In der Europäischen Union gibt es einem Medienbericht zufolge Überlegungen, die bisherige Fluggastdatenspeicherung auch auf andere Verkehrsmittel auszuweiten. Dadurch solle den Sicherheitsbehörden die Suche nach Terroristen oder Schwerkriminellen erleichtert werden, berichtete die Funke-Mediengruppe heute. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft habe einen Vorstoß unternommen, die Passagierdatenspeicherung zunächst auf den Schiffsverkehr und auf Hochgeschwindigkeitszüge auszuweiten.
Die finnische Initiative sei „auf breite Unterstützung“ getroffen, zitierten die Funke-Zeitungen aus einem vertraulichen Bericht des EU-Rats. Eine Mehrheit der Delegationen habe unterstrichen, dass eine Ausweitung der Datenerfassung das Bild verdächtiger Reisemuster vervollständigen würde.
„Derzeit keine Rechtsgrundlage“
Bei einer früheren Beratung hatte die große Mehrheit der Experten und Expertinnen aus den EU-Ländern den Angaben zufolge erklärt, Passagierdaten im Schiffs- und Bahnverkehr sammeln zu wollen. Zwei Drittel wünschten das darüber hinaus auch im Fernbusverkehr.
Starke Bedenken gegen die Überlegungen kamen vom deutschen Bundesbeauftragten für Datenschutz, Ulrich Kelber. Die Verarbeitung von Passagierdaten zu Sicherheitszwecken, wie sie in der EU derzeit bereits für Flugreisen vorgeschrieben ist, sehe er „grundsätzlich kritisch“, sagte Kelber den Funke-Zeitungen. „Hier entsteht ein riesiger, über viele Jahre verfügbarer Datenvorrat, aus dem umfassende Reiseprofile erstellt werden könnten.“ Für die Übermittlung und Sammlung von Passagierdaten auf weiteren Verkehrsmitteln gebe es „derzeit keine Rechtsgrundlage“.