COV Inland

Die Vergabe von Schultestungen an das in Niederösterreich ansässige Unternehmen Artichoce Computing GmbH, auch bekannt unter dem Namen „Covid Fighters“, im September des Vorjahres hat sich als rechtswidrig erwiesen. Dieses Urteil fällte heute das Bundesverwaltungsgericht. Die Republik muss nun 500.000 Euro Strafe bezahlen, berichtete die ZIB1.

In der Causa ging es um einen Großauftrag für PCR-Tests an 2.900 Schulstandorten in Wien, Niederösterreich und Oberösterreich. Doch dieser Auftrag war rechtswidrig, wie das Bundesverwaltungsgericht in einem heute ergangenen Erkenntnis festhält.

Grund dafür war der Einspruch des Anbieters Lifebrain, jenes Labors, das in Wien die „Alles gurgelt“-PCR-Tests auswertet. Dem Vernehmen nach hatte das Unterrichtsministerium unter Ex-ÖVP-Bildungsminister dieses nicht gewollt, so die ZIB1.

Problematisch sei schließlich gewesen, dass das Ministerium kurzfristig weitere Testkits verlangt habe, weshalb Artichoke laut Geschäftsführer Boris Fahrnberger den Preis erhöhen habe müssen. Es habe sich um mehr als zwei Millionen Euro als ursprünglich vereinbart gehandelt, so Fahrnberger zur ZIB1.

An den österreichischen Schulen sind mittlerweile rund 1.800 Klassen aufgrund gehäufter Coronavirus-Infektionen im Distance-Learning. Laut Bildungsministerium ist aber derzeit kein einziger Standort komplett geschlossen. Mittlerweile ist außerdem klar, dass auch nächste Woche außerhalb Wiens nur ein PCR-Test durchgeführt wird. Das Ministerium will daher „alle Ansprüche betreffend Pönalezahlungen, Schadenersatz etc. vollumfänglich geltend machen“.

Die 1.800 geschlossenen Klassen entsprechen in etwa einer Verdoppelung gegenüber dem Wochenbeginn. Seit Mittwoch gab es allerdings nur mehr einen Zuwachs von 300 Klassen. Derzeit wird bei einem einzigen Fall in einer Klasse weiter in Präsenz unterrichtet, allerdings müssen die übrigen Kinder dann fünf Tage lang täglich getestet werden. Tritt innerhalb von drei Tagen ein weiterer Fall in dieser Klasse auf, wird auf Distance-Learning umgestellt.

Eigentlich sollten seit der laufenden Woche wöchentlich zwei PCR-Tests durchgeführt werden. Aufgrund von EDV-Problemen beim Testanbieter ARGE für molekulare Diagnostik gab es aber bereits in der Vorwoche bei den Schul-PCR-Tests Probleme im großen Stil.

„Fehlerhafte und unvollständige Datenübermittlung“

Die ARGE, die nach einer Neuausschreibung nach den Weihnachtsferien die Abwicklung der Tests in acht Bundesländern (außer Wien) übernommen hat, hatte bei der Auswertung der Ergebnisse – insbesondere bei der Zuordnung und Auswertung in der Datenbank – mit technischen Problemen zu kämpfen. Die Folge laut Ministerium: „eine nicht nachvollziehbar niedrige Zahl von positiven Fällen“ sowie „zu späte, fehlerhafte und unvollständige“ Datenübermittlung.

Man arbeite weiter an einer „Optimierung der Datenverwaltung“, hieß es vom Testanbieter. Daher werde man auch nächste Woche nur einmal testen. Insgesamt wurden diese Woche in den acht Bundesländern rund 1.400 positive Schultests registriert, das sind 0,23 Prozent der ausgewerteten Tests.

Unterschiedliche Testtage für Bundesländer

In der kommenden Woche wird nun am Montag in der Steiermark und in Salzburg PCR-getestet, am Dienstag in Niederösterreich, am Mittwoch in Oberösterreich und im Burgenland und am Donnerstag in Kärnten, Tirol und Vorarlberg. An den restlichen Tagen sollen wie bisher Antigen-Tests durchgeführt werden. Außerdem werden die Eltern bzw. die Schülerinnen und Schüler gebeten, am Wochenende nach Möglichkeit einen Test durchzuführen.

