Ausland

Moskau ist darüber verärgert, dass Polen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu den diesjährigen Gedenkfeiern aus Anlass des Beginns des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren nicht eingeladen hat.

In einer Erklärung des russischen Außenministeriums hieß es gestern, die Regierung habe mit „Fassungslosigkeit“ zur Kenntnis genommen, dass Warschau nur an seine engen Verbündeten aus der Europäischen Union und der NATO-Militärallianz gedacht habe. Dabei werde unterschlagen, dass die Sowjetunion „fraglos einen entscheidenden Beitrag zur Niederlage des Hitler-Reichs und zur Befreiung Polens von den Nazi-Aggressoren geleistet“ habe.

Polen kontert

Der Pressedienst des polnischen Präsidenten Andrzej Duda erklärte, der Schlüssel zu den Einladungen sei „nicht historischer“, sondern „zeitgenössischer“ Natur. An die „dramatischen Ereignisse“ werde Polen zusammen mit den Staaten erinnern, mit denen es heute für den Frieden eng zusammenarbeite – in einer Welt, die auf der „Beachtung des Völkerrechts“ beruhe.

Moskau verweist darauf, dass die Sowjetunion die Hauptlast des Krieges gegen Nazi-Deutschland trug und der Westen das gerne vergesse. Geschätzte 27 Millionen Sowjetsoldaten und Zivilisten wurden im Zweiten Weltkrieg getötet.

US-Präsident Donald Trump hat zum wiederholten Mal einen baldigen kompletten Sieg über die Terrormiliz Islamische Staat (IS) in Syrien in Aussicht gestellt.

„Das ‚Kalifat‘ wird ab heute Abend verschwunden sein“, sagte er gestern Nachmittag (Ortszeit) beim Besuch einer Panzerfabrik in Lima im US-Bundesstaat Ohio. Trump hatte in den vergangenen Wochen schon mehrfach einen Sieg über den IS angekündigt. Die Fristen, die er dafür nannte, verstrichen bisher aber ergebnislos.

Kämpfe dauern immer noch an

Nach monatelangen Kämpfen steht das selbst ernannte „Kalifat“ des IS inzwischen aber auch anderen Angaben zufolge kurz vor dem Zerfall. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) nahmen zuletzt nach eigenen Angaben in der letzten syrischen IS-Bastion Baghus ein Zeltlager ein, in dem sich die verbliebenen Extremisten in Gräben und Tunneln verschanzt hatten.

Laut SDF wurden die Dschihadisten dort auf einen schmalen Streifen am Ufer des Euphrat-Flusses zurückgedrängt. Die heftigen Kämpfe gingen zunächst aber weiter. Die von Kurden angeführten SDF gehen seit Wochen gegen Baghus vor. In dem Ort an der Grenze zum Irak hatten sich die letzten verbliebenen IS-Kämpfer auf engstem Raum verschanzt. Schätzungen zufolge sollen dort zuletzt noch einige hundert Dschihadisten Widerstand geleistet haben.

US-Außenminister Mike Pompeo und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu wollen den Iran weiter isolieren. Der Druck Washingtons auf Teheran zeige bereits Wirkung und müsse noch verstärkt werden, sagte Netanjahu gestern bei einem Treffen mit Pompeo in Jerusalem.

Die USA und Israel arbeiteten eng zusammen, um „die iranische Aggression in der Region und rund um die Welt zurückzudrängen“. Pompeo erklärte, bei der Nahost-Konferenz in Warschau im vergangenen Monat sei es auch darum gegangen, den „regionalen Amoklauf“ des Iran zu stoppen. Washington unterstützte das Recht Israels, sich zu verteidigen, betonte der US-Außenminister. Netanjahu reist in der kommenden Woche zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington. Bei einem Arbeitstreffen am Montag gehe es um die „gemeinsamen Interessen und Maßnahmen der beiden Länder im Nahen Osten“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders.

