Inland

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) wird heute Vormittag die Entscheidung über den Bau des umstrittenen Lobautunnels bekanntgeben. Im Vorfeld sickerte durch, dass der Tunnel, der als Teil der Wiener Außenring-Schnellstraße vorgesehen ist, offenbar nicht wie geplant gebaut wird. Die Stadt Wien kündigte für diesen Fall Klagen an.

Gewessler hatte im Sommer alle Neubauprojekte der ASFINAG zumindest bis zum Herbst vorläufig auf Eis gelegt, um sie auf ihre Vereinbarkeit mit den Zielen des Regierungsprogramms zu überprüfen. In Wien und Niederösterreich war die Außenring-Schnellstraße S1 mit dem Lobautunnel und der Spange in die Seestadt Aspern betroffen. Umstritten ist vor allem der 8,2 Kilometer lange Tunnel unter der Donau und der Lobau, gegen den vor allem Umweltschutzgruppen seit Jahren protestieren.

Seitens des Umweltministeriums wollte man das Nein zum Lobautunnel gestern „weder dementieren noch bestätigen“.

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Traisental-Schnellstraße kommt in kleinerer Variante

Auch die Traisental-Schnellstraße (S34) gehört zu jenen Straßenbauprojekten, die Gewessler auf ihre Klimaverträglichkeit prüfen lässt. Laut Aussendung des Landes gibt es nun eine Entscheidung. Die S34 kommt, aber nicht so wie geplant.

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In der Causa ÖVP rund um mutmaßlich mit Steuergeld finanzierte Umfragen und Inseratendeals berichtete der „Standard“ online nun im Detail über den Ablauf der Razzien am 6. Oktober, die im Gefolge zum Rücktritt von ÖVP-Chef Sebastian Kurz als Kanzler führten.

Ex-Kanzlerberater Stefan Steiner und Ex-Medienbeauftragter Gerald Fleischmann übergaben laut „Standard“-Bericht ihre Handys ausgeschaltet, Ex-Kurz-Sprecher Johannes Frischmann ohne den Code zu nennen. Alle drei hatten demnach kurz zuvor ihre Diensthandys gewechselt.

Die Anwälte von Fleischmann und Frischmann forderten die Versiegelung der Geräte – und argumentierten mit „journalistischer Tätigkeit“ und der Wahrung von „Berufsgeheimnissen“. Sie seien damit aber nicht durchgekommen, so der „Standard“.

Fellner verwies auf Redaktionsgeheimnis

Bei Medienmacher Wolfgang Fellner klopften die Ermittler samt Staatsanwalt um 6.00 Uhr an die Tür. Fellner steht laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) unter Verdacht, die ÖVP – vor allem das enge Team um Kurz – mit positiver Berichterstattung bestochen zu haben. Kurz wird Anstiftung zur Bestechlichkeit vorgeworfen. Fellner, Kurz und die anderen Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe.

Fellner echauffierte sich laut „Standard“-Bericht über die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die im Verdacht steht, Meinungsumfragen zugunsten der ÖVP und Kurz manipuliert zu haben. Die Vorwürfe gegen ihn nannte Fellner demnach bei der Hausdurchsuchung einen „Scherz“ und „absurd“. Mehrmals berief er sich auf das Redaktionsgeheimnis. Sein Handy wurde konfisziert, aber sofort gerichtlich versiegelt.

Wind half Einsatzkräften

Bei Beinschab mussten die Einsatzkräfte laut dem Bericht eine halbe Stunde auf Einlass warten. Die Tür sei erst nach „lautem Trommeln an der Tür mit den Fäusten“ geöffnet worden. Bei der Ex-Ministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin hatten die Ermittler offenbar Glück: Zunächst sei ihnen ebenfalls nicht geöffnet worden. Laut Protokoll öffnete der Wind aber die Tür zum Garten. Polizisten hätten den Ehemann in der Küche gesehen, der ihnen dann öffnete.

Angesichts der jüngsten Aufregung über die Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher im Zusammenhang mit den Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP plädiert die SPÖ für gesetzliche Änderungen. Justizsprecherin Selma Yildirim schlug gestern vor, dieses Amt der parlamentarischen Kontrolle zu unterstellen.

Die Unabhängigkeit der Justiz müsse „oberste Handlungsmaxime“ sein, so Yildirim in einer Aussendung – sie befürchtete, dass durch das Agieren der aktuellen Justiz-Rechtsschutzbeauftragten „genaue diese Unabhängigkeit in den aktuellen Korruptionsermittlungen leiden“ könnte. Sinnvoll wäre eine Bündelung als Organisationseinheit im Parlament, kündigte die SPÖ-Justizsprecherin einen entsprechenden Antrag an.

Aicher übte scharfe Kritik an Ermittlungen

Aicher hatte Ende Oktober harsche Kritik an Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geübt, vor allem an jenen gegen das Medienhaus „Österreich“ und die dort stattgefundenen Razzien im Zusammenhang mit der Inseratenkorruptionsaffäre um die ÖVP und Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Große Aufregung verursachte es, dass sie sich – wie in der Vorwoche bekannt wurde – bei ihren medialen Angriffen von der Kanzlei Ainedter beraten ließ, die auch zwei von der WKStA beschuldigte ÖVP-Politiker vertritt. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) kündigte daraufhin an, Aicher zu einem Gespräch zu laden – der Termin dafür wird derzeit koordiniert.

