Der italienische Vize-Regierungschef Matteo Salvini erwägt nach eigenen Worten eine Kandidatur als EU-Kommissionspräsident. „Das stimmt, Freunde aus verschiedenen europäischen Ländern haben mich darum gebeten“, sagte der Chef der rechtspopulistischen Lega in einem heute veröffentlichten Interview der Zeitung „Repubblica“. „Vielleicht ist es noch weit weg. Wir werden sehen, ich denke darüber nach.“ Die Europa-Wahlen finden im kommenden Mai statt.
Die Sicherheitsbehörden haben nach Medienberichten in einer mehr als einjährigen Operation einen Anschlagsplan der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Deutschland durchkreuzt.
Dazu hätten 2016 insgesamt drei Teams von Attentätern nach Deutschland reisen sollen, um die Tat vorzubereiten und durchzuführen. Ziel sei möglicherweise ein Musikfestival gewesen, berichteten gestern NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) gemeinsam sowie parallel dazu auch die „Zeit“.
Frühzeitig informiert
Die Bundesanwaltschaft bestätigte die Terrorpläne. „Wir haben sehr frühzeitig von den Anschlagsplanungen erfahren, sodass wir im Oktober des Jahres 2016 ein strafrechtliches Verfahren einleiten konnten“, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank. „Für uns war die Faktenlage in diesem Fall sehr konkret und auch belastbar.“ Den Sendern zufolge werden weitere Tatbeteiligte noch gesucht.
Eine zentrale Rolle habe ein deutsches Ehepaar spielen sollen, das im Herbst 2015 nach Syrien ausgereist sei und sich dem IS angeschlossen habe, berichteten die Medien übereinstimmend. Die Frau, eine Konvertitin, habe von der syrischen Stadt al-Rakka aus Frauen in Norddeutschland gesucht, die bereit gewesen seien, potenzielle Attentäter zu heiraten und ihnen so einen Weg nach Deutschland zu ebnen. Eine der kontaktierten Frauen habe aber für den Verfassungsschutz gearbeitet.
Die Planungen seien durch die Ermittlungen und den Zerfall des IS durchkreuzt worden. Die „Zeit“ berichtete, das Ehepaar habe sich im Oktober 2017 den kurdischen Behörden gestellt. Die beiden säßen seitdem in kurdischen Gefängnissen in Nordsyrien in Haft. Dort konnten NDR, WDR und „SZ“ den aus Hildesheim stammenden Ehemann interviewen. Er mache geltend, versucht zu haben, „aus der Sache wieder ‚rauszukommen‘“, als er vom eigentlichen Anschlagsplan erfahren habe.
Eineinhalb Wochen nach dem Mord an der bulgarischen Journalistin Viktoria Marinowa ist der mutmaßliche Täter von Deutschland an seine Heimat ausgeliefert worden. Der Verdächtige befinde sich bereits wieder in Bulgarien, erklärte eine Sprecherin des Justizministeriums in Sofia gestern Abend.
Die Leiche der 30-jährigen Fernsehmoderatorin war am 6. Oktober in einem Park in der nordbulgarischen Stadt Russe gefunden worden. Marinowa war offenbar beim Joggen überfallen, vergewaltigt und erschlagen worden. Drei Tage später wurde der tatverdächtige Sewerin K. im niedersächsischen Stade festgenommen, wo er sich bei Verwandten aufhielt.
Den deutschen Ermittlern gestand der 20-Jährige, er sei mit Marinowa in einen Streit geraten, habe sie geschlagen und in einen Busch geworfen. Eine Tötungsabsicht bestritt er ebenso wie eine Vergewaltigung.
Ermittler sprechen von handfesten Beweisen
Der bulgarische Ermittlungschef Sotir Zazarow betonte dagegen gestern im Fernsehsender Nowa TV, es lägen handfeste Beweise gegen K. vor. Die Staatsanwaltschaft will den 20-Jährigen wegen Vergewaltigung und besonders schweren Mordes anklagen, ihm droht lebenslange Haft ohne Aussicht auf vorzeitige Begnadigung.
Der Mord an der Journalistin hatte international Entsetzen ausgelöst. Die bulgarischen Behörden gehen jedoch nicht von einem Zusammenhang zwischen der Tat und Marinowas journalistischer Arbeit aus. Die 30-Jährige arbeitete als Moderatorin für den privaten Lokalsender TVN, der wenige Tage vor ihrer Ermordung Interviews mit zwei investigativen Journalisten ausgestrahlt hatte. Die Reporter berichteten über ihre Recherchen zur mutmaßlichen Veruntreuung von EU-Geldern in Bulgarien durch Geschäftsleute und Politiker.
Einige Mitglieder der neuen AfD-Fraktion im bayrischen Landtag werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Das sagte ein Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz dem „Münchner Merkur“ (Donnerstag-Ausgabe). Bei den Beobachteten handle es sich um „Einzelne, die bei der Landtagswahl am 14. Oktober ein Mandat für die AfD errungen haben“.
