Inland

Hauptverband kritisiert Kassenreform

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hegt schwere Bedenken gegen die von der ÖVP-FPÖ-Regierung geplante Kassenreform. In einer heute veröffentlichten 62-seitigen Begutachtungsstellungnahme wird die Umwandlung zum Dachverband, das Rotationsprinzip beim Vorsitz und der Entzug von Geldmitteln kritisiert und es wird auf „verfassungsrechtlich bedenkliche Bestimmungen“ verwiesen.

In der Vorbemerkung zur Stellungnahme, der auch sämtliche Anmerkungen der einzelnen Versicherungsträger beigefügt sind, wird die soziale Sicherheit als verlässlichste Grundlage der Demokratie bezeichnet. „Alle Veränderungen müssen am Nutzen für die Versicherten gemessen werden“, mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf werde das aber nicht erreicht.

„Risikofaktor für die Gesundheit“

Wörtlich heißt es: „Die Reduktion der dem öffentlichen Gesundheitswesen zur Verfügung stehenden Geldmittel, die Reduktion der Aufgaben des Dachverbandes, die Dezimierung der Anzahl der hochqualifizierten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die ständig wechselnde Leitung des Dachverbands durch das Rotationsprinzip führen zu einer maßgeblichen Schwächung des Gesamtsystems der sozialen Sicherheit. Die vorgesehene übermäßige Staatsaufsicht ist ein verfassungswidriger Eingriff in die Selbstverwaltung.“

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) in Tirol bezeichnete die Reformpläne als „Mogelpackung“ und „Risikofaktor für die Gesundheit“. Verlierer und Verliererinnen der „Zwangsfusion“ seien die Versicherten der Gebietskrankenkassen.

Kärnten will Verhandlungen von Bund

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) befürchtet massive Nachteile durch die geplante Kassenreform für Kärnten. Laut einer Aussendung des Landespressediensts von heute verlangt er Verhandlungen im Rahmen des Konsultationsmechanismus des Finanzausgleichs. Nun müsse der Bund mit Kärnten in jedem Fall weitere Verhandlungen vor einer geplanten Neustrukturierung führen.

„Durch die beabsichtigte Neuorganisation der Sozialversicherung in Österreich würden nicht nur dem Land Kärnten millionenschwere Verluste entstehen“, meinte Kaiser. „Es steht vor allem zu befürchten, dass diese als Reform getarnte Umverteilung von Arbeitnehmern hin zu Arbeitgebern letzten Endes mit schmerzhaften Verschlechterungen in der Gesundheitsversorgung für kleinere und mittlere Einkommen einhergeht.“ Einer Privatisierung der Gesundheitsversorgung werde Tür und Tor geöffnet.

Kaiser sorgt sich unter anderem um jene 218 Millionen Euro jährlich, die durch den Ausgleich unter den Kassen nach Kärnten fließen. Das hohe Niveau der Krankenversorgung sei möglicherweise nicht mehr aufrechtzuerhalten. Durch das Wegfallen des Ausgleichsfonds seien etwa Drogen- und Suchtambulanzen gefährdet. Kaiser kritisierte auch geplante Änderungen in den Verwaltungsgremien und eine Verschiebung von Mitteln zu Privatkliniken.

Unterstützung von ÖVP Burgenland

Unterstützung für die Kassenreform kommt hingegen aus der ÖVP Burgenland, die dazu für die kommende Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ankündigte: „Ich glaube, dass es jetzt der Zeitpunkt ist, wo auch aus den Ländern eine Unterstützung für diese wichtige Reform, für dieses wichtige Reformvorhaben kommen muss, damit hier ein klares Signal auch aus den Ländern gesendet wird“, sagte ÖVP-Burgenland-Chef Thomas Steiner.

„Hass im Netz“: Bogner-Strauß für gesetzliche Regelung

Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) pocht auf eine rechtliche Grundlage, um sich gegen Hass im Netz wehren zu können. Die Taskforce zum Strafrecht will bis Mitte 2019 Ergebnisse liefern.

Die von der Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler (ÖVP), verantwortete Strafrechtsarbeitsgruppe befasst sich mit dem Opferschutz und soll bis Mitte nächsten Jahres Ergebnisse vorlegen. Laut dem Frauenministerium werden derzeit mit Experten existierende Regelungen, auch aus anderen Ländern, evaluiert. Auch müsse geklärt werden, ob die Materie ins Strafrecht oder Zivilrecht kommen soll. Fest steht für Bogner-Strauß, dass es eine rechtliche Grundlage braucht, um rasch und kostengünstig auf Angriffe reagieren zu können, betonte ihr Sprecher heute gegenüber der APA.

