Inland

Die Regierung hat heute das Stabilitätsprogramm bis 2023 nach Brüssel geschickt. Wie am Wochenende angekündigt, rechnet Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) damit, dass das im Vorjahr erzielte Nulldefizit gehalten werden kann.

Die Regierungsspitze zeigte sich nach dem Ministerrat hocherfreut. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach angesichts dessen, dass keine neuen Schulden mehr eingemeldet werden, von einer „Trendwende“. „Seit 1954 erstmals keine neuen Schulden zu machen, das ist keine Selbstverständlichkeit“, ergänzte FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

Grafik zum Nulldefizit
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/Statistik Austria/BMF

„Sämtliche EU-Budgetvorgaben erfüllt“

Die Staatsschulden werden laut dem vom Ministerrat verabschiedeten Programm im Jahr 2023 erstmals seit dem EU-Beitritt unter die auf EU-Ebene vorgegebene 60-Prozent-Marke sinken. Auch das (um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigte) „strukturelle Nulldefizit“ soll ab 2021 erreicht werden.

„Bis zum Ende der Legislaturperiode werden so sämtliche EU-Budgetvorgaben als auch der Österreichische Stabilitätspakt und die nationale Schuldenbremse eingehalten werden“, heißt es im Bericht nach Brüssel.

Den im Vorjahr erstmals erreichten gesamtstaatlichen Budgetüberschuss von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) will die Regierung heuer auf 0,3 Prozent ausbauen: Der Bund soll ein Nulldefizit erzielen, Länder und Sozialversicherungen Überschüsse beisteuern.

Ab 2022 keine Überschüsse mehr

Auch 2020 und 2021 soll es leichte Überschüsse geben. Im Jahr 2022 ist das – anders als bisher – nicht mehr vorgesehen. Der bisher für 2022 angekündigte Überschuss von 0,4 Prozent des BIP ist im aktuellen Stabilitätsprogramm einem Nulldefizit gewichen.

Neue Details der geplanten Steuerreform nennt das Programm nicht. Dafür sind bis 2022 noch 4,5 Mrd. Euro vorgesehen, die unter anderem in eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, der Lohn- und Einkommensteuer sowie in Entlastungen für Unternehmer fließen sollen. Zur Finanzierung verweist das Finanzministerium auf „Gegenfinanzierungsmaßnahmen und die erarbeiteten budgetären Spielräume“.

Die Koalition hat heute endgültig dargestellt, wie die Reform der Mindestsicherung genau aussehen wird. Der Abänderungsantrag sieht nun doch Ausnahmen für die Gewährung von Heizkostenzuschüssen sowie von Spenden vor.

So wird klargestellt, dass freiwillige Zuwendungen grundsätzlich nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden. Die Ausnahme: Diese Leistungen werden bereits für einen ununterbrochenen Zeitraum von vier Monaten gewährt oder erreichen ein Ausmaß, das so groß ist, dass keine Leistungen der Sozialhilfe mehr erforderlich wären.

Ebenfalls festgelegt wird, dass Heizkostenzuschüsse nicht angerechnet werden. Zudem wird klargestellt, dass diese Zuschüsse, die allein der Abdeckung von Heizkosten gewidmet sind, auch weiterhin als Geldleistungen erbracht werden können.

Beschlossen wird die Reform der Mindestsicherung, die diese wieder zur Sozialhilfe macht, morgen im Nationalrat. Kernpunkt ist eine Reduktion der Leistung für jene, die über keine ausreichend guten Deutsch- oder Englischkenntnisse verfügen, bzw. für Familien mit vielen Kindern.

Caritas-Appell an Regierung

Caritas-Präsident Michael Landau appellierte indessen in einem offenen Brief an die Nationalratsabgeordneten, das Sozialhilfegesetz so nicht zu beschließen. Das Ziel jeder Reform müsse sein, dass es den Menschen danach besser geht und nicht schlechter, argumentierte Landau. Kinder- und Altersarmut müssten sinken, nicht steigen.

