Inland

Die ÖVP ist besorgt, weil sie sich mit Journalistenanfragen zu Hausdurchsuchungen in ihrer Parteizentrale konfrontiert sieht. Vizegeneralsekretärin Gaby Schwarz verlangte heute in einer Pressekonferenz eine Klarstellung von den „zuständigen Stellen“.

Anlass könnte eine „Kurier“-Notiz von Mitte September sein, in der unter Berufung auf „Wiens Top-Anwaltsriege“ über bevorstehende Razzien oder Telefonüberwachungen in der Causa Casinos spekuliert wurde.

Schwarz wollte all das nicht bestätigen, gab sich aber über Anrufe von Medienvertretern empört, die hätten nachprüfen wollen, ob ihr Handy bereits beschlagnahmt sei. Die Klarstellung verlangte sie jedenfalls nicht von den betreffenden Anwälten in der Causa – etwa jenen von Ex-Finanzminister Hartwig Löger oder dem früheren Parteichef Josef Pröll –, sondern von jenen Behörden, die Hausdurchsuchungen veranlassen könnten.

Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), von der sich die ÖVP seit Längerem bedrängt fühlt, nannte sie nicht: „Wir kennen die Stellen nicht.“

„Es ist nichts mehr da“

Finden werde man jedenfalls nichts, sollte es zur Hausdurchsuchung kommen, denn man sei in der ÖVP schon länger dazu übergegangen, alle Daten regelmäßig zu löschen, zu deren Aufbewahrung man nicht gesetzlich verpflichtet sei: „Es ist nichts mehr da“, betonte sie. Und „es ist auch nichts zu finden, denn es gibt definitiv nichts“. Es sei empörend, dass die jungen ÖVP-Mitarbeiter wiederholt mit solchen Anfragen konfrontiert seien. Sie wolle wissen, welche Stelle das verbreite.

Für die anwesenden Journalisten blieb der Zweck der Pressekonferenz unklar, wurde damit doch das Schlaglicht auf eine bisher beinahe übersehene, fast zwei Wochen alte Kurzmeldung gerichtet. Schwarz bestritt auf Nachfrage vehement, dass sie damit vielleicht Personen im ÖVP-Umfeld vor einer bevorstehenden Behördeneinschau warnen wollte.

Zur Frage, ob sie vielleicht dunkle Mächte gegen die ÖVP agieren sehe, sprach sie von „Dingen, die für mich nicht in Ordnung“ seien: „Das ist, wenn Sie so wollen, eine lange Kette von Ereignissen, die sich selbstverständlich gegen die neue ÖVP richtet.“

Deutsch: „Der ÖVP steht die Angst ins Gesicht geschrieben“

Die SPÖ reagierte umgehend. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sprach in einer Aussendung von einer „vollkommen skurrilen Pressekonferenz“ und einem „grotesken Auftritt“, in dem Hausdurchsuchungen angekündigt worden seien und gleichzeitig mitgeteilt worden sei, dass sämtliche Daten gelöscht würden.

„Der ÖVP steht die Angst ins Gesicht geschrieben“, meinte er und fragte: „Wovor fürchtet sich die ÖVP? Warum soll eine Hausdurchsuchung in der ÖVP-Zentrale stattfinden? Was kommt da noch auf Kanzler Kurz zu?“

FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker fand den Auftritt ebenfalls skurril. Er vermutete „durchgestochene“ Informationen des „tiefen schwarzen Staats“ dahinter, vielleicht aber auch ein Ablenkungsmanöver von einer anderen Causa. Auch die Grüne Nina Tomaselli zeigte sich unter dem Hashtag „#unglaublich“ auf Twitter verwundert. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos ortet einen Versuch der Justizbehinderung und sah im Rechtsstaat Feuer am Dach.

Die Grazer KPÖ-Chefin Elke Kahr würde die Funktion als Bürgermeisterin in der steirischen Landeshauptstadt annehmen: „Die Wähler und Wählerinnen wünschen sich das.“ Zuerst werde man aber mit allen Parteien Gespräche führen und ausloten, ob eine Zusammenarbeit sinnvoll sei, sagte sie gestern Abend in der ZIB2.

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Hohensinner übernimmt

Der Grazer ÖVP-Parteivorstand vollzog gestern Abend indes die offizielle Staffelübergabe von Langzeitbürgermeister Siefried Nagl an seinen Nachfolger Kurt Hohensinner.

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Was von der Ära Nagl in Graz bleibt

Nagl hat Graz 18 Jahre lang regiert, davor war er Stadtrat unter anderem für Finanzen und Kultur. Städtebaulich setzte Nagl auf kaum realisierbare Großprojekte – denkwürdig bleibt aber seine Rede nach der Amokfahrt 2015.

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Auf Basis zweier aktueller Studien zu Zusammenhalt und Spaltung startet Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) im Oktober eine „Österreich-Tour“. Im Rahmen der Gesprächsreihe „Integration vor Ort“ will sie in Gemeinden mit Menschen ins Gespräch kommen, erklärte Raab bei einer Pressekonferenz heute.

Auf ihrer Reise will Raab „ein realistisches Bild von Integration zeichnen“ – basierend auf den zwei vom Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) beauftragten und präsentierten Studien. So sollen etwa „ehrenamtliche Projekte, die sich positiv auf Integration auswirken, vor den Vorhang geholt werden“.

Hilfsbereitschaft „sehr wichtig“

Der erste ÖIF-Forschungsbericht vom September 2020 habe schließlich gezeigt, dass „die Menschen in Österreich Hilfsbereitschaft und gegenseitige Unterstützung für den Zusammenhalt in der Gesellschaft als wichtig erachten“, so Raab.

Verbesserungsbedarf ortete sie im Hinblick auf geflüchtete Frauen. „Wir müssen Frauen mit Migrationshintergrund stärken und gegen patriarchale Ehrkulturen ankämpfen“, betonte sie und verwies auf einen zweiten Forschungsbericht. 96 Prozent der 1.000 befragten Personen fanden, dass Zugewanderte sich an die Werte und Gebräuche Österreichs anpassen müssen.

