Nach neuen Erkenntnissen über den Ablauf des Polizeieinsatzes während des verheerenden Schulmassakers gerät der Gouverneur des US-Bundesstaats Texas unter Druck. „Ich wurde in die Irre geführt“, sagte Greg Abbott gestern. Er habe der Öffentlichkeit die Informationen weitergeben, die ihm nach dem Blutbad in der Grundschule geschildert worden seien. „Die Informationen, die mir gegeben wurden, erwiesen sich zum Teil als ungenau, und ich bin absolut wütend darüber.“

Kurz zuvor hatte die zuständige Sicherheitsbehörde schwere Fehler bei dem Einsatz eingeräumt. So wurde etwa bekannt, dass bereits zu einem frühen Zeitpunkt 19 Polizisten im Flur vor dem Klassenraum postiert gewesen waren, in dem der Schütze sich mit den Kindern verschanzt hatte. Diese unternahmen den Angaben nach mehr als 45 Minuten lang keine Versuche, in den Raum einzudringen und den Schützen zu stoppen. Der 18-jährige Schütze tötete in der Klasse am Dienstag 19 Kinder und zwei Lehrerinnen.

Abbott hatte am Mittwoch mit der Aussage Aufsehen erregt, das alles hätte noch viel schlimmer kommen können. „Der Grund, warum es nicht schlimmer war, ist, dass die Strafverfolgungsbehörden taten, was sie taten“, sagte er etwa. Gestern sprach Abbott das Thema zunächst gar nicht an und redete über finanzielle Hilfen für Opfer.

Behörden räumen Polizeifehler ein

Der Leiter der Behörde für öffentliche Sicherheit des US-Bundesstaates, Steven McCraw, hatte zuvor gesagt, es sei die „falsche Entscheidung“ gewesen, die Klasse, in der der Schütze sich befand, nicht früher zu stürmen. Die Polizisten hatten die Klasse, in der der 18-jährige Angreifer sich am Dienstag verbarrikadiert hatte, erst nach mehr als einer Stunde gestürmt.

McCraw sagte, die Einsatzkräfte seien zwischenzeitlich davon ausgegangen, dass der Angreifer kein „aktiver Schütze“ mehr sei und dass keine weiteren Kinder mehr in Gefahr seien. „Der Einsatzleiter an Ort und Stelle dachte zu diesem Zeitpunkt, dass es von einem aktiven Schützen zu einem verbarrikadierten Individuum übergegangen ist.“

Der 18-jährige Schütze hatte am Dienstag in der Volksschule Robb Elementary School in Uvalde 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen. In der Folge wurde zunehmende Kritik an der Polizei laut. Den Einsatzkräften wird vorgeworfen, nicht schnell und entschieden genug eingegriffen zu haben. Die Behörden gerieten auch wegen falscher und unpräziser Angaben zu dem Schulmassaker in die Kritik.

Mutter bittet um Vergebung

Die Mutter des 18 Jahre alten Amokläufers bat unterdessen um Vergebung. „Ich habe keine Worte, ich weiß nicht, was er sich dabei gedacht hat“, sagte Adriana Martinez gestern auf Spanisch dem Sender Televisa nach einer Übersetzung des Partnersenders CNN. „Vergeben Sie mir, vergeben Sie meinem Sohn.“ Der Amokläufer lebte nach Angaben der Behörden bei seinen Großeltern. Über sein Motiv ist weiterhin nichts bekannt.

US-Waffenlobby begeht Jahrestagung

Im Schatten des Massakers ist gestern die mächtige US-Waffenlobby National Rifle Association (NRA) zu ihrer Jahrestagung zusammengekommen. Auf ihrer Website spricht die Organisation den Familien der 21 Toten ihr „tiefes Mitgefühl“ aus und will in den kommenden drei Tagen „Freiheit, Schusswaffen und den Zweiten Verfassungszusatz feiern“.

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Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat nach dem Schulmassaker in Texas das vielerorts laxe Waffenrecht in den USA verteidigt. „Die Existenz des Bösen ist einer der allerbesten Gründe, gesetzestreue Bürger zu bewaffnen“, sagte Trump am Freitagabend (Ortszeit) in Houston im Bundesstaat Texas bei der Jahrestagung der mächtigen Waffenlobby NRA.

„Zynische Politiker“ würden versuchen, weinende Familien auszunutzen, um ihre eigene Macht zu vergrößern und die verfassungsmäßigen Rechte zu beschneiden. Sie würden ihre „extreme politische Agenda“ vorantreiben, meinte Trump.

