Inland

Pädagogikpaket: Regierung sieht Ende von „linken Experimenten“

Der Nationalrat beschließt heute das Pädagogikpaket, das etwa verpflichtend Ziffernnoten an Volksschulen bringt. Man mache Schluss mit „Versuchen und Herumdoktern“, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Ministerrat. Die „linken bildungspolitischen Experimente der letzten Jahre“ hätten das Schulsystem nicht weitergebracht, so Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Die Reform sei ein „sehr notwendiger Schritt“ in Richtung mehr individuelle Förderung, so Kurz. In den vergangenen Jahren habe es im Bildungsbereich viele Veränderungen gegeben, die allerdings zu Verwirrung geführt hätten – das beende man nun. Schüler brauchten Bewertung, Leistung solle sich lohnen, so Strache. Es sei ja auch wichtig, dass sich die Eltern orientieren könnten.

Mit dem Paket werden an den Volksschulen ab dem zweiten Semester der zweiten Klasse wieder verpflichtend Ziffernnoten eingeführt – gleichzeitig wird in allen Klassen zumindest zusätzlich alternativ mit Kompetenzrastern beurteilt. Außerdem können Schülerinnen und Schüler grundsätzlich ab der zweiten Klasse wieder sitzen bleiben müssen.

Faßmann sieht ÖVP-FPÖ auf richtigem Weg

In der Fragestunde des Nationalrats verteidigte ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann Bildungsreform, Deutschförderklassen und den „Masterplan Digitalisierung“.

Auf einem „guten“, „sehr sinnvollen Weg“ sieht Faßmann die Regierung nicht nur durch das Bildungsreformgesetz auf Nachfrage durch die Abgeordneten. Neuerliche und wenig aufgeregte Kritik daran gab es erwartungsgemäß nur aus der Opposition. Unterstützung in der Fragestunde kam auch vom Koalitionspartner. So sind die Deutschförderklassen für FPÖ-Mann Gerald Hauser ein „bildungspolitischer Meilenstein aus freiheitlicher Sicht“.

Balance halten will Faßmann zwischen „Hurra-Digitalisierung“ und Ignoranz des technischen Fortschritts. Der „Masterplan“ solle mit Beginn des kommenden Jahres wahrscheinlich abgeschlossen sein. Bei der Ausstattung der Schulen mit der nötigen Infrastruktur – Stichwort WLAN – sei man „auf halbem Weg“. Ohne Unterstützung durch das blaue Infrastrukturministerium werde es aber nicht gehen.

Hasspostings gegen Schuldirektorin – „Missverständnis“

Keinen Handlungsbedarf sieht der Bildungsminister auf Anfrage von Jetzt (vormals Liste Pilz) bei Hasspostings gegen eine Schuldirektorin, mit losgetreten durch Vizekanzler Strache. Der Frau war ein Verbot von Weihnachtsdekoration in den Gängen der Schule aus Brandschutzgründen vorgeworfen worden. Ein „Missverständnis“, wie Faßmann betonte – immerhin gebe es einen Christbaum in der Aula. Ein Gespräch mit Strache gab es nicht.

Sonderklasse in Ambulanzen: Verhandlungen laufen

Die geplanten Sonderklassegebühren in Spitalsambulanzen sind heute weiter Gegenstand von Verhandlungen gewesen. Dem Vernehmen nach gab es Gespräche zwischen den Koalitionspartnern über eine mögliche Abänderung. Auch Vertreter anderer Parteien sollen daran beteiligt gewesen sein. Ein Ende der Verhandlungen war laut APA-Information nicht absehbar.

Mit dem derzeit vorliegenden Gesetzesentwurf, der morgen im Nationalrat beschlossen werden soll, soll den Ländern in ihren öffentlichen Spitälern die Einhebung von Sonderklassegebühren für jene ambulanten Eingriffe ermöglicht werden, die bisher stationär durchgeführt wurden. Kritik daran kam von der Opposition, positive Stimmen aus der Ärztekammer.