Ob die betreffenden Fraktionsmitglieder auch noch als Abgeordnete beobachtet werden, ist unklar. Das werde derzeit geprüft, hieß es dem Bericht zufolge. Für die Beobachtung von Mandatsträgern gelten erhöhte Schwellen. Die AfD als Ganzes wird derzeit dem Bericht zufolge nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.
Schon zuvor war bekannt, dass eine niedrige zweistellige Zahl von Personen innerhalb der AfD, darunter auch Funktionsträger, im Fokus der Verfassungsschützer steht. „Die Zahl hat im Laufe des Jahres eine steigende Tendenz aufgewiesen“, sagte der Sprecher. Konkret gehe es um „Verbindungen in die rechtsextremistische, die verfassungsschutzrelevante islamfeindliche und die Reichsbürger-Szene“.
US-Präsident Donald Trump hat seine Minister zum Sparen aufgefordert. In jedem Ressort sollten fünf Prozent des Budgets gekürzt werden, sagte Trump gestern bei einer Kabinettssitzung in Washington. „Einige werden sogar sagen: Ich kann noch viel mehr tun als fünf Prozent“, sagte Trump. Es gehe darum, den Ballast abzuwerfen.
Der Kürzungsaufruf kommt in einer Zeit klingelnder Kassen für die US-Wirtschaft. Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow sprach bei der Kabinettssitzung von der „wachstumsstärksten Volkswirtschaft seit 20 Jahren“.
Allerdings sitzt die Regierung Trump auch auf einem riesigen Schuldenberg. Die Steuerreform, mit der ein Teil des Booms gestützt wurde, ist zum großen Teil auf Pump finanziert.
Der UNO-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sein Amt „aus persönlichen Gründen“ Ende November aufgeben, gab De Mistura gestern im UNO-Sicherheitsrat bekannt. Er verwies auf seine Zeit von „vier Jahren und vier Monaten“ als UNO-Gesandter für das Bürgerkriegsland.
In Graz beginnt heute die zweitägige Konferenz „Österreich 22“ auf Einladung von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Im Rahmen des Zukunftssymposiums wollen die Teilnehmenden über Werte, Ziele und Visionen diskutieren die über die Tagespolitik hinausreichen.
Auf der Website des Innenministeriums (BMI) wurde jene Presseaussendung gelöscht, die Anfang Oktober für heftige Kritik gesorgt hatte, weil sie die Korrespondenz zwischen dem Innenministerium und „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk genauestens dokumentiert und veröffentlicht hatte.
Klenk, der vom Ministerium vor der Veröffentlichung nicht um Erlaubnis gefragt wurde, stellte bei der Behörde einen Antrag auf Löschung der Aussendung nach dem Datenschutzgesetz, das Ministerium kam der Aufforderung nach und lässt die Causa prüfen, wie der „Standard“ (Onlineausgabe) berichtete.
Ein Datenschutzbeauftragter des Ministeriums soll in den nächsten Tagen beurteilen, ob dieser Schritt auch tatsächlich notwendig gewesen sei. Erst danach werde die weitere Vorgehensweise entschieden. Die Aussendung ist derzeit etwa noch über APA-OTS verfügbar.
„Boxring um die Pressefreiheit“
Das Innenministerium habe erkannt, dass es seine Mails nicht so einfach veröffentlichen dürfe, sagte Klenk zum „Standard“: „Sie haben versucht, den Boxring um die Pressefreiheit unbemerkt durch die Hintertüre zu verlassen“, indem die Aussendung von der BMI-Seite sowie der Tweet, der zu ihr führte, entfernt wurden.
Mit der Verankerung des Staatsziels Wirtschaft in der Verfassung wird es vorerst nichts, auch wenn die Regierung an ihrem politisch hoch umstrittenen Plan festhalten will. Nach dem Rückzug seiner vorübergehend geplanten Zustimmung blieb NEOS dabei und trug den Plan im Verfassungsausschuss gestern nicht mit.
Die Beratungen über einen entsprechenden Gesetzesvorschlag sind vom Verfassungsausschuss des Nationalrats auf Antrag von NEOS vertagt worden, berichtete die Parlamentskorrespondenz gestern Abend. Für ihren Plan brauchen ÖVP und FPÖ wegen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einen Partner. Im Nationalrat reicht dafür NEOS. Im Bundesrat braucht man die SPÖ, sollte es noch zu einer Einigung mit NEOS kommen. Von den Sozialdemokraten wurde gestern im Ausschuss aber eine Zustimmung im Bundesrat dezidiert ausgeschlossen.
NEOS war ursprünglich schon an Bord. Aber die Oppositionspartei stört sich an einer von ÖVP und FPÖ geplanten Novelle zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) schikaniere. „Wir sind zwar überzeugt, dass das Staatsziel Wirtschaft Sinn macht und wir haben auch die Nachhaltigkeit hineinverhandelt. Aber dass im gleichen Atemzug versucht wird, Umweltorganisationen aus UVP-Verfahren auszusperren, das geht einfach nicht zusammen“, sagte NEOS-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak.
Versuche, die Verwaltung zu reformieren und die Aufgaben zwischen Bund und Ländern besser zu verteilen, hat es immer wieder gegeben. Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat sich den Abbau von Parallelstrukturen ebenfalls auf die Fahnen geheftet. In einigen Punkten gibt es nun Fortschritte. Die großen Baustellen sind aber weiterhin offen.
