Tausende Menschen haben heute vor dem Budapester Parlament gegen die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban demonstriert. Zum vierten Protest innerhalb von fünf Tagen hatten Gewerkschaften, Opposition und Zivilorganisationen aufgerufen. Die Kundgebung verlief friedlich, an den vorigen Tagen war es zu Ausschreitungen gekommen.

Ausgelöst hatte die Proteste ein am vergangenen Mittwoch beschlossenes Gesetz, das die Erhöhung der zulässigen Überstunden von 250 auf 400 pro Jahr vorsieht. Redner der Kundgebung forderten darüber hinaus einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den Verzicht auf die geplante Schaffung einer von der Regierung abhängigen Verwaltungsgerichtsbarkeit und ein Ende der Korruption.

Nach Berichten örtlicher Medien gingen noch mehr Menschen auf die Straße als an den Tagen zuvor. Zum ersten Mal demonstrierten auch Bürger in weiteren Städten, so etwa in Györ, Szeged, Miskolc und Debrecen.

Bei einer Demonstration vor der Zentrale des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB in Moskau hat die Polizei heute sieben Menschen festgenommen. Dies teilte die Aktivistengruppe OWD-Info mit. Sie veröffentlichte ein Foto, das die Festgenommenen in einem Polizeiwagen zeigen soll.

An der Kundgebung vor der Lubjanka, der Geheimdienstzentrale in Moskau, nahmen mehrere Dutzend Menschen teil. Sie protestierten nach eigenen Angaben gegen Rechtsverstöße des FSB. Einige von ihnen trugen gelbe Westen – in Anlehnung an die Protestbewegung der „Gelbwesten“ in Frankreich. Die Kundgebung war nicht genehmigt.

Putin warnt vor Nachahmung der „Gelbwesten“

Nach Informationen des Radiosenders Moskauer Echo fand auch vor dem Gesundheitsministerium in Moskau eine nicht genehmigte Demonstration statt. Hier seien fünf Menschen festgenommen worden. Russlands Sicherheitsbehörden schreiten in der Regel schnell gegen nicht genehmigte Kundgebungen ein. Festgenommene Demonstranten werden oft nach einigen Stunden wieder freigelassen, oder sie werden zu Arrest verurteilt.

Erst am Dienstag hatte Russlands Präsident Wladimir Putin davor gewarnt, die französische „Gelbwesten“-Bewegung in Russland nachzuahmen. „Wir wollen es in unserem Land nicht zulassen, dass Leute Pflastersteine aus der Straße reißen und alles anzünden, was ihnen in den Weg kommt“, sagte er. In den vergangenen Monaten hatte es in Russland größere Protestkundgebungen wegen der umstrittenen Rentenreform der Regierung gegeben.

Bei der Explosion einer Autobombe in der von Rebellen und türkischen Truppen kontrollierten nordsyrischen Stadt Afrin sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Die Hilfsorganisation Weißhelme berichtete heute auf Twitter von vier Toten und 18 Verletzten. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien sprach von acht Toten, darunter vier Zivillisten.

Laut den Angaben explodierte die Autobombe auf einem Markt. In einer im Internet verbreiteten Erklärung bekannte sich eine kurdische Gruppe dazu. Türkische Truppen und mit ihnen verbündete Rebellen hatten die Stadt im Nordwesten Syriens im Frühjahr im Rahmen der Operation „Olivenzweig“ von der Kurdenmiliz YPG eingenommen. Die Türkei sieht in der YPG einen Ableger der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und bekämpft sie als Terrororganisation.

Anschlag gegen Türkei gerichtet?

In dem Bekennerschreiben heißt es, der Anschlag habe türkischen Verbündeten gegolten. Er sei Rache für die „Verbrechen der türkischen Besatzung und ihrer Söldner“. Die Echtheit der Erklärung ließ sich nicht unabhängig überprüfen. In Anlehnung an den Namen der Militäroperation vom Frühjahr nennt sich die Gruppe „Zorn der Olive“.

Die YPG kontrolliert große Teile des syrischen Gebietes an der Grenze zur Türkei. In den vergangenen Tagen hatten die Spannungen dort zugenommen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte am Mittwoch mit einer neuen Militäroffensive gegen die kurdischen Truppen. Für die USA ist die YPG in Syrien der wichtigste Verbündete im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Tausende Menschen sind heute in Brüssel gegen den UNO-Migrationspakt auf die Straße gegangen. Belgien hat den Pakt, anders etwa als Österreich, in Marrakesch unterzeichnet – davor war es aber zu einer Regierungskrise gekommen.