Opfer von Beschimpfungen im Netz wurde kürzlich auch Agrarministerin Köstinger. Laut einem Bericht der Tageszeitung „Heute“ ätzten User etwa, dass sie seit der Geburt ihres Sohnes „fett“ geworden sei. Darauf antwortete sie: „Stimmt. Ich habe vor drei Monaten einem großen, gesunden Wunder das Leben geschenkt und war noch nie so stolz auf meinen Körper wie jetzt.“ Sie hoffe, dass „jede Frau über solche Kommentare lachen kann“. Köstinger pocht ebenfalls auf bessere Instrumente gegen Hass im Netz, hieß es im Bericht weiters.

Die Ex-Grünen-Abgeordnete Sigrid Maurer und der Verein ZARA haben ein Crowdfunding ins Leben gerufen, um Hass im Internet zu bekämpfen. Bereits gestern Nacht ist das Etappenziel von 50.000 Euro für Rechtshilfe erreicht worden.

Mehr dazu in wien.ORF.at

Kleine Reform bei Zivildienst angedacht

Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) verpasst dem Zivildienst eine kleine Reform. Gemäß dem der APA vorliegenden Gesetzesentwurf dürfte es künftig weniger Einsatzorganisationen mit Zivildienern geben. Außerdem soll es für „Zivis“ schwieriger werden, ihren Dienst durch Krankenstand zu verkürzen. Schließlich ist noch eine Art Staatskunde für Zivildiener vorgesehen.

Im Jahr 2017 konnten 14.907 Männer den 1.700 Zivildienstorganisationen zugewiesen werden. Die Bedarfsdeckung lag bei rund 93 Prozent. Doch die kommenden Jahre könnten manche Trägereinrichtung in Personalnöte bringen.

„Zielgerichtet einsetzen“

Durch die geburtenschwachen Jahrgänge werde nämlich ein Rückgang bei den Zivildiensterklärungen festgestellt, betonte Edtstadler. Mit der vorliegenden Novelle wolle man daher einerseits den Zivildienst für junge Männer weiter modernisieren. Andererseits müsse man genau darauf achten, dass Zivildiener zielgerichtet dort eingesetzt werden, wo sie auch wirklich gebraucht würden, erläutert die für den Zivildienst zuständige Staatssekretärin.

An Trägerorganisationen werden demnach höhere Anforderungen gestellt. Wer drei Jahre keine Zivildiener anfordert, fällt automatisch aus der von den Landeshauptleuten erstellten Liste der Organisationen heraus. Damit sollen „Karteileichen“ vermieden werden. Zuletzt beantragten rund zehn Prozent der Träger keine Zivildiener.

Neue Vorgaben für Betreiber

Die Liste der anerkannten Organisationen war in den vergangenen Jahren deutlich angewachsen, was die Zuweisung nicht unbedingt erleichtert. Zwischen 2015 bis 2017 wurden circa 400 Einrichtungen neu anerkannt, auf der anderen Seite fielen 130 aus dem System heraus.

Neue Vorgaben gibt es auch für Betreiber: Die Vorgesetzten in den Einrichtungen müssen ein E-Learning-Tool über den Wehrersatzdienst mit abschließender Prüfung absolvieren. Damit das angelernte Wissen nicht in Vergessenheit gerät, ist alle drei Jahre erneut der Lehrgang zu besuchen. Wer scheitert, darf nicht mehr als Vorgesetzter agieren.

Staatsbürgerschaftskunde

Lernstoff hat man auch für die Zivildiener vorgesehen. Sie werden verpflichtet, ein E-Learning-Modul betreffend Staatsbürgerschaftskunde („Staat und Recht“) zu absolvieren, in dem den jungen Männern ein Basiswissen über die Geschichte Österreichs sowie Grundlagen über die Grundprinzipien der Verfassung, der Rechtsordnung und des EU-Rechts vermittelt bzw. näher gebracht werden.

Wird der abschließende Test positiv absolviert, soll das in die sogenannte Kompetenzbilanz aufgenommen werden, die jedem „Zivi“ am Ende seines Diensts ausgefolgt wird. Freilich: Wer das Modul, das in der Dienstzeit absolviert werden kann, schwänzt, hat keine Rechtsfolgen zu befürchten.

Krankenstand neu geregelt

Unangenehmer könnte es hingegen werden, wenn Zivildiener einen ausufernden Krankenstand aufweisen. Die bisherige Regelung, dass eine vorzeitige Entlassung aus gesundheitlichen Gründen nur bei einer durchgehenden Dienstunfähigkeit von 18 Tagen möglich ist, hat laut Erläuterungen zum Gesetzesentwurf in der Praxis häufig Kettenkrankenstände zur Folge. Ist der Zivildienstleistende demnach innerhalb dieses 18-Tage-Zeitraums nur einen Tag in der Einrichtung, beginnt die 18-Tage-Frist von Neuem zu laufen. Damit wird es künftig vorbei sein.

