Inland

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) wird heute Vormittag die Entscheidung über den Bau des umstrittenen Lobautunnels bekanntgeben. Im Vorfeld sickerte durch, dass der Tunnel, der als Teil der Wiener Außenring-Schnellstraße (S1) vorgesehen ist, offenbar nicht wie geplant gebaut wird. Die Stadt Wien kündigte für diesen Fall Klagen an.

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Gewessler hatte im Sommer alle Neubauprojekte der ASFINAG zumindest bis zum Herbst vorläufig auf Eis gelegt, um sie auf ihre Vereinbarkeit mit den Zielen des Regierungsprogramms zu überprüfen. In Wien und Niederösterreich war die S1 mit dem Lobautunnel und der Spange in die Seestadt Aspern betroffen.

Umstritten ist vor allem der 8,2 Kilometer lange Tunnel unter der Donau und der Lobau, gegen den vor allem Umweltschutzgruppen seit Jahren protestieren.

Seitens des Umweltministeriums wollte man das Nein zum Lobautunnel gestern „weder dementieren noch bestätigen“.

Traisental-Schnellstraße kommt in kleinerer Variante

Auch die Traisental-Schnellstraße (S34) gehört zu jenen Straßenbauprojekten, die Gewessler auf ihre Klimaverträglichkeit prüfen lässt. Laut Aussendung des Landes gibt es nun eine Entscheidung. Die S34 kommt, aber nicht so wie geplant.

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Der neue Verfassungsschutz, nun Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), nimmt heute seine Arbeit auf. Herzstück der Reform war die Trennung der Bereiche Staatsschutz und Nachrichtendienst.

Leiten wird die Behörde Omar Haijawi-Pirchner, zuvor Leiter des Landeskriminalamts Niederösterreich. Seine Stellvertreter sind David Blum, zuständig für den Geheimdienst, und Michael Lohnegger, der die staatspolizeilichen Agenden betreuen soll.

Die DSN wird zusammen mit dem Bundeskriminalamt und Cyberzentrum in die Meidlinger Kaserne einziehen. Aus dem Areal wird eine Sicherheitszentrale mit einer Fläche von 200.000 Quadratmetern, die um ganze 600 Mio. Euro umgebaut und auf den letzten Stand der Technik gebracht wird.

Die Flugpolizei, die derzeit in der Meidlinger Kaserne untergebracht ist, übersiedelt nach Wiener Neustadt. Die für das Projekt verantwortliche Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) rechnet mit einem Bezug frühestens 2028.

Es sei ein „historischer Tag im sicherheitspolitischem Sinne“, so Innenminister Karl Nehammer (ÖVP gestern) bei der Vorstellung. Sein Ressort habe die „große Herausforderung, den Verfassungsschutz völlig neu aufzubauen“, geschafft. Das alte Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) „war die Schutzmauer der Republik, aber sie ist brüchig geworden“.

Haijawi-Pirchner will Personal verdoppeln

Der 41-jährige Haijawi-Pirchner will das Vertrauen der Bevölkerung in den Staatsschutz und das Vertrauen der Partnerdienste zurückzugewinnen, sagte er bei der Pressekonferenz.

Er habe bereits zahlreiche Gespräche geführt und breite Zustimmung und die Zusage für jede weitere Unterstützung von den Partnerdiensten bekommen, so der neue Direktor, der an der Reform des Verfassungsschutzes mitgearbeitet hat.

Die Behörde sei vom ersten Tag an voll einsatzbereit, hieß es weiter, seit September wird geschult. Haijawi-Pirchner will das Personal auf 600 Köpfe – mit unbestechlichen und vertrauenswürdigkeitsüberprüften Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wie er gegenüber Ö1 sagte.

Nach den Vorwürfen gegen BVT-Mitarbeiter, dass sie geheime Akten geleakt hätten, womöglich an Russland oder an den Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek, gibt es nun eine Vertrauenswürdigkeitsprüfung – etwa was Schulden, Beziehungen und mögliche Bestechlichkeit oder Erpressbarkeit betrifft.

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In der Causa ÖVP rund um mutmaßlich mit Steuergeld finanzierte Umfragen und Inseratendeals berichtete der „Standard“ online nun im Detail über den Ablauf der Razzien am 6. Oktober, die im Gefolge zum Rücktritt von ÖVP-Chef Sebastian Kurz als Kanzler führten.

Ex-Kanzlerberater Stefan Steiner und Ex-Medienbeauftragter Gerald Fleischmann übergaben laut „Standard“-Bericht ihre Handys ausgeschaltet, Ex-Kurz-Sprecher Johannes Frischmann ohne den Code zu nennen. Alle drei hatten demnach kurz zuvor ihre Diensthandys gewechselt.

Die Anwälte von Fleischmann und Frischmann forderten die Versiegelung der Geräte – und argumentierten mit „journalistischer Tätigkeit“ und der Wahrung von „Berufsgeheimnissen“. Sie seien damit aber nicht durchgekommen, so der „Standard“.

Fellner verwies auf Redaktionsgeheimnis

Bei Medienmacher Wolfgang Fellner klopften die Ermittler samt Staatsanwalt um 6.00 Uhr an die Tür. Fellner steht laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) unter Verdacht, die ÖVP – vor allem das enge Team um Kurz – mit positiver Berichterstattung bestochen zu haben. Kurz wird Anstiftung zur Bestechlichkeit vorgeworfen. Fellner, Kurz und die anderen Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe.

