Ausland

Der britische König Charles III. hat die umfangreiche deutsche Hilfe für die Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland gewürdigt.

„Der Entschluss Deutschlands, der Ukraine so große militärische Unterstützung zukommen zu lassen, ist überaus mutig, wichtig und willkommen“, sagte der Monarch heute in einer in großen Teilen auf Deutsch gehaltenen Rede vor dem Deutschen Bundestag. „Deutschland und das Vereinigte Königreich haben eine wichtige Führungsrolle übernommen.“

Der britische König Charles III. während einer Rede im deutschen Bundestag
Reuters/Christian Mang

Als größte europäische Geber hätten beide Länder entschlossen reagiert und Entscheidungen getroffen, die früher vielleicht unvorstellbar gewesen wären, sagte Charles weiter. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine habe unvorstellbares Leid über viele unschuldige Menschen gebracht.

„Zahllose Leben wurden zerstört, Freiheit und Menschen wurden brutal mit den Füßen getreten. Die Sicherheit Europas ist ebenso bedroht wie unsere demokratischen Werte.“

Zentraler Programmpunkt am zweiten Tag

Der Auftritt im Bundestag war der zentrale Programmpunkt am zweiten Tag des Staatsbesuchs von König Charles und Königin Camilla, die mit ihrem Mann in das Reichstagsgebäude gekommen war. Deutschlands Präsident Frank-Walter Steinmeier, Kanzler Olaf Scholz, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Bundesratspräsident Peter Tschentscher und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, begleiteten die Gäste in den Plenarsaal.

Der brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist nach drei Monaten Aufenthalt in den USA wieder in Brasilien. Bolsonaro kam am Flughafen Brasilia aus Orlando an, wie der Sender CNN Brasil heute berichtete. Entgegen den Erwartungen wurde der 68-Jährige nicht von Tausenden Anhängerinnen und Anhängern, sondern nur von einer Gruppe begrüßt, wie auf Fotos und Videos zu sehen war.

Polizisten und ein Anhänger Bolsonaros
Reuters/Ueslei Marcelino

Es wurde erwartet, dass der rechte Ex-Präsident sich direkt zum Sitz seiner Liberalen Partei begibt. Die Sicherheitsmaßnahmen in der brasilianischen Hauptstadt waren aus Angst vor gewalttätigen Demonstrationen verschärft worden.

Vor Ende der Amtszeit ausgereist

Bolsonaro war in der Stichwahl um das Präsidentenamt im größten Land in Lateinamerika im Oktober 2022 dem Linkspolitiker Luiz Inacio Lula da Silva unterlegen. Zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit zu Neujahr flog Bolsonaro mit seiner Familie in die USA, wo er sich seitdem aufhielt. Medienberichten zufolge beantragte er ein sechsmonatiges Touristenvisum.

Bolsonaro-Anhänger stürmten Institutionen

Am 8. Jänner hatten Anhänger und Anhängerinnen Bolsonaros, die den Wahlsieg Lulas nicht anerkennen wollten, Kongress, Regierungssitz und Obersten Gerichtshof in Brasilia gestürmt und erhebliche Schäden verursacht. Das Oberste Gericht mit Sitz in der Hauptstadt untersucht unter anderem die „geistige Urheberschaft“ und die Rolle Bolsonaros.

Der Ex-Staatschef ist Teil mehrerer Ermittlungen, die zu Haftstrafen führen und Bolsonaro mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in Brasilien 2026 auf jeden Fall unwählbar machen können. Vor seinem Abflug in Orlando hatte die Hauptfigur der Rechten in Brasilien dem Sender CNN Brasil gesagt, in der Heimat nicht Oppositionsführer werden zu wollen. Er werde sich aber weiter für seine Partei engagieren, so Bolsonaro. So will er etwa durch Brasilien reisen und mit Anhängerinnen und Anhängern sprechen.

Das Verfassungsgericht von Ecuador hat den Weg für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den rechtsgerichteten Präsidenten Guillermo Lasso frei gemacht. Die „Anklage gegen den Präsidenten wegen mutmaßlicher Veruntreuung (…) wird zugelassen“, teilte das oberste Gericht heute mit.

Der ecuadorianische Präsident Guillermo Lasso
APA/AFP/Federico Parra

Die Onlinezeitung La Posta hatte ein mutmaßliches Korruptionssystem für die Vergabe von Posten im öffentlichen Dienst aufgedeckt, bei dem Lassos Schwager eine zentrale Rolle spielen soll. Die Opposition im Parlament glaubt, dass Lasso von dem System gewusst und nichts dagegen unternommen habe. In den Skandal sollen weitere Personen verwickelt sein, die Lasso persönlich nahestehen.

Lasso muss nun dem von der Opposition dominierten Kongress Beweise zu seiner Verteidigung vorlegen. Bei einer Zweidrittelmehrheit seiner Kritiker wird er des Amtes enthoben. Lasso, der Ecuador seit 2021 regiert, weist die Vorwürfe als haltlos zurück und wirft Parlamentariern vor, seine Regierung „destabilisieren“ zu wollen.