Früher Oberstaatsanwältin, jetzt in Kanzlei Ainedter

Kritik an der „Zerrissenheit in der Strafjustiz“ übte unterdessen eine frühere WKStA-Mitarbeiterin, die jetzt zur Kanzlei Ainedter wechselt. Die frühere Oberstaatsanwältin in der WKStA und zuletzt in der Generalprokuratur tätige Linda Poppenwimmer habe sich von der Justiz karenzieren lassen und werde jetzt in der Kanzlei tätig sein, wurde in einer Aussendung bekanntgegeben – in der auch recht harsche Kritik von Poppenwimmer an der Strafjustiz zu lesen war.

Sie habe „schweren Herzens erkennen“ müssen, „dass die staatsanwaltschaftliche Arbeit zunehmend durch ein vergiftetes und von Freund/Feind-Denken bestimmtes Klima überlagert wird“, wird die frühere Richterin und Staatsanwältin zitiert.

Als Gründe führte sie „massive Zerrissenheit innerhalb der Strafjustiz“ an, zudem „eine ausufernde Anzeigen-Unkultur, aber auch eine mediale und politische Vereinnahmung der Justiz von verschiedenen Seiten“. Sie könne „in der Justiz unter den gegebenen Bedingungen nicht mehr guten Gewissens mit der notwendigen persönlichen Überzeugung dienen“, so Poppenwimmer laut der Kanzlei-Aussendung über ihren Wechsel.

COV Inland

Das Innenminiserium hat auf die verstärkten Aufrufe zu Aktionen vor Spitälern reagiert und die Polizeipräsenz rund um Krankenhäuser landesweit verstärkt. Gegner der CoV-Maßnahmen rufen seit Tagen in diversen Messenger-Gruppen zu Protesten gegen die Regierung vor Spitälern auf, noch ohne konkrete Ankündigungen.

In Salzburg beispielsweise hatten sich vergangenen Samstag Impfgegner beim Uniklinikum versammelt und Pflegekräfte und Ärzte ausgepfiffen. In der Stadt Salzburg sind auch für heute gleich drei Kundgebungen gegen CoV-Maßnahmen angemeldet worden, keine davon jedoch vor dem Landeskrankenhaus, hieß es von der Polizei. Man halte sich aber einsatzbereit.

Seit einigen Wochen wird als Sicherheitsmaßnahme der Nahbereich von Salzburgs Spitälern verstärkt von Polizeistreifen überwacht. Ähnlich etwa auch in der Steiermark oder Kärnten, wo Streifendienste vermehrt auf Krankenhäusern aber auch Covid-Test- und Impfstraßen und andere kritische Infrastruktur achten.

In Oberösterreich sind für heute fünf Demonstrationen gegen eine Impfpflicht geplant, davon zwei in Linz. Wie auch in Tirol und dem Burgenland gibt es dort keine Schutzzonen vor den Spitälern.

Der aktuell geltende Lockdown ist gestern im Hauptausschuss des Nationalrates wie geplant bis 11. Dezember verlängert worden. Für die entsprechende Verordnung von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) stimmten die Regierungsfraktionen ÖVP und Grünen sowie die SPÖ.

Notwendig war die Novelle, da Ausgangsbeschränkungen laut Gesetz jeweils nur zehn Tage lang verordnet werden dürfen. Die übrigen Lockdown-Regelungen bleiben im Wesentlichen unverändert.

Öffnungszeiten werden auf 19.00 Uhr verkürzt

Die größte Änderung ist die schon am Vortag bekannt gewordene Beschränkung der Ladenöffnungszeiten: Jene Geschäfte und Versorger, die im aktuellen Lockdown schon bisher zur Grundversorgung offenhalten durften, müssen ab Donnerstag spätestens ab 19.00 Uhr ihre Pforten schließen. Bisher war diesen ein Offenhalten bis maximal 21.00 Uhr möglich.

Das Gesundheitsministerium nutzte die Novelle außerdem dazu, die angekündigte Verkürzung der Gültigkeit der Impfzertifikate im Grünen Pass umzusetzen – von 360 auf 270 Tage. Ausgenommen sind Personen, die zweimal geimpft und genesen sind. Für sie gilt das Impfzertifikat weiterhin 360 Tage lang. Diese Regelung tritt mit 6. Dezember in Kraft.

Gestern Abend ist der erste Omikron-Fall in Niederösterreich nachgewiesen worden. Das teilte der Landessanitätsstab mit. Bei dem Betroffenen handelt es sich um einen Asylwerber aus Südafrika. Er befindet sich seit mehreren Tagen in Quarantäne.

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Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 894,2 (Stand: gestern, 14.00 Uhr).

