle Grund für die Verhüllung waren Bauarbeiten, wie der britische „Guardian“ berichtete. „Es ist die erste Nacktskulptur im Nahen Osten. Das ist sehr mutig“, sah Hirst 2013 schon einen Aufschrei voraus. Nun wurden die Objekte endgültig enthüllt und bereits von zahlreichen Besucherinnen und Besuchern als Fotomotive genutzt. Ob erneut Proteste im streng islamisch geprägten Katar aufflammen, bleibt abzuwarten.

Lifestyle

Panorama

Finnen machen sich über Trump lustig

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Besuch im von schweren Waldbränden heimgesuchten Kalifornien auf Finnland verwiesen. Dort würden Wälder „gerecht und geputzt“, um Brände zu vermeiden. Finninnen und Finnen reagierten darauf mit Postings, in denen sie sich mit Fotos beim Waldsäubern über Trump lustig machen.

In Sozialen Netzwerken posteten viele Fotos von sich selbst beim Rechen und Saugen.

„Rechen und putzen viel“

Auch der finnische Präsident, Sauli Niinisto, betonte, er könne sich nicht erinnern, Trump gegenüber so etwas gesagt zu haben. Niinisto, der Gastgeber des Gipfels von Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin war, habe ihm gesagt, Finnland sei eine „Waldnation. Und sie verbringen viel Zeit damit, zu rechen und zu putzen und andere Sachen zu tun. Sie haben keinerlei Probleme“, so Trump in Kalifornien.

Niinisto sagte, das sei kein Thema gewesen, zitierte die BBC heute die finnische Zeitung „Ilta-Sanomat“. Er habe Trump gesagt, dass Finnland von Wäldern bedeckt sei und „dass wir ein gutes Überwachungsystem und -netzwerk haben“.