Ukraine-Krieg

Der seit einigen Tagen unterbrochene Transit von russischem Öl über die Pipeline „Druschba“ durch die Ukraine nach Ungarn, Tschechien und in die Slowakei könnte bald wieder aufgenommen werden. Der ungarische Öl- und Gaskonzern MOL hat nach eigenen Angaben die Zahlung der Transitgebühren an die Ukraine übernommen. Der russische Pipeline-Monopolist Transneft hatte erklärt, seine Zahlungen seien wegen der EU-Sanktionen zurückgewiesen worden.

Derzeit würden durch die Situation „keine unmittelbaren Lieferprobleme“ entstehen, da man über ausreichende Reserven „für mehrere Wochen“ verfüge, teilte MOL laut Nachrichtenagentur MTI mit.

Russland: Ukrtransnafta stoppte Lieferung

Nach russischen Angaben hat das ukrainische Unternehmen Ukrtransnafta das Durchpumpen von Öl nach Ungarn, Tschechien und in die Slowakei über den Südstrang der Pipeline bereits am 4. August vollständig gestoppt. Die EU-Staaten hatten sich im April auf ein schrittweises Ölembargo gegen Russland verständigt.

Ungarn, Tschechien und die Slowakei hatten jedoch unter Verweis auf ihre starke Abhängigkeit von russischen Lieferungen eine weitgehende Ausnahme der Lieferungen über die Pipeline durchgesetzt.

Die G-7-Staaten fordern eine schnelle internationale Inspektion des russisch besetzten ukrainischen Atomkraftwerks in Saporischschja. Die Entsendung von Fachleuten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) müsse ermöglicht werden, erklärten die Außenministerinnen und -minister Deutschlands, der USA, Kanadas, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Japans.

Das sei wichtig, „um Bedenken in Bezug auf nukleare Sicherheit“ zu klären. Zudem fordern die Minister Russland auf, das Kernkraftwerk Saporischschja sowie sämtliche kerntechnische Anlagen „innerhalb der international anerkannten Grenzen der Ukraine unverzüglich wieder der vollständigen Kontrolle ihres rechtmäßigen Eigentümers, der Ukraine, zu unterstellen“.

Um vor allem Kinder, Jugendliche und Familien telefonisch zu unterstützen, bietet Rat auf Draht ab sofort Beratung in russischer und ukrainischer Sprache an. Dazu wurden fünf Menschen mit ukrainischem Hintergrund und Vernetzungen in der Community eingestellt.

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Die durch eine Protestaktion im russischen Fernsehen bekannt gewordene TV-Journalistin Marina Owsjannikowa gerät verstärkt ins Visier der russischen Behörden.

Wie Owsjannikowas Anwalt auf dem Nachrichtendienst Telegram mitteilt, wurde das Haus seiner Mandantin durchsucht, und es wurden strafrechtliche Ermittlungen gegen Owsjannikowa eingeleitet. Hintergrund seien russische Gesetze, die die Verbreitung von Falschmeldungen über die russische Armee unter Strafe stellen.

Bisher zu Geldstrafen verurteilt

Die Journalistin hatte sich im März während einer Nachrichten-Livesendung des staatlichen TV-Senders Kanal Eins mit einem Plakat hinter die Moderatorin gestellt, auf dem sie zum Ende des Kriegs aufrief und vor Propaganda warnte.

Seitdem ist die gebürtige Ukrainerin vorübergehend festgenommen worden und wegen ihrer anhaltenden Kritik an dem russischen Vorgehen in der Ukraine zu Geldstrafen verurteilt worden. Strafrechtliche Ermittlungen könnten zu einer deutlich härteren Verurteilung führen als die bisherigen Geldstrafen.

Ausland

Im Fall der aus der Impfgegnerszene bedrohten oberösterreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr, die Ende Juli Suizid begangen hat, gibt es nun auch in Berlin einen konkreten Ermittlungsansatz. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte heute einen Bericht des ORF, wonach gegen einen 31-Jährigen wegen Bedrohung ermittelt werde. Weitere Informationen gab es unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht.

Etwas weiter ist man in Bayern: Am Freitag wurde bei einem 59-jährigen Verdächtigen im Landkreis Starnberg eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei gefundene Datenträger würden noch ausgewertet, erklärte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München im ORF-Interview.

Ermittelt werde wegen Bedrohung und Nachstellung. Er beklagte auch, dass es zu wenige rechtliche Möglichkeiten gebe, etwa eine zu kurze Speicherfrist für IP-Adressen. Ein normales Ermittlungsverfahren dauere von der Anzeige bis zu den entsprechenden Ermittlungsschritten eine gewisse Zeit, sodass die IP-Adressen dann schon gelöscht seien.

Ex-US-Präsident Donald Trump soll Medienberichten zufolge noch heute in einem zivilrechtlichen Streit über die Geschäftspraktiken seines Unternehmens in New York unter Eid aussagen. Das berichteten die „New York Times“ und andere US-Medien übereinstimmend.

Trump werde sich mit Mitarbeitern der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hinter verschlossenen Türen treffen, schrieb der Sender Fox News. Noch sei unklar, welche Fragen gestellt würden, hieß es.

Auch ist ungewiss, ob Trump diese überhaupt beantworten werde. Die Demokratin James leitet seit Jahren zivilrechtliche Ermittlungen gegen das Firmenimperium des Republikaners wegen möglicherweise betrügerischer Geschäftspraktiken.

Trump und die Trump Organization haben James zufolge irreführende Finanzberichte verwendet, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Es geht auch um den Verdacht, dass die Firma des ehemaligen Präsidenten falsche Angaben zum Wert von Immobilien gemacht haben soll. Trumps Konzern weist die Anschuldigungen zurück.

