In der afghanischen Hauptstadt Kabul haben etwa zwei Dutzend Frauen und Mädchen gegen die fortschreitende Einschränkung ihrer Rechte durch die vorigen Sommer wieder an die Macht gekommenen, radikalislamischen Taliban demonstriert. „Brot, Arbeit, Freiheit“, skandierten sie mit Blick auf die wirtschaftliche Lage in Afghanistan und die starke Einschränkung ihrer Berufsfreiheit. Auch für den freien Zugang zu Bildung unabhängig vom Geschlecht demonstrierten die Frauen.

„Bildung ist mein Recht! Öffnet die Schulen wieder“, riefen sie vor dem Bildungsministerium. Die Demonstrantinnen, die großteils ihr Gesicht verschleiert hatten, marschierten ein paar hundert Meter und stoppten schließlich vor Taliban-Kämpfern in Zivil, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. „Wir wollten eine Erklärung verlesen, aber die Taliban haben es nicht erlaubt“, sagte die Demonstrantin Sholia Parsi. Die Taliban hätten einigen Mädchen ihre Handys abgenommen und die Demonstrantinnen davon abgehalten, Fotos und Videos von ihrem Protest zu machen.

Burka-Pflicht und für Frauen geschlossene Schulen

Die radikalislamischen Taliban hatten im Sommer 2021 beim Abzug aller US- und NATO-Soldaten nach knapp 20 Jahren wieder die Macht im Land übernommen. Nachdem sie zunächst weniger strikte Regeln als während ihrer Herrschaft von 1996 und 2001 angekündigt hatten, beschlossen sie in den vergangenen Monaten immer mehr Restriktionen für Mädchen und Frauen. So wurden Zehntausende Mädchen vom Unterricht in weiterführenden Schulen ausgeschlossen. Frauen dürfen zahlreiche Jobs in Regierungsbehörden nicht mehr ausüben.

In der Öffentlichkeit müssen sich Frauen seit Anfang Mai komplett verhüllen, höchstens die Augen dürfen noch zu sehen sein. Außerdem dürfen Frauen nicht mehr allein reisen und öffentliche Parks nur an bestimmten Tagen betreten, an denen sich dort keine Männer aufhalten. Geht es nach Taliban-Chef Hibatullah Akhundzada, sollten Frauen grundsätzlich zu Hause bleiben.

Der britische Premier Boris Johnson will die Freiheiten seines Landes nach dem Brexit nutzen, um imperialen Maßeinheiten wie der Unze neue Bedeutung zu geben. Pünktlich zum Thronjubiläum von Queen Elizabeth II. am kommenden Wochenende wolle Johnson einen öffentlichen Beratungsprozess dazu beginnen, wie die Einheiten wie Pfund, Unze oder Yard künftig wieder genutzt werden könnten, berichteten mehrere britische Medien heute.

Seit dem Jahr 2000 galten für Großbritannien als damaliges EU-Mitglied im Handel verpflichtende Angaben etwa in Gramm und Kilogramm. Britische Händler konnten aber daneben auch Pfund und Unzen angeben. Den neuen Plänen zufolge, über die zunächst der „Sunday Mirror“ berichtete, sollen Händler künftig frei wählen können, was sie angeben. Vor Monaten hatte die konservative Regierung bereits angekündigt, wieder die Crown Stamp als korrekte Eichung auf Biergläsern sowie Sektflaschen im Pint-Format zulassen zu wollen.

Die Labour Party als größte Oppositionspartei warf der Regierung einen „erbärmlichen Versuch“ vor, eine Politik der Nostalgie zu bemühen. Stattdessen solle man sich lieber um drängendere Probleme kümmern. Beobachter sehen in Johnsons neuem Vorstoß einen Versuch, Kritiker in den eigenen Reihen zu besänftigen und von der rufschädigenden Debatte über den „Partygate“-Untersuchungsbericht abzubringen. Dieser hatte der Downing Street in der vergangenen Woche Führungsversagen und schwere Regelbrüche vorgeworfen.

In Südtirol sind die Wahlberechtigten seit 7.00 Uhr aufgerufen, an einer Volksabstimmung über ein Gesetz zur direkten Demokratie teilzunehmen. Dieses war im Jahr 2018 beschlossen, 2021 aber wieder geändert worden – unter anderem durch die regierende Südtiroler Volkspartei (SVP). Die Wahllokale sind bis 21.00 Uhr geöffnet, das Ergebnis werde spätabends vorliegen, hieß es vom Landespressedienst gegenüber der APA. Die einfache Mehrheit entscheidet, das Ergebnis ist bindend.

Im Zentrum steht die Abschaffung oder Beibehaltung der im Gesetz von 2018 vorgesehenen bestätigenden Volksabstimmung (Referendum). Demzufolge kann ein vom Landtag verabschiedetes, nicht mit einer Zweidrittelmehrheit genehmigtes Gesetz nicht in Kraft treten, wenn 300 Wahlberechtigte darüber eine Abstimmung beantragen. Die Promotoren haben dann sechs Monate Zeit, um 13.000 Unterschriften für die Abhaltung der Volksabstimmung zu sammeln.

