Inland

Die Regierung hat heute das Stabilitätsprogramm bis 2023 nach Brüssel geschickt. Wie am Wochenende angekündigt, rechnet Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) damit, dass das im Vorjahr erzielte Nulldefizit gehalten werden kann.

Die Regierungsspitze zeigte sich nach dem Ministerrat hocherfreut. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach angesichts dessen, dass keine neuen Schulden mehr eingemeldet werden, von einer „Trendwende“. „Seit 1954 erstmals keine neuen Schulden zu machen, das ist keine Selbstverständlichkeit“, ergänzte FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

„Sämtliche EU-Budgetvorgaben erfüllt“

Die Staatsschulden werden laut dem vom Ministerrat verabschiedeten Programm im Jahr 2023 erstmals seit dem EU-Beitritt unter die auf EU-Ebene vorgegebene 60-Prozent-Marke sinken. Auch das (um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigte) „strukturelle Nulldefizit“ soll ab 2021 erreicht werden.

„Bis zum Ende der Legislaturperiode werden so sämtliche EU-Budgetvorgaben als auch der Österreichische Stabilitätspakt und die nationale Schuldenbremse eingehalten werden“, heißt es im Bericht nach Brüssel.

Den im Vorjahr erstmals erreichten gesamtstaatlichen Budgetüberschuss von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) will die Regierung heuer auf 0,3 Prozent ausbauen: Der Bund soll ein Nulldefizit erzielen, Länder und Sozialversicherungen Überschüsse beisteuern.

Ab 2022 keine Überschüsse mehr

Auch 2020 und 2021 soll es leichte Überschüsse geben. Im Jahr 2022 ist das – anders als bisher – nicht mehr vorgesehen. Der bisher für 2022 angekündigte Überschuss von 0,4 Prozent des BIP ist im aktuellen Stabilitätsprogramm einem Nulldefizit gewichen.

Neue Details der geplanten Steuerreform nennt das Programm nicht. Dafür sind bis 2022 noch 4,5 Mrd. Euro vorgesehen, die unter anderem in eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, der Lohn- und Einkommensteuer sowie in Entlastungen für Unternehmer fließen sollen. Zur Finanzierung verweist das Finanzministerium auf „Gegenfinanzierungsmaßnahmen und die erarbeiteten budgetären Spielräume“.

Die Koalition hat heute endgültig dargestellt, wie die Reform der Mindestsicherung genau aussehen wird. Der Abänderungsantrag sieht nun doch Ausnahmen für die Gewährung von Heizkostenzuschüssen sowie von Spenden vor.

So wird klargestellt, dass freiwillige Zuwendungen grundsätzlich nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden. Die Ausnahme: Diese Leistungen werden bereits für einen ununterbrochenen Zeitraum von vier Monaten gewährt oder erreichen ein Ausmaß, das so groß ist, dass keine Leistungen der Sozialhilfe mehr erforderlich wären.

Ebenfalls festgelegt wird, dass Heizkostenzuschüsse nicht angerechnet werden. Zudem wird klargestellt, dass diese Zuschüsse, die allein der Abdeckung von Heizkosten gewidmet sind, auch weiterhin als Geldleistungen erbracht werden können.

Beschlossen wird die Reform der Mindestsicherung, die diese wieder zur Sozialhilfe macht, morgen im Nationalrat. Kernpunkt ist eine Reduktion der Leistung für jene, die über keine ausreichend guten Deutsch- oder Englischkenntnisse verfügen, bzw. für Familien mit vielen Kindern.

Caritas-Appell an Regierung

Caritas-Präsident Michael Landau appellierte indessen in einem offenen Brief an die Nationalratsabgeordneten, das Sozialhilfegesetz so nicht zu beschließen. Das Ziel jeder Reform müsse sein, dass es den Menschen danach besser geht und nicht schlechter, argumentierte Landau. Kinder- und Altersarmut müssten sinken, nicht steigen.

