Eklat während der Untersuchung im US-Kongress zur Ukraine-Affäre: Mit Präsident Donald Trump verbündete Parlamentarier sind unerlaubt in den Sitzungssaal eingedrungen und haben so eine Zeugenaussage vorläufig verhindert. Die mehr als zwei Dutzend republikanischen Abgeordneten erwirkten gestern eine Unterbrechung der Sitzung, bei der die hochrangige Pentagon-Mitarbeiterin Laura Cooper aussagen sollte.

Ärger über Ausschluss

Die Eindringlinge waren wütend darüber, dass sie von der Sitzung ausgeschlossen worden waren. Sie weigerten sich, den Saal wieder zu verlassen. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff, kontaktierte daraufhin laut US-Medienberichten den Sicherheitschef des Kongresses. Die Sitzung fand in einem abhörsicheren Raum statt. Die Regeln des Kongresses verbieten den Zutritt zu solchen Räumen ohne Genehmigung.

Auch ist der Zutritt mit Mobilfunkgeräten verboten. Einige der Eindringlinge versandten aber offenbar während der Protestaktion Botschaften von ihren Smartphones. Der Rädelsführer der Eindringlinge, Matt Gaetz, schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, er sei mit mehr als 30 Kollegen eingedrungen und befinde sich noch im Saal. Zwei Tage vor der Protestaktion der republikanischen Abgeordneten hatte Trump an seine Partei appelliert, die Untersuchung „härter“ zu bekämpfen.

Eindringlinge gehörten Gremien nicht an

Die Teilnahme stand allen Mitgliedern der drei Ausschüsse des Repräsentantenhauses offen, die mit der Ukraine-Untersuchung befasst sind. Die Eindringlinge gehören diesen Gremien nicht an. Trump und viele Republikaner werfen den im Repräsentantenhaus dominierenden Demokraten vor, die Untersuchung in unfairer Weise zu führen. Mit der Untersuchung will die Oppositionspartei den Weg für ein voraussichtliches späteres Amtsenthebungsverfahren gegen Trump bereiten.

Die Demokraten werfen Trump gravierenden Amtsmissbrauch in seiner Ukraine-Politik vor. Dabei geht es um die Bestrebungen des Präsidenten, Ermittlungen in dem Land gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden, dessen früher für eine ukrainische Gasfirma tätigen Sohn Hunter und die Demokratische Partei zu erwirken.

In den seit einer Woche laufenden Protesten im Libanon bemühen sich Soldaten teilweise mit Gewalt, blockierte Straßen freizugeben und die öffentliche Ordnung wieder herzustellen. Truppen der libanesischen Armee versuchten gestern laut Augenzeugen, die versammelten Menschen auseinanderzutreiben.

Den Berichten zufolge drängten die Soldaten, die mit gepanzerten Fahrzeugen angerückt waren, die Demonstranten zur Seite und bauten deren Barrikaden ab.

Teils spielten sich bewegende Szenen ab. „Wir demonstrieren auch für eure Familien“, sagten einige Demonstranten im Gespräch mit Soldaten, wie auf Videos in Sozialen Netzwerken zu sehen war. Andere schenkten den Uniformierten weiße Blumen. In einem Video war ein Soldat zu sehen, dem während des Einsatzes auf der Straße die Tränen kommen.

Schlechte Wirtschaftslage

Hintergrund der Proteste ist die schlechte Wirtschaftslage des hoch verschuldeten Mittelmeer-Landes. Kritiker werfen der Regierung unter anderem Korruption und Misswirtschaft vor. Die seit vergangenem Donnerstag laufenden Demonstrationen hatten das öffentliche Leben in Beirut teilweise lahmgelegt. Schulen, Universitäten und Banken blieben auch gestern geschlossen.

