Ukraine-Krieg

Der Kreml warnt vor ukrainischen Angriffen auf von Russland annektierte Gebiete. Das würde wie Angriffe auf Russland betrachtet, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow heute.

Mit der Annexion der vier ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja würden auch die Teile „de jure“ eingegliedert, die nicht von russischen Streitkräften kontrolliert werden. Präsident Wladimir Putin hatte zuvor Cherson und Saporischschja als unabhängige Staaten anerkannt.

Die entsprechenden Dekrete des Kreml-Chefs wurden in der Nacht auf heute in Moskau veröffentlicht. Sie gelten als Voraussetzung dafür, dass die Regionen ihre Aufnahme in die Russische Föderation beantragen können.

Thema auch in UNO-Sicherheitsrat

In Scheinreferenden hatten die Gebiete zuvor über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Am 21. Februar hatte Putin bereits die Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk, die sich „Volksrepubliken“ nennen, anerkannt. Alle vier Gebiete beantragen den Beitritt zu Russland, den Putin heute um 15.00 Uhr (14.00 Uhr MESZ) bei einem Festakt im Kreml formalisieren will.

Die Annexionen werden international nicht anerkannt, sie gelten als Bruch des Völkerrechts, den die Ukraine nicht hinnehmen will. Der UNO-Sicherheitsrat in New York wird heute über eine Resolution abstimmen, die die „Referenden“ verurteilt.

Die von den USA und Albanien eingebrachte Resolution hat aber keinerlei Chancen, angenommen zu werden, da Russland als ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats sein Veto einlegen kann. Allerdings dürfte der Text später der UNO-Vollversammlung vorgelegt werden.

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Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat heute seinen lettischen Amtskollegen Egils Levits in Wien getroffen. Hauptthema des Gesprächs seien der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen wirtschaftliche Folgen gewesen, so der Bundespräsident auf Twitter. Die „Aufnahme“ der okkupierten Gebiete in Russland sei „eine illegale Annexion, die wir nie akzeptieren können“, betonte Van der Bellen.

Die Annexion der Gebiete sei „ein weiterer schwerwiegender Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“, so Van der Bellen weiter. Die zuvor „durchgeführten Scheinreferenden in den durch Russland besetzten ukrainischen Gebieten waren eine völkerrechtswidrige Maßnahme des russischen Regimes und eine reine Farce. Sie sind auf das Schärfste zu verurteilen.“

Levits nimmt heute am Festakt zum „Verfassungstag“ in Wien teil. Dabei sprach der lettische Staatspräsident über die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit in Europa. Levits wurde vom Verfassungsgerichtshof eingeladen. Er war 15 Jahre Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) und zehn Jahre am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sowie in den 1990er Jahren Botschafter in Wien.

Den russischen Invasionstruppen in der Ukraine fehlt es nach Einschätzung britischer Militärexperten an Verbandsmaterial und anderen medizinischen Produkten auf dem Schlachtfeld. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstupdate des britischen Verteidigungsministeriums zum Ukraine-Krieg heute hervor.

Demnach wurden neu mobilisierte Reservisten angewiesen, ihren eigenen Verbandskasten mitzubringen mit dem Hinweis, dass Menstruationsartikel eine kostengünstige Lösung seien.

„Sinkende Moral“

„Der Mangel an Vertrauen auf eine ausreichende medizinische Versorgung bei den russischen Truppen trägt beinahe mit Sicherheit zu einer sinkenden Moral und einem fehlenden Willen bei, an offensiven Einsätzen teilzunehmen (…)“, hieß es in der Mitteilung weiter.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

Im Kampf um die strategisch wichtige Kleinstadt Lyman im Gebiet Donezk haben ukrainische Truppen nach russischen Angaben mehrere Orte östlich der Stadt eingenommen.

„Gegen Mitternacht ist es den ukrainischen Truppen gelungen, Lyman faktisch einzukesseln“, teilte das nationalistische Militärblog „Rybar“ mit. Die Ortschaft Stawky im Norden Lymans sei gefallen, östlich von Lyman, in Saritschne, gebe es Straßenkämpfe. Die ukrainische Eroberung von Stawky bestätigte auch der russische Militärblogger Semjon Pegow.

„Die Straße zwischen Lyman und Torske befindet sich unter ständigem Feuer des Gegners“, berichtete „Rybar“ weiter. Die Straße nach Torske war nach dem Vorstoß der ukrainischen Kräfte westlich und nördlich von Lyman die einzige Nachschubverbindung der russischen Garnison in der Stadt.

Großoffensive im Gebiet Charkiw

Zudem berichtete das Blog von einem ukrainischen Sturm auf die Stadt Jampil südöstlich von Lyman. „Wenn nicht innerhalb von 24 Stunden entschiedene Maßnahmen vonseiten der russischen Militärführung getroffen werden, erwartet Lyman das Schicksal von Balaklija“, so „Rybar“.

Mit der Rückeroberung von Balaklija haben die ukrainischen Truppen eine Großoffensive im Gebiet Charkiw begonnen, infolge derer Kiew fast das ganze Gebiet wieder unter seine Kontrolle brachte und die russischen Truppen zu einem hastigen Rückzug zwang.

