Angesichts heftiger Kämpfe im gesamten Gazastreifen hat Israels Militär vom „intensivsten Tag seit Beginn der Bodenoffensive“ gesprochen. Die Truppen seien nun auch „im Herzen“ von Chan Junis, der größten Stadt im Süden des Gazastreifens, teilte das Militär heute mit.

Auch im Norden gebe es heftige Kämpfe. Mit Blick auf die Zahl „der getöteten Terroristen, der Anzahl der Gefechte und des Einsatzes von Feuerkraft an Land und in der Luft“ sei das der bisher intensivste Tag seit Beginn der Offensive im Norden des Küstenstreifens Ende Oktober. Unterdessen hält die internationale Kritik am Vorgehen Israels an.

Die Ausweitung der Angriffe im Süden seit dem Ende der mehrtägigen Feuerpause am Freitag führt nach Angaben der Vereinten Nationen zu mehr und mehr Todesopfern unter der Zivilbevölkerung. „Die Zahl der getöteten Zivilisten nimmt rapide zu“, schrieb der Generalkommissar des Palästinenserhilfswerks (UNRWA), Philippe Lazzarini, in einer Mitteilung.

Mit der Wiederaufnahme des Militäreinsatzes und der Ausweitung im Süden Gazas „wiederholen sich die Schrecken der vergangenen Wochen“, beklagte Lazzarini. In den Süden des Küstengebiets waren nach Aufforderung der israelischen Armee Hunderttausende schutzsuchende Zivilistinnen und Zivilisten aus dem bereits zuvor heftig umkämpften Norden geflüchtet.

Die Polizei in Israel hat einem Bericht des israelischen Rundfunks zufolge inmitten des Gaza-Kriegs einen Marsch ultrarechter Demonstrierender durch die Jerusalemer Altstadt genehmigt. Mit dem Protestzug am Donnerstag (18.30 Uhr MEZ) fordern die Teilnehmer unter anderem eine „Wiederherstellung der vollständigen jüdischen Kontrolle in Jerusalem und auf dem Tempelberg“, wie der Sender Kan heute berichtete.

Die Polizei äußerte sich auf Nachfrage nicht zur Genehmigung. Der Tempelberg (al-Haram al-Scharif) in Jerusalem mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Sie ist aber auch Juden heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen.

Laut einem Flugblatt, das bereits im Vorfeld veröffentlicht wurde, soll der Marsch auch durch das muslimische Viertel gehen. Das wäre für viele Palästinenserinnen und Palästinenser eine extreme Provokation. Zudem wollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer demnach auch die jordanische Wakf-Behörde vom Tempelberg vertreiben.

Die Behörde ist für die Verwaltung des Tempelbergs zuständig, während Israel die Sicherheit verantwortet. Laut einer Vereinbarung mit den muslimischen Behörden dürfen Juden die Anlage besuchen, dort aber nicht beten. Dagegen gibt es jedoch immer wieder Verstöße.

Die nigerianische Armee hat bei einem Drohnenangriff versehentlich mindestens 85 Zivilistinnen und Zivilisten getötet. 85 Tote seien nach dem Angriff, der Rebellen gelten sollte, in einem Dorf im nordwestlichen Teilstaat Kaduna am Sonntag bereits bestattet worden, teilte die Katastrophenschutzbehörde auf ihrer Facebook-Seite mit.

Die Suche nach weiteren Opfern dauere an. Die Armee hatte eingeräumt, bei einem Drohnenangriff gegen Milizen versehentlich Dorfbewohnerinnen und Dorfbewohner getroffen zu haben, die in Tudun Biri ein muslimisches Fest gefeiert hatten.

Präsident Bola Ahmed Tinubu ordnete eine Untersuchung des tragischen Vorfalls an. Präsident Tinubu brachte seine „Empörung und Trauer“ über den „tragischen“ Tod der Menschen zum Ausdruck. In einer Erklärung, die vom Präsidialamt verbreitet wurde, sprach er von einem „bedauerlichen, beunruhigenden und schmerzhaften“ Vorfall.

Die nigerianischen Streitkräfte gehen im Nordwesten und Nordosten des Landes mit Luftangriffen gegen Milizen und Dschihadisten vor.

An Bayerns Schulen und in Behörden soll zukünftig das Gendern verboten werden. „Für Bayern kann ich sagen: Mit uns wird es kein verpflichtendes Gendern geben. Im Gegenteil: Wir werden das Gendern in Schule und Verwaltung sogar untersagen“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) heute in seiner ersten Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode im Landtag.

Söder warf der „Ampelregierung“ im Bund zugleich vor, mit Vorhaben wie der Cannabis-Legalisierung, dem Gendern und dem Selbstbestimmungsrecht zu überziehen. „Haben wir keine anderen Probleme in Deutschland?“, fragte er.

Die Klimaaktivistin Greta Thunberg und weitere Mitglieder des schwedischen Ablegers der Klimaschutzgruppe „Fridays for Future“ haben Israel Völkermord im Gazastreifen vorgeworfen.