Ein früherer Antrag gegen den im Land zunehmend unbeliebten Lasso im Juni 2022 scheiterte an der zu niedrigen Anzahl der Abgeordneten, die für eine Amtsenthebung stimmten. Damals stand Lasso nach Protesten indigener Gruppen gegen steigende Lebenshaltungskosten, bei denen sechs Menschen ums Leben kamen und mehr als 600 verletzt wurden, schwer unter Druck. Zwischen 1997 und 2005 wurden bereits drei ecuadorianische Präsidenten gestürzt.

Gut drei Jahre nach dem Brexit vertrauen die Menschen in Großbritannien einer Umfrage zufolge der EU deutlich mehr als ihrer Regierung bzw. ihrem Parlament. Außerdem ist mittlerweile fast die Hälfte (49 Prozent) darüber enttäuscht, dass das Vereinigte Königreich Ende Jänner 2020 aus der EU ausgetreten ist – lediglich ein knappes Viertel (24 Prozent) ist damit zufrieden, wie das heute veröffentlichte World Values Survey der Londoner Universität King’s College ergab.

Laut dieser hatte 2022 nur knapp ein Viertel (24 bzw. 23 Prozent) großes oder relativ großes Vertrauen in die Regierung und ins Parlament. Hingegen legte das Vertrauen in die EU von 22 Prozent in den 2000er Jahren über 32 Prozent im Jahr 2018 auf 39 Prozent zu.

In Schottland, wo die Regierungspartei SNP die Unabhängigkeit und eine Rückkehr in die Staatengemeinschaft anstrebt, waren 59 Prozent der Menschen enttäuscht über den Brexit und damit mehr als in den anderen drei Landesteilen.

Inland

Derzeit führt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt (WKStA) Hausdurchsuchungen bei der Gratiszeitung „Heute“ durch, wie das Ö1-„Mittagsjournal“ berichtet. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit geschwärzten Seiten von Aussagen von Thomas Schmid, damals Kabinettschef im Finanzministerium und ein enger Vertrauter von Sebastian Kurz (ÖVP). Darin ging es um Inserate sowie um Änderungen bei einer Novelle des Stiftungsrechts.

Demnach habe „Heute“-Herausgeberin Eva Dichand bei Schmid interveniert, dieser habe sich hilfsbereit gezeigt, um Kurz gute Berichterstattung zu sichern. In einem Fall sei das Finanzministerium gegen eine bei Stiftern ungeliebte Novelle des Stiftungsrechts in Hinblick auf Veröffentlichungspflichten eingetreten. So habe er Eva Dichand geschrieben, dass man eine negativen Stellungnahme zum Stiftungsgesetz abgeben werde, so Schmid laut Ö1.

Weiters habe sich Dichand ab 2017 beklagt, dass „Österreich“ bei Inseraten des Finanzministeriums gegenüber „Heute“ und der „Kronen Zeitung“, die ihr Mann Christoph Dichand herausgibt, bevorzugt werde. Daraufhin habe Schmid den ehemaligen Leiter der Kommunikationsabteilung im Finanzressort, Johannes Pasquali, angewiesen, das Inseratenvolumen zugunsten von „Heute“ und „Kronen Zeitung“ zu verschieben, was auch geschehen sei.

Laut Medientransparenzdatenbank habe es nach 2017 einen sprunghaften Anstieg der Schaltungen des Finanzministeriums gegeben: Und zwar von 800.000 auf 1,3 bis 1,6 Mio. Euro bei der „Krone“ und von 730.000 Euro auf 1 bis 1,2 Mio. Euro bei „Heute“. Sebastian Kurz sei stets über die Vorgänge informiert gewesen.

Nach der Anfang dieser Woche im Wiener Marriott-Hotel über die Bühne gegangenen Gaskonferenz hat nun auch das „BlockGas“-Bündnis den Einsatz der Polizei bei den Protestaktionen kritisiert. Die Grünen brachten zu dem Polizeieinsatz eine Parlamentarische Anfrage ein.

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ÖVP und Grüne bringen heute eine Novelle des Medientransparenzgesetzes, eine neue Qualitätsjournalismusförderung und das Gesetz zur „Wiener Zeitung“ als Initiativanträge im Parlament ein.

Nach Behandlung im Verfassungsausschuss sollen die Gesetze beschlossen werden. Als Reaktion auf zahlreiche eingegangene Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren wurden die Gesetzesentwürfe teils adaptiert, auf manche größere Kritikpunkte ging die Regierung nicht ein.

Die Änderungen am Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz sollen am 1. Jänner 2024 in Kraft treten. Künftig müssen alle Einschaltungen und Medienkooperationen der öffentlichen Hand unabhängig von der Erscheinungsfrequenz eines Mediums und ab dem ersten Euro an die Medienbehörde Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) gemeldet werden. Bisher waren nicht periodische Medien ausgenommen, und es galt eine Bagatellgrenze von 5.000 Euro.

Die Meldepflichten werden auf Social Media, Plakat- und Kinowerbung erweitert. Der Strafrahmen bei Nicht-Meldung der Daten wird auf 60.000 Euro und im Wiederholungsfall 100.000 Euro erhöht.

20 Mio. Euro für Förderung von Qualitätsjournalismus

Ein weiterer Initiativantrag sieht die Schaffung einer Qualitätsjournalismusförderung in Höhe von 20 Millionen Euro pro Jahr für Print- und Onlinemedien vor.

