In Italien haben Frauen heute in mehreren Städten für den weiteren Zugang zu kostenlosen und sicheren Abtreibungen demonstriert. Grund sind Befürchtungen, die künftige Rechtsregierung unter Giorgia Meloni könnte den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen erschweren. Die Vorsitzende der postfaschistischen Partei Brüder Italiens (FdI – Fratelli d’Italia) hatte im Wahlkampf erklärt, sie wolle Frauen eine Alternative zur Abtreibung bieten.

Der Zugang zu Abtreibungen ist in Italien bereits jetzt oft schwierig, da zahlreiche katholische Ärzte und Ärztinnen aus Gewissensgründen eine Abtreibung ablehnen. In vielen Regionen sind es 80 bzw. 90 Prozent der Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche verweigern.

Meloni, die voraussichtlich in wenigen Wochen Regierungschefin wird, sagte auf einer Wahlkundgebung, dass sie das Abtreibungsgesetz zwar nicht ändern werde, aber klarmachen wolle, dass es „andere Möglichkeiten“ gebe.

Nach dem Tod der Iranerin Mahsa Amini nach ihrer Festnahme wegen Verstoßes gegen die islamische Kleiderordnung haben die Eltern der 22-Jährigen eine Klage eingereicht. Aminis Eltern hätten eine „Klage gegen die Urheber der Festnahme ihrer Tochter“ sowie gegen „die Polizisten, die nach ihrer Ankunft bei der Religionspolizei mit ihr gesprochen haben“, eingereicht, sagte Rechtsanwalt Saleh Nikbacht am Mittwoch.

Die Staatsanwaltschaft und der Untersuchungsrichter seien aufgefordert worden, detailliert zu prüfen, was genau vom Moment der Festnahme bis zur Verlegung Aminis ins Krankenhaus passiert sei, erklärte der Anwalt. Nikbacht verlangte von den Behörden, „alle Videos und Fotos“ zur Verfügung zu stellen, die während ihres Aufenthalts auf der Polizeiwache gemacht wurden.

Landesweite Proteste nach Tod

Der Leiter der Staatsanwaltschaft habe „versprochen, dass der Fall gründlich untersucht werde und alle unsere Anliegen berücksichtigt werden“, sagte der Anwalt. Ein von Aminis Familie ernanntes medizinisches Team solle über den Verlauf der Ermittlungen informiert werden.

Die junge Kurdin Mahsa Amini war am 13. September festgenommen worden, da sie ihr Kopftuch „unangemessen“ trug. Sie brach nach ihrer Festnahme unter ungeklärten Umständen auf der Polizeiwache zusammen und wurde drei Tage später im Krankenhaus für tot erklärt. Seitdem gehen landesweit Menschen auf die Straße, um gegen ihren Tod zu protestieren.

Österreich und die Schweiz wollen noch enger bei der Bekämpfung irregulärer Migration zusammenarbeiten. Bei einem Besuch von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei seiner Amtskollegin Karin Keller-Sutter in der Schweiz wurde heute ein gemeinsamer Aktionsplan beschlossen. An der gemeinsamen Grenze soll in Schwerpunktaktionen verstärkt zusammengearbeitet werden. Zudem soll Druck auf Balkan-Länder wie Serbien ausgeübt werden, die geltenden Visaregeln einzuschränken.

Vereinbart wurde die Intensivierung von gemeinsamen Streifen im grenzüberschreitenden Bahnverkehr und von gemeinsamen Schwerpunktfahndungen.

„Enger Schulterschluss“

In beiden Ländern sei die irreguläre Migration in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen, betonten die beiden Innenminister bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Nachmittag in Zürich.

Kein Land könne dieses Problem alleine angehen, daher sei der „enge Schulterschluss“ zwischen Österreich und der Schweiz nötig, so Karner und Keller-Sutter unisono. Gemeinsam soll besonders die Sekundärmigration, also das Weiterziehen in andere Länder, in Europa bekämpft werden.

