Die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) haben die Unruhen und Proteste im Iran gegen höhere Benzinpreise für beendet erklärt. „Die Anführer der Unruhen sind in den Großstädten bereits identifiziert und verhaftet worden, und das war mit ein Grund für das Ende der Unruhen“, sagte heute IRGC-Sprecher Ramesan Scharif.

Laut Scharif war es in hundert Städten zu „kleineren und größeren Zwischenfällen“ gekommen. Dank des rechtzeitigen Eingreifens der Polizei und Revolutionsgarden sei die Lage aber wieder unter Kontrolle.

Scharif unterstellte „den Feinden“ des Iran, allen voran den USA und Israel, hinter den Unruhen zu stecken. Finanziert worden seien die Anführer der Unruhen von den Monarchisten, „die sich für den Sturz des Schah-Regimes rächen wollen“, sagte der IRGC-Sprecher.

Laut Augenzeugen sollen Demonstranten in einigen Städten die Rückkehr von Resa Pahlawi, dem Sohn des vor 40 Jahren gestützten Schahs Mohammed-Resa, gefordert haben. Angeblich sind auch die meisten verhafteten Anführer Anhänger der Schah-Familie.

EU appelliert zu Zurückhaltung

Die EU rief alle Seiten im Iran zu einem Gewaltverzicht auf. „Wir erwarten von den iranischen Sicherheitskräften maximale Zurückhaltung im Umgang mit den Protesten und von den Demonstranten, dass sie friedlich protestieren“, sagte eine Sprecherin der Außenbeauftragten Federica Mogherini heute. Der Iran müsse das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantieren und zudem den Zugang zum Internet sicherstellen.

Wie viele Tote es bei den Unruhen gab, ist unklar. Laut Amnesty International sollen mehr als hundert Menschen umgekommen sein; Augenzeugen berichten sogar von noch mehr Toten. Der Iran nannte die Amnesty-Angaben „erfunden“. Von iranischen Behörden wurden neun Tote und mehr als tausend Verhaftete bestätigt. Medienangaben zufolge droht einigen der Demonstrationsanführer die Todesstrafe.

Internet „bis auf Weiteres“ gesperrt

Wegen der seit Samstag bestehenden Internetsperre können weder die iranischen noch ausländische Angaben verifiziert werden. Internetzugang gibt es nur zu einigen vom Staat kontrollierten Websites. Obwohl vom Ende der Unruhen die Rede ist, bleibt das Internet „bis auf Weiteres“ gesperrt.

Der persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, bestreitet einen Kernpunkt der Impeachment-Ermittlungen: In einem Interview von Blaze TV sagte der 75-Jährige gestern, er habe nie die US-Militärhilfe für die Ukraine mit Schlüsselfiguren in der Affäre besprochen.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen herausfinden, ob Trump Militärhilfe in Höhe von umgerechnet rund 361 Millionen Euro als Druckmittel einsetzte, um die Ukraine zu Ermittlungen zu bringen, die ihm im US-Wahlkampf nutzen könnten.

Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, hatte zuvor in seiner Aussage vor dem Repräsentantenhaus Giuliani schwer belastet. Er habe im Umgang mit der Ukraine auf ausdrückliche Anordnung Trumps mit Giuliani zusammengearbeitet.

„Die Forderungen von Herrn Giuliani waren ein Quidproquo um für Präsident Selenski einen Besuch im Weißen Haus zu arrangieren“, sagte Sondland. Kiew sollte Untersuchungen auf den Weg bringen, die Trumps politischem Rivalen Joe Biden hätten schaden können.

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Geeint in ihrer Kritik an US-Präsident Donald Trump, aber gespalten in Fragen wie der Gesundheitspolitik: Die wichtigsten Präsidentschaftsbewerber und – bewerberinnen der oppositionellen Demokraten sind inmitten der sich zuspitzenden Ukraine-Affäre in ihrer fünften TV-Debatte gegeneinander angetreten.

Sie verurteilten geschlossen Trumps Versuche, Kiew mit Druck zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden zu drängen. Erneut wurden aber Gräben zwischen Vertretern der politischen Mitte und des linken Lagers deutlich.

Debatte über Medicare

So kritisierte der Umfragefavorit Biden die Pläne von Senatorin Elizabeth Warren und Senator Bernie Sanders für eine Ausweitung der staatlichen Krankenversicherung auf die gesamte Bevölkerung. „Tatsache ist: Derzeit unterstützt die große Mehrheit der Demokraten Medicare für alle nicht.“

Auch der in Umfragen aufstrebende Bürgermeister Pete Buttigieg, wie Biden ein Vertreter der Parteimitte, kritisierte die Vorhaben der Linkspolitiker Warren und Sanders. Deren Pläne seien „nicht der richtige Ansatz“. Die Menschen dürften nicht in die gesetzliche Krankenversicherung gezwungen werden.

Sanders hielt dagegen, das derzeitige Gesundheitssystem sei nicht nur „grausam“, sondern funktioniere schlichtweg nicht. Warren kritisierte, vom Gesundheitssystem würden die Reichen profitieren – für alle anderen werde es immer schlechter.

Anfang Februar beginnen Vorwahlen

Die Politikveteranen Biden, Warren und Sanders führen die Umfragen derzeit klar an. Buttigieg, der erst 37-jährige Bürgermeister einer 100.000-Einwohner-Stadt im Bundesstaat Indiana, macht in Umfragen aber Boden gut. Zuletzt führte der offen homosexuelle Mitte-Politiker eine Umfrage im Bundesstaat Iowa an, wo am 3. Februar die Vorwahlen der Demokraten beginnen.

