Inland

Frauenhäuser warnen vor Innenministeriumsüberlegungen

Die Anregung aus dem Innenministerium an die Polizei, die Kommunikation bei Sexualstraftaten im öffentlichen Raum zu forcieren, stößt auch im Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser auf Kritik: „Da ist eine große Gefahr der Verzerrung“, sagte Geschäftsführerin Maria Rösslhumer. Der weitaus größte Anteil an Übergriffen gegen Frauen passiere nämlich „in den eigenen vier Wänden“.

Anregung des Innenministeriums „sehr gefährlich“

„Gewalt gegen Frauen gehört natürlich kommuniziert“, sagte Rösslhumer. Aber nur über Übergriffe im öffentlichen Raum zu berichten sei „sehr gefährlich“. „Die Frauen fürchten sich, vor die Türe zu gehen, weil draußen offenbar die Gefahr droht“, meinte die Geschäftsführerin.

Die weitaus größte Gefahr für eine Frau, Opfer eine Gewalttat zu werden, drohe aber innerhalb ihrer Partnerschaft, sagte Rösslhumer. Diese Delikte würden aber von der Polizei aufgrund des Opferschutzes nicht kommuniziert.

Expertin: Herkunftsangabe schürt Ängste

Wenn es zu einer Berichterstattung über innerfamiliäre Gewalt kommt, würde diese Rösslhumer zufolge die Tat oft als „Streit“ heruntergespielt. Hier brauche es eine Sensibilisierung und mehr Öffentlichkeitsarbeit – auch um die gesellschaftlichen Strukturen hinter den Übergriffen aufzudecken.

Rösslhumer kritisierte zudem, dass die Nennung der Herkunft der Täter zusätzlich Ängste gegen Fremde schüre. „Man sieht, wo die Reise hingeht“, so die Expertin.

Film über Folter aus Polizeigrundausbildung gestrichen

2012 hatte der österreichische Regisseur Stefan Lukacs, dessen Spielfilmdebüt „Cops“ derzeit in den heimischen Kinos ist, den Kurzfilm „Void“ zum Folterfall Bakary J. gedreht. Der Streifen wurde sogar in die Polizeigrundausbildung übernommen. Nun wurde der Film aus der Ausbildung gestrichen, wie das Wiener Stadtmagazin „Falter“ in seiner morgen erscheinenden Ausgabe berichtet.

„Spart Lösungsansätze aus“

Christoph Pölzl, Sprecher des Innenministeriums, bestätigte heute der APA den Bericht. Es habe mit Stefan Lukacs für das Vorzeigen des Spielfilms „Void“ für Schulungszwecke „eine auf fünf Jahre Dauer ausgerichtete Werknutzung“ – Kosten 3.360 Euro – gegeben, „welche vor kurzem abgelaufen ist“. Eine Evaluierung habe ergeben, dass etliche Polizeischüler den Spielfilm bereits gekannt hätten.

„Außerdem thematisiert der Spielfilm zwar die Problematik von Gruppendruck bzw. Gruppendynamik und die Vorbildwirkung von Vorgesetzten, spart jedoch Lösungsansätze aus. Aus diesem Grund wurden seitens der Bildungszentren die zur Aufarbeitung dieses Films entwickelten Ausbildungsschwerpunkte als besser geeignet beurteilt als der Film an sich. Zudem nimmt sich der Film durchaus auch viele künstlerische Freiheiten heraus, die absolut nicht der Realität entsprechen“, hieß es in der Stellungnahme des Ministeriums.

Darüber hinaus führte Pölzl Änderungen in der Grundausbildung an. „Aufgrund der Evaluierung in Verbindung mit den Änderungen im Ausbildungsplan ist eine Verlängerung der Werknutzungsrechte für den Spielfilm ‚Void‘ nicht erforderlich“, hieß es.

Regisseur: Wurde nicht kontaktiert

Lukacs betonte gegenüber dem „Falter“, das Ministerium habe ihn wegen einer Verlängerung der Nutzungsrechte nicht kontaktiert. Am Geld wäre das sicher nicht gescheitert. „Aber es scheint, dass der Wille fehlt“, konstatierte der Regisseur.

Bakary J. war im April 2006 von WEGA-Beamten in eine mittlerweile abgerissene, an der Brigittenauer Lände gelegene Lagerhalle gebracht und dort schwer misshandelt worden. Der Gambier streitet noch immer mit der Republik Österreich in einem Zivilprozess um höheres Schmerzensgeld.

Nehammer folgt Dönmez als ÖVP-Integrationssprecher

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer übernimmt ab sofort auch die Funktion des Integrations- und Migrationssprechers seiner Partei. Seine Aufgabe als Mediensprecher wird der ÖVP-Abgeordnete weiter ausüben.

Integrationssprecher des ÖVP-Parlamentsklubs war zuletzt Efgani Dönmez, der nach einem sexistischen Tweet allerdings aus dem Klub ausgeschlossen worden war.

