Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) plädiert dafür, Asylwerberinnen und Asylwerbern eine Arbeitserlaubnis zu ermöglichen. In der ORF-„Pressestunde“ meinte Ludwig heute, man solle „eng mit den Sozialpartnern“ klären, ob Menschen schon während des laufenden Asylverfahrens in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Der Bürgermeister begründete seinen Vorstoß auch damit, dass es eine dringende Nachfrage nach Arbeitskräften gebe.

„Rationaler Zugang“

Ludwig plädierte für einen „rationalen Zugang“ und dafür, die Themen Asyl, Migration und Integration nicht durcheinander zu mischen. Menschen, die eine gute Chance haben hier zu bleiben, sollten schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Auch angesichts der demografischen Entwicklung mit der bevorstehenden Pensionierung der Babyboomer-Generation sei es eine große Herausforderung, den Bedarf an Arbeitskräften abzudecken.

Ob und ab wann Menschen schon während des Asylverfahrens eine Arbeitserlaubnis bekommen sollen, solle mit den Sozialpartnern geklärt werden. Ludwig sprach in diesem Zusammenhang von einem „Kraftakt“, der aber „notwendig“ sei. Es gehe darum, zwischen den beiden Themenbereichen Asyl und Wirtschaftsstandort eine Brückenfunktion herzustellen.

Solidarität bei Unterbringung von Asylwerbern eingemahnt

In Sachen Quote der Bundesländer zur Unterbringung von Asylwerberinnen und Asylwerbern mahnte Ludwig für Wien als Quotenerfüllerin neuerlich Solidarität nicht nur vom Bund, sondern auch von den anderen Ländern ein. Sanktionen für die anderen Bundesländer wünscht sich der Wiener Bürgermeister aber ebenso wenig wie eine Wiedereinführung des Durchgriffsrechts des Bundes, sondern stattdessen eine andere Gesprächskultur.

Kritik an Bundesregierung

Die von der Bundesregierung angekündigte Ausweitung des Wohn- und Heizkostenzuschusses kritisierte Ludwig ebenso wie tags zuvor schon seine Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner. Er sei sehr dafür, dass die Haushalte angesichts der dramatisch gestiegenen Energiepreise Geld bekommen, als nachhaltige Lösung wäre seiner Ansicht nach aber ein Gaspreisdeckel wie in Deutschland besser.

Kritik übte Ludwig hier am Bund, weil die Länder in die Entscheidung nicht eingebunden gewesen seien, und auch bei der Landeshauptleutekonferenz am Freitag sei das „zumindest offiziell“ nicht bekannt gewesen. Eine frühzeitige Information an die Länder wäre sinnvoll gewesen, weil die Länder ja auch schon eigene Maßnahmen gesetzt haben. Deshalb wolle Wien nun diesen Heizkostenzuschuss des Bundes in die eigenen Energieunterstützungen einbeziehen.

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Die Präsidentin der Staatsanwälte-Vereinigung Cornelia Koller kritisiert den Umgang der Politik mit der Justiz. Dadurch würden die Ermittlungsbehörden „definitiv“ geschwächt, sagte Koller in einem „Kurier“-Interview (Sonntag-Ausgabe). „Und es geht über die WKStA hinaus.“

„Sehr, sehr gefährliche Entwicklung“

Koller hält das für eine sehr, sehr gefährliche Entwicklung. „Wenn die Politik dauernd behauptet, dass die Justiz nicht korrekt arbeitet, dann bleibt bei der Bevölkerung irgendwann etwas hängen. Zu verbreiten, dass unser Rechtsstaat nicht mehr funktioniere, ist der erste Stein, den man rausklopft auf dem Weg zu einer anderen Staatsform.“

Vor allem im Bereich der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gebe es bereits ein Rekrutierungsproblem, zwölf Stellen könnten derzeit nicht nachbesetzt werden, beklagt Koller: „Viele Leute sagen: Ich will nicht dauernd in die Öffentlichkeit gezerrt werden, ich will nicht dauernd politischen Verdächtigungen ausgesetzt sein. Es geht schon so weit, dass manche Kollegen Angst haben, von Privatdetektiven bespitzelt zu werden.“

Um die Situation zu verbessern, fordert die Präsidentin der Staatsanwälte eine saubere Trennung von Justiz und Politik, „sodass man uns nicht weiter vorwerfen kann, dass wir politisch agieren würden.“ Deshalb hofft sie auf eine neue Weisungsspitze, in Form der von der Politik geplanten Bundesstaatsanwaltschaft, die die Justizministerin als oberste Weisungsbehörde ablösen soll.