15 Mio. Euro der Förderung werden nach Anzahl angestellter Journalistinnen und Journalisten nach Kollektivvertrag oder kollektivvertragsähnlichen Verträgen und der Anzahl von Auslandskorrespondenten vergeben.

Zusatzmittel fließen etwa für ein vorhandenes Redaktionsstatut, Fehlermanagementsystem und Frauenförderpläne. 2,5 Mio. Euro stehen für Förderungen zur inhaltlichen Vielfalt (regionale und internationale Berichterstattung) zur Verfügung, 1,5 Mio. Euro für die Aus- und Weiterbildung in Medienunternehmen, 700.000 Euro für Medienkompetenzförderung, 250.000 Euro zur Förderung der Selbstkontrolle der Medien und Presseclubs. 50.000 Euro fließen an die Medienforschung.

Mehrere Kriterien

Als allgemeine Fördervoraussetzung wird angeführt, dass es sich nicht um ein reines Fachmedium, sondern um ein Universalmedium handelt, das über mehrere Bereiche wie Politik, Sport, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Forschung berichtet.

Parteimedien sind wie Nachrichtenagenturen von der Förderung ausgeschlossen. Für Medien, die in den vergangenen Jahren wiederholt zum gewaltsamen Kampf gegen Demokratie oder Rechtsstaat oder auch zu Hass oder Gewalt gegen Menschen oder Gruppen aufgestachelt haben, gilt das ebenfalls.

Lösung für „Wiener Zeitung“ und „Media Hub“

Ernst macht die Regierung auch mit ihrem vielfach kritisierten Vorhaben, die republikseigene „Wiener Zeitung“ als tägliche Printzeitung einzustellen. Sie soll unter „Bedachtnahme auf einen hohen journalistischen Qualitätsstandard und unter Beachtung eines Redaktionsstatutes“ als Onlinemedium und nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel mindestens zehnmal jährlich in Printform erscheinen.

Dafür stehen 7,5 Mio. Euro der insgesamt 16,5 Mio. Euro, die der Bund jährlich beisteuert, zur Verfügung. Zur Unterstützung der Redaktion soll ein Beirat eingerichtet werden. Die Abberufung und Bestellung von Chefredakteuren ist in Zukunft ausschließlich im Einvernehmen mit dem Herausgeber – der Wiener Zeitung GmbH – möglich. Auch das soll die journalistische Unabhängigkeit stärken.

Auch ein mit sechs Mio. Euro pro Jahr ausgestatteter „Media Hub Austria“ wird bei der Wiener Zeitung GmbH eingerichtet. Er soll Journalistinnen und Journalisten ein „Praxisprogramm“ bieten, das auf zukünftige Erfordernisse des Medienmarkts vorbereitet und primär „Training on the Job“ bietet.

Mit der Ablehnung eines FPÖ-Antrags auf Einsetzung eines CoV-Untersuchungsausschusses ist die Plenarsitzung des Nationalrats gestern zu Ende gegangen.

Die Freiheitlichen wollten sämtliche Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Pandemie zwischen 7. Jänner 2020 und 28. Juni 2022 unter die Lupe nehmen, blieben damit unter den Fraktionen aber allein.

Unter anderem das Scheitern der Mietpreisbremse hat gestern im Nationalrat für dicke Luft innerhalb der Koalition gesorgt. Grünen-Mandatarin Nina Tomaselli kritisierte die ÖVP scharf, warf ihr eine Politik für eine „kleine privilegierte Gruppe, eine Politik für die wenigen und nicht für die vielen“ vor. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) sprach dann später (bei einer Debatte zur Abschaffung der Pensionsaliquotierung) von einer künftigen Regierung einer SPÖ „im besten Fall gemeinsam mit NEOS und Grünen“ – auch wenn er später wieder etwas zurückruderte.

Auf die Aussagen angesprochen, wollte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) die Frage, ob das schon Anzeichen für Neuwahlgedanken seien, gegenüber der ZIB2 gestern nicht direkt beantworten – nur so viel: „Möglich ist immer alles, ich halt’s nicht für wahrscheinlich.“ Man solle nicht gegenseitig mit den Fingern aufeinander zeigen.

„Ampel“ als Grünen-Ziel?

Der Frage, ob eine „Ampelkoalition“ Ziel der Grünen sei, wich Kogler aus: Er für sich orientiere sich am grünen Programm, Ziel sei es, „dass die Grünen reüssieren“. Generell sei „nicht gesagt“, dass man mit der SPÖ in der Klimapolitik „weiter kommt als mit der ÖVP“. Doch müsse man froh sein, wenn sich die SPÖ wieder ein bisschen stabilisiere. Im Zusammenhang mit dem Mietkostenzuschuss sprach Kogler von einer „guten Lösung“, zugleich gestand er ein, dass damit die Inflation nicht gebremst werde.

SPÖ kritisiert Regierung

SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner hatte davor in der Nationalratssitzung das Scheitern der Bremse als „traurigen Beweis“ des „wirkungslosen und sinnlosen Arbeitens“ der Grünen in der Regierung bezeichnet. In den nächsten Jahren würden die Mieten um im Schnitt 25 Prozent steigen. Dagegen nichts zu tun sei „fahrlässig“, sagte Rendi-Wagner.