Auf dem Flughafen Schwechat ist eine neue Polizeiinspektion der Fremdenpolizei eröffnet worden. In der Dienststelle sollen Asylanträge künftig schneller bearbeitet und illegal Einreisende gegebenenfalls rascher abgeschoben werden können.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat bei einem vorgezogenen Empfang zu Österreichs Nationalfeiertag im Belgrader Rathaus gestern die Bedeutung der serbischen Gemeinschaft als wichtiger Teil der österreichischen Gesellschaft und als „Band“ zwischen den beiden Ländern gewürdigt. Die zweitgrößte Diaspora Österreichs sei gut integriert, betonte auch Premierministerin Ana Brnabic.
Österreich sei ein sehr wichtiger Player in der serbischen Wirtschaft, sagte die Regierungschefin. Sie bedankte sich für das wirtschaftliche Engagement österreichischer Unternehmen in Serbien und hob dabei die teilstaatliche Telekommunikationsfirma A1 (Telekom Austria) hervor. „Wir halten A1 noch für ein echt österreichisches Unternehmen, obwohl es von der mexikanischen America Movil gekauft wurde“, sagte sie.
Nachbarn ohne gemeinsame Grenze
Österreich und Serbien teilten „Verantwortung und Perspektiven für die Zukunft“, sagte Van der Bellen. Die beiden Länder sähen sich als Nachbarn an, obwohl sie keine gemeinsame Grenze hätten. Während des aktuellen EU-Ratsvorsitzes habe Österreich die Ambition, einen Beitritt Serbiens zur Union „ganz oben auf Europas Agenda“ zu halten.
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will den jahrelangen Streit über verpflichtende Aufnahmequoten für Flüchtlinge in der EU beenden. Dort wachse das Bewusstsein, „dass die verpflichtenden Quoten nicht kommen werden“, sagte er beim EU-Gipfel gestern Abend in Brüssel.
Als amtierender EU-Ratsvorsitzender setze er auf das Konzept der „verpflichtenden Solidarität“, bei dem jeder Staat zwar einen Beitrag in der Migrationsfrage leiste, dieser aber „sehr unterschiedlich aussehen kann“.
Nach Gesprächen über den „Brexit“ setzen die EU-Staats- und Regierungschefs ihren Gipfel heute unter anderem mit Beratungen über die Flüchtlingsfrage fort. Die EU-Staaten streiten schon lange über die verpflichtende Verteilung ankommender Flüchtlinge, die vor allem von osteuropäischen Ländern abgelehnt wird. Deshalb ist die Reform des europäischen Asylsystems seit Jahren blockiert.
Details noch offen
Österreich als aktueller EU-Vorsitz wirbt schon länger für das Konzept der „verpflichtenden Solidarität“, lässt Details des Vorschlags aber bisher offen. Die Idee ähnelt einem Vorschlag der slowakischen Präsidentschaft von 2016, der damals „flexible“ beziehungsweise „effektive Solidarität“ hieß. Er sollte es EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, weniger Flüchtlinge aufzunehmen, wenn sie andere Leistungen wie die Entsendung von Grenzschützern oder finanzielle Zahlungen erbringen.
Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte will im Streit mit der EU über die geplante Neuverschuldung nicht einlenken. Er sehe „keinen Spielraum“ für Änderungen am Haushaltsentwurf seiner Regierung, sagte Conte beim EU-Gipfel gestern Abend in Brüssel.
Italien werde auf die Kritik der EU-Kommission antworten und hoffe dabei auf einen „konstruktiven Dialog“. Das Budget ziele auf eine „Trendwende“ in Italiens Haushaltspolitik ab: Diese setze auf „Wachstum im Interesse des Landes“, sagte Conte.
Defizit von 2,4 Prozent
Für das kommende Jahr sieht der am Montag in Rom verabschiedete Entwurf ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor – deutlich mehr als die von der Vorgängerregierung versprochenen 0,8 Prozent. 2020 betrage das Defizit 2,1 Prozent, im Jahr 2021 liegt es der Planung zufolge bei 1,8 Prozent.
Geplant sind etwa kostspielige Ausgaben unter anderem für die Einführung eines Grundeinkommens und Erleichterungen beim Pensionseintritt sowie eine Amnestie für Steuersünder. Italien hat bereits jetzt die zweithöchste Gesamtverschuldung in der Euro-Zone nach Griechenland und muss für seine Kreditaufnahme steigende Zinsen zahlen.
Den Entwurf hat Italien wie vorgeschrieben zur Prüfung an die EU-Kommission gesandt. Diese könnte das Land zu Nachbesserungen auffordern.
US-Milliardär Bill Gates und die EU haben einen gemeinsamen Investitionsfonds zur Unterstützung von Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien aufgelegt. Der Microsoft-Mitbegründer unterzeichnete gestern eine Absichtserklärung mit der EU-Kommission zur Einrichtung des Fonds im Umfang von 100 Millionen Euro.
