Im Skandal um die Ehrung eines ukrainischen SS-Veteranen hat der kanadische Parlamentspräsident Anthony Rota heute seinen Rücktritt erklärt. Er habe mit der Einladung des 98-Jährigen zur Parlamentsrede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen „Fehler“ gemacht, so Rota in einer Sitzung des Unterhauses in Kanada. Rota hatte Hunka nicht nur eingeladen, sondern auch als „Helden“ bezeichnet, woraufhin dieser zweimal Stehapplaus der Abgeordneten erhielt.

Im Anschluss an die Rede stellte sich heraus, dass der in Rotas Wahlkreis lebende Hunka während des Zweiten Weltkriegs in der NS-Verbrechertruppe Waffen-SS gedient hatte. Die Affäre war Wasser auf die Mühlen Russlands, das seinen völkerrechtswidrigen Eroberungskrieg in der Ukraine als Operation zur „Entnazifizierung“ des Nachbarlandes darzustellen versucht.

Rücktrittsaufforderung der Außenministerin

„Ich übernehme die volle Verantwortung für meine Handlungen“, sagte der liberale Politiker. Rota äußerte sich, nachdem Außenministerin Melanie Joly ihn öffentlich zum Rücktritt aufgerufen hatte. Trudeau äußerte sich zurückhaltender, aber ebenso unmissverständlich, indem er seinen Parteifreund aufforderte, „über seine Zukunft nachzudenken“.

Die Affäre hatte den Besuch Selenskyjs in Kanada überschattet. Ins Rollen gebracht wurde sie durch die Organisation Friends of Simon Wiesenthal Center (FSWC), die sich kurz nach der Rede empört äußerte, dass Rota mit Hunka einen „ukrainisch-kanadischen Kriegsveteranen“ gewürdigt habe, der für die Unabhängigkeit der Ukraine gegen Russland kämpfte. Rota habe verschwiegen, dass Hunka während des Zweiten Weltkriegs in einer Einheit der Waffen-SS diente.

„Tiefstes Bedauern“

Rota bat daraufhin um Entschuldigung. „Ich möchte ganz besonders mein tiefstes Bedauern gegenüber den jüdischen Gemeinschaften in Kanada und rund um die Welt ausdrücken“, sagte der liberale Politiker laut kanadischen Medienberichten vom Wochenende.

Nach Angaben des FSCW diente Hunka in der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS, auch bekannt als Waffen-SS-Division Galizien. Die SS, die nach Kriegsende bei den Nürnberger Prozessen als verbrecherische Organisation eingestuft wurde, hatte in vielen besetzten Ländern nationale Verbände, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren.

Die russische Propaganda verweist zur Stützung ihrer Nazi-Vorhalte gegen die Ukraine immer wieder auf den Nationalistenführer Stepan Bandera (1909–1959), der zeitweilig mit den Deutschen kollaborierte, in der Sowjetunion in Abwesenheit zum Tode verurteilt und von einem KGB-Agenten in München ermordet wurde.

Bei der Explosion eines Treibstofflagers in der Kaukasus-Region Bergkarabach sind Medienberichten zufolge 125 Menschen ums Leben gekommen. Die Nachrichtenagentur Interfax Aserbaidschan berief sich heute auf das armenische Gesundheitsministerium.

Die Leichen seien nach Armenien gebracht worden, hieß es weiter. Die Behörden in Bergkarabach korrigierten indes die Zahl der nachweislich Getöteten von 20 auf 68. Wie die Regierung der selbst ernannten Republik mitteilte, wurden zudem 290 Menschen verletzt, 105 werden noch vermisst. Die Ursache der Explosion war weiter unklar.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) gab die Lieferung von Medikamenten nach Bergkarabach bekannt. Überfüllte Krankenhäuser und Staus durch den Exodus ethnischer Armenier stellen laut IKRK aber dabei ein Problem dar.

Viele Menschen verlassen derzeit Bergkarabach – meist in Autos und Bussen. Mehr als 28.100 der insgesamt 120.000 ethnischen Armenier aus Bergkarabach sind nach Angaben der Regierung in Armenien inzwischen dort angekommen.

Großbritanniens konservative Innenministerin Suella Braverman hat die Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen infrage gestellt. Politiker müssten überlegen, ob die Konvention und die Art, wie sie von Gerichten ausgelegt werde, noch passend „für unsere moderne Zeit“ oder reformbedürftig seien, sagte die 43-Jährige heute beim Besuch einer Denkfabrik in den USA.

