EU

Sibylle Berg – bekannt durch Bücher und Kolumnen – ist für die Satirepartei „Die Partei“ in das Europaparlament gewählt worden. Die Partei erhielt bei der Wahl am Sonntag in Deutschland 1,9 Prozent der Stimmen und stellt damit zwei Abgeordnete.

Berg war auf Platz zwei angetreten, den ersten Platz belegte der Satiriker und Autor Martin Sonneborn, der Parteivorsitzender und seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments ist.

Auf X (Twitter) schrieb Berg (62) gestern: „vielen dank ! zu zweit werden wir jetzt den überwachungsfaschismus gütig beenden! jede hilfe ist willkommen“.

Bekannt für Theaterstücke, Romane und Kolumnen

Berg, die in Weimar geboren wurde und in Zürich lebt, veröffentlichte nach eigenen Angaben insgesamt 32 Theaterstücke, 17 Romane und außerdem diverse Kolumnen.

Das Berliner Ensemble führte mehrere Stücke von ihr auf, zuletzt zwei Werke, in denen es um Auswüchse sozialer Ungerechtigkeit und den Einfluss digitaler Technologien geht.

Vor einem Jahr klagte Berg im Internet darüber, dass sie in Zürich keine Wohnung finde, weil die zu teuer seien oder Schriftsteller nicht genommen würden.

Ukraine-Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist gestern in Berlin gelandet. Er will dort heute gemeinsam mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz die internationale Wiederaufbaukonferenz für sein Land eröffnen.

Am Nachmittag will der Staatschef des von Russland angegriffenen Landes zudem eine Rede im deutschen Bundestag halten. Es ist sein dritter Berlin-Besuch seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als zwei Jahren.

„Angesichts von Russlands Luftterror werden dringende Lösungen für den ukrainischen Energiesektor unsere Toppriorität sein“, teilte Selenskyj mit. Mit Scholz wolle er über die weitere Unterstützung bei der Verteidigung, über den Ausbau der ukrainischen Flugabwehr und die gemeinsame Waffenproduktion sprechen.

Abstimmen von Positionen vor Friedenskonferenz in Schweiz

Vor der am 15. und 16. Juni in der Schweiz geplanten Friedenskonferenz sollten auch Positionen abgestimmt werden. Geplant seien zudem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Besuchen will Selenskyj auch einen Militärstützpunkt, auf dem ukrainische Soldaten ausgebildet werden.

Zu der Wiederaufbaukonferenz werden etwa 2.000 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von internationalen Organisationen erwartet. Es ist keine Geberkonferenz, bei der Geld für den Wiederaufbau gesammelt werden soll, sondern es geht vielmehr um die Vernetzung der relevanten Akteure.

Ausland

Das Flugzeug des malawischen Vizepräsidenten Saulos Chilima wird seit gestern Vormittag vermisst. Eine Such- und Rettungsaktion läuft, hieß es gestern Abend in einer Mitteilung des Präsidialamts.

Die Maschine der malawischen Streitkräfte mit Chilima und neun weiteren Menschen an Bord sei zu einem Inlandsflug gestartet, dann aber vom Radar verschwunden. Präsident Lazarus Chakwera setzte daraufhin eine geplante Auslandsreise aus.

In Bulgarien hat das bis März mitregierende prowestliche Bündnis Gerb-SDS erwartungsgemäß die vorgezogene Parlamentswahl am Sonntag klar gewonnen.

Das Mitte-rechts-Bündnis mit dem einstigen Ministerpräsidenten Boiko Borissow an der Spitze erhielt 24,68 Prozent der Stimmen, wie die Zentrale Wahlkommission (ZIK) nach Auszählung von 99,3 Prozent der Stimmen gestern Abend in Sofia mitteilte.

Damit schnitt Gerb-SDS als mit Abstand stärkste politische Kraft ab. Das Bündnis kann aber mangels absoluter Mehrheit nicht allein regieren.

Partei für türkische Minderheit auf Platz zwei

Überraschend landete die als Bewegung für Rechte und Freiheiten der türkischen Minderheit gegründete DPS den Angaben zufolge mit 17,04 Prozent auf dem zweiten Platz.

Das bis März zusammen mit Gerb-SDS regierende liberal-konservative Bündnis PP-DB wurde mit 14,39 Prozent drittstärkste Kraft. Trotz Reformversprechen verlor das Bündnis stark an Wählerstimmen.

Der Kovorsitzende Hristo Iwanow zog bereits die Konsequenz, indem er alle Parteiämter niederlegte und auch auf sein Parlamentsmandat verzichtete.