Beschlossen werden soll die von der Regierung geplante Änderung des Kranken- und Kuranstaltengesetzes (KAKuG-Novelle) morgen im Plenum. Diese bringt außerdem strengere Aufzeichnungspflichten über Infektionen mit Krankenhauskeimen und über – von psychiatrischen Krankenanstalten verfügte – freiheitsbeschränkende Maßnahmen.

Entscheidung über Eurofighter verschoben

Die Entscheidung über die Eurofighter wird vertagt: Die Regierung will sich nun doch nicht wie angekündigt bis Jahresende festlegen, wie die aktive Luftraumüberwachung künftig aussehen soll. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) möchte den U-Ausschuss und laufende Strafverfahren abwarten.

Für eine Entscheidung sei Klarheit notwendig – etwa, ob sich ein Partner, mit dem man derzeit zusammenarbeite, etwas zuschulden habe kommen lassen, sagte Kurz heute auf Journalistenfragen im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Die Republik hat ja den Eurofighter-Hersteller Airbus wegen Betrugs angezeigt.

„Luftraumüberwachung derzeit noch sichergestellt“

Die Justiz ermittelt seit Jahren in der Causa. Zudem läuft im Parlament gerade ein U-Ausschuss zu den umstrittenen Abfangjägern – es ist freilich bereits der dritte, und bisher förderte er kaum Neues zutage. Bis Juni könnte klar sein, ob noch Unangenehmes in Zusammenhang mit dem Ankauf auf den Tisch kommt.

„Wenn es hier Klarheit gibt, gibt es die Möglichkeit, weitere Entscheidungen zu treffen“, meinte der Kanzler. „Derzeit ist die Luftraumüberwachung noch sichergestellt“, so Kurz.

Luftraum derzeit von 15 Eurofightern überwacht

Der österreichische Luftraum wird derzeit von 15 Eurofightern Typhoon der Tranche eins und zwölf Saab 105 überwacht. Die Unterschallflieger von Saab sind 2020 an ihrem Lebensende und müssen ersetzt werden. Der österreichische Eurofighter der Tranche eins wiederum wurde ohne vollständige Grundausrüstung beschafft – wenn er weiterbetrieben werden soll, muss er aufgerüstet werden.

Neben der Nachrüstung der vorhandenen Eurofighter ist derzeit dem Vernehmen nach der Ankauf schwedischer Gripen im Gespräch. Vor allem die FPÖ soll die Gripen-Variante präferieren, heißt es. In der ÖVP gibt es indes gewichtige Stimmen, die für die günstigste und billigste Lösung plädieren.

Vier Varianten durchgerechnet?

Die Luftraumüberwachungskommission des Bundesheeres hat laut einem medial kolportieren Bericht vier Varianten durchgerechnet. In allen diesen Vorschlägen würden zehn Trainingsflugzeuge als Nachfolger für die veralteten Saab 105 OE bestellt.

Zwei Varianten sehen die Nachrüstung der Eurofighter vor, um den Betrieb über 2021 hinaus möglich zu machen (mit Gesamtkosten inklusive Trainingsjets zwischen 2,3 und 2,4 Mrd. Euro bis 2029). Zwei weitere Varianten sehen neben den neuen Trainingsjets den Ausstieg aus dem Eurofighter und den Umstieg auf andere Kampfjets vor: der Umstieg auf 18 Saab Gripen würde bis 2029 2,7 Mrd. Euro kosten, 18 F16-Jets drei Mrd. Euro.

TV-Hinweis

EU

Parlament besiegelt Handelspakt mit Japan

Das Europaparlament in Straßburg hat mit breiter Mehrheit den Handelspakt zwischen der EU und Japan gebilligt. Das umgangssprachlich JEFTA genannte Abkommen sieht den Abbau aller Zölle auf Waren vor. Es soll am 1. Februar 2019 in Kraft treten.

Die EU und Japan erwirtschaften gemeinsam fast ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) und kommen zusammen für 40 Prozent des Welthandels auf.