Kärnten hat mit einer Inzidenz von 1.431,3 den höchsten Wert, gefolgt von Salzburg mit 1.323,7. Am niedrigsten ist die 7-Tage-Inzidenz in Wien (480,4) und dem Burgenland (558,1).

Das Berichtsschema der AGES zeigt die Zahlen vom Vortag – wie die Meldung der Ministerien. Wesentlicher Unterschied zu den Ministeriumsmeldungen: Laborbestätigte Fälle, Tote etc. werden nicht zum Meldezeitpunkt dargestellt, sondern zum Diagnose- bzw. Sterbedatum. In der Darstellung in ORF.at wird auch täglich transparent gemacht, welchen Tagen die neu gemeldeten Fälle zugeordnet werden.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Ministerien melden 8.186 Neuinfektionen

Das Gesundheits- und das Innenministerium haben 8.186 neu registrierte CoV-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden (Stand: gestern, 9.30 Uhr) gemeldet. Diese Zahlen meldeten die Bundesländer an den nationalen Krisenstab.

12.492 Menschen verstarben bisher an den Folgen des Coronavirus. Derzeit befinden sich 3.458 Personen aufgrund des Coronavirus in Spitalsbehandlung, davon 642 auf Intensivstationen.

Daten des Krisenstabs in ORF.at/corona/daten/morgenmeldung

Erklärung zur Zählweise und weiteren Fragen in ORF.at/corona

COV Ausland

In Brasilien sind gestern die ersten beiden Fälle mit der neuen Coronavirus-Variante Omikron festgestellt worden. Es könnte sich dabei auch um den ersten Fall in Lateinamerika überhaupt handeln.

Proben von zwei Brasilianern, die durch positiv auf die Omikron-Variante getestet wurden, würden für eine bestätigende Laboranalyse eingeschickt werden, hieß es in einer Mitteilung der brasilianischen Gesundheitsüberwachungsbehörde Anvisa. Nach Angaben des Nachrichtenportals „G1“ handelt es sich um brasilianische Missionare, die in Südafrika leben.

In der Millionen-Metropole Sao Paulo, der größten Stadt Brasiliens, war im Februar 2020 auch der erste Coronavirus-Fall in dem Land registriert worden. Insgesamt haben sich in Brasilien nach offiziellen Angaben inzwischen mehr als 22 Millionen Menschen infiziert. Fast 614.000 Menschen sind im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben. Brasilien hat rund 210 Millionen Einwohner. Zuletzt erklärte sich Sao Paulo mit einer Impfquote von etwas über 100 Prozent zur „Impfhauptstadt der Welt“.

Omikron in älteren Proben nachgewiesen

In den Niederlanden ist die neue Omikron-Variante des Coronavirus schon deutlich früher aufgetreten als bisher vermutet. Wie das niederländische Institut für öffentliche Gesundheit (RIVM) mitteilte, wurde die Variante in Testproben nachgewiesen, die auf den 19. und 23. November datiert sind. Südafrika hatte die Entdeckung der neuen Variante am 24. November offiziell bekanntgegeben.

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Berater der US-Arzneimittelaufsicht FDA empfehlen die Zulassung der CoV-Pille Molnupiravir des US-Pharmakonzerns Merck & Co. Die Entscheidung im Ausschuss fiel knapp aus. Die Vorteile des Medikaments überwögen die möglichen Risiken, teilte das Gremium mit. Die Zulassung könnte nun binnen weniger Tage erfolgen, berichtete die „New York Times“.

Die Pille hatte kürzlich in einer neuen Studie eine geringere Effizienz zur Vermeidung einer Hospitalisierung und von Todesfällen bei CoV-Erkrankten gezeigt. Das Risiko, aufgrund von Covid-19 nach Einnahme der Tablette im Krankenhaus zu landen oder zu sterben, ist Merck zufolge mit dem Medikament 30 Prozent niedriger. Vorläufige Daten im Oktober hatten noch auf ein um 50 Prozent verringertes Risiko hingedeutet.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) alle Risikopatientinnen und -patienten sowie ältere Menschen ohne Impfschutz aufgerufen, auf das Reisen derzeit besser zu verzichten. Menschen ab 60 Jahren und Menschen mit Vorerkrankungen wie Diabetes und Krebs, die weder vollständig geimpft noch genesen sind, sollten vom Reisen im Moment absehen, erklärte die WHO gestern in Genf.

Allgemeine Reiseverbote, wie sie von zahlreichen Ländern verhängt wurden, wertete die WHO als kritisch. Diese Verbote könnten die Ausbreitung der derzeit grassierenden Omikron-Variante des Coronavirus „nicht verhindern“. Zudem könnten sie sich negativ auf die künftige Bereitschaft der Staaten auswirken, die entscheidenden Gesundheitsdaten zu neu auftretenden Varianten zu übermitteln. Die WHO plädierte stattdessen für verstärkte Testungen.