Der Kovorsitzende der PP, Kiril Petkow, verkündete noch in der Wahlnacht auf Facebook, man werde jetzt „starke Opposition“ sein. Die prorussische, populistische und EU-skeptische Wasraschdane (Wiedergeburt) schnitt mit 13,77 Prozent als viertstärkste Kraft ab.

In Rumänien sind die regierenden Postkommunisten (PSD) aus der am Sonntag abgehaltenen Kommunalwahl eindeutig als stärkste Kraft hervorgegangen.

Laut den gestern von den Wahlbehörden veröffentlichten Teilergebnissen wird die PSD künftig 24 der insgesamt 40 Kreisratsvorsitzenden des Landes bzw. Chefs der Regionalparlamente stellen.

Der liberale Juniorpartner in der Koalition kam auf lediglich zwölf Kreisratschefs – deutlich weniger als vor vier Jahren. Zahlreiche einflussreiche Kommunalpolitiker der Partei erlitten empfindliche Wahlniederlagen.

Rufe nach Koalitionsende

Damit zerschlug sich der Traum der PNL nach einem ausgeglicheneren Kräfteverhältnis auf Koalitionsebene. Etliche PNL-Spitzenpolitiker forderten bereits ein sofortiges Koalitions-Aus, zumal der Seniorpartner PSD den Liberalen kurz vor dem Wahlrennen Dutzende Bürgermeister abgeworben hatte.

Die PNL-Spitze war am Nachmittag bemüht, die Missmutigen zu beschwichtigen – man sei eine „verantwortungsbewusste“ Partei, die Rumäniens politische Stabilität vor dem Hintergrund des vor den Landesgrenzen tobenden Krieges keineswegs gefährden werde.

Vor einem Scherbenhaufen stand auch die oppositionelle Reformpartei USR, deren Kommunalpolitiker in etlichen großen Städten des Landes, unter anderem in Bukarest und Brasov, empfindliche Wahlniederlagen erlitten. USR-Chef Catalin Drula gab auf einer Pressekonferenz bekannt, sein Amt infolge des Wahlfiaskos seiner Partei bei der Europa- sowie Kommunalwahl zur Verfügung zu stellen.

Der gebürtige Deutsche Eike Schmidt hat die Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Florenz erreicht. Wie aus den gestern veröffentlichten Ergebnissen hervorging, kam der von den Mitte-rechts-Parteien unterstützte Schmidt in der ersten Runde der Bürgermeisterwahl auf 32,5 Prozent der Stimmen.

der Bürgermeisterkandidat für Florenz, Eike Schmidt
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Seine Gegenkandidatin Sara Funaro vom sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) erreichte 41,6 Prozent. Die Stichwahl ist für den 23. und 24. Juni geplant. Funaro gilt als Favoritin im Bürgermeisterduell.

Sollte er bei der Bürgermeisterwahl scheitern, werde er wieder zu seinem Job zurückkehren, erklärte Schmidt. Er ist derzeit Direktor des namhaften Museums Capodimonte in Neapel. Der Kunsthistoriker, der mit einer Italienerin verheiratet ist, hatte im November die italienische Staatsangehörigkeit erhalten.

Zu- und Absage an KHM

Schmidt ist seit den 1990er Jahren tief in Florenz verwurzelt. Seine Doktorarbeit schrieb der Kunsthistoriker über die Elfenbeinskulpturen der Medici, der bekanntesten Herrscherfamilie der Stadt. Zu seinen früheren Stationen gehören auch Museen in Washington und Los Angeles.

In Österreich sorgte Schmidt 2017 im Zusammenhang mit der Neubesetzung beim Kunsthistorischen Museum (KHM) für Schlagzeilen. Obwohl er bereits als Nachfolger für Sabine Haag als neuer KHM-Direktor vorgesehen war, sagte Schmidt kurzfristig ab.

Hintergrund war eine damals wieder in Reichweite gekommene Verlängerung seiner damals an sich auslaufenden Amtszeit in den von ihm 2015 übernommenen Uffizien.

Nach der Festnahme eines Terrorverdächtigen in Prag wirft Tschechien Russland vor, hinter einem versuchten Brandanschlag zu stehen. „Es ist nicht nur möglich, sondern sehr wahrscheinlich, dass Russland in diesen Fall verwickelt ist“, sagte Regierungschef Petr Fiala gestern im Fernsehen nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats.

Am Donnerstag habe es einen Brandanschlag auf Busse der Prager Verkehrsbetriebe gegeben, der aber erfolglos geblieben sei. Das sei der schnellen Reaktion des Personals zu verdanken, sagte der liberalkonservative Politiker.

