Bundesheer: Generalstabschef fordert mehr Geld

Nach Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnt nun auch der oberste Offizier davor, dass das Bundesheer seinen Verfassungsauftrag nicht mehr erfüllen könne. Generalstabschef Robert Brieger spricht in einem Papier, aus dem die ZIB2 gestern Abend zitierte, von einer „Diskrepanz zwischen dem Verfassungsauftrag, der Budgetlage und dem Realzustand“ des Bundesheeres.

Von „Fähigkeit zur Landesverteidigung dramatisch entfernt“

„Das Bundesheer hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten von der eigenständigen Fähigkeit zur Landesverteidigung dramatisch entfernt. Schon bald werden die wesentlichen militärischen Kernfähigkeiten aufgrund der Überalterung nahezu aller wichtigen Waffensysteme nicht mehr vorhanden sein“, heißt es darin.

Durch „die permanente Unterbudgetierung“ des Bundesheeres hätten sich „Sicherheitslücken“ ergeben, schreibt Brieger in einer Broschüre, die bisher nicht veröffentlicht wurde. „Das Bundesheer steht erstmals seit seinem Bestehen vor dem Scheideweg, ob es seine Kernaufgabe als bewaffnete Macht der Republik Österreich überhaupt noch wahrnehmen kann oder eben nicht.“

Generalstab fordert Budgetanhebung auf 3,3 Mrd. Euro

Der Generalstab verlangt eine Anhebung des Heeresbudgets von derzeit 2,2 auf mindestens 3,3 Mrd. Euro bis 2022 und ab dann auf mindestens ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bzw. über vier Mrd. Euro, um das Notwendigste abzudecken.

Der „dringende Investitionsstau“ wird mit drei Mrd. Euro beziffert. Ohne Investition werde es 2025, also in sechs Jahren, in allen Bereichen zu einem Verlust von Fähigkeiten kommen, in der Luftraumüberwachung genau so wie bei der Mobilität und der Ausrüstung.