Nehammer will beim Thema Migration und Integration auf das Motto „Fördern und Fordern“ setzen, wie er heute in einer Aussendung erklärte. „Wer bereit ist, sich zu integrieren, zu arbeiten und auch einen Beitrag in unserer Gesellschaft zu leisten, wird von uns dabei unterstützt. Wer nicht bereit ist, unsere Lebensweisen, unser Wertefundament und unsere Gemeinschaft zu akzeptieren, kann sich nicht auf die Solidarität unserer Gesellschaft verlassen. Integration durch Leistung bleibt unser zentrales Leitbild“, so der ÖVP-Generalsekretär.

Kneissl-Hochzeit kostete 223.000 Euro für Sicherheit

Die Kosten für die Sicherheit bei der Hochzeit von FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl in der Südsteiermark schlagen laut Innenministerium mit knapp 222.750 Euro zu Buche.

Die Personalkosten bei den geleisteten Einsatzstunden beliefen sich auf rund 198.000 Euro, die Sachkosten wurden heute auf APA-Anfrage mit 24.750 Euro angegeben. Prominenter Gast war der russische Präsident Wladimir Putin.

Seitens der Landespolizeidirektion Steiermark waren für die Hochzeit der Außenministerin rund 120 Beamtinnen und Beamte aus der Steiermark und zusätzlich die Spezialeinheit Cobra im Einsatz. Neben gewöhnlichen Streifenfahrzeugen waren auch eine Motorradflotte sowie ein Hubschrauber des Innenministeriums für die Sicherheit der Gäste abgestellt. Sie begleiteten am 18. August den Tross des russischen Präsidenten vom Flughafen Graz nach Gamlitz und retour.

Ausland

Macron: Klimaabkommen als Bedingung für Handelsverträge

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor den Vereinten Nationen dazu aufgerufen, die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens zur Voraussetzung für neue Handelsabkommen zu machen. „Auch diejenigen, die die Realität anfechten, werden wie alle anderen ihre Konsequenzen erleiden“, sagte Macron heute in einer Rede vor der UNO-Vollversammlung in New York.

„Lasst uns nicht länger Handelsabkommen mit Ländern abschließen, die das Pariser Abkommen nicht respektieren“, so Macron. In dem Abkommen hatten sich 195 Staaten im Dezember 2015 darauf geeinigt, die Erderwärmung durch den Treibhauseffekt auf „deutlich unter zwei Grad“ im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. US-Präsident Donald Trump hatte die USA allerdings aus dem Abkommen wieder herausgenommen.

Flüchtlinge auf „Aquarius“ dürfen in Malta an Land

Die vom Hilfsschiff „Aquarius“ geretteten Flüchtlinge dürfen in Malta an Land gehen. Die Regierung in Valletta teilte heute mit, ein maltesisches Schiff werde die 58 Personen aufnehmen und an Land bringen, sie würden dann „unverzüglich“ auf vier EU-Länder verteilt.

Das Büro des französischen Regierungschefs Edouard Philippe teilte in Paris mit, Frankreich und Deutschland hätten sich mit Spanien und Portugal auf die „solidarische Verteilung der geretteten Personen“ geeinigt. Aus der französischen Regierung hieß es dazu, Frankreich nehme 18 Flüchtlinge auf, Deutschland und Spanien jeweils 15, Portugal zehn.

Das Schiff der Organisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee befindet sich derzeit in der Nähe von Malta, es hatte zuvor darum gebeten, in Frankreich anlegen zu dürfen.

Deutscher Bundestag: Kauder als Unionsfraktionschef abgewählt

In Deutschland ist Volker Kauder (CDU) überraschend als Unionsfraktionschef abgewählt worden. Der Vertraute der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterlag heute Fraktionsvize Ralph Brinkhaus, wie aus Teilnehmerkreisen der Unionsfraktionssitzung. Brinkhaus gewann am Dienstag in Berlin mit 125 zu 112 Stimmen überraschend die Kampfabstimmung, es gab zwei Enthaltungen.

Niederlage trotz breiter Unterstützung

Nicht nur Merkel hatte für die Wiederwahl ihres langjährigen Vertrauten Kauder geworben. Auch CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprachen sich wiederholt für Kauder aus. Der Erfolg Brinkhaus’ ist nach zwei dramatischen Regierungskrisen innerhalb weniger Monate ein deutliches Zeichen des schwindenden Rückhalts für Merkel in der Fraktion gewesen.

Der seit 13 Jahren amtierende Kauder musste sich erstmals einem Herausforderer stellen. Brinkhaus hatte seine Kandidatur unter anderem mit dem Wunsch nach einer aktiveren Rolle der Unionsfraktion gegenüber der Regierung begründet. Zudem warb der 50-Jährige für mehr Teamgeist. Wiederholt hatte er betont, seine Kandidatur richte sich nicht gegen Merkel. Kauder hatte gesagt, er wolle die nächsten Jahre gemeinsam mit der Fraktion gestalten. Es komme entscheidend auf die Union an, wenn es darum gehe, die Arbeit der Koalition mit Augenmaß zu prägen.

Merkel räumte Niederlage ein

Merkel gratulierte Brinkhaus zu seiner Wahl und räumte zugleich eine eigene Niederlage ein. „Das ist eine Stunde der Demokratie, in der gibt es auch Niederlagen, und da gibt es auch nichts zu beschönigen“, sagte Merkel.