„Respekt für andere Kulturen“

Sozialwissenschaftler Rudolf Bretschneider, der die Studienergebnisse präsentierte, unterstrich die Wichtigkeit einer „gemeinsamen Grundvorstellung gesellschaftlicher Ordnung“ als Voraussetzung für die „Anerkennung und den Respekt anderer Kulturen“.

62 Prozent der Studienpopulation nähme Migration „als größte Gefahr für kulturelle Identität wahr“, merkte er an. Weitere Gefahren sahen die Befragten im Islam, die Sorge um die kulturelle Identität des Landes trieb mehr als die Hälfte der Befragten um.

COV Inland

Die SPÖ fordert, den Härtefallfonds für Selbstständige zu verlängern. „Die Pandemie und ihre Folgen sind noch nicht überwunden“, sagte der rote Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter heute. Er kündigte einen entsprechenden Antrag im Wirtschaftsausschuss des Parlaments an. NEOS fordert das genaue Gegenteil, nämlich das Ende aller Wirtschaftshilfen.

Laut Wirtschaftskammer, die den Härtefallfonds verwaltet, gingen die Anträge seit Juli stark zurück. Bisher wurden über zwei Milliarden Euro aus dem Härtefallfonds ausgezahlt. Im Vergleich zur Phase zwei sind die durchschnittlichen Auszahlungssummen pro Antragsteller und Monat von 1.250 auf 800 Euro gesunken.

Seit Juli 2021 sei außerdem beim Härtefallfonds ein deutlicher Rückgang der Anträge zu verzeichnen, was auf eine erfolgreiche Erholung bei Einpersonenunternehmen und Kleinstunternehmen hindeute, hieß es auf APA-Anfrage aus der Wirtschaftskammer.

Loacker pocht auf Ende der Hilfen

Ein gänzlich anderes Bild zeichnet Matznetter. Die Beherbergung und die Gastronomie hätten noch einen weiten Weg aus der Krise vor sich. „Auch für Branchen wie die Schausteller*innen, Marktfahrer*innen und Fremdenführer*innen ist die Krise noch lange nicht vorüber“, so der Sozialdemokrat. Aus seiner Sicht sollte der Härtefallfonds nicht mit September auslaufen, sondern zumindest bis Ende 2021 fortgesetzt werden.

Für NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker hingegen muss der heutige Ausschuss unbedingt das Ende der CoV-Hilfen bringen. „Den echten Neustart für die Wirtschaft schaffen wir nur, wenn die diversen Hilfsfonds enden und wirtschaftliche Normalität und Wettbewerb zurückkehren“, so der wirtschaftsliberale Politiker.

Angesichts der CoV-Krise erhalten Bezieherinnen und Bezieher von Notstandshilfe derzeit die vollen Arbeitslosenbezüge. Diese Sonderregelung läuft aber mit Ende September aus. Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaft (ÖGB) fordern eine Verlängerung der Aufstockung „am besten gleich morgen im Ministerrat“, wie es in einer gemeinsamen Aussendung der beiden Institutionen heißt. Die Aufstockung der Notstandshilfe auf die Höhe des Arbeitslosengeldes gilt seit Mitte März 2020.

An sich erhalten Betroffene der Notstandshilfe nur mehr 92 Prozent des Arbeitslosengeldes. 2020 haben laut Aussendung 291.000 Menschen von der Aufstockung profitiert. Aktuelle Zahlen aus dem Mai zeigen knapp 190.000 Bezieher und Bezieherinnen. Die Arbeiterkammer rechnet im Jahresschnitt mit rund 200.000 Betroffenen.

„Menschenunwürdig“

Je länger Menschen arbeitslos sind, desto schwieriger werde es, wieder einen Job zu finden, erinnern AK und ÖGB. AK-Präsidentin Renate Anderl fordert die Bundesregierung auf, „so schnell wie möglich gegenzulenken, um Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen und Armut zu vermeiden. Ein ganz einfacher Schritt wäre es, die Aufstockung der Notstandshilfe auf die Höhe des Arbeitslosengeldes zu verlängern.“

In die gleiche Kerbe schlägt ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann. Aus ihrer Sicht sind nicht die Arbeitslosen, „sondern unzumutbare Jobs und strukturelle Probleme“ Schuld an der hohen Arbeitslosigkeit. „Wenn man mit 50 Jahren zu alt ist und nicht einmal zum Bewerbungsgespräch eingeladen wird, dann braucht es Sanktionen für diese Unternehmen und nicht für Arbeitssuchende“, so Schumann. „Die Menschen in dieser schwierigen Situation zusätzlich damit zu bestrafen, dass sie noch weniger als das Arbeitslosengeld bekommen, ist menschenunwürdig“, sagte sie.

Weiteres Urteil im Rechtsstreit zwischen der Wiener Ärztekammer und dem Laboranbieter Lifebrain, der in Wien im Rahmen von „Alles Gurgelt“ die PCR-Testproben auswertet: Das Handelsgericht wies heute die Ärztekammer-Klage auf Unterlassung ab.

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Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 133,2 (Stand: heute, 14.00 Uhr).

Am höchsten ist die Zahl in Oberösterreich (186,9) und Wien (165,6). Am niedrigsten ist der Wert im Burgenland (57,4) und in Tirol (93,5).

Das Berichtsschema der AGES zeigt die Zahlen vom Vortag – wie die Meldung der Ministerien. Wesentlicher Unterschied zu den Ministeriumsmeldungen: Laborbestätigte Fälle, Tote etc. werden nicht zum Meldezeitpunkt dargestellt, sondern zum Diagnose- bzw. Sterbedatum. In der Darstellung in ORF.at wird auch täglich transparent gemacht, welchen Tagen die neu gemeldeten Fälle zugeordnet werden.