Der neue Modus sieht vor, dass jeder Zivildienstleistende in Summe für 21 Kalendertage erkranken kann und – unabhängig davon, ob er dazwischen wieder tageweise in der Einrichtung anwesend ist – bei Erreichen dieser Dauer ex lege als vorzeitig aus dem Zivildienst zu entlassen gilt. Als Ausnahme determiniert ist, wenn der Krankenstand durch eine Tätigkeit im Rahmen des Zivildiensts ausgelöst wurde.

Ausland

„Brexit“: Schwierige Kabinettssitzung für May

Einen Tag vor dem möglicherweise entscheidenden EU-Gipfel zum „Brexit“ trifft sich heute das britische Kabinett in London. Premierministerin Theresa May will ihre Minister und Ministerinnen auf einen Kompromiss bei den „Brexit“-Gesprächen einschwören, muss allerdings mit heftigem Widerstand rechnen.

Medienberichten zufolge trafen sich mehrere Regierungsmitglieder gestern Abend zum Pizzaessen, um eine gemeinsame Strategie gegen May zu vereinbaren. Bei dem Treffen waren Berichten zufolge unter anderen „Brexit“-Minister Dominic Raab, Außenminister Jeremy Hunt und Umweltminister Michael Gove dabei.

EU-Vertreter: Vorbereitungen auf harten „Brexit“ forcieren

Bereits am Wochenende hatte es Gerüchte gegeben, bis zu vier Kabinettsmitglieder könnten zurücktreten, sollte die Regierungschefin der EU zu weit entgegenkommen. Das scheint dem Vernehmen nach nun vorerst abgewendet. Doch die Hoffnungen, dass bereits beim morgigen Gipfel ein Abkommen zustande kommt, sind stark gedämpft.

Die Europäische Union sollte sich nach den Worten eines ranghohen EU-Vertreters verstärkt darauf vorbereiten, dass es keinen Vertrag zum EU-Austritt Großbritanniens geben wird. Die Verhandlungen seien schwieriger als erwartet, sagte der EU-Vertreter heute in Brüssel. Es sei auch nicht selbstverständlich, dass es im November einen EU-Sondergipfel zum „Brexit“ geben werde. Doch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, dass er gern ein Abkommen hätte, „weil kein Abkommen heißt: Katastrophe“.

Großbritannien meldet überraschenden Jobabbau

Wie die heute veröffentlichten Zahlen zeigen, wurden in Großbritannien ein gutes halbes Jahr vor dem „Brexit“ überraschend Jobs abgebaut. Für den Zeitraum Juni bis August meldete das Statistikamt ONS ein Stellenminus von 5.000. Einen Abbau von Jobs hatte es in der Statistik seit fast einem Jahr nicht mehr gegeben. Volkswirte hatten mit einem Stellenaufbau um 11.000 gerechnet. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 4,0 Prozent und damit auf dem tiefsten Stand seit 1975.

Der Lohnzuwachs für die Beschäftigten – ohne Bonuszahlungen – fiel zugleich mit 3,1 Prozent relativ üppig aus: So stark stiegen die Gehälter seit fast einem Jahrzehnt nicht mehr – allerdings stieg auch die Inflation. Für die anstehenden Verbraucherpreisdaten für September erwarten Experten ein Plus von 2,6 Prozent. Damit dürfte die Inflation erneut einen Großteil der Lohnzuwächse aufzehren.

Türkischer Staatsanwalt beeinsprucht Brunson-Urteil

Nach dem Urteil gegen US-Pastor Andrew Brunson und seiner Ausreise hat der türkische Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Der Anwalt von Brunson, Ismail Cem Halavurt, bestätigte das heute. Er selbst habe ebenfalls Berufung eingelegt und Freispruch gefordert.

Der Staatsanwalt hatte bei der Verhandlung am Freitag überraschend seine Forderung von bis zu 35 Jahren Haft heruntergeschraubt auf fünf bis zehn Jahre und gleichzeitig die Aufhebung von Hausarrest und Ausreisesperre vorgeschlagen. Der Richter hatte letztlich aber nur eine Haftstrafe von etwas mehr als drei Jahren verhängt.

Da Brunson noch am Freitag die Türkei verlassen hat und nun wieder in den USA ist, hätte eine Ausweitung des Strafmaßes keine direkten Auswirkungen auf ihn. Der Fall Brunson – der wegen Terrorvorwürfen zwei Jahre lang in der Türkei festgehalten wurde – stand im Zentrum einer schweren Krise zwischen Washington und Ankara.