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Im Ministerrat wurde heute die Neuregelung der Herbstferien ins Parlament geschickt. Die Ferien sollen ab 2020 von 26. Oktober bis 2. November eingehalten werden, wie ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann sagte.

Auch die in seinem Bereich angesiedelte Umwandlung des Bundesinstituts für Bildungsforschung (BIFIE) in eine nachgeordnete Dienststelle des Bildungsministeriums wurde beschlussfertig gemacht. Ab 1. Juli 2020 heißt die Einrichtung laut den Plänen dann „Institut des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Bildungswesen“ (IQS).

Neuordnung des Asylwesens

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) berichtete, dass nach Abschluss der Begutachtungsfrist auch die Verstaatlichung des Asylwesens auf den Weg gebracht wurde. Noch vor dem Sommer soll die Beratungs- und Betreuungsagentur (BBU) im Nationalrat beschlossen werden, ab Mitte 2020 soll diese dann ihre Arbeit aufnehmen.

Ausland

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist heute zu seinem ersten Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Russland eingetroffen. Sein gepanzerter Sonderzug überquerte in der Früh die nordkoreanisch-russische Grenze und hielt am Grenzbahnhof von Hassan, wie die russische Nachrichtenagentur TASS berichtete.

Nordkoreanischer Machthaber Kim Jong-Un steigt aus einem Zug aus
AP/Primorsky Regional Administration Press Service

„Kim Jong Un verließ den Zug“, sagte eine lokale Politikerin. Er sei mit Blumen empfangen worden. „Er könnte jetzt das Kim-Il-Sung-Museum besuchen“, ergänzte die Politikerin unter Hinweis auf ein 1986 gebautes Haus in dem Ort. Dort hatten sich der Großvater des Machthabers, Kim Il Sung, und Vater Kim Jong Il bei Reisen kurzzeitig aufgehalten.

Am Abend (Ortszeit) traf Kim dann in Wladiwostok ein. Er kam mit dem gepanzerten Sonderzug auf dem Bahnhof an, wie das russische Staatsfernsehen zeigte. Das Treffen mit Putin ist für morgen geplant. Dabei soll es vor allem um die atomare Abrüstung Nordkoreas gehen. Es soll aber auch über den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder gesprochen werden.

Neuseeland hat den Überlebenden der Anschläge von Christchurch und ihren Angehörigen eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in Aussicht gestellt. Die eigens eingerichtete Visumskategorie „erkennt die Auswirkung der Tragödie auf die Leben“ der Betroffenen an und gebe Menschen mit zeitlich begrenzten Visa „ein bisschen Gewissheit“, so die neuseeländische Einwanderungsbehörde heute.

Menschen, die in Neuseeland wohnen und sich während der Anschläge in einer der beiden Moscheen aufhielten, können ebenso ein solches Visum beantragen wie ihre engsten Angehörigen.

Die Anträge müssen innerhalb der nächsten zwei Jahre gestellt werden. Die Definition der „engsten Angehörigen“ schließt die Familie des Partners sowie die Großeltern von unter 25-Jährigen ein.

Wegen ihrer Beteiligung an Massenprotesten in Hongkong sind zwei prominente Anführer der Demokratiebewegung zu 16 Monaten Haft verurteilt worden. Ein Richter verhängte die Gefängnisstrafen heute gegen den Soziologieprofessor Chan Kin Man und den Jusprofessor Benny Tai.

Das Gericht hatte vor zwei Wochen insgesamt neun Anführer und Aktivisten der Demokratiebewegung der Anstiftung und Verschwörung zur Störung der öffentlichen Ordnung schuldig gesprochen.

Tai, Chan und der Baptistenpfarrer Chu Yiu Ming hatten 2013 die Bewegung Occupy Central für politische Reformen in der chinesischen Sonderverwaltungszone gegründet. Im folgenden Jahr schlossen sie sich den Studentenprotesten der Regenschirmbewegung an. Bei den Protesten hatten zeitweise Zehntausende Menschen mehr Demokratie und freie Wahlen in Hongkong gefordert.