In Wien wird weiter mindestens zweimal pro Woche PCR-getestet. Dort funktioniert auch die Auswertung – allerdings konnte man aufgrund vieler Nachmeldungen und unterschiedlicher Zahlen anders als gewohnt heute keine gesammelten Daten über die festgestellten Infektionen der vergangenen Woche vorlegen. Diese sollen am Montag kommen.

Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 1.674,0 (Stand: heute, 14.00 Uhr).

Tirol hat mit 2.606,3 den höchsten Wert, gefolgt von Salzburg mit 2.487,9 und Wien mit 2.218,9. Am niedrigsten ist die 7-Tage-Inzidenz in der Steiermark (1.023,3) und im Burgenland (1.064,2).

Ministerien meldeten neuerlich keine Zahlen

Seit Mittwoch gibt es schwere Probleme mit den Fallzahlen – also den täglichen morgendlichen Meldungen aus den Bundesländern an den interministeriellen Krisenstab zu Neuinfektionen, Todesfällen und Hospitalisierungen. Auch heute liegen die um Doppelmeldungen bereinigten Zahlen, die normalerweise am Vormittag veröffentlicht werden, bisher nicht vor.

Laut den Zahlen des Epidemiologischen Meldesystems (EMS) wurden von gestern auf heute 28.582 Neuinfektionen eingemeldet. Dabei handelt es sich lediglich um Rohdaten, die eben nicht um etwaige Doppelmeldungen bereinigt wurden.

Ministerium arbeitet „mit Hochdruck“ an einer Lösung

Gegenüber ORF.at wurde darauf verwiesen, man arbeite mit Hochdruck an einer Lösung. Und das Ministerium räumte indirekt ein, dass die Behebung der Probleme bzw. der Abbau des Rückstaus noch mehrere Tage dauern dürfte. Je höher die Fallzahlen, desto länger brauche die Abarbeitung, weshalb es aktuell zu Verzögerungen komme. Betont wurde aber, dass das EMS „voll funktionsfähig“ sei und „alle Labormeldungen und Abrufe“ uneingeschränkt stattfinden können.

Die Berücksichtigung von Doppelmeldungen und Fallzusammenlegungen in einer Überarbeitungsliste sei derzeit unter anderem aufgrund der Vielzahl an Daten „nicht reibungslos“ möglich. Es werde „mit Hochdruck“ an einer Lösung gearbeitet, die die nächsten Tage in Anspruch nehmen werde, so das Ministerium, das für die tagesaktuellen Fallzahlen auf das AGES-Dashboard verwies.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Erklärung zur Zählweise und weitere Fragen in ORF.at/corona

Die Vorarlberger Polizei hat mit Impfgegnern in den eigenen Reihen zu kämpfen. Die „Vorarlberger Nachrichten“ berichteten über einen hochrangigen Polizisten, der an CoV-Demos teilnahm. Die Polizei bestätigte dem ORF, dass der Beamte von der Funktion als einer der Pressesprecher entbunden wurde.

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COV Ausland

Die Omikron-Variante ist nach Angaben der EU-Gesundheitsbehörde ECDC inzwischen die dominierende Variante in der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum.

Omikron sei nun in den meisten betroffenen Ländern vorherrschend, ihr Anteil an den Coronavirus-Infektionen liege derzeit bei rund 78 Prozent, teilte das in Stockholm ansässige Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten heute mit. Zum Europäischen Wirtschaftsraum zählen neben den 27 EU-Staaten noch Island, Liechtenstein und Norwegen.

Die Zahl der Neuinfektionen in Spanien ist heute den vierten Tag in Folge leicht gefallen. Die 7-Tage-Inzidenz wurde vom Gesundheitsministerium in Madrid mit rund 1.457 angegeben.

Die meisten Infizierten weisen keine oder nur milde Krankheitssymptome auf. Das liegt an der hohen Impfquote in dem Land, wo mehr als 80 Prozent aller Menschen zwei Impfungen und schon fast 40 Prozent eine dritte Impfung erhalten haben.