Trump spricht einmal mehr von „Hexenjagd“

Trump selbst schrieb am Dienstagabend auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social, er werde James „morgen für eine Fortsetzung der größten Hexenjagd in der US-Geschichte“ treffen. Weitere Details nannte er nicht. Dem Bericht von Fox News zufolge ist Donald Trump das letzte Mitglied der Familie, dessen Befragung noch aussteht. Seine Kinder Ivanka und Don Jr. hätten bereits ausgesagt.

Nach dem Tod von Ivana Trump, der ersten Ehefrau des früheren US-Präsidenten, wurden die im Juli geplanten Aussagen unter Eid von Donald Trump und den beiden gemeinsamen Kindern zunächst verschoben.

Chinas hat seine Militärübungen rund um Taiwan nach eigenen Angaben für den Moment abgeschlossen. Man habe „verschiedene Aufgaben erfolgreich erledigt“, teilte das östliche Kommando der Volksbefreiungsarmee heute mit. Durch gemeinsame Militäroperationen der Streitkräfte im See- und Luftraum rund um die Insel Taiwan sei die Kampffähigkeit der Armee „effektiv getestet“ worden.

Veränderungen der Situation in der Taiwanstraße würde jedoch weiterhin große Aufmerksamkeit geschenkt werden. So seien „regelmäßigen Patrouillen“ geplant. Auch sollen weiterhin militärisches Training und andere Vorbereitungen erfolgen. Das Militär werde die Souveränität und territoriale Integrität Chinas „entschlossen schützen“, hieß es.

Mit gewaltsamer Einnahme Taiwans gedroht

Zuvor hatte China vor dem Hintergrund der anhaltenden Spannungen im Taiwan-Konflikt damit gedroht, die Inselrepublik notfalls auch mit militärischen Mitteln einzunehmen. China werde stets große Anstrengungen unternehmen, eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan zu erreichen, hieß es in einem heute von der chinesischen Regierung veröffentlichten Weißbuch zur Taiwan-Frage.

„Wir werden nicht auf die Anwendung von Gewalt verzichten und wir behalten uns die Möglichkeit vor, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“, hieß es im Weißbuch weiter. Die Anwendung von Gewalt sei „unter zwingenden Umständen“ der „letzte Ausweg“.

Als Reaktion auf einen Taiwan-Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte China seit vergangener Woche großangelegte Militärübungen rund um die Inselrepublik durchgeführt und dabei auch eine mögliche Eroberung der Insel geübt. Die chinesische Führung lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taiwan ab, weil sie die Insel als Teil der Volksrepublik ansieht. Hingegen versteht sich Taiwan längst als unabhängig.

Die Philippinen wollen aus Angst vor möglichen US-Sanktionen einen Vertrag über den Kauf von 16 russischen Militärtransporthubschraubern kündigen. Das Geschäft mit der russischen Firma Sovtechnoexport habe einen Umfang von 12,7 Milliarden Pesos (223 Millionen Euro) gehabt, teilte die Regierung in Manila heute mit.

Das Verteidigungsministerium wolle mit der russischen Seite in einen Dialog treten, um Details zu besprechen, die sich aus der Beendigung des Deals ergäben.

Entscheidung noch unter Duterte

Die Entscheidung, den Vertrag zu kündigen, sei in den letzten Tagen der Amtszeit des jüngst abgetretenen Präsidenten Rodrigo Duterte im Zuge der russischen Invasion in die Ukraine getroffen worden, sagte der frühere Verteidigungsminister Delfin Lorenzana.

Der philippinische Botschafter in den USA, Jose Manuel Romualdez, habe zuvor gewarnt, dass die möglichen Nachteile, die sich für die Philippinen ergeben würden, größer wären, als die Vorteile, die das Land durch den Kauf der russischen Hubschrauber hätte. Die USA und die Philippinen sind Verbündete – auch im militärischen Bereich.

Nach dem Untergang eines Bootes mit Geflüchteten nahe der griechischen Ferieninsel Rhodos werden Dutzende Menschen vermisst. Wie ein Sprecher der Küstenwache im griechischen Rundfunk heute mitteilte, konnten bisher 29 Menschen aus den Fluten gerettet werden. Insgesamt sollen jedoch nach Angaben der Geretteten rund 80 Menschen an Bord des untergegangenen Bootes rund 40 Seemeilen südlich von Rhodos gewesen sein, fügte der Sprecher hinzu.

Die Rettungsaktion werde durch Winde der Stärke sechs erschwert. An der Such- und Rettungsaktion nehmen neben Patrouillenbooten der Küstenwache ein Schiff der griechischen Kriegsmarine, drei vorbeifahrende Frachter und ein Hubschrauber teil. Die meisten der geretteten Menschen – alle Männer – stammen aus Afghanistan, hieß es seitens der Küstenwache.

Das Boot war den Behörden zufolge in der Türkei gestartet und sollte die Menschen nach Italien bringen. Entlang dieser langen und wegen der Winde sehr gefährlichen Route kommt es auf den oft veralteten Booten immer wieder zu Schäden. In diesem Jahr wurden bereits etliche Boote manövrierunfähig, schlugen Leck oder liefen auf Grund. Dabei kamen auch Menschen ums Leben.

Inland

Nach harter Kritik in einem Rohbericht des Rechnungshofs zur CoV-Hilfsagentur COFAG hat die ÖVP die Einrichtung der COFAG in der Person ihrer Generalsekretärin verteidigt. Die Gründung sei damals „Gebot der Stunde“ gewesen, so Laura Sachslehner heute. Unternehmen und Arbeitsplätze seien abgesichert worden. Das zuständige Finanzministerium werde den Rohbericht nun prüfen.

Zur Zeit der COFAG-Gründung war Gernot Blümel Finanzminister, jetzt ist es Magnus Brunner (beide ÖVP). Das Finanzministerium schaue sich die Sache jetzt an, weil der sorgsame Umgang mit Steuergeld „immer oberstes Gebot“ sei, so Sachslehner. 17 Mrd. Euro an Hilfen und Garantien hat die COFAG bis Ende Juli ausgezahlt oder gewährt.