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Im Ministerrat wurde heute die Neuregelung der Herbstferien ins Parlament geschickt. Die Ferien sollen ab 2020 von 26. Oktober bis 2. November eingehalten werden, wie ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann sagte.

Auch die in seinem Bereich angesiedelte Umwandlung des Bundesinstituts für Bildungsforschung (BIFIE) in eine nachgeordnete Dienststelle des Bildungsministeriums wurde beschlussfertig gemacht. Ab 1. Juli 2020 heißt die Einrichtung laut den Plänen dann „Institut des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Bildungswesen“ (IQS).

Neuordnung des Asylwesens

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) berichtete, dass nach Abschluss der Begutachtungsfrist auch die Verstaatlichung des Asylwesens auf den Weg gebracht wurde. Noch vor dem Sommer soll die Beratungs- und Betreuungsagentur (BBU) im Nationalrat beschlossen werden, ab Mitte 2020 soll diese dann ihre Arbeit aufnehmen.

Die Volksanwaltschaft könnte bald komplett neu besetzt sein: Die sechsjährige Amtsperiode der drei Volksanwälte endet am 30. Juni. Fix ist bereits, dass der von der SPÖ nominierte Günther Kräuter abgelöst wird. Auch Gertrude Brinek (ÖVP) wird nicht mehr Teil des Teams sein. Heute deutete nun auch Peter Fichtenbauer (FPÖ) an, dass er sich zurückziehen könnte.

Im Jänner hatte sich Fichtenbauer noch an einer weiteren Periode interessiert gezeigt. Er verspüre starke Lust, wieder als Rechtsanwalt zu arbeiten, sagte er nun aber bei einer Pressekonferenz. Er sei kein „Sesselkleber“. Wenn die Parteiführung anderen Menschen Raum schaffen wolle, „bin ich dem überhaupt nicht feindlich gestimmt“, sagte Fichtenbauer. „Aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“, betonte er.

Kräuter anhaltend enttäuscht

Fix ist dagegen bereits, dass Kräuter nicht mehr nominiert wird. Kräuter, dem ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz nachfolgen wird, zeigte sich enttäuscht über seine Ablöse: „Ich hätte gerne eine zweite Amtsperiode gemacht, weil ich mit Leidenschaft Volksanwalt bin“, sagte er. „Das ist mir nicht ermöglicht worden.“ Parteipolitische Hintergründe für die Entscheidung kenne er „natürlich keine“. Generell ziehe er aber eine positive Bilanz. Als Erfolg nannte er etwa die Reform des Heimopferrentengesetzes.

Die Mitglieder der Volksanwaltschaft werden vom Nationalrat gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Das Vorschlagsrecht haben die drei mandatsstärksten Parteien. Brinek, die nicht mehr nominiert werden kann, da sie bereits zwei Perioden absolviert hat, versicherte, noch nicht zu wissen, wer ihr nachfolgen könnte.

66 Beschwerden pro Tag

Die drei Volksanwälte zogen bei der Pressekonferenz Bilanz über das vergangene Jahr. Insgesamt wandten sich 2018 rund 16.000 Menschen an die Volksanwaltschaft, durchschnittlich gab es also 66 Beschwerden pro Arbeitstag. Außerdem wurden 520 – großteils unangekündigte – Kontrollen in Justizanstalten, Polizeianhaltezentren, Alters- und Pflegeheimen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe durchgeführt.

Ausland

Der finnische Reichstag hat auf seiner ersten Sitzung nach der Parlamentswahl den Sozialdemokraten Antti Rinne zum neuen Parlamentspräsidenten bestimmt. Bei einer Abstimmung votierten 187 der 200 Reichstagsabgeordneten heute für ihn. Zu Rinnes Stellvertretern wurden der Rechtspopulist Juho Eerola und die konservative frühere Innenministerin Paula Risikko gewählt.