Verurteilt wurden die Angeklagten auf Grundlage eines Gesetzes aus der Kolonialzeit, das bei einer Störung der öffentlichen Ordnung Haftstrafen von bis zu sieben Jahren vorsieht. Alle Aktivisten wurden in mindestens einem Anklagepunkt schuldig gesprochen. Der Prozess wurde von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert.

Die US-Regierung hat erneut eine Frist der Demokraten im Repräsentantenhaus für eine Übergabe der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump verstreichen lassen. Finanzminister Steven Mnuchin sagte gestern, eine „endgültige Entscheidung“ solle bis zum 6. Mai getroffen werden. Bis dahin seien Abstimmungen mit dem Justizministerium nötig.

Der für Steuerfragen zuständige Ausschuss im Repräsentantenhaus hat Trumps Steuererklärungen der letzten sechs Jahre angefordert. Eine erste Frist am 10. April ließ die US-Regierung verstreichen. Die zweite Frist lief gestern ab.

Trump hält in einer für US-Präsidenten höchst ungewöhnlichen Weise seine Finanzverhältnisse verborgen: Er ist der erste Präsident seit Richard Nixon, der eine Veröffentlichung seiner Steuererklärungen verweigert.

Beratungen über weiteres Vorgehen

Die Demokraten, die im Repräsentantenhaus seit Jänner die Mehrheit haben, wollen nach eigenen Angaben untersuchen, inwieweit der Fiskus die Finanzen eines US-Präsidenten prüft. Mnuchin sagte aber, die wahre Absicht sei es, Trumps Steuererklärungen öffentlich zu machen. Der Fall werfe „schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen“ auf. Unter anderem gehe es um den Schutz vertraulicher Daten von Steuerzahlern.

Der Ausschussvorsitzende Richard Neal hatte gewarnt, sollte auch die zweite Frist verstreichen, werde das als Weigerung angesehen, die Steuerunterlagen zu übergeben. Medienberichten zufolge beraten die oppositionellen Demokraten nun mit Anwälten über das weitere Vorgehen.

Pelosi: Vorsicht bei Amtsenthebungsverfahren

Die ranghöchste Politikerin der Demokratischen Partei, Nancy Pelosi, rief indes zur Vorsicht beim Ruf nach einem Amtsenthebungsverfahren für Trump auf. „So weit sind wir noch nicht“, sagte sie gestern (Ortszeit) bei einem politischen Symposium in Washington.

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten sei eine der schwierigsten Entscheidungen in der US-Politik. „Wenn der Pfad der Faktensuche uns dahin führen sollte, dann haben wir keine Wahl“, sagte Pelosi. Das Impeachment könnte zwar mit der Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus angestrengt werden. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung läge aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

EU

Der Stimmzettel für die EU-Wahl ist fix. Die Bundeswahlbehörde hat die Wahlvorschläge abgeschlossen. Die Auswahl ist heuer mit sieben Parteien vergleichsweise gering. Die rund 6,4 Millionen Wahlberechtigten können sich am 26. Mai zwischen den sechs Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, EUROPA Jetzt und Grüne sowie der KPÖ entscheiden.

Brite auf NEOS-Liste

Mit der Verlautbarung der Wahlvorschläge auf der Amtstafel des Innenministeriums und im Internet können deren Wahlvorschläge nicht mehr geändert werden. Damit könnte der auf Platz 9 der NEOS-Liste stehende britische Staatsbürger Peter Berry auch im Fall des Brexit noch vor der EU-Wahl nicht mehr gestrichen werden. Aber er würde nicht in die Liste der Gewählten und Ersatzgewählten aufgenommen, die die Bundeswahlbehörde Anfang Juni gemeinsam mit dem amtlichen Endergebnis beschließt. Auch wenn ein Kandidat aus einer Partei austritt, kann der Wahlvorschlag ab jetzt nicht mehr geändert werden.

Kürzer ist der Stimmzettel heuer, weil es außer der KPÖ keine andere Kleinpartei geschafft hat, die nötigen 2.600 Unterstützungserklärungen österreichweit zu sammeln. 2014 standen neun Parteien zur Wahl, 1996 und 2009 waren es acht.

