Ausland

Die vier Lecks an den Gaspipelines „Nord Stream 1“ und „2“ sind einem dänisch-schwedischen Bericht zufolge von Explosionen mit einer Sprengkraft wie „Hunderte Kilo“ Sprengstoff verursacht worden.

Die Wucht der Explosionen sei mit 2,3 und 2,1 auf der Richterskala beziffert worden, heißt es in dem heute an den UNO-Sicherheitsrat übermittelten offiziellen Bericht. Der Rat berät heute auf Antrag Russlands über die „Nord Stream“-Lecks.

Rund 10.000 Geflüchtete sind dieses Jahr im zentralen Mittelmeer gerettet und von NGO-Schiffen nach Italien gebracht worden, wie heute bekanntwurde. Im Jahr 2021 waren es 6.000 gewesen.

Der Zuwachs, der sich in den letzten Wochen noch verstärkt hat, spiegelt den Anstieg der Gesamtzahl der Ankünfte auf dem Seeweg wider: 71.000 seit dem 1. Jänner 2022 gegenüber 46.000 in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres, was einem Plus von 65 Prozent entspricht.

Im Gesamtjahr 2021 waren 67.000 Flüchtlinge in Italien eingetroffen, teilte das Innenministerium in Rom mit. Die Flotte der Rettungsschiffe wird größer. Sieben Schiffe sind im Einsatz. Bald wird auch die „Sea Watch“ dazukommen.

Mit der Einwanderungspolitik wird sich bald der Innenminister der neuen Rechtsregierung in Rom befassen müssen, die sehr wahrscheinlich von der Wahlsiegerin Giorgia Meloni von der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia (FdI) geführt wird.

Meloni kündigte Verschärfung an

Meloni hatte während des Wahlkampfes eine Verschärfung des Kampfes gegen die illegale Einwanderung angekündigt, sollte sie die Parlamentswahl gewinnen. Sie will sich für eine europäische Seeblockade vor den nordafrikanischen Küsten einsetzen, um die Abfahrt von Migrantenbooten zu verhindern.

Inzwischen trafen heute im Hafen der sizilianischen Stadt Messina 601 Geflüchtete ein, die gestern Abend sieben Meilen vor der Küste vor Syrakus gerettet wurden. Das Schiff mit den Migranten an Bord war vom libyschen Tobruk abgefahren. An Bord befanden sich hauptsächlich ägyptische und syrische Staatsangehörige, alles Männer und mehrere Minderjährige.

In Pakistan ist heute die erste Transgender-Hotline des Landes an den Start gegangen. Transgeschlechtliche Menschen können sich dort im Falle einer Belästigung melden. Die Telefonnummer soll 24 Stunden erreichbar sein. Eingegangene Fälle würden anschließend von der Polizei bearbeitet.

„Das ist historisch für unseren Schutz“, sagte die pakistanische Transaktivistin Nayyab Ali bei einer Veranstaltung zum Start der Hotline.

Im konservativ-muslimischen Pakistan sind transgeschlechtliche Menschen starker Diskriminierung ausgesetzt. Neben Belästigung kommt es immer wieder zu Fällen von Tötung und Verschleppung. Viele dieser Fälle werden nie bei der Polizei gemeldet, auch weil sich Betroffene dort nach eigenen Angaben vor Diskriminierung fürchten.

Auch ein Transgendergesetz von 2018 stößt immer wieder auf Kritik in dem Land. Das Gesetz gibt transgeschlechtlichen Menschen die Möglichkeit, ihr Geschlecht in Dokumenten offiziell zu ändern, und verbietet außerdem ihre Diskriminierung etwa in Schulen und dem Berufsleben. Viele Kritiker verlangen jedoch, dass eine Änderung des offiziellen Geschlechts nicht ohne medizinische Untersuchung möglich sein sollte.

In Brasilien wird am Sonntag gewählt, und religiösen Gruppen – besonders evangelikalen – kommt besondere Bedeutung zu. Wenn es zu einer Stichwahl kommen sollte, dann durch ihre Stimmen. Denn der amtierende ultrarechte Präsident Jair Bolsonaro weiß diese Gruppe geschickt zu instrumentalisieren.

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Italiens Wahlsiegerin, die Chefin der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia (FdI/Brüder Italiens), Giorgia Meloni, gerät wegen der Vergangenheit ihres Vaters unter Druck.

Spanische Medien berichteten über die Verurteilung von Melonis inzwischen verstorbenem Vater wegen Drogenhandels in Spanien. Die Rechtsaußen-Politikerin, die Regierungschefin werden will, hatte allerdings seit ihrem elften Lebensjahr keinen Kontakt mehr zu ihm.