Biontech-Chef Ugur Sahin erwartet, dass der bestehende Covid-19-Impfstoff des Mainzer Herstellers und seines Partners Pfizer auch bei der neuen Omikron-Variante Schutz vor schweren Infektionen bietet. „Wir halten es für wahrscheinlich, dass Geimpfte einen deutlichen Schutz gegen schwere Erkrankungen, die durch Omikron verursacht werden, haben werden“, sagte Sahin gestern der Nachrichtenagentur Reuters.

„Wir gehen davon aus, dass dieser Schutz noch ausgeprägter ist, wenn die Menschen ihre dritte Impfung bekommen haben.“ Die Variante, die erstmals in Südafrika nachgewiesen wurde und inzwischen in zahlreichen anderen Ländern auftritt, hat weltweit Alarm ausgelöst.

Moderna-Chef Stephane Bancel hatte zuvor Sorgen geschürt, nachdem er in einem „Financial-Times“-Interview vor einer geringeren Wirksamkeit der bestehenden Impfstoffe gegen Omikron gewarnt hatte.

Kinder-Vakzine sollen früher ausgeliefert werden

Biontech will unterdessen eine Woche früher als geplant seinen Impfstoff für Kinder in der EU ausliefern. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete, soll die Auslieferung von „Comirnaty“ für die Altersgruppe fünf bis elf Jahre an beteiligte EU-Mitgliedsstaaten am 13. Dezember erfolgen. Der niedriger dosierte Impfstoff soll an diesem Tag in den Staaten zum Start von Impfkampagnen zur Verfügung stehen.

Ausland

Der Kandidat der konservativen Regierungspartei hat seine Niederlage bei der Präsidentenwahl in Honduras eingestanden. Nasry Asfura von der seit 2010 regierenden Nationalpartei teilte gestern (Ortszeit) mit, er habe seine linke Rivalin Xiomara Castro zu Hause besucht und ihr zum Sieg gratuliert. Er veröffentlichte auf Twitter ein Foto davon, wie sich die beiden Kontrahenten umarmten.

Sollte sich ihr Sieg offiziell bestätigen, wäre Castro die erste Frau an der Staatsspitze von Honduras und das erste Staatsoberhaupt seit der Rückkehr zur Demokratie 1982, das nicht einer der beiden etablierten Parteien angehört.

Nach den Zahlen der Wahlbehörde des mittelamerikanischen Landes lag die Kandidatin der Partei Libre mit knapp 53 Prozent der Stimmen vor Nasry, dem Bürgermeister der Hauptstadt Tegucigalpa, der demnach auf rund 34 Prozent kam – ausgezählt sind bisher rund die Hälfte der Wahllokale.

Frau von Ex-Präsidenten Zelaya

Die 62 Jahre alte Castro ist die Ehefrau des Ex-Präsidenten Manuel Zelaya, der 2009 aus dem Amt geputscht worden war. Zelaya war als Kandidat der Liberalen Partei gewählt worden, der anderen der beiden traditionellen politischen Kräfte in Honduras. Der amtierende Präsident Juan Orlando Hernandez konnte nach zwei vierjährigen Amtszeiten in Folge nicht erneut antreten.

Nach seiner Wiederwahl im Jahr 2017 hatte die Opposition seiner Regierung Wahlfälschung vorgeworfen. Auch internationale Beobachter stellten Unregelmäßigkeiten fest. Es kam zu Protesten mit mehr als 20 Toten.

Polen schränkt den Zugang zum Grenzgebiet mit Belarus, in dem sich seit Wochen eine humanitäre Krise abspielt, weiterhin ein. Die gestern von Präsident Andrzej Duda unterzeichnete Regelung ermöglicht es der Regierung, den Zugang zu bestimmten Teilen der drei Kilometer breiten Grenzregion je nach Lage zu sperren. Damit wird der umstrittene Ausnahmezustand, der in der Nacht auf heute automatisch auslief, de facto verlängert.

Nach polnischem Recht kann der Ausnahmezustand nur für eine Dauer von maximal drei Monaten verhängt werden. Warschau hatte ihn im September als Reaktion auf tausende Menschen, die über Belarus in die Europäische Union gelangen wollen, ausgerufen. Damit war auch Journalisten und Journalistinnen und Hilfsorganisationen der Zugang zum Grenzgebiet untersagt. Polen errichtete zudem einen Stacheldrahtzaun und stationierte tausende Soldaten entlang der 400 Kilometer langen Grenze.

Einschränkter Zugang für Journalisten

Der polnische Senat als zweite Parlamentskammer hatte sich dafür ausgesprochen, Medien und Hilfsorganisationen Zugang zur Grenze zu verschaffen, die Abgeordneten des Sejm (erste Parlamentskammer, Anm.) lehnten den Änderungsvorschlag ab. Journalisten können künftig lediglich eine Ausnahmegenehmigung beim Grenzschutz beantragen. Nach Ansicht von Opposition und Menschenrechtsorganisationen räumt die Regelung der Regierung zu viel Macht ein und verstößt gegen die polnische Verfassung.

Seit Wochen versuchen Tausende Geflüchtete, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen und so die Lage im Westen zu destabilisieren. Polnische Medien schätzen, dass mindestens zwölf Menschen im Grenzgebiet gestorben sind.

