EU

Fernsehköchin Sarah Wiener will für die EU-Wahl im Mai kandidieren. Die Gastronomieunternehmerin bewirbt sich um den zweiten Listenplatz der Grünen, wie sie heute bekanntgab. Die Parteispitze unterstütze sie, aber die endgültige Entscheidung über ihre Kandidatur werde auf einem Parteikongress Mitte März getroffen, sagte Parteichef Werner Kogler bei einer Pressekonferenz in Wien.

Sarah Wiener
APA/Hans Punz

Die 56-Jährige will sich besonders für nachhaltige Landwirtschaft, gesunde Ernährung und Biodiversität einsetzen. „Ich denke, dass das Thema uns alle angeht und der Eckpfeiler für unsere Existenz ist“, sagte sie. Außerdem habe sie sich für das politische Engagement entschieden, weil ihr der wachsende Populismus in Europa Sorgen bereite.

Wieners Unternehmensgruppe betreibt unter anderem ein Restaurant im Berliner Museum Hamburger Bahnhof und produziert Biolebensmittel. Die Grünen sammelten bei der vorigen Wahl 2014 zum EU-Parlament 14,5 Prozent der Stimmen und gewannen damit drei Sitze.

Die EU hat Sanktionen gegen acht Russen wegen des Vorfalls im Asowschen Meer angekündigt, bei dem die russische Küstenwache im November drei ukrainische Schiffe angegriffen hatte. Wie die Nachrichtenagentur AFP heute aus EU-Kreisen in Brüssel erfuhr, soll das Vermögen der acht Betroffenen in der EU eingefroren und eine Einreisesperre verhängt werden.

Morgen sollen die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel ihre Zustimmung geben. Ende November hatte die russische Küstenwache drei ukrainische Schiffe angegriffen und aufgebracht, die auf dem Weg vom Schwarzen Meer durch die Meerenge von Kertsch ins Asowsche Meer waren.

Uneinigkeit über Sanktionen gegen russische Wirtschaft

24 ukrainische Seeleute wurden dabei festgenommen. Es war die erste direkte militärische Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 und dem Konflikt im Osten der Ukraine.

Die Namen der acht Russen, gegen die sich die Sanktionen richten, sollen bekanntgegeben werden, sobald die endgültige Entscheidung gefallen ist. Wegen des Konflikts um die Krim und in der Ostukraine hat die EU bereits 164 Ukrainer und Russen sowie 44 Organisationen auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Die EU-Staaten sind aber uneinig, ob in dem Konflikt auch die russische Wirtschaft stärker ins Visier genommen werden soll.

Inland

Die Opposition unterstützt Statistik-Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer in seinem Bemühen, die Unabhängigkeit seiner Institution sicherzustellen. Diese Unabhängigkeit sollte verfassungsrechtlich verankert und die Statistik Austria unmittelbar dem Nationalrat unterstellt werden, greifen SPÖ, NEOS und Jetzt in einem Entschließungsantrag Pesendorfers Forderungen auf.

Der Statistik-Chef und frühere Berater von SPÖ-Kanzler Werner Faymann hatte diese in einem offenen Brief an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und den Nationalrat deponiert, nachdem angebliche Umbaupläne der Regierung inklusive Absetzung Pesendorfers kolportiert worden waren.

Gemeinsamer Entschließungsantrag von SPÖ, NEOS und Jetzt

Die Opposition stellt sich nun mit einem gemeinsamen Antrag an Pesendorfers Seite. „Eine Instrumentalisierung der Statistik Austria für die Message Control von Kanzler Kurz ist inakzeptabel. Das Erheben, Auswerten und Veröffentlichen von Statistiken und Datensätzen muss unabhängig und im Rahmen demokratischer Grundsätze passieren“, erläutert der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried, warum man die Forderungen des Statistik-Chefs unterstützt.

Für den stellvertretenden NEOS-Klubchef Niki Scherak wäre es auch „hochproblematisch“, die Statistik Austria an die Kommunikation des Kanzleramtes zu binden. „Es geht Kurz immer nur um Macht – und dass alles unter Kontrolle gebracht werden soll“, kritisierte er den Bundeskanzler scharf.

Deshalb wollen Leichtfried, Scherak und Jetzt-Klubchef Bruno Rossmann auch, dass die Statistik Austria dem Parlament zugeordnet wird. Wie beim Rechnungshof sollte der Präsident dem Nationalrat zur Rechenschaft verpflichtet sein und einmal jährlich ein Jahresprogramm vorlegen. Der Präsident sollte überdies nach Ausschreibung und Hearing mit Zweidrittelmehrheit vom Nationalrat gewählt werden. Außerdem wünscht sich die Opposition einen objektiven und neutralen Statistischen Dienst der Statistik Austria für die Abgeordneten.