Für europäische Waren und Dienstleistungen, die nach Japan exportiert werden, entfallen Zölle im Umfang von etwa einer Milliarde Euro jährlich. Ein parallel beschlossenes strategisches Partnerschaftsabkommen sieht eine engere Zusammenarbeit der EU mit Japan bei Energie, Bildung, Forschung sowie im Kampf gegen Klimawandel und Terrorismus vor.

Erklärung gegen Antisemitismus: Jad-Vaschem-Direktor dankt Kurz

Der Direktor der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem in Jerusalem, Avner Schalev, hat sich bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für dessen „persönlichen Einsatz“ beim Beschluss einer EU-Erklärung gegen Antisemitismus bedankt. Der von den EU-Innenministern in der Vorwoche beschlossene Text sei eine „bedeutende Errungenschaft“, heißt es in einem Brief Schalevs an Kurz.

Erklärung soll als „klares Signal“ gesehen werden

Schalev pochte in seinem Schreiben auch auf eine Umsetzung der Erklärung. Jad Vaschem hoffe, dass die Erklärung in Europa und darüber hinaus als „klares Signal“ gesehen werde, dass ein sinnvolles und angemessenes Gedenken an den Holocaust einen „energischen und kompromisslosen Kampf gegen alle Formen von Antisemitismus und Rassismus“ umfassen müsse.

„Im Namen von Jad Vaschem, dem Weltzentrum zur Erinnerung an den Holocaust, möchte ich meine Wertschätzung der von Ihnen übernommenen wesentlichen Führungsrolle ausdrücken und des persönlichen Einsatzes, den Sie im Vorfeld und während der österreichischen EU-Präsidentschaft gezeigt haben, um diese bedeutende Errungenschaft sicherzustellen“, schreibt der Jad-Vaschem-Direktor in dem Brief.

Wie aus dem Bundeskanzleramt verlautete, werden sich bei ihrem Gipfeltreffen auch die Staats- und Regierungschefs hinter den Text stellen. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates werde die Erklärung „begrüßt“.

Österreich hat den Kampf gegen Antisemitismus zu einer Priorität seines Ratsvorsitzes gemacht. Mitte November fand zu diesem Zweck auch eine EU-Konferenz gegen Antisemitismus und Antizionismus in Wien statt, an der zahlreiche Spitzenvertreter jüdischer Organisationen teilnahmen. Obwohl der Kampf gegen Antisemitismus auch von der FPÖ mitgetragen wird, ist diese unter jüdischen Organisationen wegen ihrer Nazi-Vergangenheit weiterhin umstritten. So boykottiert auch die israelische Regierung bis auf Weiteres die FPÖ-Minister.

Budgetstreit mit Italien – Conte bei Juncker

Einen Tag vor dem EU-Gipfel reist Italiens Regierungschef Giuseppe Conte heute zu Gesprächen über den umstrittenen Haushalt seines Landes nach Brüssel. Conte trifft am Nachmittag EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Seine Behörde hatte im November wegen der italienischen Budgetpläne für 2019 ein Defizitverfahren vorbereitet.

Milliardenstrafen drohen

Es könnte zu milliardenschweren Geldstrafen für Rom oder der Streichung von EU-Hilfen führen. Die EU-Kommission hatte Ende November Italiens Vorschlag als unzureichend abgelehnt, das Haushaltsdefizit zur Lösung des Konflikts von 2,4 auf 2,2 Prozent der Wirtschaftsleistung zu reduzieren.

Rom fordert nun von der Kommission die gleiche Behandlung für Frankreich. Dort werden die milliardenschweren Versprechen von Präsident Emmanuel Macron an die Protestbewegung der „Gelbwesten“ das Defizit im kommenden Jahr wieder über die EU-Obergrenze von drei Prozent treiben.

Ausland

Erdogan kündigt neue Militäroffensive in Nordsyrien an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in Nordsyrien eine weitere Militäroffensive gegen kurdische Truppen angekündigt. Sie werde in einigen Tagen beginnen, sagte er heute während einer Rede vor Vertretern der Verteidigungsindustrie in Ankara.