Ministerien melden 1.561 Neuinfektionen

Das Gesundheits- und das Innenministerium meldeten 1.561 neu registrierte Coronavirus-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden (Stand: heute, 9.30 Uhr). Diese Zahlen nannten die Bundesländer dem nationalen Krisenstab.

Landesweit starben laut Ministerien bisher 10.986 Personen an oder mit Covid-19. Derzeit befinden sich 892 Personen aufgrund des Coronavirus in Spitalsbehandlung, davon 240 auf Intensivstationen.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Erklärung zur Zählweise und weiteren Fragen in ORF.at/corona

EU

Große Konzerne in der Europäischen Union müssen bald öffentlich machen, wie viel Steuern sie in jedem Staat zahlen. Die EU-Regierungen billigten heute ein umstrittenes Gesetz, das Steuersparmodelle von Firmen offenlegen soll. EU-Institutionen hatten sich auf die neuen Regeln des „Country-by-Country-Reporting“ im Juni nach fünf Jahren Streit geeinigt.

Der Ministerrat billigte nun diesen Kompromiss und macht den Weg für eine finale Entscheidung des Parlaments frei, die als Formalie gilt. Das Gesetz muss dann innerhalb von 18 Monaten – voraussichtlich bis Mitte 2023 – von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

Großkonzerne zu mehr Transparenz verpflichtet

Nach der Regelung müssen multinationale Unternehmen mit weltweit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz nicht nur den Finanzämtern, sondern auch der Öffentlichkeit Einblick in ihre Geschäftsbücher geben. Das gilt sowohl für europäische als auch für internationale Firmen mit Sitz in der EU.

In einem länderbezogenen Bericht sollen sie unter anderem die Nettoumsätze, Gewinn vor Steuern und die tatsächlich gezahlten Ertragssteuern veröffentlichen. Auch Mitarbeiterzahl und Tochterfirmen sollen transparent gemacht werden. Die Daten sollen für alle EU-Staaten aufgeschlüsselt werden, ebenso für die Staaten auf der EU-Liste für Steueroasen.

Das soll Einblick geben, wie Steuersparmodelle funktionieren. Einige Unternehmen schieben ihre Gewinne in Länder mit möglichst niedrigen Steuersätzen, obwohl sie dort nicht erzielt wurden, um Steuern zu sparen. Das geschieht innerhalb der EU, aber auch weltweit. Schweden und Zypern stimmten gegen die Regelung, und Mitgliedstaaten wie Luxemburg und Irland, die für ihre niedrigen Steuern bekannt sind, enthielten sich bei der Abstimmung.

Österreich hat den ersten Teil der CoV-Hilfen aus dem neuen europäischen Wiederaufbaufonds bekommen. Die zuständige EU-Kommission überwies 450 Millionen Euro an die Republik, wie das Finanzministerium in Wien heute mitteilte. Insgesamt erhält Österreich 3,5 Milliarden Euro an EU-Zuschüssen für Projekte, deren Schwerpunkt im Bahn- und Breitbandausbau sowie in Ökoinvestitionen liegen.

„Spätestens jetzt geht der österreichische Aufbau- und Resilienzplan mit seinen 27 Reform- und 32 Investitionsvorhaben in seine Umsetzungsphase“, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in einer Aussendung. „Die Auszahlungen sind an die Erreichung von Meilensteinen geknüpft. Daher appelliere ich an alle Ressorts, die vorgegebenen Zeitvorgaben einzuhalten und hier mit gutem Beispiel vorzugehen, damit die zugesagten Gelder ungehindert fließen können und die Projekte zügig umgesetzt werden können.“

Insgesamt reichte Österreich für den „Aufbau und Resilienzplan“ Projekte von 4,5 Milliarden Euro ein. Nach Berechnungen der EU-Kommission, deren Grundlage die 3,5 Milliarden Euro bildeten, erfüllen 59 Prozent der Investitionen und Reformen Klimaschutzzwecke und 53 Prozent treiben die Digitalisierung voran. Die von der EU für diese Bereiche geforderten Anteile werden damit deutlich übertroffen.

Der Wiederaufbaufonds ist das Herzstück des im Sommer 2020 vereinbarten CoV-Aufbauprogramms Next Generation EU im Umfang von rund 750 Milliarden Euro – angepasst an die Inflation beträgt die Summe sogar rund 800 Milliarden Euro. Das Geld soll helfen, die Wirtschaft nach der Pandemie wieder flottzubekommen und gleichzeitig zu modernisieren. Einen Teil des Geldes gibt es als Zuschuss, einen weiteren Teil als Kredit. Finanziert wird das Programm über Schulden, die bis zum Jahr 2058 gemeinsam getilgt werden.

Ein Treffen mit einer Untersuchungsdelegation des EU-Parlamentsausschusses für den Schutz der Bürgerrechte hat der ungarische rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban abgelehnt. Das berichtet das ungarische Onlineportal Nepszava.hu heute mit Berufung auf Brüsseler Quellen.

Die Delegation werde noch diese Woche in Budapest eintreffen, um sich über die Durchsetzung der rechtsstaatlichen Normen in Ungarn zu informieren. Orban würde „einen großen Bogen um die Delegation machen, die sich in erster Linie über die Einhaltung der Normen des Rechtsstaates informieren will“, schrieb das Onlineportal.

Die EU-Abgeordneten sollen von Justizministerin Judit Varga und Innenminister Sandor Pinter empfangen werden. Die siebenköpfige Delegation trifft sich auch mit dem Budapester Oberbürgermeister Gergely Karacsony, mit Parlamentsabgeordneten der Regierungspartei Fidesz und der Opposition, mit den Spitzen der Oppositionsparteien, Zivilorganisationen sowie mit unabhängigen und regierungsnahen Journalisten. Die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath ist Teil der Mission des EU-Parlaments.

COV Ausland

In Russland hat es so viele CoV-Tote innerhalb eines Tages gegeben wie noch nie seit Beginn der Pandemie vor gut eineinhalb Jahren. 852 infizierte Menschen seien binnen 24 Stunden gestorben, teilten die Behörden heute mit. Schon seit Monaten verzeichnet das flächenmäßig größte Land der Erde mit rund 146 Millionen Einwohnern hohe tägliche Todeszahlen, in den vergangenen Tagen stiegen so noch weiter.