In den USA droht der Regierung nach Einschätzung des unabhängigen Haushaltsamtes des Kongresses (CBO) ohne Erhöhung der Schuldenobergrenze durch das Parlament noch vor Ende des Monats ein Zahlungsausfall. Das Finanzministerium hatte zuletzt sogar gewarnt, der Regierung von Präsident Joe Biden könne schon Mitte Dezember das Geld ausgehen.

Die aktuelle Schuldenobergrenze von rund 29 Billionen US-Dollar (26 Billionen Euro) ist nach Angaben des Haushaltsamts bereits überschritten. Falls das Finanzministerium eine am 15. Dezember anstehende Zahlung von 118 Milliarden US-Dollar in vollem Umfang leiste, wären die „außerordentlichen Maßnahmen“ zur weiteren Finanzierung der Regierung schnell erschöpft, so das CBO weiter.

Ministerin Janet Yellen könne die Zahlung vom 15. Dezember aber verschieben oder nur teilweise leisten, um Spielraum bis Jänner zu haben. Yellen, die kurz vor der CBO-Prognose im Senat aussagte, erklärte, die Zahlung werde in voller Höhe geleistet. Gleichzeitig deutete sie an, dass die Prognose ihres Hauses nicht auf den Tag exakt ist. Aber mit jedem Tag steige die Unsicherheit, weshalb sie den Kongress auffordere, die Obergrenze „rasch“ anzuheben.

Die Demokraten von Präsident Biden wollen die Schuldenobergrenze vorübergehend aussetzen oder deutlich anheben. Dagegen sperren sich die Republikaner. Der Streit um die Obergrenze wird im Kongress meist erbittert bis zur letzten Minute geführt. Bisher kam es aber noch nie zu einem folgenschweren Ausfall.

Der frühere Stabschef von Ex-US-Präsident Donald Trump, Mark Meadows, hat sich zur Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitols bereiterklärt. Meadows habe dem Ausschuss Unterlagen zur Verfügung gestellt und werde „bald zu einer ersten Aussage erscheinen“, sagte Bennie Thompson, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses gestern.

Meadows hatte sich einer Vorladung des Ausschusses zunächst widersetzt. Er berief sich dabei auf ein angebliches Exekutivprivileg Trumps. Dieses erlaube es dem republikanischen Ex-Präsidenten, gewisse Informationen zurückzuhalten, weswegen auch er nicht aussagen könne. Die Demokraten argumentierten jedoch, das Vorrecht bestehe nur für amtierende, nicht für frühere Präsidenten.

Meadows Anwalt George Terwilliger sagte, er arbeite mit dem Ausschuss zusammen, „um zu sehen, ob wir eine Einigung erreichen können“, durch die Meadows nicht gezwungen wäre, auf das Exekutivprivileg zu verzichten.

Untersuchung zum Sturm auf das Kapitol

Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol am 6. Jänner gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zertifiziert werden sollte. Bei dem Angriff, der weltweit für Schlagzeilen sorgte, kamen fünf Menschen ums Leben. Der vom Repräsentantenhaus eingesetzte Untersuchungsausschuss soll die genauen Hintergründe der Attacke aufklären.

Das Gremium lud dazu eine Reihe früherer Trump-Mitarbeiter vor – unter anderem Trumps früheren Chefstrategen Steve Bannon. Dieser hatte sich geweigert, vor dem Ausschuss auszusagen. Das Repräsentantenhaus hatte daraufhin rechtliche Schritte gegen ihn in die Wege geleitet.

Der CNN-Moderator und Bruder des früheren New Yorker Gouverneurs Andrew Cuomo, Chris Cuomo (51), ist von seinem Arbeitgeber „auf unbestimmte Zeit“ suspendiert worden. Die Maßnahme sei eine Reaktion auf die Veröffentlichung neuer Dokumente in Zusammenhang mit den Vorwürfen sexueller Belästigung gegen Andrew Cuomo durch die New Yorker Staatsanwaltschaft, teilte CNN gestern mit.

Denen zufolge sei Chris Cuomo enger in die Verteidigung seines Bruders eingebunden gewesen als zunächst bekannt. „Diese Dokumente, in die wir vor ihrer Veröffentlichung nicht eingeweiht waren, werfen ernste Fragen auf“, hieß es von einem CNN-Sprecher.

Der demokratische Politiker Andrew Cuomo war im August nach Vorwürfen sexueller Belästigung durch mehrere Frauen von seinem Amt als Gouverneur New Yorks zurückgetreten. Sein Bruder Chris Cuomo hatte damals schon mitgeteilt, dass er seinem Bruder Rat erteilt habe – die nun veröffentlichten Dokumente deuten aber auf ein intensiveres Engagement hin. Chris Cuomo arbeitet seit rund 20 Jahren als TV-Moderator, seit rund zehn Jahren bei CNN.