„Rettung“ vor YPG

Erdogan zufolge will die Türkei nun auch östlich des Flusses Euphrat aktiv werden, um dort die Menschen „vor der separatistischen Terrororganisation“ YPG zu „retten“. Das würde das türkische Militär in das militärische Einflussgebiet der USA führen und einen zentralen Konflikt mit Washington verschärfen.

Die YPG ist in der Gegend ein wichtiger Partner der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die nur in Syrien aktive Miliz steht der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) nahe. Die Türkei betrachtet beide gleichermaßen als Terrororganisationen. In der EU und den USA steht jedoch nur die PKK auf der Terrorliste.

US-Soldaten „keineswegs Ziel“

Erdogan beschuldigte die USA, die Terroristen zu beschützen. Es seien US-Soldaten „unter die Terroristen gemischt und platziert“ worden, damit die Türkei „von ihrem Recht auf Selbstverteidigung“ keinen Gebrauch machen könne.

Erdogan fügte aber hinzu: „Unser Ziel sind keineswegs die amerikanischen Soldaten, sondern die Mitglieder der Terrororganisation, die in der Region aktiv sind. Das will ich besonders betonen.“

Erdogan hatte bereits mehrfach mit einer Ausweitung der Militärpräsenz in Nordsyrien gedroht. Während einer Syrien-Konferenz in Istanbul Ende Oktober hatte er gesagt, dass er keine „Terrororganisationen“ an der Grenze der Türkei dulden werde. Bisher kontrolliert die Türkei nur Gebiete westlich des Euphrat.

Im Jahr 2016 hatte die Türkei in der Offensive „Schutzschild Euphrat“ in der Umgebung des syrischen Ortes Dscharabulus den IS von der Grenze vertrieben, aber auch die YPG bekämpft. Anfang des Jahres hatten von der türkischen Armee unterstützte Rebellen in einer Offensive gegen die YPG die kurdisch geprägte Grenzregion Afrin eingenommen.

Modis Partei verlor wichtige Regionalwahlen in Indien

Die indische Regierungspartei BJP hat bei Regionalwahlen wenige Monate vor einer nationalen Parlamentswahl empfindliche Niederlagen einstecken müssen. In den bisher von der BJP regierten Bundesstaaten Rajasthan und Chhattisgarh verlor die hindu-nationalistische Partei von Premierminister Narendra Modi ihre parlamentarische Mehrheit.

Wahl in fünf Bundesstaaten

Die Mehrheit erlangte die Kongresspartei von Oppositionsführer Rahul Gandhi, wie aus endgültigen Zahlen der indischen Wahlkommission aus der Nacht auf heute hervorgeht. Auch im zentralindischen Madhya Pradesh könnte die bisherige BJP-Regierung von einer Oppositionskoalition abgelöst werden. Gewählt worden war am Freitag in fünf Bundesstaaten. Im südlichen Telangana und im nordöstlichen Mizoram werden wohl die bisher regierenden Regionalparteien an der Macht bleiben.

Es waren die letzten Regionalwahlen vor der Parlamentswahl, die im kommenden Mai erwartet wird. Das nordindische Rajasthan und Madhya Pradesh gelten als Teil des hinduistischen Kerngebiets Indiens, in dem die BJP üblicherweise gut abschneidet. Trotz der Niederlagen werden Modi gute Chancen zugeschrieben, eine zweite Amtszeit als Premier der mit 1,3 Milliarden Einwohnern größten Demokratie der Welt zu bekommen.

Trump: Fürchte kein Amtsenthebungsverfahren

US-Präsident Donald Trump sieht sich nicht von einem Amtsenthebungsverfahren bedroht. „Es ist schwierig, jemanden wegen Amtsvergehen anzuklagen, der nichts falsch gemacht hat (…)“, sagte Trump gegenüber Reuters. „Ich bin nicht beunruhigt, nein. Ich glaube, dass die Leute rebellieren würden, wenn das passieren würde“, ergänzte der Republikaner.