Kritik musste Meloni von Rula Jebreal, einer Journalistin palästinensischer Herkunft, die in Israel aufgewachsen ist und jetzt in Italien lebt, einstecken. „Meloni ist zwar nicht für die Verbrechen ihres Vaters verantwortlich, sie nutzt aber oft die Verbrechen einiger Ausländer, um alle Einwanderer zu kriminalisieren und sie als Bedrohung für die Sicherheit zu bezeichnen. In einer Demokratie gibt es individuelle Verantwortung, keine kollektive Schuld“, sagte Jebreal.

FdI: Unwürdig

Diese Worte lösten eine heftige Reaktion der FdI aus, die mit mehreren Abgeordneten zur Verteidigung der Parteivorsitzenden ausritten und ihre Bestürzung über die als beleidigend und „unwürdig“ empfundenen Äußerungen zum Ausdruck brachten.

„Die Worte Jebreals sind beschämend. Um Giorgia Meloni anzugreifen, nutzt sie die persönliche Geschichte ihres Vaters, der sie im Alter von einem Jahr verlassen hat. Meloni war das Opfer dieses Mannes, und heute ist sie auch Opfer einer Journalistin ohne Skrupel und ohne ethische Grenzen, die, um sie anzugreifen, bereit ist, eine schmerzhafte Geschichte auszuschlachten, von der Giorgia Meloni nicht nur nicht betroffen ist, sondern durch die sie in jeder Hinsicht geschädigt wurde“, so die Nummer zwei der FdI, Francesco Lollobrigida.

1995 verurteilt

„Es ist klar, dass das Wahlergebnis viele verunsichert hat und sie zu ungerechtfertigten Positionen verleitet“, so Lollobrigida. Er hoffe, dass Meloni rechtliche Schritte einleiten werde, „um sich selbst, die Partei, die sie vertritt, und die Millionen von Bürgern, die ihr demokratisch ihr Vertrauen geschenkt haben, zu schützen“.

Die Geschichte von Melonis Vater reicht 27 Jahre zurück. 1995 wurde Francesco Meloni wegen Drogenhandels auf den Kanarischen Inseln zu neun Jahren Haft verurteilt. Damals war die Anführerin der FdI gerade volljährig geworden und hatte seit sieben Jahren die Beziehung zu dem Vater abgebrochen, der sie, als sie etwa ein Jahr alt war, verlassen hatte. Über die Verurteilung von Francesco Meloni hatten zuletzt spanische Medien berichtet.

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Erwartungen an den geplanten Gaspreisdeckel gedämpft. Man könne damit den Gaspreis nicht so weit heruntersubventionieren, wie er 2021 war, sagte der deutsche Vizekanzler heute im Deutschland-Funk. „Und zwar sehr lange nicht. Gas und Energie insgesamt wird die deutsche Volkswirtschaft mehr kosten, als sie es in den ganz günstigen Jahren getan hat.“

Auch werde nicht jede Preiserhöhung vermieden werden können. „Eine gewisse Last wird genommen werden, aber die komplette Last wird sicherlich nicht genommen werden können“, sagte Habeck, „auch nicht mit diesen gigantischen 200 Milliarden Euro.“

Details noch offen

Die deutsche Regierung will mit dem 200 Milliarden Euro schweren Paket Bevölkerung und Betriebe angesichts der stark steigenden Energiekosten unterstützen. Wer damit konkret in welchem Umfang entlastet wird, steht noch nicht fest.

Dazu soll eine Kommission bis Mitte Oktober Vorschläge machen. Statt der umstrittenen Gasumlage soll eine Gaspreisbremse kommen. Wirtschaftsforschungsinstitute warnen, das Milliardenpaket könnte die Inflation weiter anheizen.

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Ukraine-Krieg

Der Kreml warnt vor ukrainischen Angriffen auf von Russland annektierte Gebiete. Das würde wie Angriffe auf Russland betrachtet, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow heute.

Mit der Annexion der vier ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja würden auch die Teile „de jure“ eingegliedert, die nicht von russischen Streitkräften kontrolliert werden. Präsident Wladimir Putin hatte zuvor Cherson und Saporischschja als unabhängige Staaten anerkannt.

Die entsprechenden Dekrete des Kreml-Chefs wurden in der Nacht auf heute in Moskau veröffentlicht. Sie gelten als Voraussetzung dafür, dass die Regionen ihre Aufnahme in die Russische Föderation beantragen können.

Thema auch in UNO-Sicherheitsrat

In Scheinreferenden hatten die Gebiete zuvor über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Am 21. Februar hatte Putin bereits die Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk, die sich „Volksrepubliken“ nennen, anerkannt. Alle vier Gebiete beantragen den Beitritt zu Russland, den Putin heute um 15.00 Uhr (14.00 Uhr MESZ) bei einem Festakt im Kreml formalisieren will.

Die Annexionen werden international nicht anerkannt, sie gelten als Bruch des Völkerrechts, den die Ukraine nicht hinnehmen will. Der UNO-Sicherheitsrat in New York wird heute über eine Resolution abstimmen, die die „Referenden“ verurteilt.

