Ausland

Polizei soll Beweise für Ermordung Chaschukdschis haben

Ein hochrangiger türkischer Behördenvertreter hat heute mitgeteilt, dass die Polizei einen „gewissen Beweis“ für die Ermordung des verschwundenen saudischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi im saudischen Konsulat in Istanbul bei der Durchsuchung gefunden hat. Das twitterte die Agentur AP heute.

Konsulat neun Stunden lang untersucht

Das saudi-arabische Konsulat in Istanbul war zuvor neun Stunden lang durchsucht worden. Die türkischen Behörden prüfen offenbar auch, ob im Zusammenhang mit dem Verschwinden des Journalisten Gift eingesetzt wurde. Die Ermittler gingen „vielen Dingen nach, wie etwa toxischen Materialien und solchen Materialien, die entfernt wurden, indem sie übermalt wurden“, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan vor Journalisten. Weitere Durchsuchungen waren geplant.

Moskau: Vereinbarung für Pufferzone in Idlib wird umgesetzt

Trotz des nicht erfolgten Abzugs von Dschihadisten aus der syrischen Region Idlib ist Russland überzeugt, dass seine Vereinbarung mit der Türkei zur Schaffung einer entmilitarisierten Pufferzone umgesetzt wird. Diesen Schluss ließen Informationen des russischen Militärs aus Idlib zu, sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow heute. Die russischen Armeeangehörigen seien „zufrieden“ mit der Arbeit der türkischen Seite.

Die syrische Dschihadistenallianz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) hatte die für Sonntag um Mitternacht festgesetzte Frist für ihren Abzug aus der geplanten Zone verstreichen lassen. Peskow sagte dazu, natürlich könne nicht alles „reibungslos und absolut ohne jede Störung“ vor sich gehen. „Aber die Arbeit wird ausgeführt“, fügte er hinzu.

Pufferzone sollte Offensive abwenden

Die Türkei und Russland hatten die Einrichtung der Pufferzone im September vereinbart, um eine Offensive der syrischen Regierungstruppen auf die Provinz Idlib im Norden des Landes abzuwenden. Während Russland den syrischen Staatschef Baschar al-Assad unterstützt, steht die Türkei an der Seite von Rebellengruppen.

Die HTS und andere Dschihadisten kontrollieren mehr als zwei Drittel des Gebietes, das ab gestern in eine entmilitarisierte Zone umgewandelt werden sollte. Idlib mit seinen etwa drei Millionen Einwohnern ist die letzte große Rebellenhochburg in Syrien. Die Dschihadistenallianz HTS ist aus der Al-Nusra-Front, dem syrischen Ableger des Al-Kaida-Netzwerks, hervorgegangen.

Angola vertreibt 200.000 Kongolesen

Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) hat angesichts einer Zwangsvertreibung von rund 200.000 Kongolesen aus dem Norden Angolas vor einer humanitären Krise in der Demokratischen Republik (DR) Kongo gewarnt. Tausende Menschen harrten auf der kongolesischen Seite der Grenze aus, und tagtäglich kämen mehr Fliehende hinzu, sagte UNHCR-Sprecher Babar Baloch heute in Genf.

Ohne eine bessere Zusammenarbeit der beteiligten Regierungen drohe auf der kongolesischen Seite in der Krisenregion Kasai eine humanitäre Notlage, warnte er. Bei den Kongolesen handelte sich vor allem um Migranten und Migrantinnen, die im Nordosten Angolas in improvisierten Minen nach Diamanten und anderen Mineralien geschürft hatten. Angola hatte sie aufgefordert, bis Mitte Oktober das Land zu verlassen.

Prekäre Versorgungslage

Sie kommen im Kongo vor allem in der Provinz Zentral-Kasai an. Die Region Kasai wurde seit Ende 2016 von einem brutalen ethnischen Konflikt erschüttert, der zeitweise rund eine Million Kongolesen und Kongolesinnen zu Binnenflüchtlingen gemacht hatte. Die Versorgungslage dort gilt nach wie vor als prekär, Hunderttausende Menschen haben nicht genug zu essen.

„Die Kongolesen kehren in eine verzweifelte Lage zurück, sie suchen nach Sicherheit und Hilfe“ erklärte das UNHCR. Tausende Menschen säßen in Grenzorten fest. Der Ort Kamako etwa sei überfüllt, viele Migranten und Migrantinnen schliefen unter freiem Himmel oder in Kirchhöfen.