Den stark erhöhten Wohnzuschüssen wollte die SPÖ nicht zustimmen: „Faule Kompromisse, dass Sie damit besser schlafen können, helfen niemandem.“ Das gelte umso mehr, als mit der Mieterhöhung die Inflation weiter angeheizt werde. Tomaselli wies im Gegenzug darauf hin, dass auch die SPÖ-geführte Wiener Landesregierung mit Zuschüssen im Wohnbereich unterstütze, und kritisierte das Nein der Sozialdemokraten: „Die Mieter können nichts für das Verhalten der ÖVP.“

FPÖ sieht „nicht nachhaltige“ Hilfen

Die Freiheitlichen halten die SPÖ zwar ebenfalls für nicht glaubwürdig, in der Sache war man aber durchaus mit ihr einer Meinung. Mandatar Hubert Fuchs nannte die 225 Millionen an zusätzlichen Hilfen „nicht nachhaltig“. Durch die gestiegenen Mieten werde die Teuerung auch in den Folgejahren befeuert, weil man die höheren Tarife weiter mitschleppen werde.

Seitens NEOS merkte Gerald Loacker zwar auch an, dass die Inflation angeheizt werde, dass das aber angesichts der Summen der vergangenen Monate nicht mehr so ins Gewicht falle. Das Duell zwischen ÖVP und Grünen hat für ihn wie das „Hornberger Schießen“ geendet.

Zufrieden war nur die ÖVP. Wohnbausprecher Johann Singer betonte, dass man mit den Zuschüssen nicht nur auf die Richtwertmieten, die heuer besonders von der Steigerung betroffen sind, abstelle, sondern auf alle Miettypen und auch auf das Eigentum. Zudem verwies er darauf, dass der Schutzschirm vor Delogierung ausgeweitet werde.

Ukraine-Krieg

Laut übereinstimmenden Medienberichten hat die Ukraine die russisch kontrollierte Stadt Melitopol unter Beschuss genommen. Ziel war dort das Eisenbahndepot – und damit eine logistische Drehscheibe der russischen Truppen. Der Angriff nährt Spekulationen über eine baldige ukrainische Offensive, die Melitopol als strategisch lohnendes Ziel haben könnte. Derweil streiten Militärexperten darüber, ob es sinnvoll für die Ukraine ist, Bachmut weiter zu verteidigen.

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Der russische Geheimdienst FSB hat laut Staatsmedien in Jekaterinburg im Ural einen Korrespondenten der renommierten US-Zeitung „Wall Street Journal“ wegen angeblicher Spionage festgenommen. Der 1991 geborene Reporter werde der „Spionage im Interesse der amerikanischen Regierung“ verdächtigt, teilte der FSB heute laut Staatsagentur TASS mit. Gegen ihn sei ein Strafverfahren eingeleitet worden.

Der US-Reporter habe den Vorwürfen zufolge Informationen über den militärisch-industriellen Komplex in Russland gesammelt, die ein Staatsgeheimnis darstellten. „Beim Versuch, geheime Informationen zu erhalten, wurde der Ausländer in Jekaterinburg festgenommen“, teilte der FSB demzufolge mit. Medien hatten zuvor berichtet, der Reporter sei verschwunden. Er habe versucht, eine Reportage über die Einstellung der Bevölkerung zu den Anwerbeversuchen der Privatarmee Wagner zu schreiben.

„Zutiefst besorgt“

Das „Wall Street Journal“ zeigte sich in einer heute veröffentlichten kurzen Erklärung „zutiefst besorgt über die Sicherheit“ seines in Russland festgenommenen Reporters.

US-Amerikaner werden immer wieder in Russland der Spionage verdächtigt. Das dürfte der erste Fall eines Journalisten sein, der offiziell beim russischen Außenministerium akkreditiert ist. Russland hatte zuletzt im Zuge des Ukraine-Kriegs die Gangart gegen westliche Journalisten verschärft. Die russische Opposition sprach von einer „Geiselnahme“.

„Putin ist bereit, jede Methode anzuwenden, um Druck auf den Westen auszuüben“, teilte das Team des inhaftierten Kreml-Gegners Alexej Nawalny mit. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte in der Vergangenheit immer wieder inhaftierte russische Kriminelle in den USA durch einen Austausch mit in Moskau verurteilten Amerikanern und Amerikanerinnen freibekommen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit einem Video an den russischen Abzug aus dem Gebiet Kiew vor einem Jahr erinnert. „Ereignisse, die man sich im 21. Jahrhundert nicht vorstellen konnte, wurden in den Vororten von Kiew, Butscha und Irpin, zur Realität“, schrieb der 45-Jährige heute auf Telegram.

Für viele Bewohnerinnen und Bewohner des Gebietes Kiew sei das vergangene Jahr zum schrecklichsten ihres Lebens geworden. Die aus dem Norden eindringenden russischen Truppen brachten „Tod und Zerstörung“. „Doch die Befreiung des Gebietes Kiew wurde zu einem Symbol dessen, dass die Ukraine in diesem Krieg gewinnen kann“, so der Staatschef.