Mehrere Spitzendemokraten sehen nach den jüngsten Anschuldigungen gegen Trump wegen Schweigegeldzahlungen an angebliche Geliebte Chancen auf ein Amtsenthebungsverfahren oder gar eine Haftstrafe für den US-Präsidenten. Trump sagte dagegen, dass sein ehemaliger Anwalt Michael Cohen mit den Zahlungen vor der Wahl 2016 nicht gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen habe.

Mit Regierungsstillstand wegen Grenzmauer gedroht

Im Streit über die Finanzierung der von ihm forcierten Grenzmauer zu Mexiko drohte Trump indes erneut mit einem Regierungsstillstand („Government Shutdown“).

„Wenn wir nicht bekommen, was wir wollen auf die eine oder andere Weise, werde ich die Regierung stilllegen“, drohte er gestern bei einem Treffen mit den führenden oppositionellen Demokraten beider Kongresskammern.

„Shutdown“ kurz vor Weihnachten

Die Finanzierung wichtiger Aufgaben der Regierungsbehörden in den USA ist nur noch bis zum 21. Dezember gesichert. Gelingt bis dahin kein Kompromiss mit den Demokraten, müssten Behörden und andere öffentliche Stellen ihre Arbeit einstellen.

„Ich werde stolz die Regierung stilllegen, wenn es um die Sicherheit an der Grenze geht“, sagte Trump bei einem live im Fernsehen übertragenen Treffen mit den demokratischen Spitzenpolitikern Chuck Schumer und Nancy Pelosi. „Die Menschen in unserem Land wollen keine Kriminellen und Leute, die viele Probleme haben und mit Drogen in unser Land strömen.“

Wirtschaft

Fast 19.000 Kunden schließen sich Klage gegen VW an

Neue Klagen gegen Volkswagen: Mehr als 18.700 Besitzer manipulierter Diesel haben in Deutschland beim Landgericht Braunschweig über die Internetplattform Myright eine Schadenersatzklage gegen VW eingereicht. Die Schadenssumme belaufe sich auf rund 500 Mio. Euro, sagte eine Anwältin der Kanzlei Hausfeld heute. Zuvor hatte der „Spiegel“ (Onlineausgabe) darüber berichtet.

Bereits Ende 2017 hatten mehr als 15.000 Autobesitzer über Myright die Rückzahlung des Kaufpreises ihrer manipulierten VW-Dieselfahrzeuge gefordert – die Schadenssumme belief sich damals auf mehr als 350 Mio Euro. Einschließlich Zinsen gehe es in beiden Klagen um mehr als eine Milliarde Euro, sagte die Anwältin.

Ganze Reihe an Klagen

Im Dieselskandal sieht sich der VW-Konzern einer Vielzahl von Klagen gegenüber – neben den zivilrechtlichen Klagen von Autobesitzern, die sich getäuscht fühlen, geht es auch um Klagen von Anlegern und Investoren. Außerdem wird strafrechtlich ermittelt.

Laut VW wurden die meisten Klagen betroffener Autobesitzer bisher abgewiesen. In vielen Fällen erzielte der Autokonzern mit einer Zahlung an die Kläger einen Vergleich. Darüber hinaus können sich betroffene Autobesitzer einem Musterverfahren anschließen, mit dem die Verbraucherzentralen und der ADAC einen grundsätzlichen Anspruch auf Schadenersatz feststellen lassen wollen.

TA-Prozess: Hochegger bekennt sich teilschuldig

Im Telekom-Valora-Verfahren hat sich heute der angeklagte frühere Lobbyist Peter Hochegger teilschuldig bekannt. Ausdrücklich bekannte er sich schuldig betreffend der Zahlungen an Walter Meischberger im Jahr 2008 in Höhe von 140.000 Euro. Für ihn sei klar gewesen, dass Meischberger in diesem Zeitraum keine Leistungen mehr für die Telekom erbringe und auch keine abgerufen würden, sagte er.

Millionen für Bankerlsitzer

Der Mitangeklagte Meischberger hingegen betonte, dass er auch im Jahr 2008 für die Telekom bereitgestanden wäre. Er erklärte Richterin Marion Hohenecker, dass das mit einem Stürmer im Fußball vergleichbar wäre, der auf der Bank sitze und nicht eingesetzt werde, aber trotzdem den Verein Millionen koste. Meischberger hat laut Anklage im Zeitraum von 2004 bis 2008 über Hocheggers Valora insgesamt 825.000 Euro von der Telekom bekommen.

