Ausland

Die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) haben die Unruhen und Proteste im Iran gegen höhere Benzinpreise für beendet erklärt. „Die Anführer der Unruhen sind in den Großstädten bereits identifiziert und verhaftet worden, und das war mit ein Grund für das Ende der Unruhen“, sagte heute IRGC-Sprecher Ramesan Scharif.

Laut Scharif war es in hundert Städten zu „kleineren und größeren Zwischenfällen“ gekommen. Dank des rechtzeitigen Eingreifens der Polizei und Revolutionsgarden sei die Lage aber wieder unter Kontrolle.

Scharif unterstellte „den Feinden“ des Iran, allen voran den USA und Israel, hinter den Unruhen zu stecken. Finanziert worden seien die Anführer der Unruhen von den Monarchisten, „die sich für den Sturz des Schah-Regimes rächen wollen“, sagte der IRGC-Sprecher.

Laut Augenzeugen sollen Demonstranten in einigen Städten die Rückkehr von Resa Pahlawi, dem Sohn des vor 40 Jahren gestützten Schahs Mohammed-Resa, gefordert haben. Angeblich sind auch die meisten verhafteten Anführer Anhänger der Schah-Familie.

EU appelliert zu Zurückhaltung

Die EU rief alle Seiten im Iran zu einem Gewaltverzicht auf. „Wir erwarten von den iranischen Sicherheitskräften maximale Zurückhaltung im Umgang mit den Protesten und von den Demonstranten, dass sie friedlich protestieren“, sagte eine Sprecherin der Außenbeauftragten Federica Mogherini heute. Der Iran müsse das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantieren und zudem den Zugang zum Internet sicherstellen.

Wie viele Tote es bei den Unruhen gab, ist unklar. Laut Amnesty International sollen mehr als hundert Menschen umgekommen sein; Augenzeugen berichten sogar von noch mehr Toten. Der Iran nannte die Amnesty-Angaben „erfunden“. Von iranischen Behörden wurden neun Tote und mehr als tausend Verhaftete bestätigt. Medienangaben zufolge droht einigen der Demonstrationsanführer die Todesstrafe.

Internet „bis auf Weiteres“ gesperrt

Wegen der seit Samstag bestehenden Internetsperre können weder die iranischen noch ausländische Angaben verifiziert werden. Internetzugang gibt es nur zu einigen vom Staat kontrollierten Websites. Obwohl vom Ende der Unruhen die Rede ist, bleibt das Internet „bis auf Weiteres“ gesperrt.

Der persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, bestreitet einen Kernpunkt der Impeachment-Ermittlungen: In einem Interview von Blaze TV sagte der 75-Jährige gestern, er habe nie die US-Militärhilfe für die Ukraine mit Schlüsselfiguren in der Affäre besprochen.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen herausfinden, ob Trump Militärhilfe in Höhe von umgerechnet rund 361 Millionen Euro als Druckmittel einsetzte, um die Ukraine zu Ermittlungen zu bringen, die ihm im US-Wahlkampf nutzen könnten.

Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, hatte zuvor in seiner Aussage vor dem Repräsentantenhaus Giuliani schwer belastet. Er habe im Umgang mit der Ukraine auf ausdrückliche Anordnung Trumps mit Giuliani zusammengearbeitet.

„Die Forderungen von Herrn Giuliani waren ein Quidproquo um für Präsident Selenski einen Besuch im Weißen Haus zu arrangieren“, sagte Sondland. Kiew sollte Untersuchungen auf den Weg bringen, die Trumps politischem Rivalen Joe Biden hätten schaden können.

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Geeint in ihrer Kritik an US-Präsident Donald Trump, aber gespalten in Fragen wie der Gesundheitspolitik: Die wichtigsten Präsidentschaftsbewerber und – bewerberinnen der oppositionellen Demokraten sind inmitten der sich zuspitzenden Ukraine-Affäre in ihrer fünften TV-Debatte gegeneinander angetreten.

Sie verurteilten geschlossen Trumps Versuche, Kiew mit Druck zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden zu drängen. Erneut wurden aber Gräben zwischen Vertretern der politischen Mitte und des linken Lagers deutlich.

Der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden, US-Senator Bernie Sanders und US-Senatorin Kamala Harris
Reuters/Brendan McDermid

Debatte über Medicare

So kritisierte der Umfragefavorit Biden die Pläne von Senatorin Elizabeth Warren und Senator Bernie Sanders für eine Ausweitung der staatlichen Krankenversicherung auf die gesamte Bevölkerung. „Tatsache ist: Derzeit unterstützt die große Mehrheit der Demokraten Medicare für alle nicht.“

Auch der in Umfragen aufstrebende Bürgermeister Pete Buttigieg, wie Biden ein Vertreter der Parteimitte, kritisierte die Vorhaben der Linkspolitiker Warren und Sanders. Deren Pläne seien „nicht der richtige Ansatz“. Die Menschen dürften nicht in die gesetzliche Krankenversicherung gezwungen werden.

