Der US-Senat hat den ehemaligen General Lloyd Austin als Verteidigungsminister im Kabinett des neuen US-Präsidenten Joe Biden bestätigt. Der 67-Jährige ist der erste Kandidat für einen Ministerposten, der von der Parlamentskammer grünes Licht bekam. Der Senat bestätigte ihn heute mit breiter Zustimmung auch der republikanischen Mitglieder. Für ihn stimmten 93 Senatoren, gegen ihn nur zwei.

Dabei war die Nominierung Austins mit einer zusätzlichen Hürde verbunden: Weil seine aktive Zeit im Militär als Viersternegeneral noch nicht lange genug zurückliegt, brauchte er eine Ausnahmegenehmigung durch den Kongress. Austin ist der erste Schwarze an der Spitze des Pentagons. Biden hatte versprochen, ein Kabinett zu bilden, das die Vielfalt der USA widerspiegelt.

Austin betrachtet China als besonders große Herausforderung für sein Ministerium. Als Verteidigungsminister will er die Beziehungen zu internationalen Partnern stärken und konsequent gegen Probleme wie Extremismus und Rassismus innerhalb des US-Militärs vorgehen.

Der US-Senat soll am Montag die Anklageschrift im Verfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ erhalten. Das kündigte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, heute an. Die Übermittlung der konkreten Anklagepunkte ist der nächste Schritt im Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten. Trumps Amtszeit ist zwar diese Woche abgelaufen – aber das Verfahren könnte eine lebenslange Ämtersperre für Trump bringen.

Die Republikaner im US-Senat wollten den Beginn der Verhandlungen im Amtsenthebungsverfahren bis etwa Mitte Februar hinauszögern. Ihr Minderheitsführer Mitch McConnell schlug vor, das Repräsentantenhaus solle seine Anklage gegen Trump wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ erst am 28. Jänner formell dem Senat übermitteln. Dann hätten beide Parteien gut zwei Wochen, bis zum 13. Februar, um ihre jeweiligen Schriftstücke einzureichen, wie McConnell erklärte. Danach könnte die eigentliche Verhandlung im Senat beginnen, die einem Prozess vor Gericht ähnelt.

Demokraten und Republikaner halten jeweils 50 Sitze im Senat. Bei einem Patt kann Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme für die Demokraten einbringen. Im Amtsenthebungsverfahren ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Bisher ist unklar, ob genug Republikaner für eine Verurteilung Trumps stimmen würden.

Wegen des qualvollen Tods von 39 Menschen in einem Lastwagen in Großbritannien sind heute vier Männer zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Zwei Anführer einer Schlepperbande müssen für 27 und 20 Jahre ins Gefängnis, wie der Strafgerichtshof Old Bailey in London entschied. Der Fahrer des Lastwagens wurde zu 13 Jahren und vier Monaten, ein vierter Mann zu 18 Jahren Haft verurteilt.

„Ich habe keine Zweifel daran (…), dass es sich um eine raffinierte, langjährige und profitable Verschwörung handelte, um hauptsächlich vietnamesische Migranten über den Kanal zu schmuggeln“, sagte Richter Nigel Sweeney. Die Menschen seien einen qualvollen Tod gestorben. Zugleich betonte Sweeney: „Die Bereitschaft der Opfer, illegal ins Land einzureisen, ist keine Entschuldigung für das, was ihnen widerfahren ist.“

Die Toten waren am 23. Oktober 2019 im Südosten Englands in einem Lkw entdeckt worden. Die Schlepper hatten von ihnen viel Geld verlangt. Zunächst 10.000, später 13.000 Pfund (fast 15.000 Euro) kassierten sie pro Person. Es war nicht der erste Trip zwischen dem europäischen Festland und Großbritannien, den die Bande organisierte.

Der Fall erinnert an die Tragödie von Parndorf am 26. August 2015, als nahe der Grenze zu Ungarn ein Kühllastwagen mit den Leichen von 71 erstickten Menschen entdeckt wurde.