EU

Die rasant steigenden Datenmengen von Unternehmen und Behörden in der EU sollen künftig besser zum Vorteil von Wirtschaft und Gesellschaft genutzt werden können. Vertreter des Rates der Mitgliedstaaten einigten sich gestern Abend mit einem Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments auf eine gemeinsame Position zum Daten-Governance-Gesetz, wie beide Seiten in Brüssel bestätigten. Es soll die Datennutzung für maßgebliche Innovationen voranbringen.

Das Gesetz war im vergangenen Jahr von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden. Sein Ziel ist, durch eine verstärkte Nutzung von Daten Innovationen im Bereich der künstlichen Intelligenz, Medizin oder Mobilität zu fördern. Im Gesundheitswesen soll dadurch eine bessere Versorgung möglich sein, etwa durch personalisierte Behandlungen. Zugleich soll mit dem Gesetz sichergestellt werden, dass Bürgerinnen und Bürger die Kontrolle über ihre Daten behalten.

Die politische Einigung zu dem auch unter der Abkürzung DGA (Data Governance Act) bekannten Gesetz muss nun noch vom Rat der Mitgliedstaaten und von der Vollversammlung des Parlaments bestätigt werden. Das gilt allerdings als Formalie.

Der Chef des Europäischen Rechnungshofs, Klaus-Heiner Lehne, hat sich gegen Vorwürfe verteidigt, zusammen mit anderen Beschäftigten seiner Behörde Steuergeld für Scheinwohnsitze kassiert zu haben. „Der Rechnungshof weist die Behauptungen zu angeblich fiktiven Residenzen zurück“, sagte Lehne gestern in einer Anhörung vor dem Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments. Das gelte auch für Behauptungen, dass Zulagen rechtswidrig bezahlt worden seien.

Schwerwiegende Anschuldigungen

Mehrere Abgeordnete forderten eine unabhängige Untersuchung. Die Anschuldigungen sind für den Rechnungshof und seinen Chef ernst. Die Behörde wacht als Hüterin der EU-Finanzen eigentlich darüber, dass das Geld der Europäischen Union korrekt ausgegeben wird. Nach einem Bericht der französischen Zeitung „Liberation“ erhielten Angestellte des Rechnungshofs aber Wohngeld in Luxemburg, obwohl sie in Wahrheit gar nicht dort wohnten.

Die 27 Rechnungsprüfer sind eigentlich verpflichtet, permanent im teuren Großherzogtum zu wohnen. Als Ausgleich bekommen sie eine Pauschale von mehr als 3.000 Euro pro Monat.

Mehrere RH-Mitarbeiter an einer Adresse gemeldet

„Liberation“ entdeckte nach eigenen Recherchen etwa eine Luxemburger Wohnung, in der Lehne und andere Angestellte des Rechnungshofs gemeinsam gemeldet seien. Der ehemalige CDU-Europaabgeordnete verbringe die meiste Zeit in Düsseldorf, habe aber seit 2014 mehr als 325.000 Euro an Wohnzulagen erhalten, schrieb die Zeitung. Mindestens acht andere Mitglieder des Rechnungshofs hielten sich ebenfalls nur selten in Luxemburg auf.

Lehne wies die Vorwürfe zurück. Er pendele am Wochenende nach Düsseldorf, da dort seine Familie wohne. „Es ist meine Privatsache, wo und mit wem ich in Luxemburg lebe“, sagte er. Zugleich kündigte er an, aktuelle Nachweise über Residenzverhältnisse der Angestellten und Anwesenheitsregister der Sitzungen nachreichen zu lassen.

Wirtschaft

Das Coronavirus zwingt im November erneut die Industrie von Exportweltmeister China in die Knie. Gedämpfte Nachfrage, schrumpfende Beschäftigung und gestiegene Preise belasteten die Hersteller, wie die Mediengruppe Caixin und das Institut IHS Markit heute mitteilten.

Der Caixin/Markit-Einkaufsmanagerindex (PMI) für das verarbeitende Gewerbe fiel im November auf 49,9 von 50,6 im Vormonat. Von Reuters befragte Ökonomen hatten lediglich einen Rückgang auf 50,5 erwartet. Erst ab 50 signalisiert das Barometer ein Wachstum.

Analysten gehen davon aus, dass sich die im dritten Quartal beobachtete Verlangsamung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im vierten Quartal fortsetzen wird, da die Nachfrage angesichts der anhaltenden Pandemie voraussichtlich schwach bleiben wird.

Die israelische Küstenmetropole Tel Aviv ist einer Analyse des britischen „Economist“ zufolge inzwischen die teuerste von den erfassten Städten weltweit. Sie löst damit die französische Hauptstadt Paris ab, die nun gemeinsam mit Singapur den zweiten Platz belegt. Dahinter folgt den heute veröffentlichten Daten der Economist Intelligence Unit (EIU) zufolge das Schweizer Finanzzentrum Zürich vor Hongkong und New York.

Lieferkettenprobleme und die CoV-Maßnahmen, die Produktion und Handel einschränkten, haben laut einer Mitteilung zu dem Index dazu beigetragen, dass die Lebenshaltungskosten für viele Stadtbewohner gestiegen sind. Starke Anstiege habe es bei den Kosten für Verkehr durch die stark gestiegenen Ölpreise gegeben. Auch in den Kategorien Freizeit, Tabak und Körperpflege mussten Verbraucher weltweit deutlich mehr Geld hinlegen.