In dem rückblickenden Video wurde die Zahl der zivilen Opfer um Kiew mit 1.137 und allein in Butscha mit 461 angegeben. In der etwa zehn Kilometer von Kiew entfernten Kleinstadt Butscha wurde der Opfer mit einer Gedenkminute gedacht.

Russland marschierte vor gut 13 Monaten in die Ukraine ein und unternahm unter anderem einen Vorstoß auf die Hauptstadt Kiew. Ende März zogen sich die russischen Einheiten aus dem Gebiet Kiew zurück. Nach ihrem Abzug wurden in Buscha auf einer Straße die Leichen teils gefesselter Zivilisten zu einem weltweiten Symbol für russische Kriegsverbrechen.

Der zu zwei Jahren Haft verurteilte russische Vater eines Mädchens, das ein Antikriegsbild gemalt hatte, ist nach Angaben seines Anwalts auf der Flucht festgenommen worden. „Ja, er wurde in Gewahrsam genommen“, sagte Anwalt Dmitri Sachwatow heute laut Reuters. Details nannte er nicht. Alexej Moskaljow war in der Nacht auf Dienstag vor Verkündung des Strafmaßes aus dem Hausarrest geflohen.

Das russischsprachige Nachrichtenportal Sota meldete, der 54-Jährige sei in Minsk festgenommen worden, der Hauptstadt des Russland-Verbündeten Belarus. Moskaljow war für schuldig befunden worden, die Armee mit Äußerungen in sozialen Netzwerken diskreditiert zu haben.

Ins Visier der Behörden geriet er jedoch erst, nachdem im April seine damals zwölfjährige Tochter in der Schule ein Bild gemalt hatte, auf dem zu sehen ist, wie russische Raketen auf eine ukrainische Mutter und ein Kind zufliegen. Die Schulleitung hatte deswegen die Polizei eingeschaltet.

Anfang März wurde Moskaljow unter Hausarrest gestellt und von seiner Tochter getrennt. Die inzwischen 13-Jährige wurde in ein Kinderheim gebracht. Russland hatte kurz nach Beginn seiner Ukraine-Invasion Gesetze erlassen gegen die Diskreditierung der Streitkräfte und die wissentliche Verbreitung von falschen Informationen über die Soldaten. Es drohen Strafen von bis zu 15 Jahren Haft.

Religion

Papst Franziskus, der gestern Nachmittag wegen einer Atemwegsinfektion in die römische Poliklinik Gemelli in Rom eingeliefert worden ist, hat eine ruhige Nacht verbracht. Nun gehe es ihm besser, wie Matteo Bruni, Sprecher des Heiligen Stuhls, heute mitteilte. Das Oberhaupt der katholischen Kirche habe sich „gut erholt“, sagte Bruni. Sein Zustand „verbessert sich allmählich, und er setzt die geplante Behandlung fort“.

Franziskus soll heute weiteren Untersuchungen unterzogen werden, verlautete aus der Klinik. Der 86-jährige Papst sei gerührt von den vielen Nachrichten, die er erhalten hat, und danke für die Nähe und die Gebete, hieß es aus dem Vatikan.

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Wirtschaft

Die Energiekosten machen aktuell vielen zu schaffen. Mehr Anfragen als sonst gingen heuer bei der Regulierungsbehörde E-Control wegen hoher oder überhöhter Teilbeträge ein. Von den Energieunternehmen wird mehr Transparenz gefordert.

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Die Beschäftigten der Textilindustrie mit ihren rund 7.500 Beschäftigten erhalten im Schnitt 9,8 Prozent mehr Bruttolohn. Die niedrigste Lohngruppe bekommt 10,8 Prozent mehr. Damit wurde ein Bruttomindestlohn von 1.800 Euro erreicht. Der neue Kollektivvertrag (KV) gilt ab 1. April, teilte die Gewerkschaft PRO-GE mit.

Morgen beginnt die zweite KV-Runde für die rund 60.000 Beschäftigten der Elektro- und Elektronikindustrie. PRO-GE und GPA fordern 12,9 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Die für die Verhandlung relevante durchschnittliche Zwölfmonatsinflation liegt bei 9,5 Prozent.

Am 14. April startet die chemische Industrie in das Feilschen um mehr Lohn und Gehalt für ihre 50.000 Beschäftigten, am 20. April findet dann die zweite Runde für die 8.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Papierindustrie statt.

Rund ein Jahr nach Bekanntwerden eines Skandals um gesundheitsschädliche Tiefkühlpizzas des Herstellers Buitoni hat der Mutterkonzern Nestle die Schließung des betroffenen Betriebs im nordfranzösischen Caudry angekündigt. Grund dafür sei die stark gesunkene Nachfrage, teilte Nestle heute mit. Der Konzern suche nach einem Kandidaten, der die Produktionsstätte übernehmen wolle. Für die etwa 140 Angestellten werde nach einer Lösung gesucht.

Im Februar 2022 hatte es in Frankreich mehrere Fälle gegeben, bei denen Kinder durch das Bakterium E. coli Nierenschwäche erlitten. Zwei Kinder starben. Nach Angaben der Gesundheitsbehörden ließ sich in mehreren Fällen eine Verbindung zu den Buitoni-Tiefkühlpizzen der Marke Fraich’Up herstellen, bei denen der Teig roh eingefroren ist.