Der gemeinsame Topf soll innovative europäische Unternehmen dabei unterstützen, neue Technologien zu „entwickeln und zu vermarkten“, erklärte die Kommission. Der Fonds sei der „erste dieser Art“ und in einem Rekordtempo aufgelegt worden, erklärte die Kommission.
Profitieren sollen von dem Geld Bereiche wie die Energiespeicherung und -produktion sowie der Verkehrssektor. Der Fonds soll Breakthrough Energy Europe (BEE) heißen und im kommenden Jahr starten. Gespeist wird er jeweils zur Hälfte von Gates und aus EU-Mitteln.
Nach der Rückkehr aus Dänemark hat sich Marc Janko gestern Früh am Flughafen Wien-Schwechat von seinen ÖFB-Teamkollegen verabschiedet – ob für immer oder doch nur für vier Wochen, ist im Moment noch völlig offen. Teamchef Franco Foda erklärte jedenfalls, dass der 35-Jährige für ihn auch künftig ein Thema sein werde.
Salzburg hat sich gestern in der Champions Hockey League (CHL) im letzten Spiel der Gruppe G gegen den bisherigen Leader SC Bern mit einem 2:1-Heimsieg nach 60 Minuten noch den Gruppensieg geholt. Das Hinspiel hatte Bern mit 2:1 nach Penaltyschießen gewonnen. Damit trifft Österreichs Meister im Achtelfinale auf einen Gruppenzweiten. Die Auslosung erfolgt morgen.
Die Clubkonferenz der tipico-Bundesliga hat gestern einen ersten Schritt für ein Sanktionskonzept nach sicherheitsrelevanten Vorfällen vollzogen. Die Grundsätze dieses Weges sind das Schützen der typischen Stadionatmosphäre, die Ausforschung der Einzeltäter und als letzte Konsequenz ein Punkteabzug.
Der Skandal um Dividenden-Steuertricks („Cum-Ex“) betrifft mehr europäische Länder als bisher bekannt und hat für weitere internationale Finanzkonzerne ein juristisches Nachspiel. Das ist das Ergebnis einer europaweiten Medien-Kooperation unter der Leitung des Recherchezentrums Correctiv, an der sich auch die Nachrichtenagentur Reuters beteiligte.
Die „CumEx-Files“ offenbaren, dass die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen nicht nur in Deutschland, Dänemark und Österreich geschädigt wurden, sondern auch in Belgien, Norwegen. Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft Köln nach Reuters-Informationen im Juni ein Ermittlungsverfahren gegen die spanische Großbank Santander eröffnet.
Sie soll als Leerverkäufer im Zusammenhang mit „Cum-Ex“-Geschäften aufgetreten sein. Auch das australische Geldhaus Macquarie ist ins Fadenkreuz der Ermittler geraten. Die Bank selbst hält die Geschäfte von 2011 für legal. Ein Sprecher von Santander wollte sich nicht dazu äußern, ob die Bank „Cum-Ex“-Geschäfte als unrechtmäßig einstuft.
Keine Daten aus Österreich
Bei „Cum-Ex“ ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe ihrer Bank mindestens zwei Mal erstatten. Dadurch sind dem Fiskus in Deutschland nach Angaben des Finanzministeriums mehr als fünf Milliarden Euro entgangen, bevor die Gesetzeslücke 2012 geschlossen wurde. Europaweit summiert sich der Schaden auf über 55 Milliarden Euro, wenn man weitere undurchsichtige Steuerkonstruktionen hinzu zählt.
In Österreich wollte in einer Anfrage an Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) Bruno Rossmann von der Liste Pilz wissen, wie hoch der potenzielle Schaden für Österreich durch Steuerbetrug bei Cum-Ex-Geschäften mittlerweile ist. Zuvor hatte auch der Rechnungshof (RH) mangels vorhandener Daten keine Quantifizierung vorgenommen.
Vom Finanzministerium wurde im September weiterhin keine Gesamtschadenssumme genannt. Rossmann sprach von einer „Verschleierung potenzieller Schäden aus Cum-Ex-Geschäften“, die „schlichtweg skandalös“ sei. Das Finanzministerium hat laut dem Rechnungshof jahrelang bessere Kontrollen zu „Cum-Ex“-Geschäften verabsäumt, bei denen womöglich zu Unrecht Steuerrückzahlungen zur KESt auf Dividenden kassiert wurden.
Über Umtauschprämien in 14 Städten mit besonders belasteter Luft hinaus plant Volkswagen in ganz Deutschland die Verschrottung alter Diesel. Dabei geht es nach dpa-Informationen um die Rücknahme und Verschrottung ältere Dieselfahrzeuge der Marken VW, Seat, Skoda und Audi mit den Abgasnormen 1 bis 4.
Autobesitzer und -besitzerinnen, die den Umtausch wollen, erhalten demnach eine Prämie – diese soll den Angaben zufolge in der Spitze und für die besonders großen Modelle bei bis zu 10.000 Euro liegen. Ziel ist, drohende Fahrverbote zu verhindern. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung über einen entsprechenden Vorstandsbeschluss berichtet. In den 14 Städten soll es zusätzlich zu Umtauschprämien ein Sonderprogramm für Diesel-Autos der Abgasnormen 4 und 5 geben. Dazu zählt laut „Bild“ eine günstigere Finanzierung.