Die Proteste richteten sich gegen den Pakt, der die internationale Kooperation in Sachen Zuwanderung verstärken soll. Parallel fand eine – viel kleinere – Demo für den Migrationspakt statt.

Bengalische Feuer und Wasserwerfer

Laut Polizeiangaben marschierten rund 5.000 Menschen bei dem größeren Protest, der von flämischen Rechts- und rechtsextremen Gruppen organisiert wurde, mit. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, die auch Tränengas und einen Wasserwerfer einsetzte. Demonstranten zündeten bengalische Feuer und warfen Steine und andere Gegenstände. 69 Menschen wurden wegen Sachbeschädigung in Gewahrsam genommen, wie der Brüsseler Bürgermeister Philippe Close der Nachrichtenagentur Belga sagte.

Die Proteste fanden mitten im EU-Viertel statt. Mehrere hundert Demonstranten versuchten auch in EU-Gebäude einzudringen. Der Marsch zum belgischen Regierungssitz wurde von der Polizei untersagt, weil dort die von linken Gruppen organisierte Pro-Demo stattfand.

Ursprünglich war der Protest von lokalen Behörden aus Angst vor Ausschreitungen verboten worden. Das belgische Höchstgericht hob das Verbot allerdings auf. Im Streit über den Migrationspakt hatte die flämische Nationalistenpartei die Regierung verlassen, nachdem Premier Charles Michel sich eine breite Parlamentsmehrheit für die Unterzeichnung des Paktes gesichert hatte. Die Demonstranten forderten dann auch den Rücktritt Michels.

Papst stellt sich hinter Migrationspakt

Papst Franziskus hat sich öffentlich hinter den UNO-Migrationspakt gestellt. Die Staatengemeinschaft müsse Verantwortung, Solidarität und Mitleid gegenüber jenen zeigen, die aus unterschiedlichen Gründen ihr Land verließen, sagte das Kirchenoberhaupt laut Kathpress heute in Rom.

Dafür sei der Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration ein internationaler Bezugsrahmen, so der Papst vor Zehntausenden Pilgern und Besuchern auf dem Petersplatz. Er rief die Katholiken auf, für die Anliegen des Abkommens zu beten.

Bei blutigen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen verschiedener Volksgruppen sind im Süden Äthiopiens nach Angaben staatlicher Stellen mindestens 21 Menschen getötet und mehr als 60 verletzt worden. Viele Menschen seien über die Grenze nach Kenia geflohen, sagte ein Sprecher der Provinz Somali der Äthiopischen Nachrichtenagentur.

Im Süden Äthiopiens hatte es in jüngster Vergangenheit mehrfach blutige Zusammenstöße zwischen Angehörigen der Ethnien der Oromo und der Somali gegeben. Hintergrund ist der Streit um Weideland und andere Ressourcen.

US-Präsident Donald Trump hat der Türkei nach Angaben der Regierung in Ankara die Auslieferung des Predigers Fetullah Gülen zugesagt. Trump habe gegenüber seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan bei einer Begegnung am Rande des G-20-Gipfels in Argentinien erklärt, die USA arbeiteten an der Überstellung Gülens und weiterer Personen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu heute in Doha. Cavusoglu verlangte „konkrete Schritte“ zu sehen.

Erdogan macht Gülen für den Putschversuch 2016 verantwortlich. Nach dem Scheitern des Aufstands wurden Zehntausende mutmaßliche Gülen-Anhänger in der Türkei verhaftet oder aus dem Staatsdienst entlassen.

Trump: Auslieferung „steht nicht zur Diskussion“

Trump hatte vor einem Monat gesagt, eine Auslieferung Gülens „steht nicht zur Diskussion“. Zugleich hatte er gesagt, man bemühe sich immer, der Türkei entgegenzukommen. Erdogan hatte er einen „Freund“ genannt. Kurz zuvor hatte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, gesagt: „Das Weiße Haus ist an keiner Diskussion über die Auslieferung von Fethullah Gulen beteiligt gewesen.“

Das Material, das die türkische Regierung mit ihren Ersuchen um eine Auslieferung vorgelegt habe, werde geprüft. Nauert hatte damit auf einen Bericht im US-Sender NBC reagiert. NBC hatte berichtet, dass das Weiße Haus bei verschiedenen Behörden Erkundigungen über rechtliche Möglichkeiten eingezogen habe, Gülen außer Landes zu bekommen.

Der neue Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney, könnte noch vor seinem Amtsantritt gröberen Erklärungsbedarf haben: Ein am Wochenende aufgetauchtes Video zeigt Mulvaney, wie er 2016 Trump als „schrecklichen Menschen“ bezeichnete.

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