Hochegger bekannte sich auch schuldig betreffend einer Zahlung an den Broker Johannes Wanovits sowie der Zahlung an den ursprünglich mitangeklagten Christgewerkschafter in der Telekom, dessen Verfahren mit Diversion beendet wurde. Weiters bekannte er sich schuldig betreffend der Zahlungen für Market-Umfragen über das Image des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) sowie für die Werbeagentur Headquarter – eine Agentur, die den Wahlkampf der damaligen Tiroler ÖVP-Abgeordneten Karin Hakl betrieb – und für den SPÖ-nahen Echo-Verlag.

Zahlungen an Gorbach

Weiters bekannte er sich schuldig für Zahlungen an den früheren Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) und dessen Sekretärin nach Gorbachs Amtszeit. Denn das Geld sei für Dinge geflossen, die in der Vergangenheit geschehen seien. Die Verfahren gegen Gorbach und seine frühere Sekretärin wurden bereits vor diesem Prozess durch Diversion erledigt.

Für die Zahlungen an eine frühere Mitarbeiterin von Gorbachs Kabinett, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Ministerium rund ein Jahr bei der Valora Solutions Gesellschaft beschäftigt wurde, bekannte sich Hochegger ebenfalls schuldig. Auch bei der Zahlung an den ehemaligen Kärntner FPÖ-Nationalratsabgeordneten Reinhart Gaugg bekenne er sich schuldig.

„Hatte damals die Sensibilität nicht“

Bei der Zahlung an den ehemaligen Infrastrukturminister Mathias Reichhold (FPÖ) bekenne er sich nicht schuldig, denn die Telekom habe ihm nicht gesagt, dass er keine Leistungen erbringen würde, sagte Hochegger.

Hochegger zeigte sich heute reumütig. Die Begriffe „Schwarze Kassa“ und „Liquiditätsreserve“ habe es damals nicht gegeben. „Ich würde so was nie wieder machen, aber ich hatte damals die Sensibilität nicht und hab drauflos gearbeitet“, sagte er in der Befragung durch Richterin Hohenecker. „Jetzt seh ich das ganz anders: Es öffnet Tür und Tor für alle möglichen Dinge, wenn man etwas verschleiern will.“

Huawei-Finanzchefin kommt gegen Kaution frei

Die in Kanada festgenommene Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou kommt gegen Kaution und strikte Auflagen frei. Ein Richter in Vancouver ordnete gestern die Freilassung der 46-jährigen chinesischen Spitzenmanagerin an.

Sie muss zehn Millionen kanadische Dollar (etwa 6,5 Mio. Euro) Kaution zahlen, eine elektronische Fußfessel tragen und ihre beiden Reisepässe abgeben. Außerdem darf sie ihre Wohnung in Vancouver nachts nicht verlassen.

Der Richter sah die Fluchtgefahr offenbar als gering an: Das Risiko, dass Meng im Auslieferungsverfahren nicht vor Gericht erscheine, könne durch die von ihrem Anwalt vorgeschlagenen Auflagen auf ein „akzeptables Niveau“ reduziert werden, sagte der Richter.

Beziehungen China – USA belastet

Die Finanzchefin des chinesischen Technologieriesen Huawei war am 1. Dezember auf Betreiben der USA in Vancouver festgenommen worden. Die US-Justiz wirft ihr einen Verstoß gegen die Iran-Sanktionen vor und verlangt ihre Auslieferung. Das Auslieferungsverfahren gegen die 46-jährige Tochter des Huawei-Gründers soll erst Anfang Februar beginnen. Es könnte Monate oder, bei Ausschöpfung aller Rechtsmittel, sogar Jahre dauern.

Mengs Festnahme hat die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Peking und Washington weiter belastet. China protestierte scharf gegen die Festnahme und prangerte am Montag eine „unmenschliche“ Behandlung Mengs an.