Nach dem Blutbad, bei dem ein 18-Jähriger 19 Schulkinder und zwei Lehrerinnen erschossen hatte, hatte US-Präsident Joe Biden mit deutlichen Worten strengere Waffengesetze gefordert. Trump argumentierte, der Grund für solche Taten seien psychische Probleme und zerrüttete Familien. Er forderte für jede Schule in den USA Metalldetektoren und eine bewaffnete Sicherheitskraft. Mit „neuen Technologien“ solle sichergestellt werden, dass keine unbefugte Person die Schule mit einer Waffe betreten könne. Auch Lehrkräften sollte das Tragen von Waffen erlaubt sein.

Mit Blick auf die Finanzierung lieferte Trump einen Seitenhieb gegen die Ukraine. „Wenn die Vereinigten Staaten 40 Milliarden Dollar in die Ukraine schicken können, sollten wir in der Lage sein, alles zu tun, was nötig ist, um unsere Kinder zu Hause zu schützen“, sagte er. Trump nannte das Massaker eine „grausame und barbarische Gräueltat“ eines „außer Kontrolle geratenen Verrückten“.

Einige Redner hatten nach dem schrecklichen Blutbad ihre Teilnahme an dem NRA-Treffen abgesagt. Der erzkonservative Gouverneur von Texas, Greg Abbott, äußerte sich nicht mehr persönlich, sondern schickte ein Videostatement – und mehrere Country-Musiker sagten den Auftritt bei einem für Samstagabend geplanten Konzert ab. Auch der Hersteller des Sturmgewehres, mit dem der 18-Jährige das Blutbad anrichtete – die Firma Daniel Defense – verzichtete auf eine Teilnahme an der NRA-Tagung.

Nordrhein-Westfalen steuert knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl auf seine erste schwarz-grüne Landesregierung zu. CDU und Grüne einigten sich am Abend nach viertägigen Sondierungsgesprächen auf ein Positionspapier, das nun die Grundlage für formelle Koalitionsverhandlungen bilden soll. Am Wochenende sind im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands die Parteigremien am Zug.

„Nach der einstimmigen Beschlussfassung in unserem Landesvorstand am heutigen Abend werden wir unseren Mitgliedern empfehlen, der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zuzustimmen“, teilten die NRW-Grünenmit. Auch die Verhandlungsdelegation der CDU wollte dies dem erweiterten Landesvorstand empfehlen. Abgestimmt wird über ein bereits sehr detailliertes zwölfseitiges Papier mit dem Titel „Für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen“.

Die Grünen wollten in NRW eine „wertschöpfende Klimaschutzpolitik, eine teilhabeorientierte Verkehrswende und chancengerechte Bildungspolitik etablieren“, sagte ihre Landeschefin Mona Neubaur. Dafür sei gemeinsam mit der CDU eine Grundlage erarbeitet worden. Der CDU gehe es um ein „klimaneutrales Industrieland, ein modernes, soziales und sicheres Nordrhein-Westfalen“, erläuterte CDU-Landeschef und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Ein neues Bündnis mit den Grünen könne eine Chance für NRW sein.

Bei der CDU stimmt am Sonntag der erweiterte Landesvorstand in Düsseldorf und bei den Grünen ein kleiner Parteitag in Essen endgültig über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ab. Die CDU war bei der Landtagswahl am 15. Mai mit 35,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Die Grünen konnten sich im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten auf dem dritten Platz. Ministerpräsident Wüst hatte nach der Abstimmung gesagt, die CDU habe einen klaren Regierungsauftrag erhalten. Ziel sei ein „Zukunftsbündnis auf Augenhöhe (…) geprägt von gegenseitigem Respekt und Vertrauen“.

Die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) haben im Persischen Golf zwei griechische Öltanker festgesetzt. Die Schiffe hätten maritime Vorschriften missachtet, hieß es auf dem IRGC-Webportal gestern. Weitere Details zu den beiden Tankern und der Crew sollten demnächst bekanntgegeben werden. Griechenland protestierte auf das Schärfste und sprach von einem Akt der Piraterie.

Beobachter vermuten hinter der Aktion einen Vergeltungsakt. Jüngst war in griechischen Gewässern ein Tanker mit iranischem Öl festgesetzt worden. Aus Protest dagegen wurden gestern bereits Geschäftsträger der griechischen und Schweizer Botschaft ins Außenministerium einbestellt. Die Schweiz vertritt in Teheran auch Interessen der USA.

Athen bestellt Botschafter ein

Das griechische Außenministerium bestellte gestern den iranischen Botschafter ein. Es sei Protest eingelegt worden, teilte ein Sprecher mit. „Diese Aktionen sind praktisch Piraterie“, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Athen.

Griechenland forderte die sofortige Freilassung der Besatzungen. Den Schiffen solle die Weiterfahrt erlaubt werden. Diese Aktionen hätten „sehr negative Auswirkungen“ auf die griechisch-iranischen Beziehungen, so das Außenministerium.