Insgesamt werden in der Studie die Lebenshaltungskosten in 173 Städten weltweit erfasst und miteinander verglichen. Im Fokus stehen die Preise für 200 Güter und Dienstleistungen.

Der türkische Präsident Tayyip Erdogan hat mit weiteren Plädoyers für Zinssenkungen die bereits stark geschwächte Landeswährung Lira auf ein Rekordtief geschickt. Die hohe Inflation dürfte zurückgehen, wenn die Leitzinsen gesenkt würden, sagte Erdogan gestern dem staatlichen Sender TRT.

Die Türkei solle den Schlüsselzins herabsetzen sowie Investitionen, Beschäftigung, Produktion und Wachstum vorantreiben. Er wiederholte seine unorthodoxe Ansicht, dass hohe Zinsen den Preisauftrieb verursachten. Die Leitzinsen dürften vor den Wahlen 2023 deutlich fallen und auch die Preisbeschleunigung sollte nachlassen. Von diesem wirtschaftlichen Modell wolle er sich nicht distanzieren.

45 Prozent seit Jahresbeginn zum Dollar verloren

Die Lira ging daraufhin auf Talfahrt. An den Märkten wurden für einen Dollar 14 Lira gezahlt. Seit Beginn dieses Jahres hat die türkische Währung um 45 Prozent abgewertet.

Erdogan ist ein erklärter Gegner von Zinserhöhungen und macht Druck auf die Zentralbank, die Leitzinsen zu senken – obwohl die Inflation zuletzt auf fast 20 Prozent gestiegen ist. Unternehmen warnen vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch den Lira-Absturz, der Importe deutlich verteuert und damit die Inflation weiter anheizt. Erdogan argumentiert dagegen und sieht die hohen Zinsen – derzeit liegt der Leitzins in der Türkei bei 15 Prozent – als Grund für die steigende Inflation.

Sport

Österreichs Handballerinnen haben gestern ohne ihren Teamchef Herbert Müller die Reise zur WM nach Spanien antreten müssen. Der langjährige ÖHB-Coach wurde bei einem Routinetest positiv auf das Coronavirus getestet. Zudem gibt es mit Trainerassistenten Erwin Gierlinger sowie der 19-jährigen Katarina Pandza zwei weitere Verdachtsfälle, die sich umgehend in freiwillige Quarantäne begaben.

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Mit dem Grand Prix von Saudi-Arabien in Dschidda steigt am Sonntag (17.00 Uhr) der vorletzte Akt im Kampf um die WM zwischen Spitzenreiter Max Verstappen und Titelverteidiger Lewis Hamilton. Zwei Termine abseits des heißen Asphalts in der Wüste sind in dieser Phase aber nicht weniger spannend. Denn der Volkswagen-Konzern steht mit seinen Töchtern Audi und Porsche in Sachen Einstieg in die Königsklasse an einem Wendepunkt.

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Chronik

Im Missbrauchsprozess gegen Ghislaine Maxwell hat die erste Hauptzeugin gegen Jeffrey Epsteins Ex-Partnerin ausgesagt. Die Frau mit dem Namen „Jane“ erzählte vor dem New Yorker Gericht gestern nach übereinstimmenden Medienberichten, dass sie zu Beginn der mutmaßlichen Verbrechen erst 14 Jahre alt gewesen sei. Zuerst sei sie von Maxwell und Epstein 1994 in einem Ferienlager angesprochen worden, dann habe der Multimillionär sie zu sich eingeladen und über Jahre missbraucht.

Es sei zu „Küssen, Oralsex miteinander, Oralsex mit Jeffrey (und) vollem Geschlechtsverkehr“ gekommen, sagte die Zeugin nach Angaben der „New York Times“. Maxwell sei bei einigen Handlungen anwesend gewesen. Zudem sei sie mit dem Mädchen unter anderem Unterwäsche kaufen gegangen oder habe sie anderweitig eingeladen. Die Verteidigung stellte die Zeugin, die mittlerweile Schauspielerin ist, im Kreuzverhör demgegenüber als Frau dar, die es gewohnt sei, Rollen zu spielen.

Der Prozess gegen Maxwell war am Montag gestartet und wird schätzungsweise sechs Wochen dauern, die Staatsanwaltschaft stützt sich auf vier Hauptzeuginnen. Die zu verhandelnden Fälle reichen von 1994 bis 2004, die mutmaßlichen Verbrechen sollen in Epsteins Anwesen in New York, Florida, Santa Fe und London begangen worden sein. Der mit vielen Prominenten bekannte Multimillionär war vor über zwei Jahren in einer New Yorker Gefängniszelle tot aufgefunden worden.

An einer Schule im US-Bundesstaat Michigan hat ein 15-Jähriger gestern drei Mitschüler erschossen und sechs weitere Menschen verletzt. Der Tatverdächtige wurde festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Demnach wurde eine Handfeuerwaffe sichergestellt. Unter den Verletzten ist ein Lehrer.