Sanders hielt dagegen, das derzeitige Gesundheitssystem sei nicht nur „grausam“, sondern funktioniere schlichtweg nicht. Warren kritisierte, vom Gesundheitssystem würden die Reichen profitieren – für alle anderen werde es immer schlechter.

Anfang Februar beginnen Vorwahlen

Die Politikveteranen Biden, Warren und Sanders führen die Umfragen derzeit klar an. Buttigieg, der erst 37-jährige Bürgermeister einer 100.000-Einwohner-Stadt im Bundesstaat Indiana, macht in Umfragen aber Boden gut. Zuletzt führte der offen homosexuelle Mitte-Politiker eine Umfrage im Bundesstaat Iowa an, wo am 3. Februar die Vorwahlen der Demokraten beginnen.

Obwohl bereits zahlreiche Parteikollegen und -kolleginnen ausgestiegen sind, bewerben sich noch immer fast 20 Demokraten um die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei.

Einen Tag nach der Ankündigung der Regierung in Athen, die überfüllten Registrierlager auf den Inseln im Osten der Ägäis zu schließen und dafür neue geschlossene Abschiebelager für mehr als 5.000 Menschen zu bauen, hat der Bürgermeister der Insel Samos Widerstand angekündigt. „Es kann nicht sein, dass wir hier eine ganze Stadt mit Migranten haben“, sagte Giorgos Stantzos heute.

Falls die Regierung in Athen auf den Plänen bestehe, wolle er zurücktreten. Stantzos hatte sich ursprünglich für die neuen Maßnahmen Athens ausgesprochen – allerdings unter anderen Vorzeichen, wie er jetzt klarstellte. „Die Rede war nicht von einem Lager mit 5.000 und mehr Migranten.“ Ursprünglich habe ihm die Regierung in Athen gesagt, es solle lediglich ein Lager mit bis zu 1.200 Plätzen entstehen.

Täglich Hunderte Ankünfte aus Türkei

Neben dem neuen Lager auf Samos sollen auch auf Lesbos und Chios neue Zentren gebaut werden – für jene Menschen, die keine Aussicht auf Asyl haben und zügig zurück in ihre Herkunftsländer geschickt werden sollen.

Zeltlager für Migranten auf der griechischen Insel Chios
APA/AFP/Louisa Gouliamaki

Die Bürgermeister der Inseln befürchten jedoch, dass dieser Prozess nicht schnell genug vorankommt, während weiterhin Tag für Tag Menschen illegal von der Türkei aus übersetzen. Allein von gestern bis heute Früh gab es auf den Inseln nach Angaben des griechischen Radios (ERT) rund 600 Neuankünfte.

Indessen forderte Athen die Türkei zum Verzicht auf „Erpressung“ in der Flüchtlingspolitik auf. Die EU solle über einen Ausbau der Finanzhilfen für die Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei „positiv nachdenken“, sagte der griechische Vizeminister für Migration, Giorgos Koumoutsakos. Wenn die Türkei die Forderung nach höheren Finanzhilfen aber mit „Erpressung“ und „Drohungen“ verknüpfe, werde dadurch nicht das erforderliche „politische Klima“ für neue EU-Mittel geschaffen.

Weniger als hundert Demonstranten und Demonstrantinnen sind noch in einer Universität in Hongkong auf dem Campus verbarrikadiert und von der Polizei umzingelt. Manche von ihnen suchen weiterhin nach einem Fluchtweg, andere verstecken sich, berichteten Medien heute.

Wie einige Demonstrierende der Nachrichtenagentur Reuters sagten, wappnen sie sich nicht für einen Showdown mit der Polizei, sondern sehen sich als Unschuldige, die nach einem Weg aus der Universität suchen.

Barrikaden, Wurfgeschosse und Möbel liegen vor der polytechnischen Universität in Hongkong
APA/AFP/Nicolas Asfouri

Die Polytechnische Hochschule gleicht einem Schlachtfeld: Müll- und Schuttberge von selbst gebauten Benzinbomben türmen sich auf dem Campus, viele Demonstranten haben ihre Habseligkeiten aufgegeben, darunter Gasmasken und Regenschirme. Ein großer Teil der Gebäude sind beschädigt, Räume wurden zerstört und Fenster zertrümmert. Strom und Wasser funktionieren noch.