Der Rechnungshof hatte die COFAG-Arbeit von März 2020 bis Juni 2021 vom Rechnungshof (RH) geprüft. Im Rohbericht soll ein erschreckendes Bild gezeichnet werden, berichten „Falter“ und „Standard“. Gerügt wird die COFAG unter anderem aufgrund hoher Beraterkosten, der Besetzung der Gesellschaft und Mehrfachbezügen des Ex-Chefs. Die Opposition sah frühere Bedenken bestätigt.

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Die FPÖ hat heute in der Causa rund um den ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein einmal mehr scharfe Medienkritik geübt. Der Ärger des FPÖ-Mediensprechers entzündete sich vor allem an einem von der „Krone“ berichteten und laut Hafenecker „frei erfundenen“ Abschiedsbrief Jeneweins, in dem unter anderem eine Enttäuschung Jeneweins über Kickls Umgang mit Jenewein zum Ausdruck gebracht worden sein soll.

Jeneweins Schwester, Dagmar Belakowitsch, hatte die Existenz eines solchen Briefes bereits am Sonntag unter Berufung auf ihren Bruder zurückgewiesen. Die Erfindung dieses „Fake Briefes“ habe ein „einziges Ziel“ gehabt, so Hafenecker: „Kickl zu schaden“. Danach seien lediglich „halbherzige Dementis“ in den Medien erfolgt, sagte er.

Hafenecker sieht Verdacht der ÖVP-Involvierung

Die „Liste der Sauereien“ sei aber noch weitergegangen, so Hafenecker: „Hans-Jörg Jenewein ist nie im Koma gelegen“, kritisierte er derartige Meldungen. Auch frage er sich, wie Informationen über den Gesundheitszustand aus den Gesundheitseinrichtungen an die Medien gelangen konnten.

Hafenecker mutmaßte, dass die ÖVP für allfällige Informationsweitergaben verantwortlich gewesen sein könnte: „Es gibt den Verdacht, dass die Giftküche der ÖVP ganz stark beteiligt gewesen ist“, sagte er mit Verweis darauf, dass ÖVP-Sprecher die Berichte relativ schnell auf Twitter verbreitet hatten.

Gleichzeitig betonte Hafenecker auf Nachfrage, dass er nicht alle Medien kritisiere: „Ich möchte dezidiert eines sagen: Das ist kein Rundumschlag an die Medien, sondern einige wenige Journalisten haben sich an der Hetzjagd beteiligt.“

Anzeige soll in Präsidium besprochen werden

Betreffend der Anzeige gegen die Wiener FPÖ, von der ein Entwurf auf Jeneweins Handy gefunden worden war und in Folge dessen dieser aus der Partei austrat (und auch dienstrechtliche Konsequenzen gezogen wurden), sagte Hafenecker, man werde diese Dinge in einem Präsidium besprechen. Termin dafür gibt es allerdings noch keinen.

Erst am Vortag hatte die Wiener FPÖ versucht, die Wogen zu glätten. Man habe die „aktuellen Anwürfe“ (aus der Anzeige, Anm.) besprochen und intern „eingehend juristisch geprüft“. Diese seien „völlig haltlos und längst widerlegt“, hieß es nach einer Sitzung der Landespartei. Überdies könne eine Involvierung Kickls ausgeschlossen werden.

Auch die FPÖ Oberösterreich – die gegenüber Parteichef Kickl als durchaus kritisch gilt – war um Kalmierung bemüht. „Wir haben als FPÖ Oberösterreich unmittelbar nach den tragischen Ereignissen der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass wir aus Rücksicht auf die Familie keine weiteren öffentlichen Kommentare dazu abgeben“, hieß es in einer Aussendung.

Hilfe im Krisenfall

Berichte über (mögliche) Suizide können bei Personen, die sich in einer Krise befinden, die Situation verschlimmern. Die Psychiatrische Soforthilfe bietet unter 01/313 30 rund um die Uhr Rat und Unterstützung im Krisenfall.

Die österreichweite Telefonseelsorge ist ebenfalls jederzeit unter 142 gratis zu erreichen. Hilfe für Jugendliche und junge Erwachsene bietet auch Rat auf Draht unter der Nummer 147.

Die SPÖ wirft Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) eine Missachtung des Preisgesetzes vor und droht ihm mit einer Ministerklage bei der nächsten Nationalratssitzung, sollte er nicht umgehend handeln.

So müsse der Minister einen Sonderbericht bei der Bundeswettbewerbsbehörde zu den Lebensmittelpreisen anfordern, denn die kritischen Aussagen von Spar-Vorstand Markus Kaser in Richtung Preistreiberei bei Zulieferern müssten überprüft werden.

„Verdacht der Preistreiberei“

„Die Aussagen des Spar-Vorstandes untermauern den Verdacht der Preistreiberei auch im Lebensmittelbereich“, so SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Die Bundeswettbewerbsbehörde solle eine Branchenuntersuchung am Lebensmittelsektor entlang der Wertschöpfungskette durchführen, um festzustellen, „wer hier die Krisensituation ungerechtfertigt ausnützt“.

Spar-Marketing-Vorstand Kaiser sagte Anfang August zur „Kleinen Zeitung“ er sehe „maßlos überzogene Preisforderungen von manchen Lebensmittelherstellern“. Denn „die Gewinne dieser börsennotierten Gierkonzerne zahlen die Kunden“, so seine Einschätzung.

Rendi-Wagner verwies auch auf die Kritik der Wettbewerbsbehörde an der Preisgestaltung der Mineralölindustrie. „Für jeden Volltank zahlt der österreichische Autofahrer mindestens um zwölf Euro zu viel“, sagte sie. Die SPÖ-Chefin verwies auf das Preisgesetz, das vorsehe, dass der Wirtschaftsminister bei ungerechtfertigt hohen Preisen an den Zapfsäulen nicht nur ermächtigt, sondern verpflichtet sei, einzugreifen.

