Morgen treffen sich Bundesregierung, Sozialpartner und Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft zum Austausch über die Corona-Lage im Bundeskanzleramt. Geplant ist eine Bestandsaufnahme der epidemiologischen Lage im aktuellen Lockdown, dabei soll es auch um mögliche Auswirkungen der neuen Omikron-Variante gehen. Außerdem sollen die neu angelaufenen Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft evaluiert werden. Entscheidungen sollen bei dem Termin keine fallen.

Ziel sei es, gut abgestimmt in die zweite Hälfte des Lockdowns zu gehen, hieß es zur APA. Auf Regierungsseite sollen Kanzler Alexander Schallenberg und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) sowie Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (beide Grüne) am Runden Tisch teilnehmen.

Noch keine Gespräche über Zeit nach 12. Dezember

Wie es ab 12. Dezember, wenn der Lockdown für Geimpfte und Genesene nach Ankündigung der Regierung weitestgehend vorbei ist, weitergehen wird, wird dabei noch kein Thema sein. Schließlich würden erst ab Mittwoch die nötigen Prognosedaten vorliegen, so eine Sprecherin Mücksteins.

Das Treffen mit Sozialpartnern, Expertinnen und Experten findet im Vorfeld jener Sitzung des Hauptausschusses im Nationalrat statt, bei der am Dienstagnachmittag die Ausgangsbeschränkungen bis inklusive 11. Dezember verlängert werden sollen. Das ist notwendig, weil freiheitsbeschränkende Maßnahmen laut Gesetz nur für höchstens zehn Tage beschlossen werden können. Der Verordnungsentwurf der Regierung muss spätestens 24 Stunden vor Sitzungsbeginn und damit bis Montagnachmittag übermittelt werden.

Daraus bereits bekannt ist, dass es auch heuer wieder eine Sonderregelung für Nikolo-Besuche geben wird. Voraussetzung ist die Einhaltung von Sicherheitsvorkehrungen. Geimpfte und genesene Nikoläuse dürfen dabei ohne Maske unterwegs sein, lediglich Getestete müssen zusätzlich FFP2-Maske tragen.

Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 979,2 (Stand: heute, 14.00 Uhr). Damit fiel die Inzidenz nach derzeitigem Stand wieder unter 1.000. Durch Nachmeldungen kann sich das aber nachträglich noch ändern.

Salzburg hat mit einer Inzidenz von 1.454,4 weiterhin den höchsten Wert, gefolgt von Kärnten mit 1.384,3 und Oberösterreich mit 1.357,4. Am niedrigsten ist die 7-Tage-Inzidenz weiterhin in Wien (528) und dem Burgenland (638,5).

Das Berichtsschema der AGES zeigt die Zahlen vom Vortag – wie die Meldung der Ministerien. Wesentlicher Unterschied zu den Ministeriumsmeldungen: Laborbestätigte Fälle, Tote etc. werden nicht zum Meldezeitpunkt dargestellt, sondern zum Diagnose- bzw. Sterbedatum. In der Darstellung in ORF.at wird auch täglich transparent gemacht, welchen Tagen die neu gemeldeten Fälle zugeordnet werden.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Ministerien melden 10.478 Neuinfektionen

Das Gesundheits- und das Innenministerium haben 10.478 neu registrierte CoV-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden (Stand: heute, 9.30 Uhr) gemeldet. Diese Zahlen meldeten die Bundesländer an den nationalen Krisenstab.

12.388 Menschen verstarben bisher an den Folgen des Coronavirus. Derzeit befinden sich 3.217 Personen aufgrund des Coronavirus in Spitalsbehandlung, davon 620 auf Intensivstationen.