Sollte der Ukraine die Eroberung von Lyman gelingen, öffnet sich für das ukrainische Militär der Weg nach Swatowe und Kreminna und damit tief in das Gebiet Luhansk hinein, das Moskau seit dem Sommer weitgehend unter eigene Kontrolle gebracht hatte.

Der Politikwissenschaftler und Russland-Experte Gerhard Mangott hält es für möglich, dass hinter den Explosionen der „Nord Stream“-Gaspipelines ein Signal Russlands an den Westen stehen könnte. Moskau könnte zeigen, dass es willens sei, eine neue Front zu eröffnen, und auch andere Gasleitungen zerstören könnte, meinte Mangott gestern Abend in der ZIB2.

Es stünden somit mögliche Angriffe auf die Infrastruktur des Westens im Raum, mit Folgen etwa für die Gaspreise. Zwar liefere Russland nicht mehr viel Gas über Pipelines nach Europa, allerdings gehe es hier um den Aufbau eines Drohpotenzials.

Man könne damit Unsicherheit erzeugen, zumal der Westen hier sehr verwundbar sei, so der Politikwissenschaftler. Damit könnte man auch die Unterstützung für die Ukraine schwächen.

Mangott räumte zugleich ein, dass bisher vor allem Polen und die Ukraine Russland für die Lecks in den Ostsee-Pipelines verantwortlich gemacht hätten, zumal Moskau die technischen Fähigkeiten dazu besitze. Umgekehrt habe Russland die USA beschuldigt, durch die Angriffe auf die Gasleitungen die russischen Exporte nach Europa für längere Zeit zu unterbinden. Er halte das aber für ein schwaches Motiv, meinte Mangott.

Ausland

In Brasilien wird am Sonntag gewählt, und religiösen Gruppen – besonders evangelikalen – kommt besondere Bedeutung zu. Wenn es zu einer Stichwahl kommen sollte, dann durch ihre Stimmen. Denn der amtierende ultrarechte Präsident Jair Bolsonaro weiß diese Gruppe geschickt zu instrumentalisieren.

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Die schwedische Küstenwache hat eine Veränderung bei einem der vier Lecks an den „Nord Stream“-Pipelines in der Ostsee beobachtet. Der Gasaustritt oberhalb des kleineren der beiden Lecks in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Schwedens – dem über „Nord Stream 2“ – habe an Umfang abgenommen, gehe aber nach wie vor weiter, schrieb die Behörde heute Abend in einem Update zu den Vorfällen. Das habe die Küstenwache aus der Luft beobachtet.

Außerdem wies die Behörde darauf hin, dass Schiffe in den Gebieten nun einen Sicherheitsabstand von sieben Seemeilen (knapp 13 Kilometern) statt wie bisher fünf Seemeilen halten sollten. Das stand so auch in den Navigationshinweisen der schwedischen Schifffahrtsbehörde für Handelsschiffe in der Region.

In internationalen Gewässern

Die insgesamt vier Lecks in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm befinden sich allesamt in internationalen Gewässern, jeweils zwei in den Ausschließlichen Wirtschaftszonen Schwedens und Dänemarks. Drei davon liegen in wenigen Kilometern Abstand zueinander.

Oberhalb von ihnen ist seit Tagen auf Aufnahmen der dänischen und schwedischen Behörden zu sehen, wie das Gas an der Wasseroberfläche austritt. Nach derzeitigem Stand gibt es an beiden Leitungen von „Nord Stream 1“ je ein bekanntes Leck und zwei an einer der Leitungen von „Nord Stream 2“.

Italiens Wahlsiegerin, die Chefin der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia (FdI/Brüder Italiens), Giorgia Meloni, gerät wegen der Vergangenheit ihres Vaters unter Druck.

Spanische Medien berichteten über die Verurteilung von Melonis inzwischen verstorbenem Vater wegen Drogenhandels in Spanien. Die Rechtsaußen-Politikerin, die Regierungschefin werden will, hatte allerdings seit ihrem elften Lebensjahr keinen Kontakt mehr zu ihm.

Kritik musste Meloni von Rula Jebreal, einer Journalistin palästinensischer Herkunft, die in Israel aufgewachsen ist und jetzt in Italien lebt, einstecken. „Meloni ist zwar nicht für die Verbrechen ihres Vaters verantwortlich, sie nutzt aber oft die Verbrechen einiger Ausländer, um alle Einwanderer zu kriminalisieren und sie als Bedrohung für die Sicherheit zu bezeichnen. In einer Demokratie gibt es individuelle Verantwortung, keine kollektive Schuld“, sagte Jebreal.

FdI: Unwürdig

Diese Worte lösten eine heftige Reaktion der FdI aus, die mit mehreren Abgeordneten zur Verteidigung der Parteivorsitzenden ausritten und ihre Bestürzung über die als beleidigend und „unwürdig“ empfundenen Äußerungen zum Ausdruck brachten.

„Die Worte Jebreals sind beschämend. Um Giorgia Meloni anzugreifen, nutzt sie die persönliche Geschichte ihres Vaters, der sie im Alter von einem Jahr verlassen hat. Meloni war das Opfer dieses Mannes, und heute ist sie auch Opfer einer Journalistin ohne Skrupel und ohne ethische Grenzen, die, um sie anzugreifen, bereit ist, eine schmerzhafte Geschichte auszuschlachten, von der Giorgia Meloni nicht nur nicht betroffen ist, sondern durch die sie in jeder Hinsicht geschädigt wurde“, so die Nummer zwei der FdI, Francesco Lollobrigida.