Laut offizieller CoV-Statistik starben insgesamt mehr als 205.500 Patienten mit dem Virus. Es wird aber von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen.

In Russland sind nach jüngsten Zahlen erst knapp 30 Prozent der Bevölkerung doppelt geimpft – obwohl das Land im August 2020 das weltweit erste Vakzin freigegeben hatte. Angesichts von täglich mehr als 20.000 Neuinfektionen wächst in der Bevölkerung die Sorge, dass es neue Beschränkungen geben könnte. Kreml-sprecher Dmitri Peskow sagte der Staatsagentur Ria Nowosti, das entscheide jede Region für sich. Die Behörden seien mit „besonderen Befugnissen“ ausgestattet.

Der französische Pharmakonzern Sanofi steigt trotz positiver erster Studienergebnisse aus der Entwicklung eines eigenen mRNA-Impfstoffs gegen Covid-19 aus. Dieser würde zu spät auf den Markt kommen, wie ein Sanofi-Sprecher heute dazu sagte.

Sanofi werde sich auf seinen proteinbasierten Covid-19-Impfstoff konzentrieren. Dieses Vakzin, das zusammen mit dem britischen Hersteller GlaxoSmithKline entwickelt wird, befindet sich in der Phase drei und könnte bis Dezember verfügbar sein.

Ausland

Vier slowenische linke und liberale Oppositionsparteien haben heute ein Abkommen unterzeichnet, mit dem sie ihre Kooperation nach den bevorstehenden Parlamentswahlen festgelegt haben. Sie wollen sich damit schon vor der Wahl, die für Frühjahr 2022 angesetzt ist, als eine Alternative zur aktuellen Regierung des rechtskonservativen Premiers Janez Jansa profilieren.

Die Liste von Ex-Premier Marjan Sarec (LMS), Sozialdemokraten (SD), Linke (Levica) und SAB-Partei von Ex-Ministerpräsidentin Alenka Bratusek haben schon bisher in der Opposition als „Koalition des Verfassungsbogens“ (KUL) miteinander zusammengearbeitet. Nun hätten sie das Ziel, nach der nächsten Wahl eine Mitte-links-Regierung zu bilden, die anders als die Jansa-Regierung sein soll, betonten die vier Parteichefs bei einer Pressekonferenz.

Scharfe Kritik an „Jansismus“

Die Parteichefs kündigten an, die Situation im Land wieder zu normalisieren. Mit dem Abkommen, in dem sie die Eckpunkte ihrer Zusammenarbeit fixiert haben, haben sich die Parteien zur Rückkehr zu den Fundamenten der Verfassung, zu den europäischen Werten sowie zur strikten Respektierung der demokratischen Institutionen und der Pressefreiheit verpflichtet.

All das werde durch die „spaltende, antidemokratische und rechtsextreme Politik der jetzigen Regierung“ bedroht, heißt es in dem Abkommen. Die vier Parteien wollen eine „Alternative zum Jansismus“ sowie eine wirksame und entwicklungsorientierte Regierung bilden, betonte Linke-Chef Luka Mesec. Die Allianz zeigt sich offen für die Zusammenarbeit mit anderen Parteien, die ihre Werte und Prinzipien teilen.

Bei der Parlamentswahl werden die Parteien getrennt antreten. Den Regierungschef soll die Partei mit dem besten Wahlergebnis stellen, vereinbarten sie in dem Abkommen.

Die russische Justiz hat neue Ermittlungen gegen den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny eingeleitet. Nawalny und mehrere enge Mitstreiter werden laut einer Mitteilung des für schwere Straftaten zuständigen Ermittlungskomitees beschuldigt, „eine extremistische Organisation gegründet und angeführt“ zu haben.

Diese soll seit 2014 insbesondere zum „Machtwechsel durch Gewalt“ aufgerufen haben. Eine mögliche Verurteilung wegen der neuen Vorwürfe könnte Nawalnys Haftstrafe deutlich verlängern.

Die russische Justiz hatte die von Nawalny gegründeten Organisationen – die Antikorruptionsstiftung FBK sowie sein regionales Unterstützernetzwerk – bereits im Juni für „extremistisch“ erklärt und verboten. Nawalny gilt als wichtigster Widersacher des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die russische Opposition wirft der Führung in Moskau vor, die Parlamentswahl im September manipuliert zu haben. Der Kreml bestreitet das.

Auf Nawalny war im August vergangenen Jahres ein Anschlag mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe verübt worden, für den er den Kreml verantwortlich macht. Nach seiner Behandlung in Berlin wurde er nach seiner Rückkehr im Jänner in Russland festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt. Im Sommer kam dann eine neue Anklage wegen der Gründung einer rechtswidrigen Organisation hinzu.

Die militant-islamistischen Taliban in Afghanistan wollen vorübergehend die Verfassung aus der Zeit des 1973 abgesetzten Königs Sahir Schah anwenden. Damals war der König weder dem Volk noch dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig. Ausgenommen von der alten Verfassung seien Artikel, die dem Islam widersprächen, sagte Taliban-Justizminister Abdul Hakim Scharai heute einer Erklärung seines Ministeriums zufolge. Die Verfassung von 1964 soll für die Zeit der Übergangsregierung gelten.

Wahlen haben die Taliban seit ihrer Machtübernahme Mitte August nie in Aussicht gestellt. Die Islamisten dürften in Kabul auf unabsehbare Zeit an der Macht bleiben. Ihre derzeit fast 50 Mitglieder umfassende Übergangsregierung besteht nur aus Männern aus dem Umfeld der Taliban.

Die bisherige afghanische Verfassung, die 2004 verabschiedet wurde, lehnen die Taliban ab. Sie gilt aufgrund der darin verankerten Rechte und Freiheiten für die Bürgerinnen und Bürger als eine der besten Verfassungen in der Region. Diese sieht unter anderem einen gewählten Präsidenten vor. Das lehnen die Taliban bisher auch ab.