Im kürzlich vorgestellten Diesel-Konzept der deutschen Regierung sind Hardware-Nachrüstungen für Euro-5-Diesel neben Umtauschaktionen als Möglichkeit vorgesehen, um die Luft in Städten mit hoher Schadstoffbelastung zu verbessern. Bezahlen sollen dies die Autohersteller. Diese lehnen Hardware-Nachrüstungen aber ab.
Trotz des Handelskonflikts stuft das US-Finanzministerium China nicht als Währungsmanipulator ein. Zwar werde die jüngste Abwertung der chinesischen Währung das US-Handelsdefizit wahrscheinlich vergrößern, heißt es in dem gestern veröffentlichten halbjährlichen Währungsbericht des Ministeriums.
Die Regierung in Peking habe offenbar aber wenig direkten Einfluss auf den Wert der Währung genommen. Seit dem letzten Bericht im April hat der chinesische Yuan zum Dollar neun Prozent an Wert verloren.
US-Präsident Donald Trump hat China vorgeworfen, seine Exporterfolge zulasten der US-Arbeiter geschafft zu haben. Er hat China mit Zöllen auf Waren im Wert von mehr als 200 Milliarden Dollar belegt.
Vier staatliche Investmentfonds in den USA haben die Abberufung von Mark Zuckerberg als Aufsichtsratschef von Facebook verlangt. Die Chefs der Investmentfonds der Bundesstaaten Illinois, New York, Pennsylvania und Rhode Island erklärten gestern, durch die Einsetzung eines unabhängigen Aufsichtsratschefs könnten die Unternehmensführung und Transparenz bei Facebook verbessert werden.
Wegen der „übergroßen Rolle“ von Facebook in US-Gesellschaft und -Wirtschaft müssten „Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht“ im Aufsichtsrat hergestellt werden, forderte der oberste Rechnungsprüfer des Staates New York, Scott Stringer. Er ist für den dortigen Staatsfonds verantwortlich.
Wenig Chance auf Realisierung
Der Unternehmensgründer Zuckerberg vereint die Funktionen des Vorstandsvorsitzenden – also obersten Managers – und Aufsichtsratschefs in sich. Obwohl er nur eine Minderheit der Aktien hält, besitzt er aufgrund einer Regelung zu unterschiedlichen Anteilsarten die Mehrheit der Stimmen unter den Aktionären. Der Antrag, der vermutlich bei einer Generalversammlung im Mai 2019 zur Abstimmung kommt, hat also wenig Chance auf Umsetzung.
Facebook durchlebt seit dem Frühjahr die bisher schwerste Krise seiner 14-jährigen Unternehmensgeschichte. Damals war ans Licht gekommen, dass die Daten von rund 87 Millionen Nutzern bei der britischen Firma Cambridge Analytica gelandet und von ihr unerlaubt für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump benutzt worden waren.
Ramponierter Ruf
Der Ruf des Konzerns hat auch infolge des Missbrauchs seiner Plattformen durch mutmaßliche russische Akteure im US-Wahlkampf 2016 gelitten. Ende September teilte Facebook auch noch mit, dass das Onlinenetzwerk zur Zielscheibe einer großangelegten Hackerattacke geworden sei. Nach den jüngsten Angaben des Konzerns erlangten die Täter dabei Zugriff auf die Daten von 29 Millionen Nutzern.
In Linz sind Polizisten bei einem Zimmerbrand im Stadtteil Kleinmünchen-Auwiesen zu Lebensrettern geworden. Sie brachen die Wohnungstür auf und brachten den Bewohner ins Freie.
Bei den Missbrauchsermittlungen gegen den früheren Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein hat die Staatsanwaltschaft eine weitere Ermittlungspanne eingeräumt. In einem Brief an Weinsteins Anwalt schrieb Staatsanwältin Joan Illuzzi-Orbon, ein Polizist habe einem mutmaßlichen Opfer empfohlen, Privates vom Handy zu löschen.
„Mein Büro hatte Klägerin 2 gebeten, die Handys vorzulegen, die sie in der Zeit genutzt haben könnte, in der sie mit dem Beschuldigten in Kontakt stand“, schrieb Illuzzi-Orbon. Der zuständige Polizeibeamte habe der Frau aber geraten, „alles zu löschen, von dem sie nicht wollte, dass jemand es sieht, bevor sie unserem Büro die Handys übergibt“. Die Frau habe letztlich aber keine Daten gelöscht.
Trotzdem wirft der Vorfall erneut ein schlechtes Licht auf die Ermittlungen. Weinsteins Anwalt Ben Brafman erklärte, dies „untergräbt weiter die Integrität der ohnehin schon höchst mangelhaften Anklage“ gegen seinen Mandanten.
Anklagen in fünf Fällen
Erst kürzlich hatte ein US-Gericht einen von sechs Anklagepunkten gegen Weinstein zurückgewiesen. Der Vorwurf, wonach der 66-Jährige eine Frau im Jahr 2004 zum Oralsex gezwungen habe, wurde aufgrund von Zweifeln an der Glaubwürdigkeit der Frau fallen gelassen. Der ehemalige Filmproduzent bleibt aber wegen fünf Fällen mutmaßlicher sexueller Gewalt gegen Frauen in den Jahren 2004, 2006 und 2013 angeklagt.
