Drohmails an als Demokraten registrierte US-Wählerinnen und -Wähler haben knapp zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl für Wirbel gesorgt. In den Bundesstaaten Florida, Pennsylvania, Arizona und Alaska bekamen Wählerinnen und Wähler Medienberichten zufolge E-Mails, in denen sie in drohendem Ton zur Stimmabgabe für Präsident Donald Trump aufgefordert wurden. Absender war eine E-Mail-Adresse mit dem Namen der rechtsradikalen Gruppierung „Proud Boys“. Diese bestritt aber, hinter den E-Mails zu stehen.

„Wir haben alle deine Informationen“, heißt es in den E-Mails, deren Adressaten namentlich genannt werden. „Du bist derzeit als Demokrat registriert und wir wissen das, weil wir Zugriff auf die gesamte Wahlinfrastruktur erhalten haben. Du wirst am Wahltag für Trump stimmen oder wir werden dich kriegen.“

Die Polizei im Landkreis Alachua County in Florida kündigte Ermittlungen an und bezeichnete die E-Mails als „Betrugsmasche“. In den USA sind viele Wählerdaten öffentlich zugänglich. Ein Vertreter der „Proud Boys“ sagte der „Washington Post“, die Gruppierung habe die E-Mails nicht verschickt.

Die „Proud Boys“ sind eine berüchtigte rechtsradikale Gruppierung. Die Bürgerrechtsorganisation Southern Poverty Law Center stuft sie als „Hassgruppe“ ein, als islam-, einwanderungs- und frauenfeindlich sowie gewaltbereit. In den vergangenen Monaten lieferten sich „Proud Boys“ immer wieder gewaltsame Auseinandersetzungen mit linken Aktivisten.

Umstrittene Aussage Trumps

US-Präsident Donald Trump sorgte Ende September für Empörung, als er die Gruppierung im ersten TV-Duell mit seinem Wahlherausforderer Joe Biden aufforderte: „Proud Boys – haltet euch zurück und haltet euch bereit.“

Knapp zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl am 3. November wachsen die Spannungen. Medienberichten zufolge sind an Wahllokalen, in denen bereits eine vorzeitige Stimmabgabe möglich ist, konfrontative Trump-Anhängerinnen und -Anhänger in Erscheinung getreten. Beobachterinnen und Beobachter fürchten, das rechte Lager könnte so versuchen, Menschen einzuschüchtern und von der Stimmabgabe abzuhalten.

Trump liegt vor der Präsidentschaftswahl am 3. November in Umfragen hinter seinem Herausforderer Joe Biden von den oppositionellen Demokraten. Morgen Abend treten die Rivalen bei ihrem zweiten und letzten Fernsehduell vor der Wahl gegeneinander an.

Im Konflikt um die Kaukasusregion Bergkarabach hat die Türkei Aserbaidschan militärische Hilfe zugesichert. Sollte die Regierung in Baku es wünschen, würde die Türkei ohne Zögern auch Soldaten entsenden, sagte der türkische Vizepräsident Fuat Oktay gestern dem Sender CNN Türk. Derzeit liege ein solches Gesuch aber nicht vor.

Oktay kritisierte zudem die sogenannte Minsk-Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die bei der Konfliktlösung helfen soll. Sie unterstütze Armenien sowohl politisch als auch militärisch, warf Oktay der Gruppe vor. Sie besteht aus Russland und Frankreich, die hinter Armenien stehen, sowie den USA.

Gestern hatte der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinian die Hoffnung auf eine baldige Beilegung des Konflikts gedämpft, während die Kämpfe in der Region weitergingen. In Bergkarabach leben überwiegend christliche Armenierinnen und Armenier, die dortige Führung wird von der armenischen Regierung in Jerewan unterstützt. Völkerrechtlich gehört das Gebiet zum mehrheitlich islamischen Aserbaidschan, von dem es sich jedoch 1991 losgesagt hatte.

Frankreich Präsident Emmanuel Macron hat gestern bei einer Gedenkzeremonie für den brutal ermordeten Lehrer Samuel Paty die „Feiglinge“ verurteilt, die seinen Namen an „Barbaren“ ausgeliefert haben. Er wolle jedoch nicht von denen sprechen, die seinen Namen „Barbaren“ gegeben hätten, sagte Macron bei der nationalen Gedenkfeier im Innenhof der traditionsreichen Pariser Universität Sorbonne. „Sie haben es nicht verdient“, so der Staatschef weiter. „Heute Abend möchte ich von Samuel Paty sprechen.“

Der Sarg war zu dem Lied „One“ von U2 in den Innenhof der ehrwürdigen Sorbonne getragen worden. Zahlreiche Mitglieder der Regierung waren anwesend, auch Ex-Präsident Francois Hollande war dort. „Samuel Paty wurde am Freitag zum Gesicht der Republik“, sagte Macron mit Tränen in den Augen. Paty habe das Unterrichten leidenschaftlich geliebt. Er habe Bücher geliebt und sei ein Lehrer gewesen, den man nicht vergessen werde.