Rinnes Sozialdemokraten hatten bei der Wahl vor eineinhalb Wochen die meisten Stimmen erhalten. Die rechtspopulistische Partei Die Finnen und die konservative Nationale Sammlungspartei landeten mit knappem Rückstand auf Rang zwei und drei.

Bisherige Regierungspartei in Opposition

Gelingt es Rinne, eine Regierungskoalition zustande zu bekommen und somit Ministerpräsident zu werden, wird er den Posten des Parlamentspräsidenten wieder abgeben. Dann könnte der Reichstag in Helsinki in Zukunft möglicherweise von einem Rechtspopulisten geführt werden.

Nach der klaren Niederlage bei der Parlamentswahl wird die Zentrumspartei des bisherigen Regierungschefs Juha Sipilä voraussichtlich in Opposition gehen. Nach Gesprächen über eine Regierungsbildung mit dem sozialdemokratischen Wahlsieger Rinne über die Ostertage halte er es für unwahrscheinlich, dass seine Partei der nächsten Regierung angehören werde, sagte Sipilä.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist heute zu seinem ersten Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Russland eingetroffen. Sein gepanzerter Sonderzug überquerte in der Früh die nordkoreanisch-russische Grenze und hielt am Grenzbahnhof von Hassan, wie die russische Nachrichtenagentur TASS berichtete.

Nordkoreanischer Machthaber Kim Jong-Un steigt aus einem Zug aus
AP/Primorsky Regional Administration Press Service

„Kim Jong Un verließ den Zug“, sagte eine lokale Politikerin. Er sei mit Blumen empfangen worden. „Er könnte jetzt das Kim-Il-Sung-Museum besuchen“, ergänzte die Politikerin unter Hinweis auf ein 1986 gebautes Haus in dem Ort. Dort hatten sich der Großvater des Machthabers, Kim Il Sung, und Vater Kim Jong Il bei Reisen kurzzeitig aufgehalten.

Am Abend (Ortszeit) traf Kim dann in Wladiwostok ein. Er kam mit dem gepanzerten Sonderzug auf dem Bahnhof an, wie das russische Staatsfernsehen zeigte. Das Treffen mit Putin ist für morgen geplant. Dabei soll es vor allem um die atomare Abrüstung Nordkoreas gehen. Es soll aber auch über den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder gesprochen werden.

Neuseeland hat den Überlebenden der Anschläge von Christchurch und ihren Angehörigen eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in Aussicht gestellt. Die eigens eingerichtete Visumskategorie „erkennt die Auswirkung der Tragödie auf die Leben“ der Betroffenen an und gebe Menschen mit zeitlich begrenzten Visa „ein bisschen Gewissheit“, so die neuseeländische Einwanderungsbehörde heute.

Menschen, die in Neuseeland wohnen und sich während der Anschläge in einer der beiden Moscheen aufhielten, können ebenso ein solches Visum beantragen wie ihre engsten Angehörigen.

Die Anträge müssen innerhalb der nächsten zwei Jahre gestellt werden. Die Definition der „engsten Angehörigen“ schließt die Familie des Partners sowie die Großeltern von unter 25-Jährigen ein.

Wegen ihrer Beteiligung an Massenprotesten in Hongkong sind zwei prominente Anführer der Demokratiebewegung zu 16 Monaten Haft verurteilt worden. Ein Richter verhängte die Gefängnisstrafen heute gegen den Soziologieprofessor Chan Kin Man und den Jusprofessor Benny Tai.

Das Gericht hatte vor zwei Wochen insgesamt neun Anführer und Aktivisten der Demokratiebewegung der Anstiftung und Verschwörung zur Störung der öffentlichen Ordnung schuldig gesprochen.

Tai, Chan und der Baptistenpfarrer Chu Yiu Ming hatten 2013 die Bewegung Occupy Central für politische Reformen in der chinesischen Sonderverwaltungszone gegründet. Im folgenden Jahr schlossen sie sich den Studentenprotesten der Regenschirmbewegung an. Bei den Protesten hatten zeitweise Zehntausende Menschen mehr Demokratie und freie Wahlen in Hongkong gefordert.