Der frühere bosnische Serbenführer Radovan Karadzic muss wegen Kriegsverbrechen und Völkermords während des Bosnien-Kriegs lebenslang hinter Gitter. Das entschieden gestern UNO-Richter in einem Berufungsprozess in Den Haag.

Der frühere bosnische Serbenführer Radovan Karadzic
APA/AFP/Peter Dejong

Karadzic war im März 2016 zu 40 Jahren Haft verurteilt worden, unter anderem wegen der Belagerung Sarajevos und des Massakers im bosnischen Srebrenica, wo 1995 mehr als 8.000 muslimische Buben und Männer ermordet worden waren. Dieses Urteil wurde nun verschärft.

Der frühere Psychiater Karadzic gilt als politisch Hauptverantwortlicher für den Völkermord von Srebrenica. Karadzic bestreitet alle Vorwürfe und forderte Freispruch.

EU

Die Diskussion der Spitzenkandidaten für die EU-Wahl gestern Abend im Ö1-„Klartext“ ist über weite Strecken von zwei aktuellen Themen dominiert worden: der Suspendierung der ungarischen Regierungspartei FIDESZ aus der Europäischen Volkspartei (EVP) und dem Gezerre um den britischen EU-Austritt.

Der ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas nannte die heutige Entscheidung der EVP eine „letzte Chance“, „aber wirklich die letzte“. Während SPÖ, Grüne und Jetzt das Vorgehen als zu lasch kritisierten, bot die FPÖ der FIDESZ eine Zusammenarbeit an. Karas meinte, dass für die Dauer der Suspendierung ein Überprüfungsverfahren geführt werden müsse. Er werde sich nun ansehen, unter welchen Bedingungen die Suspendierung ausgesprochen wurde und wie lange sie dauert.

Umgang der EVP mit der ungarischen FIDESZ

Der Kurs gegenüber dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und seiner Regierungspartei FIDESZ sorgte für Kontroversen.

Ruf nach schärferer Gangart

SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder hatte bereits zuvor gefordert, dass die EVP dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nicht nur die „Gelbe Karte“ zeigen, sondern klare Entscheidungen treffen müsse: „Da dürfen wir nicht zuschauen, wie diese Spaltpilze Europa auseinandertreiben.“

Gemeinsam mit Claudia Gamon von NEOS und Werner Kogler von den Grünen forderte er auch finanzielle Sanktionen gegen die ungarische Regierung. Gamon nannte die Debatte „unwürdig und peinlich“, weil die EVP nur ihren Machterhalt im Blick habe. „Es geht darum, dass wir um die Freiheit aller Ungarinnen und Ungarn kämpfen müssen. Dort wird die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit eingeschränkt“, so Gamon.

Kritik am Bundeskanzler

Kogler kritisierte außerdem den „fürchterlich peinlichen, schrecklichen Eiertanz“ der ÖVP in dieser Frage, denn Bundeskanzler Sebastian Kurz habe Orban am längsten und intensivsten die Stange gehalten. Auch der von Jetzt unterstützte frühere Grüne Andreas Voggenhuber kritisierte Kurz: „Er war ein besonderer Herold dieser Achse Salvini-Orban-FPÖ“, angesprochen ist hier auch der italienische Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega-Partei. Harald Vilimsky von der FPÖ bot Orban dagegen neuerlich eine Zusammenarbeit an: „Ich halte es für eine Demütigung, den ungarischen Ministerpräsidenten mit einem Fußtritt aus seiner Parteienfamilie hinauszutreten, und ich würde mich freuen, Seite an Seite mit seiner Partei an einem Reformprozess mitwirken zu dürfen.“

Skepsis bei Verschiebung des Brexits

Bezüglich einer Verschiebung des britischen EU-Austritts zeigten sich sowohl Karas als auch Schieder skeptisch. „Eine Verschiebung ohne Lösungsplan bringt uns auch nicht weiter“, sagte Schieder bei der Diskussion im ORF-Funkhaus. Ähnlich Karas: „So lange ich keinen Vorschlag auf dem Tisch habe, bin ich gegen eine Verlängerung.“

Brexit ist das Thema Nummer eins

Tenor der Diskussion: Eine Verschiebung dürfte Probleme nicht lösen.