Sie dankte Kauder für seine Arbeit. „Trotzdem möchte ich, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfolgreich weiterarbeitet, und deshalb werde ich Ralph Brinkhaus, wo immer ich das kann, auch unterstützen“, sagte sie.

Festnahmen nach Anschlag im Iran

Der iranische Geheimdienst hat im Zusammenhang mit dem Anschlag in Ahwas 22 Menschen festgenommen. Sie seien Mitglieder der Separatistengruppe al-Ahwasieh, die sich nach Angaben iranischer Behörden zu dem „Terrorangriff“ auf eine Militärparade am Samstag bekannt hatte, meldete die Nachrichtenagentur Tasnim am Dienstag.

Bei dem Anschlag waren 25 Menschen getötet worden, hauptsächlich Soldaten der Revolutionsgarden (IRGC), aber auch Zivilisten. Mehr als 60 Menschen wurden verletzt.

Verteidigungsminister schwört Rache

Der Iran wirft regionalen Verbündeten der USA, insbesondere Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, vor, in den Anschlag verwickelt gewesen zu sein und die Al-Ahwasieh-Gruppe finanziell unterstützt zu haben. Konkrete Beweise dafür konnte der Iran bis jetzt jedoch noch nicht vorweisen.

Der iranische Verteidigungsminister Amir Hatami schwor den „Terroristen“ Rache, genauso wie die Revolutionsgarden, eine Elitetruppe. Ohne die Saudis und die Vereinigten Arabischen Emirate direkt beim Namen zu nennen, drohten die Revolutionsgarden mit einer Reaktion. Beobachterinnen und Beobachter bezweifeln jedoch, dass der Iran wegen des Angriffs in Ahwas militärische Operationen gegen die beiden Golfstaaten unternehmen würde.

Fall Kavanaugh: Weißes Haus offen für Anhörung von Frauen

Das Weiße Haus hat sich offen dafür gezeigt, dass beide Frauen, die dem Richterkandidaten Brett Kavanaugh sexuelle Übergriffe vorwerfen, im Senat angehört werden. „Wir wären sicher offen dafür“, sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Sarah Huckabee Sanders, heute in der Fernsehsendung „Good Morning America“ des Senders ABC. „Und das könnte am Donnerstag sein.“

Frauen vor Justizausschuss

Im Justizausschuss des Senats will am Donnerstag die Professorin Christine Blasey Ford zu ihrem Vorwurf aussagen, Kavanaugh habe sie bei einer Schülerparty in den 80er Jahren zu vergewaltigen versucht. Ford hatte sich in den vergangenen Tagen mit dem Ausschuss auf den Termin der Anhörung geeinigt.

Derweil meldete sich eine zweite Frau, Deborah Ramirez, mit dem Vorwurf, Kavanaugh habe ihr während einer Studentenparty in den 80er Jahren sein Geschlechtsteil ins Gesicht gedrückt.

Trump seht hinter Kavanaugh

Trump verteidigte Kavanaugh erneut rigoros und attackierte die oppositionelle demokratische Partei. Die Missbrauchsvorwürfe gegen Kavanaugh seien unbegründet, es handle sich um ein „betrügerisches Spiel“ der Demokraten, sagte Trump am Rande der UNO-Vollversammlung in New York. Kavanaugh sei „hoch qualifiziert“. Es sei eine „Schande“, was ihm widerfahre. Die Demokraten seien „miese“ Politiker, die nur gut darin seien, Dinge zu blockieren, fügte der Präsident hinzu.

In seiner wütenden Schimpftirade zog Trump zudem die Anschuldigungen von Ramirez in Zweifel. Trump sagte, Ramirez habe Erinnerungslücken und habe angegeben, während des Vorfalls betrunken gewesen zu sein.

Pussy-Riot-Aktivisten geht es gesundheitlich besser

Dem mutmaßlich vergifteten Aktivisten der russischen Protestband Pussy Riot, Pjotr Wersilow, geht es nach eigenen Worten besser. Der 30-Jährige, der in der Charite in Berlin behandelt wird, schrieb heute im Kurzmitteilungsdienst Twitter, er habe zwölf Tage „wie in einem schwarzen Loch“ verbracht. Erst seit etwa drei Tagen sei er wieder „relativ bei Bewusstsein“.

Er habe seine Tage in „guter Gesellschaft von wundersamen Giften“ verbracht, schrieb Wersilow. Er schloss zugleich aus, dass es sich um Polonium 210 oder Nowitschok gehandelt habe. Es sei vielmehr etwas „Neuartiges und Überraschendes“ gewesen, schrieb Wersilow.

2006 war der einstige KGB-Agent und spätere Kreml-Gegner Alexander Litvinenko in London mit hochradioaktivem Polonium 210 vergiftet worden und gestorben. Anfang März dieses Jahres waren der russische Ex-Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Julia in der südenglischen Stadt Salisbury durch das in der Sowjetunion entwickelte Nervengift Nowitschok schwer verletzt worden und nur knapp dem Tode entronnen.