Die Tat ereignete sich an der Oxford High School im nördlich der Stadt Detroit gelegenen Landkreis Oakland County. Die genauen Hintergründe waren zunächst unklar. An Schulen in den USA kommt es immer wieder zu Angriffen mit Schusswaffen oder gar zu Massakern mit vielen Toten.

Wegen ihrer Beteiligung am Drogenimperium ihres Mannes ist die Ehefrau des früheren mexikanischen Drogenbosses Joaquin „El Chapo“ Guzman in den USA zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington entschied gestern zudem auf anschließend vier Jahre Bewährung und eine Geldstrafe in Höhe von 1.499.970 Dollar (rund 1,33 Millionen Euro), teilte das US-Justizministerium mit.

Joaquin Guzman, Ehefrau des früheren mexikanischen Drogenbosses „El Chapo“
Reuters/Jeenah Moon

Die Frau, Emma Coronel, hatte im Juni in drei Anklagepunkten auf schuldig plädiert: Verschwörung zum Schmuggel der Drogen Kokain, Heroin, Methamphetamin und Marihuana in die USA, Verschwörung zu Geldwäsche und Verletzung von US-Sanktionen gegen Guzman. Die 32-Jährige, die sowohl die US-amerikanische als auch die mexikanische Staatsbürgerschaft besitzt, war am 22. Februar am internationalen Flughafen von Washington festgenommen worden.

Die Staatsanwaltschaft warf ihr auch vor, Guzman bei der Flucht aus einem mexikanischen Gefängnis im Jahr 2015 geholfen zu haben. Sie soll demnach insgesamt von 2011 bis 2017 an den Aktivitäten des Sinaloa-Kartells beteiligt gewesen sein.

Ein Prozess um ein mutmaßliches Mordkomplott hat gestern in Wiener Neustadt mit Schuldsprüchen geendet. Eine 79-Jährige, die laut Anklage ihren Schwiegersohn „ausschalten“ wollte, und deren Handlanger wurden nicht rechtskräftig zu je elf Jahren Haft verurteilt.

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In einem Kellerabteil in Wien-Brigittenau ist gestern eine Frauenleiche gefunden worden. Die Polizei geht von Fremdverschulden aus. Eine 60-Jährige war zuvor von ihrer Tochter als abgängig gemeldet worden, nach einem 64-Jährigen wird gefahndet.

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Kultur

Rudolf Buchbinder ist als Pianist weltweit vor allem als Beethoven-Interpret und -Kenner geschätzt. Heute feiert er seinen 75. Geburtstag. Der vielseitige Künstler begann seine Karriere als Klavierwunderkind.

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Der Sänger der Volksmusikgruppe „Die Fidelen Mölltaler“, Ludwig „Lucky“ Ladstätter, ist laut einem Bericht der „Kleinen Zeitung“ am Montag an einer CoV-Erkrankung gestorben. Seine ehemaligen Bandkollegen gaben den Tod des Musikers gestern in einem Nachruf bekannt.

Ladstätter sei 14 Tage lang im Krankenhaus gewesen, berichtete laut „Kleiner Zeitung“ sein Ex-Bandkollege Huby Mayer, zuletzt wegen einer CoV-Infektion auf der Intensivstation.

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Treffen mit Kickl bei „Freiheitstour“

Medial wurde ein Zusammenhang mit der „Freiheitstour“ von FPÖ-Obmann Herbert Kickl, der später selbst am Coronavirus erkrankte, hergestellt. Ladstätter hatte laut „Kleiner Zeitung“ eine der Veranstaltungen am 5. November in Wolfsberg besucht, Kickl selbst postete damals tags darauf auf Instagram ein Foto von sich und Ladstätter sowie FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bei diesem Event.

Kärntens Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) hatte zuvor diese „Freiheitstour“ scharf kritisiert und berichtet, dass einige Teilnehmer der Parteiveranstaltungen sogar im Krankenhaus und auf Intensivstationen liegen würden. FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz entgegnete, dass Veranstaltungen der „‚Freiheitstour‘ nach den damals gültigen strengen 3-G-Regelungen“ durchgeführt worden seien.

Mit einer Spende von 125 Millionen Dollar (rund 110 Millionen Euro) will das vom Österreicher Max Hollein geleitete, renommierte New Yorker Metropolitan Museum seine Ausstellungsräume für moderne und zeitgenössische Kunst erweitern und komplett renovieren.

Das Metropolitan Museum of Art „The Met“ in New York
APA/AFP/Angela Weiss

Bei der Spende des Investors Oscar Tang und seiner Ehefrau Agnes Hsu-Tang handle es sich um das höchste private Geldgeschenk in der mehr als 150-jährigen Geschichte des Museums, teilte das Haus gestern mit.

„Die Neugestaltung der Ausstellungsräume wird dem Museum erlauben, Kunst des 20. und 21. Jahrhunderts aus einer globalen, allumfassenden, mutigen und überraschenden Perspektive zu zeigen“, sagte Direktor Hollein.