Armin Laschet, Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, ist endgültig neuer CDU-Vorsitzender. Nach seiner Wahl bei einem Onlineparteitag am Samstag bestätigten ihn die Delegierten auch in der anschließenden Briefwahl. Das gab die CDU heute in Berlin bekannt.

Der bald 60-Jährige setzte sich vor einer knappen Woche gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Ex-Umweltminister Norbert Röttgen durch. Er folgt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an der Parteispitze nach.

Wie CDU-Wahlvorstand Thomas de Maiziere mitteilte, entfielen bei der Briefwahl auf Laschet 796 Stimmen der insgesamt 1.001 Delegierten. Die beiden unterlegenen Kandidaten vom Parteitag standen diesmal nicht mehr zur Abstimmung.

„Signal der Einheit der Union“

Laschet sagte nach der Bekanntgabe des Ergebnisses, dieses zeige, dass auch viele derjenigen, die bei der Onlineabstimmung für Merz und Röttgen gestimmt haben, „jetzt hinter dem neuen Vorsitzenden stehen“. Die Beteiligung an der Briefwahl und ihr Ergebnis „sind ein Signal der Einheit der Union“.

Laschet hatte die Stichwahl gegen Merz auf dem Onlineparteitag mit 521 zu 466 Stimmen für sich entschieden. Er kam damit auf 52,6 Prozent der abgegebenen Stimmen inklusive der Enthaltungen. Merz erzielte 47,0 Prozent. Um die „digitale Vorauswahl“ rechtssicher zu machen, schloss sich die Briefwahl an. Laschet, Merz und Röttgen hatten aber schon im Voraus versichert, dass sie das Ergebnis der Onlineabstimmung akzeptieren wollten.

In der CDU war erwartet worden, dass Laschets Ergebnis in der Briefwahl besser ausfallen würde als beim Parteitag. Voraussichtlich werde es etlichen Delegierten wichtig sein, den neuen Vorsitzenden mit einem guten Wahlergebnis ins Superwahljahr zu schicken, lautete die Begründung. Im September findet in Deutschland die nächste Bundestagswahl statt.

Der peinliche Moment hat nur wenige Sekunden gedauert, aber es war ein Symbol im Kleinen für die schwierige Amtsübergabe des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump auf den nun amtierenden Nachfolger Joe Biden in den letzten Monaten.

Als Joe Biden mit seiner Ehefrau Jill am Tag der Inauguration am Mittwoch zum Weißen Haus ging, stand das Ehepaar vor verschlossenen Türen am Nordflügel ihrer neuen Unterkunft. „Es gab einen Protokollbruch, als die Eingangstüren nicht für die erste Familie offen gehalten wurden, als sie am nördlichen Portikus ankam“, sagte Lea Berman, Mitarbeiterin im Weißen Haus gegenüber der „New York Times“.

Chefdiener Stunden zuvor abgesetzt

Üblicherweise wird die Tür von Marinesoldaten geöffnet. Möglicherweise könnte das Durcheinander auch mit dem fehlenden Chefdiener des Weißen Hauses zusammenhängen. Timothy Harleth wurde wenige Stunden zuvor mitgeteilt, dass man seine Dienste nicht mehr benötige. Harleth war noch von Melania Trump ausgewählt worden. Zu seinen Aufgaben gehörte auch die Bearbeitung von Personalfragen und die Überwachung der Budgets für die Familienresidenz.

Harleth war seit dem Wahltag vergangenen November in einer schwierigen Position. Er versuchte, die Vorbereitungen für einen neuen Bewohner im Weißen Haus zu treffen, währenddessen sein Bewohner sich weigerte zuzugeben, dass er das Haus verlassen würde. Trump traf sich nie mit Biden im Weißen Haus, wie es eigentlich Tradition ist.