Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, hat sich mit ungewohnt harschen Worten gegen den Syrien-Kurs von US-Präsident Donald Trump gestellt. „US-Truppen aus Syrien abzuziehen, ist ein schwerer strategischer Fehler“, schrieb McConnell in einem Gastbeitrag für die „Washington Post“, der gestern (Ortszeit) veröffentlicht wurde. Dies mache Amerika unsicherer, stärke die Feinde der USA und schwäche wichtige Partner.

„Schafft strategischen Alptraum für unser Land“

Aus dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus habe er in den vergangenen Jahren drei Lehren gezogen: Die Bedrohung verschwinde nicht einfach, eine Führungsrolle der USA sei hier alternativlos und Amerika führe diesen Kampf nicht alleine, sondern sei auf lokale Partner in der jeweiligen Region angewiesen. „Leider spiegeln die jüngsten Schritte der Regierung in Syrien diese wichtigen Lehren nicht“, beklagte McConnell. „Die Kombination aus einem Rückzug der USA und den eskalierenden Feindseligkeiten zwischen Türken und Kurden schafft einen strategischen Alptraum für unser Land.“

McConnell: US-Truppen in Syrien belassen ==

Er mahnte: „Selbst wenn die am Donnerstag verkündete Waffenruhe von fünf Tagen hält, haben die Geschehnisse der vergangenen Woche den Kampf der USA gegen den Islamischen Staat und andere Terroristen zurückgeworfen.“ Der Rückzug amerikanischer Truppen werde – wenn er nicht gestoppt werde – dem syrischen Machthaber Präsident Baschar al-Assad, dem Iran und Russland in die Hände spielen. McConnell rief dringend dazu auf, eine begrenzte Zahl von US-Soldaten in Syrien zu belassen, auch die Militärpräsenz im Irak und anderswo in der Region aufrechtzuerhalten und Afghanistan nicht zu verlassen, bevor der Job dort erledigt sei. „Amerikas Kriege sind nur dann ‚endlos‘, wenn Amerika sich weigert, sie zu gewinnen.“

Trump verfolgt seit langem das Ziel, US-Truppen aus Auslandseinsätzen heimzuholen und die US-Beteiligung an „endlosen Kriegen“ zu beenden. Mit dem Abzug amerikanischer Soldaten aus Nordsyrien hatte der Republikaner Anfang Oktober den Weg für eine Militäroffensive der Türkei gegen Kurdenmilizen in dem Gebiet freigemacht, was national wie international auf massive Kritik stieß. Selbst enge Verbündete in der eigenen Partei, wie der republikanische Senator Lindsey Graham, liefen öffentlich Sturm gegen Trumps Kurs. Mit McConnell ist nun eine noch gewichtigere Stimme in den eigenen Reihen hinzugekommen.

Bei den Protesten katalanischer Unabhängigkeitsbefürworter ist die Gewalt in Barcelona in der Nacht auf heute eskaliert. Radikale Separatisten lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Rettungskräfte meldeten 60 Verletzte. In der Früh schien sich die Lage wieder etwas zu beruhigen.

Gestern hatte sich mehr als eine halbe Million Menschen zu einer Großkundgebung in der Stadt versammelt. Etwa 525.000 Menschen protestierten laut der Polizei gegen die langjährigen Haftstrafen für prominente Separatisten, wie die Polizei der Stadt mitteilte. Die Großkundgebung war der vorläufige Höhepunkt der seit Montag anhaltenden Proteste in der Region.

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Albaniens Regierungschef Edi Rama hat sich enttäuscht über die beim EU-Gipfel ausgebliebene Entscheidung über mögliche Aufnahmegespräche mit seinem Land geäußert. Dennoch wolle sein Land am Ziel der EU-Mitgliedschaft festhalten und weitere Reformen vorantreiben, sagte Rama Medienberichten zufolge gestern Abend in Tirana.

Kein Startsignal

„Der nächste Schritt ist die Fortsetzung der Justiz- und Wahlrechtsreformen“, sagte er. Die Teilnehmer des EU-Gipfels in Brüssel hatten in der Nacht auf gestern trotz sechsstündiger Diskussion keine Einigung über den Start von Beitrittsverhandlungen mit Skopje und Tirana erzielt. Eigentlich sollte das Startsignal für Gespräche jetzt gegeben werden. Doch Frankreich und einige andere Staaten stellten sich quer. Eine solche Entscheidung müsste jedoch einstimmig getroffen werden.

Rama verwies darauf, dass es dazu „weder einen Text noch sonst etwas Schriftliches“ gebe: „Null.“ Daher könne er seinen Landsleuten Hoffnung machen: „Der Traum von Europa ist nicht verblasst.“

„Keine Entwicklung ist endgültig“

Auch Nordmazedoniens Präsident Stevo Pendarovski nahm die fehlende Einigung der Teilnehmer des Gipfels auf den Start von Beitrittsverhandlungen mit seinem Land enttäuscht auf. Allerdings verwies er gestern in seiner Ansprache an die Bürger, dass dies ein Ergebnis „gewisser nationaler Interessen“ sei, ohne konkret einem der EU-Länder dafür die Verantwortung zuzuweisen.