Die Justiz nahm im Mai Vorermittlungen in zwei Fällen wegen fahrlässiger Tötung und in 14 weiteren Fällen wegen fahrlässiger Verletzung auf. Die Produktion in Caudry wurde zunächst eingestellt. Im Dezember nahm Buitoni die Herstellung von Tiefkühlpizzen wieder auf. Heute demonstrierten etwa 100 Beschäftigte gegen die Schließung des Betriebs.

7.000 Arbeitsplätze sollen bei Disney abgebaut werden. Teil der Kürzungsstrategie ist auch die Entlassung des Vorsitzenden von Marvel Entertainment, Isaac („Ike“) Perlmutter.

Der entlassene Marvel-CEO Isaac „Ike“ Perlmutter
AP/Susan Walsh

Der 80-Jährige sei per Telefonat von Disney über seine Entlassung informiert worden, teilte die „New York Times“ unter Berufung auf zwei Disney-Führungskräfte mit. Auch die Führungskräfte Rob Steffens und John Turitzin wurden entlassen.

Erste von drei Kündigungswellen

Offiziell sei dieser Schritt Teil der Kostensenkungsstrategie Disneys, von der rund vier Prozent der weltweiten Arbeitsplätze betroffen sind. Seit Montag werden die Kürzungen vorgenommen. Das Ziel: Eine Kosteneinsparung in Höhe von 5,5 Milliarden US-Dollar, um das Streaming-Geschäft rentabler zu machen.

Laut Disney-Chef Robert Allen Iger soll es drei Kündigungswellen geben. Die erste startete diese Woche, die zweite ist für April angesetzt und die letzte soll „vor Beginn des Sommers“ stattfinden.

Maßnahme gegen „Palastrevolution“?

Perlmutter hatte Marvel 2009 für vier Milliarden Dollar an Disney verkauft, blieb aber in der Führungsetage. Zuletzt hatte er darauf gedrängt, den Investor Nelson Peltz in den Disney-Vorstand zu hieven. Als das mehrmals abgewiesen worden war, habe Peltz einen Stellvertreterkampf im Disney-Konzern begonnen, so die „New York Times“.

EU

Die EU will sich ein deutlich ambitionierteres Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien setzen und damit das Erreichen der Klimaschutzziele garantieren. Vertreter der Regierungen der Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments verständigten sich heute Früh in Brüssel darauf, dass 42,5 Prozent des Energieverbrauchs in der EU bis 2030 aus erneuerbaren Quellen wie Wind-, Solar- und Wasserkraft kommen müssen.

Das teilte der zuständige Unterhändler des Parlaments, der Abgeordnete Markus Pieper, auf Twitter mit. Auch die zuständige schwedische Ratspräsidentschaft schrieb auf Twitter, es gebe eine Einigung. Bevor die neuen Regeln in Kraft treten können, müssen Parlament und EU-Staaten sie noch annehmen. In der Regel ist das eine formelle Sache.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte die EU-Kommission im vergangenen Jahr eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien bis 2030 auf 45 Prozent vorgeschlagen. Das Parlament war auch mit dieser Forderungen in die Verhandlungen gegangen. Die EU-Staaten wollten ein Ziel von 40 Prozent. Derzeit liegt der festgelegte Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 bei 32 Prozent.

„Kein Erfolg auf ganzer Linie“

Die EU-Abgeordnete Barbara Thaler (ÖVP) sah ein „sehr, sehr gutes Ergebnis“. Dass Biomasse zu 100 Prozent erneuerbar bleibt, bezeichnete Thaler gegenüber dem ORF Brüssel als großen Verhandlungserfolg. Es sei gelungen, das Thema Nuklearenergie „massiv zurückzufahren und runterzuverhandeln“, wenngleich es für Länder wie Frankreich dennoch ein „Schlupfloch“ gebe.

„Es ist kein Erfolg auf ganzer Linie, es ist ein Kompromiss“, sagte der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz. Dass es kein verbindliches Höchstmaß an Verbrennung im Biomassesektor gebe, sah er kritisch. Die Wälder in vielen Teilen Europas seien schon jetzt stark übernutzt, zudem befürchtet er eine Gefahr für den Weiterbetrieb regionaler Biomasseanlagen.

In der Frage, ob Wasserstoff aus nuklearer Erzeugung als erneuerbar zu gelten hat oder nicht, sei es Österreich mit anderen Staaten gelungen, einen „faulen Kompromiss“ zu verhindern, so Waitz. Er betonte aber zugleich, dass es eine „Hintertür“ für Frankreich gebe, wonach Paris aus Atomenergie produzierten Wasserstoff vom nationalen Gesamtziel abziehen könne.

Sport

Heute heißt es von Los Angeles über Toronto bis nach New York City wieder „play ball“. Die Major League Baseball (MLB) öffnet zum 122. Mal in der modernen Ära des Sports ihre Pforten – und das mit einem „Facelifting“. Denn um in Sachen Beliebtheit auf die deutlich schnellere Konkurrenz im American Football und Basketball aufzuholen, steigt die MLB ab der kommenden Saison aufs Gas. Dank Zeitlimits und größerer Bases soll „America’s favorite pastime“ – Amerikas liebster Zeitvertreib – wieder Fahrt aufnehmen.