Daten des Krisenstabs in ORF.at/corona/daten/morgenmeldung

Erklärung zur Zählweise und weiteren Fragen in ORF.at/corona

Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl hat sich in der ORF-„Pressestunde“ heute vom Pandemiemanagement der Regierung enttäuscht gezeigt. Diese habe zu spät reagiert und auch zu wenige Maßnahmen für höhere Impfquoten gesetzt. Sie sei zwar gegen Zwang, betonte Anderl und plädierte für mehr Anreize für jene, die aus Angst oder Unschlüssigkeit noch nicht geimpft sind. Wegen der Lage in den Spitälern ist sie trotzdem für eine Impfpflicht. „Ich wüsste die Alternative nicht.“

Beim Gesetz für die geplante allgemeine Impfpflicht sei allerdings wichtig, dass dieses auf eine breite Basis gestellt werde, so Anderl. Die Arbeiterkammer werde sich auch genau die Konsequenzen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anschauen. Ungeachtet dessen müsse weiter darauf gesetzt werden, Ungeimpfte zu überzeugen statt zu strafen oder über das Ende von Gratistests zu diskutieren.

AK startet Impfkampagne

„Hören wir auf mit der Spaltung in der Gesellschaft“, so ihr Appell. Als Beispiel, um Unschlüssige noch zur Impfung zu bringen, nannte Anderl eine Impfprämie. Diese wäre im Vergleich zu den Kosten von Lockdowns immer noch günstig. Außerdem sei es wichtig, die Vorteile der Impfung noch stärker hervorzuheben, etwa dass bei einer Infektion trotz Impfung nur ein leichter Verlauf zu erwarten sei. Die Arbeiterkammer Wien wird jedenfalls am Montag unter dem „wienerischen“ Motto „#Gehbitte“ eine Impfkampagne starten, die vor allem online laufen soll.

Höheres Arbeitslosengeld gefordert

Eine Öffnung des Handels am Adventsonntag, wie sie angesichts des aktuellen Lockdowns diskutiert wird, ist für Anderl nur dann vorstellbar, wenn das Arbeiten an diesem Tag für die Angestellten freiwillig erfolgt und diesen dafür Anreize geboten werden. Eine generelle Sonntagsöffnung im Handel lehnt sie ab.

Beim Arbeitslosengeld pochte sie auf eine Erhöhung auf 70 Prozent des letzten Einkommens, außerdem brauche es mehr Alternativen, um mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen. An Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) appellierte sie, den beim Arbeitsmarktservice (AMS) ab 2023 geplanten Personalabbau zu stoppen, immerhin komme schon derzeit nur ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin auf 250 Arbeitssuchende.

Zum Homeoffice, das im Lockdown wieder besonders stark angewendet wird, sagte Anderl, dass zu Hause selten Pause gemacht würde. Sie sei „überzeugt“, dass die Menschen im Homeoffice „mehr arbeiten“. Wenn in Partnerschaften Frau und Mann zu Hause arbeiteten, würde der Mann, so vorhanden, das Büro nutzen und die Frau oft am Küchentisch arbeiten. „Ungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern werden durch die Pandemie nochmals mit einem Brennglas vor Augen geführt“, so die AK-Chefin.

Kritik von FPÖ und NEOS

Kritik an Anderls Ausführungen kam von FPÖ und NEOS. Die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kritisierte Anderls Ja zur Impfpflicht. Die AK-Chefin solle „besser hinter all ihren Zwangsmitgliedern stehen und nicht nur für eine selektive Auswahl“. NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker forderte wiederum mehr Flexibilität im Handel, damit der neuerliche Lockdown den Aufschwung nicht zunichtemache. Man müsse „auch dem heimischen Handel die Freiheit geben, seine Öffnungszeiten an die Wünsche der Kunden anzupassen“.

Der Zoll registriert einen „förmlich explosiven“ Anstieg an geschmuggeltem Entwurmungsmittel Ivermectin. Seit Jahresanfang wurden bei 428 Aufgriffen 24.169 Tabletten des Arzneimittels sichergestellt, teilte das Finanzministerium heute mit. Die sichergestellten Tabletten seien „oft wirkungslos oder verunreinigt“, wurde gewarnt.

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In der Stadt Salzburg sind seit heute Mittag wieder Demonstranten unterwegs. Sie protestieren gegen den Lockdown, die Maßnahmen der Politik in der CoV-Krise sowie gegen die kommende Impfpflicht. Die Polizei spricht von ca. 3.500 Teilnehmern.

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Die Pandemie macht besonders Jugendlichen zu schaffen. Depressionen und Essstörungen sind gestiegen. Und Suizidversuche haben sich laut AKH Wien im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Im ersten halben Jahr sind dort 110 Fälle behandelt worden.

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