Fellner echauffierte sich laut „Standard“-Bericht über die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die im Verdacht steht, Meinungsumfragen zugunsten der ÖVP und Kurz manipuliert zu haben. Die Vorwürfe gegen ihn nannte Fellner demnach bei der Hausdurchsuchung einen „Scherz“ und „absurd“. Mehrmals berief er sich auf das Redaktionsgeheimnis. Sein Handy wurde konfisziert, aber sofort gerichtlich versiegelt.

Wind half Einsatzkräften

Bei Beinschab mussten die Einsatzkräfte laut dem Bericht eine halbe Stunde auf Einlass warten. Die Tür sei erst nach „lautem Trommeln an der Tür mit den Fäusten“ geöffnet worden. Bei der Ex-Ministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin hatten die Ermittler offenbar Glück: Zunächst sei ihnen ebenfalls nicht geöffnet worden. Laut Protokoll öffnete der Wind aber die Tür zum Garten. Polizisten hätten den Ehemann in der Küche gesehen, der ihnen dann öffnete.

COV Inland

Das Innenminiserium hat auf die verstärkten Aufrufe zu Aktionen vor Spitälern reagiert und die Polizeipräsenz um Krankenhäuser landesweit verstärkt. Gegner der CoV-Maßnahmen rufen seit Tagen in diversen Messenger-Gruppen zu Protesten gegen die Regierung vor Spitälern auf, noch ohne konkrete Ankündigungen.

In Salzburg beispielsweise hatten sich am Samstag Impfgegner beim Uniklinikum versammelt und Pflegekräfte und Ärzte ausgepfiffen. In der Stadt Salzburg sind auch für heute gleich drei Kundgebungen gegen CoV-Maßnahmen angemeldet, keine davon jedoch vor dem Landeskrankenhaus, hieß es von der Polizei. Man halte sich aber einsatzbereit.

Seit einigen Wochen wird als Sicherheitsmaßnahme der Nahbereich von Salzburgs Spitälern verstärkt von Polizeistreifen überwacht. Ähnlich etwa auch in der Steiermark und Kärnten, wo Streifendienste vermehrt auf Krankenhäusern und auch CoV-Test- und -Impfstraßen und andere kritische Infrastruktur achten.

In Oberösterreich sind für heute fünf Demonstrationen gegen eine Impfpflicht geplant, davon zwei in Linz. Wie auch in Tirol und dem Burgenland gibt es dort keine Schutzzonen vor den Spitälern.

Der ehemalige FPÖ-EU-Mandatar Andreas Mölzer liegt laut eigenen Aussagen in Sachen Coronavirus „nicht ganz auf Parteilinie“. Er könne sich auch eine Impfpflicht vorstellen: „Wenn es uns weiterbringt, von mir aus“, sagte er gestern im „Report“, „wenn es uns nützt und wenn es auch verfassungsrechtlich hält.“

„Glücklich ist damit ja niemand. Das sagen ja selbst die Regierenden. Das sagt ja selbst der gräfliche Bundeskanzler und der Gesundheitsminister“, so Mölzer.

„Es hat keinen Sinn, einen Widerstand gegen das, was halt das Gros der Wissenschaft empfiehlt. Das ergibt von mir aus keinen Sinn“, sagte der als Partei-„Urgestein“ geltende Mölzer, Herausgeber der rechten Wochenzeitschrift „Zur Zeit“.

Er war auch selbst infiziert, er erkrankte nach zweifacher AstraZeneca-Impfung kürzlich an Covid-19: „Ich habe einen relativ leichten Verlauf gehabt, aber es ist mir auf gut Kärntnerisch beschissen gegangen“, so Mölzer weiter. Er werde sich auch ein drittes Mal impfen lassen.

Der aktuell geltende Lockdown ist gestern im Hauptausschuss des Nationalrates wie geplant bis 11. Dezember verlängert worden. Für die entsprechende Verordnung von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) stimmten die Regierungsfraktionen ÖVP und Grünen sowie die SPÖ.

Notwendig war die Novelle, da Ausgangsbeschränkungen laut Gesetz jeweils nur zehn Tage lang verordnet werden dürfen. Die übrigen Lockdown-Regelungen bleiben im Wesentlichen unverändert.

Öffnungszeiten werden auf 19.00 Uhr verkürzt

Die größte Änderung ist die schon am Vortag bekannt gewordene Beschränkung der Ladenöffnungszeiten: Jene Geschäfte und Versorger, die im aktuellen Lockdown schon bisher zur Grundversorgung offenhalten durften, müssen ab Donnerstag spätestens ab 19.00 Uhr ihre Pforten schließen. Bisher war diesen ein Offenhalten bis maximal 21.00 Uhr möglich.

Das Gesundheitsministerium nutzte die Novelle außerdem dazu, die angekündigte Verkürzung der Gültigkeit der Impfzertifikate im Grünen Pass umzusetzen – von 360 auf 270 Tage. Ausgenommen sind Personen, die zweimal geimpft und genesen sind. Für sie gilt das Impfzertifikat weiterhin 360 Tage lang. Diese Regelung tritt mit 6. Dezember in Kraft.

Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 894,2 (Stand: gestern, 14.00 Uhr).

Kärnten hat mit einer Inzidenz von 1.431,3 den höchsten Wert, gefolgt von Salzburg mit 1.323,7. Am niedrigsten ist die 7-Tage-Inzidenz in Wien (480,4) und dem Burgenland (558,1).