Ärzte: Vergiftung wahrscheinlich

Der 30-jährige Wersilow, der die russische und kanadische Staatsangehörigkeit hat, war Mitte des Monats wenige Stunden nach einem Gerichtstermin in Moskau zunächst in ein Moskauer Krankenhaus gebracht und später zur Behandlung nach Berlin geflogen worden. Die deutschen Ärzte und Ärztinnen halten eine Vergiftung für wahrscheinlich. Wersilow sei aber außer Lebensgefahr.

Wersilow ist Gründer der Website MediaZona, die über Gerichtsverfahren gegen Menschenrechtsaktivisten und -aktivistinnen berichtet. In jüngster Zeit arbeitete er an einem Dokumentarfilm über einen der drei russischen Journalisten, die im August bei Recherchen über eine russische Söldnergruppe in der Zentralafrikanischen Republik getötet worden waren.

Beim Finale der Fußballweltmeisterschaft im Juli in Moskau war Wersilow zusammen mit seiner Lebensgefährtin Veronika Nikulschina und zwei weiteren Pussy-Riot-Mitgliedern auf das Spielfeld gestürmt, um gegen die Unterdrückung politisch Andersdenkender in Russland zu protestieren. Die vier wurden zu 15 Tage Haft verurteilt.

Betrugsvorwurf: Sohn des angolanischen Ex-Präsidenten verhaftet

Im Zuge der Ermittlungen über Geldtransfers ins Ausland in Höhe von 500 Millionen Dollar (430 Mio. Euro) hat die Staatsanwaltschaft in Angola die Festnahme des Sohns von Ex-Präsident Jose Eduardo dos Santos, Jose Filomeno dos Santos, angeordnet.

Das sei wegen der Schwere der gegen ihn erhobenen Vorwürfe nötig gewesen, berichteten die portugiesische Nachrichtenagentur Lusa und Angolas staatliche Agentur Angop gestern unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft.

Ermittlungen auch gegen Ex-Zentralbankchef

Die Justiz des ölreichen Staates im Südwesten Afrikas ermittelt bereits seit März gegen Jose, der zeitweise Aufsichtsratsvorsitzender des angolanischen Staatsfonds war. Ihm wird unter anderem Betrug, Geldwäsche und die Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt. Wegen der millionenschweren Überweisung nach Großbritannien werde auch gegen den früheren Zentralbankchef Valter Filipe ermittelt, berichteten die beiden Agenturen.

Dos Santos hatte das ölreiche Land bis Ende 2017 fast vier Jahrzehnte lang mit harter Hand regiert. Seine Familie soll sich in der Zeit in großem Stil bereichert haben, während die Mehrheit der Menschen dort in Armut lebt. Die Tochter des Ex-Präsidenten, Isabel dos Santos (44), gilt als die reichste Frau Afrikas. Der neue Präsident, Joao Lourenco, hat begonnen, gegen die Auswüchse unter der Herrschaft seines Parteifreundes und früheren Mentors vorzugehen.

EU

EU-Dokument: Handel mit Großbritannien leidet auch mit Vertrag

Der Warenverkehr zwischen der Europäischen Union und Großbritannien wird nach dem „Brexit“ nach Einschätzung der EU-Kommission selbst dann leiden, wenn sich beide Seiten auf einen Freihandelsvertrag einigen sollten. Ein solches Abkommen könne keinen vollkommen reibungslosen Handel sicherstellen, hieß es heute in einem Reuters vorliegenden Dokument der EU-Kommission.

Nach dem Ausstieg des Königreichs aus der EU werde es eine Zollgrenze geben. „Als Folge wird mit der Zeit der britische Güterhandel wirtschaftlich nicht mehr so stark mit der EU integriert sein wie jetzt.“ Beispielsweise würden grenzüberschreitende Zulieferketten nicht nahtlos funktionieren.

Die Einschätzungen stammen aus einem dreiseitigen Papier der Brüsseler Behörde mit Argumenten gegen die „Brexit“-Vorschläge der britischen Premierministerin Theresa May. Sie schlug eine Freihandelszone von EU und Großbritannien für Güter vor, nicht aber für den freien Personenverkehr.

Zentrale Punkte immer noch nicht geklärt

Auch im Dienstleistungs- und Finanzsektor will London ausscheren. Die Position wurde im Juli auf ihrem Landsitz Chequers beschlossen. Die Umsetzung dieser Ideen würde britischen Unternehmen einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschaffen, entgegnet die Kommission in dem Papier.

In den Streit über die „Brexit“-Ausgestaltung ist auch auf einem Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs in Salzburg Mitte voriger Woche keine echte Bewegung gekommen. Sechs Monate vor dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU herrscht in zentralen Punkten wie der künftigen irischen Grenze und den Handelsbeziehungen Unklarheit.

May drohte indes Brüssel erneut mit einem ungeregelten EU-Ausstieg ihres Landes. Sie habe immer betont, dass „kein Deal besser wäre als ein schlechter“, sagte sie in New York auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen. „Ein schlechter Deal wäre einer, der das Vereinigte Königreich zerreißt.“

Studie: Gesündere Bevölkerung, mehr soziale Ungleichheit in EU

Die Bevölkerung in der EU lebt immer gesünder und wird immer älter, die soziale Ungleichheit wächst aber. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Instituts für Nachhaltigkeitsmanagement der Wirtschaftsuniversität Wien (WU), die heute veröffentlicht wurde.