Bei einem Angriff auf eine Schule auf der Krim sind mindestens 19 Menschen getötet und mehr als 40 verletzt worden. Die russischen Behörden gingen gestern zunächst von einem Terroranschlag in der Stadt Kertsch aus. Später stellte sich allerdings heraus, dass ein Schüler für das Massaker verantwortlich ist.
Lottospielern in den USA winkt der größte Einzelgewinn in der Geschichte des Glücksspiels. Nachdem auch am Dienstag niemand sechs Richtige getippt hatte, schwoll der Jackpot der Lotterie Mega Millions auf 868 Millionen Dollar (752 Millionen Euro) an. Sollte bei der nächsten Ziehung am Freitag ein einzelner Spieler die richtigen Zahlen auf seinem Tippschein haben, würde er den weltweit höchsten Gewinn in der Lottogeschichte einstreichen.
Bisheriger Höchstwert: 759 Millionen Dollar
Derzeit wird der Rekord von einer 53-jährigen US-Bürgerin gehalten, die im vergangenen Jahr bei der Lotterie Powerball knapp 759 Millionen Dollar gewann. 2016 hatte der Powerball-Jackpot sogar die Milliardengrenze überschritten. Damals teilten sich aber drei Lottospieler die Gewinnsumme von 1,6 Milliarden Dollar.
Die Lotterie Mega Millions wurde 2002 ins Leben gerufen. Durch mehrere Regeländerungen verringerten sich seitdem die Gewinnchancen, was gleichzeitig zu höheren Jackpots führte.
Wer den Hauptgewinn ergattert, kann sich die Summe in 30 Jahresraten auszahlen oder mit deutlichen Abschlägen sofort auf sein Konto überweisen lassen. Zudem müssen Lottospieler in den USA auf Bundesebene Steuern auf ihren Gewinn abführen. Darüber hinaus verlangen manche Bundesstaaten ihrerseits zusätzliche Zahlungen an den Fiskus.
Makaberer Vorfall in den USA: Aus der Asche ihres Großvaters soll eine Jugendliche in Kalifornien Kekse gebacken und diese dann an Mitschüler und Mitschülerinnen verteilt haben. Die Teenagerin habe mindestens neun von ihnen Cookies gegeben, berichtete die „Los Angeles Times“ gestern unter Berufung auf die Polizei der Stadt Davis.
Einige der Schüler und Schülerinnen der Da Vinci Charter Academy hätten die Kekse gegessen, ohne über die makabere Zutat informiert gewesen zu sein. Andere wiederum hätten sehr wohl gewusst, dass sich in dem Gebäck menschliche Asche befinde, sagte Polizeioffizier Paul Doroshov der „Los Angeles Times“. Die Angaben der Schüler seien glaubwürdig.
„Ich war richtig entsetzt“
Der Schüler Andy Knox sagte dem Fernsehsender KCRA, die Jugendliche habe ihm die Kekse mit den Worten angeboten, sie enthielten eine „besondere Zutat“. „Ich dachte, sie hätte Drogen oder sowas hineingetan“, sagte Knox. „Also habe ich sie gefragt, ob das ein Hasch-Keks sei. Und sie hat ‚nein‘ gesagt. Sie hat gesagt, es sei die Asche ihres Großvaters. Und dann hat sie so gelacht. Ich war richtig entsetzt.“
Die Polizei ermittle zu dem Vorfall, habe bisher aber nichts gegen das Mädchen unternommen, berichteten mehrere Medien. Die Schulbehörde erklärte, für die Schüler und Schülerinnen bestehe keine Gesundheitsgefahr. Der Vorfall sei „besonders herausfordernd“ gewesen. „Die Beteiligten zeugen Reue und das ist jetzt eine persönliche Familienangelegenheit. Wir wollen die Privatsphäre der beteiligten Familien respektieren.“
Der Online-Handelskonzern Ebay hat Amazon geklagt, weil der Konkurrent angeblich in großem Stil auf illegale Weise Top-Verkäufer abwerben wollte. Mitarbeiter von Amazon sollen über Jahre hinweg das E-Mail-System von Ebay ausgenutzt haben, um besonders absatzstarke Händler mit verdeckten Nachrichten auf die eigene Plattform zu locken.
Das geht aus der gestern (Ortszeit) bei einem Gericht im kalifornischen Santa Clara eingereichten Klageschrift hervor. Ebay fordert eine richterliche Unterlassungsverfügung sowie Schadenersatz und Geldstrafen.
Laut Ebay handelte es sich dabei um ein breit angelegtes „Komplott“. Ab 2015 haben demnach Dutzende von Amazon-Vertretern und -Vertreterinnen Ebay-Konten eröffnet und versucht, über das E-Mail-System für Mitglieder des Internethandelsplatzes „viele Hunderte“ von Verkäufern und Verkäuferinnen dazu zu bewegen, Produkte bei Amazon anzubieten. Der „Missbrauch“ sei systematisch und koordiniert mit dem Ziel erfolgt, Ebay zu schaden.