EU

Tusk: Kein Grund für Optimismus im „Brexit“-Ringen

EU-Ratspräsident Donald Tusk warnt im Vorfeld des anstehenden Gipfels der EU-Staats- und -Regierungschefs vor der verfahrenen Lage bei den „Brexit“-Verhandlungen. Der von EU-„Brexit“-Unterhändler Michel Barnier vorgestellte Fortschrittsbericht und die Parlamentsdebatte in Großbritannien gestern gäben ihm „vor dem Gipfel keinen Grund zu Optimismus“, sagte Tusk heute in Brüssel.

Für einen Durchbruch brauche man nicht nur guten Willen, sondern Fakten. Deshalb werde er die britische Premierministerin Theresa May morgen fragen, ob sie konkrete Vorschläge habe, aus der derzeitigen Sackgasse zu kommen. Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen die nächsten beiden Tage in Brüssel zusammen. Der „Brexit“ ist das Hauptthema. Jedenfalls werde die EU auch dafür „sorgen, dass wir gerüstet sind, wenn es nicht zu einer Einigung kommen sollte“.

Kurz: Längere Verhandlungen nicht entscheidend

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will einen harten „Brexit“ vermeiden. Dabei kann sich der österreichische EU-Ratsvorsitzende auch vorstellen, länger zu verhandeln. „Ein paar Wochen sind nicht entscheidend. Wir müssen alle ein Interesse daran haben, dass es zu keinem ‚Hard Brexit‘ kommt.“ Es müsse sichergestellt werden, dass es auch nach dem Austritt Großbritanniens eine ordentliche Zusammenarbeit gebe. „Alles andere wäre zum Schaden Großbritanniens, aber auch der EU.“ Es müsse eine Lösung für Nordirland gefunden werden.

Irland erwartet bei EU-Gipfel keinen Durchbruch

Irland erwartet beim EU-Gipfel noch keinen Durchbruch zu den stockenden „Brexit“-Verhandlungen. „Es ist unwahrscheinlich, dass morgen viel vereinbart wird“, sagte Außenminister Simon Coveney in Luxemburg. Irland sei aber zuversichtlich, dass noch ein Deal mit Großbritannien möglich sei.

Fast ein Viertel der Menschen in EU armutsgefährdet

Die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen ist in der EU 2017 auf 112,9 Millionen Personen oder 22,5 Prozent der Bevölkerung zurückgegangen. 2008 waren es noch 23,7 Prozent oder 116,1 Millionen. Laut Eurostat-Daten von heute war Bulgarien im Vorjahr mit 38,9 Prozent Armutsgefährdung der Bevölkerung negativer Spitzenreiter.

Tschechien wies auf der anderen Seite den niedrigsten Anteil mit nur 12,2 Prozent auf. Österreich lag mit 18,1 Prozent unter dem EU-Durchschnitt auf Platz 20 unter den 28 Mitgliedsstaaten. Hinter Bulgarien rangierten im vergangenen Jahr Rumänien (35,7 Prozent), Griechenland (34,8 Prozent), Litauen (29,6 Prozent) und Italien (28,9 Prozent). In Deutschland sind 19 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet.

In absoluten Zahlen gab es die meisten von Armut und sozialer Ausgrenzung gefährdeten Personen in Italien (17,41 Mio.), vor Deutschland (15,52 Mio.) und Großbritannien (14,36 Mio.). Die geringste Zahl wies auch wegen der Größe bzw. Kleinheit des Landes Malta mit nur 83.000 auf. Österreich lag bei 1,56 Millionen.

Nächste Schritte in EU-Verfahren gegen Ungarn und Polen

Die EU-Europaminister haben sich auf das weitere Vorgehen im Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn und Polen verständigt. Ungarn werde eingeladen, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben, sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende und EU-Minister Gernot Blümel nach Beratungen heute in Luxemburg.

Zugleich soll die EU-Kommission einen Überblick über Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn abgeben. Im Falle Polens sollen die nächsten Schritte im Zuge der Vorbereitung des nächsten EU-Rates im November diskutiert werden.

„Dinge haben sich verschlechtert“

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans sagte zu Polen: „Traurigerweise haben sich die Dinge nicht verbessert, sondern verschlechtert.“ Das sei „besorgniserregend“. Zu Ungarn betonte Timmermans, es sei komplett logisch, dass der EU-Ministerrat sich an die EU-Kommission wende. Das EU-Parlament, welches das Verfahren gestartet habe, sei aber in der Lage, selbst die Dinge zu beurteilen.