Kanzleramt weist Oppositionsaussagen zurück

Das Kanzleramt bekräftigte heute indes, dass weder die Statistik Austria noch deren Kommunikation in das Kanzleramt übergehen sollen. Diese Behauptungen der Opposition seien „unwahr“, wurde in einer schriftlichen Stellungnahme auf am Donnerstag veröffentlichte Arbeitsgruppen-Unterlagen verwiesen. Auf den Inhalt des Oppositionsantrags wollte das Kanzleramt nicht eingehen. Was man von einer Anbindung der Statistik Austria an den Nationalrat hält, wurde nicht verraten.

Die Regierung beschließt am Mittwoch im Ministerrat die von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) initiierten einheitlichen Herbstferien. Ab dem Schuljahr 2020/21 haben alle Kinder österreichweit von 27. bis 31. Oktober frei. Für 2019/2020 gibt es eine Übergangsregelung: Die Bildungsdirektionen können in Absprache mit den Bildungsregionen die Herbstferien für ihr Bundesland vorgeben.

Der Gesetzesentwurf für die Herbstferien – der kommende Woche in Begutachtung geht – bringt den Schülerinnen und Schülern allerdings nicht mehr unterrichtsfreie Tage: Denn für die freie Woche zwischen dem Staatsfeiertag am 26. Oktober und Allerseelen am 2. November werden (je nachdem, wie die Feiertage fallen) ein bis drei schulautonome Tage verwendet – und müssen die Schüler künftig nach Ostern und Pfingsten schon am Dienstag wieder zur Schule.

Derzeit würden viele Familien darunter leiden, dass die Herbstferien von Schule zu Schule unterschiedlich geregelt sind. Die fixen Herbstferien brächten den Eltern Planungssicherheit, erklärte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einem schriftlichen Statement. Auch FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hält eine bundeseinheitliche Regelung für sinnvoll. „Nach einem Vierteljahrhundert der Debatte wird endlich eine klare Regelung eingeführt“, freut sich Bildungsminister Faßmann, dass sein Vorschlag umgesetzt wird.

Ausland

Die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sanchez (PSOE) dürften laut Umfragen die vorgezogenen spanischen Parlamentswahlen am 28. April zwar gewinnen, doch die beiden rechtskonservativen Oppositionsparteien werden mit Unterstützung der neuen rechtspopulistischen Vox-Partei wahrscheinlich eine regierungsfähige Mehrheit erreichen können.

Laut einer heute veröffentlichten Umfrage der Tageszeitung „La Vanguardia“ könnten sich die Sozialisten von derzeit 85 auf 119 Sitze verbessern und damit die konservative Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Pablo Casado als stärkste Parlamentsfraktion ablösen, die nur noch 97 Abgeordnete bekäme, sprich 40 weniger als bisher. Einer Gesop-Umfrage zufolge, die die Zeitung „El Periodico“ gestern zitierte, käme die PP sogar nur auf 75 bis 77 Sitze.

Sozialisten von Mehrheit weit entfernt

Dennoch sind die Sozialisten erneut weit von einer regierungsfähigen Mehrheit entfernt. Denn die meisten Wechselwähler erhalten sie vom einzigen politischen Bündnispartner der linkspopulistischen Allianz Unidos Podemos, die bei den Neuwahlen ordentlich Federn lassen und von 71 auf 32 Sitze zurückfallen könnte.

Andererseits verliert die PP die meisten Sitze an die rechtsliberalen Ciudadanos, die sich von 32 auf 60 Mandate verbessern könnten. Und den neuen Rechtspopulisten würde auf Anhieb der Sprung ins Nationalparlament gelingen.

Die fremdenfeindliche Formation Vox von Santiago Abascal, die vor allem mit Blick auf die katalanischen Separatisten mit der Verteidigung der Einheit des Vaterlandes wirbt, könnte aus dem Stand 16 Abgeordnete erhalten.

Alle drei Parteien wollen in Regierung

Laut den meisten anderen Meinungsumfragen könnte Vox aber sogar zwischen zehn und 15 Prozent der Stimmen bekommen, sprich bis zu 46 Mandate. Auch die Gesop-Umfrage prognostiziert Vox zwischen 43 und 46 Abgeordnete. Damit würde das rechtskonservative Lager also definitiv über die Hälfte aller 350 Mandate im Parlament bekommen und den neuen Regierungschef stellen können.

