Zur Festigung seiner Macht hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ein umstrittenes Verfassungsreferendum für den 27. Februar angesetzt. Der 67-Jährige unterschrieb gestern einen Erlass über die Volksabstimmung, bei der über Annahme oder Ablehnung der neuen Verfassung entschieden werden soll, wie seine Administration in Minsk mitteilte. Kritikerinnen und Kritiker warnen davor, dass der Urnengang gefälscht werden könnte.

Lukaschenko versuche, sich mit der Imitation eines Referendums neue Legitimation zu verschaffen, hieß es in einem auch von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja unterzeichneten Brief an die Regierungen und Parlamente im Westen sowie an internationale Organisationen. Tichnowskaja forderte die EU, die USA, Großbritannien und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf, das „illegale“ Referendum nicht anzuerkennen und neue Sanktionen gegen „Lukaschenkos Regime“ zu erlassen.

Lukaschenko wolle zusätzlich zu seinen weitreichenden Befugnissen nun noch die Gesamtbelarussische Volksversammlung mit fast unbegrenzten Vollmachten ausstatten und sich aller Voraussicht selbst zu ihrem Vorsitzenden machen. Vorgesehen sei auch eine lebenslange Straffreiheit für Lukaschenko, dem Mord, Folter und weitere schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden.

Der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols will die Tochter von Ex-Präsident Donald Trump, Ivanka Trump, als Zeugin befragen. Das Gremium erhofft sich von Trump, die zu dem Zeitpunkt eine ranghohe Beraterin ihres Vaters war, Informationen zu den Vorgängen und Gesprächen im Weißen Haus rund um den Angriff auf den Sitz des US-Kongresses vor einem Jahr, wie der Ausschuss des Repräsentantenhauses gestern mitteilte.

Zudem könnte sie Informationen zu den Bemühungen des Republikaners haben, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden zu untergraben, hieß es weiter. Von besonderem Interesse seien auch Trumps Wissen und Beteiligung an den Diskussionen im Weißen Haus, nachdem die gewaltsame Erstürmung des Kapitols am 6. Jänner 2021 begonnen hatte, erklärte der Ausschuss.

Einladung zur Kooperation

Zeugenaussagen legten nahe, dass Trump aufgefordert worden sei, auf ihren Vater einzuwirken und ihn dazu zu drängen, die Gewalt seiner Anhänger öffentlich zu verurteilen. Eine unter Eid erfolgte Zeugenaussage lege auch nahe, dass Trump deshalb mehrfach mit ihrem Vater gesprochen habe.

Der Ausschuss sei auch „besonders interessiert“ an der Frage, wieso Trump daraufhin nicht live vor die Kameras getreten sei, sondern sich mit einer im Voraus aufgenommenen Videobotschaft an die Nation gewandt habe, hieß es weiter.

Der Ausschuss lud Ivanka Trump nicht unter Strafandrohung vor, sondern bat sie, freiwillig mit dem Gremium zu kooperieren. Als Zeitpunkt wurde Trump der 3. oder 4. Februar vorgeschlagen. Die Anhörungen des Gremiums sind in der Regel nicht öffentlich.

Nach einer anstachelnden Rede Trumps hatten dessen Anhänger den Sitz des Kongresses in der Hauptstadt Washington erstürmt, um die Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Bei dem Angriff kamen fünf Menschen ums Leben, Dutzende wurden verletzt. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie erschütterte das Land.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat gestern bei einem Treffen mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen Jeyhun Bayramov in Wien Sorge über die jüngste militärische Eskalationen zwischen Aserbaidschan und Armenien geäußert. Auch angesichts der aktuellen Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze habe Schallenberg „die besondere Bedeutung der OSZE als Plattform für Dialog und vertrauensbildende Maßnahmen“ unterstrichen, teilte das Außenministerium mit.

Erst vergangene Woche waren bei den schwersten Gefechten seit Monaten an der Grenze zwischen Aserbaidschan und Armenien vier Soldaten getötet worden. Armenien und Aserbaidschan ringen seit Jahrzehnten um die Kontrolle über die Region Bergkarabach.

Im Herbst 2020 hatten sie wochenlang Krieg geführt, mehr als 6.500 Menschen wurden dabei getötet. Die Gefechte endeten im November 2020 mit einer Waffenstillstandsvereinbarung. Seitdem kam es aber immer wieder zu vereinzelten Gefechten mit Toten und Verletzten.

Bayramov habe über zahlreiche noch ungelöste Probleme mit Armenien im Konflikt um Bergkarabach – wie die Demarkierung der Grenze – berichtet, hieß es nach dem Treffen. In der Beziehung zwischen Österreich und Aserbaidschan sehe der Außenminister durchaus noch Potenzial für die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen. 2020 betrug das bilaterale Handelsvolumen laut Wirtschaftskammer 157 Millionen Euro.

Zum 80. Jahrestag der Wannsee-Konferenz hat die UNO-Vollversammlung mit einer Resolution die Leugnung und Trivialisierung des Holocausts angeprangert. Der von Israel und Deutschland eingebrachte Text wurde gestern in New York einstimmig angenommen. Das Dokument fordert unter anderem Staaten und Internetfirmen auf, Antisemitismus und die Leugnung des Holocaust aktiv zu bekämpfen.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und der israelische Außenminister Jair Lapid begrüßten die Annahme der Resolution in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Wir sind sehr besorgt über die dramatische Zunahme von Leugnung, Verfälschung und Revisionismus des Holocaust“, hieß es. „Es ist unsere Pflicht, uns zu erinnern, zu lernen und uns dem zunehmenden Revisionismus, der Leugnung und der Verfälschung des Holocaust – online wie offline – entgegenzustellen.“

Bei der Wannsee-Konferenz hatten am 20. Jänner 1942 hohe NS-Funktionäre über die systematische Ermordung von bis zu elf Millionen Juden Europas beraten. Ziel der Besprechung in einer Villa am Berliner Wannsee war es, die Umsetzung des Völkermords zu beschleunigen. Sie gilt als eines der Schlüsselereignisse des Holocaust.