Weniger verfrühte Todesfälle

Die Auswertung von Eurostat-Daten der letzten fünf Jahre zeigt Verbesserungen bei der Lebenserwartung und bei der medizinischen Versorgung. Die Häufigkeit frühzeitiger Todesfälle aufgrund Krankheiten ist ebenso gesunken wie der Anteil von Rauchern und Raucherinnen und von Personen, die durch Lärm und schlechte Luftqualität beeinträchtigt sind.

Auch im Bildungsbereich gibt es Fortschritte. 95 Prozent aller Kinder im Vorschulalter nehmen am vorschulischen Bildungsangebot teil, 2000 waren das erst 85 Prozent. Positiv entwickeln sich auch die Zahlen bei den Bildungsabschlüssen im Sekundar- und Tertiärbereich.

Ärmere werden ärmer

Problematisch ist die Entwicklung hingegen bei der Einkommensentwicklung innerhalb der EU. „Während sich die EU Mitgliedsstaaten bei den verfügbaren Haushaltseinkommen angenähert haben, hat sich innerhalb der einzelnen EU Länder die Einkommenskluft zwischen Arm und Reich verschärft“, so WU-Forscher Markus Hametner.

Ärmere Bevölkerungsgruppen sind „in den letzten fünf Jahren noch ärmer geworden (…), während die Einkommen von BesserverdienerInnen stagnierten oder sogar leicht gestiegen sind“.

Schlechte Lage bei Umweltschutz

Wenig erfreulich auch die Entwicklungen beim Umweltschutz: Die Fläche von Naturschutzgebieten stagniert, während die Flächenversiegelung rasch voranschreitet. 2015 waren in der EU pro Kopf 367 Quadratmeter an Landfläche versiegelt, 20 Quadratmeter pro Kopf mehr als 2009. Die Flächenversiegelung und die Intensivierung der Landwirtschaft führe zu einem Schrumpfen der Biodiversität, schreiben die Autoren.

Kaum Fortschritte gab es in den letzten fünf Jahren bei den Themen Innovation und Verkehr. Die EU-Forschungsausgaben stagnierten bei rund zwei Prozent, die Patentanmeldungen beim Europäischen Patentamt waren zuletzt leicht rückläufig. Eine Verschiebung hin zu umweltfreundlicheren Verkehrsträgern lässt sich aus den Zahlen nicht ablesen.

Die Studie der WU ist ein Monitoringbericht für das europäische Statistikamt Eurostat. Der Bericht analysiert, inwieweit sich die EU in Richtung der 17 UNO-Nachhaltigkeitsziele bewegt.

Agrarförderungen: EU-Kommissar schließt sich EuRH-Kritik an

EU-Agrarkommissar Phil Hogan schließt sich der Kritik des Europäischen Rechnungshofes (EuRH) gegenüber hohen Agrarförderungen an. „Ich stimme mit der Kritik absolut überein“, sagte Hogan nach dem informellen Treffen der EU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister in Schloss Hof in Niederösterreich. Sein Plan zur Deckelung der Direktzahlungen sei noch aufrecht.

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) verlangt eine Kurskorrektur bei den Agrarförderungen zugunsten kleinerer Betriebe. „Wir Rechnungsprüfer haben Zweifel, dass die Zielsetzung in der Agrarpolitik noch den Vorgaben in den Verträgen entspricht“, sagte Behördenpräsident Klaus-Heiner Lehne gestern. Derzeit fließen rund 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts – etwa 58 Mrd. Euro – jedes Jahr in die europäische Landwirtschaft.

Begrenzung von Direktzahlungen geplant

Der EU-Agrarkommissar hat heuer eine Begrenzung („Capping“) von Direktzahlungen vorgeschlagen. Die Förderungen in der ländlichen Entwicklung sollen aber nicht begrenzt werden.

Hogan will Direktzahlungen an Landwirtschaftsbetriebe im Rahmen des nächsten EU-Budgets 2021–2027 ab 60.000 Euro kürzen und ab 100.000 Euro je Betrieb deckeln. Die Arbeitskosten der Betriebe sollen bei der Förderhöhe berücksichtigt werden. Ob große Agrarländer wie Deutschland und Frankreich dem Vorschlag zustimmen, ist derzeit noch offen.

Köstinger sieht „breite Unterstützung“

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zeigte sich mit dem Ergebnis des informellen Agrarministerrats zufrieden. Man habe eine „breite Unterstützung“ erreicht, die vielfältige Funktion der Bauern in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU für die Jahre 2021 bis 2027 zu berücksichtigen.

Eine „allgemeine Ausrichtung“ („general approach“) der GAP in der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft bis Jahresende zu erreichen sei möglich, aber schwierig. „Es sind sehr, sehr viele Detailfragen und Knackpunkte noch offen.“

Keine Zustimmung für Kritik von Sarah Wiener

Die in einer Rede beim Agrarrat geäußerte harsche Kritik der TV-Köchin Sarah Wiener an den EU-Agrarförderungen für Großbetriebe stieß bei den EU-Agrarministern teilweise auf keine Zustimmung. Man müsse auch Meinungen, die in der Öffentlichkeit vorherrschen, einen Raum geben, so Köstinger. „Wir haben sie sehr gerne eingeladen.“

ZIB2

Schaltgespräch mit Bundespräsident Van der Bellen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl bei der UNO-Vollversammlung.