Neun von elf Hinterbliebenen jener vier Personen, die der Attentäter beim Terroranschlag in Wien am 2. November 2020 getötet hat, sind inzwischen aus Mitteln des beim Weißen Ring eingerichteten Terroropferfonds entschädigt worden – mit insgesamt knapp über 450.000 Euro.

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Der Prozess gegen den Wiener OStA-Leiter Johann Fuchs ist heute am Innsbrucker Landesgericht fortgesetzt worden. Als einziger Zeuge geladen ist der suspendierte Sektionsleiter Christian Pilnacek, die Verhandlung wurde für nur eineinhalb Stunden anberaumt. Fuchs muss sich wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage vor dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss verantworten. Er bekannte sich nicht schuldig, ein Urteil wird erwartet.

Fuchs soll im Dezember 2020 Aktenteile über eine Anzeige gegen eine „Presse“-Redakteurin an Pilnacek weitergegeben haben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte nämlich eine Anzeige gegen die Journalistin aufgrund eines von ihr verfassten kritischen Artikels zur Behörde vorbereitet. Fuchs bestritt die Weitergabe. Aber selbst wenn er es getan hätte, „hätte ich auch kein Problem hier zu sagen, dass ich ihm die Dokumente geschickt habe, weil ich der Meinung bin, dass ich das dürfen hätte“, hielt er beim ersten Verhandlungstermin Anfang Juli fest.

Im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss im März 2021 hatte er vor den Abgeordneten des Parlaments ausgesagt, sich nicht erinnern zu können, Aktenteile an Pilnacek weitergegeben zu haben. Das sei eine „Einschätzung meiner Erinnerung“, gab der Jurist vor Gericht zu Protokoll. Er könne darin keine strafbare Handlung erkennen.

Fuchs über Datenlöschung: Bin technikaffiner Mensch

Nach dem U-Ausschuss wurde Fuchs das Handy abgenommen, wobei sich herausgestellt hatte, dass er sich teils um 4.00 Uhr früh über Datenlöschung informiert hatte. Fuchs erklärte das damit, dass er ein „technikaffiner Mensch“ sei und ihn das Thema Wiederherstellung besonders interessiert habe – vor allem aufgrund der veröffentlichten Chatprotokolle rund um Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid.

Die Anzeige gegen die Redakteurin wurde schließlich mangels Anfangsverdachts nicht weiter verfolgt. Im Falle einer Verurteilung drohen Fuchs bis zu drei Jahre Haft. Pilnacek wurde in derselben Causa bereits in Wien freigesprochen. Er war bereits zum ersten Verhandlungstermin als Zeuge geladen, ließ sich damals aber laut Richterin „berechtigt entschuldigen“.

EU

Die Schockwirkung der russischen Invasion in der Ukraine hat laut Polens Regierung die Defizite der EU deutlich zutage treten lassen. Daher gelte es nun nicht nur, den Imperialismus Russlands abzuwehren, erklärte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki in einem Gastbeitrag für die „Welt“: „Wir müssen auch die Bedrohung durch den Imperialismus innerhalb der EU besiegen.“

„Wir brauchen eine tiefgreifende Reform, die das Gemeinwohl und die Gleichheit wieder an die Spitze der Grundsätze der Union stellt“, so Morawiecki weiter. Die politische Praxis habe gezeigt, dass die Positionen Deutschlands und Frankreichs mehr zählten als alle anderen, so Morawiecki weiter: „Wir haben es also mit einer formalen Demokratie und einer faktischen Oligarchie zu tun, in der der Stärkste die Macht innehat.“

COV Inland

In Österreich ist ab sofort die Auffrischungsimpfung gegen Covid-19 – also der vierte Stich – bereits ab 60 Jahren empfohlen. Das Nationale Impfgremium (NIG) senkte in seiner heute aktualisierten Anwendungsempfehlung die Altersgrenze von zuletzt 65 Jahren.

Zusätzlich sollen sich Risikopersonen ab zwölf Jahren ebenfalls eine Auffrischung holen. Bis Ende August wird außerdem der „Totimpfstoff“ von Valneva verfügbar sein, teilte das Gesundheitsministerium mit.

Empfehlung von EU-Behörde

Die Änderung bei der Viertimpfung folgt dem Vorgehen der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) sowie des European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC). „Mit der Empfehlung für eine Auffrischungsimpfung bereits ab 60 Jahren vereinheitlichen wir die Empfehlung gemäß den europaweiten Vorgaben und sorgen so für mehr Klarheit in der Kommunikation“, wurde Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) in der Aussendung zitiert.

Entwicklungen in der Pandemie und wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass ältere Personen ebenso wie Risikogruppen nach wie vor das höchste Risiko für schwere Verläufe von Covid-19 haben, hieß es weiter. Neue wissenschaftliche Analysen ergaben, dass bereits Personen ab 60 Jahren von einer früheren Auffrischungsimpfung profitieren.

Frühestens vier Monate nach Grundimmunisierung oder Infektion

Die Auffrischungsimpfung soll frühestens vier Monate, jedenfalls aber ab sechs Monaten nach Abschluss der Grundimmunisierung mit drei Impfungen oder nach einer PCR-bestätigten Infektion erfolgen.

Gesunden, immunkompetenten Personen von zwölf bis 59 Jahren ist eine Auffrischungsimpfung laut Anwendungsempfehlung weiterhin „nicht allgemein empfohlen“. Auf persönlichen Wunsch soll aber auch diesen Personen eine Auffrischungsimpfung nicht vorenthalten werden.

Die Expertinnen und Experten des Covid-Prognosekonsortiums gehen vorerst weiterhin von einem Rückgang der CoV-infizierten Patientinnen und Patienten in Spitälern aus. Das ergibt sich laut der heutigen Vorschau auch aus den rückläufigen Infektionszahlen der vergangenen Wochen.