Verurteilt wurden die Angeklagten auf Grundlage eines Gesetzes aus der Kolonialzeit, das bei einer Störung der öffentlichen Ordnung Haftstrafen von bis zu sieben Jahren vorsieht. Alle Aktivisten wurden in mindestens einem Anklagepunkt schuldig gesprochen. Der Prozess wurde von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert.

EU

Die Nichtregierungsorganisation VoteWatch hat gestern ein Ranking der einflussreichsten EU-Parlamentarier veröffentlicht. Auf Platz eins des VoteWatch-Rankings steht EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani (EVP), gefolgt vom Spitzenkandidaten und Fraktionsvorsitzenden der EVP, Manfred Weber.

Mit dem ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, findet sich auch ein Österreicher unter den Top Ten. Karas belegt im Ranking Platz sechs von 751 Abgeordneten. Das sei vor allem auf seine zahlreichen Beiträge zur Wirtschaftspolitik zurückzuführen.

Interviews mit NGOs, Medien und Co.

VoteWatch stützt sich auf 234 Interviews mit Personen, die in engem Kontakt mit EU-Abgeordneten stehen, darunter Vertreter und Vertreterinnen von EU-Institutionen, der Privatwirtschaft, Denkfabriken, NGOs, Medien und anderer Einrichtungen.

Überraschend vielleicht das weitere Abschneiden der Österreicher und Österreicherinnen in dem Ranking. Nummer zwei der einflussreichsten Abgeordneten aus Österreich im EU-Parlament ist laut VoteWatch die FPÖ-Europaabgeordnete Barbara Kappel auf Platz 79.

Ansonsten finden sich keine weiteren Österreicher und Österreicherinnen unter den einflussreichsten hundert EU-Abgeordneten in dem VoteWatch-Ranking. Kappel wurde von ihrer eigenen Partei nicht mehr für die EU-Wahl aufgestellt. So wie Karas ist auch Kappel Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europaparlaments.

Keine Österreicher, „die wirklich eine Rolle spielen“

Rankings von EU-Abgeordneten erfreuen sich immer wieder großer Beliebtheit. Allerdings unterscheiden sich die Kriterien oft erheblich. Das Magazin „Politico“ veröffentlichte unlängst ein Ranking der „40 EU-Abgeordneten, die wirklich eine Rolle gespielt haben“.

Auf Platz eins platzierte das Medium den frühren Lega-Europaabgeordneten und derzeitigen italienischen Innenminister Matteo Salvini, gefolgt von dem Brexit-Wortführer und britischen Europagegner Nigel Farage. Kein Österreicher bzw. keine Österreicherin ist auf den 40 Plätzen von „Politico“ gereiht.

Der Stimmzettel für die EU-Wahl ist fix. Die Bundeswahlbehörde hat die Wahlvorschläge abgeschlossen. Die Auswahl ist heuer mit sieben Parteien vergleichsweise gering. Die rund 6,4 Millionen Wahlberechtigten können sich am 26. Mai unter den sechs Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, Jetzt (für die EU-Wahl: Initiative 1 Europa) und Grüne sowie der KPÖ entscheiden.

Brite auf NEOS-Liste

Mit der Verlautbarung der Wahlvorschläge auf der Amtstafel des Innenministeriums und im Internet können deren Wahlvorschläge nicht mehr geändert werden. Damit könnte der auf Platz neun der NEOS-Liste stehende britische Staatsbürger Peter Berry auch im Fall des Brexits noch vor der EU-Wahl nicht mehr gestrichen werden.

Aber er würde nicht in die Liste der Gewählten und Ersatzgewählten aufgenommen, die die Bundeswahlbehörde Anfang Juni gemeinsam mit dem amtlichen Endergebnis beschließt. Auch wenn ein Kandidat aus einer Partei austritt, kann der Wahlvorschlag ab jetzt nicht mehr geändert werden.