Sowohl Blümel als auch Timmermans betonten, die Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags seien für die EU Neuland, daher müsse die EU auch besonders sorgsam vorgehen. Dem betroffenen Land soll immer die Möglichkeit zur Antwort gegeben werden. Im Falle Polens sei noch nicht klar, ob Warschau sich an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs halten würde. Die EU-Kommission hat Polen wegen der Pensionierung von Richtern am Obersten Gericht vor dem EuGH geklagt. Laut Timmermans bat die EU-Kommission den EuGH um eine einstweilige Verfügung zur Stellung des Obersten Gerichtshofs in Polen.

Inland

Experte: Teile von Kassenreform verfassungswidrig

Von den insgesamt 15 verfassungsrechtlich bedenklichen Punkten in der Stellungnahme des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger zur Kassenreform stellen für den Verfassungsrechtler Walter Berka die Beitragsprüfung durch die Finanz, die Parität in den Gremien, das Aufsichtsrecht der Ministerien und Unklarheiten bei den Zuständigkeiten die größten Probleme dar. Ob der Hauptverband eine Verfassungsklage einbringt, ist vorerst noch offen.

Berka bezeichnete es heute als eine „spannende Frage“, ob ein aufgelöster Träger (bis 2020 soll es die Träger in ihrer jetzigen Form noch geben, Anm.) noch eine Klage einbringen kann. Vermutlich werde diese Frage der Verfassungsgerichtshof (VfGH) klären müssen. Der Verfassungsrechtler verwies jedoch darauf, dass bei Vereinen nach deren Auflösung die Mitglieder noch klagen können.

Eine Reform mit der angestrebten Reduktion auf fünf Träger wäre nach Ansicht des Experten aus verfassungsrechtlicher Sicht durchaus möglich. Mit „mehr verfassungsrechtlicher Bedachtsamkeit“ könnte man seiner Auffassung nach Lösungen finden, ohne die zentralen Anliegen der Strukturreform zu gefährden.

„Risikofaktor für die Gesundheit“

Für den Hauptverband müssen „alle Veränderungen am Nutzen für die Versicherten gemessen werden“, mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf werde das aber nicht erreicht. Wörtlich heißt es: „Die Reduktion der dem öffentlichen Gesundheitswesen zur Verfügung stehenden Geldmittel, die Reduktion der Aufgaben des Dachverbandes, die Dezimierung der Anzahl der hochqualifizierten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die ständig wechselnde Leitung des Dachverbands durch das Rotationsprinzip führen zu einer maßgeblichen Schwächung des Gesamtsystems der sozialen Sicherheit. Die vorgesehene übermäßige Staatsaufsicht ist ein verfassungswidriger Eingriff in die Selbstverwaltung.“

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) in Tirol bezeichnete die Reformpläne als „Mogelpackung“ und „Risikofaktor für die Gesundheit“. Verlierer und Verliererinnen der „Zwangsfusion“ seien die Versicherten der Gebietskrankenkassen. Kritik gab es auch von der niederösterreichischen SPÖ. Die Ziele – gleiche Leistung für alle Versicherten und eine Einsparung in Milliardenhöhe – würden nicht erreicht.

Kärnten will Verhandlungen von Bund

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) befürchtet massive Nachteile durch die geplante Kassenreform für Kärnten. Laut einer Aussendung des Landespressediensts von heute verlangt er Verhandlungen im Rahmen des Konsultationsmechanismus des Finanzausgleichs. Nun müsse der Bund mit Kärnten in jedem Fall weitere Verhandlungen vor einer geplanten Neustrukturierung führen.

„Durch die beabsichtigte Neuorganisation der Sozialversicherung in Österreich würden nicht nur dem Land Kärnten millionenschwere Verluste entstehen“, meinte Kaiser. „Es steht vor allem zu befürchten, dass diese als Reform getarnte Umverteilung von Arbeitnehmern hin zu Arbeitgebern letzten Endes mit schmerzhaften Verschlechterungen in der Gesundheitsversorgung für kleinere und mittlere Einkommen einhergeht.“ Einer Privatisierung der Gesundheitsversorgung werde Tür und Tor geöffnet.