Die Auslastung der Betten auf Intensivstationen durch CoV-Patienten stieg deshalb vergleichsweise langsamer als die Inzidenz an. Ende Dezember lag die Auslastung bei 18 Prozent, nun bei 23 Prozent. Stark unter Druck gerieten jedoch die öffentlichen Gesundheitszentren und Normalstationen in Krankenhäusern, wo die Infizierten mit leichteren Symptomen behandelt werden.

Irland hebt fast alle CoV-Regeln auf. Ab morgen dürfen Pubs, Restaurants und Discos wieder öffnen, ohne Impfnachweise zu verlangen oder Abstandsregeln zu beachten, wie Regierungschef Micheal Martin heute Abend in Dublin sagte. Teilnehmerbeschränkungen für Veranstaltungen fallen ebenso weg wie Vorschriften für private Treffen.

Ab Montag endet zudem die Pflicht zum Homeoffice. Für internationale Reisen gelten allerdings noch immer die 3-G-Regeln, wie Martin sagte. Wer positiv auf das Coronavirus getestet wird, muss sich weiterhin isolieren. Auch die Maskenpflicht bleibt mindestens bis Ende Februar in Kraft.

„Heute ist ein guter Tag“

„Ich habe an vielen dunklen Tagen hier gestanden, aber heute ist ein guter Tag“, sagte Martin. Die Regierung werde die persönlichen Freiheiten nicht mehr beschränken, wenn das nicht nötig sei. Irland habe den „Omikron-Sturm“ überstanden, sagte Martin. Zuvor hatte die zuständige Gesundheitskommission grünes Licht für die Aufhebung der Regeln gegeben. Wenn es keine gesundheitlichen Gründe mehr für Restriktionen gebe, bestehe auch keine politische Notwendigkeit mehr, sagte Vizeregierungschef Leo Varadkar.

In Italien sind 1.913 Ärztinnen und Ärzte vom Dienst suspendiert, weil sie sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen. Das teilte die nationale Ärzte- und Zahnärztekammer (FNOMCeO) heute mit. Jene Mediziner haben bisher keinen Nachweis einer Impfung in das einheitliche digitale Erfassungssystem hochgeladen und können damit nicht mehr ihrer Arbeit nachgehen.

Die Zahl der suspendierten Medizinerinnen und Mediziner steigt damit: Im November 2021 hatte die Kammer noch 1.656 Fälle gemeldet und eigentlich gehofft, dass sich zunehmend Ärzte impfen lassen. In Italien gilt seit April 2021 eine Impfpflicht im Gesundheitswesen.

Insgesamt haben aktuell gar mehr als 33.500 Ärztinnen und Ärzte ein unvollständiges CoV-Impfregister, wie FNOMCeO mitteilte. In diese Gruppe werden aber auch jene gezählt, die etwa wegen einer Genesung auf eine Impfdosis warten müssen, die im Ausland geimpft wurden bzw. die aus gesundheitlichen Gründen kein Vakzin erhalten können.

Neben den suspendierten Ärzten fehlen dem Gesundheitssystem in dem Mittelmeer-Land auch Tausende andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Etwa 6.000 Krankenschwestern und Pfleger sind aktuell suspendiert, weil sie nicht geimpft sind. Dazu kommen laut Aussage eines Sprechers der zuständigen Kammer weitere mehr als 6.000 Angestellte, die mit CoV infiziert oder als Kontaktpersonen in Quarantäne sind.

Inland

Der US-Amerikaner Barry Rosen ist im Palais Coburg, dem Ort der Atomverhandlungen mit dem Iran, in Hungerstreik getreten. Das berichtet die „Presse“ (Samstag-Ausgabe). Rosen, der selbst Geisel im Iran war, protestiert damit dem Bericht zufolge gegen Willkürhaft im Iran.

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Der oberösterreichische FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner hat heute angekündigt, „in den kommenden Wochen Verfassungsbeschwerden“ gegen die tags zuvor im Nationalrat beschlossene Impfpflicht einzubringen.

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Ausland

Bei einem Luftangriff auf ein Gefängnis in der jemenitischen Rebellenhochburg Saada sind mindestens 70 Menschen getötet und mehr als 130 weitere verletzt worden. Die Suche nach Überlebenden dauere noch an, teilte die Organisation Ärzte ohne Grenzen heute mit.