Die von den USA und Albanien eingebrachte Resolution hat aber keinerlei Chancen, angenommen zu werden, da Russland als ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats sein Veto einlegen kann. Allerdings dürfte der Text später der UNO-Vollversammlung vorgelegt werden.

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In der sibirischen Region Tuwa bekommen Familien von Reservisten, die für Russlands Krieg gegen die Ukraine eingezogen wurden, je einen Hammel als erste Hilfe. 91 Tiere seien bereits verteilt worden, berichtete das russische oppositionelle Internetportal Medusa heute unter Berufung auf den regionalen Landwirtschaftsminister Sergej Ondar. Außerdem könnten Familien von eingezogenen Reservisten Mehl, Erdäpfel und Kohl erhalten.

Angehörige der Soldaten und die Soldaten selbst sollten spüren, dass sie nicht allein blieben mit ihren Alltagsproblemen, hieß es unter Berufung auf Angaben der Regionalregierung. In einigen Regionen von Tuwa solle auch Kohle und Brennholz an die Familien der Soldaten verteilt werden.

In Tuwa, der Heimatregion von Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu, war es in den vergangenen Tagen zu Protesten gegen die von Kreml-Chef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung gekommen. Dabei wurden nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation OVD-Info rund 20 Frauen festgenommen.

Den russischen Invasionstruppen in der Ukraine fehlt es nach Einschätzung britischer Militärexperten an Verbandsmaterial und anderen medizinischen Produkten auf dem Schlachtfeld. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstupdate des britischen Verteidigungsministeriums zum Ukraine-Krieg heute hervor.

Demnach wurden neu mobilisierte Reservisten angewiesen, ihren eigenen Verbandskasten mitzubringen mit dem Hinweis, dass Menstruationsartikel eine kostengünstige Lösung seien.

„Sinkende Moral“

„Der Mangel an Vertrauen auf eine ausreichende medizinische Versorgung bei den russischen Truppen trägt beinahe mit Sicherheit zu einer sinkenden Moral und einem fehlenden Willen bei, an offensiven Einsätzen teilzunehmen (…)“, hieß es in der Mitteilung weiter.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

Im Kampf um die strategisch wichtige Kleinstadt Lyman im Gebiet Donezk haben ukrainische Truppen nach russischen Angaben mehrere Orte östlich der Stadt eingenommen.

„Gegen Mitternacht ist es den ukrainischen Truppen gelungen, Lyman faktisch einzukesseln“, teilte das nationalistische Militärblog „Rybar“ mit. Die Ortschaft Stawky im Norden Lymans sei gefallen, östlich von Lyman, in Saritschne, gebe es Straßenkämpfe. Die ukrainische Eroberung von Stawky bestätigte auch der russische Militärblogger Semjon Pegow.

„Die Straße zwischen Lyman und Torske befindet sich unter ständigem Feuer des Gegners“, berichtete „Rybar“ weiter. Die Straße nach Torske war nach dem Vorstoß der ukrainischen Kräfte westlich und nördlich von Lyman die einzige Nachschubverbindung der russischen Garnison in der Stadt.

Großoffensive im Gebiet Charkiw

Zudem berichtete das Blog von einem ukrainischen Sturm auf die Stadt Jampil südöstlich von Lyman. „Wenn nicht innerhalb von 24 Stunden entschiedene Maßnahmen vonseiten der russischen Militärführung getroffen werden, erwartet Lyman das Schicksal von Balaklija“, so „Rybar“.

Mit der Rückeroberung von Balaklija haben die ukrainischen Truppen eine Großoffensive im Gebiet Charkiw begonnen, infolge derer Kiew fast das ganze Gebiet wieder unter seine Kontrolle brachte und die russischen Truppen zu einem hastigen Rückzug zwang.

Sollte der Ukraine die Eroberung von Lyman gelingen, öffnet sich für das ukrainische Militär der Weg nach Swatowe und Kreminna und damit tief in das Gebiet Luhansk hinein, das Moskau seit dem Sommer weitgehend unter eigene Kontrolle gebracht hatte.

Coronavirus

Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 811,2 (Stand: heute, 14.00 Uhr).

Laut AGES wurden 12.695 neu registrierte Coronavirus-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden gemeldet. 20.743 Menschen verstarben bisher im Zusammenhang mit dem Coronavirus. 1.421 infizierte Personen werden derzeit in einem Spital behandelt, davon 69 auf Intensivstationen. Eine Unterscheidung in Haupt- und Nebendiagnose ist mit dieser Datenquelle bundesweit nicht möglich.

Im Berichtsschema der AGES werden die Daten nicht zum Meldezeitpunkt dargestellt, sondern zum Diagnose- bzw. Sterbedatum. In der Darstellung in ORF.at wird auch täglich transparent gemacht, welchen Tagen die neu gemeldeten Fälle zugeordnet werden.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Erklärung zur Zählweise und weiteren Fragen in ORF.at/corona

Schweden verzichtet künftig auf eine CoV-Impfempfehlung für gesunde Jugendliche im Alter zwischen zwölf und 17 Jahren. Die Behörde für öffentliche Gesundheit begründete ihre Entscheidung heute damit, dass für gesunde Menschen dieser Altersgruppe ein „sehr geringes Risiko“ bestehe, an einer schweren Form von Covid-19 zu erkranken.