Kürzer ist der Stimmzettel heuer, weil es außer der KPÖ keine Kleinpartei geschafft hat, die nötigen 2.600 Unterstützungserklärungen österreichweit zu sammeln. 2014 standen neun Parteien zur Wahl, 1996 und 2009 waren es acht.

Am 26. Mai wählt Österreich seine Abgeordneten für das Europäische Parlament. Fünf Spitzenkandidaten und zwei Spitzenkandidatinnen sind für ihre Parteien in den Wahlkampf für das Rennen ums EU-Parlament gezogen.

Neben der Durchführung des Brexits ist die Zukunft der EU so viel diskutiert wie schon lange nicht. Was halten Sie für die zentrale Frage für die Zukunft der EU? Welche Rolle soll das Parlament spielen? Wie intensiv sollen die Vorgaben sein, „die aus Brüssel kommen“? Soll Europa wieder eine losere Föderation mit Wirtschaftsschwerpunkt werden oder sich politisch noch enger vernetzen und zu einer Art Bundesstaat werden?

Was liegt Ihnen zu Europa am Herzen, und was wollen Sie welchen Spitzenkandidaten fragen?

Illustration eines gelben Sessels
ORF.at

Im Rahmen der Serie „Ihre Frage zu Europa“ reist ORF.at den Spitzenkandidaten in den Wahlkampf nach und stellt die Fragen unseres Publikums. Und Ihre Frage kann dabei zum Zug kommen. Weil sie besonders prägnant ist oder eine Sorge zum Ausdruck bringt, die vielen anderen, die uns schreiben, ebenso am Herzen liegt. Stellen Sie auf ORF.at bis 29.4. Ihre Frage zu Europa!

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Wirtschaft

Österreich nimmt in der ungeordneten Arbeitswelt der Fahrradzusteller und -zustellerin eine Sonderstellung ein. 2017 wurde bei Foodora als eine der ersten Firmen in der Gig Economy ein Betriebsrat in Österreich gegründet, darüber wurde weltweit berichtet. „Wir sind weltweit die Ersten, die einen Kollektivvertrag machen für so eine Branche“, sagte Gewerkschafter Karl Delfs heute.

Das erste Treffen zwischen Gewerkschaft vida und dem Fachverband der Kleintransporteure hat bereits stattgefunden. Anwesend waren auch Firmen- sowie Arbeitnehmervertreter von Branchengrößen wie Mjam, Lieferservice oder Pink Pedals. Ziel ist ein eigener Kollektivvertrag für Fahrradboten und -botinnen. Delfs hofft, dass bis Jahresende eine ausgearbeitete Vorlage gelingt, die mit 2020 in Kraft tritt.

Ungeordente Arbeitsverhältnisse

„In einer boomenden Branche brauchst du verlässliche Mitarbeiter, das geht mit freien Dienstnehmern nicht. In einer Branche, wo man Lieferketten einhalten muss, halte ich das für eine Gefahr in der Qualität“, so der Bundessekretär für den Bereich Straße in der Gewerkschaft vida.

Derzeit sind die Arbeitsverhältnisse der Radzusteller ungeordnet. Selbst jene Boten bzw. Botinnen, die fix angestellt sind, sind als Arbeiter bzw. Arbeiterinnen dem freien Gewerbe zugeordnet. Der Großteil der Zusteller und Zustellerinnen ist in einem freien Dienstverhältnis.

Darüber hinaus gibt es selbstständige Fahrer und Fahrerinnen – darunter viele anerkannte Flüchtlinge, da diese zwar als Angestellte nicht arbeiten dürfen, mit Gewerbeschein als Unternehmer bzw. Unternehmerin hingegen schon.