„Lassen Sie mich klar sein: Es gibt große Teile der Welt, in denen es extrem schwer ist, homosexuell oder eine Frau zu sein“, sagte Braverman beim Besuch des American Enterprise Institutes. Wo Individuen verfolgt würden, sei es richtig, ihnen Schutz zu gewähren. „Aber wir werden nicht in der Lage sein, ein Asylsystem aufrechtzuerhalten, wenn es schon reicht, dass man homosexuell oder eine Frau ist und Angst vor Diskriminierung in seinem Herkunftsland hat, um Anspruch auf Schutz zu bekommen.“

UNHCR: Kein Bedarf an Reformen

Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 ist ein Grundpfeiler der humanitären internationalen Zusammenarbeit. Sie garantiert Menschen Aufnahme, die in ihrem Land etwa wegen ihrer Religion oder politischen Überzeugung verfolgt werden. Die Menschen dürfen nicht dorthin zurückgeschickt werden, wo ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht sind.

Das UNHCR wandte sich gegen Bravermans Forderung und teilte mit: „Es gibt keinen Bedarf für Reformen oder eine restriktivere Interpretation, sondern für eine stärkere und konsistentere Umsetzung der Konvention und ihrem grundlegenden Prinzip des Teilens der Verantwortung.“ Man erkenne zwar „die komplexen Herausforderungen durch irreguläre Bewegungen von Flüchtlingen“ an, die oft zusammen mit Migranten stattfänden, die aus anderen Gründen unterwegs seien. Doch die Flüchtlingskonvention bleibe so relevant, wie sie bei ihrer Annahme war, hieß es in einer UNHCR-Mitteilung.

In der Affäre um öffentlich gewordene Daten von seinem Laptop hat der Sohn von US-Präsident Joe Biden den früheren Privatanwalt von Ex-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, geklagt. In der heute bei einem Bundesgericht in Kalifornien eingereichten Zivilklage wirft Hunter Biden dem früheren New Yorker Bürgermeister eine „totale Vernichtung“ seiner „digitalen Privatsphäre“ vor.

Giuliani und dessen früherer Anwalt Robert Costello hätten eine „unglaubliche Menge Zeit und Energie“ darin investiert, von Bidens Geräten entwendete Daten zu „suchen, zu hacken, zu verfälschen, zu manipulieren, zu kopieren und zu verbreiten“, heißt es in der Klage. Es habe sich dabei geradezu um eine Obsession gehandelt.

Hunter Biden wirft Giuliani und Costello unter anderem Verstoß gegen ein Gesetz gegen Computerbetrug vor. Der 53-Jährige verlangt Schadenersatz in nicht genannter Höhe.

Dokumente sorgten regelmäßig für Schlagzeilen

Der Laptop und die darauf enthaltenen Dokumente hatten in den vergangenen Jahren immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Erstmals war das im Endspurt des Präsidentschaftswahlkampfs 2020 zwischen Amtsinhaber Trump und Herausforderer Biden der Fall. Die konservative Boulevardzeitung „New York Post“ berichtete damals wenige Wochen vor der Wahl, über Giuliani an Daten des Laptops gekommen zu sein.

Demnach sollten darauf gefundene E-Mails zeigen, dass Biden 2015 für Geschäfte in der Ukraine die Position seines Vaters nutzte, der damals als US-Vizepräsident für die Ukraine-Politik seines Landes Verantwortung trug. Trump sprach in einem TV-Duell mit Biden vor der Wahl vom „Laptop aus der Hölle“.

Ein vom tschetschenischen Machthaber Ramsan Kadyrow veröffentlichtes Video, das zeigt, wie sein 15-jähriger Sohn einen wehrlosen Mann verprügelt, hat in Russland heftige Reaktionen hervorgerufen. Er sei stolz auf seinen Sohn, kommentierte der Tschetschenenführer das Video von Adam Kadyrow.

Beim Opfer soll es sich um einen 19-Jährigen handeln, der im Mai wegen einer öffentlichen Koranverbrennung festgenommen und später in die russische Teilrepublik Tschetschenien verlegt worden war.

Kreml will Vorfall nicht kommentieren

Es wurden aber auch Forderungen nach einer Strafverfolgung des Jugendlichen laut. Der Kreml wollte den Skandal heute nicht kommentieren.

Der russischen Menschenrechtsbeauftragten Tatjana Moskalkowa zufolge hatte der Mann bereits im August Anzeige wegen der Misshandlung erstattet. Eine Koranverbrennung sei zwar eine „sozial gefährliche Handlung, die die religiösen Gefühle von Millionen Gläubigen“ verletze, trotzdem dürfe nur ein Gericht den Mann bestrafen, schrieb Moskalkowa nach der Veröffentlichung des Videos auf Telegram.

Bürgerrechtler werfen Kadyrow und der Führung in Tschetschenien seit Jahren schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Jewa Merkatschowa vom Bürgerrechtsrat des russischen Präsidenten sprach von einem „Videobeweis für ein Verbrechen“ und forderte die Einleitung von Ermittlungen und die Verlegung des Prügelopfers aus tschetschenischer U-Haft.