Ab dem 1. November gelte daher „die Empfehlung und damit das Angebot der Impfung nur für Minderjährige aus Covid-19-Risikogruppen“.

Anfang September hatte Großbritannien seine CoV-Impfempfehlung für gesunde Kinder unter elf Jahren gestrichen. Die schwedische Gesundheitsbehörde sagte, weltweit sei festgestellt worden, dass eine CoV-Infektion bei Kindern und Jugendlichen in der Regel mild verlaufe. Außerdem sei die Fallzahl bei Minderjährigen mit der Ausbreitung der Omikron-Variante weiter zurückgegangen.

Für Menschen ab 18 Jahren werden in Schweden weiterhin drei CoV-Impfdosen empfohlen. Zu einer vierten Dosis wird in dem nordeuropäischen Land nur Menschen über 65 Jahren geraten.

Inland

Anlässlich des 102. Jahrestags des Beschlusses der österreichischen Bundesverfassung ist heute in Wien der jährliche Verfassungstag begangen worden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen lobte die Verfassung als „grandiose Kulturleistung“.

Als Festredner trat der lettische Präsident Egils Levits auf. Er warnte vor jenen, die mit demokratischen Mitteln die Rechtsstaatlichkeit und damit den Kern der europäischen Verfassungen anzugreifen versuchten.

Bundesverfassung „kein Elitenkonstrukt“

Bei der Veranstaltung im Verfassungsgerichtshof (VfGH) erinnerte Van der Bellen daran, dass die Bundesverfassung vom Oktober 1920 gemeinsam mit den Grund- und Freiheits- bzw. Menschenrechten jenen Rahmen abstecke, der den Handlungsspielraum für die Staatsorgane und Funktionsträger vorgebe. Davor hatte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) gesagt, das sie für alle da sei: „Sie ist kein Elitenkonstrukt.“

Er und Van der Bellen unterstrichen die Bedeutung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) beim Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Bundespräsident dankte den Richterinnen und Richtern für ihren Einsatz in schwierigen Zeiten, angesichts von Rufen nach mehr Selbstbestimmung einerseits und dem notwendigen Schutz der Rechte anderer sowie der Forderung nach mehr staatlichen Eingriffen andererseits.

Seit Anfang September läuft die Auszahlung des Klimabonus – nicht immer reibungsfrei. Wenig verwunderlich, birgt doch ein Projekt in dieser Größe das Potenzial für Irritationen. Wer bekommt das Geld wann? Warum der eine per Überweisung und der andere per Gutschein? Und wieso kam auch für manch Verstorbenen noch ein Bonus? Vieles davon lässt sich erklären – doch bei manchem bleibt zumindest Verwunderung zurück.

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Behindertenanwalt Hansjörg Hofer ist in der Nacht auf heute unerwartet verstorben. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) zeigte sich in einer Aussendung bestürzt über das plötzliche Ableben des 63-Jährigen und würdigte ihn als „wahres Vorbild im Einsatz für die Rechte von Menschen mit Behinderungen“. Hofer hatte seine Karriere 1985 im Sozialministerium begonnen, wo er bis zum Sektionschef-Stellvertreter aufstieg. Seit 2017 war er als Behindertenanwalt tätig.

Hansjörg Hofer
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Hofer war laut Aussendung für unzählige Meilensteine in der österreichischen Behindertenpolitik verantwortlich, etwa die berufliche Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Rahmen des Behinderteneinstellungsgesetzes, auch das Bundesbehindertengesetz und das Behindertengleichstellungsrecht trugen Hofers Handschrift.

Hofer war zudem maßgeblich an den Verhandlungen zur UNO-Behindertenrechtskonvention beteiligt, um deren möglichst rasche Umsetzung er bemüht war. Auch in die Weiterentwicklung der Pflegevorsorge war Hofer involviert.

Ab 2017 war Hofer als Behindertenanwalt tätig. Seine Tätigkeit sei dabei über alle Grenzen hinweg von höchster Anerkennung begleitet worden, so das Ministerium. „Wir alle werden Hansjörg Hofer als liebenswerten Menschen, geschätzten Kollegen, hoch anerkannten Experten und eine der größten Persönlichkeiten in der österreichischen Behindertenpolitik für immer in Erinnerung behalten“, wird Rauch zitiert.

Anerkennung von Organisationen und Politik

Anerkennung für Hofers Wirken kam auch aus Behindertenorganisationen und Politik. „Kaum jemand widmete sich den Menschen und ihren Anliegen mit so viel Empathie, analytischem Gespür und Durchhaltevermögen wie Hansjörg Hofer“, so Lebenshilfe-Generalsekretär Markus Neuherz.