Obwohl bereits zahlreiche Parteikollegen und -kolleginnen ausgestiegen sind, bewerben sich noch immer fast 20 Demokraten um die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei.

Einen Tag nach der Ankündigung der Regierung in Athen, die überfüllten Registrierlager auf den Inseln im Osten der Ägäis zu schließen und dafür neue geschlossene Abschiebelager für mehr als 5.000 Menschen zu bauen, hat der Bürgermeister der Insel Samos Widerstand angekündigt. „Es kann nicht sein, dass wir hier eine ganze Stadt mit Migranten haben“, sagte Giorgos Stantzos heute.

Falls die Regierung in Athen auf den Plänen bestehe, wolle er zurücktreten. Stantzos hatte sich ursprünglich für die neuen Maßnahmen Athens ausgesprochen – allerdings unter anderen Vorzeichen, wie er jetzt klarstellte. „Die Rede war nicht von einem Lager mit 5.000 und mehr Migranten.“ Ursprünglich habe ihm die Regierung in Athen gesagt, es solle lediglich ein Lager mit bis zu 1.200 Plätzen entstehen.

Täglich Hunderte Ankünfte aus Türkei

Neben dem neuen Lager auf Samos sollen auch auf Lesbos und Chios neue Zentren gebaut werden – für jene Menschen, die keine Aussicht auf Asyl haben und zügig zurück in ihre Herkunftsländer geschickt werden sollen.

Die Bürgermeister der Inseln befürchten jedoch, dass dieser Prozess nicht schnell genug vorankommt, während weiterhin Tag für Tag Menschen illegal von der Türkei aus übersetzen. Allein von gestern bis heute Früh gab es auf den Inseln nach Angaben des griechischen Radios (ERT) rund 600 Neuankünfte.

Indessen forderte Athen die Türkei zum Verzicht auf „Erpressung“ in der Flüchtlingspolitik auf. Die EU solle über einen Ausbau der Finanzhilfen für die Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei „positiv nachdenken“, sagte der griechische Vizeminister für Migration, Giorgos Koumoutsakos. Wenn die Türkei die Forderung nach höheren Finanzhilfen aber mit „Erpressung“ und „Drohungen“ verknüpfe, werde dadurch nicht das erforderliche „politische Klima“ für neue EU-Mittel geschaffen.

Weniger als hundert Demonstranten und Demonstrantinnen sind noch in einer Universität in Hongkong auf dem Campus verbarrikadiert und von der Polizei umzingelt. Manche von ihnen suchen weiterhin nach einem Fluchtweg, andere verstecken sich, berichteten Medien heute.

Wie einige Demonstrierende der Nachrichtenagentur Reuters sagten, wappnen sie sich nicht für einen Showdown mit der Polizei, sondern sehen sich als Unschuldige, die nach einem Weg aus der Universität suchen.

Die Polytechnische Hochschule gleicht einem Schlachtfeld: Müll- und Schuttberge von selbst gebauten Benzinbomben türmen sich auf dem Campus, viele Demonstranten haben ihre Habseligkeiten aufgegeben, darunter Gasmasken und Regenschirme. Ein großer Teil der Gebäude sind beschädigt, Räume wurden zerstört und Fenster zertrümmert. Strom und Wasser funktionieren noch.

Die relative Ruhe ist in den monatelangen, teils gewalttätigen Demonstrationen eine kurze Atempause vor der Wahl am Wochenende. Die Regierung erklärte kürzlich, sie beobachte die Lage genau, um zu sehen, ob die Wahl sicher abgehalten werden könne.

Die Klimaaktivistin Greta Thunberg kommt auf ihrem Weg zur Weltklimakonferenz nach Madrid langsamer auf dem Atlantik voran als bei ihrer Reise in die USA. „Wir mussten das Boot abbremsen, um einige ziemlich raue Wetterbedingungen zu vermeiden, aber jetzt sind wir wieder zurück bei vollem Tempo“, schrieb die junge Schwedin gestern Abend auf Twitter.

Sie hoffe, irgendwann Anfang Dezember in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon anzukommen. Von dort bis nach Madrid sind es noch knapp 600 Kilometer. Nimmt Thunberg dafür den Zug, dürfte das noch einmal um die zehn Stunden dauern.

Die 16-jährige Thunberg reist mit einem Katamaran zurück nach Europa. Grund dafür ist, dass die am 2. Dezember beginnende UNO-Klimakonferenz von Chile wegen der dortigen Proteste nach Madrid verlegt wurde.

Zeit wird knapp

Thunberg will bei der Konferenz und bei einem großen Klimaprotest in der spanischen Hauptstadt am 6. Dezember dabei sein. Ob die Zeit bis dahin reicht, ist unklar. Aus ihrem Umfeld hieß es dazu, alles hänge von Wind und Wetter ab. Ob sie es schaffe, könne man vermutlich erst Ende nächster Woche sagen.

Mehr als eine Woche nach dem Aufbruch an der US-Ostküste hat die „Vagabonde“ ein knappes Drittel der Strecke bis nach Europa geschafft. Das geht aus der Liveortung des Katamarans hervor. Heute segelte das Schiff mit knapp neun Knoten Richtung Osten. Auf dem Hinweg hatte es der norddeutsche Segelprofi Boris Herrmann mit seinem Skipperkollegen Pierre Casiraghi geschafft, Thunberg mit einer Hochseerennjacht in nur 14 Tagen über den Ozean zu bringen.