In Regierung und Parteien werde diskutiert, das Kabinett umzubilden oder es mit einer Reihe von Wirtschaftsexperten komplett neu zu besetzen, erfuhr die dpa aus Regierungskreisen. Bisherige Reformversprechen gehen den Demonstranten nicht weit genug. Zu den Versprechen von Ministerpräsident Saad Hariri zählt eine Kürzung der Gehälter von Ministern und Parlamentsabgeordneten und das Vorhaben, kommendes Jahr keine neuen Steuern zu erheben.

„Wir werden die Straßen nicht verlassen, ehe diese ganze politische Gruppe geht“, stand auf einem Plakat in Beirut geschrieben.

Die sterblichen Überreste des früheren spanischen Diktators Francisco Franco (1892–1975) werden heute Vormittag aus dem Grab geholt und umgebettet. Vorausgegangen war eine monatelange Debatte über die letzte Ruhestätte des Gewaltherrschers.

Sein Grab befindet sich bisher in einem gigantischen Mausoleum, das traditionell eine Pilgerstätte für Anhänger des faschistischen Diktators war. Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Pedro Sanchez hatte kurz nach ihrer Amtsübernahme im Juni 2018 trotz vieler Proteste angekündigt, die Gebeine an einen anderen Ort bringen zu lassen.

20 Mitglieder der Familie Franco werden anwesend sein

Deshalb werden die sterblichen Überreste Francos im Mausoleum Francos im „Tal der Gefallenen“ („Valle de los Caidos“) nordwestlich von Madrid exhumiert. Sie werden dann wahrscheinlich per Hubschrauber zum Friedhof El Pardo-Mingorrubio am Nordrand der Stadt geflogen. Bei schlechtem Wetter soll die Umbettung Regierungsangaben zufolge per Auto erfolgen.

Mehr als 20 Mitglieder der Familie Franco, die sich lange gegen die Exhumierung gewehrt hatte, werden anwesend sein. Familienangehörige sollen auch den Sarg aus der Grabstätte tragen. Militärische Ehren wird es nicht geben. Die Öffentlichkeit ist von der streng abgeschirmten Umbettung ausgeschlossen. Dennoch werden Proteste erwartet.

Rund 50 Neonazis haben gestern ein bekanntes liberales Kulturzentrum in der ungarischen Hauptstadt Budapest angegriffen. Sie rissen die Regenbogenfahne am Eingang herunter, verbrannten sie und schmierten Nazi-Slogans an das Tor und an die Hauswand, wie Adam Schönberger, der Leiter des Kulturzentrums Aurora, auf seiner Facebook-Seite berichtete.

Polizei leitet Ermittlungen ein

Das Zentrum sei zum Zeitpunkt des Angriffs noch nicht geöffnet gewesen, in den Innenräumen habe sich niemand aufgehalten, fügte Schönberger hinzu. Die Polizei leitete Ermittlungen gegen unbekannt wegen Randalierens ein.

Das Aurora besteht seit 2014 und bietet auch kritischen Zivilorganisationen eine Bleibe. Unter anderem haben die Veranstalter der Gay Pride, Obdachlosenaktivisten und das Roma-Pressezentrum dort Büros. Die bis vor Kurzem amtierende zuständige Bezirksverwaltung, die von der FIDESZ-Partei kontrolliert war, hatte mehrfach versucht, den Club zu schließen.

Doch bei der Kommunalwahl vor zehn Tagen war die FIDESZ von Ministerpräsident Viktor Orban auch im achten Budapester Stadtbezirk der Opposition unterlegen. Dort befindet sich das Aurora. Der neue Bezirksbürgermeister Andras Piko begab sich unmittelbar nach dem Angriff der Rechtsextremisten an den Schauplatz. Er erhielt Polizeischutz für das Zentrum.

Angreifer nahmen wohl an Kundgebung teil

Die Angreifer hatten offenbar zuvor an einer Kundgebung von Gleichgesinnten aus Anlass des ungarischen Nationalfeiertags teilgenommen. Am 23. Oktober 1956 war ein Aufstand gegen die damalige kommunistische Führung des Landes ausgebrochen. Sowjetische Streitkräfte hatten die Rebellion nach knapp zwei Wochen blutig niedergeschlagen.