Das Behindertenberatungszentrum Bizeps würdigte Hofer als „engagierten und exzellenten Kämpfer für Behindertenrechte“, im Präsidium des Österreichischen Behindertenrates zeigte man sich „bestürzt über den Verlust eines Mannes, der die Lebensumstände von unzähligen Menschen mit Behinderungen maßgeblich verbessert hat“.

Hofer sei „ein leidenschaftlicher Kämpfer für das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen“ gewesen, so Volksanwalt Bernhard Achitz (SPÖ). „Seine unermüdliche Art, für Menschen mit Behinderungen einzutreten, und auch, dass er keinen Weg gescheut hat, seinen Anteil zu leisten, um die Situation zu verbessern; sein Wissen, seine Erfahrungen und sein feiner Humor werden fehlen“, hieß es vom ÖGB.

Grünen-Behindertensprecherin Heike Grebien sprach von Hofer als „engagiertem Anwalt für die Anliegen und Rechte von Menschen mit Behinderungen“, FPÖ-Behindertensprecher Christian Ragger hob Hofers „pflichtbewusste und verantwortungsvolle“ Ausübung seiner Tätigkeit hervor. Auch Volksanwalt und Hofburg-Kandidat Walter Rosenkranz (FPÖ) äußerte sich tief betroffen.

Korosec „tief betroffen“

ÖVP-Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec sei tief betroffen vom plötzlichen Tod des Behindertenanwalts. Hofer habe sich zeit seines Lebens für die Rechte von Menschen mit Behinderung eingesetzt und seine berufliche Karriere diesem Engagement gewidmet, hieß es in einer Aussendung.

Die SPÖ fordert erneut, die Preise zu senken. Die größte Oppositionspartei schlägt vor, Erdgas staatlich einzukaufen und gestützt – also unter dem Einkaufspreis – an Unternehmen, Haushalte und Gaskraftwerksbetreiber weiterzugeben. „Für Volkswirtschaften gibt es nichts Teureres als Hunderttausende Arbeitslose“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner heute in einer Pressekonferenz. Die Inflation sei so hoch wie seit 1952, „dem Geburtsjahr meiner Mutter“, nicht mehr.

Dass Deutschland nun handelt, heißt für Rendi-Wagner, dass man dort nicht mehr an eine europäische Lösung glaube. Es sei auch in Österreich Zeit für einen „Doppelwumms“, zitierte sie den deutschen Kanzler Olaf Scholz.

Der ÖVP-Grünen-Regierung wirft die SPÖ vor, nicht zu handeln. Im Gegensatz dazu habe die SPD-geführte Regierung in Deutschland das Problem erkannt und in einer „einzigartigen staatlichen Intervention“ 200 Mrd. Euro in die Hand genommen. Unter anderem wird die Mehrwertsteuer auf Erdgas gesenkt. Die SPÖ fordert für Österreich neben einer Obergrenze für Gas auch einen Deckel für Benzin und Diesel sowie weiter eine Verschiebung der CO2-Bepreisung.

Auch ÖGB will Preisobergrenzen

Das neue deutsche Paket gegen die Teuerung hat pro Einwohner ein Ausmaß von rund 2.400 Euro. In Österreich hat die Bundesregierung mit ihren bisher vier Paketen seit Anfang 2022 insgesamt – also mit Energiekostenzuschuss, Klimabonus, Steuerreform und jüngst mit der Strompreisbremse zusammen – 36 Mrd. Euro bereitgestellt. Das sind pro Einwohner rund 4.000 Euro, wie die APA errechnete.

Auch der Gewerkschaftsbund (ÖGB) fordert staatliche Preisobergrenzen. „Wir haben als ÖGB gesagt, wir brauchen sowohl einen Strompreisdeckel als auch einen Gaspreisdeckel“, sagte ÖGB-Chef Wolfgang Katzian am Freitag im Ö1-Morgenjournal. Seiner Ansicht nach ist die Preisbildung im Energiesektor Ursache der hohen Preise. „Die Ursache bekämpfen heißt, auf der europäischen Ebene die Merit-Order auszusetzen und eine Trennung von Gas- und Strommarkt durchzuführen.“ Den Expertinnen und Experten rät Katzian, „bessere Vorschläge“ zu machen.

Der Fiskalrat kritisiert, dass die Stromkostenbremse zu breit aufgesetzt ist. Nach Meinung der Experten sollte die Maßnahme nur die einkommensschwächsten 35 Prozent der Haushalte entlasten. Damit würden die zu erwartenden Kosten von drei auf eine Milliarde sinken, geht aus einer Analyse des Büros des Fiskalrates hervor, wie heute bekanntwurde. Der Haken daran: Noch gibt es keine Datenbasis zu verfügbaren Haushaltseinkommen, die aber für Umsetzung des Fiskalratsmodells nötig wäre.