Betriebsrat auch bei Pink Pedals

Dem Vernehmen nach macht das Mjam/Foodora zu schaffen, die vom Aus des Konkurrenten Uber Eats betroffenen Fahrer und Fahrerinnen zu übernehmen: Viele haben keine Arbeitserlaubnis. Abgesehen von Mjam/Foodora hat auch der Grazer Fahrradbote Pink Pedals einen Betriebsrat. In Richtung eines Betriebsrates bewege sich auch Lieferservice, sagte Delfs.

Die erste Verhandlungsrunde diente einem Austausch der Positionen. „Ich habe ganz stark das Gefühl, dass alle Beteiligten aufrichtig an einem Kollektivvertrag basteln wollen“, schilderte Delfs die Stimmung. Das nächste Treffen findet Ende Mai statt.

Gehaltsmodell mit fixen Gehältern

Die Sozialpartner stellen sich ein Gehaltsmodell mit fixen Gehältern vor, das nicht unter 1.500 Euro brutto im Monat liegen soll. Die Bezahlung soll sich am Kollektivvertrag der Kleintransporteure orientieren.

Der US-Flugzeughersteller Boeing hat im ersten Quartal 2019 einen Umsatz von 22,9 Mrd. Dollar (20,4 Mrd. Euro) erzielt und damit die Erwartungen der Analysten um etwa eine Milliarde übertroffen.

Seinen Ausblick für das Gesamtjahr gibt der Konzern wegen der Probleme mit seiner 737-Max-Serie indes auf. Einen neuen Ausblick soll es erst zu einem späteren Termin geben, sagte Boeing heute.

Der Konzern mache jedoch Fortschritte auf dem Weg zu einer abschließenden Zertifizierung des Softwareupdates für das Flugzeug. Der Rückgang bei den ausgelieferten 737 Max im ersten Quartal werde teilweise aufgefangen durch ein besseres Geschäft im Militär- und Servicebereich.

Sport

Den San Antonio Spurs droht das Aus in der ersten Play-off-Runde der National Basketball Association (NBA). Nach einer 90:108-Niederlage bei den Denver Nuggets gestern (Ortszeit) liegen Jakob Pöltl und seine Teamkollegen in der „Best of seven“-Serie erstmals zurück. Beim Stand von 2:3 brauchen die Spurs morgen im sechsten Match in Texas einen Heimsieg, um das rasche Aus zu vermeiden.

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Chronik

In Südafrika ist die Zahl der Todesopfer nach schweren Überschwemmungen und Erdrutschen auf mehr als 50 Menschen gestiegen. Einsatzkräfte hätten mittlerweile 51 Leichen geborgen, sagte Nomusa Dube-Ncube von der Provinzregierung in KwaZulu-Natal heute dem Radiosender SA FM.

Präsident Cyril Ramaphosa reiste in das Katastrophengebiet rund um die östliche Hafenstadt Durban, um sich ein Bild von den Zerstörungen zu machen. „Unsere Herzen sind insbesondere bei den Familien und Gemeinschaften, die direkt von Tod, Verletzungen und dem Verlust von Besitz betroffen sind.“ Die Lage erfordere „von uns allen, als Land an einem Strang zu ziehen“, appellierte der Präsident an die Bevölkerung.

Suche nach Verschütteten läuft weiter

Nach Angaben Dube-Ncubes hatte die Provinzregierung in den vergangenen Jahren versucht, die Bewohner und Bewohnerinnen der häufig informellen Siedlungen in tiefer gelegenen Gebieten umzusiedeln. Es werde nun weiter über solch langfristige Lösungen verhandelt, sagte sie.

Rettungskräfte suchten in den Trümmern weiter nach Verschütteten. In die am schwersten betroffenen Regionen wurden Soldaten zur Unterstützung der Rettungskräfte entsandt. Die Helfer und Helferinnen kämpften gegen überflutete Straßen und verstopfte Abwasserkanäle. Zudem stürzten Strommasten um. Von den Fluten betroffene Menschen erhielten Lebensmittel.