Das Innenministerium und kritische Medien

Die Aufregung über eine E-Mail aus dem Innenministerium, was der Bundespräsident dazu sagt und weitere Reaktionen.

Eine neue Chefin und Neue im Team

Was die designierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ändert.

ZIB2 mit Lou Lorenz-Dittlbacher, 22.00 Uhr, ORF2

Mail an die ZIB2

Textfassung: zeit im Bild

Wirtschaft

„Presse“: Bankenaufsicht geht an die FMA

Die bisher zwischen Finanzmarktaufsicht (FMA) und Nationalbank (OeNB) aufgeteilte Bankenaufsicht soll an die FMA gehen, berichtet die „Presse“ in ihrer Mittwoch-Ausgabe. Die aufwendige und kostspielige Doppelgleisigkeit hatte auch der Rechnungshof (RH) kritisiert und empfohlen, sie in einer Hand zusammenzulegen.

Nach langem Hin und Her habe die FMA nun den Zuschlag bekommen, doch müsse sich die Behörde künftig auf ihre Kernaufgaben, nämlich die Aufsicht, konzentrieren. Die Regulierung gehöre nicht dazu, sie solle nach dem neuen Modell verstärkt vom Finanzminister und dem Parlament wahrgenommen werden. Jene OeNB-Angestellten, die bisher für die Prüfung und Analyse im Bereich der Bankenaufsicht zuständig waren, sollen zur FMA wechseln, heißt es.

Zeitung: Koalition wollte Verfassungsänderung umgehen

Nicht zur FMA würden jene OeNB-Abteilungen wandern, die für die Bereitstellung von Meldedaten, Statistiken und sonstigen für die Aufsicht notwendigen Informationen zuständig sind. Sie würden in der Nationalbank bleiben und der FMA alle notwendigen Daten zur Verfügung stellen bzw. den Zugriff darauf gewährleisten.

Für die FMA-Variante habe sich die Koalition entschieden, da es für die Zentrierung der Bankenaufsicht bei der OeNB einer Verfassungsänderung und damit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament bedurft hätte, so die Zeitung.

Ryanair annulliert am Freitag 190 Flüge

Der irische Billigflieger Ryanair annulliert am Freitag wegen Streiks in mehreren Ländern insgesamt 190 Flüge. Betroffen seien 30.000 von 450.000 Fluggästen, teilte das Unternehmen heute mit. Zu Streiks aufgerufen sind laut Unternehmen Flugbegleiter in sechs europäischen Ländern: in Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Italien, Spanien und Portugal.

Die Gewerkschaft ver.di erklärte in Berlin allerdings, ein Streikaufruf für Deutschland sei ihr neu. Sie sitze gerade mit Ryanair in Tarifverhandlungen für das Kabinenpersonal. „Wir werden Mittwoch über den Stand berichten“, sagte eine Sprecherin.

Ein Zusammenschluss europäischer Gewerkschaften hatte den Streik vor knapp zwei Wochen angekündigt – damals in fünf Ländern. Nun fügte Ryanair Deutschland hinzu.

Bereits mehrfach Streiks

Bei der Airline tobt seit rund einem Jahr ein erbitterter Arbeitskampf, schon mehrfach streikten Piloten und Flugbegleiter in verschiedenen Ländern. Sie fordern höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Dabei verlangen sie vor allem, dass Ryanair das jeweils geltende nationale Arbeitsrecht anwendet.

Im Juli musste Ryanair wegen Streiks mitten in der Ferienzeit 600 Flüge streichen. Normalerweise gibt es nach Unternehmensangaben pro Tag in Europa rund 2400 Ryanair-Flüge.

Vögele: Weitere 16 Filialen werden geschlossen

Bei der insolventen Modekette Vögele werden bis Monatsende weitere 16 Filialen schließen. Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien bereits informiert, teilte der Masseverwalter heute mit. In Summe sperren damit 31 der österreichweit 102 Geschäfte zu.

Der deutsche Restrukturierungfonds GA Europe hatte Vögele vor zwei Wochen übernommen und 15 Filialen sofort geschlossen, die Schließung weiterer zehn bis 15 Standorte wurde angekündigt.

Alle Bundesländer betroffen

Nun sind es 16 Standorte geworden, die zusätzlich nicht fortgeführt werden. Es handelt sich um die Vögele-Filialen in Braunau, St. Pölten, Leoben (City Shopping), Innsbruck-Völs, Spittal (Neukauf), Graz-Seiersberg, Fürstenfeld FMZ, Rosental, Tamsweg, Feldkirchen, Graz Nord FMZ, Liezen ELI EKZ und Hohenems.

Ebenfalls geschlossen werden die unter der Marke OVS betriebenen Geschäfte im Klagenfurter Südpark, in Wien-Stadlau sowie im Fischapark in Wiener Neustadt.