Das Berichtsschema der AGES zeigt die Zahlen vom Vortag – wie die Meldung der Ministerien. Wesentlicher Unterschied zu den Ministeriumsmeldungen: Laborbestätigte Fälle, Tote etc. werden nicht zum Meldezeitpunkt dargestellt, sondern zum Diagnose- bzw. Sterbedatum. In der Darstellung in ORF.at wird auch täglich transparent gemacht, welchen Tagen die neu gemeldeten Fälle zugeordnet werden.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Ministerien melden 8.186 Neuinfektionen

Das Gesundheits- und das Innenministerium haben 8.186 neu registrierte CoV-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden (Stand: gestern, 9.30 Uhr) gemeldet. Diese Zahlen meldeten die Bundesländer an den nationalen Krisenstab.

12.492 Menschen verstarben bisher an den Folgen des Coronavirus. Derzeit befinden sich 3.458 Personen aufgrund des Coronavirus in Spitalsbehandlung, davon 642 auf Intensivstationen.

Daten des Krisenstabs in ORF.at/corona/daten/morgenmeldung

Erklärung zur Zählweise und weiteren Fragen in ORF.at/corona

COV Ausland

Der künftige WHO-Notfallskoordinator für Europa, Gerald Rockenschaub, geht nicht davon aus, dass sich Europa vor der Omikron-Variante nachhaltig schützen kann.

„Es wird sich nicht zu 100 Prozent aufhalten lassen“, sagte der steirische Gesundheitsexperte gegenüber der APA. Die weitere Ausbreitung hänge von der Wirkung der Quarantänemaßnahmen ab. Die drakonischen Reisebeschränkungen könnten es erschweren, rasch neuen Mutationen auf die Spur zu kommen, befürchtet er.

Es gebe „ungewünschte Effekte“ von Reisebeschränkungen, so Rockenschaub, der sein Amt im Europahauptquartier der WHO in Kopenhagen am 1. Februar antritt. Die Möglichkeit zur frühzeitigen Identifizierung von neuen Varianten könnte nämlich künftig „eingeschränkt“ sein, weil sich betroffene Länder eine schnelle Bekanntgabe „überlegen“ würden, um Reisebeschränkungen zu entgehen.

Es sei noch zu früh für eine Bewertung von Omikron. „Es gibt Grund, aufmerksam zu sein, aber keinen Grund, in Panik zu verfallen“, sagte der WHO-Experte und plädierte dafür, die wissenschaftlichen Untersuchungen der neuen Variante abzuwarten.

„Europa Epizentrum der Pandemie“

„Europa ist leider Gottes wieder zu einem Epizentrum der Pandemie geworden, und einige Mitgliedsländer sind ganz vorne, darunter auch Österreich“, so Rockenschaub weiter. Auf die Frage nach dem richtigen Rezept in der Pandemiebekämpfung verwies er darauf, dass man alle „Stabilisatoren“ mobilisieren müsse, statt sich nur auf einzelne Maßnahmen zu konzentrieren.

Wichtig seien nicht nur Impfung und Testen, sondern auch das konsequente Tragen von Gesichtsmasken und die Belüftung von Innenräumen, die bisher „etwas vernachlässigt“ worden sei. Schließlich müsse man auch „die Behandlungsmethoden besser ausschöpfen“. Maßnahmen zur Kontaktreduktion wie der Lockdown seien in der aktuellen Situation „positiv“ und „sicherlich der richtige Schritt“ gewesen.

Impfungen hemmen Mutationen

„Es ist sehr schade, das mitansehen zu müssen“, sagte Rockenschaub angesichts der extrem herausfordernden Situation in den österreichischen Gesundheitseinrichtungen. Man habe „unter dem Druck der Bevölkerung alle Vorsichtsmaßnahmen gleichzeitig reduziert und das hat zur aktuellen Situation beigetragen“, sagte er.

Zur Impfpflicht äußerte er sich zurückhaltend. Wichtig sei eine „breite gesellschaftliche Debatte“, und generell sollte die Impfpflicht „nur nach Ausschöpfen aller anderen Maßnahmen erwogen werden“, nannte er etwa den niederschwelligen Zugang oder Kommunikationskampagnen. Man müsse „alles tun, zuerst die zu impfen, die noch keine Impfung bekommen haben“, sagte er auch mit Blick auf Weltregionen mit geringen Durchimpfungsraten. „Je mehr das Virus die Möglichkeit hat zu zirkulieren, desto mehr Möglichkeit hat es zu mutieren.“

In Brasilien sind gestern die ersten beiden Fälle mit der neuen Coronavirus-Variante Omikron festgestellt worden. Es könnte sich dabei auch um den ersten Fall in Lateinamerika überhaupt handeln.

Proben von zwei Brasilianern, die positiv auf die Omikron-Variante getestet wurden, würden für eine bestätigende Laboranalyse eingeschickt werden, hieß es in einer Mitteilung der brasilianischen Gesundheitsüberwachungsbehörde ANVISA. Nach Angaben des Nachrichtenportals G1 handelt es sich um brasilianische Missionare, die in Südafrika leben.

In der Millionenmetropole Sao Paulo, der größten Stadt Brasiliens, war im Februar 2020 auch der erste Coronavirus-Fall in dem Land registriert worden. Insgesamt haben sich in Brasilien nach offiziellen Angaben inzwischen mehr als 22 Millionen Menschen infiziert. Fast 614.000 Menschen sind im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben. Brasilien hat rund 210 Millionen Einwohner.

Zuletzt erklärte sich Sao Paulo mit einer Impfquote von etwas über 100 Prozent zur „Impfhauptstadt der Welt“. Der Grund dafür ist, dass in Sao Paulo auch Menschen geimpft wurden, die ihren Wohnsitz anderswo haben. Die größte Stadt Südamerikas hat nach Schätzungen mehr als 12,3 Millionen Einwohner und Einwohnerinnen.