1995 verurteilt

„Es ist klar, dass das Wahlergebnis viele verunsichert hat und sie zu ungerechtfertigten Positionen verleitet“, so Lollobrigida. Er hoffe, dass Meloni rechtliche Schritte einleiten werde, „um sich selbst, die Partei, die sie vertritt, und die Millionen von Bürgern, die ihr demokratisch ihr Vertrauen geschenkt haben, zu schützen“.

Die Geschichte von Melonis Vater reicht 27 Jahre zurück. 1995 wurde Francesco Meloni wegen Drogenhandels auf den Kanarischen Inseln zu neun Jahren Haft verurteilt. Damals war die Anführerin der FdI gerade volljährig geworden und hatte seit sieben Jahren die Beziehung zu dem Vater abgebrochen, der sie, als sie etwa ein Jahr alt war, verlassen hatte. Über die Verurteilung von Francesco Meloni hatten zuletzt spanische Medien berichtet.

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Erwartungen an den geplanten Gaspreisdeckel gedämpft. Man könne damit den Gaspreis nicht so weit heruntersubventionieren, wie er 2021 war, sagte der deutsche Vizekanzler heute im Deutschland-Funk. „Und zwar sehr lange nicht. Gas und Energie insgesamt wird die deutsche Volkswirtschaft mehr kosten, als sie es in den ganz günstigen Jahren getan hat.“

Auch werde nicht jede Preiserhöhung vermieden werden können. „Eine gewisse Last wird genommen werden, aber die komplette Last wird sicherlich nicht genommen werden können“, sagte Habeck, „auch nicht mit diesen gigantischen 200 Milliarden Euro.“

Details noch offen

Die deutsche Regierung will mit dem 200 Milliarden Euro schweren Paket Bevölkerung und Betriebe angesichts der stark steigenden Energiekosten unterstützen. Wer damit konkret in welchem Umfang entlastet wird, steht noch nicht fest.

Dazu soll eine Kommission bis Mitte Oktober Vorschläge machen. Statt der umstrittenen Gasumlage soll eine Gaspreisbremse kommen. Wirtschaftsforschungsinstitute warnen, das Milliardenpaket könnte die Inflation weiter anheizen.

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Bei einem Selbstmordanschlag in einer Kabuler Bildungseinrichtung sind nach Angaben der afghanischen Polizei mindestens 19 Menschen getötet worden. 27 weitere seien bei dem Angriff heute verletzt worden. Der Anschlag sei während einer Aufnahmeprüfung verübt worden.

Wer für den Anschlag verantwortlich ist, ist nicht klar. Das Institut liegt in einem Teil der afghanischen Hauptstadt, in dem überwiegend Mitglieder der Hazara leben, einer ethnischen Minderheit, die bereits mehrfach von der radikalislamischen Miliz Islamischer Staat (IS) ins Visier genommen wurde.

Inland

Anlässlich des 102. Jahrestags des Beschlusses der österreichischen Bundesverfassung ist heute in Wien der jährliche Verfassungstag begangen worden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen lobte die Verfassung als „grandiose Kulturleistung“.

Als Festredner trat der lettische Präsident Egils Levits auf. Er warnte vor jenen, die mit demokratischen Mitteln die Rechtsstaatlichkeit und damit den Kern der europäischen Verfassungen anzugreifen versuchten.

Bundesverfassung „kein Elitenkonstrukt“

Bei der Veranstaltung im Verfassungsgerichtshof (VfGH) erinnerte Van der Bellen daran, dass die Bundesverfassung vom Oktober 1920 gemeinsam mit den Grund- und Freiheits- bzw. Menschenrechten jenen Rahmen abstecke, der den Handlungsspielraum für die Staatsorgane und Funktionsträger vorgebe. Davor hatte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) gesagt, das sie für alle da sei: „Sie ist kein Elitenkonstrukt.“

Er und Van der Bellen unterstrichen die Bedeutung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) beim Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Bundespräsident dankte den Richterinnen und Richtern für ihren Einsatz in schwierigen Zeiten, angesichts von Rufen nach mehr Selbstbestimmung einerseits und dem notwendigen Schutz der Rechte anderer sowie der Forderung nach mehr staatlichen Eingriffen andererseits.

Behindertenanwalt Hansjörg Hofer ist in der Nacht auf heute unerwartet verstorben. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) zeigte sich in einer Aussendung bestürzt über das plötzliche Ableben des 63-Jährigen und würdigte ihn als „wahres Vorbild im Einsatz für die Rechte von Menschen mit Behinderungen“. Hofer hatte seine Karriere 1985 im Sozialministerium begonnen, wo er bis zum Sektionschef-Stellvertreter aufstieg. Seit 2017 war er als Behindertenanwalt tätig.

Hofer war laut Aussendung für unzählige Meilensteine in der österreichischen Behindertenpolitik verantwortlich, etwa die berufliche Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Rahmen des Behinderteneinstellungsgesetzes, auch das Bundesbehindertengesetz und das Behindertengleichstellungsrecht trugen Hofers Handschrift.