Lob aus ÖVP-Landespolitik

Unterstützung für die Kassenreform kommt hingegen aus der ÖVP Burgenland, die dazu für die kommende Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ankündigte: „Ich glaube, dass es jetzt der Zeitpunkt ist, wo auch aus den Ländern eine Unterstützung für diese wichtige Reform, für dieses wichtige Reformvorhaben kommen muss, damit hier ein klares Signal auch aus den Ländern gesendet wird“, sagte ÖVP-Burgenland-Chef Thomas Steiner. Auch der steirische ÖVP-Gesundheitslandesrat Christopher Drexler zeigte sich optimistisch. Sein Salzburger Kollege Christian Stöckl warnte vor „Panikmache“ rund um die Reform.

„Hass im Netz“: Bogner-Strauß für gesetzliche Regelung

Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) pocht auf eine rechtliche Grundlage, um sich gegen Hass im Netz wehren zu können. Die Taskforce zum Strafrecht will bis Mitte 2019 Ergebnisse liefern.

Die von der Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler (ÖVP), verantwortete Strafrechtsarbeitsgruppe befasst sich mit dem Opferschutz und soll bis Mitte nächsten Jahres Ergebnisse vorlegen. Laut dem Frauenministerium werden derzeit mit Experten existierende Regelungen, auch aus anderen Ländern, evaluiert. Auch müsse geklärt werden, ob die Materie ins Strafrecht oder Zivilrecht kommen soll. Fest steht für Bogner-Strauß, dass es eine rechtliche Grundlage braucht, um rasch und kostengünstig auf Angriffe reagieren zu können, betonte ihr Sprecher heute gegenüber der APA.

Opfer von Beschimpfungen im Netz wurde kürzlich auch Agrarministerin Köstinger. Laut einem Bericht der Tageszeitung „Heute“ ätzten User etwa, dass sie seit der Geburt ihres Sohnes „fett“ geworden sei. Darauf antwortete sie: „Stimmt. Ich habe vor drei Monaten einem großen, gesunden Wunder das Leben geschenkt und war noch nie so stolz auf meinen Körper wie jetzt.“ Sie hoffe, dass „jede Frau über solche Kommentare lachen kann“. Köstinger pocht ebenfalls auf bessere Instrumente gegen Hass im Netz, hieß es im Bericht weiters.

Die Ex-Grünen-Abgeordnete Sigrid Maurer und der Verein ZARA haben ein Crowdfunding ins Leben gerufen, um Hass im Internet zu bekämpfen. Bereits gestern Nacht ist das Etappenziel von 50.000 Euro für Rechtshilfe erreicht worden.

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Wirtschaft

Audi muss im Abgasskandal 800 Mio. Euro zahlen

Audi zahlt für die Manipulation von Dieselmotoren ein Bußgeld von 800 Millionen Euro. Das von der Staatsanwaltschaft München II eingeleitete Verfahren gegen Audi sei damit abgeschlossen, teilte die Volkswagen-Tochter heute mit. Der Autobauer werde keine Rechtsmittel dagegen einlegen. „Die Audi AG bekennt sich damit zu ihrer Verantwortung für die vorgefallenen Aufsichtspflichtverletzungen.“ Das Bußgeld dürfte in die bayerische Landeskasse fließen. Die geschädigten Verbraucher könnten leer ausgehen.

Die Buße dezimiert auch „unmittelbar“ das Konzernergebnis von Volkswagen, wie die Audi-Mutter in Wolfsburg mitteilte. Auch die mit 30,8 Prozent an VW beteiligte Porsche SE wird dadurch in Mitleidenschaft gezogen. Sie rechnet für 2018 aber immer noch mit einem Nettogewinn von 2,5 bis 3,5 Milliarden Euro.

Ermittlungen laufen weiter

Bei den Ermittlungen ging es um V6- und V8-Dieselmotoren von Audi aus den Jahren seit 2004. Zudem warf die Staatsanwaltschaft Audi vor, „nicht erkannt zu haben“, dass in zwei von Volkswagen entwickelten Dieselmotorentypen Software verbaut war, die den Schadstoffausstoß auf dem Prüfstand drosselte.

Trotz des verhängten Bußgelds läuft das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München gegen Audi weiter. Nach wie vor werde gegen 20 Beschuldigte ermittelt, sagte ein Sprecher der Behörde. Mit dem Bußgeld sei lediglich ein anhängiges Ordnungswidrigkeitsverfahren abgeschlossen worden. Bei den Ermittlungen gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler und weitere Beschuldigte geht es um den Verdacht des illegalen Verkaufs von Fahrzeugen mit gefälschten Abgaswerten. Stadler sitzt in Untersuchungshaft.