Der Taliban-Justizminister betonte außerdem, dass die Regierung diejenigen internationalen Gesetze und Verträge respektiere, die nicht im Widerspruch zum islamischen Recht – der Scharia – und den Grundsätzen des Islamischen Emirats – so nennen die Taliban ihre Regierung – stehen. Der Mitteilung zufolge machte er diese Bemerkung in Kabul während eines Treffens mit dem chinesischen Botschafter in Kabul, Wang Yu.

Inmitten der angespannten politischen Lage in der Region haben die bosnischen Serben Pläne zur Bildung einer eigenen Armee bekanntgegeben. Per Votum im Parlament der halbautonomen serbischen Teilrepublik Republika Srpska würden die Serben ihre Zustimmung zu einer gemeinsamen bosnischen Armee zurückziehen, kündigte das serbische Mitglied der bosnischen Dreierpräsidentschaft, Milorad Dodik, gestern Abend dazu an.

Zugleich werde die Bildung einer eigenständigen Armee „binnen weniger Monate“ vorgeschlagen. Bereits in den kommenden Tagen solle darüber abgestimmt werden. Das kroatische Präsidentschaftsmitglied Zeljko Komsic sprach von einem „kriminellen Akt der Rebellion“.

Seit dem Ende des Bosnien-Krieges (1992 bis 1995) ist Bosnien in zwei halbautonome Teilrepubliken aufgeteilt, eine serbische und eine kroatisch-bosnische. Jeder Teil hat seine eigene Regierung und sein Parlament. Zugleich gibt es eine gemeinsame serbisch-kroatisch-bosnische Zentralregierung. 2006 wurde eine gemeinsame Armee gebildet, die 10.000 Soldaten und zivile Mitglieder umfasst. Die internationale Gemeinschaft betrachtet diese als bedeutend für die territoriale Integrität Bosniens.

Das Zentrum für politische Schönheit (ZPS) ist nach eigenen Angaben verantwortlich für eine Aktion, mit der die AfD im Wahlkampf hinters Licht geführt worden war. Das Künstlerkollektiv teilte heute mit, es habe den Flyerservice Hahn gegründet und der AfD angeboten, als Dienstleister Werbematerial für sie zu verteilen. Anstatt das Material auszuliefern, habe das ZPS die fünf Millionen Flyer von verschiedenen AfD-Kreisverbänden gesammelt, um sie später zu entsorgen.

Der genaue Umfang des entstandenen Schadens sei noch nicht bekannt, sagte ein Sprecher der Partei auf Anfrage. Am vergangenen Freitag hatte die AfD von mehr als einer Million nicht verteilter Wahlkampfflyer gesprochen. AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla hatte zwei Tage vor der Wahl erklärt: „Diese beispiellose Aktion trifft nicht nur die AfD. Hier ist bereits jetzt ein erheblicher Schaden für die Demokratie eingetreten.“

Die AfD hatte bereits am Freitag mitgeteilt, ein Dienstleister habe mehreren Kandidaten und Kreisverbänden der Partei vor einigen Wochen zu günstigen Konditionen angeboten, das Werbematerial an Haushalte zu verteilen. Wenige Tage vor der Wahl habe sich dann jedoch herausgestellt, dass dieser Dienstleister gar nicht existiere, die Partei somit getäuscht worden sei. Die AfD kündigte an, zeitnah eine Strafanzeige stellen zu wollen.

Sport

Teamchef Franco Foda hat für die WM-Qualifikationsspiele der Nationalmannschaft auf den Färöern (9. Oktober) und in Dänemark (12. Oktober) leichte Adaptierungen im Kader vorgenommen. Der zuletzt verletzt fehlende Marcel Sabitzer von Bayern München, Benfica-Flügelspieler Valentino Lazaro, Mainz-Stürmer Karim Onisiwo und Mittelfeldspieler Dejan Ljubicic vom 1. FC Köln stehen im 24-Mann-Kader, der heute präsentiert wurde.

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Am zweiten Spieltag der UEFA Champions League steht heute ein echter Schlager auf dem Programm. Im Duell Paris Saint-Germain gegen Manchester City kommt es in Gruppe A zum Kräftemessen zweier Titelanwärter. Beide Teams hoffen in der Königsklasse noch auf den erstmaligen Gewinn der Trophäe. Während die „Citizens“ zum Auftakt gegen RB Leipzig überzeugten, startete PSG mit einem Remis gegen Brügge enttäuschend.

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Umwelt & Klima

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat der internationalen Gemeinschaft drei Jahrzehnte der Untätigkeit und des „Blabla“ in puncto Klimaschutz vorgeworfen. „Es gibt keinen Planeten B, es gibt keinen Planeten bla, bla, bla, grüne Wirtschaft bla, bla, CO2-Neutralität bis 2050 bla, bla“, sagte die 18-jährige Aktivistin heute unter tosendem Applaus bei der Eröffnung eines Jugendklimagipfels in Mailand.

„Das ist alles, was wir von unseren sogenannten Führungen hören. Worte. Worte, die gut klingen, aber zu keinerlei Handeln geführt haben“, sagte Thunberg. Den Regierungen warf sie vor, sich „schamlos“ selbst zu unzureichenden Zusagen zur Reduzierung von Emissionen und Finanzierungsversprechen zu „beglückwünschen“.

Thunberg: „Verrat“ an allen Generationen

Die Träume und Hoffnungen künftiger Generationen seien „mit leeren Worten und Versprechen ertränkt“ worden. Der „bewusste Mangel an Taten“ sei ein „Verrat an allen gegenwärtigen und künftigen Generationen“.

An der dreitägigen Veranstaltung in Mailand nehmen rund 400 Jugendaktivisten aus knapp 200 Ländern teil. Sie wollen eine gemeinsame Erklärung erarbeiten, die bei einem Ministertreffen Ende der Woche vorgelegt werden soll. Im November findet im schottischen Glasgow die nächste UNO-Klimakonferenz COP26 statt.