Bei diesen zeichnet sich jedoch eine beginnende Trendumkehr ab, wie der Verlauf der gemeldeten positiven Tests und das Abwassermonitoring in den jüngsten Tagen zeigten. Möglich sei ein allmählich schwächer werdender „Ferieneffekt“.

Immunität schwindet

Neben dieser Wirkung von saisonalen Einflüssen und ferienbedingten Veränderungen im Kontaktverhalten geht auch die durch Impfungen und Infektionen erworbene Immunisierung in der Bevölkerung kontinuierlich zurück.

Dadurch werde demnächst wieder eine Beschleunigung der Infektionsdynamik erwartet, warnen die Modellrechner von TU Wien, MedUni Wien und Gesundheit Österreich GmbH (GÖG).

Bei den gemeldeten Neuinfektionen sei zuletzt eine Verlangsamung des Rückgangs beobachtet worden. In Tirol und der Steiermark überstiegen die Positivtestungen bereits wieder die Werte der Vorwoche. Entwicklungen im Abwassermonitoring zeigten ebenfalls bereits leichte Anstiege in manchen Bundesländern, etwa in der Steiermark sowie in Vorarlberg und Salzburg.

Wegen der Ende Mai gekündigten Verträge mit einem Anbieter von PCR-Schultests fallen nach Ansicht des Bildungsministerium keine Pönalzahlungen an. Das geht aus zwei aktuellen Anfragebeantwortungen hervor. Vor wenigen Wochen hatte es eine Debatte über mögliche Zahlungen gegeben.

Am 24. Mai kündigte ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek das Aus der PCR-Tests mit 1. Juni an. Die Wochenzeitung „Falter“ berichtete daraufhin, dass die Verträge zu spät gekündigt wurden und deshalb Pönalzahlungen in Höhe von elf Millionen Euro im Raum stehen würden.

Kündigung Ende Mai

Martina Künsberg Sarre (NEOS) und Hermann Brückl (FPÖ) stellten daraufhin jeweils eine parlamentarische Anfrage. In den Antworten hielt das Ministerium fest, dass beide Rahmenverträge (acht Bundesländer, mit Ausnahme von Wien, dort ist das Labor Lifebrain zuständig) mit einer Laufzeit von Jänner 2022 bis Anfang Juli 2022 mit der ARGE für molekulare Diagnostik abgeschlossen wurden.

Mit 30. Mai seien die Vereinbarungen „unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat mit Wirksamkeit zum 1. Juli 2022 gekündigt“ worden – daraufhin wurden die Testungen ausgesetzt, so das Ressort in einer der beiden Anfragebeantwortungen.

Auf die Frage, ob und, wenn ja, in welcher Höhe Pönalzahlungen anfallen, teilte Polaschek mit: „Eine Pönalzahlung ist aufgrund der Kündigung nicht vorgesehen“, und „aus Sicht des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung sind keine Pönalzahlungen zu erwarten“.

Das Gesundheits- und das Innenministerium haben 6.992 neu registrierte Coronavirus-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden (Stand: heute, 9.30 Uhr) gemeldet. Diese Zahlen meldeten die Bundesländer an den nationalen Krisenstab.

19.231 Menschen verstarben bisher im Zusammenhang mit dem Coronavirus. 1.420 infizierte Personen werden derzeit in einem Spital behandelt, davon 81 auf Intensivstationen.

AGES: 7-Tage-Inzidenz bei 467,2

Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 467,2 (Stand: gestern, 14.00 Uhr).

Am höchsten ist die Zahl in Wien (689,4) und im Burgenland (573,5). Am niedrigsten ist der Wert in Vorarlberg (197,7) und in Oberösterreich (339,6).

Das Berichtsschema der AGES zeigt die Zahlen vom Vortag – wie die Meldung der Ministerien. Wesentlicher Unterschied zu den Ministeriumsmeldungen: Laborbestätigte Fälle, Tote etc. werden nicht zum Meldezeitpunkt dargestellt, sondern zum Diagnose- bzw. Sterbedatum. In der Darstellung in ORF.at wird auch täglich transparent gemacht, welchen Tagen die neu gemeldeten Fälle zugeordnet werden.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Erklärung zur Zählweise und weiteren Fragen in ORF.at/corona

Umwelt & Klima

Ein Drittel der Heizungen läuft teilweise unbemerkt im Sommer, die Beratungsstelle Energie Tirol sieht hier Einsparungspotenzial. Grund für den Heizungsbetrieb im Sommer sind Außentemperaturfühler, die in kühlen Nächten die Anlage aktivieren.

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Die deutsche Bundesregierung will angesichts zunehmender Hitzewellen den Bau von mehr Trinkwasserbrunnen in den Städten auf den Weg bringen. Trinkwasser aus dem Leitungsnetz müsse künftig an möglichst vielen öffentlichen Orten frei verfügbar sein, hieß es heute vom Bundesumweltministerium nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss.

In einem ersten Schritt sollten etwa tausend zusätzliche zu den gut 1.300 bestehenden Brunnen hinzukommen. „In Zukunft werden Extremwetterereignisse wie Hitzewellen und Trockenperioden häufiger und intensiver sein“, sagte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). „Trinkbrunnen mit Leitungswasser gehören zu den Basisbausteinen einer guten Hitzevorsorge“.

Teil der Daseinsvorsorge

Der vom Kabinett beschlossene Gesetzesentwurf legt fest, dass zur öffentlichen Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge auch die Bereitstellung von Leitungswasser durch Trinkwasserbrunnen gehört. Städte und Gemeinden haben dabei Flexibilität, was Lage, Zahl und Art der Brunnen angeht.