VW-Chef beklagt „Feldzug“ gegen das Auto

Die deutsche Autoindustrie könnte nach Ansicht von Volkswagen-Chef Herbert Diess in den kommenden Jahren ihre Spitzenposition auf dem Weltmarkt verlieren. „Aus heutiger Sicht stehen die Chancen vielleicht bei 50:50, dass die deutsche Automobilindustrie in zehn Jahren noch zur Weltspitze gehört“, sagte Diess heute auf einer VW-Veranstaltung in Wolfsburg laut Redetext.

„Feldzug gegen die individuelle Mobilität“

Die Herausforderungen seien enorm, sagte der Manager. Er nannte den Handelskrieg zwischen den USA und China, den „Brexit“ sowie die Beziehungen zu Russland und der Türkei. Auch das neue Abgastestverfahren WLTP bringe die Industrie „an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit“. Diess kritisierte erneut die sich abzeichnenden strengeren EU-Abgasgrenzwerte. „Der jetzige Feldzug gegen die individuelle Mobilität und damit gegen das Auto nimmt jedoch existenzbedrohende Ausmaße an“, sagte er.

S&P warnt vor „gigantischen Kreditrisiken“ in China

In den Provinzen Chinas lauert laut der Ratingagentur S&P eine riesige Schuldengefahr. Die außerhalb der Bilanzen angehäuften Verbindlichkeiten der Regierungen in den Regionen beliefen sich auf geschätzte 40 Billionen Yuan (rund fünf Billionen Euro), wie die Bonitätswächter in ihrem heute vorgelegten Bericht schreiben. Sie warnen vor „gigantischen Kreditrisiken“ durch den Schuldenberg.

Wenn diese „verdeckten Verbindlichkeiten“ zu den in den Bilanzen enthaltenen hinzugerechnet würden, sei bereits 2017 ein „alarmierend hohes Niveau“ an Schulden erreicht worden: Es entspreche 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Provinzen umgehen mit den verdeckten Schulden die von der Zentralregierung vorgegebene Schuldenquote. Zu diesem Zweck gründen sie eigens Finanzvehikel (LGFVs).

Die chinesischen Behörden haben sich auf die Fahnen geschrieben, Finanzrisiken einzudämmen. Im Fokus stehen unter anderem Schattenbanken, Regulierungsschlupflöcher und verborgene faule Kredite. S&P sieht bisher jedoch nur „begrenzte Fortschritte“ der Regierung in Peking bei den Bemühungen um den Abbau der mit den LGFVs verbundenen Risiken. China werde dieses Problem „wahrscheinlich ein Jahrzehnt oder mehr“ beschäftigen.

Modeproduktion kehrt zunehmend nach Europa zurück

Noch zählen China und Bangladesch zu den wichtigsten Lieferländern etwa für den deutschen Modehandel. Doch die Modeproduktion kehrt vermehrt nach Europa zurück, wie aus einer heute veröffentlichten Studie der Unternehmensberatung McKinsey, der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen und des Digital Capability Center Aachen hervorgeht.

Vor alle die niedrigeren Löhne hätten China und Südostasien in der Vergangenheit konkurrenzlos für die Modeproduktion gemacht, heißt es in der Untersuchung. Doch nun beginne sich das Blatt zu wenden: Eine Jeans, die in der Türkei produziert werde, koste heute bei Berücksichtigung der Transport- und Einfuhrkosten drei Prozent weniger als ein Produkt aus China. „Für einzelne Kleidungsstücke mit wenig aufwendiger Produktion lohnt sich jetzt schon die Rückverlagerung der Fertigung nach Europa“, betonte McKinsey-Experte Karl-Hendrik Magnus.

Kürzere Lieferzeiten, automatisierte Produktion

Noch wichtiger für den Trend zu europäischer Produktion sei aber die extreme Verkürzung der Lieferzeiten: Sie ermögliche es den Modeunternehmen, viel schneller auf Trends zu reagieren, betonte der Experte. Ein Kleidungsstück aus Südostasien sei bis zu 30 Tage mit dem Schiff unterwegs in westliche Märkte – der Transport aus der Türkei nach Deutschland brauche hingegen nur drei bis sechs Tage. Schnelle Reaktionszeiten seien in Zeiten von Instagram aber „ein Muss, um konkurrenzfähig zu bleiben“, betonte Achim Berg, Leiter der Modeindustrieberatung bei McKinsey.