Zu der Attacke bekannte sich niemand, die Huthi-Rebellen machten jedoch die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition dafür verantwortlich. Bei einem weiteren Angriff in Hodeida wurden drei Kinder getötet.

Allein ein Krankenhaus in Saada im Norden des Landes nahm nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen 138 Verletzte auf. Zwei weitere Krankenhäuser versorgten demnach ebenfalls „zahlreiche Verletzte“. „Mein Kollege in Saada hat mir berichtet, dass am Ort des Luftangriffs viele Leichen liegen und dass viele vermisst werden“, erklärte Ahmed Mahat, Landeskoordinator von Ärzte ohne Grenzen im Jemen. „Es scheint ein schrecklicher Akt der Gewalt gewesen zu sein.“

Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg zwischen den von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi und den Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden. Am Montag hatten die Huthis erstmals die Vereinigten Arabischen Emirate angegriffen und drei Menschen getötet. Die Militärkoalition flog daraufhin Vergeltungsangriffe, bei denen mindestens 14 Menschen im Jemen getötet wurden.

Inmitten der Spannungen mit Russland in der Ukraine-Krise hält die NATO im Mittelmeer eine große Militärübung ab. An den Marinemanövern ab Montag wird sich unter anderem der US-Flugzeugträger „USS Harry Truman“ beteiligen, wie der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, heute sagte. Die Übung mit dem Namen „Neptune Strike 22“ solle bis zum 4. Februar dauern.

Zusammenhang mit Ukraine wird bestritten

Kirby betonte, die Manöver hätten nichts mit den derzeitigen Befürchtungen vor einem russischen Einmarsch in der Ukraine zu tun. „Die Übung ist nicht für die Art von Szenarien entworfen, die sich mit Blick auf die Ukraine abspielen könnten“, sagte der Pentagon-Sprecher.

Das Manöver sei zudem schon seit langer Zeit geplant. Allerdings befand sich „Neptune Strike 22“ nicht auf einer im Dezember von der NATO veröffentlichten Liste mit für 2022 geplanten Militärübungen.

Kirby sagte, angesichts der derzeitigen Spannungen mit Russland sei das Manöver zwar auf den Prüfstand gestellt worden. Letztlich hätten die NATO-Partner aber beschlossen, an dem Manöver festzuhalten.

Russland kündigte mehrere Großmanöver an

Russland hatte zuletzt großangelegte Marinemanöver in Atlantik, Arktis, Pazifik und Mittelmeer angekündigt. An den für Jänner und Februar geplanten Übungen sollen insgesamt mehr als 140 Schiffe und 10.000 Soldaten teilnehmen.

Der Flugzeugträger „USS Harry Truman“ und seine Begleitschiffe befinden sich seit Mitte Dezember im Mittelmeer. Das Kriegsschiff sollte eigentlich verlegt werden, Verteidigungsminister Lloyd Austin entschied dann aber, es im Mittelmeer zu lassen, um die Europäer angesichts des Konflikts mit Russland zu „beruhigen“.

Die Welt muss in diesem Jahr nach den Worten von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres einen Großbrand an fünf Fronten gleichzeitig bekämpfen.

Die Coronavirus-Pandemie, die Klimakrise, der Zustand des globalen Finanzsystems, Gesetzlosigkeit im Internet sowie Bedrohungen für Frieden und Sicherheit seien die größten Herausforderungen für die Welt derzeit, sagte Guterres heute vor der UNO-Vollversammlung in New York.

Der Zustand der Welt bilde „kein schönes Bild“ ab, sagte Guterres im Anschluss vor Journalisten. „Wir haben aber nicht den Luxus, unsere Herausforderungen nur zu katalogisieren. Wir müssen sie angehen – und wir können sie angehen.“ Das gehe aber nur als Staatengemeinschaft solidarisch gemeinsam, sagte Guterres.

Bei einem der schwersten Angriffe der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien in den vergangenen Jahren sind gestern laut Aktivisten mehr als 40 Menschen getötet worden. Die Extremisten griffen ein Gefängnis in der von den Kurden kontrollierten Stadt al-Hassaka im Nordosten des Bürgerkriegslandes an, so die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in England heute.