Alle drei Parteien bestätigten bereits ihr Interesse an einer solchen Koalition. Mitte Jänner bildeten PP und Ciudadanos schon eine Regierungskoalition, um mit Unterstützung von Vox in der traditionellen Sozialistenhochburg Andalusien nach 36 Jahren erstmals die Regierung zu übernehmen.

Ministerpräsident Pedro Sanchez hatte am Freitag Neuwahlen in Spanien ausgerufen, nachdem die konservativen Oppositionsparteien und die beiden katalanischen Separatistenparteien am Mittwoch endgültig den Budgetentwurf seiner Minderheitsregierung abgelehnt hatten.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat den USA „pathologische Besessenheit“ gegenüber Teheran vorgeworfen und den Vorwurf zurückgewiesen, seine Regierung plane einen neuen Holocaust. Das sei „lachhaft, aber gleichzeitig auch sehr, sehr gefährlich“, sagte Sarif heute auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Reaktion auf Pence-Aussagen

Er reagierte damit auf US-Vizepräsident Mike Pence, der gestern in München erneut vor einem iranischen Angriff auf Israel gewarnt hatte: „Das iranische Regime befürwortet einen Holocaust und versucht ihn auch zu erreichen.“

Sicherheitskonferenz: Iran rechnet mit USA ab

Bei der Sicherheitskonferenz in München steht am letzten Tag der Nahe und Mittlere Osten im Mittelpunkt. Konfliktherde gibt es dort genug. Vor allem der Auftritt des iranischen Außenministers wurde mit Spannung erwartet und dieser hat wie erwartet mit den USA abgerechnet.

Sarif nutzte seine Rede zu einer Generalabrechnung mit den Vereinigten Staaten. Er sprach von „ignoranten Hassreden amerikanischer Regierungsvertreter“, warf den USA „hasserfüllte Anschuldigungen“, „Feindseligkeit“ und „Dämonisierung“ des Iran vor. Der Außenminister beschuldigte die Amerikaner auch, einen Regierungswechsel im Iran herbeiführen zu wollen: „Die USA machen nichts anderes, nur das.“

„Brechen einer UNO-Resolution wird verlangt“

Scharf kritisierte er, dass die USA die Europäer zum Bruch des Abkommens über eine Verhinderung einer iranischen Atombombe auffordern. Das sei eine „Farce“. „Es wird verlangt, eine UNO-Sicherheitsratsresolution zu brechen.“ Es sei im Interesse Europas, bei dem Abkommen zu bleiben.

Die USA und die Europäer sind sich zwar einig, dass die Einmischung des Iran in regionale Konflikte unterbunden werden muss. Sie setzen dabei aber auf unterschiedliche Mittel. Deutschland will das Abkommen zur Unterbindung einer militärischen Nutzung des iranischen Atomprogramms, das im Gegenzug wirtschaftliche Anreize setzt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien retten.

Die USA sind ausgestiegen und wollen den Iran mit immer härteren Sanktionen unter Druck setzen. Pence hatte die Europäer am Samstag erneut aufgefordert, auf den US-Kurs umzuschwenken.

Der tschechische Premier Andrej Babis ist heute erwartungsgemäß und klar zum Chef seiner Protestbewegung ANO wiedergewählt worden. Auf dem ANO-Parteitag in Prag haben in einer geheimen Wahl 206 von 238 anwesenden Delegierten für ihn gestimmt. Dreizehn Delegierte waren dagegen, 19 enthielten sich der Stimme. Babis hatte keinen Gegenkandidaten.

In einer Rede bezeichnete Babis die bevorstehende EU-Wahl für seine Bewegung als „nicht einfach“, weil die ANO-Anhänger in der Vergangenheit nicht zahlreich zu dieser Wahl gegangen seien.

„Wir müssen sie überzeugen zu kommen, damit sie nicht von politischen Gruppierungen der Begrüßer (der Flüchtlinge, Anm.) und Ja-Sager beherrscht werden, die in der EU für alles gedankenlos Zustimmung geben“, betonte Babis.

Klares Bekenntnis zu Atomenergie

Seine Bewegung bezeichnete Babis als „proeuropäisch“ und das Europaparlament als „wichtig“. „Auf der anderen Seite werden wir (Tschechien, Anm.) dort nie einen bedeutenden Einfluss haben, weil die Tschechische Republik nur 21 EP-Abgeordnete hat“, so der Premier.

Babis äußerte sich auch zu der Energiepolitik seines Landes. Er sagte, Tschechien könne ohne neue Atomblöcke nicht auskommen. Er werde sich gegenüber den „wahnsinnigen Ideen des Europaparlaments“ wegen des minimalen Anteils von erneuerbaren Energiequellen in Tschechien wehren. „Wir haben Atomkraft, und die wollen wir ausbauen“, so Babis.