Ein weiterer Schub für die Produktion in Europa geht nach Einschätzung der Experten von der Automatisierung aus. In den nächsten zehn Jahren könnten 40 Prozent (für komplizierte Kleidung) bis 70 Prozent (für simple Stücke) der Arbeitszeit durch Automatisierung eingespart werden – und damit auch ein bedeutender Teil der Kosten: Das Herstellen einer einfachen Jeans könnte statt derzeit 36 Minuten dann nur noch elf Minuten dauern.

Italiens Modebranche erwartet Umsatz von 90 Mrd. Euro

Die italienische Modebranche segelt auf Wachstumskurs. Der Umsatz 2018 wird laut Schätzungen des Verbands der italienischen Modeindustrie um 2,8 Prozent auf 90 Milliarden Euro wachsen. Der Modesektor habe den Rückgang während der Krisenjahre erfolgreich bewältigt, berichtete Carlo Capasa, Präsident des Verbands der Modeindustrie in Mailand.

Digitalisierung und Nachhaltigkeit seien die Hauptanliegen der italienischen Modebranche, die 41 Prozent der europäischen Produktion ausmacht, betonte Capasa. Deutschland besetze mit einem Anteil an der europäischen Modeproduktion von elf Prozent Platz zwei, gefolgt von Spanien (zehn Prozent) und Frankreich (acht Prozent).

Medien

Deutsche Welle plant türkischsprachiges TV-Angebot

Die Deutsche Welle (DW) plant ein türkischsprachiges TV-Angebot, das zunächst als YouTube-Kanal starten soll. Das Projekt gehört zu den neuen Aufgaben von Erkan Arikan, der zum 1. November die Leitung der Türkisch-Redaktion des deutschen Auslandssenders übernimmt. Das teilte die Deutsche Welle heute in Bonn mit.

Der 49-Jährige verantwortete bisher beim Westdeutschen Rundfunk (WDR) das türkischsprachige Angebot des internationalen und interkulturellen Hörfunkprogramms Cosmo. Arikan besitzt sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft.

„Kanal soll Brücken schlagen“

„Auch mit Blick auf die aktuell schwierigen und belasteten deutsch-türkischen Beziehungen wird es eine große Herausforderung, einen türkischen Kanal an den Start zu bringen, der Brücken schlagen soll“, zitiert ihn der Sender.

Zum Angebot der DW in türkischer Sprache gehören nach deren Angaben auch Social-Media-Auftritte. Einzelne Beiträge werden von Partnerportalen übernommen. Aus Furcht vor repressiven Maßnahmen seitens der Behörden lehnten mögliche neue Partner die Zusammenarbeit mit westlichen Informationsanbietern aber immer häufiger ab. Für die DW würden eigene Plattformen daher wichtiger.

Sport

Chronik

Arzt soll Patienten in Bayern mit Hepatitis C infiziert haben

In einer Klinik in Bayern sind vermutlich mehrere Patienten bei Operationen mit Hepatitis C infiziert worden. „Nach bisherigem Kenntnisstand muss davon ausgegangen werden, dass die Übertragung des Virus durch einen Arzt des Krankenhauses erfolgte, der mit dem Virus infiziert war“, teilte das Landratsamt Donau-Ries heute mit.

Bereits vier Fälle bekannt

Wie genau der Mediziner die Patienten in der Klinik im nordschwäbischen Donauwörth angesteckt haben soll, war zunächst nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet. Wie die Behörde berichtete, sind bisher vier Fälle bekannt. Es wird allerdings nicht ausgeschlossen, dass weitere Patienten der Donau-Ries-Klinik betroffen sind.

Hepatitis C ist eine Lebererkrankung, die durch ein auf dem Blutweg übertragenes Virus verursacht wird. Infektionen verlaufen nach Angaben des Robert-Koch-Instituts meist chronisch und zählen zu den wichtigsten Ursachen von Leberzirrhose und Leberkrebs.

F: Als Anschlagsopfer ausgegeben – sechs Monate Haft

Sie gab sich als Anschlagsopfer aus und erschlich sich 20.000 Euro Entschädigung – deshalb ist eine Französin nun zu sechs Monaten Haft und zur Rückzahlung des Geldes verurteilt worden. Das Pariser Strafgericht sprach die 33-Jährige heute des Betrugs und der Falschaussage schuldig.

Lüge „größter Fehler“

Die Frau hatte gestanden, sich nach der islamistischen Anschlagsserie vom 13. November 2015 in Paris fälschlich als Überlebende ausgegeben zu haben. Nach den Attentaten mit 130 Toten hatte Alexandra D. angegeben, eine von einem Unfall stammende Narbe sei durch Kalaschnikow-Salven der Terroristen verursacht. In dem Prozess bezeichnete sie diese Lüge als „größten Fehler“ ihres Lebens. Zur Begründung gab sie Schuldgefühle an, weil sie den Opfern nicht habe helfen können.