Harald Vilimsky, EU-Wahl-Spitzenkandidat der FPÖ, hat seinen Auftritt gestern Abend in der ZIB2 vor allem dazu genutzt, Interviewer Armin Wolf und den ORF zu attackieren. Über Fragen nach rechtsextremen „Einzelfällen“ gab er sich empört, er sah seine Partei in die Nähe zum Nationalsozialismus gerückt. „Das ist etwas, das nicht ohne Folgen bleiben kann“, sagte er drohend.

Vilimsky: „Sie machen permanent Stimmung gegen uns“

Vilimsky beantwortet Fragen zur Gedichtaffäre des Braunauer Vizebürgermeisters, zu einem Bild der Freiheitlichen Jugend Steiermark, zu den Identitären, zu Russland-Verbindungen und zu FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl.

Anlass für Vilimskys Verbalangriff war eine visuelle Gegenüberstellung, die Wolf während des Interviews präsentierte. Einen Cartoon der steirischen Parteijugend, in dem eine einheimische Familie in grüner Tracht von finsteren Zuwanderern mit langer Nase, Bart und Buckel bedroht wird, stellte ein Insert neben die Darstellung eines Juden aus dem NS-Kampfblatt „Der Stürmer“.

„Unterste Schublade“

Vilimsky sprach daraufhin von „unterster Schublade“, die unterstellte Ähnlichkeit zum „Stürmer“ sei geschmacklos und skandalös. Die Karikatur stelle für ihn einen Islamisten dar, die Geschichte sei zudem ein Jahr alt und habe im steirischen Landtag niemanden aufgeregt. Der blaue Spitzenkandidat sprach von „linken Netzwerken“, die gegen die FPÖ agierten und auf Twitter Stimmung machten, und kritisierte Wolf dafür, das Sujet im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen Monat vor der EU-Wahl hervorzuziehen.

Auch sonst zeigte er sich mit der ORF-Berichterstattung unzufrieden. „Sie bringen in der ZIB1 null über unsere Kampagne“, so Vilimsky. Man versuche der FPÖ zu schaden, auch bezüglich der auf einem freiheitlichen Ticket in die Bundesregierung eingezogenen Außenministerin Kneissl, die seiner Ansicht nach in der ORF-„Pressestunde“ vor laufender Kamera zu einem „Parteistriptease“ „genötigt“ worden sei – und sich dort nicht zur Wahl Vilimskys bekennen hatte wollen.

Die „linke Seite“ in der Republik wende hier ganz aggressive Methoden an. Wolf wies das zurück, man habe die Ministerin einfach gefragt.

„FPÖ voten gegen Asylchaoten“

Die FPÖ plakatiert für den EU-Wahlkampf im Doppelpack: Auf Sujets der ersten Welle, die gestern präsentiert wurden, ist zum einen Spitzenkandidat Vilimsky mit dem Slogan „FPÖ voten gegen Asylchaoten“ zu sehen. Auf weiteren Motiven wird Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache Platz eingeräumt, der Österreich „schützen“ will.

Kein Blatt Papier passe zwischen ihn, Vilimsky, und seinen Parteichef Strache, erklärte der freiheitliche Spitzenkandidat das „Splitting-Verfahren“ bei der ersten Plakatwelle. Anders sehe das beim Mitbewerber und Koalitionspartner im Bund, der ÖVP, aus: Listenerster Othmar Karas reiße einen Graben auf, wenn er die „Reformarbeit“ der türkis-blauen Regierung torpediere. Der Spitzenkandidat agiere gegen die „Spitzenmannschaft“.

Rundumschlag gegen Konkurrenz

Strache sieht in Karas einen „klassischen EU-Vertreter“ und „Apparatschik“. Auch für die weiteren Gegner gab es kein gutes Wort: So sei der „politische Loser“ Andreas Schieder von der SPÖ versorgt, Johannes Voggenhuber von Peter Pilz „ausgegraben“ worden. Werner Kogler wiederum versuche die Grünen auch noch vor dem Rauswurf aus dem EU-Parlament zu retten. Und bei NEOS-Kandidatin Claudia Gamon handle es sich um ein „EU-Groupie“.