ANO liegt in den Wählerumfragen weiterhin klar an der Spitze. Die meisten Befragungen bescheiden ihr über 30 Prozent der Stimmen, während die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) und die Piraten mit je rund 15 Prozent auf Platz zwei bzw. drei folgen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angekündigt, das Außenministerium an seinen rechten Rivalen Israel Katz zu übergeben. Ein Sprecher von Netanjahus Likud-Partei teilte heute mit, der Regierungschef und amtierende Außenminister werde das Ressort mit Blick auf die Parlamentswahl am 9. April seinem Parteifreund Katz übergeben.

Netanjahu steht in der Kritik, weil er neben seinem Amt als Regierungschef auch die Geschäfte als Außen-, Verteidigungs- und Gesundheitsminister führt.

Katz leitet bisher das Verkehrs- und das Geheimdienstministerium. Es war unklar, ob er diese Ressorts behält. Der rechte Likud-Politiker sprach von einem „bewegenden Moment“ und kündigte an, mit Netanjahu die israelische Außenpolitik zu weiteren Erfolgen führen zu wollen.

Harte Haltung gegen Palästinenser

Der 63-Jährige zählt zu den Schwergewichten im Likud und macht aus seinen Ambitionen, Ministerpräsident zu werden, kein Geheimnis, auch wenn er Netanjahu nicht direkt herausfordern will.

Katz vertritt eine harte Haltung gegenüber den Palästinensern und sieht derzeit die Bedingungen für eine Zweistaatenlösung nicht gegeben. Im Jahr 2017 trat er für einen Plan ein, der de facto die Annexion der jüdisch besiedelten Gebiete im besetzten Westjordanland um Ostjerusalem bedeutet hätte.

Im Bemühen um eine Normalisierung der Beziehungen mit den arabischen Nachbarstaaten hat er für den Bau einer Eisenbahn von den Golfstaaten über Israel ans Mittelmeer plädiert.

Die antisemitischen Ausfälle gegen den Philosophen Alain Finkielkraut am Rande einer „Gelbwesten“-Kundgebung in Paris beschäftigen die französische Justiz. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete nach eigenen Angaben von heute Vorermittlungen wegen des Vorfalls ein. Sie stützen sich auf einen Paragrafen, der öffentliche Beleidigungen auf Grundlage von Herkunft, Ethnie oder Religion verbietet.

Finkielkraut zeigte sich bestürzt über die Schmähungen, will selbst aber auf juristische Schritte verzichten. Der Vorfall am Rande der „Gelbwesten“-Kundgebung ist auf Videoaufnahmen dokumentiert, die im Internet verbreitet wurden und eine Welle der Verurteilungen bis hin zu Präsident Emmanuel Macron nach sich zogen. Zu sehen ist, wie Demonstrierende dem anwesenden Philosophen aggressive Beleidigungen ins Gesicht schleudern.

Die Aufnahmen dokumentieren Äußerungen wie „Hau ab!“, „Dreckiger Scheiß-Zionist“, „Wir sind das Volk“ und „Frankreich gehört uns“. Verbreitet wurde das Video von der Internetplattform Yahoo! Actualites.

Finkielkraut „Symbol dafür, was Republik jedem ermöglicht“

Der Zeitung „Journal du dimanche“ sagte Finkielkraut: „Ich habe absoluten Hass gespürt.“ Er dankte den Polizisten für ihr Eingreifen: „Ich hätte Angst gehabt, wenn es keine Ordnungskräfte gegeben hätte, zum Glück waren sie da.“ Dem Sender LCI sagte er, er habe den Eindruck gehabt, dass einige der Anwesenden auch bereit gewesen wären, ihn zu schlagen.

Präsident Macron verurteilte den Vorfall auf Twitter. „Die antisemitischen Beleidigungen, die er hat erdulden müssen, stellen alles in Frage, was wir sind und was uns zur großen Nation macht“, schrieb Macron. Als Sohn polnischer Einwanderer, der zum französischen Intellektuellen geworden sei, sei Finkielkraut „ein Symbol dafür, was die Republik jedem ermöglicht“.

Finkielkraut ist einer der bekanntesten Intellektuellen Frankreichs. Er entstammt dem linken Milieu, seine Gegner kritisieren ihn allerdings als „Neo-Reaktionär“. Der „Gelbwesten“-Bewegung stand er zunächst positiv gegenüber, inzwischen hat er sich abgewandt. „Ich unterstütze die Kundgebungen nicht mehr“, sagte er am Sonntag. Die „Gelbwesten“-Bewegung sei „grotesk“ geworden.