Alexandra D. engagierte sich nach den Anschlägen maßgeblich im Opferverband Life for Paris und erhielt 20.000 Euro aus einem Entschädigungsfonds. Ihr Anwalt sprach von einem „ausgeglichenen“ Urteil. Die Staatsanwaltschaft hatte 18 Monate Haft gefordert.

Ein Dutzend Urteile dieser Art

In Frankreich sind bereits mehr als ein Dutzend Menschen verurteilt worden, weil sie sich als Überlebende der Anschlagsserie auf den Musikclub Bataclan, das Fußballstadion Stade de France und eine Reihe von Bars und Restaurants ausgegeben hatten.

Science

Kultur

Deuticke-Verlag wird zu Zsolnay

Der vor über 100 Jahren gegründete Wiener Deuticke-Verlag wird mit dem Frühjahrsprogramm 2020 in der Marke Zsolnay aufgenommen. Die langjährige Deuticke-Verlagsleiterin Martina Schmidt wird mit Oktober 2019 in Pension gehen. Schon bisher waren Zsolnay und Deuticke Tochterunternehmen des Carl Hanser Verlags.

„Die grundsätzliche programmatische Ausrichtung des Hauses sowie die Anzahl der jährlich erscheinenden Bücher bleiben gleich. Der Verlag wird sich jedoch stärker auf den Ausbau der Marke Zsolnay konzentrieren“, so eine Aussendung von heute. Ab 2020 sollen alle Titel mit Neu- und Wiederauflagen unter dem Zsolnay-Logo erscheinen.

„Unverständnis“ bei Autoren

Ihr „Unverständnis“ für die heute angekündigte Aufgabe des Verlagsnamens Deuticke drücken rund drei Dutzend Autoren und Autorinnen des Verlags in einer heute der APA übermittelten gemeinsamen Stellungnahme aus. „Als Autor/innen, die ja das Kapital eines Verlags darstellen, den es in Zukunft nicht mehr geben soll, bedauern wir diese Vorgangsweise sehr“, heißt es in dem Statement.

„Selbstverständlich ist es das Recht der Hanser-Verlagsgruppe umzustrukturieren. Doch dass zugleich mit Martina Schmidts Abgang auch der Deuticke Verlag aufgelöst werden soll und in Österreich nur noch Bücher im ebenfalls zur Hanser-Verlagsgruppe gehörenden (und ebenfalls klassischen) Zsolnay Verlag erscheinen werden, können wir nicht nachvollziehen, handelt es sich bei Deuticke doch um eines der wenigen österreichischen Traditionshäuser“, so das Schreiben. Darin wird auch auf die 125-jährige Verlagsgeschichte von Deuticke verwiesen sowie auf den schleichenden Personalabbau bei dem Verlag.

„Dass die Verlagsbezeichnung ‚Deuticke‘ ganz verschwinden soll, halten wir jedoch für einen strategischen Fehler. Mit der Auflösung wird die Marke und damit ihr Wert unwiederbringlich verschwunden sein“, heißt es in dem Schreiben, in dem unter anderen Paulus Hochgatterer, Dimitre Dinev, Daniel Glattauer, Peter Henisch, Walter Kappacher, Arno Geiger, Radek Knapp und Martin Amanshauser beklagen, „dass nächstes Jahr eine österreichische Verlagsära sang- und klanglos zu Ende gehen soll“.

Conchitas Deutschland-Tournee abgesagt

Mit einem emotionalen Video hat sich die österreichische Song-Contest-Gewinnerin Conchita gestern Nacht an ihre Facebook-Fans gewandt: Wie die Drag-Künstlerin bekanntgab, hat der deutsche Veranstalter sämtliche geplanten Termine ihrer nächste Woche startenden „So weit so gut“-Tour abgesagt, lediglich der Auftritt bei den Jazz-Tagen in Dresden am 18. November wird stattfinden.

Nicht betroffen sind die Österreich-Termine, die wie geplant stattfinden werden. Bereits am 20. Oktober tritt Conchita mit ihrer neuen CD „From Vienna with Love“ gemeinsam mit den Wiener Symphonikern im Wiener Konzerthaus auf, im Dezember stehen Auftritte in Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck und Wien auf dem Programm.