Bündnis Grüne – Jetzt?

Zumindest nicht gänzlich ausschließen wollte der Grüne Kogler eine gemeinsame Kandidatur mit dem Ex-Grünen Voggenhuber – allerdings rechnet er nicht damit. „Ich glaube, die Chancen sind gering“, sagte Kogler mit Verweis auf ein zum Zeitpunkt der Debatte noch ausstehendes Treffen mit Jetzt-Gründer Peter Pilz.

Treten Grüne und Jetzt gemeinsam an?

Grüne und Jetzt verstehen sich offenbar in der Sache, einem gemeinsamen Antreten gibt man aber unterschiedliche Chancen.

Seinem früheren Parteikollegen Voggenhuber streute er aber Rosen: „Wir haben viele Übereinstimmungen. Wenn ich da zuhöre, dann argumentiert Johannes Voggenhuber für mich mit Abstand am nachvollziehbarsten.“ Voggenhuber zeigte sich zu einem gemeinsamen Antreten neuerlich bereit. „Bis zum 12. April ist alles möglich. Seit vielen Monaten biete ich das an – das Echo war leise. Sollte da ein Verstärker entstanden sein, will ich gerne noch einmal zuhören.“

Gut eine Woche vor dem ursprünglich geplanten Termin für den Brexit beraten die EU-Staaten heute bei einem Gipfel in Brüssel über eine mögliche Verschiebung des britischen EU-Austritts. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zuletzt gesagt, die Union sei zu einer „kurzen Verschiebung“ unter der Bedingung bereit, dass das Londoner Unterhaus das vereinbarte Austrittsabkommen annehme.

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Inland

Die private, börsennotierte Österreichische Staatsdruckerei wird künftig kein Druckmonopol für österreichische Reisepässe und andere Sicherheitsdokumente mehr haben. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats nahm gestern einstimmig eine entsprechende Änderung des Staatsdruckereigesetzes an, heißt es in der Parlamentskorrespondenz.

Die Abgeordneten setzen damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom März 2018 um. Dieser hatte eine europaweite Ausschreibung derartiger Dienstleistungsaufträge eingemahnt. Betroffen sind unter anderem Notpässe, Aufenthaltstitel, Personalausweise, Führerscheine und Zulassungsbescheinigungen im Chipkartenformat.

Mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ist gestern der erste ehemalige ÖVP-Innenminister im BVT-U-Ausschuss befragt worden. In seine Amtszeit fiel die umstrittene Tierschützeraffäre. An die Ermittlungen erinnere er sich vage, so Platter. Die Vorwürfe, er habe sich aktiv eingeschaltet, um Landeschef in Tirol zu werden, bezeichnete er als „lächerlich“.

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Für den Staatsanwalt, der in der Causa Eurofighter Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser eingeleitet hat, ohne dass dieser davon verständigt wurde, könnte dieses Vorgehen Konsequenzen haben. „Die Verfahrensführung wird durch die zuständige Disziplinarbehörde und die Staatsanwaltschaft Eisenstadt strafrechtlich geprüft“, teilte der Sprecher der OStA Wien, Michael Klackl, gestern auf APA-Anfrage mit.

Gegen den betreffenden Staatsanwalt – er ist mittlerweile nicht mehr für die Eurofighter-Verfahren zuständig – sind bereits Untersuchungen in Richtung Amtsmissbrauch und Verletzung des Amtsgeheimnisses anhängig. Er steht ihm Verdacht, der Amtsverschwiegenheit unterliegende Informationen aus dem Eurofighter-Akt weitergegeben zu haben.