Angreifer erschossen

Der 47-jährige Paty war am Freitag Ermittlern zufolge von einem 18-Jährigen attackiert und getötet worden. Die Leiche des Lehrers wurde enthauptet aufgefunden. Der Angreifer mit tschetschenischen Wurzeln wurde von Polizisten erschossen.

Das Verbrechen in einem Pariser Vorort löste im ganzen Land Entsetzen aus. Am Wochenende waren Zehntausende auf die Straße gegangen, um sich solidarisch zu zeigen. Ermittler gehen davon aus, dass Paty ermordet wurde, weil er im Unterricht Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt hatte. Macron hatte direkt nach der Tat von einem islamistischen Terrorakt gesprochen.

Bereits 2015 hatte es mit dem damaligen Präsidenten Hollande eine Gedenkfeier an die Opfer der Anschläge vom 13. November in der Sorbonne gegeben. Bei den Anschlägen in Paris hatten Islamisten mehrerer Terrorkommandos 130 Menschen ermordet.

Bei gewaltsamen Zusammenstößen in Folge der Präsidentschaftswahl in Guinea sind mindestens neun Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten waren acht Zivilpersonen und ein Polizist, wie das für Sicherheit und Zivilschutz zuständige Ministerium gestern mitteilte. Nachdem der Oppositionskandidat Cellou Dalein Diallo sich gestern noch vor Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses zum Sieger gekürt hatte, war es in dem Land zu Zusammenstößen gekommen.

„Viele Bürger sind verletzt worden, und es ist erheblicher materieller Schaden entstanden“, teilte das Ministerium weiter mit. Die Behörde warf den Anhängern von Diallo auch die Errichtung von Barrikaden in der Hauptstadt Conakry vor. Im Landesinneren kam es demnach zu Zusammenstößen mit Anhängern der Regierungspartei Sammlungsbewegung des Volkes von Guinea (RPG) des amtierenden Präsidenten Alpha Conde.

Bereits Spannungen im Vorfeld

Die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Guinea hatte am Sonntag unter erheblichen politischen Spannungen stattgefunden. Der umstrittene Amtsinhaber Conde hatte sich um eine dritte Amtszeit beworben, was schon im Vorfeld zu heftigen Protesten mit Dutzenden Toten geführt hatte.

Conde hatte bereits die Präsidentschaftswahl in den Jahren 2010 und 2015 gewonnen. Bisher waren in dem westafrikanischen Land den Präsidenten nur zwei Amtszeiten erlaubt. Conde hatte im März jedoch eine Verfassungsänderung per Referendum durchgesetzt, die ihm laut Auslegung der RPG eine weitere Amtszeit ermöglicht.

Der Oppositionspolitiker Diallo gilt als langjähriger Gegner des 82-jährigen Conde. Bakary Mansare, der Vizepräsident der Wahlbehörde, bezeichnete Diallos Selbsternennung zum Sieger der Wahl am Dienstag als ungültig.

Der Justizausschuss des US-Senats stimmt heute über die konservative Juristin Amy Coney Barrett als Kandidatin für das Oberste Gericht ab. Ihre endgültige Bestätigung durch den Senat soll am Montag erfolgen. Die Republikaner haben im Senat die Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Zwei republikanische Senatorinnen hatten sich bisher gegen eine Abstimmung kurz vor der Präsidentenwahl am 3. November ausgesprochen.

Mit Barrett, der Kandidatin von US-Präsident Donald Trump, hätten die Konservativen im Obersten Gericht der USA eine dominierende Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Barrett soll nach dem Willen Trumps die im September verstorbene liberale Richterin Ruth Bader Ginsburg ersetzen. Die Richter werden vom Präsidenten nominiert und müssen vom Senat bestätigt werden.

Auf Lebenszeit bestellt

Das Supreme Court hat oft das letzte Wort bei kontroversen Fällen unter anderem zum Recht auf Abtreibung, der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, der Gesundheitsversorgung oder der Einwanderungspolitik. Es stellt damit immer wieder Weichen für die amerikanische Gesellschaft.

Da die Richterinnen und Richter auf Lebenszeit bestellt werden, kann die Berufung der erst 48-jährigen Barrett auf Jahrzehnte bedeutenden Einfluss auf die Urteile des Gerichts haben. Die Demokraten um Präsidentschaftskandidat Joe Biden fordern, dass erst der Sieger der Wahl über die Ginsburg-Nachfolge entscheiden sollte.