Hofer war zudem maßgeblich an den Verhandlungen zur UNO-Behindertenrechtskonvention beteiligt, um deren möglichst rasche Umsetzung er bemüht war. Auch in die Weiterentwicklung der Pflegevorsorge war Hofer involviert.

Ab 2017 war Hofer als Behindertenanwalt tätig. Seine Tätigkeit sei dabei über alle Grenzen hinweg von höchster Anerkennung begleitet worden, so das Ministerium. „Wir alle werden Hansjörg Hofer als liebenswerten Menschen, geschätzten Kollegen, hoch anerkannten Experten und eine der größten Persönlichkeiten in der österreichischen Behindertenpolitik für immer in Erinnerung behalten“, wird Rauch zitiert.

Anerkennung von Organisationen und Politik

Anerkennung für Hofers Wirken kam auch aus Behindertenorganisationen und Politik. „Kaum jemand widmete sich den Menschen und ihren Anliegen mit so viel Empathie, analytischem Gespür und Durchhaltevermögen wie Hansjörg Hofer“, so Lebenshilfe-Generalsekretär Markus Neuherz.

Das Behindertenberatungszentrum Bizeps würdigte Hofer als „engagierten und exzellenten Kämpfer für Behindertenrechte“, im Präsidium des Österreichischen Behindertenrates zeigte man sich „bestürzt über den Verlust eines Mannes, der die Lebensumstände von unzähligen Menschen mit Behinderungen maßgeblich verbessert hat“.

Hofer sei „ein leidenschaftlicher Kämpfer für das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen“ gewesen, so Volksanwalt Bernhard Achitz (SPÖ). „Seine unermüdliche Art, für Menschen mit Behinderungen einzutreten, und auch, dass er keinen Weg gescheut hat, seinen Anteil zu leisten, um die Situation zu verbessern; sein Wissen, seine Erfahrungen und sein feiner Humor werden fehlen“, hieß es vom ÖGB.

Grünen-Behindertensprecherin Heike Grebien sprach von Hofer als „engagiertem Anwalt für die Anliegen und Rechte von Menschen mit Behinderungen“, FPÖ-Behindertensprecher Christian Ragger hob Hofers „pflichtbewusste und verantwortungsvolle“ Ausübung seiner Tätigkeit hervor.

Korosec „tief betroffen“

ÖVP-Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec sei tief betroffen vom plötzlichen Tod des Behindertenanwalts. Hofer habe sich zeit seines Lebens für die Rechte von Menschen mit Behinderung eingesetzt und seine berufliche Karriere diesem Engagement gewidmet, hieß es in einer Aussendung.

Die SPÖ fordert erneut, die Preise zu senken. Die größte Oppositionspartei schlägt vor, Erdgas staatlich einzukaufen und gestützt – also unter dem Einkaufspreis – an Unternehmen, Haushalte und Gaskraftwerksbetreiber weiterzugeben. „Für Volkswirtschaften gibt es nichts Teureres als Hunderttausende Arbeitslose“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner heute in einer Pressekonferenz. Die Inflation sei so hoch wie seit 1952, „dem Geburtsjahr meiner Mutter“, nicht mehr.

Dass Deutschland nun handelt, heißt für Rendi-Wagner, dass man dort nicht mehr an eine europäische Lösung glaube. Es sei auch in Österreich Zeit für einen „Doppelwumms“, zitierte sie den deutschen Kanzler Olaf Scholz.

Der ÖVP-Grünen-Regierung wirft die SPÖ vor, nicht zu handeln. Im Gegensatz dazu habe die SPD-geführte Regierung in Deutschland das Problem erkannt und in einer „einzigartigen staatlichen Intervention“ 200 Mrd. Euro in die Hand genommen. Unter anderem wird die Mehrwertsteuer auf Erdgas gesenkt. Die SPÖ fordert für Österreich neben einer Obergrenze für Gas auch einen Deckel für Benzin und Diesel sowie weiter eine Verschiebung der CO2-Bepreisung.

Auch ÖGB will Preisobergrenzen

Das neue deutsche Paket gegen die Teuerung hat pro Einwohner ein Ausmaß von rund 2.400 Euro. In Österreich hat die Bundesregierung mit ihren bisher vier Paketen seit Anfang 2022 insgesamt – also mit Energiekostenzuschuss, Klimabonus, Steuerreform und jüngst mit der Strompreisbremse zusammen – 36 Mrd. Euro bereitgestellt. Das sind pro Einwohner rund 4.000 Euro, wie die APA errechnete.

Auch der Gewerkschaftsbund (ÖGB) fordert staatliche Preisobergrenzen. „Wir haben als ÖGB gesagt, wir brauchen sowohl einen Strompreisdeckel als auch einen Gaspreisdeckel“, sagte ÖGB-Chef Wolfgang Katzian am Freitag im Ö1-Morgenjournal. Seiner Ansicht nach ist die Preisbildung im Energiesektor Ursache der hohen Preise. „Die Ursache bekämpfen heißt, auf der europäischen Ebene die Merit-Order auszusetzen und eine Trennung von Gas- und Strommarkt durchzuführen.“ Den Expertinnen und Experten rät Katzian, „bessere Vorschläge“ zu machen.