Macron bildet mit etwas Verzögerung Kabinett um

Zwei Wochen nach dem Rücktritt von Innenminister Gerard Collomb hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Kabinett umgebildet. Zum Nachfolger Collombs ernannte er heute den Vorsitzenden der Regierungspartei Christophe Castaner. Mit der Berufung eines engen Vertrauten an die Spitze des wichtigen Ministeriums versuchte er, seine Regierung nach einer Reihe von Rücktritten zu stabilisieren und seinem Reformkurs neuen Schwung zu geben.

Die übrigen Änderungen gab es auf weniger herausragenden Positionen: So gab es auch Wechsel an der Spitze des Landwirtschafts- und des Kultusministeriums sowie des Ministeriums für die Überseegebiete. Finanzminister Bruno Le Maire, der Macrons Reformpläne für die Euro-Zone vorantreibt, und Außenminister Jean-Yves Le Drian bleiben im Amt.

Die Kabinettsumbildung kam mit etwas Verzögerung. Ursprünglich war sie in der vergangenen Woche erwartet worden. Am 2. Oktober hatte der langjährige Macron-Vertraute Collomb seinen Rückzug erklärt, der dritte Rücktritt eines französischen Ministers seit August. Zusammen mit sinkenden Umfragewerten führte das dazu, dass Gegner Macrons Stärke im Amt infrage stellten und seine Reformbemühungen ins Stocken gerieten. Die Verschiebung der Kabinettsumbildung befeuerte zudem die Debatte darüber, ob Macron seine Regierung noch im Griff hat.

Australien offen für Jerusalem als Hauptstadt Israels

Australiens Premierminister Scott Morrison zeigt sich offen für eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Zwar gebe es keine Entscheidung zur Verlegung der australischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, aber die Argumente für einen solchen Umzug seien „überzeugend“, sagte Morrison heute in Canberra. Dennoch wolle Australien weiterhin an einer Zweistaatenlösung in Nahost festhalten, so der Liberale. Mit Blick auf das Wie müsse man aber offen bleiben.

US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt. Seitdem boykottieren die Palästinenser die US-Regierung und erklären, die Vereinigten Staaten hätten sich als neutraler Vermittler in ihrem Konflikt mit Israel disqualifiziert. Im Mai ließ Trump die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen.

„Kurzfristiger politischer Gewinn“

Am Samstag gibt es in Sydney eine Nachwahl für den ehemaligen Parlamentssitz von Australiens Ex-Premier Malcolm Turnbull. Der Wahlkreis liegt in einem wohlhabenden Teil der Metropole mit der höchsten Dichte jüdischer Wähler landesweit.

Der Regierungskandidat David Sharma war früher Botschafter in Israel. Laut Bericht hatte er Morrison die neue Israel-Politik vorgeschlagen. Die Regierung muss den Sitz gewinnen, um ihre knappe Parlamentsmehrheit zu behalten.

Der palästinensische Botschafter in Australien, Issat Abdulhadi, verurteilte Morrisons Aussage laut einem Bericht des Senders ABC als „kurzfristigen politischen Gewinn“, der langfristig dem internationalen Ruf des Landes schaden werde.

EU

Fast ein Viertel der Menschen in EU armutsgefährdet

Die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen ist in der EU 2017 auf 112,9 Millionen Personen oder 22,5 Prozent der Bevölkerung zurückgegangen. 2008 waren es noch 23,7 Prozent oder 116,1 Millionen. Laut Eurostat-Daten von heute war Bulgarien im Vorjahr mit 38,9 Prozent Armutsgefährdung der Bevölkerung negativer Spitzenreiter.

Tschechien wies auf der anderen Seite den niedrigsten Anteil mit nur 12,2 Prozent auf. Österreich lag mit 18,1 Prozent unter dem EU-Durchschnitt auf Platz 20 unter den 28 Mitgliedsstaaten. Hinter Bulgarien rangierten im vergangenen Jahr Rumänien (35,7 Prozent), Griechenland (34,8 Prozent), Litauen (29,6 Prozent) und Italien (28,9 Prozent). In Deutschland sind 19 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet.

In absoluten Zahlen gab es die meisten von Armut und sozialer Ausgrenzung gefährdeten Personen in Italien (17,41 Mio.), vor Deutschland (15,52 Mio.) und Großbritannien (14,36 Mio.). Die geringste Zahl wies auch wegen der Größe bzw. Kleinheit des Landes Malta mit nur 83.000 auf. Österreich lag bei 1,56 Millionen.