Die Kandidatin für das Amt der UNO-Botschafterin der USA, Heather Nauert, hat überraschend ihre Bewerbung zurückgezogen. Das erklärte Nauert gestern Abend (Ortszeit) in einer schriftlichen Mitteilung des US-Außenministeriums. Sie nannte familiäre Gründe für diese Entscheidung.

Nauert betonte, sie sei dankbar für das Vertrauen, das US-Präsident Donald Trump und Außenminister Mike Pompeo in sie gesetzt hätten. Die vergangenen zwei Monate seien für ihre Familie jedoch sehr aufreibend gewesen. Daher ziehe sie im Interesse ihrer Familie ihre Kandidatur zurück. Konkreter wurde sie nicht.

Heather Nauert, Kandidatin für das Amt der UNO-Botschafterin der USA
AP/Alex Brandon

Zuletzt Sprecherin für Pompeo im Außenministerium

Nauert, früher Moderatorin beim Trump nahe stehenden Fernsehsender Fox News, war in den vergangenen Jahren Sprecherin für Pompeo im Außenministerium. Vor etwa zwei Monaten, Anfang Dezember, hatte Trump angekündigt, sie nach dem Rückzug von Nikki Haley zur neuen UNO-Botschafterin zu ernennen. Die Personalie hätte vom US-Senat noch bestätigt werden müssen. Haley hatte im Oktober angekündigt, ihren Posten bei den Vereinten Nationen aus persönlichen Gründen zum Jahresende abzugeben.

Die Ermittlungen gegen Italiens Innenminister Matteo Salvini, der mit dem Vorwurf der Freiheitsberaubung im Zusammenhang mit dem Fall des Schiffs „Diciotti“ konfrontiert ist, könnten weiter ausgedehnt werden. Laut Medienangaben will die Staatsanwaltschaft von Catania den gleichen Vorwurf gegen Premier Giuseppe Conte, Vizepremier Luigi Di Maio und Verkehrsminister Danilo Toninelli erheben.

Innenminister Salvini hatte im vergangenen August 177 Menschen an Bord des Schiffes tagelang verboten, in einen sizilianischen Hafen einzulaufen. Die Geflüchteten auf der „Diciotti“ durften das Schiff erst verlassen, nachdem die katholische Kirche in Italien sowie Albanien und Irland sich bereiterklärt hatten, jeweils einen Teil der Migranten aufzunehmen.

Untersuchung wegen Freiheitsberaubung

Daraufhin leitete ein Gericht eine Untersuchung gegen Salvini wegen Freiheitsberaubung ein. Das Parlament muss jetzt entscheiden, ob Salvinis parlamentarische Immunität aufgehoben werden soll, damit ein Prozess gegen den Innenminister starten kann.

Der Premier und die beiden anderen Regierungsvertreter hatten vergangene Woche in einem von Salvini dem Senat vorgelegten Verteidigungsdossier behauptet, die ganze Regierung habe die Linie des Innenministers in Sachen „Diciotti“ unterstützt. Sie hatten sich wegen Freiheitsberaubung selbst angezeigt. Das Verteidigungsdossier wurde der Staatsanwaltschaft von Catania durch den Senat übermittelt. Erwartet wird jetzt, dass die Justizbehörden auch gegen Conte, Di Maio und Toninelli ermitteln werden, berichteten italienische Medien übereinstimmend.

Ein Ausschuss im Senat prüft derzeit die gegen Salvini erhobenen Vorwürfe. Der Präsident des Ausschusses, Maurizio Gasparri, erklärte, er werde die Senatoren aufrufen, gegen die Aufhebung von Salvinis parlamentarischer Immunität zu stimmen. Sollte Salvinis Immunität aufgehoben werden, drohen ihm ein Prozess und bis zu 15 Jahre Haft. Voraussichtlich im März wird der Senat, dem Salvini seit den Parlamentswahlen im März 2018 angehört, in Sachen Immunität des Innenministers entscheiden.

Wirtschaft

Am insolventen Raststättenbetreiber Rosenberger sollen laut einem Bericht der „Kronen Zeitung“ der Konkurrent Landzeit sowie der ÖBB-Caterer Josef Donhauser interessiert sein. Donhauser und Landzeit-Chef Wolfgang Rosenberger prüfen demnach eine Übernahme, wie die Zeitung gestern unter Berufung auf Insider schrieb. Eine offizielle Bestätigung gibt es nicht.