Grund für die Absage nicht genannt

Die Deutschland-Tour hätte am 22. Oktober in Hannover starten sollen und die Künstlerin u. a. in Städte wie Hamburg, Berlin, Köln oder Stuttgart führen sollen. Insgesamt waren zwölf Konzerte geplant. „Meine Deutschland-Termine wurden vom Veranstalter abgesagt. Ich kann euch nicht sagen, wie enttäuscht ich bin und wie traurig ich bin und wie sehr ich mich gefreut hätte, für euch zu spielen“, so Conchita im Facebook-Video.

„Wir alle haben uns darauf gefreut, ich hoffe ihr und auch vor allem meine Band. Wir haben ordentlich geprobt und wir haben wunderschöne Arrangements und es ist so ein tolles Programm, das hätten wir euch wahnsinnig gerne gezeigt.“ Gründe für die Absage der Tour wurden im Video nicht genannt. Das Management von Conchita zeigte sich heute gegenüber der APA „sehr enttäuscht“ über die Absage, von der man erst gestern erfahren habe. Der deutsche Veranstalter Meistersinger, der die Konzerte am Vormittag noch auf seiner Homepage hatte, war vorerst nicht erreichbar.

Düsseldorf feiert 60 Jahre „ZERO“-Bewegung

60 Jahre ist es her, dass sich die Künstler Heinz Mack, Otto Piene und Günter Uecker aufgemacht haben, um als Künstlerplattform „ZERO“ nicht nur die Düsseldorfer Kunstszene aufzumischen. Jetzt feiert Düsseldorf ab 18. Oktober an drei Tagen mit zahlreichen Aktionen das Vermächtnis dieser Gruppe und die dabei geschaffene „ZERO Foundation“, die es nun auch schon zehn Jahre gibt.

Der Aufbruch aus den Ateliers raus auf die Straße und die Überwindung des Kunstwerks als Objekt war zentraler Anspruch der Gruppe, die am Beginn gerade auch mit Licht- und Farbinstallationen auf sich aufmerksam machte und mit dem Projekt „ZERO“ eine „Stunde null“ in der Kunst ausrief.

Günther Uecker in seinem Atelier, Hüttenstraße 104, Juli 1965.
Maren Heyne
Günter Uecker in seinem Atelier

Kunst als System

Alte Kunstkategorien sollten ausgedient haben und auch das Erbe des Zweiten Weltkriegs wollten die Künstler, die sich zwischen Informel, Tachismus und Fluxus ansiedelten, überwinden. Kunst sollte fortan als System erlebt werden und der Betrachter darin aufgehen.

Nicht alle etablierten Künstler konnten mit diesem Anspruch etwas anfangen. Und als Günter Uecker, der später vor allem mit seinen Nagel-Bildern weltberühmt werden sollte, 1958 aus seinem Atelier auszog und die Grenzen der Straßen weiß bemalte, da leerte ein entnervter Joseph Beuys Ueckers Farbbadewanne aus – und trat damit quasi indirekt in die „ZERO“-Bewegung mit ein.

In Düsseldorf will man 2018 die nächste Generation von Künstlerinnen und Künstlern in Stellung bringen, die das Vermächtnis von Mack, Piene und Uecker in die Zukunft tragen. Neben Installationen und Symposien wird es auch ein Open House im legendären Atelier Hüttenstraße 104 geben.

Lifestyle

Leute

Panorama

„Hexenfluch“ für US-Höchstrichter Brett Kavanaugh

Die trotz Missbrauchsvorwürfen erfolgte Ernennung von Brett Kavanaugh zum US-Höchstrichter hat Medienberichten zufolge in New York nun auch eine Gruppe selbst ernannter Hexen auf den Plan gerufen. „Guardian“-Angaben zufolge plant ein Hexenzirkel am Samstag gegen Kavanaugh einen Fluch zu verhängen und lädt aus diesem Grund in „Brooklyns führende metaphysische Boutique und Veranstaltungsstätte“.

Die Veranstaltung in dem Buchgeschäft Catland Books ist den Berichten zufolge schon lange ausverkauft. Dakota Bracciale, Miteigentümerin des Ladens, bezeichnete die Veranstaltung laut „Guardian“ als einen wichtigen Akt des Protestes und der Öffentlichkeitsarbeit.

Zumindest für Catland Books ist die Veranstaltung alles andere als außergewöhnlich. Im Rahmen einer Hexenzeremonie wurde etwa auch US-Präsident Donald Trump bereits mit einem Fluch bedacht und am Valentinstag lautete das Motto: „Hex your ex“.