AK für Klimaschutzinvestitionen des Staates

Die Arbeiterkammer (AK) plädiert dafür, mit öffentlichen Investitionen den Klimaschutz voranzutreiben. Grundlage dafür ist eine von ihr beauftragte Studie der Technischen Universität (TU) Wien mit dem Umweltbundesamt.

Für den klimaneutralen Umbau des öffentlichen Kapitalstocks wären bis 2030 rund 37 Mrd. Euro an Mehrinvestitionen notwendig. Mit weiteren 50 Mrd. Euro könnte der Staat auch eine Vorreiterrolle in der Energie-, Klima- und Mobilitätswende einnehmen, hieß es.

Ein ambitioniertes Ausbauprogramm könne private Investitionen befeuern, weil es mittelfristig planbare zusätzliche Nachfrage schaffen könne, die den Unternehmen ihren Kapazitätsausbau erleichtere, so die heute in einer Pressekonferenz präsentierte AK-These. Besonders wichtig seien deshalb Städte und Gemeinden, die einen sozial-ökologischen Ausbau in die Breite bringen könnten.

Für klimaneutralen Umbau 68,2 Mrd. Euro nötig

In der Studie wurde der öffentliche Kapitalstock mit mehr als 500 Mrd. Euro für 2021 quantifiziert. Für dessen klimaneutralen Umbau wären 68,2 Mrd. Euro nötig. Weil ein Teil davon bereits eingeplant sei, wären noch rund 37 Mrd. Euro erforderlich (davon im Gebäudesektor 17 Mrd. Euro, zwölf Mrd. im Energiebereich, 8,3 Mrd. im Verkehrsbereich und 0,2 Mrd. Euro für Waldsanierung).

Weiters wurde abgeschätzt, wie viel die öffentliche Hand darüber hinaus bis 2030 in den Ausbau ihres Kapitalstocks investieren könnte, um den Weg zur gesamtgesellschaftlichen Klimaneutralität maßgeblich voranzutreiben. Genannt wurden hier Maßnahmen wie der „Öffi“-Ausbau, die Redimensionierung von Straßen und der Ausbau erneuerbarer Energieanlagen.

Somit sei mit einem Mehrinvestitionsvolumen von bis zu 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Jahr zu rechnen. Weil damit auch gesamtwirtschaftliche Wertschöpfungseffekte verknüpft seien, die sich bei mindestens zwei Prozent des BIP bewegten, dürften die langfristigen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte unterm Strich sogar positiv sein, hieß es.