Zugleich aber machte er den Bürgerinnen und Bürgern Nordmazedoniens Hoffnung: „Keine politische Entscheidung ist ewig, keine Entwicklung ist endgültig.“

Neue Enthüllungen über ein mutmaßliches Korruptionsnetz enormen Ausmaßes haben gestern Demonstrationen Tausender Menschen in zahlreichen Städten der Slowakei ausgelöst. Auch vor slowakischen Botschaften und Konsulaten in den USA, Australien und mehreren europäischen Staaten wurden kleinere Kundgebungen organisiert. Zu den Protesten aufgerufen hatte die nach einem weltweit beachteten Journalistenmord gegründete Initiative „Für eine anständige Slowakei“.

Mord als Auslöser für Ermittlung

In den laufenden Ermittlungen im Fall des Mordes am Investigativjournalisten Jan Kuciak vor eineinhalb Jahren fand die Polizei bereits zahlreiche Hinweise auf gigantische Korruptionsnetzwerke: bestechliche Staatsanwälte, die sich von zwielichtigen Unternehmern wie Untergebene zur Manipulation von Gerichtsverfahren benutzen ließen, und mächtige Oligarchen, die sich von Politikern Staatsaufträge und Privatisierungsentscheidungen erkauften.

Das vorläufig brisanteste Dokument ist eine diese Woche den Medien zugespielte 39-stündige Tonaufnahme von Abhöraktionen, die der Inlandsgeheimdienst SIS in den Jahren 2005 und 2006 unter dem Codenamen „Gorilla“ durchgeführt haben soll, um Wirtschaftskriminalität im Umfeld der damaligen neoliberalen Reformregierung zu dokumentieren.

Sollten die Aufnahmen authentisch sein, würden sie belegen, dass die bis heute gültigen Verkäufe der vorher staatlichen Energiewirtschaft und anderer Schlüsselbetriebe an westliche Konzerne auf Bestechung beruhten.

Präsidentin fordert Aufklärung

Die erst seit Juni amtierende Staatspräsidentin Zuzana Caputova forderte in einer Ansprache vor Beginn der Demonstrationen lückenlose Aufklärung. Die Korruption von damals habe „eine ganze Generation geprägt“ und sei unter fünf Nachfolgeregierungen nicht aufgeklärt worden, kritisierte sie.

Die ehemalige demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat vor einer von Russland unterstützten dritten Kandidatin aus dem Lager der Opposition bei der US-Wahl im kommenden Jahr gewarnt. Russland habe eine Politikerin „im Auge, die derzeit an der demokratischen Vorwahl teilnimmt“, sagte Clinton in dem gestern gesendeten Podcast „Campaign HQ“. „Sie bauen sie auf, um die dritte Kandidatin zu sein.“ Einen Namen nannte Clinton nicht.

„Sie ist die Favoritin der Russen“, sagte die Ex-US-Außenministerin, die 2016 bei der Präsidentschaftswahl gegen den heutigen Staatschef Donald Trump unterlag. Die verdächtigte Politikerin erhalte im Internet breite Unterstützung. Ziel sei es, dem Kandidaten der Demokraten bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr entscheidende Stimmen abzujagen und so Trump eine zweite Amtszeit zu ermöglichen.

Beobachter gehen davon aus, dass Clintons Äußerungen auf die Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard zutreffen. Keine der anderen Frauen, die sich um die demokratische Kandidatur bewerben, wird so nah mit Moskau in Verbindung gebracht wie Gabbard. US-Medien hatten unter anderem berichtet, dass mit Russland verbundene Seiten im Internet den Wahlkampfbeginn Gabbards gefeiert und ihre Politik verteidigt hatten.

Eineinhalb Monate nach dem Antritt der neuen Regierung in Italien führt der Rechtspopulist und Ex-Innenminister Matteo Salvini heute eine Großkundgebung gegen die derzeitige Koalition an.

Der Chef der rechten Lega erwartet bei der Protestveranstaltung namens „Orgoglio Italiano“ („Italienischer Stolz“) in Rom bis zu 200.000 Teilnehmer. Bei der Demonstration will auch Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi von der konservativen Forza Italia dabei sein.

Salvini hatte sich im Sommer selbst ins Aus manövriert. Beflügelt von guten Umfragewerten hatte er die ganze Macht für sich beansprucht und das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung aufgekündigt. Die Sterne schlossen sich jedoch danach mit den Sozialdemokraten (PD) zusammen. Salvini sitzt daher nun in der Opposition. In Umfragen liegt seine Lega allerdings immer noch mit rund 34 Prozent weit vor allen anderen Parteien.