Der Initiativantrag zur Stromkostenbremse ist im Nationalrat bereits eingebracht, er wird bei einer der Sondersitzungen kommende Woche weiter behandelt und wohl noch im Oktober beschlossen. Er zielt darauf ab, dass jeder Haushalt für ein Grundkontingent von 2.900 kWh (entspricht 80 Prozent des durchschnittlichen jährlichen Haushaltsverbrauchs) einen subventionierten Preis bezahlt.

Für einen darüber hinausgehenden Verbrauch wäre auch weiterhin der jeweils gültige Marktpreis zu entrichten.

Von welchen Werten ausgegangen wird

Laut der Analyse des Büros des Fiskalrates wäre die budgetäre Auswirkung einer adaptierten Version der Stromkostenbremse, die auf die einkommensschwächsten 35 Prozent der Haushalte abzielt, um etwa zwei Drittel geringer als die im Ministerrat beschlossene Ausgestaltung.

Bei diesem alternativen Ansatz würden Stromkostenzuschüsse lediglich jenen Haushalten gewährt werden, deren verfügbares laufendes Einkommen nicht ausreicht, um ihre monatlichen Konsumausgaben zu finanzieren.

Im Rahmen der Analyse wird die Annahme getroffen, dass der Strompreis pro kWh zumindest auf die Höhe der Subventionierungsobergrenze von 40 Cent/kWh steigt, sodass der Zuschuss pro subventionierte kWh in maximaler Höhe zum Tragen kommt.

Chronik

Die Wiener Bildungsdirektion hat heute bekannt gegeben, in der Causa um Missbrauchsvorwürfe rund um einen Sportlehrer an einer Wiener Mittelschule zwei Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln. Bei einer geht es um eine Lesenacht in der Schule selbst.

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Am vierten Prozesstag rund um den Tod der 13-jährigen Leonie sind heute die ersten Zeugen befragt worden. Darunter war jener Mann, der in dem Fall zunächst als vierter Verdächtiger geführt wurde.

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Wegen eines Protests vor einer Filiale des Lebensmittelhändlers Spar ist der Verein gegen Tierfabriken (VGT) jetzt in erster Instanz zur Zahlung von 47.500 Euro verurteilt worden. Die Tierschutzgruppe dürfte Spar nicht mehr mit Tierleid in Zusammenhang bringen, so das Urteil.

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Sport

Österreichs größtes Tennisturnier lockt wieder die Weltelite an. Nicht weniger als sieben Spieler aus den Top Zwölf bzw. fünf Top-Ten-Stars haben für die Erste Bank Open von 22. bis 30. Oktober in Wien genannt. Mit dabei ist auch wieder Dominic Thiem, im Vorjahr hatte der Niederösterreicher verletzungsbedingt nicht antreten können. „Ich bin überglücklich, dass ich jetzt wieder dabei bin“, sagte Thiem heute bei einer Pressekonferenz am Campus des Hauptsponsors. Für das Turnier sieht er sich konkurrenzfähig.

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Österreichs Fußball stellt in dieser Saison gleich zwei Teams in der Gruppenphase der Königsklasse. Der SKN St. Pölten schaffte es am Mittwoch in der UEFA Women’s Champions League erstmals ins Konzert der Großen, bei den Herren ist Red Bull Salzburg mittlerweile Stammgast. Als eines der wenigen Teams in der Champions League stellen die „Bullen“ aber kein Frauen-Team und bleiben entgegen dem Trend weiter defensiv.

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In seiner Rolle als Leader eines NBA-Teams geht Österreichs Basketballexport Jakob Pöltl derzeit besonders auf. „Ja, mir taugt es. Vor allem, dass ich mit der Zeit in diese Rolle hineinwachsen konnte. Schon in der letzten Saison hatte ich eine wichtige Stellung im Team, heuer ist es nochmals ein Schritt“, sagte der Center der San Antonio Spurs anlässlich des Starts der unmittelbaren Saisonvorbereitung.

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Umwelt & Klima

Über einen längeren Zeitraum gesehen erwärmen sich Innenstädte im globalen Schnitt um 29 Prozent schneller als benachbarte ländliche Gebiete. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung von Satellitenmessungen der Oberflächentemperaturen von mehr als 2.000 Städten und entsprechenden Vergleichsgebieten aus den Jahren 2002 bis 2021, die jetzt vorgestellt wurde. Die Analyse im Fachmagazin „Communications Earth & Environment“ ergab auch, dass städtisches Grün den Temperaturanstieg mindern kann.

„Es ist wenig darüber bekannt, wie sich die Oberflächenerwärmungstrends globaler Städte von denen unterscheiden, die durch Wetterbeobachtungen im ländlichen Hinterland charakterisiert werden“, schreibt das Team um Wenfeng Zhan von der Nanjing University in China.

