Zum bereits dritten Mal innerhalb von zwei Wochen versuchen die SPÖ-Gremien heute, den Weg zur Vorsitzwahl zu definieren. Nicht weniger als 73 Personen haben sich als Kandidaten für eine Mitgliederbefragung über Parteiführung und Spitzenkandidatur gemeldet. ´

Ob sie alle antreten dürfen, müssen Präsidium und Vorstand ebenso entscheiden wie die Frage, was passiert, wenn keiner der Bewerber die absolute Mehrheit erhält.

In diversen Landesorganisationen gibt es große Skepsis, ob man tatsächlich – wie ursprünglich vom Präsidium vorgeschlagen – sämtliche Kandidaten auf den Stimmzettel lassen soll. Die burgenländische Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) meinte in der ORF-Sendung „Im Zentrum“: „Die Bundesgeschäftsführung hat da sicher nicht optimal gearbeitet.“ Dort müsse sich einiges ändern.

Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzender Michael Lindner sprach sich dafür aus, dass man eine gewisse Zahl an Unterstützungserklärungen als Voraussetzung sammeln sollte.

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Gegen diese Vorgangsweise ist SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, wie er im „Kurier“ sagte. Im Nachhinein die Regeln zu ändern wäre unfair.

Entscheidung am Parteitag

Als weitere Möglichkeit ventiliert wurde zuletzt, dass nur eine entsendungsberechtigte Gruppe in der Partei, z. B. eine Landespartei, Kandidaten vorschlagen können sollte. Zumindest für die drei Favoriten, Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner, den burgenländischen Landeshauptmann Doskozil und den Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler, würden wohl beide Varianten keine Hürden darstellen, für die anderen deutlich unbekannteren Kandidaten hingegen schon.

Angesichts der Kandidatenflut besteht auch die Möglichkeit, dass kein Anwärter bei der zwischen 24. April und 10. Mai angesetzten Mitgliederbefragung die absolute Mehrheit erreicht. Eine Stichwahl danach gilt als unwahrscheinlich, womit wohl der für 3. Juni geplante Parteitag entscheiden müsste. Bei diesem kann ohnehin jeder kandidieren, also auch Personen, die sich lieber den Delegierten als den Mitgliedern stellen.

Scharfe Kritik an der für den 30. März im Parlament angesetzten virtuellen Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist gestern von FPÖ-Obmann Herbert Kickl gekommen. Er bezeichnete sie als „Störfeuer gegen unsere immerwährende Neutralität“.

„Auch wenn wir den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilen: Österreich ist verfassungsgemäß ein neutraler Staat, die immerwährende Neutralität ist ein Eckpfeiler unseres Selbstverständnisses und die Rede eines Vertreters einer kriegführenden Partei im Herzen unserer Demokratie ein absoluter Tabubruch“, so Kickl in einer Aussendung.

Er forderte von den anderen Parteien eine Rückkehr zu einer aktiven Neutralitätspolitik. „Es ist Aufgabe eines neutralen Landes, sich als Vermittler einzubringen und so einen Beitrag zu Friedensverhandlungen und einer Konfliktbeilegung zu leisten. Kriegsrhetorik und Kriegstreiberei sind jedenfalls kein Beitrag, um das Leiden und Sterben in der Ukraine so bald wie möglich zu beenden.“

Sobotka erwartet kein „FPÖ-Störfeuer“

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) rechnete bei der Rede nicht mit einem „Störfeuer der FPÖ“. Unterschiedliche Meinungen seien zwar das Wesen der Demokratie, stellte Sobotka, der Selenskyj zu dem Onlineauftritt eingeladen hatte, im APA-Interview klar. Doch erwarte er einen respektvollen Diskurs und Dialog. „Verbalangriffe“ werde er jedenfalls nicht akzeptieren.

Bereits vor einem Jahr war im Parlament eine Videoschaltung mit Selenskyj geplant gewesen, sie war letztlich am Widerstand der FPÖ gescheitert. In der Folge bekam der ukrainische Präsident in zahlreichen westlichen und europäischen Abgeordnetenhäusern Möglichkeiten zu virtuellen Auftritten.

Von den 27 EU-Staaten haben ihm bisher neben Österreich nur Bulgarien und Ungarn keine entsprechende Möglichkeit geboten. Selenskyj werde aber auch nicht bei einer Nationalratssitzung das Wort ergreifen, präzisierte Sobotka das protokollarische Prozedere. Vielmehr handle es sich um eine „parlamentarische Veranstaltung“ im Vorfeld einer solchen.

Keine Chance für Putin-Auftritt

Der russische Präsident Wladimir Putin werde jedenfalls keine Chance bekommen, vor dem österreichischen Parlament zu sprechen, selbst wenn er das hypothetisch einmal wolle, sagte Sobotka. „Wir sind nicht dazu da, die unterschiedlichsten Meinungen aufzufächern. Wir dürfen die Fakten nicht verkehren. Für jemanden, der Kriegsverbrechen duldet oder vielleicht sogar angeordnet hat, kann es kein Rederecht im österreichischen Parlament geben.“

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat gestern Gerüchte über vorgezogene Neuwahlen zurückgewiesen: „Unser klares Ziel ist Herbst 2024, wie das gesetzlich vorgesehen ist“, sagte er in der ORF-„Pressestunde“. Auf mögliche künftige Koalitionsvarianten legte er sich nicht fest. Das Arbeitsübereinkommen in Niederösterreich mit der FPÖ verteidigte der ÖVP-Chef.

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