Die Staatsanwaltschaft untersucht – wie berichtet – derzeit Vereine, über die Spenden an Parteien geflossen sein könnten. Bei der SPÖ finden sich zwei Vereine auf der Liste – allen voran das Wiener Kulturservice. Dieser Verein tritt neben der SPÖ als Mitveranstalter des Donauinselfests auf und wird jährlich mit 1,8 Mio. Euro Fördermitteln bedacht.
Laut einem Rechnungshof-Rohbericht verwendete er aber auch Gelder für Parteiwerbung. In diesem Zusammenhang hat NEOS in Wien eine Anfrage gestellt. Die Antwort von Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (immerhin wurden Mittel aus dem Topf Kulturförderung verwendet) liegt nun der „Presse“ vor. Demnach hat die SPÖ einen – der Höhe nach nicht genannten – Betrag zurückbezahlt.
„Unverzüglich zurückerstattet“
Wörtlich schreibt die Stadträtin: „Bei der umfassenden Prüfung durch den Rechnungshof über einen Zeitraum von drei Jahren wurde ein Beleg beanstandet. Der entsprechende Betrag wurde unverzüglich zurückerstattet.“ Welcher Belag im Detail beanstandet wurde, behielt die SPÖ für sich.
Zunächst hatte sich die SPÖ noch unbeeindruckt davon gezeigt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auch in ihrem Umfeld nach verdeckter Parteienfinanzierung sucht. „Wir haben nichts zu verbergen und eine weiße Weste“, sagte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda vor Parteigremiensitzungen.
Der RH-Bericht kritisiert mehrere Abrechnungsbelege u. a. für Organisation, weil sie keine Leistungsbeschreibung beinhalten. Die SPÖ Wien, die Veranstalterin des Donauinselfests ist, hat für anfallende Kosten ebenfalls Rechnungen in Höhe von rund 400.000 Euro jährlich an den Verein gestellt. Dabei wurden laut RH nicht alle verrechneten Kosten ordnungsgemäß belegt, das betraf vor allem Werbekosten.
Insgesamt 13 Vereine im Visier der Justiz
Insgesamt 13 parteinahe Vereine stehen derzeit im Rahmen der „Ibiza-Affäre“ im Visier der WKStA. Dazu zählen neben sieben FPÖ-nahen auch Unterstützervereine für ÖVP-Politiker sowie das Wiener Kulturservice der SPÖ, wie die Rechercheplattform Addendum unter Berufung auf einen Bericht des Bundeskriminalamts von Ende Juni berichtet.
Blümel begrüßt Ermittlungen
Der frühere Kanzleramtsminister, Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel, begrüßte unterdessen die Ermittlungen. „Wir haben immer gesagt, dass es hier eine vollständige und lückenlose Aufklärung braucht“, sagte er am Rande einer Pressekonferenz in Wien.
Diese solle „rasch und gründlich“ erfolgen, verlangte er. Bei der FPÖ, so Blümel, habe man nur wenig Interesse verspürt, die Angelegenheit aufzuklären. Darum habe man die Koalition auch beendet, so der ÖVP-Politiker. Blümel gehört selbst zu jenen Personen, die bisher in Zusammenhang mit den überprüften Organisationen genannt wurden.
NEOS fordert erneut Transparenzdatenbank
NEOS erneuerte indes die Forderung nach einer Transparenzdatenbank. „In dieser Datenbank müssen alle Vorfeldorganisationen und parteinahe Vereine eingerechnet werden“, verlangte NEOS-Generalsekretär Nikola Donig per Aussendung.
„Von den verpflichtenden Parteisteuern bei den alten Parteien bis hin zu allen Förderungen aus öffentlichen Mitteln auch in den Bundesländern“ sollte alles in der Transparenzdatenbank aufscheinen, sagte er. Ein neues Parteienfinanzierungsgesetz ist für Donig jedenfalls ein vorrangiges Thema für den Nationalrat.
Bezüglich Wahlkampf wiederholte NEOS die Forderung nach regelmäßiger Rechenschaft. „Wenn NEOS als David unter den Parteien das kann, dann schaffen das die Goliaths auch – wenn sie wollen“, so Donig.