Das betreffende Landesgesetz kann also erst nach dem positiven Ausgang der Abstimmung in Kraft treten. Im Jahr 2021 wurde dieses „beteiligende Referendum“ jedoch wieder abgeschafft. Nun soll darüber entschieden werden, ob diese Abschaffung bleibt.

Opposition für „Nein“, SVP für „Ja“

Sämtliche Oppositionsparteien riefen die Südtiroler im Vorfeld der sonntäglichen Abstimmung dazu auf, gegen eine Änderung zu stimmen. Das ursprüngliche Gesetz sei „eine wichtige Errungenschaft für die Demokratie in Südtirol“ und solle nun „nach dem Willen der Mehrheit aus SVP, Lega-Salvini und Berlusconis Forza Italia in wesentlichen Teilen beschnitten werden“, wurde kritisiert.

Die Sammelpartei SVP trommelte hingegen für ein „Ja“. Sie bekenne sich zu einer direkten Demokratie, die die Entscheidungen des Landtages ergänzt, aber nicht ersetzt. Und zu einer direkten Demokratie, die Entscheidungen des Landestages „zwar korrigiert, aber nicht blockiert“, hieß es in einer Aussendung der sieben Organisationen und Sozialpartnergremien der SVP.

Die griechische Regierung will die Grenze zur Türkei im Nordosten des Landes vollständig abriegeln. Die bestehenden 35 Kilometer Grenzzaun sollen dazu um 80 Kilometer verlängert werden, sagte Migrationsminister Notis Mitarakis heute dem Sender Skai. Damit seien all jene Regionen abgesichert, die sonst zu Fuß passiert werden könnten.

Hintergrund sind unter anderem auch die aktuell starken Spannungen zwischen Athen und Ankara: Die beiden NATO-Mitglieder Türkei und Griechenland streiten über Erdgasvorkommen, Hoheitsgebiete, die Zypern-Frage und einige andere Themen. Zuletzt hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt, der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis existiere für ihn nicht mehr, und damit den Gesprächsfaden abgeschnitten.

Nun fürchtet Athen, dass Erdogan erneut flüchtende Menschen als Druckmittel einsetzen könnte, so wie 2020, als er die Grenze zu Griechenland am Fluss Evros für geöffnet erklärte und Tausende Menschen sich auf den Weg dorthin machten.

Nach den tödlichen Schüssen in einer Volksschule im Bundesstaat Texas wird US-Präsident Joe Biden heute in der betroffenen Gemeinde Uvalde erwartet. Biden hatte angekündigt, er werde gemeinsam mit seiner Ehefrau Jill nach Texas reisen und sich dort mit betroffenen Familien treffen. Ein 18-Jähriger hatte am Dienstag 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen. Ermittlungen legten erhebliche Versäumnisse der Polizei bei dem Einsatz offen. Angehörige erhoben daher schwere Vorwürfe.

Biden hatte im Voraus mitgeteilt, er wolle bei seinem Besuch in Texas den betroffenen Familien sein Mitgefühl zeigen und der Gemeinde etwas Trost spenden in einer Zeit von Schock, Trauer und Trauma. Zu den Gefühlen der Angehörigen mischt sich inzwischen zunehmend Wut.

Der Direktor der Behörde für öffentliche Sicherheit in Texas, Steven McCraw, hatte am Freitag erschütternde neue Erkenntnisse vorgestellt, die für Fassungslosigkeit sorgten. Laut den Angaben waren bereits zu einem frühen Zeitpunkt 19 Polizisten im Gang vor dem Klassenraum präsent, in dem sich der Amokläufer verschanzt hatte. Die Beamten unternahmen aber mehr als 45 Minuten lang keine Versuche, in den Raum einzudringen, sondern warteten auf Spezialkräfte zur Verstärkung.

Bei den anhaltenden Protesten gegen die Militärmachthaber im Sudan sind gestern erneut zwei Demonstranten getötet worden. Ein Demonstrant sei von Sicherheitskräften erschossen worden, ein weiterer in Khartum wegen des Einsatzes von Tränengas erstickt, teilte eine Ärztegewerkschaft mit.

Durch die gewaltsame Niederschlagung von Protesten gegen den Militärputsch vom 25. Oktober starben damit bereits 98 Menschen, wie es weiter hieß. Hunderte weitere Demonstrierende wurden seitdem verletzt oder festgenommen. Gestern protestierten Tausende Menschen in mehreren Bezirken der Hauptstadt Khartum gegen den Putsch und forderten eine zivile Regierung.

Ausnahmezustand seit Oktober

Armeechef Abdel Fattah al-Burhan hatte im Oktober den Ausnahmezustand verhängt und die Regierung abgesetzt, die nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Omar al-Baschir im April 2019 den Übergang zu demokratischen Wahlen leiten sollte. Seitdem kommt es regelmäßig zu Massenprotesten, gegen die das Militär oft gewaltsam vorgeht.

Die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union – die den Sudan suspendierte – drängen auf einen Dialog zwischen allen politischen Kräften. Laut UNO wird bis zum Jahresende jeder zweite Sudanese Hunger leiden. Enttäuscht über den Putsch lehnt die Zivilbevölkerung jedoch einen Dialog mit den Militärs ab, die wiederum „Kompromisse“ von den Demokratiebefürwortern verlangen.