Der Fiskalrat kritisiert, dass die Stromkostenbremse zu breit aufgesetzt ist. Nach Meinung der Experten sollte die Maßnahme nur die einkommensschwächsten 35 Prozent der Haushalte entlasten. Damit würden die zu erwartenden Kosten von drei auf eine Milliarde sinken, geht aus einer Analyse des Büros des Fiskalrates hervor, wie heute bekanntwurde. Der Haken daran: Noch gibt es keine Datenbasis zu verfügbaren Haushaltseinkommen, die aber für Umsetzung des Fiskalratsmodells nötig wäre.

Der Initiativantrag zur Stromkostenbremse ist im Nationalrat bereits eingebracht, er wird bei einer der Sondersitzungen kommende Woche weiter behandelt und wohl noch im Oktober beschlossen. Er zielt darauf ab, dass jeder Haushalt für ein Grundkontingent von 2.900 kWh (entspricht 80 Prozent des durchschnittlichen jährlichen Haushaltsverbrauchs) einen subventionierten Preis bezahlt.

Für einen darüber hinausgehenden Verbrauch wäre auch weiterhin der jeweils gültige Marktpreis zu entrichten.

Von welchen Werten ausgegangen wird

Laut der Analyse des Büros des Fiskalrates wäre die budgetäre Auswirkung einer adaptierten Version der Stromkostenbremse, die auf die einkommensschwächsten 35 Prozent der Haushalte abzielt, um etwa zwei Drittel geringer als die im Ministerrat beschlossene Ausgestaltung.

Bei diesem alternativen Ansatz würden Stromkostenzuschüsse lediglich jenen Haushalten gewährt werden, deren verfügbares laufendes Einkommen nicht ausreicht, um ihre monatlichen Konsumausgaben zu finanzieren.

Im Rahmen der Analyse wird die Annahme getroffen, dass der Strompreis pro kWh zumindest auf die Höhe der Subventionierungsobergrenze von 40 Cent/kWh steigt, sodass der Zuschuss pro subventionierte kWh in maximaler Höhe zum Tragen kommt.

Die Partei Menschen Freiheit Grundrechte (MFG) verliert kurz nach dem verpassten Einzug in den Tiroler Landtag eine ihrer zentralen Figuren. Der Bundesgeschäftsführer, Bundesfinanzreferent und Chef der Landesgruppe in Salzburg, Gerhard Pöttler, informierte heute die Partei über sein Ausscheiden.

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Nach den Metallern steigen auch die Beamten für ihre Gehaltserhöhung in den Ring. In einem Brief an den für die Beamten zuständigen Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ersucht der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Norbert Schnedl, um die Aufnahme von Verhandlungen. Im Gegensatz zu den Metallern, die bereits eine Forderung von 10,6 Prozent auf den Tisch gelegt haben, nennt Schnedl noch keine konkrete Zahl.

Gefordert werden in dem auch an Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP) adressierten Brief aber eine „nachhaltige Erhöhung“ der Gehälter und eine „dauerhafte Sicherung und Steigerung der Kaufkraft für alle öffentlich Bediensteten“.

Als Basis für die Verhandlungen will die GÖD neben der außer Streit zu stellenden Inflation und des Wirtschaftswachstums auch den „enormen Belastungsanstieg durch mehrere zu bewältigende Krisen“ nehmen. Konkret angeführt werden in diesem Zusammenhang die Folgen der CoV-Pandemie und des Ukraine-Krieges, aber auch die „noch nie dagewesene Anzahl an Volksbegehren, die zu organisierenden Gemeinderats-, Landtags- und die Bundespräsidentenwahl(en)“.

Auch Gemeindebedienstete sollen einbezogen werden

Außerdem führt die Gewerkschaft ins Treffen, dass neben dem deutlichen Anstieg der zu bewältigenden Aufgaben auch die Personalnot in allen Bereichen dazu führe, dass die Belastungen für die Beschäftigten immer größer werden.

In dem Brief an die Regierung ersucht die GÖD, die Verhandlungen so aufzunehmen, dass das geplante Gehaltsabkommen mit 1. Jänner 2023 in Kraft treten kann. Weiters wird ersucht, zu den Verhandlungen auch die Vertreter der Länder, des Städte- und Gemeindebundes sowie seitens der Arbeitnehmer auch die für die Gemeindebediensteten zuständige Gewerkschaft Younion einzuladen, weil die Gehaltserhöhungen für die Bundesbediensteten in der Regel auch von den Ländern und Gemeinden nachvollzogen werden.

Das Beamtenministerium bestätigte auf Anfrage der APA den Erhalt des Briefes. „Konkrete Termine zur Aufnahme der Gehaltsverhandlung werden vereinbart“, hieß es aus dem Büro Koglers, ohne auf Inhalte einzugehen.

Chronik

Am vierten Prozesstag rund um den Tod der 13-jährigen Leonie sind heute die ersten Zeugen befragt worden. Darunter war jener Mann, der in dem Fall zunächst als vierter Verdächtiger geführt wurde.