Kind und Baby unter den Toten

In den vergangenen Tagen waren insbesondere im Osten und Süden des Landes heftige Regenfälle niedergegangen. Ein Sprecher des örtlichen Rettungsdienstes sagte, der Regen habe in Durban zahlreiche Häuser beschädigt und Erdrutsche verursacht. Die Todesopfer seien entweder von Erdmassen erdrückt worden oder im Hochwasser ertrunken. Unter den Toten seien auch ein sechs Monate altes Baby und ein etwa zehnjähriges Kind, sagte Dube-Ncube.

Vor dem Großbrand von Notre-Dame haben Arbeiter auf dem Dach der Pariser Kathedrale das strikte Rauchverbot missachtet. Das räumte die Gerüstbaufirma Le Bras Freres heute gegenüber der Nachrichtenagentur AFP ein. Einige ihrer Mitarbeiter hätten „sich ab und zu über das Verbot hinweggesetzt“, erklärte die Firma. „Wir bedauern das.“ Das Unternehmen bestritt aber einen Zusammenhang mit dem verheerenden Feuer.

Notre-Dame
APA/AFP/Christophe Archambault

„Bisschen schwierig, von dem Gerüst hinabzusteigen“

Mitarbeiter der Firma hatten auf dem Dach der Kathedrale für Renovierungsarbeiten ein Gerüst um den gut 90 Meter hohen Spitzturm aufgestellt, der bei dem Brand einstürzte. Firmensprecher Marc Eskenazi warb um Verständnis für die Arbeiter, die das Rauchverbot missachtet hätten. Es sei „ein bisschen schwierig gewesen, von dem Gerüst hinabzusteigen, weil das Zeit braucht“.

Der Sprecher des Unternehmens betonte aber: „In keinem Fall kann ein schlecht ausgedrückter Zigarettenstummel Ursache des Brandes von Notre-Dame sein.“

Die Satire- und Investigativzeitung „Le Canard enchaine“ berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe, die Ermittler gingen zudem der Hypothese eines Kurzschlusses bei den Elektromotoren der Aufzüge zu den Gerüsten nach. Firmensprecher Eskenazi schloss auch dies aus: Es habe „keinerlei Probleme“ mit den Motoren gegeben, sagte er. Zudem seien sie weit von dem Spitzturm entfernt, und das Feuer habe „im Inneren des Gebäudes“ begonnen.

Gesundheit

IT

Seit heute ist die Bezahlfunktion Apple Pay auch in Österreich verfügbar. Besitzerinnen und Besitzer von Apple-Geräten wie iPhone und Apple Watch können damit in Geschäften bezahlen, wenn bei den Geräten eine Kredit- oder Bankomatkarte hinterlegt wird.

Voraussetzung sind Kassen und Terminals in Geschäften, Restaurants, Taxis und an Verkaufsautomaten, die für kontaktloses Bezahlen eingerichtet sind, sowie Apple-Geräte (Handy, Smartwatch, Tablet), die für biometrische Erkennungsverfahren geeignet sind.

Die Zahlung selbst – mit einem einmaligen und spezifischen Sicherheitscode autorisiert – wird mittels Gesichtserkennung bzw. Fingerabdruck bestätigt und abgeschlossen.

Lukratives Geschäft für Apple

Der Dienst ist bereits in zahlreichen europäischen Ländern aktiv, in Deutschland ist das Zahlen mit Apple-Geräten seit 2018 verfügbar. In Österreich funktioniert das Service mit Kredit- und Bankomatkarten der Erste Bank und Sparkassen sowie N26.

Für Apple ist der Bezahldienst offenbar ein gutes Geschäft: In den USA nimmt Apple Berichten zufolge für jede Bezahlung 0,15 Prozent des Rechnungsbetrages ein, in Europa soll diese Gebühr niedriger sein. Details zu den Konditionen in Österreich wurden nicht genannt.

Starttermin für Google-Alternative noch unbekannt

Auch Google bietet mit Google Pay einen vergleichbaren Dienst an. Dieser wird momentan in Österreich noch nicht angeboten, ein genauer Starttermin ist noch nicht bekannt.