US-Präsident Donald Trump deutete aber gestern an, er könnte sich in den Fall einschalten, wenn es den laufenden Handelsgesprächen mit China diene. „Ich werde alles tun, was gut für das Land ist“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Sport

Chronik

Texas richtete 43-Jährigen mit Giftspritze hin

Im US-Bundesstaat Texas ist ein verurteilter Mörder und Vergewaltiger hingerichtet worden. Der 43-jährige Alvin Braziel wurde gestern (Ortszeit) im Gefängnis von Huntsville mit einer Giftspritze getötet. Es war die 13. Hinrichtung in dem Südstaat in diesem Jahr.

In Texas werden mit Abstand die meisten Häftlinge in den USA hingerichtet. In allen anderen Bundesstaaten mit Todesstrafe zusammen wurden in diesem Jahr bisher elf Todesurteile vollstreckt.

Braziel hatte 1993 in einem Vorort von Dallas ein erst seit zehn Tagen verheiratetes Paar überfallen. Der damals 18-Jährige wollte den Mann und die Frau ausrauben. Als sie angaben, kein Geld bei sich zu haben, erschoss er den Mann und vergewaltigte die Frau. Braziel wurde erst 2001 durch einen DNA-Abgleich überführt, als er wegen eines anderen sexuellen Angriffs im Gefängnis saß.

Kultur

Filmemacher Senzow mit Sacharow-Preis geehrt

Der ukrainische Filmregisseur Oleh Senzow ist heute vom Europaparlament mit dem diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet worden. Der 42-Jährige ist seit Mai 2014 in Haft in Russland, nachdem er öffentlich gegen die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland protestiert hatte.

Ukrainischer Filmemacher Oleg Sentsow auf einem Plakat
APA/AFP/Sergei Supinski

Den Preis nahmen stellvertretend seine Cousine Natalja Kaplan und sein Anwalt Dmitrij Dinze entgegen. Der Filmemacher war im Mai 2014 festgenommen worden und wurde in einem international kritisierten Prozess wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation zu 20 Jahren Haft verurteilt.

Nach einem langen Hungerstreik ist Senzow seinen Angehörigen zufolge schwer krank. Der nach dem inzwischen verstorbenen russischen Dissidenten und Physiker Andrej Sacharow benannte Preis ist mit 50.000 Euro dotiert.

Petition heimischer Filmschaffender

128 heimische Filmschaffende verfassten eine Petition für Senzow. Sebastian Brameshuber, Vorstand des Verbandes für Filmregie Österreich und Dokumentarfilmemacher, sagte im Interview mit dem ORF in Brüssel, dass die Petition zwar nicht FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl übergeben haben werde können, allerdings ihrem Ressort: „Jetzt, während der Ratspräsidentschaft und wegen der Verleihung des Preises, ist ein guter Zeitpunkt. Noch dazu scheint Kneissl gute Beziehungen zu Russland bzw. Präsident Wladimir Putin zu haben.“

Im Außenministerium sei den Filmschaffenden versichert worden, dass das Thema auf allen bilateralen Ebenen angesprochen werde, wann immer sich eine Möglichkeit dazu biete. In der Petition wird die Freilassung oder zumindest eine bessere medizinische Versorgung Senzows gefordert. Brameshuber: „Es ist schwierig, eine Medienaufmerksamkeit über längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten. Das Schlimmste für Senzow wäre, dass sein Fall in Vergessenheit gerät.“

Regierung unterstützt Appell

EU- und Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP) sagte im Interview mit ORF-Korrespondent Tim Cupal, dass sich die Regierung im Einklang mit den europäischen Partnern für Senzow einsetze. Es gebe dazu entsprechende Stellungnahmen von Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP). Es sei „sehr bedauerlich“, dass sich Senzow den Preis nicht selbst abholen könne: „Die Freiheit der Kunst ist unabdingbar in funktionierenden Demokratien und deswegen unterstützen wir die Petition der Filmschaffenden auch.“

Audio dazu in oe1.ORF.at

IT

Religion

Science

Kosmonauten untersuchten Loch bei ISS-Außeneinsatz

Zwei Kosmonauten haben bei einem Außeneinsatz an der Internationalen Raumstation (ISS) das geheimnisvolle Loch an der angedockten russischen Raumkapsel entdeckt und untersucht. Der Russe Oleg Kononenko schnitt mit Werkzeugen eine Isolierungshülle und einen Schutzschild durch, um das etwa zwei Millimeter große Loch von außen freizulegen.