Barley als SPD-Spitzenkandidatin für EU-Wahl geplant

Die deutsche Justizministerin Katarina Barley soll Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl im Mai kommenden Jahres werden. Das wurde der dpa heute in Parteikreisen bestätigt. Barley hatte die Kandidatur erst abgelehnt, bevor sie nun doch von der Parteispitze überzeugt werden konnte.

Die 49-jährige Juristin könnte zunächst aber ihr Amt behalten, bevor sie dann eventuell nach Brüssel wechseln würde. Bei der Europawahl 2014 hatte die SPD mit Spitzenkandidat Martin Schulz ein für die SPD aus heutiger Sicht starkes Ergebnis von 27,3 Prozent geholt. Schulz war auch Gesamtspitzenkandidat der europäischen Sozialisten. Nach den jüngsten Tiefschlägen könnte sich Parteichefin Andrea Nahles mit der Personalie etwas Luft verschaffen. Die Suche war schwierig verlaufen.

Nächste Schritte in EU-Verfahren gegen Ungarn und Polen

Die EU-Europaminister haben sich auf das weitere Vorgehen im Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn und Polen verständigt. Ungarn werde eingeladen, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben, sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende und EU-Minister Gernot Blümel nach Beratungen heute in Luxemburg.

Zugleich soll die EU-Kommission einen Überblick über Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn abgeben. Im Falle Polens sollen die nächsten Schritte im Zuge der Vorbereitung des nächsten EU-Rates im November diskutiert werden.

„Dinge haben sich verschlechtert“

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans sagte zu Polen: „Traurigerweise haben sich die Dinge nicht verbessert, sondern verschlechtert.“ Das sei „besorgniserregend“. Zu Ungarn betonte Timmermans, es sei komplett logisch, dass der EU-Ministerrat sich an die EU-Kommission wende. Das EU-Parlament, welches das Verfahren gestartet habe, sei aber in der Lage, selbst die Dinge zu beurteilen.

Sowohl Blümel als auch Timmermans betonten, die Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags seien für die EU Neuland, daher müsse die EU auch besonders sorgsam vorgehen. Dem betroffenen Land soll immer die Möglichkeit zur Antwort gegeben werden. Im Falle Polens sei noch nicht klar, ob Warschau sich an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs halten würde. Die EU-Kommission hat Polen wegen der Pensionierung von Richtern am Obersten Gericht vor dem EuGH geklagt. Laut Timmermans bat die EU-Kommission den EuGH um eine einstweilige Verfügung zur Stellung des Obersten Gerichtshofs in Polen.

Journalistin auf Malta getötet: „Ganze Wahrheit“ gefordert

Ein Jahr nach dem Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia hat die EU-Kommission die volle Aufklärung des Falles gefordert. Man erwarte „die ganze Wahrheit“, hieß es heute in einer Mitteilung. Man müsse ein klares Signal an alle Journalistinnen und Journalisten senden. Dieses laute: „Es ist sicher, in Europa zu arbeiten.“

Berichte über Korruption und Geldwäsche

Galizia war am 16. Oktober 2017 durch die Explosion einer Bombe, die unter ihrem Autositz deponiert war, getötet worden. Die Journalistin hatte unter anderem über Korruption und Geldwäsche berichtet und damit auch maltesische Regierungsvertreter in Bedrängnis gebracht.

In ihrer gemeinsamen Erklärung erinnerten Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, Justizkommissarin Vera Jourova und Digitalkommissarin Mariya Gabriel auch an den Mord an Jan Kuciak. Der slowakische Journalist und seine Verlobte waren im Februar in ihrem Haus erschossen worden.

„Wir wollen nicht, dass diese Morde einen abschreckenden Effekt auf die freien Medien haben“, hieß es. Wenn Journalisten nicht mehr frei berichten könnten, sei die Demokratie nicht überlebensfähig.

Wirtschaft

Audi muss im Abgasskandal 800 Mio. Euro zahlen

Audi zahlt für die Manipulation von Dieselmotoren ein Bußgeld von 800 Millionen Euro. Das von der Staatsanwaltschaft München II eingeleitete Verfahren gegen Audi sei damit abgeschlossen, teilte die Volkswagen-Tochter heute mit. Der Autobauer werde keine Rechtsmittel dagegen einlegen. „Die Audi AG bekennt sich damit zu ihrer Verantwortung für die vorgefallenen Aufsichtspflichtverletzungen.“ Das Bußgeld dürfte in die bayerische Landeskasse fließen. Die geschädigten Verbraucher könnten leer ausgehen.