Dass die in Gaza herrschende islamistische Hamas bei „einem schrecklichen Angriff israelische Zivilisten ermordet“ habe, könne die „anhaltenden Kriegsverbrechen Israels“ nicht legitimieren, schrieben Thunberg und fünf weitere Unterzeichner in einem Meinungsbeitrag, der heute in den Zeitungen „Aftonbladet“ und „Guardian“ veröffentlicht wurde. „Völkermord zu begehen ist weder Selbstverteidigung noch in irgendeiner Weise verhältnismäßig“, schrieben sie.

Thunberg und ihre Mitverfasser betonten, sie sprächen nur für „Fridays for Future“ in Schweden. Die Organisation habe sich immer zu Wort gemeldet, wenn Menschen leiden müssten oder getötet würden, egal ob in Kurdistan oder in der Ukraine, und werde auch jetzt nicht schweigen. Sie beriefen sich auf den israelischen Historiker Ras Segal, der das Vorgehen Israels in Gaza schon wenige Tage nach Beginn des Konflikts als „Völkermord aus dem Lehrbuch“ bezeichnet hatte.

Antisemitische Vorfälle verurteilt

Zugleich verurteilte die Gruppe antisemitische und islamfeindliche Vorfälle in Schweden. „Jeder, der sich an dieser Debatte beteiligt, hat die Verantwortung, zwischen Hamas, Muslimen und Palästinensern zu unterscheiden, genauso wie der israelische Staat vom jüdischen Volk und den Israelis unterschieden werden sollte“, schrieben sie.

Bereits im Oktober hatte Thunberg Kritik auf sich gezogen, weil sie Medienberichten zufolge auf Instagram den Aufruf einer in Deutschland ansässigen propalästinensischen Gruppe geteilt hatte, in dem Israel des Völkermordes bezichtigt wurde.

„Fridays for Future Austria“ distanziert sich

Der Sprecher von „Fridays for Future Austria“, Daniel Shams, erklärte, man habe sich in den letzten Wochen mehrmals eindeutig positioniert. „Nur Sprecher*innen von Fridays for Future Austria können für uns sprechen. Greta Thunberg spricht nicht für uns. Wie die Autor*innen des Gastbeitrags selbst betonen, gibt dieser nur die Position der schwedischen Bewegung wieder.“

Die französische Nationalversammlung hat einstimmig einen Gesetzesentwurf zum Verbot von elektronischen Einwegzigaretten verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen sowohl junge Menschen als auch die Umwelt geschützt werden. Die Abgeordneten nahmen den Gesetzesentwurf gestern Abend mit 104 Ja-Stimmen zu null Nein-Stimmen an.

Das von der Regierung unterstützte Gesetz muss nun noch vom Senat bestätigt werden. Eine Zustimmung gilt als sehr wahrscheinlich. Grünes Licht muss auch noch die EU-Kommission geben. Dann könnte das Verbot im September 2024 in Kraft treten.

Batterien landen im Mist

Einweg-E-Zigaretten sind kleine, batteriebetriebene Geräte, in denen eine aromatisierte und in vielen Fällen nikotinhaltige Flüssigkeit verdampft wird. Der oftmals süßliche Geschmack macht die Produkte, die einzeln ungefähr zum Preis einer Schachtel Zigaretten verkauft werden, gerade bei Jugendlichen beliebt.

Das Prinzip ist das gleiche wie bei wiederverwendbaren Vaping-Geräten. Allerdings können sie anders als diese nicht nachgefüllt oder aufgeladen werden. Sie enthalten aber ebenso Batterien. Werden die Einwegprodukte über den normalen Hausmüll entsorgt, landen auch die Lithiumbatterien auf der Mülldeponie oder werden verbrannt.

Verbotsbestrebungen auch in anderen Ländern

Mit dem Plan, die Geräte zu verbieten, steht Frankreich nicht alleine da. Auch Großbritannien, Irland und Deutschland erwägen ähnliche Maßnahmen. Neuseeland und Australien haben bereits Beschränkungen eingeführt.

In Neuseeland wurde die Obergrenze für das beigesetzte Nikotin herabgesetzt. Geschäfte für Einweg-E-Zigaretten dürfen sich außerdem nicht mehr in der Nähe von Schulen befinden. In Australien dürfen die entsprechenden Produkte nur noch in Apotheken verkauft werden.

Bereits vor drei Jahren wurden in den USA bestimmte Aromen wie Frucht- und Minzgeschmack für – auch wiederverwendbare – E-Zigaretten verboten. In der Folge wurde der US-Markt aber von einer Flut von nicht genehmigten Einweg-E-Zigaretten, vor allem aus China, überschwemmt.

Seit dem Terroranschlag vom 7. Oktober führt Israel im Gazastreifen eine bisher beispiellose Militäroffensive gegen die radikalislamische Hamas. Nahezu täglich gibt das Militär Auskunft über Fortschritte bei den zuletzt mit einer siebentägigen Feuerpause unterbrochenen Kampfhandlungen. Was einem Medienbericht zufolge bisher kaum Beachtung gefunden habe, seien allerdings die Methoden, mit denen die Ziele im Gazastreifen ausgewählt werden – und die hier offenbar zentrale Rolle von künstlicher Intelligenz (KI).

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