Das Ende 2015 beschlossene Pariser Klimaschutzabkommen soll die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter beschränken und gilt als Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel. Ein kürzlich veröffentlichter UNO-Bericht sieht die Erde aber ohne ein radikales Umsteuern auf dem gefährlichen Pfad einer Erwärmung um 2,7 Grad.

Wirtschaft

Nach dem coronavirusbedingten Rückgang des Energieverbrauchs im Jahr 2020 ist die Nachfrage nach Erdöl und anderen Energieträgern heuer deutlich gestiegen und dürfte auch mittel- und langfristig weiter stark zulegen. In ihrem „World Oil Outlook 2021“ rechnet die Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) mit einem Anstieg des Primärenergiebedarfs um 28 Prozent bis zum Jahr 2045. Der Verbrauch von Öl und Gas wird weiter zunehmen, erwarten die OPEC-Ökonomen.

Bei ihrer Prognose gehen die Wirtschaftsforscher davon aus, dass sich die globale Wirtschaftsleistung bis 2045 verdoppeln und die Weltbevölkerung um 1,7 Milliarden auf 9,5 Milliarden Menschen anwachsen wird. Die Anzahl der Menschen im arbeitsfähigen Alter (15 bis 64 Jahre) soll um 900 Millionen steigen, ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung von 65 auf 63 Prozent zurückgehen.

Kein Sinken von CO2-Emissionen aus Kohle und Öl erwartet

Obwohl die großen Industrieländer angekündigt haben, ihre CO2-Emissionen zu senken, und die Autoproduzenten viele Milliarden in Elektroautos investieren, gehen die Ölförderländer davon aus, dass Erdöl noch viele Jahre lang unverzichtbar sein und im Jahr 2045 noch 28 Prozent im Energiemix ausmachen wird.

Die durch die Verbrennung von Erdöl verursachten CO2-Emissionen werden damit laut OPEC-Prognose von derzeit 11,2 Mrd. Tonnen jährlich auf 13,3 Mrd. Tonnen steigen. In Summe werden die Treibhausgasemissionen aus Kohle, Öl und Gas bis 2045 entgegen den Pariser Klimazielen nicht sinken.

Der Trend zur Entflechtung der Weltwirtschaft sei durch die Pandemie verstärkt worden, sagen die Ökonomen. Eine weitere Folge der Pandemie sei ein starker Anstieg der Verschuldung. Auch der Rückgang des Tourismus und Reiseverkehrs ist in die Prognose eingeflossen.

Volkswagen gerät wegen des uneinheitlichen Umgangs mit Entschädigungsforderungen im Dieselskandal verstärkt unter Druck. Man begrüße, dass VW sich für einen Vergleich mit großen Teilen der deutschen Konsumenten und Konsumentinnen entschieden habe, heißt es in einem heute veröffentlichten Statement des Netzwerks für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC), in dem die zuständigen Behörden der EU-Staaten organisiert sind.

Zugleich rufe man VW dazu auf, Kontakt zu den Verbrauchern in allen Mitgliedsstaaten aufzunehmen, „die noch Entschädigung suchen, um angemessene Lösungen zu finden und dieses Kapitel zu schließen“. So könne ein weiterer jahrelanger Rechtsstreit vermieden werden. Alternativ könne VW sich mit dem gleichen Ziel an die CPC-Behörden wenden.

EU-Kommissar: „Frage des Vertrauens“

„Das ist eine Frage des Vertrauens“, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders der dpa. Er verwies auf den Vergleich in Deutschland, bei dem sich Verbraucherschützer und VW darauf geeinigt haben, je nach Alter und Typ des Fahrzeugs zwischen 1.350 und 6.250 Euro an die Kunden zu zahlen. In den Niederlanden und Italien hätten Gerichte den Verbrauchern rund 3.000 Euro zugesprochen, sagte Reynders. VW solle nun ein klares Signal an die Kunden in anderen Ländern senden, dass man sie in einem ähnlichen Rahmen entschädige.

Die EU-Kommission habe mehrfach versucht, darüber mit VW zu sprechen, aber keine positive Antwort bekommen. Ein entsprechendes Schreiben von Reynders an VW-Chef Herbert Diess veröffentlichte die EU-Kommission ebenfalls.

Den Vergleich in Deutschland, auf den sich Verbraucherschützer und die Wolfsburger 2020 geeinigt hatten, akzeptierten rund 245.000 Kunden. Kurz nach der Einigung entschied der Bundesgerichtshof, dass VW seine Kunden systematisch getäuscht hat: Hätten sie gewusst, dass die Dieselautos mit einem bestimmten Motor viel mehr Schadstoffe ausstießen, als auf dem Prüfstand messbar, hätten sie sich vermutlich für ein anderes Fahrzeug entschieden. Der Konzern ist deshalb zu Schadenersatz in Deutschland verpflichtet.

Der Fiskalrat erwartet langfristig eine gehörige Budgetlücke, sollten keine kostendämpfenden Maßnahmen gesetzt werden. Das geht aus dem erstmals erstellten Nachhaltigkeitsbericht hervor, der bis ins Jahr 2070 blickt. Bis dahin wäre gemäß den heute vorgestellten Berechnungen eine Lücke von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Jahr entstanden. Bremsen könnte man etwa bei Gesundheit und Pensionen.

Zeit, gegenzusteuern, gebe es, wie Fiskalratspräsident Christoph Badelt in einer Pressekonferenz heute betonte. Denn man geht davon aus, dass die CoV-Maßnahmen ab dem kommenden Jahr rasch auslaufen und langfristig keine Auswirkung auf die fiskalische Situation haben werden. Damit könne man auf den Wachstumskurs der Zeit vor der Pandemie zurückkehren.

