Scharfe Kritik äußert die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer an der Wirtschaftskammer (WKÖ) und deren Präsidenten Harald Mahrer (ÖVP).

„Egal, ob beim Klima oder bei der Arbeitsmarktpolitik, es ist ein altes, ein unsoziales Denken, das auf Ausbeutung von Mensch und Natur basiert“, sagte Maurer heute im Ö1-Morgenjournal zum Vorschlag, das Arbeitslosengeld degressiv auf 40 Prozent des Letzteinkommens fallen zu lassen und die Notstandshilfe zu begrenzen.

„Ich habe auch den Eindruck, dass Herr Mahrer hier die Zeichen der Zeit übersieht“, so Maurer. Im Regierungsprogramm habe man „die Halbierung der Armut beschlossen und nicht die Halbierung des Arbeitslosengeldes“. Die Wirtschaftskammer betreibe „eine Politik, die sich schon vor 30 Jahren als falsch erwiesen hat“.

Gegen „fossiles Denken“

Angesprochen auf Karlheinz Kopf (ÖVP), Generalsekretär in der Wirtschaftskammer, der Vorschläge von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zur CO2-Bepreisung als „ideologiegetriebene Bestrafungsfantasien“ bezeichnet, sagte Maurer: „Ich habe schon den Eindruck, dass Personen aus der Wirtschaftskammer, die da eher dem fossilen Denken anhaften, versuchen, Sand ins Getriebe zu streuen.“

Gegen Sinken des Arbeitslosengeldes

Maurer kann der Idee, Arbeitslosen anfangs mehr als die jetzt übliche Nettoersatzrate von 55 Prozent zu zahlen, durchaus etwas abgewinnen, lehnt es aber ab, dass mit der Zeit das Arbeitslosenentgelt unter diesen Wert fällt.

„Mit uns Grünen gibt es ganz sicher kein Sinken unter die derzeitigen 55 Prozent. Also eine Verschlechterung der derzeitigen Situation kann es nicht geben“, sagte sie. Auch die Notstandshilfe wollen die Grünen nicht zurückfahren.

ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher wollte hingegen auf Journalistenfragen nicht inhaltlich auf das Positionspapier des ÖVP-Wirtschaftsbundes, das die Debatte vorige Woche ausgelöst hatte, eingehen. Das sei „einer von vielen“ Vorschlägen, die sich das Arbeitsministerium nach der Krise ansehen werde, um ein Gesamtkonzept zur Belebung des Arbeitsmarktes zu entwickeln, sagte der Minister.

SPÖ zu WKÖ: Zynisch und Unsozial

Entsetzt zeigt sich SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch über den WKÖ-Vorstoß. „Das ist so zynisch und unsozial. Da fehlen einem die Worte. Keine Vorschläge, keine Ideen, aber denen, die eh schon zu wenig zum Leben haben, das Geld kürzen. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld beträgt 34,40 Euro pro Tag, wenn es nach Mahrer geht, sind das dann nur mehr 25 Euro pro Tag. Mahrer sollte sich mal überlegen, ob er von dem Geld leben und seine Familie durchbringen könnte. Wahrscheinlich nicht mal einen Tag“, so Muchitsch. Dies sei „typisch ÖVP“. „Menschen ohne Job sind die ersten, die die Zeche für die Krise zahlen sollen“, so der Sozialsprecher.

Die Wirtschaftskammer hat sich intern gegen das von der Regierung geplante Klimaschutzgesetz positioniert. Wie der „Standard“ in seiner Dienstag-Ausgabe berichtet, hält die Kammer den Entwurf des grünen Klimaschutzministeriums für „untragbar“ und „überambitioniert“. Gegenüber der Zeitung betonte die Wirtschaftskammer, dass es sich um ein internes Dokument handeln müsse.

Wie es laut „Standard“ in der mit Ende April datierten kammerinternen Analyse heißt, würde das geplante Gesetz Strukturen schaffen, „die erheblichen Druck aufbauen“. Vor allem ein Aspekt scheint die Kammer zu stören: der Plan der Grünen, Klimaneutralität bis 2040 inklusive eines Treibhausgasreduktionspfads in der Verfassung zu verankern. Das würde den politischen Handlungsspielraum künftiger Regierungen „lahmlegen“.