Auf seinem ersten Sujet setzt FPÖ-Mann Vilimsky wenig überraschend auf das Thema Asyl. „Steh auf für Österreich“, lautet darauf der Nachsatz. Bei Straches Plakat heißt es „Wählen wirkt“ und „Schützen, was wir lieben: Österreich“. Der Parteichef machte bei der Präsentation nochmals klar, dass man als „österreichische Patrioten“ antrete, die „Fehlentwicklungen“ in der Union korrigieren wollten. Im besten Fall könne man sogar den zweiten Platz erreichen.

Zahlen zur Kampagne präsentierte Generalsekretär Christian Hafenecker: 3.000 großflächige Plakate würden österreichweit affichiert, weitere 25.000 in kleinerem Format und 23.000 Hohlflächenplakate. Als Wahlwerbegeschenk gibt es unter anderem Powerbanks, um Handys aufzuladen.

Am 26. Mai wählt Österreich seine Abgeordneten für das Europäische Parlament. Fünf Spitzenkandidaten und zwei Spitzenkandidatinnen sind für ihre Parteien in den Wahlkampf für das Rennen ums EU-Parlament gezogen.

Neben der Durchführung des Brexits ist die Zukunft der EU so viel diskutiert wie schon lange nicht. Was halten Sie für die zentrale Frage für die Zukunft der EU? Welche Rolle soll das Parlament spielen? Wie intensiv sollen die Vorgaben sein, „die aus Brüssel kommen“? Soll Europa wieder eine losere Föderation mit Wirtschaftsschwerpunkt werden oder sich politisch noch enger vernetzen und zu einer Art Bundesstaat werden?

Was liegt Ihnen zu Europa am Herzen, und was wollen Sie welchen Spitzenkandidaten fragen?

Illustration eines gelben Sessels
ORF.at

Im Rahmen der Serie „Ihre Frage zu Europa“ reist ORF.at den Spitzenkandidaten in den Wahlkampf nach und stellt die Fragen unseres Publikums. Und Ihre Frage kann dabei zum Zug kommen. Weil sie besonders prägnant ist oder eine Sorge zum Ausdruck bringt, die vielen anderen, die uns schreiben, ebenso am Herzen liegt. Stellen Sie auf ORF.at bis 29.4. Ihre Frage zu Europa!

Um Ihre Fragen zu stellen, nutzen Sie bitte das Onlineformular.

Wirtschaft

Nach fünf Runden haben die Tarifpartner in der Nacht auf heute die diesjährige Gehaltsverhandlung für die rund 73.000 Beschäftigten in den heimischen Kreditinstituten abgeschlossen.

Die Mindestgrundgehälter werden rückwirkend mit 1. April 2019 um 2,5 Prozent zuzüglich 14,50 Euro erhöht. Das ist eine Erhöhung zwischen 2,8 und 3,37 Prozent, hieß es heute Früh in einer Aussendung. Bezogen auf alle Gehaltstabellen des Finance-KV bedeute das eine Erhöhung von durchschnittlich drei Prozent.

Die Gewerkschaft hält aber an ihren Arbeitszeitforderungen fest. Es sei bedauerlich, dass die Arbeitgeber nicht auf die Forderungen eingegangen seien, teilte das GPA-Verhandlungsteam heute mit. „An diesem Thema werden wir aber weiter dranbleiben.“

Die GPA-djp hatte zuletzt eine Kompensation der Auswirkungen der Arbeitszeiterhöhung durch die Bundesregierung gefordert wie eine bessere Abgeltung der elften und zwölften Arbeitsstunde und einen leichteren Zugang zur sechsten Urlaubswoche.