Die relative Ruhe ist in den monatelangen, teils gewalttätigen Demonstrationen eine kurze Atempause vor der Wahl am Wochenende. Die Regierung erklärte kürzlich, sie beobachte die Lage genau, um zu sehen, ob die Wahl sicher abgehalten werden könne.

Die Klimaaktivistin Greta Thunberg kommt auf ihrem Weg zur Weltklimakonferenz nach Madrid langsamer auf dem Atlantik voran als bei ihrer Reise in die USA. „Wir mussten das Boot abbremsen, um einige ziemlich raue Wetterbedingungen zu vermeiden, aber jetzt sind wir wieder zurück bei vollem Tempo“, schrieb die junge Schwedin gestern Abend auf Twitter.

Sie hoffe, irgendwann Anfang Dezember in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon anzukommen. Von dort bis nach Madrid sind es noch knapp 600 Kilometer. Nimmt Thunberg dafür den Zug, dürfte das noch einmal um die zehn Stunden dauern.

Die 16-jährige Thunberg reist mit einem Katamaran zurück nach Europa. Grund dafür ist, dass die am 2. Dezember beginnende UNO-Klimakonferenz von Chile wegen der dortigen Proteste nach Madrid verlegt wurde.

Zeit wird knapp

Thunberg will bei der Konferenz und bei einem großen Klimaprotest in der spanischen Hauptstadt am 6. Dezember dabei sein. Ob die Zeit bis dahin reicht, ist unklar. Aus ihrem Umfeld hieß es dazu, alles hänge von Wind und Wetter ab. Ob sie es schaffe, könne man vermutlich erst Ende nächster Woche sagen.

Mehr als eine Woche nach dem Aufbruch an der US-Ostküste hat die „Vagabonde“ ein knappes Drittel der Strecke bis nach Europa geschafft. Das geht aus der Liveortung des Katamarans hervor. Heute segelte das Schiff mit knapp neun Knoten Richtung Osten. Auf dem Hinweg hatte es der norddeutsche Segelprofi Boris Herrmann mit seinem Skipperkollegen Pierre Casiraghi geschafft, Thunberg mit einer Hochseerennjacht in nur 14 Tagen über den Ozean zu bringen.

Inland

NEOS hat im Zuge der Causa um die Postenbesetzung in der Casinos Austria AG (kurz CASAG) eine Reihe von Anfragen an die amtierende Bundesregierung gestellt. Auf der Website des Parlaments sind die zwölf ident lautenden Anfragen seit gestern zu sehen.

NEOS-Mandatar Josef Schellhorn fordert von den jeweiligen Ministern und Ministerinnen der Beamtenregierung eine Auflistung über die Postenbesetzungen in staatsnahen Betrieben unter der ÖVP-FPÖ-Regierung.

Konkret will er wissen, welche Stellen (Vorstände, Geschäftsführung, Aufsichtsräte und Abteilungsleiter) zwischen 9. November 2017 und 22. Oktober 2019 ausgeschrieben und besetzt wurden.

Kostspieliger Vorstandsumbau

Unter den Fragen, die bis spätestens Mitte Jänner 2020 beantwortet werden müssen, findet sich auch jene nach parteipolitischen Postenbesetzungen, also Postenschacher. Darüber hinaus wird auch nach der Höhe von Abfertigungen gefragt, falls Stellen umbesetzt wurden.

Der Vorstandsumbau in den Casinos Austria gestaltete sich laut einem Bericht des „Standard“ äußerst kostspielig. Den zwei geschassten Vorstandsmitgliedern Alexander Labak und Dietmar Hoscher stehen Millionenzahlungen zu, weil sie über laufende Verträge verfügten und es keinen Grund für ihre Ablöse gab.

In der Causa der Vorstandsbesetzung bei den Casinos Austria geht es um einen konkreten Vorwurf: Der Großaktionär Novomatic habe sich für den FPÖ-Politiker Peter Sidlo starkgemacht, weil die FPÖ im Gegenzug Entgegenkommen bei Lizenzen versprochen habe. Beide Seiten dementieren den Vorwurf, für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Staatsnahe Betriebe privatisieren?

Ganz am Ende der parlamentarischen Anfrage an die Ministerien will Schellhorn noch wissen, ob eine Privatisierung der Staatsbeteiligungen – „ergänzt um stärkere und saube­rere Regulierung“ – eine „adäquate Lösungsmöglichkeit“ sei, parteipolitischen Einflussnahmen vorzubeugen.