„Alles deutet darauf hin, dass dies aus dem Ausland organisiert und finanziert wurde.“ Der Anschlag sei „Teil eines hybriden Krieges, den Russland gegen uns führt, gegen den wir uns verteidigen müssen und den wir stoppen müssen.“ Eine russische Stellungnahme lag noch nicht vor.

Ermittlungen dauern an

Fiala dankte den Geheimdiensten und der Polizei für ihre „außerordentlich gute und professionelle Arbeit“. Die Ermittlungen dauerten an. Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei dem Verdächtigen, der am Wochenende nach einer öffentlichen Fahndung festgenommen wurde, um einen 26 Jahre alten Ausländer.

Der Mann sei erst vor wenigen Tagen eingereist. Ein Gericht habe Untersuchungshaft verhängt. Dem Mann werde vorgeworfen, eine terroristische Straftat begangen zu haben. Bei einer Verurteilung drohe ihm eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren. Nach früheren Informationen stammt der Verdächtige aus Südamerika.

Tschechien zählt zu den entschiedenen Unterstützern der Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. Der EU- und NATO-Staat steht hinter einer Initiative, deren Ziel es ist, bis zu 800.000 Artilleriegranaten für Kiew in Staaten außerhalb der EU zu beschaffen.

Inland

Weil der grüne Listenzweite Thomas Waitz Spitzenkandidatin Lena Schilling bei den EU-Wahl-Vorzugsstimmen ausgebremst haben könnte, werden nun Spekulationen laut, dass seine Partei ihn bei der Delegationsleitung im EU-Parlament bevorzugen könnte.

Parteichef Werner Kogler legte sich gestern in dieser Frage nicht fest. In der Bundespartei hieß es zur APA, Schilling und Waitz würden sich das „im Zuge der Aufgabenteilung“ ausmachen.

Die Gespräche dazu sollen in den nächsten Tagen starten. „Nachdem wir zwei absolute Kämpfer:innen für den Klima- und Naturschutz im Team für das EP haben, kann es so oder so nur eine gute Lösung werden“, so die Parteistellungnahme.

In dieser wurde auch das noch offene bundesweite Vorzugsstimmenergebnis heruntergespielt, denn am Ende zähle, dass beide „gemeinsam ein starkes Team“ bildeten. Wann die Grünen – abseits des informellen Austauschs – das Wahlergebnis im Bundesvorstand beraten, ist noch offen.

Kogler: „Richtige Wahl“

Parteichef Werner Kogler machte indes im Ö1-Mittagsjournal klar, dass er zur Spitzenkandidatenentscheidung der Grünen stehe. Die Entscheidung für Schilling sei eine „sehr gute und, wenn Sie so wollen, die richtige Wahl“ gewesen.

Es gehe darum, dass sich die Grünen als Spitze von Bewegungen berufen sähen und sich als Bündnispartei aufgestellt hätten. Mit Schilling im Bereich Klimaschutz habe man hier genau die Richtige gefunden, und es funktioniere „hervorragend“.

Auch der grüne Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch wollte sich am Rande einer Pressekonferenz in Wien nicht auf Umreihungsfragen einlassen. „Es ist ein bisschen, sozusagen, eine akademische Diskussion, weil wir zwei Mandate errungen haben“, sagte er zum aktuellen Auszählungsstand der Vorzugsstimmen.

Die Grünen würden mit Schilling und Waitz jedenfalls eine Vertreterin und einen Vertreter im Europäischen Parlament haben, „die mit vollem Einsatz die Agenda dort betreiben werden, das heißt für Klimaschutz eintreten, für Rechtsstaatlichkeit, für Demokratie“, so Rauch.

Wirtschaft

Die Deutsche Bahn (DB) verschiebt laut einem Bericht des „Spiegel“ die Inbetriebnahme des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs auf Dezember 2026. Das umstrittenste Bahnprojekt Deutschlands verzögere sich damit erneut um ein weiteres Jahr, meldete das Nachrichtenmagazin gestern unter Berufung auf Quellen im Bahnkonzern.

Baustelle Stuttgart 21
IMAGO/Arnulf Hettrich

In Aufsichtsratskreisen hieß es dem Bericht zufolge, eine vollständige Inbetriebnahme von Stuttgart 21 im Jahr 2025 sei ausgeschlossen. Ein Bahnsprecher sagte auf Anfrage, die Bahn werde – wie bereits angekündigt – am Dienstag über das Fahrplankonzept 2026 ausführlich informieren.