Nach dem Warnstreik vergangenen Montag treffen sich morgen um 15.00 Uhr die Eisenbahner zu weiteren Verhandlungen für einen neuen Kollektivvertrag (KV). Die Verhandlungsrunde findet in der Wirtschaftskammer (WKO) statt. Sowohl die Arbeitgeberseite als auch die Arbeitnehmer hielten sich im Vorfeld der Gespräche mit Wortmeldungen zurück.

„Nicht mehr alles über Medien kommentieren“

„Es ist die Zeit gekommen, nicht mehr alles über die Medien zu kommentieren“, war am Freitag aus Verhandlungskreisen zu hören. Nun gelte es, etwas Ruhe in die KV-Runde zu bringen, hieß es zur APA.

Die Gewerkschaft vida forderte zuletzt eine Lohnerhöhung von durchschnittlich zwölf Prozent sowie eine Mindesterhöhung des KV- und Istlohns um 400 Euro. Die Arbeitgebervertreter sprachen davon, dass die Forderung mehr als 13 Prozent ausmache. Bei der bisher letzten Verhandlungsrunde boten sie 8,4 Prozent bzw. eine Mindesterhöhung von 208 Euro an.

WKO-Präsident Harald Mahrer sah jedenfalls bisher keine Notwendigkeit, dass sich die Spitzen der Sozialpartnerschaft – also in diesem Fall er und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian – direkt einschalten, um zu vermitteln.

Auch die für den Bahnverkehr zuständige Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) will sich nicht einmischen, hoffte aber, dass die „Verhandler rasch auf eine Einigung kommen“. Die Kundinnen und Kunden würden sich auf den öffentlichen Verkehr verlassen.

Breites Verständnis für Streik

Der ganztägige Warnstreik vergangenen Montag hatte nicht zu dem befürchteten Verkehrschaos auf den Straßen geführt. In einer Umfrage unter 500 Personen, durchgeführt von Unique-research für das Nachrichtenmagazin „profil“, äußerten rund zwei Drittel der Befragten Verständnis für den 24-stündigen Streik.

Nach dem Zwischenfall in der OMV-Raffinerie Schwechat im Juni wird die staatliche Ölreserve jetzt wieder sukzessive befüllt. Laut Energieministerium erfolgte die Wiedereinlagerung nun früher als geplant.

Die Wiedereinlagerung von 60.000 Tonnen Diesel, die am 23. September freigegeben wurden, sei bereits am 30. November abgeschlossen worden, vier Monate früher als ursprünglich geplant, so das Ministerium in einer Aussendung. Auch die Wiedereinlagerung der Anfang Juli freigegebenen Halbfabrikate sei bereits jetzt abgeschlossen, statt wie geplant Ende Dezember. Beim Wiederbefüllen der Mengen aus der Freigabe von 4. Juni von 56.000 Tonnen Benzin und 112.000 Tonnen Diesel liege man zeitlich im Plan.

Mit Stand 30. November umfasste die Reserve laut Ministerium 79 Tage. Zum Jahreswechsel soll sie 87,6 Tage betragen, also fast sieben Tage mehr als erwartet (80,65). Bis spätestens Ende März werde die volle Bevorratungsverpflichtung mit 90 Tagen wieder hergestellt sein, heißt es in der Aussendung.

NEOS fordert einen Pensionsgipfel mit allen Parteien und Experten und Expertinnen. Sozialsprecher Gerald Loacker begründete die Forderung mit dem diese Woche vorgelegten Gutachten der Alterssicherungskommission. Dieses dürfe nicht einfach wieder in der Schublade verschwindet und das Problem nicht ein weiteres Jahr verschleppt werden. „Diesen Stillstand können wir uns nicht leisten, wenn auch die jüngeren Generationen noch sichere Pensionen haben sollen“, warnte Loacker.

Laut diesem Gutachten werden die Ausgaben des Staates für die Pensionen von 26,1 Milliarden heuer auf 37,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 ansteigen. Den größten Teil der Steigerung macht der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Pensionsversicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständigen und Bauern mit einem Plus von 8,4 Milliarden aus, bei den Beamten beträgt das Plus 3,4 Milliarden Euro.

Vor wenigen Tagen hat die Stadt Details zum neuen Energiebonus für Wienerinnen und Wiener präsentiert. Morgen beginnt die offizielle Anmeldung. Die Stadt verschickt die Einladung dazu bezirksweise und in mehreren Etappen bis zum 16. Dezember.

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