Omikron in älteren Proben nachgewiesen

In den Niederlanden ist die neue Omikron-Variante des Coronavirus schon deutlich früher aufgetreten als bisher vermutet. Wie das niederländische Institut für öffentliche Gesundheit (RIVM) gestern mitteilte, wurde die Variante in Testproben nachgewiesen, die auf den 19. und 23. November datiert sind. Südafrika hatte die Entdeckung der neuen Variante am 24. November offiziell bekanntgegeben.

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Berater der US-Arzneimittelaufsicht FDA empfehlen die Zulassung der CoV-Pille Molnupiravir des US-Pharmakonzerns Merck & Co. Die Entscheidung im Ausschuss fiel knapp aus. Die Vorteile des Medikaments überwögen die möglichen Risiken, teilte das Gremium mit. Die Zulassung könnte nun binnen weniger Tage erfolgen, berichtete die „New York Times“.

Die Pille hatte kürzlich in einer neuen Studie eine geringere Effizienz zur Vermeidung einer Hospitalisierung und von Todesfällen bei CoV-Erkrankten gezeigt. Das Risiko, aufgrund von Covid-19 nach Einnahme der Tablette im Krankenhaus zu landen oder zu sterben, ist Merck zufolge mit dem Medikament 30 Prozent niedriger. Vorläufige Daten im Oktober hatten noch auf ein um 50 Prozent verringertes Risiko hingedeutet.

Ausland

Der Kandidat der konservativen Regierungspartei hat seine Niederlage bei der Präsidentenwahl in Honduras eingestanden. Nasry Asfura von der seit 2010 regierenden Nationalpartei teilte gestern (Ortszeit) mit, er habe seine linke Rivalin Xiomara Castro zu Hause besucht und ihr zum Sieg gratuliert. Er veröffentlichte auf Twitter ein Foto davon, wie einander die beiden Kontrahenten umarmten.

Sollte sich ihr Sieg offiziell bestätigen, wäre Castro die erste Frau an der Staatsspitze von Honduras und das erste Staatsoberhaupt seit der Rückkehr zur Demokratie 1982, das nicht einer der beiden etablierten Parteien angehört.

Xiomara Castro bei einer Rede
APA/AFP/Luis Acosta

Laut Wahlbehörde des mittelamerikanischen Landes lag die Kandidatin der Partei Libre mit knapp 53 Prozent der Stimmen vor Nasry, dem Bürgermeister der Hauptstadt Tegucigalpa, der auf rund 34 Prozent kam – ausgezählt ist bisher rund die Hälfte der Wahllokale.

Frau von Ex-Präsident Zelaya

Die 62 Jahre alte Castro ist die Ehefrau des Ex-Präsidenten Manuel Zelaya, der 2009 aus dem Amt geputscht worden war. Zelaya war als Kandidat der Liberalen Partei gewählt worden, der anderen der beiden traditionellen politischen Kräfte in Honduras. Der amtierende Präsident Juan Orlando Hernandez konnte nach zwei vierjährigen Amtszeiten in Folge nicht erneut antreten.

Nach seiner Wiederwahl im Jahr 2017 hatte die Opposition seiner Regierung Wahlfälschung vorgeworfen. Auch internationale Beobachter stellten Unregelmäßigkeiten fest. Es kam zu Protesten mit mehr als 20 Toten.

Polen schränkt den Zugang zum Grenzgebiet mit Belarus, in dem sich seit Wochen eine humanitäre Krise abspielt, weiter ein.

Die gestern von Präsident Andrzej Duda unterzeichnete Regelung ermöglicht es der Regierung, den Zugang zu bestimmten Teilen der drei Kilometer breiten Grenzregion je nach Lage zu sperren. Damit wird der umstrittene Ausnahmezustand, der in der Nacht auf heute automatisch auslief, de facto verlängert.

Nach polnischem Recht kann der Ausnahmezustand nur für eine Dauer von maximal drei Monaten verhängt werden. Warschau hatte ihn im September als Reaktion auf Tausende Menschen, die über Belarus in die Europäische Union gelangen wollen, ausgerufen.

Damit war auch Journalisten und Journalistinnen und Hilfsorganisationen der Zugang zum Grenzgebiet untersagt. Polen errichtete zudem einen Stacheldrahtzaun und stationierte Tausende Soldaten entlang der 400 Kilometer langen Grenze.

Eingeschränkter Zugang für Journalisten

Der polnische Senat als zweite Parlamentskammer hatte sich dafür ausgesprochen, Medien und Hilfsorganisationen Zugang zur Grenze zu verschaffen, die Abgeordneten der ersten Parlamentskammer, des Sejm, lehnten den Änderungsvorschlag ab.

Journalisten können künftig lediglich eine Ausnahmegenehmigung beim Grenzschutz beantragen. Nach Ansicht von Opposition und Menschenrechtsorganisationen räumt die Regelung der Regierung zu viel Macht ein und verstößt gegen die polnische Verfassung.

Seit Wochen versuchen Tausende Geflüchtete, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen und so die Lage im Westen zu destabilisieren. Polnische Medien schätzen, dass mindestens zwölf Menschen im Grenzgebiet gestorben sind.

In den USA droht der Regierung nach Einschätzung des unabhängigen Rechnungshofs des Kongresses (CBO) ohne Erhöhung der Schuldenobergrenze durch das Parlament noch vor Ende des Monats ein Zahlungsausfall. Das Finanzministerium hatte zuletzt sogar gewarnt, der Regierung von Präsident Joe Biden könne schon Mitte Dezember das Geld ausgehen.