NEOS spricht sich in einem Positionspapier zu Wirtschaft und Standort für „punktuelle Privatisierungen“ öffentlicher Anteile aus – etwa im Energiebereich. Wichtige Verwaltungs- und Versorgungsleistungen sowie „volkswirtschaftlich wichtige Infrastrukturleistungen“ sollen „grundsätzlich“ in der Verantwortung der öffentlichen Hand verbleiben.

Nach Razzien und Festnahmen in Zusammenhang mit Ermittlungen zur Produktion des „Ibiza-Videos“, das die ÖVP-FPÖ-Regierung gesprengt hatte, haben sich gestern drei Verdächtige weiter in Verwahrungshaft befunden. Über eine etwaige Untersuchungshaft des Trios müsse spätestens heute entschieden werden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien.

Als Verschlussakt behandelt

Details zu den Ermittlungen gibt es keine, da es sich um einen Verschlussakt handelt. Unter anderem bestehe aber der Verdacht der Nötigung, gefährlichen Drohung, Urkundenfälschungen und Erpressung.

Am Montag waren auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien drei Razzien durchgeführt worden, zwei davon in Wien, eine offenbar in Salzburg. Dabei kam es zu mehreren Festnahmen. Die Verdächtigen dürften laut Medienberichten aus dem Umfeld des involvierten Privatdetektivs stammen, der eine Schlüsselrolle beim „Ibiza-Video“ gespielt haben soll und als Begleiter der vermeintlichen Oligarchennichte auftrat.

Unter den Verdächtigen sollen sich etwa der Geschäftsführer einer Consultingfirma sowie dessen Mitarbeiterin – die Ex-Freundin des Detektivs – befinden.

Zudem sollen zwei der Festgenommenen, ein 39-jähriger Österreicher und ein 52-jähriger Serbe, in Salzburg wohnhaft sein. Ihnen wird zur Last gelegt, die im Video als Oligarchennichte auftretende Frau rekrutiert und eingeschult sowie Urkunden gefälscht zu haben.

„Potenzielle (Kauf-)Interessenten“ gesucht

Laut der Festnahmeanordnung, aus der einige Medien zitierten, soll der bereits bekannte involvierte Detektiv einen Komplizen aufgefordert haben, „mindestens 400.000 Euro“ von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache für das gesamte Material zu verlangen. Zudem sollen die Männer die Filmaufnahmen in der Villa auf Ibiza organisiert und durchgeführt haben, um anschließend „potenzielle (Kauf-)Interessenten für die Aufnahmen vom 24. 7. 2017 zu suchen“.

Wirtschaft

Die Verhandlungen für einen neuen Handelskollektivvertrag sind heute Mittag in die vierte Runde gestartet. Die Verhandler zeigten sich vor dem Verhandlungsstart zuversichtlich, einen Abschluss zu schaffen. Die Gewerkschaft und die Arbeitgeber haben sich schon bei den Themen Freizeit und Lehrlinge angenähert. Beim Gehaltsplus liegt man aber noch weit auseinander.

Gewerkschaft sieht „Zeit für fairen Abschluss“

„Sollte wieder kein akzeptables Angebot am Tisch liegen, werden die unterbrochenen Betriebsversammlungen wiederaufgenommen, um weitere Schritte zu setzen“, kündigte der Vorsitzende des GPA-djp-Wirtschaftsbereiches Handel, Martin Müllauer, an.

Die Gewerkschaft sei „zu einer Fortführung des zuletzt eingeschlagenen konstruktiven Verhandlungsweges bereit“, es werde aber „Zeit für einen fairen Abschluss“. Der Kollektivvertrag gilt für 413.000 Angestellte und 15.000 Lehrlinge im österreichischen Handel.

Die Arbeitgeberseite hatte in der dritten KV-Runde ihr Angebot um 0,1 Prozentpunkte auf 2,0 Prozent erhöht und eine Steigerung der Lehrlingsentschädigungen von 7,33 Prozent bestätigt. Die Gewerkschaft forderte zu Beginn der KV-Verhandlungen Ende Oktober ein Plus von durchschnittlich 4,4 Prozent, drei Freizeittage und 130 Euro Schulstartgeld für Lehrlinge.

Umstellung auf neuen KV bis Ende 2021

Aktuell liegt das kollektivvertragliche Mindestgehalt für Vollzeitangestellte im alten Handels-KV bei 1.634 Euro brutto pro Monat, das sind 1.307 Euro netto, und im neuen KV bei 1.677 brutto oder 1.334 Euro netto. Seit Dezember 2017 gilt der neue, reformierte Handels-KV. Die rund 80.000 Handelsbetriebe haben allerdings bis Ende 2021 Zeit, auf das neue Schema umzusteigen.