Sport

Den San Antonio Spurs droht das Aus in der ersten Play-off-Runde der National Basketball Association (NBA). Nach einer 90:108-Niederlage bei den Denver Nuggets gestern (Ortszeit) liegen Jakob Pöltl und seine Teamkollegen in der „Best of seven“-Serie erstmals zurück. Beim Stand von 2:3 brauchen die Spurs morgen im sechsten Match in Texas einen Heimsieg, um das rasche Aus zu vermeiden.

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Chronik

Vor dem Großbrand von Notre-Dame haben Arbeiter auf dem Dach der Pariser Kathedrale das strikte Rauchverbot missachtet. Das räumte die Gerüstbaufirma Le Bras Freres heute gegenüber der Nachrichtenagentur AFP ein. Einige ihrer Mitarbeiter hätten „sich ab und zu über das Verbot hinweggesetzt“, erklärte die Firma. „Wir bedauern das.“ Das Unternehmen bestritt aber einen Zusammenhang mit dem verheerenden Feuer.

Notre-Dame
APA/AFP/Christophe Archambault

„Bisschen schwierig, von dem Gerüst hinabzusteigen“

Mitarbeiter der Firma hatten auf dem Dach der Kathedrale für Renovierungsarbeiten ein Gerüst um den gut 90 Meter hohen Spitzturm aufgestellt, der bei dem Brand einstürzte. Firmensprecher Marc Eskenazi warb um Verständnis für die Arbeiter, die das Rauchverbot missachtet hätten. Es sei „ein bisschen schwierig gewesen, von dem Gerüst hinabzusteigen, weil das Zeit braucht“.

Der Sprecher des Unternehmens betonte aber: „In keinem Fall kann ein schlecht ausgedrückter Zigarettenstummel Ursache des Brandes von Notre-Dame sein.“

Die Satire- und Investigativzeitung „Le Canard enchaine“ berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe, die Ermittler gingen zudem der Hypothese eines Kurzschlusses bei den Elektromotoren der Aufzüge zu den Gerüsten nach. Firmensprecher Eskenazi schloss auch dies aus: Es habe „keinerlei Probleme“ mit den Motoren gegeben, sagte er. Zudem seien sie weit von dem Spitzturm entfernt, und das Feuer habe „im Inneren des Gebäudes“ begonnen.

IT

Ab heute ist die Bezahlfunktion Apple Pay des iPhone-Herstellers auch in Österreich verfügbar. Besitzerinnen und Besitzer von Apple-Geräten wie iPhone und Apple Watch können damit in Geschäften bezahlen, wenn bei den Geräten eine Kredit- oder Bankomatkarte hinterlegt wird.

Voraussetzung sind Kassen und Terminals in Geschäften, Restaurants, Taxis und an Verkaufsautomaten, die für kontaktloses Bezahlen eingerichtet sind, sowie Apple-Geräte (Handy, Smartwatch, Tablet) die für biometrische Erkennungsverfahren ausgestattet sind. Die Zahlung selbst – mit einem einmaligen und spezifischen Sicherheitscode autorisiert – wird mittels Gesichtserkennung bzw. Fingerabdruck bestätigt und abgeschlossen.

Lukratives Geschäft für Apple

Der Dienst ist bereits in zahlreichen europäischen Ländern aktiv, in Deutschland ist das Zahlen mit Apple-Geräten seit 2018 verfügbar. In Österreich funktioniert der Service mit Kredit- und Bankommatkarten der Erste Bank und Sparkassen, sowie N26.

Für Apple ist der Bezahldienst offenbar ein gutes Geschäft: In den USA nimmt Apple Berichten zufolge für jede Bezahlung 0,15 Prozent des Rechnungsbetrages ein, in Europa soll diese Gebühr niedriger sein. Details zu den Konditionen in Österreich wurden nicht genannt.

Starttermin für Google-Alternative noch unbekannt

Auch Google bietet mit Google Pay einen vergleichbaren Dienst an. Dieser wird momentan in Österreich noch nicht angeboten, ein genauer Starttermin ist noch nicht bekannt.