Die aktuelle Schuldenobergrenze von rund 29 Billionen US-Dollar (26 Billionen Euro) ist nach Angaben des Haushaltsamts bereits überschritten. Falls das Finanzministerium eine am 15. Dezember anstehende Zahlung von 118 Milliarden US-Dollar in vollem Umfang leiste, wären die „außerordentlichen Maßnahmen“ zur weiteren Finanzierung der Regierung schnell erschöpft, so das CBO weiter.

Ministerin Janet Yellen könne die Zahlung vom 15. Dezember aber verschieben oder nur teilweise leisten, um Spielraum bis Jänner zu haben. Yellen, die kurz vor der CBO-Prognose im Senat aussagte, erklärte, die Zahlung werde in voller Höhe geleistet. Gleichzeitig deutete sie an, dass die Prognose ihres Hauses nicht auf den Tag exakt ist. Aber mit jedem Tag steige die Unsicherheit, weshalb sie den Kongress auffordere, die Obergrenze „rasch“ anzuheben.

Die Demokraten von Präsident Biden wollen die Schuldenobergrenze vorübergehend aussetzen oder deutlich anheben. Dagegen sperren sich die Republikaner. Der Streit über die Obergrenze wird im Kongress meist erbittert bis zur letzten Minute geführt. Bisher kam es aber noch nie zu einem folgenschweren Ausfall.

Der frühere Stabschef von Ex-US-Präsident Donald Trump, Mark Meadows, hat sich zur Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitols bereiterklärt. Meadows habe dem Ausschuss Unterlagen zur Verfügung gestellt und werde „bald zu einer ersten Aussage erscheinen“, sagte Bennie Thompson, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses gestern.

Meadows hatte sich einer Vorladung des Ausschusses zunächst widersetzt. Er berief sich dabei auf ein angebliches Exekutivprivileg Trumps. Dieses erlaube es dem republikanischen Ex-Präsidenten, gewisse Informationen zurückzuhalten, weswegen auch er nicht aussagen könne. Die Demokraten argumentierten jedoch, das Vorrecht bestehe nur für amtierende, nicht für frühere Präsidenten.

Meadows Anwalt George Terwilliger sagte, er arbeite mit dem Ausschuss zusammen, „um zu sehen, ob wir eine Einigung erreichen können“, durch die Meadows nicht gezwungen wäre, auf das Exekutivprivileg zu verzichten.

Untersuchung zum Sturm auf das Kapitol

Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol am 6. Jänner gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zertifiziert werden sollte. Bei dem Angriff, der weltweit für Schlagzeilen sorgte, kamen fünf Menschen ums Leben. Der vom Repräsentantenhaus eingesetzte Untersuchungsausschuss soll die genauen Hintergründe der Attacke aufklären.

Das Gremium lud dazu eine Reihe früherer Trump-Mitarbeiter vor – unter anderem Trumps früheren Chefstrategen Steve Bannon. Dieser hatte sich geweigert, vor dem Ausschuss auszusagen. Das Repräsentantenhaus hatte daraufhin rechtliche Schritte gegen ihn in die Wege geleitet.

Der CNN-Moderator und Bruder des früheren New Yorker Gouverneurs Andrew Cuomo, Chris Cuomo (51), ist von seinem Arbeitgeber „auf unbestimmte Zeit“ suspendiert worden. Die Maßnahme sei eine Reaktion auf die Veröffentlichung neuer Dokumente im Zusammenhang mit den Vorwürfen sexueller Belästigung gegen Andrew Cuomo durch die New Yorker Staatsanwaltschaft, teilte CNN gestern mit.

Denen zufolge sei Chris Cuomo enger in die Verteidigung seines Bruders eingebunden gewesen als zunächst bekannt. „Diese Dokumente, in die wir vor ihrer Veröffentlichung nicht eingeweiht waren, werfen ernste Fragen auf“, hieß es von einem CNN-Sprecher.

Der demokratische Politiker Andrew Cuomo war im August nach Vorwürfen sexueller Belästigung durch mehrere Frauen von seinem Amt als Gouverneur New Yorks zurückgetreten. Sein Bruder Chris Cuomo hatte damals schon mitgeteilt, dass er seinem Bruder Rat erteilt habe – die nun veröffentlichten Dokumente deuten aber auf ein intensiveres Engagement hin. Chris Cuomo arbeitet seit rund 20 Jahren als TV-Moderator, seit rund zehn Jahren bei CNN.

EU

Die rasant steigenden Datenmengen von Unternehmen und Behörden in der EU sollen künftig besser zum Vorteil von Wirtschaft und Gesellschaft genutzt werden können.

Vertreter des Rates der Mitgliedsstaaten einigten sich gestern Abend mit einem Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments auf eine gemeinsame Position zum Daten-Governance-Gesetz, wie beide Seiten in Brüssel bestätigten. Es soll die Datennutzung für maßgebliche Innovationen voranbringen.

Das Gesetz war im vergangenen Jahr von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden. Sein Ziel ist, durch eine verstärkte Nutzung von Daten Innovationen im Bereich der künstlichen Intelligenz, Medizin und Mobilität zu fördern. Im Gesundheitswesen soll dadurch eine bessere Versorgung möglich sein, etwa durch personalisierte Behandlungen. Zugleich soll mit dem Gesetz sichergestellt werden, dass Bürgerinnen und Bürger die Kontrolle über ihre Daten behalten.

Die politische Einigung zu dem auch unter der Abkürzung DGA (Data Governance Act) bekannten Gesetz muss nun noch vom Rat der Mitgliedsstaaten und von der Vollversammlung des Parlaments bestätigt werden. Das gilt allerdings als Formalie.