Kommunikation mit Code-Wörtern
Amazon wollte sich auf Nachfrage nicht zu der Klage äußern. Beide Unternehmen sind stark auf unabhängige Händler angewiesen, die ihre Waren auf ihren Online-Plattformen verkaufen. Der Klageschrift nach gingen die Amazon-Mitarbeiter und -Mitarbeiterinnen strategisch vor und waren sich durchaus im Klaren, dass ihre Aktionen verboten waren.
So sollen bei den Avancen gegenüber den Verkäufern gezielt Code-Wörter, Abkürzungen und Umschreibungen benutzt worden sein, die es Ebay erschweren sollten, sie per Schlagwortsuche zu finden. Der Firmenname wurde demzufolge mit Satzzeichen wie Punkten oder Bindestrichen bewusst umgestaltet, so dass er in E-Mails statt als Amazon etwa als AMZ, A.M.Z.N. oder a-m-a-z-o-n erschien. Laut Ebay wurden ausgeklügelte Methoden angewandt, um Spuren zu verwischen.
Klage stützt sich zum Teil auf Mitarbeiteraussagen
Das interne E-Mail-System von Ebay ist für die Kommunikation zwischen Mitgliedern der Plattform untereinander oder auch mit dem Unternehmen vorgesehen. Dabei gelten jedoch klare Vorschriften, Absprachen für Geschäfte außerhalb von Ebays Handelsplatz sind nicht erlaubt. Brisant für Amazon: Teile der Klage stützen sich auch auf Aussagen von Mitarbeitern, die angeblich an solch dubiosen Abwerbeaktionen teilgenommen haben. Es habe sich um ein ganzes Team gehandelt, das „aktiv Verkäufer sucht, von denen wir glauben, dass sie auf der [Amazon-]Plattform erfolgreich wären“, wird einer von ihnen zitiert.
Die Abwerbeversuche über das interne E-Mail-System wurden laut Ebay nicht nur von Amazon-Mitarbeitern in den USA, sondern auch in Ländern wie Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien sowie Australien und Singapur unternommen. Das US-Finanzblatt „Wall Street Journal“ hatte bereits Anfang des Monats über den Fall berichtet und unter Berufung auf eingeweihte Kreise geschrieben, dass Ebay Amazon eine Unterlassungsaufforderung geschickt habe. Damals hatte eine Sprecherin von Amazon der Zeitung noch gesagt, man werde die Anschuldigungen untersuchen.
Keine Zeit mehr für Zweifel – deutlich sind bei Oberösterreichs Klimagipfel die Warnungen ausgefallen. Namhafte Klimaforschende sind gestern Abend nach Linz gekommen und waren sich einig: Die Klimapolitik habe versagt.
Trotz der hohen Zahl der Ebola-Fälle in der Demokratischen Republik (DR) Kongo in Zentralafrika sieht die Weltgesundheitsorganisation (WHO) keinen Grund, einen internationalen Gesundheitsnotstand auszurufen. Sie folgte gestern damit in Genf Empfehlungen von Experten unter der Leitung des Züricher Spezialisten für ansteckende Krankheiten, Robert Steffen.
„In absehbarer Zeit unter Kontrolle“
„Wir sind optimistisch, dass dieser Ausbruch in absehbarer Zeit unter Kontrolle gebracht werden kann“, sagte Steffen. Bis dato haben sich in der Provinz Nordkivu mehr als 200 Menschen wahrscheinlich infiziert, 140 sind gestorben.
Die Sorge, dass sich die hoch ansteckende Krankheit Richtung Osten nach Uganda, Ruanda oder in anderen Länder ausbreitet, sei zwar nicht gebannt, sagte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus. Aber die Gesundheitsbehörden in der DR Kongo und in Nachbarländern hätten alle wichtigen Vorsichtsmaßnahmen getroffen. Die Verhängung des Gesundheitsnotstands hätte keine zusätzliche Sicherheit gebracht. Wenn ein Notstand gilt, kann die WHO besondere Maßnahmen empfehlen, etwa stärkere Gesundheitskontrollen an den Grenzen oder Reisebeschränkungen.
Umkämpftes Gebiet
Zwar sind in der DR Kongo seit Anfang August Hunderte Nothelfer von UNO- und Hilfsorganisationen im Einsatz, doch ist es bisher nicht gelungen, den Ausbruch in Nordkivu unter Kontrolle zu bringen. Die Zahl der neuen Fälle pro Woche nimmt zu. Die Lage ist besonders schwierig, weil dort Dutzende Rebellengruppen kämpfen und die Bevölkerung traumatisiert und misstrauisch ist. Durch die Kämpfe sind rund eine Million Menschen aus ihren Dörfern vertrieben worden.
Street-Art-Künstler Banksy wollte sein während einer Auktion in London teilweise zerstörtes Kunstwerk eigentlich vollständig schreddern. In einem gestern auf seiner Homepage veröffentlichten Video zeigt er nicht nur, wie der Schreddermechanismus installiert wurde, sondern auch die Versteigerung im Auktionshaus Sotheby’s und die teilweise Zerstörung des Werks, nachdem der Auktionator den Zuschlag erteilt hatte.