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Die Punkteteilung nach dem Abschluss des Grunddurchgangs der Admiral Bundesliga sorgt seit ihrer Einführung in der Saison 2018/19 für Diskussionen. Die Reform brachte zwar deutlich mehr Spannung, sorgt im Extremfall aber auch für eine sportliche Schieflage. So musste der FC Flyeralarm Admira im Vorjahr absteigen, obwohl er über die ganze Saison gesehen mehr Zähler als Cashpoint SCR Altach geholt hatte. Die Skepsis ist deshalb weiter groß.

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Manuela Zinsberger und Laura Wienroither haben sich gestern mit Arsenal im Viertelfinale der UEFA Women’s Champions League gegen ihre ÖFB-Teamkollegin Sarah Zadrazil und deren FC Bayern München durchgesetzt. Arsenal schaffte trotz eines 0:1 im Hinspiel im Retourmatch in London mit einem dominanten 2:0 den Aufstieg. Carina Wenninger kam indes mit AS Roma in Barcelona unter die Räder.

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Chronik

Auf einer Baustelle in der Erlaaer Straße in Wien-Liesing ist es heute Früh zu einem tödlichen Arbeitsunfall gekommen. Ersten Ermittlungen zufolge sollen ein 35- und ein 65-jähriger Mann aus einem Arbeitskorb gestürzt sein.

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Ein Bericht über das Wiener AKH, wonach Patienten auf dem Gangboden gelagert worden sein sollen, sorgt für Schlagzeilen. Dem AKH zufolge handelt es sich um ein Mittel zur Abwehr von Fremd- und Selbstgefährdung für Patienten, die nach Unfällen verwirrt oder unruhig sind.

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Am Landesgericht Klagenfurt muss sich morgen ein Kärntner wegen einer Reihe von schweren strafrechtlichen Vorwürfen verantworten. Der 60 Jahre alte Mann aus dem Bezirk St. Veit soll unter anderem seine Ehefrau zum Sex mit anderen Männern gezwungen haben.

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Bei der aktuellen Ziehung von Lotto „6 aus 45“ hat niemand die sechs Richtigen erraten. Im Jackpot liegen 1,4 Mio. Euro. Auch bei LottoPlus und beim Joker tippte keine Teilnehmerin bzw. kein Teilnehmer alle Zahlen richtig.

9 10 14 24 31 33/Zusatzzahl: 23

Die richtigen LottoPlus-Zahlen:

10 13 20 22 30 33

Die richtige Joker-Zahl:

2 2 3 3 5 0

Alle Angaben ohne Gewähr

Während eines Routinetrainings sind im US-Bundesstaat Kentucky in der Nacht auf heute zwei US-Armeehelikopter HH60 Blackhawk zusammengestoßen. Das bestätigte das US-Militär.

Offizielle Angaben zu Toten und Verletzten liegen noch nicht vor. Unbekannt ist auch die Anzahl der Personen an Bord der Helikopter. Lokale Medien berichteten, dass zumindest neun Menschen bei dem Unfall ums Leben gekommen seien. Die Ursache des Unfalls ist noch unklar.

Bei einem Feuer auf einer Passagierfähre sind in der Nacht auf heute im Süden der Philippinen mindestens 31 Menschen ums Leben gekommen. 195 Passagiere und 35 Crewmitglieder seien lebend von der „MV Lady Mary Joy 3“ gerettet worden, teilten Küstenwache und Katastrophenschutz mit. Es wurden noch sieben Menschen vermisst. Die Zahl könne aber auch höher sein, da nach Angaben der Behörden auch nicht registrierte Passagiere an Bord gewesen sein könnten.

Die Fähre habe in der Nähe von Baluk-Baluk Island rund 880 Kilometer südlich der Hauptstadt Manila gegen 23.00 Uhr (Ortszeit) Feuer gefangen. „Die meisten Passagiere schliefen zu diesem Zeitpunkt“, sagte Rejard Marpe von der örtlichen Küstenwache.

Einige Passagiere und Passagierinnen seien in Panik ins Meer gesprungen, um den Flammen zu entgehen, sagte Nixon Alonzo, Chef des Katastrophenschutzes der Region. „Einige der Toten wurden auf dem Schiff gefunden, andere sind ertrunken.“ Die Ursache für den Brand ist unklar. Jedoch hätten einige Überlebende erzählt, dass die Flammen von Kabinen mit Klimaanlage ausgegangen seien, hieß es.

Umwelt & Klima

Der Biber ist zwar geschützt, der pflanzenfressende Nager soll in Ausnahmefällen aber weiterhin bejagt werden dürfen. Die entsprechende Verordnung in Kärnten wurde für zwei weitere Jahre verlängert. Ein Grund sind die Schäden, die Biber an Feldern und Gewässern anrichten, die Population wächst außerdem.

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Dass der globale Flugverkehr zur menschengemachten Klimaerwärmung beiträgt, ist bekannt. Besonders klimaschädlich sind Flüge mit dem Privatjet, allen voran Kurzstreckenflüge. Diese werden auch in Österreich mehr, wie eine aktuelle Untersuchung der Umweltorganisation Greenpeace zeigt: 15.000-mal hob 2022 ein Privatjet ab.