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Ein 19-Jähriger ist gestern in eine Justizanstalt gebracht worden, nachdem er wegen des Verdachts der Körperverletzung, der fortgesetzten Gewaltausübung und wegen gefährlicher Drohung angezeigt worden war. Die Delikte wurden von seiner 39-jährigen Mutter gemeldet. Der Sohn soll sie mit Mord bedroht haben.

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Wegen eines Protests vor einer Filiale des Lebensmittelhändlers Spar ist der Verein gegen Tierfabriken (VGT) jetzt in erster Instanz zur Zahlung von 47.500 Euro verurteilt worden. Die Tierschutzgruppe dürfte Spar nicht mehr mit Tierleid in Zusammenhang bringen, so das Urteil.

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Sport

Österreichs Fußball stellt in dieser Saison gleich zwei Teams in der Gruppenphase der Königsklasse. Der SKN St. Pölten schaffte es am Mittwoch in der UEFA Women’s Champions League erstmals ins Konzert der Großen, bei den Herren ist Red Bull Salzburg mittlerweile Stammgast. Als eines der wenigen Teams in der Champions League stellen die „Bullen“ aber kein Frauen-Team und bleiben entgegen dem Trend weiter defensiv.

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In seiner Rolle als Leader eines NBA-Teams geht Österreichs Basketballexport Jakob Pöltl derzeit besonders auf. „Ja, mir taugt es. Vor allem, dass ich mit der Zeit in diese Rolle hineinwachsen konnte. Schon in der letzten Saison hatte ich eine wichtige Stellung im Team, heuer ist es nochmals ein Schritt“, sagte der Center der San Antonio Spurs anlässlich des Starts der unmittelbaren Saisonvorbereitung.

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Im Fall der Betrugsvorwürfe des norwegischen Schachweltmeisters Magnus Carlsen gegen seinen US-amerikanischen Kontrahenten Hans Niemann setzt der Weltverband (FIDE) eine Untersuchungskommission ein. Das berichtete das Portal T-online.de gestern unter Berufung auf den deutschen Funktionär Klaus Deventer.

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Umwelt & Klima

Über einen längeren Zeitraum gesehen erwärmen sich Innenstädte im globalen Schnitt um 29 Prozent schneller als benachbarte ländliche Gebiete. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung von Satellitenmessungen der Oberflächentemperaturen von mehr als 2.000 Städten und entsprechenden Vergleichsgebieten aus den Jahren 2002 bis 2021, die jetzt vorgestellt wurde. Die Analyse im Fachmagazin „Communications Earth & Environment“ ergab auch, dass städtisches Grün den Temperaturanstieg mindern kann.

„Es ist wenig darüber bekannt, wie sich die Oberflächenerwärmungstrends globaler Städte von denen unterscheiden, die durch Wetterbeobachtungen im ländlichen Hinterland charakterisiert werden“, schreibt das Team um Wenfeng Zhan von der Nanjing University in China.

Vor dem Hintergrund der schnellen Verstädterung in vielen asiatischen Staaten betrachteten sie zusätzlich die Gebiete, die sich während des Beobachtungszeitraums vom ländlichen Raum zum städtischen Gebiet entwickelten. Zhan und Kollegen teilten die Gebiete deshalb in städtisch, ländlich und Übergangsgebiet ein.

Verdichtung der Städte als ein Grund

Als weltweiten Durchschnitt ermittelten die Wissenschaftler in den Innenstädten eine Erhöhung der Tagestemperatur um 0,56 Grad Celsius pro Jahrzehnt. Im ländlichen Raum betrug der Vergleichswert nur 0,40 Grad. In der Nacht fällt der Unterschied mit 0,43 Grad (Stadt) und 0,37 Grad (Land) nicht ganz so groß aus. Am stärksten jedoch fiel die Erwärmung in den Übergangsgebieten aus: 1,06 Grad am Tag und 0,84 Grad in der Nacht binnen eines Jahrzehnts.

Die Erwärmung der Städte ist den Forschern zufolge zum einen auf den Klimawandel zurückzuführen, der die globale Durchschnittstemperatur steigen lässt. Zum anderen trägt eine Ausweitung und Verdichtung der Städte dazu bei.

Differenzen wachsen mit Stadtgröße

Die Auswertung nach Stadtgrößen ergab, dass die innerstädtische Erwärmung umso höher ausfällt, je größer die Stadt ist. Kleine Städte mit einer Fläche von weniger als 65 Quadratkilometern weisen am Tag nur einen Temperaturanstieg von 0,41 Grad pro Jahrzehnt auf.

Bei Städten mit einer Ausdehnung von mehr als 450 Quadratkilometern sind es 0,69 Grad. Nach Kontinenten betrachtet ergibt sich für Städte in Asien ein Wert von 0,71 Grad während des Tages, während er für Europa nur bei 0,44 Grad liegt.