Es geht etwa um Plätze, Fußgängerzonen oder Parks. In den meisten Bundesländern bestehen bereits landesrechtliche Vorschriften, die die öffentliche Wasserversorgung als Aufgabe der Daseinsvorsorge den Kommunen zuweist.

Der Korrosionsschutz an Offshore-Anlagen könnte nach einer neuen Studie zu erhöhten Konzentrationen von Metallen im Meerwasser und Meeresboden führen. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie untersuchte in Kooperation mit dem Helmholtz-Zentrum Hereon (Geesthacht) Wasser- und Bodenproben aus der Umgebung von Windparks in der Nordsee.

Dabei habe das Forscherteam vereinzelt erhöhte Konzentrationen von Aluminium, Zink, Indium und Gallium beobachtet, teilte das Bundesamt heute in Hamburg mit. Im Sediment seien vereinzelt auch lokal erhöhte Konzentrationen von Blei gefunden worden.

Die Metalle werden in Opferanoden verwendet, die die Korrosion der Offshore-Stahlkonstruktionen verhindern, sich dabei aber selbst auflösen. Indium und Gallium kommen natürlicherweise kaum im Meer vor. Sie gelten darum als Tracer, die die Herkunft der Emissionen aus den Opferanoden verraten.

Größtenteils im Rahmen natürlicher Schwankungen

Nach aktuellen Erfahrungen gelangen den Angaben zufolge 150 bis 750 Kilogramm des Anodenmaterials pro Jahr und Windanlage in die Meeresumwelt. Die festgestellten Konzentrationen im Wasser und im Sediment bewegten sich größtenteils im Rahmen der bekannten Variabilität für die Nordsee, hieß es.

Die vereinzelt erhöhten Werte könnten möglicherweise auf bestimmte Wetterlagen zurückzuführen sein, bei denen das Wasser um die Offshore-Anlagen nur minimal durchmischt wurde. Die Ursachen der lokal erhöhten Bleikonzentrationen seien bisher nicht eindeutig identifizierbar.

Beim weiteren Ausbau der Windenergie auf See könnten die Emissionen aus dem Korrosionsschutz zunehmen, befürchtet das Bundesamt. Die Windparkbetreiber sollten darum künftig vermehrt Fremdstromanoden einsetzen, die nur sehr geringe Stoffmengen an die Meeresumwelt abgeben.

Wirtschaft

Bauen hat sich heuer im zweiten Quartal weiter empfindlich verteuert. Im Vergleich zum selben Zeitraum vor einem Jahr gingen die Preise um 9,9 Prozent in die Höhe, wie die Statistik Austria heute bekanntgab. Allein gegenüber dem heurigen ersten Quartal legten die Preise um 3,9 Prozent zu. Am kräftigsten zogen sie im Hochbau an.

Im gesamten Hochbau sprangen die Preise zwischen April und Juni gegenüber der Vorjahresperiode um 15,9 Prozent überdurchschnittlich stark nach oben. Das war auch um 6,1 Prozent mehr als noch im ersten Quartal heuer.

Dafür waren die Anstiege im Tiefbau mit einem Plus von einem Prozent im Jahresabstand und von 0,3 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2022 marginal. Die Teuerung im Straßenbau war mit plus 1,3 Prozent zum Vorjahr ebenso moderat wie im Brückenbau (plus 1,8 Prozent) und sonstigen Tiefbau (plus 0,7 Prozent).

Bauleistungen als Preistreiber

Hauptpreistreiber im Hochbau waren laut Statistik Austria Bauleistungen wie Dachabdichtungsarbeiten, Bauspenglerarbeiten, Glasfassaden sowie Elektroinstallationen und Beleuchtungstechnik. Im Tiefbau sorgten den Angaben zufolge in allen Sparten bituminöse Trag- und Deckschichten für signifikante Preisanstiege.

Im Straßenbau schlugen die stark gestiegenen Kosten für Schächte und Abdeckungen sowie Beton-, Stahlbeton- und Mauerungsarbeiten durch. Im sonstigen Tiefbau verteuerten sich laut Statistik Austria die Bauleistungen zu Rohrleitungen, Wasserversorgung und Druckleitungen spürbar.

Die Produktion in Österreich ist heuer im Juni weiter gewachsen. Der arbeitstägig bereinigte Produktionsindex für den Produzierenden Bereich erhöhte sich im Jahresabstand um 4,6 Prozent, wie die Statistik Austria heute mitteilte. Hauptverantwortlich für den Anstieg war vor allem der Energiesektor. Gegenüber dem Vormonat Mai hingegen nahm die Gesamtproduktion um 2,1 Prozent ab.

In der Industrie legte der Produktionsindex im Juni gegenüber dem Vorjahresmonat um 8,6 Prozent zu. Im Baugewerbe gab es ein Minus von 6,9 Prozent. Die kräftigste Aufwärtsentwicklung in den industriellen Hauptgruppen gab es den Statistikern zufolge bei Energie (plus 17 Prozent). Die Herstellung von Investitionsgütern verzeichnete im Jahresabstand ein Plus von 11,6 Prozent, das Produktionsplus bei Verbrauchsgütern lag bei 7,4 Prozent und bei Vorleistungsgütern bei plus 4,7 Prozent.

Die positive Entwicklung der Industrie sei von vielen Branchen gestützt worden, so die Statistik Austria. In der Hauptgruppe Energie sei der Zuwachs entsprechend der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen vorrangig auf die Energieversorgung (plus 21,6 Prozent) sowie die Gewinnung von Erdöl und Erdgas (plus 24,8 Prozent) zurückzuführen.

Wohneigentum ist in Österreich immer weniger erschwinglich, berichtet das Beratungsunternehmen Deloitte in seinem heute veröffentlichten „Property Index 2022“. Der Quadratmeterpreis für Neubauwohnungen sei 2021 in Österreich um elf Prozent auf durchschnittlich 4.782 Euro gestiegen, im ersten Quartal 2022 gab es einen weiteren Anstieg von 13 Prozent.