US-Präsident Donald Trump hat nach seiner scharfen Kritik am Kurznachrichtendienst Twitter Konzernchef Jack Dorsey getroffen. Dabei sei insbesondere über Twitter und Internetplattformen generell gesprochen worden, hieß es einem Tweet Trumps im Anschluss. Twitter sprach von einem konstruktiven Austausch auf Einladung des Präsidenten.

Unter anderem sei es um den Schutz der öffentlichen Debatten vor den US-Wahlen 2020 gegangen. Eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagte, Trump habe Dorsey gefragt, weshalb die Zahl seiner Follower gesunken sei. Zuvor hatte Trump Twitter in einem Tweet vorgeworfen, ihn als Konservativen schlecht zu behandeln.

Die Sprachenvielfalt seiner rund 2,3 Milliarden Nutzer und Nutzerinnen macht Facebook im Kampf gegen Hassbotschaften zu schaffen. Dem Konzern gelingt es bisher nicht, mit der Vielzahl kleinerer und exotischer Sprachen seiner Mitglieder mitzuhalten und Posts darin ausreichend zu kontrollieren. Offiziell bietet Facebook seinen Dienst in 111 Sprachen weltweit an, weitere 31 Sprachen werden in dem Portal stark genutzt.

Die 15.000 Facebook-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter, die unliebsame Inhalte aufspüren sollen, kommen jedoch nur in etwa 50 Sprachen zum Einsatz – auch wenn Facebook zudem nach eigenen Angaben bei Bedarf Übersetzer und Übersetzerinnen anheuert. Die Programme, die der Konzern hauptsächlich bei der automatisierten Jagd auf Hassbotschaften einsetzt, arbeiten sogar nur in etwa 30 Sprachen.

Druck von Ländern

Länder wie Australien, Singapur und Großbritannien drohen Facebook nun mit einer Verschärfung der Vorschriften, hohen Bußgeldern und sogar Gefängnisstrafen für Manager, falls das Unternehmen unerwünschte Inhalte künftig nicht rasch löscht.

Bis Anfang März hatte Facebook allerdings selbst die Regeln, die Hassbotschaften und die Verherrlichung von Gewalt in dem Dienst verbieten, nach Erkenntnissen von Reuters erst in 41 der offiziell 111 unterstützten Sprachen übersetzt. Andere Netzwerke wie Instagram und WhatsApp, die beide ebenfalls zu Facebook gehören, sowie Twitter und YouTube stehen vor ähnlichen Problemen.

Die Regeln würden von Fall zu Fall in neue Sprachen übersetzt, sagte eine Facebook-Sprecherin diese Woche. Das geschehe in Abhängigkeit davon, ob der Gebrauch einer Sprache eine kritische Masse erreiche und ob Facebook eine führende Informationsquelle für deren Sprecher sei. Zu den Prioritäten zählten derzeit Khmer, die Amtssprache in Kambodscha, und Sinhala, die wichtigste Sprache in Sri Lanka.

Science

Lifestyle

Religion

Kultur

Der französische Rockmusiker Dick Rivers ist an seinem 74. Geburtstag gestorben, wie sein Manager heute mitteilte. Im Jahr 2014 hatte er sein 35. und letztes Album herausgebracht. Darauf interpretierte er im Stil von Johnny Cash Songs auf Französisch.

Dick Rivers im März 2006 in Paris
APA/AFP/Stephane de Sakutin

Zusammen mit den Rock-Ikonen Johnny Hallyday und Eddy Mitchell galt Rivers als einer der Väter des French-Rock. Der Fleischhauersohn aus Nizza verkaufte aber deutlich weniger Alben als Hallyday, dessen Tod im Dezember 2017 in Frankreich für Bestürzung sorgte.

Zu Rivers’ bekanntesten Titeln gehören „Maman n’aime pas ma musique“ (Mama mag meine Musik nicht) von 1974 und „Faire un pont“ (Eine Brücke schlagen) von 1976 – die französische Vertonung von John Denvers Hit „Country Roads“. Rivers wirkte daneben auch als Schauspieler in Theaterstücken und Filmen mit.