Ermittlungen 2011 aufgenommen

Der ursprünglich für die strafrechtliche Aufarbeitung des Eurofighter-Komplexes zuständige Ankläger hatte im November 2011 gegen Grasser zu ermitteln begonnen. Es ging um den Verdacht, Grasser habe im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Finanzminister von einem liechtensteinischen Fonds, der dem Eurofighter-Hersteller EADS zuzurechnen sei, eine Million Euro überwiesen bekommen.

Im April 2013 brach der Staatsanwalt die Ermittlungen ab, obwohl ein solcher Schritt laut StPO an sich nur dann vorgesehen ist, wenn der Beschuldigte flüchtig oder unbekannten Aufenthalts ist. „Beides wird man bei Grasser wohl kaum annehmen können“, meinte dazu heute dessen Rechtsbeistand Manfred Ainedter.

Grasser wusste laut Anwalt nichts von Ermittlungen

Weit mehr irritiert zeigte sich Ainedter allerdings darüber, dass Grasser bis vor Kurzem von den gegen ihn geführten Ermittlungen gar nichts wusste: „Die Konsequenz daraus ist, dass Grasser im Eurofighter-Untersuchungsausschuss ausgesagt hat. Hätte er gewusst, dass er als Beschuldigter geführt wird, hätte er ein Entschlagungsrecht gehabt. Er hätte nicht aussagen müssen. Grasser wurde um sein Entschlagungsrecht gebracht.“

Dem Verfahren gegen den Staatsanwalt wird sich Grasser vermutlich als Privatbeteiligter anschließen, wie sein Rechtsbeistand ankündigte. Überdies will Ainedter einen Einspruch wegen Rechtsverletzung machen, „weil Gesetze zulasten von Grasser mehrfach unrichtig ausgelegt, um nicht zu sagen gebrochen wurden“. Außerdem „wird die Verjährung zu prüfen sein“, gab Ainedter zu bedenken, dem zufolge die angejahrten Ermittlungen gegen den Ex-Finanzminister in formaler Hinsicht inzwischen in Richtung Bestechlichkeit laufen.

Sport

Auf der Flugschanze in Planica fällt am Wochenende auch für die Skispringer der Vorhang. Weltrekordhalter Stefan Kraft mischt vor den zwei Einzel-Bewerben am Freitag und Sonntag noch im engen Kampf um die kleine Kristallkugel mit. Der Salzburger ist mit 196 Punkten hinter Saisondominator Ryoyu Kobayashi (JPN/227), Großschanzenweltmeister Markus Eisenbichler (GER/211) und Kamil Stoch (POL/207) Weltcup-Vierter im Skifliegen.

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Wirtschaft

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) erhöht ihren Leitzinssatz derzeit nicht weiter. Der Offenmarktausschuss der Bank entschied gestern, die Federal Funds Rate – den Zins, zu dem sich Banken über Nacht Geld leihen – bei 2,25 bis 2,5 Prozent zu belassen.

Es werde auch im laufenden Jahr keine weitere Zinserhöhung mehr erwartet, hieß es. Damit setzt die Fed ihren vorsichtigen Kurs fort. Notenbankchef Jerome Powell hatte im Jänner erklärt, aufgrund unklarer Konjunkturdaten sei Geduld bei der Geldpolitik angesagt. US-Präsident Donald Trump hatte die Notenbank zuvor mehrmals dazu aufgefordert, keine weiteren Zinserhöhungen vorzunehmen, um die Konjunktur nicht zu bremsen.

Chronik

Die Staatsanwaltschaft in Mailand ermittelt gegen einen Mann, der einen Schulbus in Brand gesetzt hat, auch wegen eines möglichen Terrormotivs. Es seien Ermittlungen wegen einer versuchten Bluttat und wegen Entführung eingeleitet worden, bestätigte der Mailänder Staatsanwalt Alberto Nobili gestern Abend.