Drängen auf Entlastung des Faktors Arbeit und hohe CO2-Bepreisung

Was das Zinsumfeld angeht, hätte man es nicht eilig, so Badelt. Dennoch sollten Schritte gesetzt werden, um Österreich krisenfest zu halten und auch Entlastungen möglich zu machen. Was die bevorstehende Steuerreform angeht, drängte der frühere WIFO-Chef auf eine Entlastung des Faktors Arbeit, von der er derzeit kaum etwas höre. Beim CO2-Preis könne es durchaus hoch hinausgehen, so Badelt. Allzu viel lukrieren werde man daraus aber nicht können, da Gegenmaßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung nötig sein würden.

Um das Budget langfristig in Balance zu halten, bietet sich für den Fiskalrat etwa der Blick auf Gesundheits- und Pensionssystem an. So würden außertourliche Pensionserhöhungen um 0,4 Prozentpunkte, wie sie von 2018 bis 2021 vorgenommen wurden, die langfristige Budgetlücke um 0,7 Prozent erhöhen.

Sinnvoll wäre in diesem Sektor, wenn das tatsächliche Pensionsantrittsalter mit dem Lebensalter steigt, also auf 64,5 Jahre bis 2070. Das würde die Lücke ebenso um 1,1 Prozent senken wie eine dauerhafte Beschränkung der Wachstumsausgaben im Gesundheitssystem um gerade einmal 0,3 Prozent.

Nächster Bericht in kommenden ein, zwei Jahren

Diese demografiebedingten Ausgaben sind ohnehin die Haupttreiber in Richtung Budgetlücke. Sie steigen nämlich in den kommenden rund 50 Jahren um etwa 5,8 Prozent des BIP an – am stärksten bei der Gesundheit, gefolgt von Pflege und Pensionen. Investitionen – etwa im Klimabereich – könnten die dadurch entstehende Lücke zwar verringern, aber nicht schließen.

An die Politik ergeht daher der Wunsch des Fiskalrats, langfristig wirkende Ausgaben gut zu überdenken. Wie weit sich die langfristigen Prognosen verändern, will das Gremium künftig regelmäßig abbilden. Diesem heute präsentierten ersten Nachhaltigkeitsbericht soll in ein, zwei Jahren ein nächster Report folgen.

Die CoV-Krise hat die heimische Wirtschaft im vergangenen Jahr mit voller Wucht getroffen. Die Wirtschaftsleistung schrumpfte mit 6,7 Prozent in einem noch nie da gewesenen Ausmaß. Die Statistik Austria spricht von einem „historischen Rückgang“. Selbst die Wirtschafts- und Finanzkrise hat in Österreich nicht annähernd für einen so enormen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesorgt wie die Pandemie. 2009 ging die Wirtschaftsleistung „nur“ um 3,8 Prozent zurück.

Grafik zum BIP
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: Statistik Austria

„Nahezu alle Wirtschaftsbereiche verzeichneten deutliche Rückgänge, wobei die Bereiche Beherbergung und Gastronomie sowie die Kultur-, Unterhaltungs- und persönlichen Dienstleistungen besonders hart getroffen wurden“, sagte Tobias Thomas, Generaldirektor der Statistik Austria, heute laut einer Aussendung. Zwischenzeitlich sei der österreichischen Wirtschaft allerdings der Turnaround gelungen. Bereits Ende des zweiten Quartals 2021 lag die Wirtschaftsleistung nahezu auf Vorkrisenniveau.

Österreich wurde von der Pandemie stärker getroffen als etwa der wichtigste Handelspartner Deutschland (minus 4,6 Prozent) oder die Europäische Union (minus 5,9 Prozent) insgesamt, verweist die Statistik Austria auf Eurostat-Daten. Fast alle Wirtschaftsbereiche waren hierzulande im Minus.

Chronik

Im Osten Kanadas ist ein Rettungseinsatz für 39 eingeschlossene Bergarbeiter erfolgreich angelaufen. Nachdem sie mehr als einen Tag in einer Mine in der Provinz Ontario festgesessen waren, begannen sie gestern (Ortszeit) ihren spektakulären Aufstieg nach oben.

Laut „Toronto Star“ und BBC setzten die Bergarbeiter ihre ersten Schritte auf ein über ein Kilometer langes Leitersystem. An Gurten befestigt sollen sie rund zehn Stunden lang in die Höhe klettern – alle hundert Meter soll eine Pause eingelegt werden. Unterstützt werden sie von einem Rettungsteam.

Man erwarte, alle noch in der Nacht (Ortszeit) an die Oberfläche zu holen. Unterschiedlichen Medienberichten zufolge sind die ersten Bergleute bereits an die Oberfläche gelangt.

„Transportsystem“ konnte nicht benutzt werden

Am Sonntag teilte das brasilianische Unternehmen Vale mit, dass sich ein in die Tiefe gelassener Behälter gelöst und dabei den Eingangsschacht blockiert habe. Infolgedessen konnte das „Transportsystem“, das die Arbeiter an die Oberfläche und in die Mine bringt, nicht benutzt werden. Zugang zu Nahrungsmitteln sei vorhanden gewesen und niemand hätte sich verletzt, hieß es.

Ontarios Premierminister Doug Ford sagte, seine Gedanken seien bei den Bergleuten. „Wir verstehen, dass diese Rettung einige Zeit in Anspruch nehmen wird und sind sehr erleichtert zu hören, dass die Bergleute derzeit unverletzt sind“, schrieb er auf Twitter.

Die Mine wurde 2014 in Worthington eröffnet – laut der Website des Unternehmens war es die erste Mine, die in diesem Gebiet seit 40 Jahren eröffnet wurde. Die Mine produziert Kupfer, Nickel und Edelmetalle und beschäftigt rund 200 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.

Die spanische Polizei hat in Zusammenarbeit mit Kollegen aus anderen Ländern den nach eigenen Angaben größten Schmugglerring für Kokain Europas zerschlagen. Dabei seien 61 Verdächtige vor allem aus Balkan-Ländern festgenommen worden – 13 in Spanien und die meisten anderen in Slowenien. Das teilte die Polizei heute auf Nachfrage mit. Es seien in Spanien 2,7 Tonnen Kokain und in der Karibik 1,3 Tonnen Kokain beschlagnahmt worden.