Der Chef des Europäischen Rechnungshofs, Klaus-Heiner Lehne, hat sich gegen Vorwürfe verteidigt, zusammen mit anderen Beschäftigten seiner Behörde Steuergeld für Scheinwohnsitze kassiert zu haben. „Der Rechnungshof weist die Behauptungen zu angeblich fiktiven Residenzen zurück“, sagte Lehne gestern in einer Anhörung vor dem Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments. Das gelte auch für Behauptungen, dass Zulagen rechtswidrig bezahlt worden seien.

Schwerwiegende Anschuldigungen

Mehrere Abgeordnete forderten eine unabhängige Untersuchung. Die Anschuldigungen sind für den Rechnungshof und seinen Chef ernst. Die Behörde wacht als Hüterin der EU-Finanzen eigentlich darüber, dass das Geld der Europäischen Union korrekt ausgegeben wird. Nach einem Bericht der französischen Zeitung „Liberation“ erhielten Angestellte des Rechnungshofs aber Wohngeld in Luxemburg, obwohl sie in Wahrheit gar nicht dort wohnten.

Die 27 Rechnungsprüfer sind eigentlich verpflichtet, permanent im teuren Großherzogtum zu wohnen. Als Ausgleich bekommen sie eine Pauschale von mehr als 3.000 Euro pro Monat.

Mehrere RH-Mitarbeiter an einer Adresse gemeldet

„Liberation“ entdeckte nach eigenen Recherchen etwa eine Luxemburger Wohnung, in der Lehne und andere Angestellte des Rechnungshofs gemeinsam gemeldet seien. Der ehemalige CDU-Europaabgeordnete verbringe die meiste Zeit in Düsseldorf, habe aber seit 2014 mehr als 325.000 Euro an Wohnzulagen erhalten, schrieb die Zeitung. Mindestens acht andere Mitglieder des Rechnungshofs hielten sich ebenfalls nur selten in Luxemburg auf.

Lehne wies die Vorwürfe zurück. Er pendele am Wochenende nach Düsseldorf, da dort seine Familie wohne. „Es ist meine Privatsache, wo und mit wem ich in Luxemburg lebe“, sagte er. Zugleich kündigte er an, aktuelle Nachweise über Residenzverhältnisse der Angestellten und Anwesenheitsregister der Sitzungen nachreichen zu lassen.

Gesundheit

Im südlichen Afrika leben weltweit die meisten HIV-infizierten Menschen. In den letzten Jahren hatte sich die Situation verbessert, doch die Coronavirus-Pandemie wirft die Region zurück. Das zeigt das Beispiel Eswatini, wo Ärzte ohne Grenzen seit bald zwei Jahrzehnten vor Ort ist.

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Wirtschaft

Das Coronavirus hat im November erneut die Industrie von Exportweltmeister China beeinträchtigt. Gedämpfte Nachfrage, schrumpfende Beschäftigung und gestiegene Preise belasteten die Hersteller, wie die Mediengruppe Caixin und das Institut IHS Markit heute mitteilten.

Der Caixin-Markit-Einkaufsmanagerindex (PMI) für das verarbeitende Gewerbe fiel im November auf 49,9 von 50,6 im Vormonat. Von Reuters befragte Ökonomen hatten lediglich einen Rückgang auf 50,5 erwartet. Erst ab 50 signalisiert das Barometer ein Wachstum.

Analysten gehen davon aus, dass sich die im dritten Quartal beobachtete Verlangsamung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im vierten Quartal fortsetzen wird, da die Nachfrage angesichts der anhaltenden Pandemie voraussichtlich schwach bleiben wird.

Die israelische Küstenmetropole Tel Aviv ist einer Analyse des britischen „Economist“ zufolge inzwischen die teuerste der erfassten Städte weltweit.

Sie löst damit die französische Hauptstadt Paris ab, die nun gemeinsam mit Singapur den zweiten Platz belegt. Dahinter folgt den heute veröffentlichten Daten der Economist Intelligence Unit (EIU) zufolge das Schweizer Finanzzentrum Zürich vor Hongkong und New York.

Lieferkettenprobleme und die CoV-Maßnahmen, die Produktion und Handel einschränkten, haben laut einer Mitteilung zu dem Index dazu beigetragen, dass die Lebenshaltungskosten für viele Stadtbewohner gestiegen sind.

Starke Anstiege habe es bei den Kosten für Verkehr durch die stark gestiegenen Ölpreise gegeben. Auch in den Kategorien Freizeit, Tabak und Körperpflege mussten Verbraucher weltweit deutlich mehr Geld hinlegen.

Insgesamt werden in der Studie die Lebenshaltungskosten in 173 Städten weltweit erfasst und miteinander verglichen. Im Fokus stehen die Preise für 200 Güter und Dienstleistungen.

Der türkische Präsident Tayyip Erdogan hat mit weiteren Plädoyers für Zinssenkungen die bereits stark geschwächte Landeswährung Lira auf ein Rekordtief geschickt. Die hohe Inflation dürfte zurückgehen, wenn die Leitzinsen gesenkt würden, sagte Erdogan gestern dem staatlichen Sender TRT.

Die Türkei solle den Schlüsselzins herabsetzen sowie Investitionen, Beschäftigung, Produktion und Wachstum vorantreiben. Er wiederholte seine unorthodoxe Ansicht, dass hohe Zinsen den Preisauftrieb verursachten. Die Leitzinsen dürften vor den Wahlen 2023 deutlich fallen und auch die Preisbeschleunigung sollte nachlassen. Von diesem wirtschaftlichen Modell wolle er sich nicht distanzieren.