Heute findet in Stuttgart eine Sitzung des Lenkungskreises des Bahnprojektes statt, bei der die Bahn die Projektpartner über ihre Pläne zur Inbetriebnahme von Stuttgart 21 unterrichten will. Die Bahn werde in der Sitzung über den Jahresfahrplan 2026 informieren, hatte ein DB-Sprecher Mitte Mai gesagt.

Mehrfach deutliche Erhöhung der Kosten

Zuvor war lange unklar gewesen, wann der neue Bahnhof in Betrieb gehen wird. Die Bahn hatte im März mitgeteilt, dass der bestehende Stuttgarter Hauptbahnhof zumindest auch im Jahr 2026 in Betrieb bleibe. Eigentlich sollte dieser im Dezember 2025 durch den neuen Tiefbahnhof ersetzt werden.

Die Bahn, die offiziell Bauherrin von Stuttgart 21 ist, taxiert die Kosten für das Projekt auf rund elf Milliarden Euro und hat zusätzlich einen Puffer von rund 500 Millionen Euro eingeplant. In den vergangenen Jahren hatte es mehrfach deutliche Kostensteigerungen gegeben. Die milliardenschweren Mehrkosten von derzeit mindestens 6,5 Milliarden Euro muss die Bahn einem Gerichtsurteil zufolge alleine tragen.

IT

Bei der diesjährigen Entwicklerkonferenz hat Apple mit Spannung erwartete neue Funktionen mit künstlicher Intelligenz (KI) vorgestellt. „Apple Intelligence“ sei tief in die Betriebssysteme für iPhone, Mac und iPad eingebettet und stehe für zahlreiche Anwendungen zur Verfügung, sagte Apples Chefsoftwareentwickler Craig Federighi bei einer Onlinepräsentation gestern.

Auch Siri werde mit KI-Funktionen aufgerüstet, so Kelsey Peterson, KI-Expertin bei Apple. Siri könne dabei auch einzelne Programme kontrollieren und eigenständig Aufgaben erledigen. So werde man zum Beispiel per Sprachbefehl Fotos bearbeiten und eine neue Adresse eines Freundes direkt aus der Chat-App zu den Kontaktdaten hinzufügen können.

Der Konzern nutzt KI bereits seit einigen Jahren, allerdings meist im Hintergrund. Sie dient beispielsweise dazu, dass die Apple Watch Stürze und Unfälle erkennt. Beim Einsatz generativer KI wie ChatGPT hatte Apple bisher gezögert und geriet dadurch in den vergangenen Monaten ins Hintertreffen.

Auch ChatGPT kommt auf Apple-Geräte

Im Zuge der Entwicklerkonferenz wurde nun allerdings eine Partnerschaft zwischen Apple und OpenAI verkündet. Neben der hauseigenen KI-Modelle sollen Nutzerinnen und Nutzer von Apple-Geräten – wenn sie es wünschen – auch auf den Chatbot ChatGPT der Firma OpenAI zugreifen können.

Dabei könne zum Beispiel Siri vorschlagen, eine Anfrage von ChatGPT beantworten zu lassen, wenn man davon ausgehe, dass der Chatbot bessere Informationen dazu habe, erläuterte Federighi.

Chronik

In einem aufsehenerregenden Mordfall sind zwei Zwölfjährige in England schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen am Gericht in Nottingham sahen es gestern als erwiesen an, dass die beiden Buben im November 2023 einen 19-Jährigen mit einer Machete erstochen hatten. Die Kinder gelten nun als jüngste verurteilte Mörder in Großbritannien seit der Tötung des zweijährigen James Bulger durch zwei Zehnjährige vor gut 30 Jahren.

Die Täter hatten den 19-Jährigen und seinen Begleiter in einem Park in der Stadt Wolverhampton bei Birmingham angegriffen. Während der Freund fliehen konnte, stolperte der 19-Jährige und wurde daraufhin von den Buben getreten, geschlagen sowie mit der 42,5 Zentimeter langen Machete attackiert. Ein Stich traf ihn ins Herz.

Strafmaß noch nicht bekannt

Die Angeklagten beschuldigten sich in dem monatelangen Prozess gegenseitig. Schließlich sprach die Jury aber beide schuldig. Das genaue Strafmaß soll zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben werden.

Das Motiv für die Tat blieb im Prozess unklar. Der 19-Jährige und sein Freund waren in dem Park auf die beiden Burschen und ein gleichaltriges Mädchen gestoßen. Die Beteiligten kannten einander nicht.

Einer der Angeklagten sagte aus, das spätere Opfer habe sie rüde aufgefordert, eine Bank freizugeben. Die Staatsanwältin betonte, es habe keinen Anlass für den Angriff gegeben, der 19-Jährige habe sich friedlich verhalten.