Der Iran verschärft seine Gesetze zur Einhaltung der Kopftuchpflicht weiter. Künftig sollen auch Menschen bestraft werden, die Frauen ermutigen, ihr Kopftuch abzulegen, zitierte die halbamtliche Nachrichtenagentur Mehr heute den stellvertretenden Generalstaatsanwalt Ali Dschamadi. Berufung gegen entsprechende Urteile könne nicht eingelegt werden.

„Die Strafe für das Verbrechen, andere zu ermutigen, den Hidschab abzulegen, ist härter als die Strafe für das Verbrechen an sich, den Hidschab abzunehmen“, sagte er. „Es zeigt eindeutig die Förderung von Korruption.“ Was genau unter den Tatbestand zur Ermutigung fällt und wie hoch das bestraft werden soll, sagte er nicht.

Kameras zur Kontrolle

Zur Kontrolle der Kopftuchvorschrift hat die Polizei Medienberichten zufolge damit begonnen, an öffentlichen Plätzen Kameras zu installieren. Damit sollen Frauen ohne Kopftuch entdeckt und identifiziert werden. Die Maßnahme wurde vor einer Woche angekündigt.

Im Iran zeigen sich Frauen auch nach der gewaltsamen Niederschlagung der Protestkundgebungen immer wieder ohne das vorgeschriebene Kopftuch in der Öffentlichkeit als Zeichen ihres Widerstands gegen die Regierung. In sozialen Netzwerken gibt es immer mehr Videos von Frauen ohne Kopftuch, die sich gegen die Religionspolizei wehren.

Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verlängert die Grenzkontrollen zu Österreich um weitere sechs Monate. Die „temporären Binnengrenzkontrollen“ an der deutsch-österreichischen Landgrenze würden mit Wirkung zum 12. Mai für die Dauer von sechs Monaten neu angeordnet, hieß es heute aus ihrem Büro.

Gründe seien die „Ordnung und Begrenzung von irregulärer Migration“ sowie die Unterbringungssituation für geflüchtete Menschen in den Kommunen, die sich weiter verschärft habe.

„Höchstwert der festgestellten irregulären Migration“

Dabei wurde auf den „Höchstwert der festgestellten irregulären Migration an den EU-Außengrenzen seit 2016“ im vergangenen Jahr verwiesen. Maßgeblich dafür seien gestiegene Ankünfte in Italien und der Anstieg der irregulären Migration aus der Türkei und über die Staaten der Balkan-Region. „Dies wirkt sich unmittelbar auf Mittel- und Westeuropa und insbesondere die Bundesrepublik Deutschland an ihrer Grenze zur Republik Österreich aus.“

Deutschland hatte die Kontrollen an der Grenze zu Österreich 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise eingeführt. Sie wurden seitdem regelmäßig verlängert. Die bisherigen Kontrollen gelten noch bis zum 11. Mai. Sie werden nun bis zum 11. November verlängert.

Erstmals seit dem Ende seiner Amtszeit hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump gestern freiwillig seine Finanzen offengelegt. Wie aus den rund 100 Seiten umfassenden veröffentlichten Unterlagen hervorgeht, gibt er darin die Einnahmen aus seiner digitalen Sammelkartenserie, dem Unternehmen hinter seiner Onlineplattform Truth Social sowie aus Auftritten als Redner an.

Der Schritt ist Voraussetzung für Trumps erneute Bewerbung als republikanischer Präsidentschaftskandidat für die Wahl 2024.

Dem Bericht zufolge belaufen sich Trumps Einnahmen allein aus seinen digitalen Sammelkarten auf zwischen 100.000 und einer Million Dollar (zwischen 90.000 und 900.600 Euro). Auf den Bildern mit einem Stückpreis von 99 Dollar (umgerechnet 93 Euro) ist der Republikaner in verschiedenen Posen zu sehen, darunter als Cowboy, Astronaut und Kampfpilot. Zudem verdiente er laut den Unterlagen mehr als fünf Millionen Dollar (rund 4,5 Mio. Euro) mit Auftritten als Redner.