45 Prozent seit Jahresbeginn zum Dollar verloren

Die Lira ging daraufhin auf Talfahrt. An den Märkten wurden für einen Dollar 14 Lira gezahlt. Seit Beginn dieses Jahres hat die türkische Währung um 45 Prozent abgewertet.

Erdogan ist ein erklärter Gegner von Zinserhöhungen und macht Druck auf die Zentralbank, die Leitzinsen zu senken – obwohl die Inflation zuletzt auf fast 20 Prozent gestiegen ist. Unternehmen warnen vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch den Lira-Absturz, der Importe deutlich verteuert und damit die Inflation weiter anheizt. Erdogan argumentiert dagegen und sieht die hohen Zinsen – derzeit liegt der Leitzins in der Türkei bei 15 Prozent – als Grund für die steigende Inflation.

Bei den von der neuen rot-grün-gelben deutschen „Ampelkoalition“ geplanten hohen Investitionen kann Österreich ebenfalls profitieren. Das könnte allerdings die Teuerung anheizen, sagte WIFO-Chef Gabriel Felbermayr. Zieht etwa die Baukonjunktur in Deutschland an, steigen die Preise für Baumaterialien auch hierzulande.

Die neue deutsche Regierung will sehr viel bauen. Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will pro Jahr 400.000 Wohnungen errichten. Das sind 1,6 Millionen in der vierjährigen Legislaturperiode. Erneuerbare Energien sollen rascher ausgebaut werden. Das könnte wiederum Entlastungen auf der Preisseite bringen, so Felbermayr.

Beim Infrastrukturausbau der Straßen und Schienen können heimische Baukonzerne wie STRABAG und Porr sowie die voestalpine profitieren. Zudem könnten verstärkt Menschen aus Österreich dort Arbeit finden, die angekündigte Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland um 25 Prozent von 9,60 auf zwölf Euro könnte sich zumindest im grenznahen Bereich ebenso auswirken.

Insgesamt sieht Felbermayr wie auch der für internationale Belange zuständige Vertreter der Industriellenvereinigung (IV), Michael Löwy, ein „ambitioniertes Programm der Ampel“. „Die geplante Modernisierung des Staates, seiner Infrastruktur und der Digitalisierung bieten Chancen für österreichische Unternehmen“, so Löwy. Auch er sagte, dass heimische Unternehmen vom angekündigten Infrastrukturausbau beim großen Nachbarn profitieren werden.

Sport

Österreichs Handballerinnen haben gestern ohne ihren Teamchef Herbert Müller die Reise zur WM nach Spanien antreten müssen. Der langjährige ÖHB-Coach wurde bei einem Routinetest positiv auf das Coronavirus getestet. Zudem gibt es mit Trainerassistenten Erwin Gierlinger sowie der 19-jährigen Katarina Pandza zwei weitere Verdachtsfälle, die sich umgehend in freiwillige Quarantäne begaben.

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Mit dem Grand Prix von Saudi-Arabien in Dschidda steigt am Sonntag (17.00 Uhr) der vorletzte Akt im Kampf um die WM zwischen Spitzenreiter Max Verstappen und Titelverteidiger Lewis Hamilton. Zwei Termine abseits des heißen Asphalts in der Wüste sind in dieser Phase aber nicht weniger spannend. Denn der Volkswagen-Konzern steht mit seinen Töchtern Audi und Porsche in Sachen Einstieg in die Königsklasse an einem Wendepunkt.

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Chronik

Im Missbrauchsprozess gegen Ghislaine Maxwell hat die erste Hauptzeugin gegen Jeffrey Epsteins Ex-Partnerin ausgesagt. Die Frau mit dem Namen „Jane“ erzählte vor dem New Yorker Gericht gestern nach übereinstimmenden Medienberichten, dass sie zu Beginn der mutmaßlichen Verbrechen erst 14 Jahre alt gewesen sei.

Zuerst sei sie von Maxwell und Epstein 1994 in einem Ferienlager angesprochen worden, dann habe der Multimillionär sie zu sich eingeladen und über Jahre missbraucht.

Es sei zu „Küssen, Oralsex miteinander, Oralsex mit Jeffrey (und) vollem Geschlechtsverkehr“ gekommen, sagte die Zeugin nach Angaben der „New York Times“. Maxwell sei bei einigen Handlungen anwesend gewesen. Zudem sei sie mit dem Mädchen unter anderem Unterwäsche kaufen gegangen und habe sie anderweitig eingeladen.

Die Verteidigung stellte die Zeugin, die mittlerweile Schauspielerin ist, im Kreuzverhör demgegenüber als Frau dar, die es gewohnt sei, Rollen zu spielen.

Der Prozess gegen Maxwell war am Montag gestartet und wird schätzungsweise sechs Wochen dauern, die Staatsanwaltschaft stützt sich auf vier Hauptzeuginnen. Die zu verhandelnden Fälle reichen von 1994 bis 2004, die mutmaßlichen Verbrechen sollen in Epsteins Anwesen in New York, Florida, Santa Fe und London begangen worden sein. Der mit vielen Prominenten bekannte Multimillionär war vor über zwei Jahren in einer New Yorker Gefängniszelle tot aufgefunden worden.

An einer Schule im US-Bundesstaat Michigan hat ein 15-Jähriger gestern drei Mitschüler erschossen und sechs weitere Menschen verletzt. Der Tatverdächtige wurde festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Demnach wurde eine Handfeuerwaffe sichergestellt. Unter den Verletzten ist ein Lehrer.