Italienische Feuerwehrleute neben ausgebranntem Bus
AP/ANSA/Daniele Bennati

Hinzu komme der „erschwerende Umstand Terrorismus“. Der Mann hatte heute Dutzende Kinder in einem Bus bei Mailand in seine Gewalt gebracht und den Wagen danach in Brand gesteckt. Alle Kinder konnten sich retten.

Beim Absturz einer Boeing 737 Max 8 in Äthiopien und dem einer baugleichen Maschine in Indonesien gibt es Gemeinsamkeiten. Das bestätigte die französische Luftsicherheitsbehörde BEA. Umso relevanter sind daher auch die Untersuchungsergebnisse und der Vergleich beider Katastrophen. Erstmals wurden nun Details aus dem Stimmenrekorder der indonesischen Lion-Air-Maschine bekannt.

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Nach der gestrigen Ziehung von Lotto „6 aus 45“ geht es in der nächsten Spielrunde um einen Dreifachjackpot.

Folgende Gewinnzahlen wurden ermittelt:

8 11 12 17 23 24 Zusatzzahl 20

Keinen Sechser gab es auch bei LottoPlus. Die Gewinnzahlen lauten:

2 8 11 17 20 40

Beim Joker wartet ebenfalls ein Dreifachjackpot. Die richtige Joker-Zahl lautet:

2 6 8 0 1 6

Alle Angaben ohne Gewähr

Medien

Der ORF-Redakteursrat weist die Kritik von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an einem Radiobericht über die Erhöhung der Parteienförderung zurück. „Ö3 hat korrekt berichtet“, betonten Dieter Bornemann und Peter Daser gestern in einer Aussendung.

Kurz beklagte „Falschinformationen“

Kurz hatte sich nach dem Ministerrat über „Falschinformationen“ der Medien zur Parteienförderung beklagt. Dem ORF-Radio warf er eine „ultimative Form der Falschinformation“ vor. Dieses habe berichtet, die Regierung wolle die Parteienfinanzierung erhöhen, die Opposition sei dagegen. Realität sei, die Regierung beschließe „weniger an Parteienförderung“ als im Gesetz vorgesehen.

Kurz sprach nach dem Ministerrat von sich aus das „heikle Thema“ an. Heikel deswegen, „weil es fälschlich als Medienkritik verstanden werden könnte“, so Kurz. „Es ist die Bitte, keine Falschinformationen zu verbreiten“, sagte Kurz an die Medienvertreter gerichtet. „Es ist heute auf Ö3 um 7.00 Uhr früh berichtet worden, dass die Regierung die Parteifinanzierung erhöhen möchte und die Opposition dagegen ist. Ich möchte die Möglichkeit nutzen, klarzustellen, wie die Realität ausschaut“, sagte der ÖVP-Chef.

Die Realität sei, dass nicht die Regierung die Parteienfinanzierung erhöhen möchte, „sondern real ist, dass wir als Bundesregierung weniger an Parteienförderung beschließen, als im Gesetz vorgesehen ist“, so Kurz. Im Jahr 2018 sei die Erhöhung vollkommen ausgesetzt worden, sagte er, auch die Erhöhung der Politikergehälter sei nicht vollzogen worden.

Vorwurf „entschieden zurückzuweisen“

Die Reaktion des ORF-Redakteursrats: Nichts an dem Bericht sei eine Falschinformation, er entspreche den Tatsachen, schrieb die Redakteursvertretung in einer Aussendung und legte als Beleg dafür auch den Text des Beitrags vom 20. März, 7.00 Uhr vor. Darin ging es vorwiegend um Kritik der Opposition an der künftig jährlichen Valorisierung.

„Dass der Bundeskanzler lieber einen anderen Aspekt der Parteienförderung hervorhebt, nämlich dass die Erhöhung laut Parteiengesetz ursprünglich noch stärker ausfallen hätte können, als das nun geschieht und er sich zunächst für ein Aussetzen der Erhöhung ausgesprochen hat, ist sein gutes Recht“, merkten Bornemann und Daser ab. Aber der Vorwurf einer „Falschberichterstattung“ und des „Verbreitens von Falschinformation“ in Ö3 sei „entschieden zurückzuweisen“.