Die großen Handelsketten haben laut Gewerkschaftsangaben noch nicht auf den neuen Handels-KV umgestellt. Laut Wirtschaftskammer-Angaben verwenden aber schon zahlreiche kleine und mittlere Händler sowie neu gegründete Handelsbetriebe den reformierten Handels-KV.

Die süditalienische Region Molise wirbt mit Geld um Zuwanderer und Zuwanderinnen. Damit sollen die kleinen Dörfer dort wieder belebt werden. Nach Aussage von Regionalpräsident Donato Toma winken 700 Euro pro Monat für einen Zeitraum von drei Jahren.

Voraussetzung ist, dass die Neubürger und Neubürgerinnen in ein Dorf mit weniger als 2.000 Einwohnern und Einwohnerinnen ziehen und dort mindestens fünf Jahre bleiben. Sie müssen außerdem ein Gewerbe gründen oder ein Gebäude als Wohnhaus sanieren. Die Bewerbungsfrist geht noch bis zum 30. November. Das Programm ist zunächst auf 40 Teilnehmende beschränkt, der Zuschuss wird in drei Jahresraten ausgezahlt.

Die rund 200 Kilometer südöstlich von Rom gelegene Region Molise gehört zum Mezzogiorno, dem strukturschwachen Süden Italiens, der seit Jahrzehnten Bewohner verliert. Derzeit hat sie noch knapp über 300.000 Einwohner und Einwohnerinnen, in den 1950er Jahren waren es einmal mehr als 400.000.

Vor allem junge Leute ziehen auf der Suche nach Arbeit weg. Es gibt in Molise mehr als 100 Dörfer mit weniger als 2.000 Einwohnern und Einwohnerinnen. Die Region zwischen Adria und Apennin wirbt unter anderem mit sauberer Luft, schönen Landschaften und niedriger Kriminalität.

Der Bezahldienst PayPal erweitert mit dem Zukauf der Bonusplattform Honey Science sein Angebot. Für rund vier Milliarden Dollar (3,6 Mrd. Euro) übernimmt PayPal den Anbieter für Gutscheincodes und will damit den Nutzern ermöglichen, einfacher Rabatte für Konsumenten anzubieten, wie das Unternehmen gestern bekanntgab.

PayPal und sein mobiler Bezahldienst Venmo verfügen über mehr als 275 Millionen aktive Verbraucherkonten. Der Deal soll 2020 abgeschlossen werden und den bereinigten Gewinn von PayPal im Jahr 2021 erhöhen. Honey werde als Marke bestehen bleiben und seinen Hauptsitz in San Jose, Kalifornien, behalten, teilte PayPal in einer Erklärung mit.

Sport

Die Fußball-EM-Qualifikation ist zwar seit Dienstagabend Geschichte, dennoch stehen noch nicht alle Teilnehmer für die Endrunde 2020 fest. 20 Teams haben ihre Tickets gebucht, 16 weitere dürfen sich über die erstmals ausgetragenen Nations-League-Play-offs noch Chancen auf die letzten vier Plätze für die in zwölf Ländern ausgetragene EM machen. Zunächst steht aber die Auslosung an, der es ebenso nicht an Komplexität mangelt.

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Österreichs Nationalmannschaft gehört zum dritten Mal dem Teilnehmerfeld einer Europameisterschaft an. Nach der Fixqualifikation als Mitveranstalter 2008 und dem Durchmarsch unter Marcel Koller mit neun Siegen und einem Remis nach Frankreich 2016 gestaltete sich der Weg zur Endrunde 2020 wesentlich steiniger. Ausgerechnet die Niederlage in Israel wurde dabei zum Schlüsselmoment für das ÖFB-Team.

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Chronik

Mexikanische Überlebende und Angehörige der Opfer des Schusswaffenangriffs in einem Walmart-Geschäft im texanischen El Paso haben Klage gegen den Einzelhandelsriesen eingereicht. Die mexikanische Regierung unterstütze die zehn Klägerinnen und Kläger, teilte das Außenministerium gestern mit.

Das Unternehmen müsse dafür zur Verantwortung gezogen werden, dass es keine „angemessenen und notwendigen Maßnahmen“ zum Schutz seiner Kunden ergriffen habe. „Die Kläger wollen nicht nur Gerechtigkeit für sich selbst, sondern Sicherheit für die Allgemeinheit.“

Menschen in El Paso gedenken jenen Opfern, die bei dem Amoklauf im Walmart ums Leben gekommen sind
Reuters/Jose Luis Gonzalez

Im August hatte ein Angreifer in einem Walmart-Geschäft in El Paso 22 Menschen erschossen. Der Täter wurde festgenommen. Er handelte offenbar aus rassistischen Motiven. Nach seinen eigenen Aussagen richtete sich seine Attacke gegen mexikanische Kunden des Geschäfts.