Damit zählt Österreich laut Deloitte zu den teuersten Pflastern im eigenen Index, neben Deutschland und Frankreich, lediglich hinter Großbritannien. Wien lag mit einem durchschnittlichen Preis für Neubauwohnungen von 5.788 Euro pro Quadratmeter im Untersuchungszeitraum um 21 Prozent über dem Österreich-Durchschnitt. Im europäischen Städteranking ist das dennoch vergleichsweise günstig: In Paris muss man mit 13.462 Euro, in München mit 10.500 Euro rechnen.

Zahlreiche Bauprojekte in Planung

Günstig ist in Wien und Österreich im internationalen Vergleich auch das Mieten von Wohnraum. In Wien war die Miete mit durchschnittlich 8,66 Euro pro Quadratmeter sogar günstiger als in Graz (10,40 Euro) oder Linz (10,22). Damit liegt man in Europa im unteren Drittel. Paris (29,10) liegt hier vor Oslo (26,56) und Innerlondon (25,12).

In keinem Land sind laut Deloitte mehr Bauprojekte in Planung als in Österreich. So wurden 2021 10,6 Projekte pro 1.000 Einwohner und Einwohnerinnen initiiert. Mit deutlichem Abstand folgen Polen mit 7,3 und Slowenien mit 6,1 Bauvorhaben auf 1.000 Einwohner. Italien liegt in der Deloitte Studie mit 1,0 initiierten Bauprojekten auf 1.000 Einwohner auf dem letzten Platz.

Tesla will erste Fahrzeuge seines um lange Zeit verzögerten Elektrosattelschleppers bis Ende des Jahres ausliefern. Es handelt sich dabei um die Version mit rund 800 Kilometer Reichweite, wie Firmenchef Elon Musk heute auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ankündigte.

Er nannte keine weiteren Details wie etwa Stückzahlen. Nach früheren Äußerungen Musks wurde die Produktion des Sattelschleppers Tesla Semi für das kommende Jahr erwartet.

Das Fahrzeug wurde von Musk Ende 2017 vorgestellt und die Produktion damals für 2019 in Aussicht gestellt. Danach zog es Tesla allerdings vor, die vorhandenen Kapazitäten in der Batterieproduktion für Personenwagen wie Model 3 und Model Y zu verwenden.

Paketdienste bekunden Interesse

Tesla verspricht geringere Kosten als beim Betrieb herkömmlicher Diesellastwagen unter anderem durch günstigen Strom an seinen speziellen Schnellladestationen in den USA sowie einfachere Wartung.

Unter den Interessenten sind Logistikdienste wie FedEx, DHL und UPS sowie die Supermarktkette Walmart. Es soll auch eine Ausführung mit einer Reichweite von rund 480 Kilometern geben.

Sport

Sturm Graz spielt wie im Vorjahr in der Europa League. Österreichs Vizemeister verpasste gestern Abend nur knapp das Play-off der Champions League, die Steirer mussten sich daheim in der dritten Qualifikationsrunde zur Königsklasse Dynamo Kiew nach einem 1:0 nach 90 Minuten erst in der Verlängerung mit 1:2 geschlagen geben. „Wir waren auf Augenhöhe. Es haben dann aber Details gefehlt, um gegen einen starken Gegner aufzusteigen“, fasste Sturm-Trainer Christian Ilzer die 120 Minuten zusammen.

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Nur noch eine Hürde trennt den Wolfsberger AC nach der Pflichterfüllung in Malta von der lukrativen Gruppenphase der Europa Conference League. Um drei Millionen Euro Startgeld wird es in den kommenden zwei Wochen aller Voraussicht nach gegen den norwegischen Vizemeister und Tabellenführer Molde FK gehen. „Das ist wieder eine komplett andere Geschichte, die werden sich sicher nicht hinten reinstellen“, meinte WAC-Trainer Robin Dutt nach dem 4:0 gestern im Rückspiel bei Gzira United.

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Chronik

Nach Schreckschüssen sind gestern zwei Schlepper in Wien-Ottakring festgenommen worden. Die beiden Männer waren bei einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle geflohen, waren aber auf einem Gewerbegelände erwischt worden.

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Eine 17-Jährige hat sich bei einer Grillfeier mit Freunden im Salzburger Rauris schwere Verbrennungen zugezogen. Die Jugendlichen haben Dienstagabend Benzin in eine Feuerschale geschüttet, die junge Frau dürfte dabei direkt vor dem Feuer gestanden sein.

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Rund ein Drittel der Flug- und Bahnreisenden ist in den vergangenen drei Monaten von einer Störung betroffen gewesen. Das ergab eine repräsentative Befragung von Ipsos unter Österreicherinnen und Österreichern. Probleme gab es vor allem im internationalen Reiseverkehr.

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Auf dem Pariser Flughafen Roissy-Charles-de-Gaulle haben Polizisten einen mit einem Messer bewaffneten Mann erschossen. Der Mann habe die Beamten heute Morgen mit dem Messer bedroht, erklärte das Polizeipräsidium der französischen Hauptstadt auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Wie aus der Flughafenverwaltung verlautete, hatten Sicherheitsleute des Flughafens die Grenzpolizei gerufen, um einen Obdachlosen aus dem Terminal 2F hinauszuwerfen.

Der Mann habe die Beamten beleidigt, sei aber zunächst weggegangen, hieß es. Dann habe er sich umgedreht und ein Messer gezückt. Einer der Beamten habe dann auf ihn geschossen. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete, der großgewachsene Mann sei trotz einer Warnung auf die Beamten zugelaufen. Der Polizist habe ihn daraufhin mit einem einzelnen Schuss getötet.

Science

Forscher und Forscherinnen haben eine neue riesige Asselart im Golf von Mexiko identifiziert. Das Tier mit dem Fachnamen Bathynomus yucatanensis sei rund 26 Zentimeter lang und damit etwa 25-mal größer als eine gewöhnliche Kellerassel.