Nach Angaben aus Athen hatte die Besatzung eines Hubschraubers der iranischen Kriegsmarine gestern das griechische Schiff „Delta Poseidon“ in internationalen Gewässern rund 22 Seemeilen vor der Küste des Iran geentert. Bewaffnete Iraner hätten dann die Besatzung festgenommen. Auch ein zweites griechisches Schiff sei gestoppt und die Besatzung festgenommen worden, teilte das griechische Außenministerium mit.

Offenbar iranisches Öl aus russischem Tanker abgezapft

Griechische Medien wie die Zeitung „Kathimerini“ haben über den Zwischenfall mit dem russischen Tanker berichtet. Demzufolge herrschte am 14. April in der Ägäis ein schwerer Sturm. Die aus dem türkischen Marmaris kommende „Lana“ suchte Zuflucht in einer Bucht der griechischen Insel Euböa vor dem Kleinhafen von Karystos.

Dort stellten die griechischen Behörden fest, dass der Tanker der russischen Promswjasbank gehörte. Weil die EU gegen die Bank Sanktionen verhängt hatte, wurde der Tanker gestoppt. Als klar wurde, dass die Bank den Tanker bereits im März an eine nicht sanktionierte russische Bank verkauft hatte, sollte er eigentlich weiterfahren.

Inzwischen wurde aber festgestellt, dass der russische Tanker iranisches Öl transportierte. Deshalb meldeten sich nach Angaben der griechischen Medien US-Behörden und forderten, dass die Griechen Unterstützung leisten und die „Lana“ weiter festhalten. Wegen der gegen den Iran verhängten US-Sanktionen hätte das Öl auf einen anderen Tanker gepumpt und auf US-Kosten in die USA gebracht werden sollen.

Aufruf gegen Iran-Reisen

Athen habe alle zuständigen internationalen Organisationen über die Zwischenfälle informiert und alle griechischen Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, Reisen in den Iran zu meiden, hieß es weiter. Auch seien alle griechischen Schiffe, die sich in der Region des Persischen Golfes bewegten, benachrichtigt worden.

Das Parlament der Zentralafrikanischen Republik hat gestern für die Abschaffung der Todesstrafe gestimmt. Das teilte der Sprecher der Nationalversammlung, Simplice Mathieu Sarandji, unter dem Applaus der Abgeordneten mit.

Präsident Faustin-Archange Touadera muss das Gesetz noch durch seine Unterschrift in Kraft setzen. Amnesty International begrüßte die „guten Nachrichten“ auf dem Kurznachrichtendienst Twitter und forderte den Präsidenten auf, das Gesetz offiziell zu verkünden.

Das letzte Todesurteil in dem Land wurde 1981 vollstreckt. In der Zentralafrikanischen Republik herrscht seit nahezu neun Jahren ein Bürgerkrieg, der in Folge eines Putsches im Jahr 2013 begonnen hatte. Der Konflikt hat sich in den vergangenen drei Jahren aber abgeschwächt. Nach Angaben der Vereinten Nationen ist es das zweitärmste Land der Welt. Im Jahr 2020 hatte der Tschad die Todesstrafe abgeschafft, im Jahr 2021 Sierra Leone.

Im besetzten Westjordanland ist ein Jugendlicher nach palästinensischen Angaben bei Zusammenstößen mit israelischen Soldaten getötet worden. Der 15-Jährige sei in der Nähe der Stadt Bethlehem von einer Kugel in den Nacken getroffen worden, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah gestern mit.

Palästinensische Medien berichteten, der Jugendliche sei zunächst in ein Krankenhaus eingeliefert worden und dort an den Folgen seiner Verletzungen gestorben. Israels Armee teilte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit, eine Gruppe habe in dem Dorf bei Betlehem Steine und Molotowcocktails auf Soldaten geworfen. Diese hätten daraufhin das Feuer eröffnet und schließlich einen Verletzten medizinisch erstversorgt. Ob es sich dabei um den später verstorbenen Jugendlichen handelte, teilte die Armee nicht mit.

Seit März sind bei einer Terrorwelle in Israel 18 Menschen getötet worden, außerdem wurden im Westjordanland ein israelischer Wachmann und ein Soldat von Palästinensern erschossen. Seit Wochen führt die israelische Armee in Teilen des Westjordanlands Razzien durch. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums sind seit Ende März mehr als 30 Palästinenser getötet worden. Sie wurden zum Teil bei Militäreinsätzen getötet, aber auch bei eigenen Anschlägen oder bei Zusammenstößen mit der Armee.

Vor zwei Wochen war zudem eine Journalistin des TV-Senders al-Jazeera bei einem solchen Einsatz in Dschenin tödlich verletzt worden. Die Palästinenser machen Israel für ihren Tod verantwortlich. Nach Darstellung der israelischen Armee ist dagegen nicht eindeutig, von wo der tödliche Schuss kam.