Die Grenzregion zwischen Laos und Thailand ist von einem Erdbeben erschüttert worden. Der Erdstoß der Stärke 6,1 ereignete sich nach Angaben der US-Erdbebenwarte USGS heute. Berichte über Schäden oder Verletzte gab es nicht. Die Erschütterungen waren auch in der mehr als 700 Kilometer entfernten thailändischen Hauptstadt Bangkok zu spüren.

Dem thailändischen Wetterdienst zufolge waren von dem Beben in Thailand neun Provinzen betroffen. Zudem registrierten die Behörden vier kleinere Nachbeben. Auch die Bewohner und Bewohnerinnen der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi konnten das Beben spüren.

Drei Stunden zuvor war in derselben Region in Laos bereits ein Erdbeben der Stärke 5,7 nahe dem Staudamm Xayaburi verzeichnet worden. Schäden wurden nicht gemeldet.

Immer wieder kommt es in Südostasien zu schweren Erdbeben. 2016 erschütterte ein Beben der Stärke 6,8 Myanmar, drei Menschen kamen ums Leben.

IT

Amnesty International sieht im Geschäftsmodell von Google und Facebook eine Gefahr für Menschenrechte. „Milliarden von Menschen haben keine andere Wahl, als diesen öffentlichen Raum zu den von Facebook und Google vorgegebenen Bedingungen zu nutzen“, sagte Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

Im Amnesty-Bericht mit dem Titel „Surveillance Giants“ heißt es, dass das auf Überwachung basierende Geschäftsmodell von Facebook und Google unvereinbar sei mit dem Recht auf Privatsphäre. Fundamental bedroht seien auch die Rechte auf Meinungs- und Gedankenfreiheit sowie das Recht auf Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung.

„Reißen Macht über die digitale Welt an sich“

„Google und Facebook dominieren unseren modernen Alltag“, sagte Kumi Naidoo, internationaler Generalsekretär von AI. „Sie reißen in nie da gewesener Weise die Macht über die digitale Welt an sich, indem sie die persönlichen Daten von Milliarden Menschen sammeln und monetarisieren.“

Um im digitalen Zeitalter die menschlichen Grundwerte zu schützen, also Würde, Selbstbestimmung und Privatsphäre, brauche es einen radikalen Wandel in der Arbeitsweise der Tech-Giganten und ein Internet, dessen zentraler Algorithmus die Menschenrechte seien.

Regierungen müssten handeln

Andere große Technologieunternehmen wie Apple, Amazon und Microsoft verfügten zwar in bestimmten Bereichen ebenfalls über erheblichen Einfluss, heißt es in dem Amnesty-Bericht. Doch die von Facebook und Google kontrollierten Plattformen seien diejenigen, die für den menschlichen Austausch unverzichtbar geworden seien.

Regierungen müssen laut AI dringend Maßnahmen ergreifen, um das auf Überwachung basierende Geschäftsmodell umzukrempeln und die Menschen vor Menschenrechtsverstößen durch Konzerne zu schützen.

Nach dem Stopp politischer Anzeigen durch Twitter schränkt auch Google die Möglichkeiten zur gezielten Platzierung von Wahlwerbung ein. Einzelne Nutzergruppen sollen damit nur noch nach drei Merkmalen angesprochen werden können: Alter, Geschlecht und Postleitzahl.

Zugleich bleibe es möglich, die Anzeigen zu einzelnen Suchwörtern wie zum Beispiel „Wirtschaft“ zu schalten, wie Google in einem Blogeintrag in der Nacht schrieb. In einem weiteren wichtigen Schritt betonte Google, dass falsche Angaben in jeglicher Werbung gegen die Regeln der Plattform verstoßen – auch wenn es um Politik geht. Das betreffe zum Beispiel auch manipulierte Medien wie Videos.

Debatte wegen Facebook ausgelöst

Facebook hatte in den USA zuletzt heftige Diskussionen mit der Ankündigung ausgelöst, auch nachweislich falsche Beiträge von Politikern und Politikerinnen auf der Plattform zu lassen, um sich nicht in den politischen Prozess einzumischen. Botschaften werden auch nicht den unabhängigen Factchecking-Partnern des Onlinenetzwerks vorgelegt.

Google sagte, der Internetkonzern gehe davon aus, nur in seltenen Fällen bei politischer Werbung eingreifen zu müssen – „aber wir werden das bei klaren Verstößen weiterhin tun“.

Die neuen Regeln sollen zunächst in Großbritannien – wo am 12. Dezember ein neues Parlament gewählt wird – binnen einer Woche umgesetzt werden. Bis Jahresende sollen sie dann in der EU gelten und im Rest der Welt ab 6. Jänner 2020.