Die Forscher konnten zeigen, dass die Erwärmung in einer Stadt gemildert wird, wenn es dort viele Pflanzen und Grünflächen gibt. Als Fazit schreiben sie: „Unsere Ergebnisse bestätigen, dass städtische Begrünung eine effektive Strategie ist, um die städtische Oberflächenerwärmung abzumildern.“

Wirtschaft

Die heimische Tourismus-Branche wird einen Teil der höheren Kosten an die Gäste weitergeben, erwartet Tourismusstaatssekretärin Susanne Kraus-Winkler (ÖVP). Es gebe nach zwei Pandemiejahren und angesichts steigender Energiepreise „Nachholeffekte“ bei den Preisen für Winterurlaub. „Man muss auch verstehen, dass in den zwei Pandemiejahren so gut wie keine Preiserhöhungen stattgefunden haben“, sagte sie heute bei einer Pressekonferenz in Wien.

In welchem Ausmaß die Preise tatsächlich steigen werden, ließ Kraus-Winkler offen. In der gestrigen Abendausgabe des „Kurier“ hatte sie von Preiserhöhungen bei Hotels in der Höhe von 20 Prozent gesprochen. Bei Skiliften könnten die Preise laut „Kurier“ um neun bis zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr steigen.

Sie verwies auf die „riesige Bandbreite an Möglichkeiten, Urlaub zu machen – vom Urlaub am Bauernhof zum Fünf-Sterne-Hotel“. Jede und jeder könne sich also je nach Budget eine Urlaubsform suchen, die passe.

Preise „noch keine Effekte“ auf Nachfrage

Laut Kraus-Winkler hätten die gestiegenen Preise aber noch keine Effekte auf die Nachfrage. Im Wintertourismus seien die Buchungen bisher „recht gut angelaufen“, auch bei den Seilbahnen seinen die Vorbuchungen der Tickets teils stärker als üblicherweise. „Der Wunsch, Wintersport und Winterurlaub zu machen, ist sehr wohl da“, meinte sie.

Morgen tritt die CO2-Bepreisung für Sprit in Kraft, sie verteuert den Liter Diesel (inkl. Mehrwertsteuer) um 9,9 Cent und Benzin um 8,6 Cent. Das geht aus Berechnungen des WIFO hervor.

Wobei sich die CO2-Steuer von 30 Euro pro Tonne bei Diesel aufgrund des höheren CO2-Gehalts stärker als bei Benzin niederschlägt. Das hat bereits in den vergangenen Tagen zu mehr Andrang an Tankstellen geführt, wobei heute Vormittag laut ÖAMTC und ARBÖ die Lage ruhig war.

Beim Tankstellenbetreiber Dopper-Gruppe („Turmöl“) wurde gestern je nach Region ein zwei- bis dreifacher Tagesumsatz beobachtet. Auch heute geht Vorstand Bernd Zierhut von einem großen Tankbedürfnis aus. Ein Rundruf des ARBÖ ergab für die erste Tageshälfte etwas vermehrten Andrang in Niederösterreich, ansonsten sei die Nachfrage noch im üblichen Rahmen.

Probleme mit Transportlogistik

Der Fachverband der Mineralölindustrie (FVMI) verwies auf globale Probleme. „Wir haben derzeit eine sehr angespannte Lage am Produktemarkt. Der niedrige Wasserstand des Rheins erschwert die Transportlogistik im süddeutschen Raum. Ebenso erschweren Ausfälle bei der Bahnlogistik die Importbemühungen der Marktteilnehmer. Es besteht insgesamt eine hohe Nachfrage und eine Angebotsknappheit an den internationalen Märkten“, so Hedwig Doloszeski, Geschäftsführerin des FVMI.

Der VCÖ rechnete vor, dass der Spritverbrauch einen deutlich höheren Einfluss auf die Spritkosten hat als die CO2-Bepreisung. „Die Reduktion des Verbrauchs um einen Liter pro hundert Kilometer verringert die Spritkosten dreimal so stark, wie die zusätzlichen Kosten durch die CO2-Bepreisung ausmachen“, so Sprecher Christian Gratzer zur APA. Er erinnerte daran, dass Schweden und Finnland seit über 30 Jahren eine CO2-Bepreisung haben.

Wie die Steuer eingehoben wird

Konkret wird die CO2-Abgabe in Österreich folgendermaßen eingehoben: Neben der Mineralölsteuer müssen Unternehmen, die Kraftstoffe in Österreich herstellen oder nach Österreich importieren, ab 1. Oktober zusätzlich für jene CO2-Emissionen bezahlen, die bei der Verbrennung dieser Kraftstoffe entstehen. Entrichtet wird die Steuer an das Finanzministerium.

Das Ganze hat jedoch laut ÖAMTC einen Haken: In den Tanks der Tankstellen ist noch Resttreibstoff vorhanden, der ab morgen auch zu einem höherem Preis abgegeben würde, obwohl der noch nicht mit der Abgabe belegt wurde. Von dem FVMI wird auf die Gesetzeslage verwiesen. „Unsere Mitgliedsunternehmen halten sich an diese Vorgabe und an alle Gesetze“, so Doloszeski zur APA.

Das auf Anlagenbau, Industrieservice und Umwelttechnologien spezialisierte Familienunternehmen Christof Industries hat heute für ihre Tochter Christof Industries Austria ein Sanierungsverfahren beantragt. 350 Beschäftigte sind betroffen.

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Religion

In der Debatte über einen Vergleich zwischen aktuellen kirchlichen Diskussionen und solchen aus der NS-Zeit fühlt sich der Schweizer Kurienkardinal Kurt Koch missverstanden und bleibt bei seinen Aussagen. Er hatte Parallelen zwischen aktuellen Diskussionen innerhalb der römisch-katholischen Kirche und solchen aus der NS-Zeit gezogen.