Zudem wurden an verschiedenen Orten zweieinhalb Tonnen Marihuana und 600.000 Euro Bargeld sichergestellt. Die Festnahmen seien bereits im März erfolgt.

An den jahrelangen Ermittlungen unter Leitung der europäischen Polizeibehörde Europol seien neben Polizisten aus Spanien und Deutschland auch Kollegen aus Kroatien, Slowenien und Serbien sowie Kolumbien und US-Beamte beteiligt gewesen. Bei den Mitgliedern der Bande habe es sich vor allem um Bürger von Balkan-Ländern wie Serbien, Kroatien und Montenegro gehandelt. Die Festnahmen in Spanien seien bereits im Frühjahr dieses Jahres in Barcelona, Madrid, Malaga, Tarragona, Girona und Valencia erfolgt.

Große Mengen Kokain aus Südamerika geschmuggelt

Die Bande habe große Mengen Kokain aus Südamerika nach Europa geschmuggelt und in verschiedenen Ländern Europas verteilt. Der Zugriff sei erfolgt, als eine Lieferung von 1,25 Tonnen Kokain, das von Brasilien aus auf dem Seeweg nach Europa gebracht worden war, in Spanien eintraf.

Die Funktionen der einzelnen Mitglieder der Bande, ihre Reisen und Kontakte sowie der Weg der Drogen aus Südamerika bis in die einzelnen europäischen Länder sei in langwieriger Kleinarbeit nach und nach ermittelt worden. Nach Erkenntnissen der kolumbianischen Polizei betrieb die Bande auch Geldwäsche durch Spielerwechsel im Profifußball des südamerikanischen Landes.

Eine 32-jährige Linzerin ist in der Nacht auf heute unbemerkt bei der Geburt ihres dritten Kindes gestorben. Ihr Ehemann fand seine tote Frau nach Mitternacht. Der neugeborenen Tochter geht es gut. Der Mann habe laut Polizei nichts von der Schwangerschaft gewusst.

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Am Salzburger Landesgericht wurde heute ein 67-jähriger Bettler wegen sexuellen Missbrauchs von Unmündigen zu zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilt. Der Mann hatte bei einer Bushaltestelle eine Achtjährige und eine Zwölfjährige sexuell missbraucht.

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Einen Betrug in Millionenhöhe hat eine Beamtin der Polizeiinspektion Niederndorf (Tirol) aufklären können. Es geht dabei um Treibstoff, der über Jahre illegal abgezwackt worden war. Tatverdächtig sind ein Tankwagenfahrer sowie ein Tankstellenbesitzer.

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Science

Frauen und Männer haben sich im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 deutlich anders verhalten. Das zeigt eine Studie, für die Wiener Forscher anonymisierte Mobilfunkdaten von 1,2 Millionen Personen ausgewertet haben: Frauen telefonierten länger, Männer ließen sich weniger stark in ihrer Mobilität einschränken.

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Durch engen Körperkontakt und Streicheln passen sich die Gehirnaktivitäten von Müttern und ihren Babys aneinander an. Das berichten Entwicklungspsychologinnen der Universität Wien. Dagegen synchronisiert sich der Herzschlag vor allem beim gemeinsamen Spiel, unabhängig vom Körperkontakt.

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Kultur

Der Entertainer, Schauspieler und Autor Peter Lodynski ist tot. Der gebürtige Wiener ist Sonntagnacht im Alter von 84 Jahren verstorben, bestätigte sein langjähriger Koautor Willy Honauer heute der APA. Lodynski war seit den 1960er Jahren im österreichischen Showgeschäft und zeichnete für Dutzende Unterhaltungsproduktionen verantwortlich.

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Leute

US-Hollywood-Star Will Smith hält nichts von Monogamie. Er und seine Frau, die Schauspielerin Jada Pinkett Smith, hätten sich für eine offene Ehe entschlossen, nachdem ihre Partnerschaft vor einigen Jahren in eine Krise geraten war. Das sagte er in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „GQ“.

„Wir haben uns gegenseitig Vertrauen und Freiheit geschenkt. Die Ehe soll für uns kein Gefängnis sein“, sagte der Schauspieler, der mit Pinkett Smith seit 1997 verheiratet ist. Smith gestand im Magazin auch, jahrelang von einem eigenen Harem geträumt zu haben.

Smith: Von Harem mit Halle Berry geträumt

Mit einer Therapeutin habe er damals schon eine Liste seiner Favoritinnen, unter ihnen Oscar-Preisträgerin Halle Berry, erstellt. „Irgendwann ging mir aber auf, dass die Idee entsetzlich ist“, so Smith.

Das Ehepaar hatte schon vergangenes Jahr Gerüchte über eine offene Partnerschaft geschürt. In ihrer Talksendung „Red Table“ erzählte Pinkett Smith von einer Liaison mit dem Musiker August Alsina. Sie, Smith und Pinkett Smith, seien damals als Paar durch eine „sehr schwierige Zeit“ gegangen und hätten die Beziehung vorübergehend beendet.

„Endlose Diskussionen“

„Jada hat nie an die konventionelle Ehe geglaubt … Jada hatte Familienmitglieder, die eine unkonventionelle Beziehung führten“, sagte Smith im Interview. „Sie wuchs also auf eine Art und Weise auf, die ganz anders war als die, in der ich aufwuchs.“

Es habe „endlose Diskussionen“ darüber gegeben, was eine perfekte Beziehung ausmacht. „Was ist die perfekte Art und Weise, wie man als Paar interagiert?“ fuhr Smith fort. „Und für den größten Teil unserer Beziehung haben wir uns für die Monogamie entschieden, ohne die Monogamie als einzige Beziehungsvollkommenheit zu betrachten.“

Das habe für die beiden funktioniert. Smith würde „diesen Weg“ aber niemanden empfehlen, so der Schauspieler weiter.