Die Buße dezimiert auch „unmittelbar“ das Konzernergebnis von Volkswagen, wie die Audi-Mutter in Wolfsburg mitteilte. Auch die mit 30,8 Prozent an VW beteiligte Porsche SE wird dadurch in Mitleidenschaft gezogen. Sie rechnet für 2018 aber immer noch mit einem Nettogewinn von 2,5 bis 3,5 Milliarden Euro.

Ermittlungen laufen weiter

Bei den Ermittlungen ging es um V6- und V8-Dieselmotoren von Audi aus den Jahren seit 2004. Zudem warf die Staatsanwaltschaft Audi vor, „nicht erkannt zu haben“, dass in zwei von Volkswagen entwickelten Dieselmotorentypen Software verbaut war, die den Schadstoffausstoß auf dem Prüfstand drosselte.

Trotz des verhängten Bußgelds läuft das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München gegen Audi weiter. Nach wie vor werde gegen 20 Beschuldigte ermittelt, sagte ein Sprecher der Behörde. Mit dem Bußgeld sei lediglich ein anhängiges Ordnungswidrigkeitsverfahren abgeschlossen worden. Bei den Ermittlungen gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler und weitere Beschuldigte geht es um den Verdacht des illegalen Verkaufs von Fahrzeugen mit gefälschten Abgaswerten. Stadler sitzt in Untersuchungshaft.

VW-Chef beklagt „Feldzug“ gegen das Auto

Die deutsche Autoindustrie könnte nach Ansicht von Volkswagen-Chef Herbert Diess in den kommenden Jahren ihre Spitzenposition auf dem Weltmarkt verlieren. „Aus heutiger Sicht stehen die Chancen vielleicht bei 50:50, dass die deutsche Automobilindustrie in zehn Jahren noch zur Weltspitze gehört“, sagte Diess heute auf einer VW-Veranstaltung in Wolfsburg laut Redetext.

„Feldzug gegen die individuelle Mobilität“

Die Herausforderungen seien enorm, sagte der Manager. Er nannte den Handelskrieg zwischen den USA und China, den „Brexit“ sowie die Beziehungen zu Russland und der Türkei. Auch das neue Abgastestverfahren WLTP bringe die Industrie „an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit“. Diess kritisierte erneut die sich abzeichnenden strengeren EU-Abgasgrenzwerte. „Der jetzige Feldzug gegen die individuelle Mobilität und damit gegen das Auto nimmt jedoch existenzbedrohende Ausmaße an“, sagte er.

S&P warnt vor „gigantischen Kreditrisiken“ in China

In den Provinzen Chinas lauert laut der Ratingagentur S&P eine riesige Schuldengefahr. Die außerhalb der Bilanzen angehäuften Verbindlichkeiten der Regierungen in den Regionen beliefen sich auf geschätzte 40 Billionen Yuan (rund fünf Billionen Euro), wie die Bonitätswächter in ihrem heute vorgelegten Bericht schreiben. Sie warnen vor „gigantischen Kreditrisiken“ durch den Schuldenberg.

Wenn diese „verdeckten Verbindlichkeiten“ zu den in den Bilanzen enthaltenen hinzugerechnet würden, sei bereits 2017 ein „alarmierend hohes Niveau“ an Schulden erreicht worden: Es entspreche 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Provinzen umgehen mit den verdeckten Schulden die von der Zentralregierung vorgegebene Schuldenquote. Zu diesem Zweck gründen sie eigens Finanzvehikel (LGFVs).

Die chinesischen Behörden haben sich auf die Fahnen geschrieben, Finanzrisiken einzudämmen. Im Fokus stehen unter anderem Schattenbanken, Regulierungsschlupflöcher und verborgene faule Kredite. S&P sieht bisher jedoch nur „begrenzte Fortschritte“ der Regierung in Peking bei den Bemühungen um den Abbau der mit den LGFVs verbundenen Risiken. China werde dieses Problem „wahrscheinlich ein Jahrzehnt oder mehr“ beschäftigen.

Modeproduktion kehrt zunehmend nach Europa zurück

Noch zählen China und Bangladesch zu den wichtigsten Lieferländern etwa für den deutschen Modehandel. Doch die Modeproduktion kehrt vermehrt nach Europa zurück, wie aus einer heute veröffentlichten Studie der Unternehmensberatung McKinsey, der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen und des Digital Capability Center Aachen hervorgeht.