Masseverwalter Christian Lind sagte vergangene Woche zur APA, es gebe zwei ganz konkrete Interessenten, mit denen nun weitere Gespräche geführt würden. Namen nannte Lind jedoch nicht.

Rosenberger seit 2013 mehrheitlich chinesisch

Rosenberger hatte 1972 in St. Pölten die erste Autobahnraststätte Österreichs eröffnet. Nach einer Familienfehde wurde die Firma 2003 aufgeteilt – eine Hälfte blieb Rosenberger, aus der zweiten baute Wolfgang Rosenberger mit seiner Schwester Elisabeth die höherpreisige Kette Landzeit auf.

Rosenberger gehörte seit 2013 mehrheitlich chinesischen Investoren. Diese haben ihre Anteile an der Rosenberger-Holding nach der Insolvenz jedoch an den Wiener Unternehmensentwickler Connexio verkauft.

Ungeachtet internationaler Kritik an Saudi-Arabien hat das französische Unternehmen Naval eine Vereinbarung mit dem saudi-arabischen Rüstungskonzern SAMI (Saudi Arabian Military Industries) über die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens unterzeichnet. Das Joint Venture soll den Angaben von SAMI zufolge in Saudi-Arabien Marinesysteme entwickeln und herstellen.

Wie der Konzern heute in einer Erklärung mitteilte, wurde die Vereinbarung mit Naval, das mehrheitlich in französischem Staatsbesitz ist, am Rande der internationalen Rüstungsmesse Idex (17. bis 21. Februar) in Abu Dhabi unterzeichnet.

Durch das Joint Venture würden „hochqualifizierte“ Jobs geschaffen, hieß es. Was genau gebaut werden soll, wurde nicht mitgeteilt. Eine Vertreterin von Naval bei der Messe in den Vereinigten Arabischen Emiraten wollte sich nicht zu dem Projekt äußern.

Kritik an französischen Rüstungslieferungen

SAMI wird von dem früheren Rheinmetall-Manager Andreas Schwer geführt. Dieser erläuterte in der Unternehmensmitteilung, die Vereinbarung mit Naval lege die Grundlagen für eine „strategische Partnerschaft“, die Saudi-Arabien eigenständiger bei der Verteidigung zur See mache.

Nichtregierungsorganisationen und französische Abgeordnete haben die Regierung in Paris wiederholt aufgefordert, Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien auszusetzen. Sie begründen das mit der führenden Rolle des erzkonservativen Königreichs im Jemen-Krieg sowie mit der Ermordung des regierungskritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober in Istanbul.

Deutschland setzte Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus

Die deutsche Regierung hatte wegen Khashoggis Ermordung durch saudi-arabische Agenten die Rüstungsexporte an Saudi-Arabien ausgesetzt, obgleich das Land zu den größten Abnehmern deutscher Waffen gehört. Frankreich verhängte zwar auch Sanktionen gegen das Land, beliefert es aber weiter mit Waffen.

Um diesen Streitpunkt in den deutsch-französischen Beziehungen zu entschärfen, vereinbarten beide Seiten in dem am 22. Jänner unterzeichneten Aachener Vertrag die Ausarbeitung gemeinsamer Regeln für Rüstungsexporte.

Die französische Naval Group hatte diese Woche auch Schlagzeilen als Nutznießer des größten Rüstungsgeschäfts in der Geschichte Australiens gemacht. Naval soll laut einem am Montag unterzeichneten Vertrag zwölf U-Boote im Gesamtwert von umgerechnet mehr als 30 Milliarden Euro für die australische Marine bauen. Der deutsche ThyssenKrupp-Konzern ging bei diesem Geschäft hingegen leer aus.

Die Sorge vor US-Sonderzöllen auf europäische Fahrzeuge hält die deutsche Autoindustrie in Atem. Am Sonntag lief eine Frist ab, bis zu der das US-Handelsministerium entscheiden sollte, ob Importe von EU-Autos und -Autoteilen die nationale Sicherheit der USA bedrohen.

Laut einem Bericht des „Handelsblatts“ rechnet die deutsche Bundesregierung damit, dass die Behörde in der Tat die Einfuhren als Gefahr einstuft. Der Bericht liege dem Weißen Haus bereits vor. Damit könnte US-Präsident Donald Trump binnen 90 Tagen darüber befinden, ob er Sonderzölle erheben will.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hatte die Entscheidung schon vorab scharf kritisiert – sie sei für Deutschland erschreckend, sagte Merkel gestern bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Sie verstehe nicht, wie die Amerikaner deutsche Autos als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen könnten.