Über Stunden hielten schwere Gefechte an. Bei einem IS-Angriff im benachbarten Irak starben außerdem elf Soldaten. Die Beobachtungsstelle stützt sich auf ein Netzwerk von Informanten in Syrien. Ihre Angaben sind von unabhängiger Seite oft kaum zu überprüfen.

Bei dem Angriff auf das Gefängnis habe der IS inhaftierte Anhänger befreien wollen, erklärte die Beobachtungsstelle weiter. Unter den Opfern waren 16 IS-Kämpfer und fünf Zivilisten. Dutzende Extremisten seien geflohen. Es habe sich um den heftigsten IS-Angriff seit fast drei Jahren gehandelt.

Die von Kurden kontrollierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) wiederum meldeten, die meisten Flüchtigen seien gefasst worden. Die Lage in dem Gefängnis sei unter Kontrolle, sagte ein SDF-Sprecher.

In dem Gefängnis in al-Hassaka sitzen der kurdischen Nachrichtenagentur Hawar zufolge rund 5.000 IS-Anhänger. Auch in anderen Lagern halten die Kurden noch Tausende Extremisten fest, darunter Hunderte Ausländer.

Bei der von Österreich mit organisierten Grenzschutzkonferenz in Litauen haben 16 Länder eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Die Konferenz fand heute auf Einladung von Österreich, Griechenland, Polen und Litauen in Vilnius statt. In dem Statement wird unter anderem eine „angemessene Unterstützung“ inklusive finanzieller Mittel für Mitgliedsstaaten an der EU-Außengrenze gefordert. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bezeichnete das Treffen als Erfolg.

Gruppenfoto des Grenzschutztreffens
AP/Mindaugas Kulbis

Zentrales Thema war einmal mehr der Schutz der EU-Außengrenze. An der Konferenz hatten unter anderem 15 Minister sowie die für Migration zuständige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson teilgenommen. Sie wies darauf hin, dass die Kommission nur begrenzt finanzielle Mittel für Migration habe. Die Länder sollten vorsichtig sein, was sie fordern, Geld könne nur einmal ausgegeben werden, sagte Johansson. Bereits in der Vergangenheit hatte die EU-Kommission Forderungen der Länder nach Übernahme von Kosten für den Bau von Grenzzäunen zur Flüchtlingsabwehr eine Absage erteilt.

Wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen gefordert

„Wir als Mitorganisatoren sind sehr froh darüber, dass 16 Länder die Deklaration unterzeichnet haben“, sagte Karner nach der Konferenz. Die Erklärung enthalte fünf zentrale Punkte. Dazu gehören ein robuster Außengrenzschutz, konsequente Rückführungen, strategische Kooperationen mit Drittstaaten, schnelle Verfahren sowie der Kampf gegen Schlepper. Wie die Maßnahmen zum Schutz der Außengrenzen umgesetzt werden sollen, dazu gebe es zwar teils unterschiedliche Ansätze. „Ich bin aber überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, sagte der österreichische Innenminister. „Wir wollen Allianzen der Vernunft bilden“, meinte Karner zuvor. Die Mitgliedsstaaten sollen sich in der Migrationsfrage auf jene Themen konzentrieren, bei denen Einigkeit herrscht.

Zur Konferenz geladen waren alle EU- und Schengen-Staaten sowie Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, der europäischen Polizeibehörde Europol, der EU-Grenzschutzagentur Frontex, der EU-Asylagentur (EUAA) und der EU-Grundrechteagentur (FRA). In einem Monat lädt Österreich in Wien zu einer Konferenz zum Thema Rückführung von Migranten, das ist für Karner dann der nächste Schritt.

Vor dem Treffen besichtigten die Minister den Grenzzaun an der litauischen EU-Außengrenze zu Belarus. Laut Litauen ist die Situation an der Grenze derzeit stabil, auch Johansson sprach von einer „klaren Deeskalation“ der Situation.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben der früheren Pressesprecherin des Weißen Hauses vor der Erstürmung des US-Kapitols Geheimtreffen abgehalten. Es habe Treffen in den Wohnräumen des Präsidenten im Weißen Haus gegeben, sagte Stephanie Grisham heute dem Sender CNN.

