Der Iran muss nach seinem Raketen- und Drohnenangriff gegen Israel mit neuen EU-Sanktionen rechnen. EU-Chefdiplomat Josep Borrell teilte gestern nach einer Videoschaltung der Außenministerinnen und -minister der Mitgliedsstaaten mit, er werde sein Team um die Vorbereitungen für weitere Strafmaßnahmen bitten.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte im Vorfeld gegenüber dem ORF, er erwarte sich eine klare Mehrheit für Sanktionen.

Die EU müsse „klar Position beziehen: einerseits deeskalierend, andererseits klare Linien ziehen“, meinte Schallenberg. Wegen iranischer Aktivitäten zur Entwicklung von Atomwaffen, Menschenrechtsverletzungen und der militärischen Unterstützung des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine hat die EU bereits verschiedene Sanktionen gegen den Iran verhängt. Nun stehen laut EU-Diplomaten Sanktionen gegen im Iran produzierte Raketen und Drohnen, die in der Region eingesetzt werden, im Raum.

Netanjahu kündigt „kluge“ Antwort an

Auf den iranischen Angriff auf Israel wird es eine „kluge“ Reaktion geben, so der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu. Einen Zeitpunkt nannte er mit Absicht nicht. Der Iran solle nervös warten müssen, wann die Reaktion erfolge. Darauf folgte prompt wiederum eine Drohung aus Teheran.

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Nach Ansicht des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist Netanjahu der einzig Verantwortliche für die Spannungen im Nahen Osten. „Israel versucht, einen Konflikt in der Region zu provozieren, und der Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus war der letzte Tropfen“, sagte Erdogan.

Solange „die Grausamkeit und der Völkermord“ im Gazastreifen anhielten, sei ein Konflikt in der gesamten Region möglich. Alle müssten mit gesundem Menschenverstand agieren. Es gehe nicht, dass der Westen den Angriff des Iran auf Israel verurteile, den israelischen Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus aber nicht.

Tausende proeuropäische Demonstrantinnen und Demonstranten haben in der Südkaukasus-Republik Georgien den zweiten Tag hintereinander gegen ein geplantes Gesetz zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland protestiert. In der Hauptstadt Tiflis kam es gestern vor dem Parlament, wo der Gesetzentwurf in erster von drei Lesungen debattiert wurde, teils zu Rangeleien zwischen Protestierenden und der Polizei. Sicherheitskräfte hätten Pfefferspray eingesetzt, berichteten Medien. Das Innenministerium meldete, ein Polizist sei verletzt worden.

Das als „russisches Gesetz“ kritisierte Vorhaben sieht vor, dass etwa Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland bekommen, diese Finanzquellen offenlegen. Die georgische Regierung will so nach eigenen Angaben für mehr Transparenz sorgen und das Ausmaß ausländischer Einflussnahme stärker kontrollieren. Viele Projekte der Zivilgesellschaft und zur Demokratieförderung in Georgien werden vom Westen finanziert, darunter mit Geldern aus der EU und den USA.

Kritiker befürchten, dass ein solches Gesetz nach russischem Vorbild missbraucht werden könnte, um diese Geldflüsse zu stoppen und prowestliche Kräfte politisch zu verfolgen. EU-Ratspräsident Charles Michel erinnerte daran, dass Georgien im Dezember den Status als Beitrittskandidat der Europäischen Union erhalten habe und dieses Gesetz damit nicht vereinbar sei. Die Initiative werde Georgien weiter von der EU entfernen und nicht näherbringen, schrieb er auf X (Twitter). Dagegen wies die Regierungspartei Georgischer Traum Einmischungsversuche des Westens zurück.

UNO-Experten werfen Israel vor, ihnen das Sammeln von Beweisen zur Untersuchung der Hamas-Attacke vom 7. Oktober zu verwehren.

„Was die israelische Regierung angeht, erleben wir bisher nicht nur einen Mangel an Kooperation, sondern eine aktive Verhinderung unserer Bemühungen, über israelische Zeugen und Opfer Beweise für die Vorfälle in Südisrael zu erhalten“, sagte Chris Sidoti von der vom UNO-Menschenrechtsrat eingesetzten Untersuchungskommission gestern in Genf.