Leute

Die letzte Enkelin des Komponisten Richard Wagner (1813–1883), Verena Lafferentz-Wagner, ist vorige Woche im Alter von 98 Jahren in Nußdorf, einem Ortsteil von Überlingen am Bodensee, gestorben. Das teilte das Präsidiumsmitglied im Richard-Wagner-Verband International, Rainer Fineske, gestern mit.

Verena Lafferentz-Wagner
APA/dpa/David-Wolfgang Ebener

Im Gegensatz zu vielen anderen Familienmitgliedern vermied Lafferentz-Wagner es, prominent im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit zu stehen. So wurde ihre Anwesenheit zunächst fast übersehen, als der 200. Geburtstag ihres Großvaters im Mai 2013 in Bayreuth gefeiert wurde – erst Nichte Daphne Wagner machte das Publikum darauf aufmerksam, dass sie zu Gast sei.

Verena wurde im Dezember 1920 als jüngstes Kind von Siegfried Wagner, dem Sohn Richard Wagners, und Winifred Wagner in Bayreuth geboren, sie wuchs im Haus Wahnfried mit ihren Geschwistern Wieland, Friedelind und Wolfgang auf.

Mit Nazi-Funktionär verheiratet

Lafferentz-Wagner heiratete 1943 den hochrangigen Nazi-Funktionär und SS-Angehörigen Bodo Lafferentz. Das Ehepaar bekam fünf Kinder. Nach dem Krieg lebte die Familie in Nußdorf am Bodensee. Lafferentz starb 1975.

Ihre Brüder Wieland (gestorben 1966) und Wolfgang (gestorben 2010) übernahmen nach dem Zweiten Weltkrieg die Festspielleitung in Bayreuth. Wolfgang stand sogar bis 2008 am Ruder. Schwester Friedelind starb 1991. Inzwischen ist Verena Lafferentz-Wagners Nichte Katharina Wagner Intendantin der Richard-Wagner-Festspiele.

Panorama

Lego soll helfen, die Blindenschrift Braille zu fördern: Der dänische Konzern und seine Stiftung haben das Punktemuster mit Hilfe von Blindenverbänden auf die beliebten Spielsteine übertragen. Die Braille-Sets sollen ab 2020 über ausgewählte Organisationen blinden und sehbehinderten Kindern gratis zur Verfügung gestellt werden, gab Lego auf der Sustainable Brands Conference in Paris bekannt.

Ein Set wird voraussichtlich 250 verschiedene Steine enthalten, auf deren Oberfläche sich jeweils die leicht zu ertastenden Punktemuster einzelner Buchstaben, Zahlen und Symbole befinden. Jedes enthält die passenden Steine für unter anderem das Alphabet, die Zahlen von null bis neun und Mathematiksymbole.

Um auch Familienmitglieder, Lehrer und Kinder ohne Sehbehinderung zu berücksichtigen und ein gemeinsames Spielerlebnis zu ermöglichen, sind die Steine zudem mit Buchstaben oder Symbolen bedruckt.

Unabhängiger durch Brailleschrift

„Immer weniger blinde oder sehbehinderte Kinder lernen das Lesen und Schreiben mittels der Blindenschrift. Sie nutzen vielfach Computerprogramme, Hörbücher und weitere technische Hilfsmittel. Was zunächst von Vorteil erscheint, kann sich jedoch als nachteilig erweisen. Denn wir wissen, dass die Menschen, die die Brailleschrift verwenden, oft unabhängiger sind, einen höheren Bildungsstand und bessere Aussichten auf eine Beschäftigung haben“, sagte Philippe Chazal, französischer Schatzmeister der Europäischen Blindenunion (EUB).

Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind weltweit 19 Millionen Kinder sehbehindert, darunter 1,4 Millionen Kinder mit einer irreversiblen Erblindung, teilte Lego mit. In Europa seien etwa 75 Prozent der Erwachsenen mit Sehbehinderung arbeitslos.