Österreichs Kfz-Zulieferindustrie wäre betroffen

Der deutsche Branchenverband VDA zeigte sich besorgt und verwies auf das Engagement der Hersteller in den USA. Sonderzölle in Höhe von 25 Prozent, wie sie im Gespräch sind, würden vor allem deutsche Unternehmen treffen, errechnete das Münchner ifo-Institut. Indirekt betroffen wäre auch die in Österreich starke Kfz-Zulieferindustrie.

Mit Sonderzöllen will Trump das amerikanische Handelsdefizit im Vergleich mit der EU abbauen, das er als unfair empfindet, und Jobs in den USA schaffen. Als möglich gilt aber auch, dass der Präsident die Drohung mit Zöllen als Druckmittel in den Verhandlungen einsetzt.

Deutschland rechnet mit zehn bis 25 Prozent

So wird laut „Handelsblatt“ in Deutschland damit gerechnet, dass die USA Zölle in Höhe von zehn bis 25 Prozent verhängen, zunächst aber Ausnahmen für europäische Autos genehmigen könnten. „Ich mag Zölle, aber ich möchte auch, dass sie verhandeln“, hatte der Präsident am Freitag gesagt.

Wann genau die Entscheidung des US-Handelsministeriums öffentlich wird, ist bisher unklar. Morgen ist in den USA ein Feiertag. Das Ministerium wollte sich im Vorfeld nicht zu der Entscheidung äußern.

Schafzüchter und Milchhersteller auf Sardinien haben an diesem Wochenende ihren Protest gegen Dumpingpreise fortgesetzt. Trotz Gesprächen mit den Großhändlern unter Aufsicht von Innenminister Matteo Salvini kam es auch heute zu Demonstrationen.

Unbekannte stoppten den Fahrer eines Milchwagens in Oristano im Norden Sardiniens und zwangen ihn, die Milch auf den Asphalt auszuleeren, berichteten italienische Medien. In diesen Tagen wurden Straßen blockiert und Milch verschüttet. Bei diversen Betrieben konnte die Milch wegen den Blockaden der Demonstranten nicht abgeholt werden.

Gegen zu niedrige Milchpreise

Die Demonstranten protestieren gegen die niedrigen Milchpreise, die auf 60 Cent pro Liter gefallen seien. Damit könnten sie die Kosten der Produktion nicht decken. Die Schäfer drängen, dass der Großhandel pro Liter Schafsmilch mindestens einen Euro zahlt. Der Großhandel bot bisher 72 Cents an. Zu Protestaktionen gegen die niedrigen Milchpreisen kam es am Wochenende auch auf Sizilien.

Der Schäferprotest beschäftigt die italienische Politik. Am kommenden Sonntag (24. Februar) sind Regionalwahlen auf Sardinien geplant. Mehrere Schwergewichte der italienischen Politik, darunter Salvini, Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio und Ex-Premier Silvio Berlusconi führen auf Sardinien Wahlkampf.

Sport

Chronik

Nach der Messerattacke auf eine Frau in Nürnberg hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Der 25-Jährige stehe im Verdacht, heute Früh der 21-Jährigen mit einem Messer mehrfach in den Oberkörper gestochen zu haben, teilte die Polizei mit. Sie wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht.

Tatort in der Innenstadt in Nürnberg
APA/News5/Friedrich

Wie die Polizei auf die Spur des Mannes aus dem Irak gekommen war, wollten sie aus taktischen Gründen zunächst nicht bekanntgeben. Die Begleiterin der Frau hatte kurz nach der Tat der Polizei Hinweise geben können, sagte ein Sprecher.

Den Aufenthaltsstatus des Verdächtigen konnten die Beamten am frühen Nachmittag nicht klären. Hintergründe und Details wollten die Ermittler bei einer Pressekonferenz morgen bekanntgeben.

Ein Boss der Camorra, der Mafia in Neapel, ist heute auf einer Straße in Acerra unweit der Vesuvstadt erschossen worden. Der 46-jährige Vincenzo Mariniello befand sich in seinem Auto, als Killer auf ihn das Feuer eröffneten. Die Schüsse trafen Mariniello am Kopf, er war sofort tot.

Es handelte sich um das zweite Tötungsdelikt im Umfeld der Camorra an diesem Wochenende. Gestern war bereits eine weitere Person mit Verstrickungen zum organisierten Verbrechen in Neapel erschossen worden. Die Polizei vermutet einen Krieg unter rivalisierenden Clans um die Kontrolle der illegalen Geschäfte im Großraum von Neapel.