Das Gremium wurde vom Menschenrechtsrat im Mai 2021 beauftragt, Verstöße gegen die Menschenrechte und gegen das humanitäre Völkerrecht in Israel und in den Palästinensergebieten zu untersuchen. Inzwischen konzentrieren sich die Ermittler auf die Ereignisse am 7. Oktober sowie das nachfolgende Kriegsgeschehen.

„Ich bedauere, dass Menschen in Israel, die mit uns sprechen möchten, diese Möglichkeit verweigert wird, weil wir keinen Zugang zu Israel erhalten“, sagte die Vorsitzende der Kommission, die frühere UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay.

Israel weist Vorwürfe zurück

Die Vertretung Israels bei den Vereinten Nationen in Genf wies die Vorwürfe zurück und erhob ihrerseits Anschuldigungen gegen die Kommission. UNO-Vertreter seien bereits in Israel gewesen und hätten Überlebende und Opfer des Angriffs vom 7. Oktober getroffen.

Aber die 1.200 Todesopfer, die vergewaltigten Frauen und Mädchen und die Geiseln im Gazastreifen wüssten sehr genau, dass sie von dieser Kommission und deren Mitgliedern weder gerecht noch in würdiger Weise behandelt würden.

Schließlich habe sich die Kommission in der Vergangenheit „antisemitisch und antiisraelisch“ geäußert. Einer der Vertreter, der Inder Miloon Kothari, hatte sich 2022 entschuldigt, nachdem er in einem Interview von einer „jüdischen Lobby“ gesprochen hatte.

Das mit den USA verbündete Saudi-Arabien hat laut einem Bericht des landeseigenen Nachrichtenkanals al-Arabija nicht bei der Abwehr des iranischen Großangriffs auf Israel geholfen. Das Königreich sei nicht daran beteiligt gewesen, iranische Drohnen und Raketen abzufangen, berichtete der von Saudi-Arabien finanzierte Kanal unter Berufung auf „informierte Kreise“ am Montagabend.

In dem Bericht war von einer „Klarstellung“ die Rede – nach israelischen Medienberichten über eine angebliche Mithilfe Saudi-Arabiens.

Der Nachrichtenagentur dpa wurde aus Ministeriumskreisen in Riad mitgeteilt, dass iranische Drohnen und Raketen den irakischen und jordanischen, nicht aber den saudischen Luftraum durchquert hätten. Auch Berichte über eine Zusammenarbeit der Geheimdienste seien falsch, weil Israel und die USA bereits „alle benötigten Informationen über iranische Waffen“ sowie deren Fähigkeiten und Geschwindigkeiten hätten.

Der israelische Sender Kan hatte unter Berufung auf eine Quelle mit Verbindungen zur saudischen Königsfamilie berichtet, dass die Streitkräfte des Königreichs offenbar beteiligt waren. Im saudischen Luftraum würden „alle verdächtigen Objekte“ abgefangen, wurde die Quelle zitiert.

US-Bericht: Riad und Abu Dhabi gaben Infos weiter

Das „Wall Street Journal“ berichtete unter Berufung auf saudische Regierungsvertreter, dass das Königreich wie die Vereinigten Arabischen Emirate den USA vorab wichtige Geheimdienstinformationen gaben. Diese hätten dann bei der Abwehr des iranischen Angriffs geholfen. Die beiden Länder hätten den USA und Israel aber verweigert, den eigenen Luftraum bei der Abwehr zu nutzen.

Riad und Teheran hatten unter Vermittlung Chinas vor einem Jahr nach langer Eiszeit wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen. Zugleich führte Saudi-Arabien vor Beginn des Gaza-Krieges auch Gespräche über eine mögliche Normalisierung seiner Beziehungen zu Israel. Das Land hofft bei solch einer Zusage auch auf mehr Sicherheitsgarantien der USA.