Vor dem Hintergrund der schnellen Verstädterung in vielen asiatischen Staaten betrachteten sie zusätzlich die Gebiete, die sich während des Beobachtungszeitraums vom ländlichen Raum zum städtischen Gebiet entwickelten. Zhan und Kollegen teilten die Gebiete deshalb in städtisch, ländlich und Übergangsgebiet ein.

Verdichtung der Städte als ein Grund

Als weltweiten Durchschnitt ermittelten die Wissenschaftler in den Innenstädten eine Erhöhung der Tagestemperatur um 0,56 Grad Celsius pro Jahrzehnt. Im ländlichen Raum betrug der Vergleichswert nur 0,40 Grad. In der Nacht fällt der Unterschied mit 0,43 Grad (Stadt) und 0,37 Grad (Land) nicht ganz so groß aus. Am stärksten jedoch fiel die Erwärmung in den Übergangsgebieten aus: 1,06 Grad am Tag und 0,84 Grad in der Nacht binnen eines Jahrzehnts.

Die Erwärmung der Städte ist den Forschern zufolge zum einen auf den Klimawandel zurückzuführen, der die globale Durchschnittstemperatur steigen lässt. Zum anderen trägt eine Ausweitung und Verdichtung der Städte dazu bei.

Differenzen wachsen mit Stadtgröße

Die Auswertung nach Stadtgrößen ergab, dass die innerstädtische Erwärmung umso höher ausfällt, je größer die Stadt ist. Kleine Städte mit einer Fläche von weniger als 65 Quadratkilometern weisen am Tag nur einen Temperaturanstieg von 0,41 Grad pro Jahrzehnt auf.

Bei Städten mit einer Ausdehnung von mehr als 450 Quadratkilometern sind es 0,69 Grad. Nach Kontinenten betrachtet ergibt sich für Städte in Asien ein Wert von 0,71 Grad während des Tages, während er für Europa nur bei 0,44 Grad liegt.

Die Forscher konnten zeigen, dass die Erwärmung in einer Stadt gemildert wird, wenn es dort viele Pflanzen und Grünflächen gibt. Als Fazit schreiben sie: „Unsere Ergebnisse bestätigen, dass städtische Begrünung eine effektive Strategie ist, um die städtische Oberflächenerwärmung abzumildern.“

Wirtschaft

Die Wirtschaftsprüfer von KPMG bescheinigen der Wien Energie finanzielle Stabilität und Zahlungsfähigkeit. Die von KMPG testierte positive Fortbestehensprognose halte fest, dass die Wien Energie „ein zukunftssicheres, stabiles Geschäftsmodell hat“.

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Die heimische Tourismusbranche wird einen Teil der höheren Kosten an die Gäste weitergeben, erwartet Tourismusstaatssekretärin Susanne Kraus-Winkler (ÖVP). Es gebe nach zwei Pandemiejahren und angesichts steigender Energiepreise „Nachholeffekte“ bei den Preisen für Winterurlaub.

„Man muss auch verstehen, dass in den zwei Pandemiejahren so gut wie keine Preiserhöhungen stattgefunden haben“, sagte sie heute bei einer Pressekonferenz in Wien.

In welchem Ausmaß die Preise tatsächlich steigen werden, ließ Kraus-Winkler offen. In der Donnerstagabend-Ausgabe des „Kurier“ hatte sie von Preiserhöhungen bei Hotels in der Höhe von 20 Prozent gesprochen. Bei Skiliften könnten die Preise laut „Kurier“ um neun bis zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr steigen.

Sie verwies auf die „riesige Bandbreite an Möglichkeiten, Urlaub zu machen – vom Urlaub am Bauernhof zum Fünfsternhotel“. Jede und jeder könne sich also je nach Budget eine Urlaubsform suchen, die passe.

Preise haben „noch keine Effekte“ auf Nachfrage

Laut Kraus-Winkler haben die gestiegenen Preise aber noch keine Effekte auf die Nachfrage. Im Wintertourismus seien die Buchungen bisher „recht gut angelaufen“, auch bei den Seilbahnen seinen die Vorbuchungen der Tickets teils stärker als üblicherweise. „Der Wunsch, Wintersport und Winterurlaub zu machen, ist sehr wohl da“, meinte sie.

Morgen tritt die CO2-Bepreisung für Sprit in Kraft, sie verteuert den Liter Diesel (inkl. Mehrwertsteuer) um 9,9 Cent und Benzin um 8,6 Cent. Das geht aus Berechnungen des WIFO hervor.

Wobei sich die CO2-Steuer von 30 Euro pro Tonne bei Diesel aufgrund des höheren CO2-Gehalts stärker als bei Benzin niederschlägt. Das hat bereits in den vergangenen Tagen zu mehr Andrang an Tankstellen geführt, wobei heute Vormittag laut ÖAMTC und ARBÖ die Lage ruhig war.