Die Einrichtung eines Klimakabinetts hält die WKÖ für in Ordnung. Dieses könne – in Kombination mit anderen im Entwurf geplanten Institutionen – allerdings dazu führen, dass „NGOs und die Wissenschaft das Klimakabinett vor sich hertreibt und wahrscheinlich sogar gerichtlich belangen“.

Zielvorgaben „enorm teuer“

Auch den – von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wiederholt geforderten – klaren CO2-Reduktionspfad in dem „überambitionierten Papier“ sieht die Kammer kritisch. Die Zielvorgaben würden „massive Verwerfungen“ mit sich bringen und seien „enorm teuer“. Lediglich in der Landwirtschaft seien die Verpflichtungen „vergleichsweise moderat“. Jene Milliardenkosten, die auf Österreich aufgrund einer Klimazielverfehlung zukämen, wurden nicht erwähnt.

Bereits bekannt ist, dass die Kammer einen Notfallmechanismus, sollten die Klimaziele verfehlt werden, ablehnt. Ein automatischer Anstieg der Steuern auf fossile Energieträger wäre eine „massive Mehrbelastung“ für den Wirtschaftsstandort.

Die Wirtschaftskammer drängt darauf, in der Klimafrage nicht nur auf die Wissenschaft, sondern auch auf die Sozialpartner zu hören. Konkret fordert man „eine umfassende Bewertung der Zahlengerüste durch Experten und Sozialpartner“. In einem Inserat in der „Presse“ fordert die Wiener Wirtschaftskammer indes den Bau des Autobahntunnels durch das Wiener Naturschutzgebiet Lobau.

Die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne verhandeln derzeit über ein Klimaschutzgesetz. Ziel ist es, dass Österreich ab 2040 kein klimaschädliches CO2 mehr ausstößt. Deutschland strebt nach einem Urteil der Verfassungsrichter Klimaneutralität nun bis 2045 an.

Spitalsärztinnen und -ärzte sollen auch weiterhin bis zu 55 Stunden pro Woche arbeiten dürfen. Diese derzeit gültige Regelung würde mit Ende Juni auslaufen, dann wären nur noch 48 Stunden erlaubt.

Die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne bringen deshalb heute im Sozialausschuss einen Antrag ein, der die freiwillige längere Arbeitszeit für weitere vier Jahre ermöglicht.

Bis 2015 waren Arbeitszeiten von bis zu 70 Stunden pro Woche keine Seltenheit. Aufgrund von EU-Vorgaben musste die Arbeitszeit dann schrittweise gesenkt werden. Derzeit dürfen Ärztinnen und Ärzte im Spital maximal 48 Stunden pro Woche arbeiten.

Gibt es aber eine Betriebsvereinbarung und die Zustimmung der jeweiligen Ärztin, des jeweiligen Arztes, dann ist eine Wochenarbeitszeit von bis zu 55 Stunden erlaubt.

Diese Opt-out-Regelung läuft Ende Juni aus, ab dann hätte die Wochenarbeitszeit von 48 Stunden nicht mehr überschritten werden dürfen. Die Regierungsparteien wollen die bestehende Regelung nun aber wie im Regierungsprogramm vorgesehen verlängern. Begründet wird die Verlängerung mit Personalmangel im Spitalsbereich.

Ärztekammer dagegen

Deutliche Ablehnung für diese Pläne kommt von der Ärztekammer. Die Arbeitszeit zu erhöhen und die Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Ärzte weiter zu verschlechtern gefährde nicht nur die Patientensicherheit, sondern schrecke auch den dringend benötigten Ärztenachwuchs ab, so der Vizepräsident der Ärztekammer und Obmann der angestellten Ärzte, Harald Mayer, in einer Aussendung. Denn das Interesse, freiwillig mehr Stunden zu arbeiten, sei unter den jungen Spitalsärzten ohnehin gering.

Der Tiroler Landtag hat heute Annette Leja zur neuen Gesundheitslandesrätin und Anton Mattle (beide ÖVP) zum Wirtschaftslandesrat gewählt. In der außerordentlichen Sitzung stimmten 24 Abgeordnete dafür, zwölf waren dagegen.

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In Rechnitz (Bezirk Oberwart) geht am Dienstag die neuerliche Suche nach den Gräbern der 180 ungarisch-jüdischen Zwangsarbeiter, die im März 1945 von Nationalsozialisten ermordet worden sind, zu Ende. Es wurden keine Hinweise auf die Gräber gefunden.

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