Mehr als fünf Monate nach der Erstürmung des US-Kapitols in der Hauptstadt Washington hat ein US-Bundesrichter ein erstes Urteil gegen eine Teilnehmerin gesprochen. Anna Morgan-Lloyd aus dem US-Staat Indiana wurde gestern zu drei Jahren Haft auf Bewährung, gemeinnütziger Arbeit und einem Bußgeld in Höhe von 500 Dollar (rund 420 Euro) verurteilt.

Die 49-Jährige entging einer Gefängnisstrafe, weil sie vor der Gerichtsverhandlung ein Schuldbekenntnis ablegte. Morgan-Lloyd räumte ein, sich illegal Zutritt zum Kapitol verschafft zu haben, als dort am 6. Jänner 2021 der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 zertifiziert werden sollte.

500 Anklagen erhoben

„Ich war dort, um Präsident (Donald) Trump meine Unterstützung zu zeigen, und ich schäme mich dafür, dass es ein unzivilisiertes Schauspiel der Gewalt wurde“, sagte sie per Videoübertragung vor dem Bundesgericht in Washington.

Die US-Behörden identifizierten inzwischen rund 800 mutmaßliche Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Kapitol-Erstürmung, gegen rund 500 von ihnen wurde Anklage erhoben. Das Urteil gegen Morgan-Lloyd könnte darauf hindeuten, dass das Strafmaß unterschiedlich ausfallen kann – abhängig von den Vorwürfen gegen die Teilnehmer und deren Kooperationsbereitschaft.

Der polnische Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, hat die ungarische Regierung gegen die europäische Kritik am ungarischen Gesetz über den Umgang mit Homosexualität und Transgender-Identität verteidigt.

„Das Recht des ungarischen Parlaments, Schulkinder vor der Beschäftigung mit der homosexuellen Problematik gesetzlich zu schützen“, sei „evident und unbezweifelbar“, sagte Przylebski dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag-Ausgaben). Das habe nichts mit Intoleranz zu tun, geschweige denn mit der Verfolgung Homosexueller oder der Beschränkung ihrer bürgerlichen Rechte.

EU geht gegen Ungarn vor

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will wegen des umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität gegen Ungarn vorgehen. Das ungarische Gesetz mit Einschränkungen der Rechte von LGBTQ-Menschen sei „eine Schande“, sagte von der Leyen gestern in Brüssel. Auch Österreich schloss sich der Kritik an.

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In Hongkong sind die Menschen heute für die letzte Ausgabe der pekingkritischen Zeitung „Apple Daily“ Schlange gestanden. Im Arbeiterbezirk Mongkok standen in der Früh Hunderte Menschen an, um ein letztes Mal das der Demokratiebewegung nahestehende Boulevardblatt zu kaufen. Wenige Stunden später fand die Zeitung auch im Finanzbezirk Central reißenden Absatz.

„‚Apple Daily‘ ist tot“, schrieb der stellvertretende Chefredakteur Chan Pui Man, der vergangene Woche festgenommen worden war, in einem Abschiedsbrief an die Leserinnen und Leser. Die „Pressefreiheit wurde zum Opfer von Tyrannei.“

Nach großem Druck der Behörden hatte die Redaktion gestern Abend ihre Arbeit eingestellt. Auch der Webauftritt und die Konten bei Twitter und Facebook wurden geschlossen.

Kurz zuvor hatte der Verwaltungsrat des „Apple Daily“-Mutterkonzerns Next Digital das bevorstehende Aus für die Zeitung bekanntgegeben. Rund tausend Beschäftigte, darunter 700 Journalisten und Journalistinnen, sind nun ohne Arbeit.

In der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz droht dem AfD-Bundesvorsitzenden und EU-Parlamentarier Jörg Meuthen laut einem Medienbericht ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe beantragt, Meuthens Immunität als Europaabgeordneter aufzuheben, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf mehrere mit dem Vorgang vertraute Quellen gestern. Ein entsprechendes Ersuchen sei an das EU-Parlament gerichtet worden.

Demnach sieht die Staatsanwaltschaft Berlin einen Anfangsverdacht auf eine Straftat im Zusammenhang mit der Annahme illegaler Parteispenden gegen den AfD-Chef. Ein Behördensprecher bestätigte auf Anfrage des „Spiegel“, man habe bereits seit längerer Zeit einen „medial bekannt gewordenen Sachverhalt betreffend den Bundessprecher der AfD Jörg Meuthen“ juristisch geprüft.