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Coronavirus

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Michael Putz, den Mehrheitseigentümer von Lead Horizon. Das Unternehmen ist Hersteller der Testkits des Wiener CoV-Testprogramms „Alles gurgelt“. Putz werden Untreue, Urkunden- und Beweismittelfälschung vorgeworfen.

Gegen zwei seiner Firmen wird ebenfalls ermittelt, nicht aber gegen Lead Horizon. Interne Unterlagen, die dem ORF vorliegen, deuten zudem auf weitere Probleme hin – die nun auch das Gesundheitsministerium beschäftigen.

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Die Stadt Wien fährt ihr Impf- und Testangebot weiter zurück. Allen voran werden ab Samstag die CoV-Impfstraße sowie die Teststraße im Austria Center Vienna (ACV) nicht mehr in Betrieb sein. Daneben könnte es künftig auch weniger „Alles gurgelt“-Abgabestellen geben.

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CoV-Impfungen in Tirol nur noch in Arztpraxen

Morgen schließt das letzte Impfzentrum in Innsbruck. An diesem Tag kann man sich noch einmal dort impfen lassen. Ab April gibt es die Impfungen nur noch bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten in ganz Tirol.

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Science

Der deutsche Historiker Konstantin Moritz Langmaier hat in Graz die Ergebnisse seiner Forschungen zu A.E.I.O.U., der Herrschaftsdevise von Kaiser Friedrich III., präsentiert. Historiker sehen die Bedeutung nun entschlüsselt.

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Gesundheit

Die Vorteile des Lebens in Städten für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen nehmen in weiten Teilen der Welt ab. Das geht aus einer globalen Analyse der Trends von Körpergröße und Body-Mass-Index (BMI) bei Fünf- bis 19-Jährigen hervor. Untersucht wurden Daten von 71 Mio. Personen in städtischen und ländlichen Gebieten von 200 Ländern – darunter Österreich – von 1990 bis 2020.

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Kultur

Bei der heurigen „Jedermann“-Produktion der Salzburger Festspiele gibt es eine prominente Umbesetzung: Nicole Heesters springt als Jedermanns Mutter ein. Sie spielte schon einmal auf dem Domplatz: 1973 als „Buhlschaft“. Der Jedermann damals war Curd Jürgens.

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Am Samstag beginnen die Osterfestspiele in Salzburg. Bis Ostermontag stehen neben der Oper „Tannhäuser“ von Richard Wagner und einigen Konzerten auch ungewöhnliche Auftritte auf dem Programm, etwa ein Nachtkonzert mit Wagner und elektronischer Musik.

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Der mit 30.000 Euro dotierte Deutsche Nationalpreis geht in diesem Jahr an den Maler und Bildhauer Anselm Kiefer. Der Künstler von Weltrang wurde international mehrfach ausgezeichnet und ist einer der wichtigsten Kunstschaffenden der Gegenwart, wie die Deutsche Nationalstiftung in Hamburg mitteilte.

Der deutsche Künstler Anselm Kiefer
IMAGO/Andrea Merola

Kiefer gehöre zur ersten Generation deutscher Künstlerinnen und Künstler, die sich unmittelbar mit der Frage nach Identität und Nation nach Krieg und Holocaust auseinandersetzten, so die Stiftung. Mit dem Preis werden Personen und Organisationen geehrt, die sich für Demokratie und Zusammenhalt einsetzen.

Der 78-jährige Kiefer lebt den Angaben zufolge seit 1992 in Frankreich. Er werde den Preis am 6. Juli in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin entgegennehmen.

Das Preisgeld wird Kiefer laut Nationalstiftung an die Empfänger des diesjährigen Förderpreises, die Jugendorchester-Projekte Hangarmusik und Demos aus Berlin und Paris, weitergeben. Der Förderpreis ist mit 20.000 Euro verbunden.

Panorama

In den geschützten Bergregionen und Nationalparks Nepals soll unabhängiges Trekking verboten werden. Das kündigte die staatliche Tourismusbehörde NTB an. Ab April müssen alle ausländischen Wanderinnen und Wanderer sowie Radfahrer und Radfahrerinnen – ob allein oder in einer Gruppe – von einem autorisierten Führer mit Lizenz begleitet werden.

Derzeit gibt es mehr als 2.000 staatlich anerkannte Trekking- und Bergführerunternehmen. Das NTB hofft, dass das die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher verbessern und gleichzeitig Tourismuseinnahmen steigern werde. „Zusätzlich zur Sicherheit wird das neue System Arbeitsplätze für Arbeitnehmer im Tourismussektor Nepals schaffen und nicht autorisierte Trekking-Touren im Land verhindern“, hieß es.

Jedes Jahr sind Zehntausende Höhenwanderinnen und -wanderer auf Nepals Wanderwegen unterwegs. Rund ein Viertel ist dabei ohne Führer oder Träger unterwegs. Im Jahr 2022 waren das mehr als 19.000 Menschen. Sie sind Höhenkrankheiten, der Möglichkeit, sich zu verirren, und extremen Wetterverhältnissen ausgesetzt. Laut NTB sterben jährlich zehn bis 15 Wanderer daran.