Die Tat ereignete sich an der Oxford High School im nördlich der Stadt Detroit gelegenen Landkreis Oakland County. Die genauen Hintergründe waren zunächst unklar. An Schulen in den USA kommt es immer wieder zu Angriffen mit Schusswaffen oder gar zu Massakern mit vielen Toten.

Wegen ihrer Beteiligung am Drogenimperium ihres Mannes ist die Ehefrau des früheren mexikanischen Drogenbosses Joaquin „El Chapo“ Guzman in den USA zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington entschied gestern zudem auf anschließend vier Jahre Bewährung und eine Geldstrafe in Höhe von 1.499.970 Dollar (rund 1,33 Millionen Euro), teilte das US-Justizministerium mit.

Joaquin Guzman, Ehefrau des früheren mexikanischen Drogenbosses „El Chapo“
Reuters/Jeenah Moon

Die Frau, Emma Coronel, hatte im Juni in drei Anklagepunkten auf schuldig plädiert: Verschwörung zum Schmuggel der Drogen Kokain, Heroin, Methamphetamin und Marihuana in die USA, Verschwörung zu Geldwäsche und Verletzung von US-Sanktionen gegen Guzman. Die 32-Jährige, die sowohl die US-amerikanische als auch die mexikanische Staatsbürgerschaft besitzt, war am 22. Februar am internationalen Flughafen von Washington festgenommen worden.

Die Staatsanwaltschaft warf ihr auch vor, Guzman bei der Flucht aus einem mexikanischen Gefängnis im Jahr 2015 geholfen zu haben. Sie soll demnach insgesamt von 2011 bis 2017 an den Aktivitäten des Sinaloa-Kartells beteiligt gewesen sein.

Eine Ärztin muss sich heute in Linz vor Gericht verantworten, weil sie einem Patienten im Krankenhaus Freistadt in Oberösterreich das falsche Bein amputiert hat. Die Ärztin ist wegen grob fahrlässiger Körperverletzung unter besonders gefährlichen Verhältnissen angeklagt, ihr drohen bis zu zwei Jahre Haft.

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Zwei 14-jährige Mädchen sind gestern Abend auf einem Schutzweg in Frastanz in Vorarlberg von einem Auto angefahren worden. Die beiden wurden nach Angaben der Polizei mit Verletzungen unbestimmten Grades ins Krankenhaus nach Feldkirch gebracht.

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Ein Prozess um ein mutmaßliches Mordkomplott hat gestern in Wiener Neustadt mit Schuldsprüchen geendet. Eine 79-Jährige, die laut Anklage ihren Schwiegersohn „ausschalten“ wollte, und deren Handlanger wurden nicht rechtskräftig zu je elf Jahren Haft verurteilt.

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In einem Kellerabteil in Wien-Brigittenau ist gestern eine Frauenleiche gefunden worden. Die Polizei geht von Fremdverschulden aus. Eine 60-Jährige war zuvor von ihrer Tochter als abgängig gemeldet worden, nach einem 64-Jährigen wird gefahndet.

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Kultur

Rudolf Buchbinder ist als Pianist weltweit vor allem als Beethoven-Interpret und -Kenner geschätzt. Heute feiert er seinen 75. Geburtstag. Der vielseitige Künstler begann seine Karriere als Klavierwunderkind.

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Der Sänger der Volksmusikgruppe „Die Fidelen Mölltaler“, Ludwig „Lucky“ Ladstätter, ist laut einem Bericht der „Kleinen Zeitung“ am Montag an einer CoV-Erkrankung gestorben. Seine ehemaligen Bandkollegen gaben den Tod des Musikers gestern in einem Nachruf bekannt.

Ladstätter sei 14 Tage lang im Krankenhaus gewesen, berichtete laut „Kleiner Zeitung“ sein Ex-Bandkollege Huby Mayer, zuletzt wegen einer CoV-Infektion auf der Intensivstation.

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Treffen mit Kickl bei „Freiheitstour“

Medial wurde ein Zusammenhang mit der „Freiheitstour“ von FPÖ-Obmann Herbert Kickl, der später selbst am Coronavirus erkrankte, hergestellt. Ladstätter hatte laut „Kleiner Zeitung“ eine der Veranstaltungen am 5. November in Wolfsberg besucht, Kickl selbst postete damals tags darauf auf Instagram ein Foto von sich und Ladstätter sowie FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bei diesem Event.

Kärntens Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) hatte zuvor diese „Freiheitstour“ scharf kritisiert und berichtet, dass einige Teilnehmer der Parteiveranstaltungen sogar im Krankenhaus und auf Intensivstationen liegen würden. FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz entgegnete, dass Veranstaltungen der „‚Freiheitstour‘ nach den damals gültigen strengen 3-G-Regelungen“ durchgeführt worden seien.

Mit einer Spende von 125 Millionen Dollar (rund 110 Mio. Euro) will das vom Österreicher Max Hollein geleitete, renommierte New Yorker Metropolitan Museum seine Ausstellungsräume für moderne und zeitgenössische Kunst erweitern und komplett renovieren.

Das Metropolitan Museum of Art „The Met“ in New York
APA/AFP/Angela Weiss

Bei der Spende des Investors Oscar Tang und seiner Ehefrau Agnes Hsu-Tang handle es sich um das höchste private Geldgeschenk in der mehr als 150-jährigen Geschichte des Museums, teilte das Haus gestern mit.

„Die Neugestaltung der Ausstellungsräume wird dem Museum erlauben, Kunst des 20. und 21. Jahrhunderts aus einer globalen, allumfassenden, mutigen und überraschenden Perspektive zu zeigen“, sagte Direktor Hollein.