Pressesprecherin des Weißen Hauses Stephanie Grisham
APA/AFP/Saul Loeb

Grisham hat das auch dem Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Attacke mitgeteilt. „Ich habe keinen Einblick in das, was dort besprochen wurde“, sagte Grisham. Aber sie gehe davon aus, dass neben den juristischen Beratern Trumps auch der damalige Stabschef Mark Meadows anwesend gewesen sei.

Melania Trump bei Treffen oft dabei

Trump habe oft Treffen in den Wohnräumen abgehalten, weil er Angst vor „undichten Stellen“ im Weißen Haus gehabt habe, so Grisham. Ein „sehr, sehr kleiner Kreis“ sei bei solchen Gesprächen dabei gewesen. Auch Trumps Ehefrau Melania habe häufig an derartigen Treffen teilgenommen. „Sie wusste wahrscheinlich auch, was vor sich ging“, so Grisham.

Die frühere Pressesprecherin geht davon aus, dass es weitere Details zu den Treffen in Dokumenten des Weißen Hauses gibt. Trump hatte im Streit über die Herausgabe solcher Unterlagen gerade erst eine Niederlage vor dem obersten Gericht erlitten.

Wirtschaft

Die Stadtregierung hat heute ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem Wien bis 2040 klimaneutral werden soll. Unter anderem sollen dann Öl- und Gasheizungen verboten sein. Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) kündigte eine Förderoffensive an.

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Banken dürfen von Konsumentinnen und Konsumenten, die wegen coronavirusbedingter Arbeitslosigkeit bzw. Kurzarbeit gesetzlich von Kreditzahlungen befreit sind, in dieser Zeit keine Zinsen verlangen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) nach einer Klage gegen die BAWAG P.S.K. Zu Unrecht verrechnete Zinsen müssen den Kreditnehmern erstattet werden.

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Die Europäische Zentralbank (EZB) ist laut ihrer Chefin Christine Lagarde trotz der Erwartung abflauender Inflation grundsätzlich offen für künftige geldpolitische Kurswechsel. Derzeit sei aber nicht absehbar, dass die Inflation über eine Lohn-Preis-Spirale außer Kontrolle gerate, sagte sie heute auf dem Onlineforum Davos Agenda.

Die EZB gehe davon aus, dass die derzeit hohe Teuerung schrittweise zurückgehen werde. „Doch das bedeutet nicht, dass wir nicht offen sein müssten für Änderungen am Inflationsausblick“, fügte sie hinzu.

Die Geldpolitik sei abhängig von der Datenlage. Bereits im März stünden neue Projektionen der EZB-Volkswirte an. „Das könnte anders aussehen“, sagte die Französin. Wenn es so käme, müsse sich die EZB ihren Fahrplan für das weitere geldpolitische Vorgehen anschauen. Jedenfalls werde sich die EZB nach dem Ende der Anleihenkäufe auch anderen Instrumenten zuwenden – Zinserhöhungen gehörten dazu.

EZB bei Inflationsausblick uneinig

Die EZB ist mit Blick auf den Inflationsausblick intern uneins. Wie aus den Protokollen der Zinssitzung vom Dezember hervorgeht, kreiste die Diskussion darum, ob sich die Inflation länger als erwartet halten könnte. Ein solches Szenario sei aus der Sicht einiger Währungshüter nicht auszuschließen.

Dabei verwiesen sie darauf, dass die EZB bei ihrer Projektion für die Inflationsentwicklung in den Jahren 2023 und 2024 bereits dicht am Inflationsziel von 2,0 Prozent steuere. Da diese Vorhersage mit Aufwärtsrisiken behaftet sei, könne gut und gerne ein Wert über der Zielmarke herauskommen.

Die Inflation in der Euro-Zone war zuletzt auf 5,0 Prozent gestiegen. Die EZB-Ökonomen sagten für 2022 eine durchschnittliche Teuerungsrate in der Währungsunion von 3,2 Prozent voraus. 2023 soll sie dann auf 1,8 Prozent fallen und 2024 auf diesem Niveau verharren.