Kritik an Visapolitik von Balkan-Staaten

Den Grund für die gestiegenen Asylantragszahlen sehen Karner und Keller-Sutter in der Visapolitik einiger Balkan-Staaten, insbesondere Serbiens. Personen aus Indien, Pakistan, Tunesien, Burundi und anderen Ländern könnten in Serbien visafrei mit dem Flugzeug einreisen und anschließend mit Schleppern in die EU weiterreisen, kritisierten die Innenminister.

Dabei seien die Asylgesuche praktisch aussichtslos, so Karner. In den ersten acht Monaten dieses Jahres gab es in Österreich 56.000 Asylansuchen, sagte der Innenminister und sprach von einer „fast schon dramatischen Lage“. Seit Jahresbeginn habe es bereits 32.000 negative Asylbescheide gegeben.

Auf Initiative Österreichs ist daher ein Brief an die EU-Kommission in Arbeit, in dem diese aufgefordert wird, Druck auf Serbien auszuüben, um seine Visaregeln an die des Schengen-Raums anzugleichen. Der Brief wurde bisher laut Innenministerium neben der Schweiz auch von Slowenien, Kroatien und Deutschland unterzeichnet.

Die Wahlsiegerin und Chefin der italienischen Rechtsaußenpartei Fratelli d’Italia (FdI/Brüder Italiens), Giorgia Meloni, und der Koalitionspartner und Lega-Chef Matteo Salvini sind heute in Rom zusammengetroffen, um das Wahlergebnis zu analysieren. Dabei signalisierten die beiden Parteichefs Kooperationsbereitschaft im Rahmen einer möglichen Rechtsregierung.

Das Treffen, das erste nach dem Wahlsieg der Mitte-Rechts-Parteien, habe in einer „Atmosphäre der Zusammenarbeit und der Einigkeit statt“ stattgefunden, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der beiden Parteien. „Beide Politiker haben ihre Genugtuung über das Vertrauen zum Ausdruck gebracht, das die Italiener der Koalition entgegengebracht haben, und das große Verantwortungsbewusstsein bekräftigt, das dieses Ergebnis mit sich bringt.“

Absolute Mehrheit für Rechte

Damit dementierten die beiden Parteispitzen Meinungsverschiedenheiten über die mögliche Zusammensetzung einer neuen Rechtsregierung in Rom. Im Gegensatz zur Partei Fratelli d’Italia, die die Zahl ihrer Parlamentarierinnen und Parlamentarier gegenüber den Parlamentswahlen 2018 vervierfachen konnte, musste Salvinis Lega eine kalte Dusche hinnehmen. Sie fiel gegenüber 2018 von 17 auf acht Prozent zurück und ist nun viertstärkste Partei im neuen italienischen Parlament.

Bei den Parlamentswahlen in Italien am Sonntag erhielt das Bündnis aus Fratelli d’Italia, Lega und Silvio Berlusconis Forza Italia rund 44 Prozent der Stimmen. Damit erreichte die Rechte die absolute Mehrheit sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat. Mit 26 Prozent sind die Fratelli d’Italia stärkste Partei. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 64 Prozent auf dem niedrigsten Stand der Nachkriegszeit.

Wegen des Anfangsverdachts des Verstoßes gegen das Parteiengesetz sowie der Untreue hat die Berliner Staatsanwaltschaft heute unter anderem die Bundesgeschäftsstelle der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) durchsucht. Zuvor berichtete bereits die AfD selber von der Razzia in Berlin.

Es gehe um zwei Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Vorsitzenden Jörg Meuthen sowie gegen den ehemaligen Bundesschatzmeister Klaus-Günther Fohrmann, teilte die Staatsanwaltschaft heute mit. Die Beschuldigten seien verantwortlich für Rechenschaftsberichte der AfD für die Jahre 2016, 2017 und 2018, so die Staatsanwaltschaft. Diese Berichte enthielten „mutmaßlich fehlerhafte Angaben hinsichtlich Parteispenden“.

Die Staatsanwaltschaft fand Unterlagen und Datenträger, die im Verlauf der weiter andauernden Ermittlungen ausgewertet werden sollen. Durchsucht wurden Räume an sieben Orten in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Zahlreiche Polizisten aus Berlin und anderen deutschen Bundesländern sowie drei Staatsanwälte waren an der großangelegten Durchsuchungsaktion beteiligt.