Nehammer: „Redakteursrat macht sachlichen Fehler“

ÖVP-Mediensprecher Karl Nehammer wies die „Behauptung“ des Redakteursrats zurück. „Der Redakteursrat des ORF behauptet, (…) Kurz wäre es lieber gewesen, wenn berichtet worden wäre, dass die Parteienförderung auch höher angehoben hätte werden können. Das ist falsch. Die Parteienförderung hätte nämlich per Gesetz automatisch angehoben werden müssen – und zwar um rund 8 Prozent oder 12,6 Millionen Euro in dieser Legislaturperiode.“

„Durch den Beschluss der Regierung ist es nun aber so, dass die Erhöhung deutlich niedriger ausfällt, nämlich 2 Prozent“, so Nehammer. „Der Versuch einer Rechtfertigung durch den ORF-Redakteursrat geht also hier ins Leere“, so Nehammer.

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hat sich gestern in der jüngsten Debatte über die ORF-Gebühren mit einer eindringlichen Warnung vor einer Budgetfinanzierung zu Wort gemeldet. Das würde eine „massive politische Einflussnahme“ bedeuten. Und eine „massive Reduktion der Einnahmen“ des ORF hieße „weniger Programm und weniger Programmvielfalt“.

Dort in Europa, wo auf „Staatsfinanzierung“ umgestellt wurde – in Spanien, den Niederlanden und derzeit Dänemark -, sei das nicht nur mit mehr Staatsnähe, sondern auch „dramatischen“ Einschnitten bei den Sendern passiert, sagte Wrabetz heute bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten mit Blick auf die gesamteuropäische Situation. Das sei auch „nicht verwunderlich“ angesichts knapper Budgets. „Am Schluss streitet man, dann werden zwei Panzer mehr gekauft oder wird das Filmbudget erhöht“, so Wrabetz. Überwiegend sei aber „Beitragsfinanzierung nach wie vor vorherrschend in Europa“.

Abschaffung der ORF-Gebühren

Seit Jahren verlangt die FPÖ die Abschaffung der Rundfunkgebühren – und mit einem neuen ORF-Gesetz will sie das nun auch durchsetzen. Stattdessen soll der ORF aus dem staatlichen Budget – also aus Steuergeldern – finanziert werden.

„Mehrbelastungen fürs Budget“

Angesichts der derzeit kolportierten Zahlen hieße ein solcher Systemwechsel auch eine „Mehrbelastung des Bundesbudgets“ von rund 900 Millionen Euro, rechnete der Generaldirektor vor. Denn von dem, was die GIS bei den Teilnehmern einhebt, lande ja nicht alles beim ORF, erinnerte er einmal mehr an rund 147 Millionen Euro Landesabgabe pro Jahr und rund 139 Millionen Euro, die derzeit an den Bund gehen. Da sei abzusehen, dass man bei den etwa 620 Millionen, die der ORF derzeit als Programmentgelt erhält, ansetzen werde. „Man würde sicher das beliebte Wort ‚Sparen im System‘ hören“, so Wrabetz.

Platter für GIS-Gebühren

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat sich nachdrücklich für die Beibehaltung der GIS-Gebühren starkgemacht. Derzeit wird einmal mehr über eine mögliche Abschaffung diskutiert.

Sparen sei aber im ORF schon seit Jahren an der Tagesordnung. Zum einen gelte es seit bald 20 Jahren, den kontinuierlichen Rückgang der Werbeeinnahmen zu kompensieren, zum anderen sei das Programmentgelt „relativ deutlich unter der Inflation“ angepasst worden. „Die Einnahmen des ORF sind real seit 2005 gesunken.“ Man habe somit durch verschiedene Maßnahmen schon 180 Millionen Euro eingespart, zugleich aber das „Leistungsangebot ausgebaut“. Wrabetz verwies überdies auf das permanent laufende Restrukturierungsprogramm, das über fünf Jahre die Einsparung weiterer 300 Millionen Euro vorsieht.