Beim Tankstellenbetreiber Dopper-Gruppe („Turmöl“) wurde gestern je nach Region ein zwei- bis dreifacher Tagesumsatz beobachtet. Auch heute geht Vorstand Bernd Zierhut von einem großen Tankbedürfnis aus. Ein Rundruf des ARBÖ ergab für die erste Tageshälfte etwas vermehrten Andrang in Niederösterreich, ansonsten sei die Nachfrage noch im üblichen Rahmen.

Probleme mit Transportlogistik

Der Fachverband der Mineralölindustrie (FVMI) verwies auf globale Probleme. „Wir haben derzeit eine sehr angespannte Lage am Produktemarkt. Der niedrige Wasserstand des Rheins erschwert die Transportlogistik im süddeutschen Raum. Ebenso erschweren Ausfälle bei der Bahnlogistik die Importbemühungen der Marktteilnehmer. Es besteht insgesamt eine hohe Nachfrage und eine Angebotsknappheit an den internationalen Märkten“, so Hedwig Doloszeski, Geschäftsführerin des FVMI.

Der VCÖ rechnete vor, dass der Spritverbrauch einen deutlich höheren Einfluss auf die Spritkosten hat als die CO2-Bepreisung. „Die Reduktion des Verbrauchs um einen Liter pro hundert Kilometer verringert die Spritkosten dreimal so stark, wie die zusätzlichen Kosten durch die CO2-Bepreisung ausmachen“, so Sprecher Christian Gratzer zur APA. Er erinnerte daran, dass Schweden und Finnland seit über 30 Jahren eine CO2-Bepreisung haben.

Wie die Steuer eingehoben wird

Konkret wird die CO2-Abgabe in Österreich folgendermaßen eingehoben: Neben der Mineralölsteuer müssen Unternehmen, die Kraftstoffe in Österreich herstellen oder nach Österreich importieren, ab 1. Oktober zusätzlich für jene CO2-Emissionen bezahlen, die bei der Verbrennung dieser Kraftstoffe entstehen. Entrichtet wird die Steuer an das Finanzministerium.

Das Ganze hat jedoch laut ÖAMTC einen Haken: In den Tanks der Tankstellen ist noch Resttreibstoff vorhanden, der ab morgen auch zu einem höherem Preis abgegeben würde, obwohl der noch nicht mit der Abgabe belegt wurde. Von dem FVMI wird auf die Gesetzeslage verwiesen. „Unsere Mitgliedsunternehmen halten sich an diese Vorgabe und an alle Gesetze“, so Doloszeski zur APA.

Das auf Anlagenbau, Industrieservice und Umwelttechnologien spezialisierte Familienunternehmen Christof Industries hat heute für ihre Tochter Christof Industries Austria ein Sanierungsverfahren beantragt. 350 Beschäftigte sind betroffen.

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Religion

In der Debatte über einen Vergleich zwischen aktuellen kirchlichen Diskussionen und solchen aus der NS-Zeit fühlt sich der Schweizer Kurienkardinal Kurt Koch missverstanden und bleibt bei seinen Aussagen. Er hatte Parallelen zwischen aktuellen Diskussionen innerhalb der römisch-katholischen Kirche und solchen aus der NS-Zeit gezogen.

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Kultur

Austropop-Größe Stefanie Werger („Stoak wie a Felsen“, „Sehnsucht nach Florenz“) hat gestern das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich erhalten. Von Männern sei sie immer wieder auf ihr Äußeres reduziert worden, so Werger laut einer Aussendung in ihrer Dankesrede.

Doch: „Für mich war die Bühne der Flughafen meiner Seele, dort habe ich mich wirklich frei gefühlt.“ Die 71-Jährige ist derzeit auf Abschiedstournee durch Österreich unterwegs.

Das zehnjährige Jubiläum von Wanda ist überschattet vom Verlust ihres Keyboarders Christian Hummer. Dennoch ist heute mit „Wanda“ das fünfte Album der Band erschienen, auf dem die Wiener die Essenz ihrer Rock-‚n‘-Roll-Strahlkraft präsentieren und trotz aller dystopischen Zwischentöne die Hoffnung nicht zu kurz kommen lassen.

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Der Comedian Trevor Noah (38) verlässt nach sieben Jahren die US-amerikanische TV-Sendung „The Daily Show“. „Nach den sieben Jahren ist meine Zeit um“, sagte Noah gestern (Ortszeit) bei der Aufzeichnung der Nachrichtensatire in New York. „Ich habe es geliebt, der Gastgeber dieser Sendung zu sein.“ Ein Clip der Ankündigung wurde später über das Twitter-Konto zur „Daily Show“ verbreitet.

TREVOR NOAH am Beginn der The Daily Show im Jahr 2016
IMAGO/ZUMA Press

Der Südafrikaner hatte die Show des Senders Comedy Central 2015 von seinem Vorgänger Jon Stewart (59) übernommen. Während der CoV-Pandemie hatte er sein Publikum zwei Jahre lang von zu Hause aus – gewöhnlich im Kapuzenpulli – unterhalten. Wer neuer Gastgeber der Sendung werden soll, ist noch nicht bekannt.