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Kultur

Bei der Buchpreisbindung stehen einige Neuerungen bevor. Unter anderem geht es um den Mindestpreis, der künftig als Bruttopreis festgesetzt und praxistauglicher bekanntgemacht werden soll, und auch eine Neugestaltung der Ausnahmen von der Buchpreisbindung.

Das Kulturministerium gab heute an, einen entsprechenden Vorschlag in die parlamentarische Begutachtung geschickt zu haben. Die Begutachtungsfrist läuft nun bis 21. September.

„Mit dem vorliegenden Entwurf soll der heimische Buchmarkt auch weiterhin gegen internationale Onlineriesen abgesichert werden“, umriss Grünen-Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer das Ziel. So seien die Neuregelungen nicht zuletzt den Erfahrungen der Coronavirus-Krise geschuldet, in deren Folge sich der Vertrieb zunehmend in den Onlinehandel verlagert habe.

Rund um die Pernerinsel zeigt die Stadt Hallein in diesem Sommer eine neue Facette: Die ehemalige Salzmetropole und langjährige Industriestadt ist auch ein Zentrum der Bildhauerei. Die heutige HTL wurde vor über 150 Jahren als Holzschnitzschule gegründet und hat gemeinsam mit dem Atelier Adlhart Generationen von Künstlern hervorgebracht. Jetzt zeigt Hallein an ganz unterschiedlichen Orten seine Holzplastiken. Gilbert & George sind auch darunter, weil Gilbert ein Jahr lang an der Fachschule für Bildhauerei studiert hat.

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Der britische Illustrator und Autor Raymond Briggs ist tot. Der Verlag Penguin Random House teilte unter Berufung auf Briggs’ Familie mit, dieser sei gestern im Alter von 88 Jahren gestorben. Der Brite wurde vor allem durch seine Illustration eines Schneemanns in dem gleichnamigen Kinderbuch bekannt, das 1978 erschien und weltweit 5,5 Millionen Mal verkauft wurde.

Raymond Briggs
APA/AFP/Shaun Curry

Briggs habe Zeichnungen von Fans, vor allem Kindern, an seiner Wand aufgehängt und sehr wertgeschätzt, hieß es von der Familie. „Er hat seinen Humor und seine Verrücktheit mit seiner Familie und dem Kreis seiner Künstlerfreunde geteilt – bei Treffen, Verkleidungsfeiern und Sommerpicknicks im Garten.“

In den 1980er Jahren sorgte neben den Kinderbüchern auch Briggs’ Werk „Wenn der Wind weht“ über das Schicksal eines alten Ehepaares vor und nach einer Atomkatastrophe für großes Aufsehen.

Gesundheit

Die Zahl der Affenpocken-Fälle in Europa steigt weiter, der Impfstoff reicht in mehreren Ländern jedoch nicht mehr aus. In Deutschland wurden erstmals mehr als 3.000 Fälle gemeldet, wie das Robert Koch-Institut (RKI) nun mitteilte.

Bei den insgesamt 3.025 Erkrankten handle es sich überwiegend um Männer. Betroffen seien aber auch acht Frauen, zwei männliche Jugendliche und ein vierjähriges Mädchen. Die Krankheit wird durch engen Körperkontakt übertragen, nach Angaben des RKI bisher besonders bei sexuellen Aktivitäten zwischen Männern.

Belgien: Erster Affenpocken-Fall bei Frau

Belgien vermeldete ebenfalls zum ersten Mal Affenpocken bei einer Frau, wie die Gesundheitsbehörde Sciensano nun mitteilte. Dort wurden den jüngsten Daten zufolge 546 Affenpocken-Fälle bestätigt. In dem Land mit mehr als elf Millionen Einwohnern fuhren Menschen zuletzt über die Grenze nach Lille in Frankreich, um eine Impfung zu bekommen, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete.

Während in Belgien zuletzt nach Angaben des Gesundheitsministeriums nur etwa 3.000 Impfdosen zur Verfügung standen, hat Frankreich laut Gesundheitsminister Francois Braun genügend Impfstoff, um die Zielgruppe von 250.000 Menschen zu impfen. Weitere 30.000 Dosen wurden in Belgien bestellt und sollen ab Oktober geliefert werden. Um den bestmöglichen Schutz zu erhalten, muss man zweimal geimpft werden.

EU-weit stehen über die neue EU-Behörde Hera für gesundheitliche Notfälle insgesamt 163.620 Impfdosen zur Verfügung, die teilweise bereits an die Mitgliedsstaaten verteilt wurden. Ein Sprecher der EU-Kommission wies zuvor darauf hin, dass die Produktionskapazitäten für den Impfstoff Grenzen hätten.

Impfstoff in Großbritannien knapp

Auch in Großbritannien wird der gegen Affenpocken eingesetzte Impfstoff knapp. Der Sender Sky News berichtete am Mittwoch unter Berufung auf Insider-Quellen, das Land habe nur noch einige tausend Dosen auf Vorrat. In einigen Regionen sei es bereits nicht mehr möglich, Impftermine zu buchen. Die „Financial Times“ zitierte ein Regierungsschreiben, wonach neue Lieferungen nicht vor September erwartet werden.

Religion

Für Katholikinnen und Katholiken zählt der Kirchenbeitrag neben Miete und Energiekosten zu den unvermeidbaren Fixkosten. Angesichts der Teuerung rufen im Kirchenbeitragsservicecenter mehr Menschen an, die ihren Beitrag senken wollen.

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Lifestyle

Modeschau in luftigen Höhen: In Andlersdorf (Niederösterreich) ist vergangene Woche ein Windradflügel zum Laufsteg umfunktioniert worden. Mit der ausgefallenen Modeschau soll mehr Akzeptanz für die Windkraft geschaffen werden.

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