Vor alle die niedrigeren Löhne hätten China und Südostasien in der Vergangenheit konkurrenzlos für die Modeproduktion gemacht, heißt es in der Untersuchung. Doch nun beginne sich das Blatt zu wenden: Eine Jeans, die in der Türkei produziert werde, koste heute bei Berücksichtigung der Transport- und Einfuhrkosten drei Prozent weniger als ein Produkt aus China. „Für einzelne Kleidungsstücke mit wenig aufwendiger Produktion lohnt sich jetzt schon die Rückverlagerung der Fertigung nach Europa“, betonte McKinsey-Experte Karl-Hendrik Magnus.

Kürzere Lieferzeiten, automatisierte Produktion

Noch wichtiger für den Trend zu europäischer Produktion sei aber die extreme Verkürzung der Lieferzeiten: Sie ermögliche es den Modeunternehmen, viel schneller auf Trends zu reagieren, betonte der Experte. Ein Kleidungsstück aus Südostasien sei bis zu 30 Tage mit dem Schiff unterwegs in westliche Märkte – der Transport aus der Türkei nach Deutschland brauche hingegen nur drei bis sechs Tage. Schnelle Reaktionszeiten seien in Zeiten von Instagram aber „ein Muss, um konkurrenzfähig zu bleiben“, betonte Achim Berg, Leiter der Modeindustrieberatung bei McKinsey.

Ein weiterer Schub für die Produktion in Europa geht nach Einschätzung der Experten von der Automatisierung aus. In den nächsten zehn Jahren könnten 40 Prozent (für komplizierte Kleidung) bis 70 Prozent (für simple Stücke) der Arbeitszeit durch Automatisierung eingespart werden – und damit auch ein bedeutender Teil der Kosten: Das Herstellen einer einfachen Jeans könnte statt derzeit 36 Minuten dann nur noch elf Minuten dauern.

Italiens Modebranche erwartet Umsatz von 90 Mrd. Euro

Die italienische Modebranche segelt auf Wachstumskurs. Der Umsatz 2018 wird laut Schätzungen des Verbands der italienischen Modeindustrie um 2,8 Prozent auf 90 Milliarden Euro wachsen. Der Modesektor habe den Rückgang während der Krisenjahre erfolgreich bewältigt, berichtete Carlo Capasa, Präsident des Verbands der Modeindustrie in Mailand.

Digitalisierung und Nachhaltigkeit seien die Hauptanliegen der italienischen Modebranche, die 41 Prozent der europäischen Produktion ausmacht, betonte Capasa. Deutschland besetze mit einem Anteil an der europäischen Modeproduktion von elf Prozent Platz zwei, gefolgt von Spanien (zehn Prozent) und Frankreich (acht Prozent).

Sport

Chronik

Sechs Tote bei Zugsunglück in Marokko

Bei einem Zugsunglück nördlich der marokkanischen Hauptstadt Rabat sind mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. 86 weitere seien mehr oder weniger schwer verletzt worden, als der Zug in dem Ort Bouknadel entgleiste, berichteten Ärzte und lokale Medien heute. Aufnahmen in Sozialen Medien zeigten mindestens zwei Waggons, die an einer Brücke umgestürzt waren.

Die Ursache des Unglücks war zunächst unklar. Der marokkanische Palast ordnete eine Untersuchung an, um die Umstände aufzuklären, wie die staatliche Nachrichtenagentur MAP meldete.

Science

Kultur

Deuticke-Verlag wird zu Zsolnay

Der vor über 100 Jahren gegründete Wiener Deuticke-Verlag wird mit dem Frühjahrsprogramm 2020 in der Marke Zsolnay aufgenommen. Die langjährige Deuticke-Verlagsleiterin Martina Schmidt wird mit Oktober 2019 in Pension gehen. Schon bisher waren Zsolnay und Deuticke Tochterunternehmen des Carl Hanser Verlags.

„Die grundsätzliche programmatische Ausrichtung des Hauses sowie die Anzahl der jährlich erscheinenden Bücher bleiben gleich. Der Verlag wird sich jedoch stärker auf den Ausbau der Marke Zsolnay konzentrieren“, so eine Aussendung von heute. Ab 2020 sollen alle Titel mit Neu- und Wiederauflagen unter dem Zsolnay-Logo erscheinen.

Conchitas Deutschland-Tournee abgesagt

Mit einem emotionalen Video hat sich die österreichische Song-Contest-Gewinnerin Conchita gestern Nacht an ihre Facebook-Fans gewandt: Wie die Drag-Künstlerin bekanntgab, hat der deutsche Veranstalter sämtliche geplanten Termine ihrer nächste Woche startenden „So weit so gut“-Tour abgesagt, lediglich der Auftritt bei den Jazz-Tagen in Dresden am 18. November wird stattfinden.