Sport

Arminia Bielefeld hat heute Abend zum Auftakt der 20. Runde der deutschen Bundesliga einen 2:0-Sieg bei Eintracht Frankfurt gefeiert. ÖFB-Legionär Patrick Wimmer brachte die Gäste bereits in der fünften Minute in Führung und legte das zweite Tor durch Alessandro Schöpf (27.) spektakulär auf.

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Die Alpin-Abteilung im Österreichischen Skiverband (ÖSV) plagen weiter CoV-Sorgen. Wie der ÖSV heute Abend bekanntgab, wurde Manuel Feller positiv auf das Coronavirus getestet und befindet sich in behördlicher Quarantäne. Der Tiroler, dessen Test nach dem Wengen-Slalom positiv ausgeschlagen hatte, wird den Weltcup-Torlauf morgen (10.15/13.45 Uhr, live in ORF1) auf dem Ganslernhang in Kitzbühel verpassen.

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Für Marcel Hirscher ist in den vergangenen Tagen ein Traum in Erfüllung gegangen. Erstmals durfte der Salzburger im Renntempo die berüchtigte Streif-Abfahrt absolvieren – wenn auch als Vorläufer und nur im ersten Training auf der Originalstrecke von ganz oben. Glücklich war er nach dem Kraftakt trotzdem. „Die gefährlichste Abfahrt zu fahren hat mir noch gefehlt. Es war supercool“, sagte Hirscher, für den sich der Kreis nun endlich geschlossen hat.

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Die Skispringerinnen haben das neue Jahr zwar erstmals mit einem Doppel in Ljubno eingeläutet, seit den beiden Springen in Slowenien herrscht jedoch Pause. Weiter geht es erst kommende Woche mit der Olympiageneralprobe im deutschen Willingen. In den vier Wochen ohne Bewerb waren die Österreicherinnen nicht untätig, dabei aber höchst vorsichtig. Denn so kurz vor dem Flug nach China geht die Angst um, in den offiziellen Coronavirus-Listen aufzuscheinen.

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Religion

Nach der Veröffentlichung des neuen Gutachtens zum sexuellen Missbrauch im Erzbistum München und Freising haben Politiker, Vertreter von Missbrauchsopfern und katholische Laien die Politik aufgefordert, die Aufklärung des Missbrauchs zu übernehmen.

Die Vertretung der katholischen Laien, das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK), forderte mehr politische Einflussnahme auf die Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt in der Kirche. ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp sagte im RBB, sie glaube „nicht mehr, dass die Kirche allein die Aufarbeitung schafft“.

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Papst: Bei Missbrauch Kirchenrecht mit „Strenge“ anwenden

Nach der Veröffentlichung des Münchner Missbrauchsgutachtens, das auch den emeritierten Papst Benedikt XVI. belastet, befürwortete Papst Franziskus eine strenge Anwendung der kirchenrechtlichen Gesetzgebung.

„Die Kirche setzt sich mit Gottes Hilfe entschlossen dafür ein, den Opfern von Missbrauch durch ihre Mitglieder Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, und wendet dabei mit besonderer Sorgfalt und Strenge das vorgesehene kanonische Recht an“, so der Papst heute bei einem Treffen mit der Vollversammlung der Mitglieder der Glaubenskongregation im Vatikan. Die vatikanische Behörde beschäftigt sich auch mit dem Thema Missbrauch.

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Chronik

Wegen der Missbrauchsvorwürfe gegen Prinz Andrew soll die britische Fahne nicht mehr an dessen Geburtstag über dem Rathaus von Belfast wehen. Der Rat der nordirischen Hauptstadt stimmte für die Maßnahme, wie die Zeitung „Belfast Telegraph“ heute berichtete. Lediglich die loyalistische Democratic Unionist Party (DUP) votierte dagegen.

Rathaus von Belfast
APA/AFP/Peter Muhly

Es wäre „völlig unangemessen“, die Flagge an Andrews Geburtstag am 19. Februar zu hissen, sagte ein Sprecher der Partei Sinn Fein, die für die Wiedervereinigung mit dem EU-Mitglied Irland eintritt.