US-Präsident Donald Trump hat nach seiner scharfen Kritik am Kurznachrichtendienst Twitter Konzernchef Jack Dorsey getroffen. Dabei sei insbesondere über Twitter und Internetplattformen generell gesprochen worden, hieß es einem Tweet Trumps im Anschluss. Twitter sprach von einem konstruktiven Austausch auf Einladung des Präsidenten.

Unter anderem sei es um den Schutz der öffentlichen Debatten vor den US-Wahlen 2020 gegangen. Eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagte, Trump habe Dorsey gefragt, weshalb die Zahl seiner Follower gesunken sei. Zuvor hatte Trump Twitter in einem Tweet vorgeworfen, ihn als Konservativen schlecht zu behandeln.

Science

Religion

Kultur

Der französische Rockmusiker Dick Rivers ist an seinem 74. Geburtstag gestorben, wie sein Manager heute mitteilte. Im Jahr 2014 hatte er sein 35. und letztes Album herausgebracht. Darauf interpretierte er im Stil von Johnny Cash Songs auf Französisch.

Dick Rivers im März 2006 in Paris
APA/AFP/Stephane de Sakutin

Zusammen mit den Rock-Ikonen Johnny Hallyday und Eddy Mitchell galt Rivers als einer der Väter des French-Rock. Der Fleischhauersohn aus Nizza verkaufte aber deutlich weniger Alben als Hallyday, dessen Tod im Dezember 2017 in Frankreich für Bestürzung sorgte.

Zu Rivers’ bekanntesten Titeln gehören „Maman n’aime pas ma musique“ (Mama mag meine Musik nicht) von 1974 und „Faire un pont“ (Eine Brücke schlagen) von 1976 – die französische Vertonung von John Denvers Hit „Country Roads“. Rivers wirkte daneben auch als Schauspieler in Theaterstücken und Filmen mit.

Panorama

Lego soll helfen, die Blindenschrift Braille zu fördern: Der dänische Konzern und seine Stiftung haben das Punktemuster mit Hilfe von Blindenverbänden auf die beliebten Spielsteine übertragen. Die Braille-Sets sollen ab 2020 über ausgewählte Organisationen blinden und sehbehinderten Kindern gratis zur Verfügung gestellt werden, gab Lego auf der Sustainable Brands Conference in Paris bekannt.

Ein Set wird voraussichtlich 250 verschiedene Steine enthalten, auf deren Oberfläche sich jeweils die leicht zu ertastenden Punktemuster einzelner Buchstaben, Zahlen und Symbole befinden. Jedes enthält die passenden Steine für unter anderem das Alphabet, die Zahlen von null bis neun und Mathematiksymbole.

Um auch Familienmitglieder, Lehrer und Kinder ohne Sehbehinderung zu berücksichtigen und ein gemeinsames Spielerlebnis zu ermöglichen, sind die Steine zudem mit Buchstaben oder Symbolen bedruckt.

Unabhängiger durch Brailleschrift

„Immer weniger blinde oder sehbehinderte Kinder lernen das Lesen und Schreiben mittels der Blindenschrift. Sie nutzen vielfach Computerprogramme, Hörbücher und weitere technische Hilfsmittel. Was zunächst von Vorteil erscheint, kann sich jedoch als nachteilig erweisen. Denn wir wissen, dass die Menschen, die die Brailleschrift verwenden, oft unabhängiger sind, einen höheren Bildungsstand und bessere Aussichten auf eine Beschäftigung haben“, sagte Philippe Chazal, französischer Schatzmeister der Europäischen Blindenunion (EUB).

Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind weltweit 19 Millionen Kinder sehbehindert, darunter 1,4 Millionen Kinder mit einer irreversiblen Erblindung, teilte Lego mit. In Europa seien etwa 75 Prozent der Erwachsenen mit Sehbehinderung arbeitslos.