Am Schluss ist auf einer Tafel zu lesen: „Bei Proben funktionierte es jedes Mal…“. Dann ist eine Sequenz zu sehen, in der eine Kopie des Bildes durch den im Rahmen verborgenen Schredder tatsächlich ganz zerschnitten wurde.
Geschreddertes Bild trotzdem verkauft
Das berühmte Bild „Girl with a Balloon“ war vor knapp zwei Wochen für umgerechnet knapp 1,2 Millionen Euro verkauft worden. Kurz nachdem der Hammer fiel, war es zum Erstaunen der Teilnehmer durch einen im dicken, verschnörkelten Goldrahmen verborgenen Schredder gelaufen, übrig blieb nur der obere Teil des Bildes, der Rest hing in Streifen herunter.
Banksy, dessen wahre Identität unbekannt ist, stellte die Aktion später auf seinem Instagram-Account im Internet als von langer Hand geplante Kritik am Kunstmarkt dar. Das Auktionshaus teilte mit, die Käuferin sei eine „europäische Sammlerin und langjährige Kundin von Sotheby’s“ nehme es auch zerschreddert an. Dies sei das „erste Kunstwerk der Geschichte, das während einer Auktion live entstanden“ sei.
Mann drückte Auslöser
In dem Video mit dem Titel „Schredder deine Liebe, the Director’s Cut“ ist zunächst zu sehen, wie der Schredder von einem Menschen mit einem Hoodie – Banksy mag dieses Kleidungsstück – in einer Werkstatt in dem Rahmen eingebaut wurde. Es folgen Aufnahmen von der Versteigerung, von den Gästen, die sich bei Häppchen und Getränken amüsieren, bevor die Auktion los geht.
Als dann der Zuschlag erteilt ist, wird gezeigt, wie ein Mann einen Auslöser drückt – offenbar für den Mechanismus, damit das Bild durch den Schredder im Rahmen läuft. Es wird allerdings nicht klar, ob derjenige, der den Auslöser drückte, tatsächlich im Ausstellungssaal anwesend war. Die Szene ist hineingeschnitten. Die Frage, ob Banksy bei der Auktion selbst im Saal war, bleibt also weiter offen.
Bei dem geschredderten Bild handelt es sich um eines der berühmtesten Banksy-Motive, ein Mädchen, das den Arm nach einem davonfliegenden Luftballon in Herzform ausstreckt. Das Motiv erschien zuerst als Wandgemälde in London. Das nun zerstörte Bild, auf Leinwand gesprüht, stammt aus dem Jahr 2006. Der aus Bristol stammende Banksy ist bekannt für seine gesellschaftskritischen Werke. Im Jahr 2015 machte er Furore mit einer Installation mit dem Titel „Dismaland“, einem gruseligen Anti-Freizeitpark an der englischen Küste.
Adolf Hitler hat am 9. April 1938 vom Rathaus zu den Wienern gesprochen. Auf dem Hauptturm wurde für den Diktator ein Holzbalkon errichtet. Dieser wurde wenig später in Stein nachgebaut. Die Initiative „Memory Gaps“ fordert nun den Abriss.
Es herrscht derzeit Aufregung über die im Vorjahr ins Leben gerufene „Haydnregion“. Der künstlerische Leiter trat zurück, der Verein wurde ruhend gestellt, aber die Kulturabteilung des Landes erstellte trotzdem ein Programm für 2019.
Rauch in der Kabine hat das Flugzeug der First Lady Melania Trump zur Rückkehr auf eine US-Luftwaffenbasis bei Washington gezwungen. Trump sei gestern auf dem Weg zum Besuch eines Krankenhauses in Philadelphia gewesen, als rund 15 Minuten nach dem Start „kleine Mengen Rauch“ im Flugzeug zu sehen gewesen seien, berichteten mitreisende Reporter.
Feuchte Tücher für Passagiere
Die Crew habe Passagieren feuchte Tücher ausgehändigt, um sie gegen den Brandgeruch über ihre Gesichter zu legen. Das Flugzeug vom Typ Boeing C-32A sei daraufhin zur Luftwaffenbasis Andrews bei Washington zurückgekehrt.
Trump und ihre Delegation seien dann mit einem anderen Flugzeug nach Philadelphia gereist. Die Sprecherin der First Lady, Stephanie Grisham, sagte, es habe sich um eine kleinere Angelegenheit gehandelt. Weitere Informationen würden bekanntgegeben, wenn die Untersuchung abgeschlossen sei.
Trump besuchte im Rahmen ihrer „Be Best“-Initiative, die sich für den Schutz von Kindern einsetzt, eine Intensivstation für Neugeborene im Thomas-Jefferson-Universitätskrankenhaus in Philadelphia. Sie traf dabei mit Familien von Babys von drogenabhängigen Müttern zusammen.
Im Bereich der Rhein-Mündung hat sich im Bodensee eine neue Sandinsel gebildet. Es handle sich dabei um eine natürliche Ablagerung, hieß es vonseiten der Internationalen Rheinregulierung.