Kultur

Es hätte die erste große Filmpremiere für den iPhone-Hersteller Apple sein sollen: „The Banker“ hätte heute im Rahmen des AFI Festivals in Hollywood Premiere feiern sollen. Das Unternehmen zog den Film nun aber zurück.

„Wir haben ‚The Banker‘ Anfang des Jahres gekauft, da wir von der unterhaltsamen und lehrreichen Story über sozialen Wandel und Finanzkompetenz bewegt waren“, so der Konzern in einer Erklärung. „Letzte Woche wurden uns einige Bedenken bezüglich des Films mitgeteilt“, hieß es darin weiter. Man wolle jetzt „zusammen mit den Filmemachern“ diesen Bedenken nachgehen.

Filmszene aus „The Banker“
AP/Apple TV

Bedenken wegen Familienmitglieds?

„The Banker“ basiert auf der realen Geschichte zweier afroamerikanischer Geschäftsleute in den 1960er Jahren, die versuchten, Menschen zu helfen, Barrieren für Schwarze im Bankwesen zu überwinden. In den Hauptrollen spielen Anthony Mackie und Samuel L. Jackson.

Laut dem Unterhaltungsportal Deadline könnte Apple den Film wegen „kürzlich aufgedeckter und potenziell schädlichenr Anschuldigungen“ gegen ein Mitglied der Familie Garrett gestoppt haben. Mackie spielt die Rolle von Bernard Garrett senior. Die Anschuldigungen sollen sich jedoch nicht gegen eine Figur im Film richten, so Deadline, das sich auf unbestätigte Quellen innerhalb des iPhone-Konzerns beruft.

Keine Angaben zu weiterem Zeitplan

Apple hat in den vergangenen Monaten mehrere Filme eingekauft. Diese sollen im neuen Streamingdienst Apple TV+ erscheinen, dem Netflix-Konkurrenten des iPhone-Herstellers. Der Plan war, dass „The Banker“ am 6. Dezember in den US-Kinos anläuft, danach sollte er auch im Streamingdienst verfügbar sein. Apple machte keine Angaben dazu, ob man diesen Zeitplan nun einhalten kann.

Die britische Popband Coldplay wird mit ihrem neuesten Album nicht auf Tour gehen. Der Grund: Es gebe Bedenken wegen der negativen Auswirkungen durch die Tour auf die Umwelt und das Klima.

Klimaneutrale Tournee geplant

„Wir nehmen uns Zeit, um zu schauen, wie unsere Tour für die Umwelt von Nutzen sein kann“, wurde Frontmann Chris Martin heute von der BBC zitiert. „Wir alle müssen herausfinden, wie wir unsere Arbeit am besten machen“, so Martin. Künftig sollen die Tourneen einen „positiven Einfluss“ haben.

Derzeit befindet sich die Band in der jordanischen Hauptstadt Amman, wo sie zwei Konzerte spielen wird. „Unsere nächste Tour wird die bestmögliche Version einer umweltfreundlichen Tour sein“, sagte Martin. Man wäre enttäuscht, wenn die Tournee nicht klimaneutral (CO2-neutral) würde.

Songtexte in neuseeländischer Lokalzeitung

Morgen soll das neue Album „Everyday Life“ von Coldplay erscheinen. Vor wenigen Tagen wurden die Songtexte via Anzeigen in der neuseeländischen Lokalzeitung „Otago Daily Times“ veröffentlicht.

Das Blatt mit einer Auflage von 43.000 Exemplaren, das auf der Südinsel des Pazifikstaates erscheint, bekam das Material im Voraus. Die Texte des ersten Coldplay-Studioalbums seit 2015 fanden sich in 15 Anzeigen, die über das Blatt verteilt waren. Erläuterungen gab es dazu nicht.

Fans des australischen Sängers und Schriftstellers Nick Cave können sich ab Frühjahr 2020 in Kopenhagen einen Eindruck vom vielfältigen Werk des 62-Jährigen verschaffen. Die Ausstellung „Stranger Than Kindness – The Nick Cave Exhibition“ (23. März bis 3. Oktober 2020) zeigt in der Dänischen Königlichen Bibliothek mehr als 300 Exponate aus Leben und Karriere des Musikers.

Zu sehen sind in der Ausstellung handschriftliche Songtexte, Literatur, Videos, Bühnenbilder und gesammelte persönliche Artefakte des Australiers, wie der Veranstalter heute mitteilte.