Von der sofortigen Schließung Mitte September betroffen waren die Filialen in Haid, Bad Radkersburg, Graz-Weinzöttl, Spittal (Bahnhofstraße), Mürzzuschlag, Graz St. Peter, St. Veit an der Glan, Reutte, Salzburg ZiB, Wien SCN, Lannach, Wolfsberg, Schwanenstadt, Vogau und Wien Awarenstraße.

Geschäftsführer hofft auf solide Zukunft

Vögele hatte zuletzt rund 700 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Geschäftsführer Thomas Krenn hofft, dass drei Viertel der Filialen und Arbeitsplätze erhalten bleiben. „Klar bedauere ich im Zuge der Schließungen den Verlust jedes einzelnen Arbeitsplatzes, aber in der Gesamtbetrachtung überwiegt jedenfalls die Überzeugung, mit GA Europe als neuem Eigentümer eine solide Basis für eine nachhaltige Zukunft erreicht zu haben“, so Krenn in einer Aussendung.

Die Kaufverträge sind mittlerweile unterschrieben. GA Europe übernimmt damit vom pleitegegangene Schweizer Vögele-Konzern die Geschäftsanteile der Charles Vögele Austria GmbH sowie die ungarischen und slowenischen Vögele-Gesellschaften. Es könne nun die schon dringend erwartete Herbstware geliefert werden, so Masseverwalter Clemens Jaufer.

Die noch vorhandene Altware soll abverkauft werden. Geplant sei, Vögele nach erfolgreicher Restrukturierung an einen strategischen Investor weiterzuverkaufen. Die aus Italien kommende Sempione Fashion hatte Vögele im Dezember 2016 übernommen und wollte sie neu ausrichten – das Konzept der Nachfolgemarke OVS kam bei den Kunden aber nicht gut an.

Argentiniens Notenbank-Chef tritt zurück

Mitten in der schweren Wirtschafts- und Währungskrise in Argentinien ist Notenbank-Chef Luis Caputo nach nur drei Monaten im Amt zurückgetreten. Der Ökonom gebe den Posten aus „persönlichen Gründen“ ab, hieß es in einer heute verbreiteten Erklärung.

Er hoffe, dass die neue Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Vertrauen in das Land wiederherstelle. Caputo war vor seiner Zeit als Notenbank-Präsident Finanzminister gewesen. Als Zentralbankchef war er einer der wichtigsten Figuren in der derzeitigen Währungskrise des Landes.

Generalstreik gegen Sparpolitik

Ein Generalstreik gegen die Wirtschaftspolitik legte das Land indes weitgehend lahm. Öffentliche Transportmittel standen still, Airlines hatten ihre Flüge gestrichen, auch Industrie und Handel ruhten größtenteils.

Zu dem 24-stündigen Ausstand, der sich gegen die Wirtschaftspolitik des konservativen Präsidenten Mauricio Macri richtete, hatte der Gewerkschaftsdachverband CGT aufgerufen. Einige Gewerkschaften hatten bereits gestern einen 36-stündigen Streik begonnen.

Der Protest richtet sich gegen die hohe Inflation, drastische Sparmaßnahmen und die laufenden Verhandlungen der Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Wirtschaftsminister Nicolas Dujovne hält sich in New York zu Gesprächen mit dem IWF auf. Dabei geht es um eine Ausweitung der Finanzhilfen über die Argentinien bereits im Juni gewährten 50 Milliarden Dollar (44 Mrd. Euro) hinaus.

Enorme Verluste

Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung, das Haushaltsdefizit von 2,7 Prozent 2018 für nächstes Jahr völlig abzubauen und die Inflation in einer Bandbreite von 27 bis 32 Prozent zu begrenzen. Die Preissteigerung der letzten Monate nach der starken Abwertung des Peso zwang jedoch die Regierung, für 2018 eine Inflation von 42 Prozent vorauszusagen.

Der Verlust für die Wirtschaft wegen des Ausstands beläuft sich nach Schätzungen der Regierung auf 31,6 Milliarden Peso (rund 700 Millionen Euro).

Sport

Chronik

228 Todesopfer nach Fährunglück in Tansania

Nach dem Fährunglück auf dem Victoriasee in Tansania sind 228 Leichen geborgen worden. Man habe nun die gekenterte Fähre umgedreht, und es befänden sich keine Leichen mehr in dem Schiff, sagte heute Ministerin Jenista Mhagama im staatlichen TV-Sender. Allerdings schließe sie nicht aus, dass doch noch mehr Todesopfer gefunden würden.

Insgesamt wurden demnach 41 Menschen aus dem Wasser gerettet. Zuvor hatten die Behörden von rund 100 Geretteten gesprochen.

200 Meter von Anlegestelle entfernt gekentert

Das brechend volle Schiff „MV Nyerere“ war am Donnerstag auf dem größten See Afrikas von Bugolora auf der Insel Ukerewe zur Nachbarinsel Ukara unterwegs. Die Fähre sei nur etwa 200 Meter von der Anlegestelle entfernt gekentert, hieß es von der Behörde, die für die Fähren in Tansania zuständig ist.

Als Hauptgrund für das Unglück nannte Präsident John Magufuli die Überladung der Fähre. Ausgelegt war das Schiff für nur rund 100 Personen. Nach dem Unglück ordnete Magufuli die Festnahme der Verantwortlichen an.