Zivilprozess rückt näher

Eine US-Amerikanerin wirft dem Sohn der Queen vor, sie vor gut 20 Jahren als Minderjährige mehrfach sexuell missbraucht zu haben. Sie sei vom mittlerweile gestorbenen Geschäftsmann Jeffrey Epstein und dessen Ex-Partnerin Ghislaine Maxwell unter Druck gesetzt worden.

Andrew weist die Vorwürfe strikt zurück. Dennoch rückt ein Zivilprozess in New York näher. Queen Elizabeth II. (95) entzog ihrem zweitältesten Sohn vor Kurzem alle militärischen Ehrentitel.

Ein starkes Erdbeben hat sich in der Nacht auf heute (Ortszeit) vor der Küste Japans ereignet. Laut der US-Erdbebenwarte USGS betrug die Stärke der Erschütterung 6,3. Das Epizentrum des Bebens lag demzufolge 24 Kilometer entfernt von der Stadt Saiki im Süden des Landes – unmittelbar vor der Küste. Berichte über mögliche Schäden oder Verletzte liegen noch nicht vor. Auch eine Tsunami-Warnung gibt es vorerst nicht.

Science

Die geplante Technische Universität für Digitalisierung soll in Linz auf dem Gelände der Johannes Kepler Universität entstehen. Das haben ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek und Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) heute bekanntgegeben.

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Kultur

Der Sänger und Schauspieler Meat Loaf – mit bürgerlichem Namen Michael Lee Aday – ist tot. Er starb im Alter von 74 Jahren im Kreise seiner Familie, angeblich durch eine CoV-Infektion. Weltbekannt wurde er in den 1970er Jahren mit dem Album „Bat Out of Hell“, danach prägten neben seinen großen Erfolgen auch dramatische Abstürze sein Leben.

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Die Studios Paramount Pictures und Skydance haben wegen der Pandemie eine Verschiebung des siebenten und achten Teils der „Mission: Impossible“-Filme mit Tom Cruise angekündigt.

Statt September 2022 und Juli 2023 würden nun Juli 2023 und Juni 2024 angepeilt, hieß es. Der siebente Teil wurde bereits mehrfach verschoben, zuletzt war der Juli als Startdatum anvisiert worden. Kinobetreiber wie AMC und Cinemark Holdings haben unter der Pandemie wirtschaftlich stark gelitten.

Der US-Comedian Louie Anderson ist tot. Anderson sei heute in Las Vegas im Alter von 68 Jahren an Krebs gestorben, berichteten US-Medien unter Berufung auf seinen Sprecher.

Louie Anderson
AP/Invision/Richard Shotwell

Der 1953 im US-Bundesstaat Minnesota geborene Anderson hatte jahrzehntelang Rollen in Filmen wie „Der Prinz aus Zamunda“ und Fernsehserien gespielt und war mit Comedy-Programmen auf Tour. Unter anderem wurde er für seine Arbeit mit einem Emmy ausgezeichnet. Zuletzt trat er regelmäßig in der Gameshow „Funny You Should Ask“ auf. Er verfasste zudem vier Bücher.

Panorama

Leute

Schauspielerin Priyanka Chopra (39) und ihr Mann, Sänger Nick Jonas (29), sind Eltern geworden. Mit Hilfe einer Leihmutter sei das Baby zur Welt gekommen, teilten sie heute auf ihren jeweiligen Instagram-Seiten mit. Mehr Angaben, etwa zum Geschlecht des Kindes, machten sie nicht. Sie baten in der Mitteilung um Wahrung ihrer Privatsphäre „während dieser besonderen Zeit“.

Priyanka Chopra und Nick Jonas
AP/zz/KGC-03/STAR MAX/IPx

Die ehemalige „Miss World“ wurde als Bollywood-Darstellerin in ihrer Heimat Indien einem Millionenpublikum bekannt. Mittlerweile lebt die Schauspielerin und Produzentin in Los Angeles.

Den US-Sänger, der als Mitglied der Band Jonas Brothers Erfolg hatte, heiratete sie 2018. Das Promipaar hatte sich in einem Palast der nordindischen Stadt Jodhpur das Jawort gegeben.