Nicht betroffen sind die Österreich-Termine, die wie geplant stattfinden werden. Bereits am 20. Oktober tritt Conchita mit ihrer neuen CD „From Vienna with Love“ gemeinsam mit den Wiener Symphonikern im Wiener Konzerthaus auf, im Dezember stehen Auftritte in Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck und Wien auf dem Programm.

Grund für die Absage nicht genannt

Die Deutschland-Tour hätte am 22. Oktober in Hannover starten sollen und die Künstlerin u. a. in Städte wie Hamburg, Berlin, Köln oder Stuttgart führen sollen. Insgesamt waren zwölf Konzerte geplant. „Meine Deutschland-Termine wurden vom Veranstalter abgesagt. Ich kann euch nicht sagen, wie enttäuscht ich bin und wie traurig ich bin und wie sehr ich mich gefreut hätte, für euch zu spielen“, so Conchita im Facebook-Video.

„Wir alle haben uns darauf gefreut, ich hoffe ihr und auch vor allem meine Band. Wir haben ordentlich geprobt und wir haben wunderschöne Arrangements und es ist so ein tolles Programm, das hätten wir euch wahnsinnig gerne gezeigt.“ Gründe für die Absage der Tour wurden im Video nicht genannt. Das Management von Conchita zeigte sich heute gegenüber der APA „sehr enttäuscht“ über die Absage, von der man erst gestern erfahren habe. Der deutsche Veranstalter Meistersinger, der die Konzerte am Vormittag noch auf seiner Homepage hatte, war vorerst nicht erreichbar.

Düsseldorf feiert 60 Jahre „ZERO“-Bewegung

60 Jahre ist es her, dass sich die Künstler Heinz Mack, Otto Piene und Günter Uecker aufgemacht haben, um als Künstlerplattform „ZERO“ nicht nur die Düsseldorfer Kunstszene aufzumischen. Jetzt feiert Düsseldorf ab 18. Oktober an drei Tagen mit zahlreichen Aktionen das Vermächtnis dieser Gruppe und die dabei geschaffene „ZERO Foundation“, die es nun auch schon zehn Jahre gibt.

Der Aufbruch aus den Ateliers raus auf die Straße und die Überwindung des Kunstwerks als Objekt war zentraler Anspruch der Gruppe, die am Beginn gerade auch mit Licht- und Farbinstallationen auf sich aufmerksam machte und mit dem Projekt „ZERO“ eine „Stunde null“ in der Kunst ausrief.

Günther Uecker in seinem Atelier, Hüttenstraße 104, Juli 1965.
Maren Heyne
Günter Uecker in seinem Atelier

Kunst als System

Alte Kunstkategorien sollten ausgedient haben und auch das Erbe des Zweiten Weltkriegs wollten die Künstler, die sich zwischen Informel, Tachismus und Fluxus ansiedelten, überwinden. Kunst sollte fortan als System erlebt werden und der Betrachter darin aufgehen.

Nicht alle etablierten Künstler konnten mit diesem Anspruch etwas anfangen. Und als Günter Uecker, der später vor allem mit seinen Nagel-Bildern weltberühmt werden sollte, 1958 aus seinem Atelier auszog und die Grenzen der Straßen weiß bemalte, da leerte ein entnervter Joseph Beuys Ueckers Farbbadewanne aus – und trat damit quasi indirekt in die „ZERO“-Bewegung mit ein.

In Düsseldorf will man 2018 die nächste Generation von Künstlerinnen und Künstlern in Stellung bringen, die das Vermächtnis von Mack, Piene und Uecker in die Zukunft tragen. Neben Installationen und Symposien wird es auch ein Open House im legendären Atelier Hüttenstraße 104 geben.

Religion

Leute

„Handmaid"s Tale“-Star Strahovski ist Mutter geworden

Die australische Schauspielerin Yvonne Strahovski (36) ist zum ersten Mal Mutter geworden. „Mein Herz ist schon jetzt tausendfach in eine Milliarde Stücke geschmolzen. Wir wurden mit der größten Freude unseres Lebens gesegnet, einem Baby Boy“, schrieb Strahovski gestern (Ortszeit) auf Instagram. Dazu postete sie ein Schwarz-Weiß-Foto von sich und ihrem Nachwuchs auf dem Arm.

Die 36-Jährige spielt in der preisgekrönten Dystopie-Serie „The Handmaid"s Tale“ des US-Streamingdienstes Hulu die unfruchtbare Hausherrin Serena Joy Waterford und wurde dafür in diesem Jahr für einen Emmy nominiert. Zuvor war sie in Serien wie „Chuck“ oder „24“ zu sehen. Strahovski ist seit dem vergangenen Jahr mit dem Schauspieler und Produzenten Tim Loden verheiratet.

Panorama