„‚Stranger Than Kindness‘ untersucht, was unser Leben prägt und uns zu dem macht, was wir sind, und feiert die Neugierde und Kraft des kreativen Geistes“, hieß es. Die Ausstellung vereine großformatige Installationen und atmosphärische Klanglandschaften.

Tour im Frühjahr

Die Ausstellungsstücke stammen aus dem Nick-Cave-Archiv im Arts Centre Melbourne, den Sammlungen der Dänischen Königlichen Bibliothek, einer Reihe von privaten Leihgebern und aus der privaten Sammlung des Musikers. Der Sänger, der unlängst sein neues Album „Ghosteen“ herausbrachte, ist im Mai/Juni 2020 auf Tournee mit seiner Band The Bad Seeds. Einen Auftritt hat er dabei auch in der Wiener Stadthalle.

Eine Originalzeichnung des belgischen Comickünstlers Herge ist in Paris weit über dem Schätzpreis versteigert worden. Die Seite aus dem Werk „König Ottokars Zepter“ aus dem Jahr 1938 erzielte bei der Veranstaltung des Auktionshauses Christie’s gestern 394.000 Euro.

Geschätzt worden war die Zeichnung auf einen Wert zwischen 280.000 und 300.000 Euro. Die Szene zeigt Tim und seinen Hund Struppi, die versuchen, Dieben das Szepter zu entreißen.

Am Samstag veranstaltet auch das Auktionshaus Artcurial eine Versteigerung von Comicbuchobjekten in Paris, darunter eine „Tim und Struppi“-Zeichnung aus „Der geheimnisvolle Stern“. Diese wird auf 150.000 bis 200.000 Euro geschätzt.

„Tim und Struppi“-Originale brechen bei Auktionen immer wieder alle Rekorde. Bildtafeln und Cover erreichten bereits mehr als zwei Millionen Euro.

53 Menschen möchten kommendes Jahr an der Seite von Direktor Bogdan Roscic die kaufmännische Direktion der Wiener Staatsoper übernehmen: Das ist das Ergebnis der kürzlich zu Ende gegangenen Ausschreibung für den Posten, der derzeit noch von Thomas W. Platzer bekleidet wird, der aber mit Direktor Dominique Meyer aus dem Amt scheiden wird.

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Religion

Papst Franziskus hat bei seinem Besuch in Thailand den sexuellen Missbrauch von Kindern und Frauen angeprangert. „Ich denke auch an all jene Frauen und Kinder unserer Zeit, die besonders verletzt und vergewaltigt werden und jeder Form von Ausbeutung, Sklaverei, Gewalt und Missbrauch ausgesetzt sind“, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche bei einem Treffen mit Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha und Regierungsvertretern heute in Bangkok.

Dabei zollte er der thailändischen Regierung „Anerkennung für ihre Anstrengungen, um diese Plage auszurotten“. Der Papst sprach auch über die Situation von Flüchtlingen aus Myanmar.

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Science

Medien

Walter Freiwald, TV-Urgestein des Privatfernsehens, ist tot. Er starb am Samstag im Alter von 65 Jahren, wie gestern über seinen Twitter-Account mitgeteilt wurde.

In den 1990er Jahren wurde er an der Seite von Harry Wijnvoord bei „Der Preis ist heiß“ (RTL) zur Kultfigur, verkaufte in der TV-Show mit großer Geste und viel Temperament Kühlschränke und Gartenmöbel, die er in den höchsten Tönen anpries. Die Show lief von 1989 bis 1997, danach war Freiwald weiter im Teleshopping-Bereich tätig.

TV-Moderator Walter Freiwald
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Teilnahme im „Dschungelcamp“

Anfang 2015 zog Freiwald ins RTL-Dschungel-Camp („Ich bin ein Star, holt mich hier raus!“). Für Freiwald zog die Inszenierung der Show eine Welle an Hasspostings und Drohungen nach sich, er bekam zurück in Deutschland sogar Personenschutz.

Zweimal, 2010 und 2016, brachte sich der TV-Moderator – vergeblich – für das höchste Staatsamt ins Spiel: Er würde gerne für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. „Ich habe mich schon immer für Politik interessiert und fühle mich in der Lage, ein bisschen Politik mitzugestalten“, sagte er.

Gab Erkrankung bekannt

Vor zwei Wochen, am 6. November 2019, machte Freiwald öffentlich, dass er unheilbar an Krebs erkrankt sei: „Der Krebs ist ein Arschloch und wird mich töten“, schrieb er. Und: „Ich liebe meine Frau und meine Kinder.“ Dabei kritisierte er auch die „Bild“-Zeitung und RTL: Er mache die Erkrankung öffentlich, bevor „irgendwelche Unwahrheiten über meine Person verbreitet werden“.

Panorama