Bürgermeister weiter für ORF-Gebühren

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ist für die Finanzierung des ORF durch die GIS-Gebühren. Das würde die Objektivität des ORF garantieren. Eine Finanzierung durch das Budget lehnt er ab.

Einsparungen auf Kosten der Regionalität?

Man versuche, alles „in einer vernünftigen Form zu bewältigen, mit größten Anstrengungen“, sagte der ORF-Chef. Doch wenn künftig wie kolportiert bis zu 200 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen sollten, „ist der Angebotsumfang des ORF substanziell nicht aufrechterhaltbar“, verbunden mit massivem Personalabbau: „Man kann es ja relativ leicht umrechnen – eine Million weniger Einnahmen des ORF sind rund 15 Beschäftigte weniger im ORF. 100 Millionen hieße grob gesprochen 1.500 Leute weniger.“ Forderungen, der ORF solle „in der Technik sparen“, griffen da zu kurz: „Alle Techniker zusammen sind 700.“ Solche Einsparungen gingen zwangsläufig auch zulasten der Regionalität: „Wenn das 150 Millionen Euro weniger sind, dann wird’s auch nicht mehr neun Landesstudios geben können.“

Zur Abschaffung der GIS-Gebühren

Finanzstaaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) in der letzten ORF-„Pressestunde“ zu den Überlegungen seiner Partei zu einer Abschaffung der Gebührenfinanzierung für den ORF.

Man würde insgesamt „ein gut funktionierendes Unternehmen in der Substanz gefährden“, und es gäbe Verlierer auf allen Seiten: das Publikum, „das mit weniger Programm und weniger Programmvielfalt“ rechnen müsse, der ORF, weil er nicht mehr zukunftsorientiert arbeiten könne, der Bund wegen verstärkter Budgetbelastung, die Länder, wenn die Landesabgaben entfielen, und der Medienstandort von Filmwirtschaft über Zulieferindustrie bis hin zu Sportverbänden.

„Systemwechsel brauchte Zweidrittelmehrheit“

Wrabetz ist auch der Ansicht, dass solch ein Systemwechsel „nur mit Zweidrittelmehrheit“ im Nationalrat zu beschließen wäre. Zudem stellten sich beihilfenrechtliche Fragen auf EU-Ebene. Dass man den politischen Einfluss durch eine gewissen Automatik minimieren könnte, kann sich der ORF-Chef nicht so recht vorstellen. Ein gewisser Verhandlungsbedarf sei bei Bundesbudgetposten schlicht nicht zu vermeiden.

Wrabetz appellierte an die Politik, bei der ORF-Reform mit „Bedachtsamkeit“ vorzugehen – konkret auch an die FPÖ. Den „Hardlinern“ bei den Freiheitlichen ginge es gar nicht um eine Gebührenreduktion, sondern darum, den ORF zu „zerstören“, glaubt er. Eine von ihm jüngst aufs Tapet gebrachte Volksabstimmung sollte nicht die Frage der Gebührenfinanzierung stellen, sondern den Leistungsumfang des ORF zum Thema haben. „Wenn man den Österreichern einen Gutteil des ORF wegnimmt“, müsse man sie auch fragen, ob sie dem zustimmen. „Wir reden ja vom Eigentum der Bevölkerung.“

Kultur

Angehörige, Bekannte und Bewunderer haben gestern im Zürcher Fraumünster von dem Schweizer Schauspieler Bruno Ganz Abschied genommen. Wie die Schweizer Nachrichtenagentur SDA berichtete, würdigte der deutsche Regisseur Wim Wenders, der mehrere Filme mit Ganz gedreht hatte, den Mitte Februar verstorbenen Darsteller während der Trauerfeier in der Kirche als „eine Art Menschenwissenschaftler“ und „Seelenkenner“. Er sei begeisterungsfähig gewesen und ein Meister darin, den Funken überspringen zu lassen.