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IT

Google erklärt seinen Ausflug ins Geschäft mit Videospielen aus dem Netz für gescheitert. Der Internetriese stellt seinen Games-Streamingdienst Stadia ein. Das teilte Google gestern (Ortszeit) in Mountain View mit. Bei Streamingdiensten wie Stadia laufen die Videospiele nicht auf PC oder Konsolen der Nutzer, sondern auf Servern der Anbieter im Internet und werden mit Hilfe schneller Leitungen gesteuert.

Die Streaminglösungen gelten vielen Experten und Expertinnen als Zukunft der Spieleindustrie. Google hatte Stadia erst im November 2019 gestartet und war damit ein Pionier bei solchen Diensten, die es unter anderem auch von Microsoft mit der Xbox-Spieleplattform und dem Grafikkarten-Spezialisten Nvidia gibt.

„Nicht den Zuspruch gefunden“

Die ehrgeizigen Pläne des Internetkonzerns zum Marktstart, nämlich die Gamingbranche umzukrempeln, erfüllten sich allerdings nicht, sodass Stadia nie eine wirkliche Bedrohung für etablierte Akteure wie Sony mit seiner PlayStation und Microsoft mit seiner XBox wurde.

Google-Manager Phil Harrison erklärte in einem Blogeintrag, der Ansatz von Stadia, Spiele für Verbraucher zu streamen, sei auf einer starken technologischen Grundlage aufgebaut worden. „Er hat bei den Nutzern allerdings nicht den Zuspruch gefunden, den wir erwartet hatten, sodass wir die schwierige Entscheidung getroffen haben, unseren Stadia-Streamingdienst einzustellen.“

Coronavirus

Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 754,4 (Stand: gestern, 14.00 Uhr).

Laut AGES wurden 12.317 neu registrierte Coronavirus-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden gemeldet. 20.738 Menschen verstarben bisher im Zusammenhang mit dem Coronavirus. 1.397 infizierte Personen werden derzeit in einem Spital behandelt, davon 67 auf Intensivstationen. Eine Unterscheidung in Haupt- und Nebendiagnose ist mit dieser Datenquelle bundesweit nicht möglich.

Im Berichtsschema der AGES werden die Daten nicht zum Meldezeitpunkt dargestellt, sondern zum Diagnose- bzw. Sterbedatum. In der Darstellung in ORF.at wird auch täglich transparent gemacht, welchen Tagen die neu gemeldeten Fälle zugeordnet werden.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Erklärung zur Zählweise und weiteren Fragen in ORF.at/corona

Kultur

Das zehnjährige Jubiläum von Wanda ist überschattet vom Verlust ihres Keyboarders Christian Hummer. Dennoch ist heute mit „Wanda“ das fünfte Album, auf dem die Wiener Band die Essenz ihrer Rock-‚n‘-Roll-Strahlkraft präsentiert und trotz aller dystopischen Zwischentöne die Hoffnung nicht zu kurz kommen lässt.

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Der Comedian Trevor Noah (38) verlässt nach sieben Jahren die US-amerikanische TV-Sendung „The Daily Show“. „Nach den sieben Jahren ist meine Zeit um“, sagte Noah gestern (Ortszeit) bei der Aufzeichnung der Nachrichtensatire in New York. „Ich habe es geliebt, der Gastgeber dieser Sendung zu sein.“ Ein Clip der Ankündigung wurde später über das Twitter-Konto zur „Daily Show“ verbreitet.

TREVOR NOAH am Beginn der The Daily Show im Jahr 2016
IMAGO/ZUMA Press

Der Südafrikaner hatte die Show des Senders Comedy Central 2015 von seinem Vorgänger Jon Stewart (59) übernommen. Während der CoV-Pandemie hatte er sein Publikum zwei Jahre lang von zu Hause aus – gewöhnlich im Kapuzenpulli – unterhalten. Wer neuer Gastgeber der Sendung werden soll, ist noch nicht bekannt.

Panorama

Auch kleine Gärten machen Arbeit: Im kleinsten Weingarten der Stadt auf dem Schwarzenbergplatz sind heute wieder Reben von den Stöcken geschnitten worden. Prominente Unterstützung kam dabei – der Tradition entsprechend – von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).

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Die britische Münzprägeanstalt Royal Mint hat erstmals Münzen mit dem Porträt des neuen Königs Charles III. vorgestellt. Das Profil des 73-Jährigen soll zunächst auf einer neuen Fünf-Pfund-Sondermünze und einer 50-Pence-Münze zum Andenken an die kürzlich im Alter von 96 Jahren gestorbene Queen Elizabeth II. zu sehen sein.

Neue britische Münzen mit King Charles III
AP/Alastair Grant

Einer alten Tradition folgend blickt der Monarch dabei von sich aus nach rechts, nachdem seine Mutter den Kopf nach links gewandt hatte. Die Gedenkmünzen sollen bereits von Oktober an erhältlich sein. Die 50-Pence-Münzen werden von Dezember an nach und nach in Umlauf gebracht, wie die Royal Mint heute mitteilte.