Russischer Astronaut Oleg Kononenko an der ISS
Reuters

Er und sein Landsmann Sergej Prokopjew machten Fotos und Videos von dem Leck, das im August aus noch ungeklärten Gründen entstanden war und einen Druckabfall ausgelöst hatte. Sie nahmen auch Proben, die russische Experten auf der Erde untersuchen sollen.

Für NASA „Heureka-Moment“

Der komplizierte und körperlich anstrengende Außeneinsatz dauerte nahezu acht Stunden und damit gut eineinhalb Stunden länger als geplant. Beide Kosmonauten schienen die Arbeiten teils auf eine Nervenprobe zu stellen. „Lasst uns nicht hetzen! Lasst uns Schritt für Schritt vorgehen, um nichts zu vermasseln“, sagte Kononenko während der Liveübertragung. Die US-Raumfahrtbehörde NASA sprach von einem „Heureka-Moment“, als die beiden das Loch gefunden hatten.

Kononenko war erst in der vergangenen Woche zur ISS geflogen. Zuvor wurde er speziell für den Außeneinsatz vorbereitet. In der Station unterstützte der deutsche Astronaut Alexander Gerst seine Kollegen. Gerst und zwei Kollegen sollen in gut einer Woche mit der beschädigten Kapsel zur Erde zurückkehren.

Diese sei „bereit, nach Hause zu kommen“, sagte ein NASA-Sprecher. Die Schutzschicht der Kapsel erhitzt sich beim Eintritt in die Erdatmosphäre auf mehr als 1.000 Grad Celsius, bevor Fallschirme den Sturz vor der Landung in Kasachstan abstoppen.

Panorama

Tiere statt Präsidenten auf Kenias Münzen

Kenias Ex-Präsidenten haben ausgedient – in Zukunft auch auf den Münzen des Landes: Bisher fanden sich dort die Konterfeis der ehemaligen Staatsoberhäupter Joma Kenyatta, Daniel arap Moi und Mwai Kibaki. Viele Menschen in Kenia hätten darin den Versuch einer Verherrlichung der Ex-Präsidenten gesehen, schreibt die britische BBC.

Die neuen kenianischen Schilling-Münzen sind über diesen Vorwurf erhaben. Sie zeigen Bilder aus der Tierwelt des Landes, darunter Löwen, Elefanten, Giraffen und Nashörner. Der amtierende Präsident Uhura Kenyatta sprach laut BBC von einer „großen Veränderung“. Kenia „ist einen weiten Weg gegangen“, so Kenyatta, der zugleich Sohn des ersten Präsidenten und Staatsgründers Joma Kenyatta ist.

Folge der neuen Verfassung

Kenyatta war 2013 zum kenianischen Staatsoberhaupt gewählt worden. Seine Vorgänger hatten allesamt noch während ihrer Amtszeit verfügt, dass ihr Porträt auf den Schilling-Münzen verewigt wird. Dabei hatte bereits Kibaki, den Kenyatta 2013 ablöste, ursprünglich versprochen, mit der Tradition zu brechen. Tatsächlich brach er aber nur sein Versprechen.

Die 2010 erlassene neue Verfassung des Landes schob dieser Praxis schließlich einen Riegel vor. In ihr ist festgeschrieben, die kenianische Währung „darf kein Porträt irgendeiner Person tragen“. Bei den Münzen hat die Zentralbank diese Vorgabe nun erfüllt. Ausständig ist der Schritt aber noch bei den Banknoten. Sie zeigen weiterhin das Porträt des Staatsgründers – doch auch ihre Zeiten dürften gezählt sein.