Bild von Bruno Ganz in der Frauenmünster-Kirche in Zürich
APA/Walter Bieri

Unter den mehreren hundert Menschen, die ihrem Freund und Weggefährten die letzte Ehre erwiesen, waren laut SDA viele große Namen aus dem Kunst- und Literaturbetrieb. Aus Deutschland kamen demnach unter anderen die Schauspielerin Iris Berben und der Schauspieler Joachim Krol.

Ganz starb am 16. Februar im Alter von 77 Jahren in Zürich an einem Krebsleiden. In Deutschland hatte er mit Theaterregisseuren wie Peter Zadek und Peter Stein zusammengearbeitet. Ab Mitte der 1970er Jahre widmete er sich neben der Bühnenarbeit auch dem Film.

Iffland-Ring wird weitergegeben

Er erhielt zahlreiche Ehrungen. 1991 erhielt er den Hans-Reinhart-Ring der Schweizerischen Gesellschaft für Theaterkultur. Seit 1996 war er Träger des Iffland-Rings, der dem „jeweils bedeutendsten und würdigsten Bühnenkünstler des deutschsprachigen Theaters auf Lebenszeit verliehen“ wird.

Nach der Beisetzung soll bald das von Ganz in Wien hinterlegte Kuvert mit dem Namen des neuen Preisträgers geöffnet werden. Die „Süddeutsche Zeitung“ brachte als mögliche Nachfolger die Schauspieler Jens Harzer, Martin Wuttke, Nicholas Ofczarek, Ulrich Matthes, Klaus Maria Brandauer, Lars Eidinger, Joachim Meyerhoff und Ulrich Tukur ins Spiel.

Ein Mann singt einem muslimischen Kind, das mit seinen Eltern auf der Flucht vor dem Krieg in den Westen unterwegs ist, ein jiddisches Schlaflied vor. Das Video davon verbreitet sich in Sozialen Netzwerken.

Die israelische Filmemacherin Ronit Kerstner wollte wissen, wer dieser Mann ist – und hat über Hans Breuer die Doku „Refugee Lullaby“ gedreht, die in vielerlei Hinsicht sehenswert ist. Gezeigt wird sie im Rahmen der Diagonale.

Mehr dazu in news.ORF.at/diagonale

Science

Leute

Das TV-Comeback 2020 ist bestätigt: Im Gespräch mit dem Medienmagazin DWDL.de kündigt ZDF-Unterhaltungschef Oliver Heidemann die Rückkehr von „Wetten, dass..?“ mit Thomas Gottschalk an, der im kommenden Jahr auch seinen 70. Geburtstag feiert. Geplant ist eine einmalige Show.

Thomas Gottschalk als Moderator der Show „Wetten, dass…?“
APA/dpa/Jörg Koch

„Der runde Geburtstag von Thomas Gottschalk steht nächstes Jahr im Mai an – und ich will es mal so ausdrücken: Wenn Sie Baggerfahrer sind und eine gute Idee haben, sollten Sie sich definitiv bewerben“, so Heidemann im Gespräch mit DWDL.de. Weitere Details zum „Wetten, dass..?“-Comeback, etwa der Produktionsort, stünden angesichts des frühen Planungszeitpunkts noch nicht fest, so das ZDF.

Gottschalk hatte „Wetten, dass..?“ im Dezember 2011 zum letzten Mal moderiert, nachdem sich Kandidat Samuel Koch ein Jahr zuvor bei einer Wette in der Liveshow so schwer verletzt hatte, dass er bis heute gelähmt ist. Markus Lanz übernahm danach die Show, moderierte 16 Sendungen, ehe im Dezember 2014 die bisher letzte „Wetten, dass..?“-Sendung lief.

Diagonale