Zum Ergebnis und zur möglichen Aufhebung der Immunität Meuthens wollte sich der Sprecher nicht äußern. Meuthen sei für eine Stellungnahme nicht erreichbar gewesen. Sollte das Europaparlament dem Antrag der Berliner Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität stattgeben, wäre der Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen den AfD-Chef frei, hieß es in dem Bericht weiter.

Wahlkampfhilfe aus Schweiz im Fokus

Dem Magazin zufolge geht es in dem Fall um verschleierte Wahlkampfhilfen der Schweizer PR-Firma Goal AG. Diese habe Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 mit einer rund 90.000 Euro teuren Werbekampagne unterstützt. Die Bundestagsverwaltung hatte bereits im Oktober 2019 ein Bußgeld von 269.400 Euro gegen die AfD wegen Annahme anonymer Spenden verhängt. Eine Klage der AfD gegen die Strafzahlung wies das Berliner Verwaltungsgericht Anfang des vergangenen Jahres ab.

Mehrere Medien haben nach eigenen Angaben und nach gemeinsamer Recherche Pushbacks an der kroatischen Grenze zu Bosnien-Herzegowina dokumentiert. Bei Pushbacks handelt es sich um illegale Zurückweisungen von Migranten und Geflüchteten, nachdem diese die Grenze zu einem Land bereits übertreten haben.

Der „Spiegel“ hat nach eigenen Angaben gemeinsam mit Lighthouse Reports, dem Schweizer SRF, dem ARD-Studio Wien und der kroatischen Zeitung „Novosti“ solche Aktionen an der Grenze gefilmt. Ein Zusammenschnitt des Videomaterials wurde gestern von mehreren der beteiligten Medien online veröffentlicht.

Die Aufnahmen sollen zeigen, wie kroatische Polizisten und Grenzschützer mehrere Personen aus Kroatien und damit aus der EU zurück in bosnische Wälder schicken. Die Migranten und Geflüchteten, darunter auch Kinder, berichten den Journalisten in dem Video unter anderem, dass sie geschlagen worden seien. Zudem seien ihnen in Kroatien die Handykameras zerstört worden, damit sie keine Aufnahmen der Geschehnisse machen können.

Über Pushbacks an der kroatischen Grenze, einer Außengrenze der EU, wird immer wieder berichtet. Die kroatische Regierung teilte nach Angaben des „Spiegel“ zu den neuen Aufnahmen mit, dass es sich um legale Einreiseverweigerungen direkt an der Grenze handle. Nach Angaben des „Spiegel“ berichteten die angetroffenen Migranten, dass sie zum Teil schon tief ins kroatische Territorium vorgedrungen seien.

Nach einem Bericht über die Kritik des Vatikans über den Entwurf eines Anti-Homophobie-Gesetzes in Italien hat Regierungschef Mario Draghi die Freiheit des Parlaments betont. Italien sei ein säkularer Staat, und deshalb sei das Parlament frei in seiner Diskussion, sagte der frühere EZB-Chef gestern im Senat, der kleineren der beiden Parlamentskammern.

Italiens Rechtssystem garantiere, dass die Gesetze verfassungsrechtliche Grundsätze und internationale Verpflichtungen respektierten, zu denen auch die Vereinbarung mit der Kirche gehöre.

Vatikan kritisierte Entwurf

Die Zeitung „Corriere della Sera“ hatte am Vortag berichtet, Vatikan-Vertreter seien am 17. Juni in der italienischen Botschaft am Heiligen Stuhl erschienen und hätten mit einer Verbalnote um die Änderung des Gesetzestextes gebeten. Der Vatikan bestätigte die Übermittlung des Schriftstücks.

Die katholische Kirche sorgt sich dem Bericht zufolge wegen des Gesetzes um die ihr zugesicherten Freiheiten. Eine Vereinbarung zwischen dem Vatikan und Italien von 1984 regelt etwa die Organisationsfreiheit der Kirche. Eine Sorge: Das Gesetz sieht vor, alle Privatschulen, also auch die katholischen, nicht davon zu befreien, etwas für den nationalen Tag gegen Homo- und Transphobie zu organisieren, wie es in dem Bericht weiter hieß.

Das Anti-Homophobie-Gesetz hat erst eine der beiden italienischen Kammern passiert und braucht noch grünes Licht vom Senat. Seit Monaten streiten Politiker und Aktivisten darum.