Der Victoriasee liegt in Tansania, Uganda und Kenia. Tödliche Unfälle kommen auf dem See sowie vor der Küste immer wieder vor. Oft sind Boote überfüllt, auch können Unwetter zu derartigen Unglücken führen.

Flugpassagier verwechselt Ausgang und WC: Panik

Ein Flugpassagier hat auf einem Inlandsflug in Indien die Kabinentür mit der WC-Tür verwechselt und mit hartnäckigen Öffnungsversuchen Panik an Bord ausgelöst.

Der Mann war mit der Fluggesellschaft GoAir auf dem Flug von Neu-Delhi nach Patna unterwegs, als er versuchte, die hintere Einstiegstür der Maschine zu öffnen, wie die Airline heute mitteilte.

Noch nie geflogen

Laut der Zeitung „The Telegraph“ erklärte der Mann besorgten Mitreisenden, er müsse dringend auf die Toilette, während er am Türgriff rüttelte. Besatzungsmitglieder überwältigten den Passagier schließlich. Nachdem er über seinen Irrtum aufgeklärt wurde, verteidigte er sich mit den Worten, er sei noch nie zuvor geflogen.

Laut GoAir wurde der Mann den Behörden übergeben. Ein Sprecher betonte, wegen des Kabinendrucks wäre es dem Passagier ohnehin nicht möglich gewesen, die Flugzeugtür zu öffnen.

Gesundheit

Kultur

Von „Charmed“ bis „Sabrina“: Ein Serienherbst voll Untoter

Der „heiße Serienherbst“ in den USA ist wieder eingeläutet. Während bereits in den vergangenen Jahren Retrocharme dominierte, scheint auch heuer wieder das Gebot „Alt ist immer besser“ zu gelten.

Die Saison steht im Zeichen der Reboots alter Kultserien – aber auch der starken Frauen an vorderster Front. Das zeichnet sich heuer vor allem im Mystery-Genre ab, in dem zahlreiche Kultreihen von „Charmed“ bis „Sabrina – Total verhext“ neu aufgelegt werden.

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Religion

Studie: Gefahr des kirchlichen Missbrauchs noch aktuell

Die katholische Kirche in Deutschland hat das Problem des sexuellen Missbrauchs durch Priester noch nicht im Griff. Zu diesem Ergebnis kommen die Autoren der von der Deutschen Bischofskonferenz beauftragten Studie über sexuellen Missbrauch in der Kirche. Die Studie, die sich eingehend mit Missbrauch durch Priester, Diakone und männliche Ordensangehörige beschäftigt, wurde heute in Fulda vorgestellt.

Mehr dazu in religion.ORF.at

Science

Vulkan Popocatepetl in Mexiko zeigt Aktivität

Der Vulkan Popocatepetl in Mexiko hat eine große Aschewolke ausgespuckt. Die Rauchsäule sei rund 1,2 Kilometer hoch, teilte der Zivilschutz des Bundesstaats Puebla heute auf Twitter mit. Die Wolke breitete sich in Richtung des Bundesstaats Mexico aus. Eine Gefahr für die nahe gelegene Millionenmetropole Mexiko-Stadt bestehe nicht.

Die Bevölkerung solle jedoch wachsam bleiben und sich auf mögliche Evakuierungen vorbereiten, hieß es auf der Website der nationalen Behörde zur Katastrophenprävention (CENAPRED). Der Vulkan zeigt immer wieder Aktivität, auch Rauch- und Aschewolken sind dabei keine Seltenheit.

Der Popocatepetl liegt an der Grenze der Bundesstaaten Mexico, Puebla und Morelos und ist mehr als 5.400 Meter hoch. Rund um den Vulkan gilt eine Sperrzone von zwölf Kilometern. In einem Umkreis von 100 Kilometer leben rund 25 Millionen Menschen.

„Riesiges antikes Gebäude“ in Ägypten entdeckt

Ein Forschungsteam hat in Ägypten südlich der Hauptstadt Kairo ein „riesiges antikes Gebäude“ entdeckt. Bei dem Bauwerk in der Stadt Mit Rahina handle sich sehr wahrscheinlich um einen Teil eines Wohnblocks, sagte der Leiter des Obersten Antikenrates, Mustafa al-Wasiri, heute.

Das Gebäude sei überwiegend aus Lehmziegeln gebaut und werde von großen Kalksteinblöcken gestützt, die Außenwände und Treppen bestünden aus roten Ziegeln. An das Hauptgebäude sei ein weiterer Bau angeschlossen, in dem sich ein großes Römerbad befinde, sowie ein Raum, der wahrscheinlich für religiöse Rituale genutzt worden sei, sagte Adel Okasch, der Chef der Zentralbehörde für Altertümer in Kairo und Gizeh.

Ägypten hat in den vergangenen Monaten eine Reihe archäologischer Entdeckungen bekanntgemacht – wohl auch in der Hoffnung, damit seine angeschlagene Tourismusindustrie wieder anzukurbeln. Der Tourismus, der als eine Haupteinnahmequelle für das Land im Nordosten Afrikas gilt, hat durch die Unruhen seit dem Sturz des Diktators Husni Mubarak 2011 stark gelitten.

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