Millionengewinne und wenig Steuern

Trump hatte sich jahrelang geweigert, seine Finanzen offenzulegen. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte im November nach jahrelangem Rechtsstreit den Weg für die Herausgabe von Trumps Steuererklärungen freigemacht. Die Steuerbehörde IRS übergab in der Folge die Unterlagen für die Jahre 2015 bis 2020 an den Steuerpolitikausschuss im Repräsentantenhaus.

Die Unterlagen wurden schließlich nach jahrelangem Rechtsstreit veröffentlicht. Demzufolge hatte der Republikaner trotz der Angabe von Millionengewinnen oft nur wenig Steuern gezahlt.

Von den Steuererklärungen waren allgemein zwar keine sensationellen Enthüllungen erwartet worden. Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden erhofften sich aber weitere Details zu Trumps Unternehmen – und insbesondere zu möglichen Interessenkonflikten durch Auslandsgeschäfte.

Wahlkampfauftritte bei NRA-Treffen

Trump und andere prominente Republikaner nutzten die Jahresversammlung der Schusswaffenlobby-Organisation National Rifle Association (NRA) zu Wahlkampfauftritten. Trump wetterte in seiner Rede gestern Abend (Ortszeit) in gewohnter Manier gegen die Regierung seines demokratischen Amtsnachfolgers Biden.

Der 76-Jährige bezeichnete seine politischen Gegner als Kommunisten, die die USA und ihn persönlich mit allen Mitteln zerstören wollten. Als Beispiel nannte er die diversen Rechtsstreitigkeiten, in die er verwickelt worden sei. Trumps ehemaliger Vize, Mike Pence, trat bei der Veranstaltung ebenfalls auf. Während Trump von der Menge gefeiert wurde, begrüßten einige Zuschauer Pence mit Buhrufen.

Nach der Billigung der Kernpunkte der umstrittenen Pensionsreform durch den französischen Verfassungsrat gestern Abend hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron heute Früh die Reform unterzeichnet. Der Verfassungsrat stimmte der Anhebung des Pensionsantrittsalters von 62 auf 64 Jahre zu. Andere Punkte des Reformprojekts wiesen sie zurück.

Festnahmen bei Protesten

Bei folgenden Protesten gestern Abend wurden allein in Paris über 100 Menschen festgenommen. In der Hauptstadt wurden Fahrräder, Elektroroller und Mülltonnen in Brand gesetzt, berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. Proteste mit Hunderten Teilnehmern und Teilnehmerinnen fanden auch in anderen Städten wie Marseille, Toulouse und Lyon statt.

Seit der Verabschiedung des Gesetzes durch einen legalen Verfassungskniff hatten sich die Proteste in den vergangenen Wochen zunehmend radikalisiert.

Macron hat bereits angekündigt, nach der Entscheidung des Verfassungsrats erneut den Kontakt zu den Gewerkschaften zu suchen. Die Gewerkschaften kündigten aber an, eine Einladung Macrons zu einem Treffen am Dienstag nicht anzunehmen. Begründet wurde das damit, dass der Präsident monatelang Beratungen aus dem Weg gegangen sei. Der Chef der größten französischen Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, schrieb: „Um aus der sozialen Krise zu kommen, verlangt es die Weisheit, das Gesetz nicht zu verkünden.“

Während eines Wahlkampfauftritts des japanischen Regierungschefs Fumio Kishida ist in der Nähe eine Rauchbombe explodiert. Kishida sei unverletzt in Sicherheit gebracht worden, berichtete der japanische Fernsehsender NHK aus der Präfektur Wakayama heute.

Dort wollte Kishida eine Rede zur Unterstützung eines Kandidaten seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) halten. Kurz vor dem geplanten Beginn der Rede explodierte die Rauchbombe mit lautem Knall. Ein Mann wurde daraufhin von Sicherheitskräften überwältigt.

Im Juli war Kishidas Vorgänger Shinzo Abe ebenfalls während einer Wahlkampfrede in der alten Kaiserstadt Nara auf offener Straße erschossen worden. Das Attentat auf den Ministerpräsidenten löste weltweit Fassungslosigkeit aus.