Die Leiche einer seit 19 Jahren vermissten jungen Frau ist in Kroatien im Gefrierschrank im Haus einer Angehörigen gefunden worden. Die Polizei nahm in dem Anwesen im Dorf Palovec eine 45-jährige Frau fest, berichtete das Nachrichtenportal 24sata.hr in der Nacht auf heute unter Berufung auf einen Polizeisprecher in der Bezirkshauptstadt Cakovec.

Nach einem Bericht des Portals Emedjimurje.rtl.hr handelt es sich bei der Festgenommenen um die ältere Schwester der im Jahr 2000 verschwundenen, damals 23-jährigen Frau. Nachbarn zufolge hatten ein Stromausfall und die dadurch bedingte Geruchsentwicklung zum Fund der in Zellophan eingewickelten Leiche im Tiefkühlschrank geführt.

Der Polizeisprecher ging auf die Todesursache nicht ein. Er bestätigte lediglich den Fund der Leiche und die Festnahme der 45-Jährigen wegen eines nicht näher genannten Tatverdachts. Die Frau, die in Zagreb studiert hatte, war im Sommer 2000 verschwunden. Als vermisst gemeldet wurde sie erst 2005. Vor ihrem Umzug nach Zagreb hatte sie im Haus der zwei Jahre älteren Schwester gelebt.

Kultur

Religion

Papst Franziskus hat den Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern als eine „dringende Herausforderung“ der katholischen Kirche bezeichnet. Mit Blick auf ein Spitzentreffen zu diesem Thema in wenigen Tagen sagte er am Sonntag in seinem Angelus-Gebet auf dem Petersplatz: „Ich bitte euch eindringlich, für diese Veranstaltung zu beten.“

Der Pontifex hat die Spitzen der Bischofskonferenzen aus aller Welt vom 21. bis 24. Februar in den Vatikan einberufen, um über die zahlreichen Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche zu sprechen.

Papst entließ emeritierten Erzbischof aus Priesteramt

Gestern war bekanntgeworden, dass der Papst wegen eines Missbrauchsskandals den emeritierten Erzbischof von Washington, Theodore McCarrick, aus dem Priesteramt entlassen hat. Der 88-Jährige war in einer Untersuchung der Glaubenskongregation des sexuellen Fehlverhaltens im Umgang mit Minderjährigen und Erwachsenen schuldig befunden worden.

Der Vatikan hatte McCarrick bereits im Juni 2018 die Erlaubnis entzogen, Gottesdienste zu feiern. Einen Monat später akzeptierte Franziskus dessen Rücktritt aus dem Kardinalskollegium. McCarrick war vorgeworfen worden, Minderjährige und Priesteranwärter missbraucht zu haben.

Leute

Lee Radziwill, die prominente Schwester der einstigen US-First-Lady Jackie Kennedy, ist laut Medienberichten tot. Radziwill starb demnach am Freitag im Alter von 85 Jahren in New York. Geboren als Caroline Lee Bouvier, arbeitete Radziwill als Schauspielerin, Innenarchitektin und zuletzt als Markenbotschafterin für das Modehaus Giorgio Armani.

Lee Radziwill, prominente Schwester der einstigen US-First Lady Jackie Kennedy
APA/AFP/Getty Images/Dimitrios Kambouris

Berühmt war die Society-Dame Radiziwill für ihre Schönheit und ihr Stilbewusstsein sowie als Freundin von Berühmtheiten wie Pop-Art-Künstler Andy Warhol und Schriftsteller Truman Capote. Den Namen Radziwill übernahm sie vom zweiten ihrer drei Ehemänner, dem polnischen Prinzen Stanislas Radiziwill.

Panorama

Mehrere Feuerwehrleute haben gestern bei der Untersuchung eines kranken Nashorns assistiert. Der schwergewichtige Patient – der 45-jährige Nashornbulle Tsavo – gehört zum Zirkus Krone, der in München sein Winterquartier hat. Tsavo leidet nach Aussage eines Zirkussprechers seit Wochen an Verdauungsproblemen.

Da das zwei Tonnen schwere Tiere nur in Vollnarkose und aufrechter Position untersucht werden kann, holte sich der Zirkus die Feuerwehr zur Unterstützung. Die Einsatzkräfte rückten mit Lufthebekissen und Gurten an, teilte die Berufsfeuerwehr heute mit. Auch bei der Kontrolle der Zähne halfen die Feuerwehrmänner tatkräftig mit und hielten unter anderem das Maul offen.

Woran Tsavo, der in den vergangenen Monaten bereits 300 Kilo abgenommen hat, leidet, soll laut Zirkussprecher eine Probe im Labor klären. Das Ergebnis stehe noch aus, die Untersuchung habe er gut überstanden.