Im Kampf gegen die Bandenkriminalität in El Salvador haben rund 10.000 Soldaten und Polizisten die Großstadt Soyapango nahe der Hauptstadt San Salvador umstellt. Die Stadt sei „vollständig umzingelt“, gab Präsident Nayib Bukele gestern auf Twitter bekannt. Wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete, fahndeten mit Sturmgewehren bewaffnete Soldaten und Polizisten in der Stadt nach Bandenmitgliedern. Militärfahrzeuge und Polizeiautos fuhren durch die Straßen, auch Drohnen waren im Einsatz.

Binnen drei Tagen 87 Menschen ermordet

Bukele hatte Ende März den Ausnahmezustand verhängt, nachdem in dem zentralamerikanischen Land binnen drei Tagen 87 Menschen ermordet worden waren. Im November kündigte er an, künftig ganze Städte abriegeln zu lassen, damit Soldaten und Polizisten von Haus zu Haus gehen und nach Bandenmitgliedern suchen können. Soyapango war nun die erste Stadt, in der ein solcher Großeinsatz stattfand.

Soyapango ist mit etwa 290.000 Einwohnerinnen und Einwohnern eine der größten Städte in El Salvador und gilt wegen der Bandenkriminalität schon seit langem als unsicher. Vor einigen Monaten begannen die Behörden damit, die Graffiti zu entfernen, mit denen die Banden ihre Gebiete markieren. Laut Bürgermeister Nercy Montano wurde mit den bisherigen Maßnahmen schon „eine enorme Verbesserung“ der Sicherheitslage erreicht.

Seit der Verhängung des Ausnahmezustands wurden in El Salvador bereits mehr als 58.000 mutmaßliche Bandenmitglieder festgenommen. Das Parlament hat den Ausnahmezustand schon mehrfach verlängert, zuletzt bis Mitte Dezember. Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Ausnahmezustand, der unter anderem Inhaftierungen ohne Richterbeschluss ermöglicht, als drastische Einschränkung von Grundrechten.

Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni fordert Europa auf, eine gemeinsame Linie im Umgang mit der Rückführung von Migranten zu finden. Zugleich rief sie die EU zu einer engeren Kooperation mit den Herkunftsländern der Migranten auf. „Wir Italiener können nicht allein einen Zustrom bewältigen, dessen Ausmaß nicht mehr beherrschbar ist“, sagte Meloni bei einer Ansprache beim Gipfeltreffen Med Dialogues in Rom.

„Rahmen für die multilaterale Zusammenarbeit schaffen“

„Europa muss dringend einen Rahmen für die multilaterale Zusammenarbeit schaffen und die illegalen Ströme energisch bekämpfen“, forderte Meloni. Unverzichtbarer Baustein dafür sei die „Europäisierung“ im Umgang mit Rückführungen. „Wir fordern die Europäische Union auf, die migrationspolitische Zusammenarbeit mit ihren Partnern in Afrika und im Mittelmeer-Raum, die stärker in den Kampf gegen den Menschenhandel einbezogen werden müssen, wieder in Gang zu bringen“, so Meloni.

Die vollständige Stabilisierung Libyens sei eine der dringendsten außenpolitischen Prioritäten, auch wegen der Auswirkungen auf die Migration. „Nur ein von Libyen geführter Stabilisierungsprozess mit Unterstützung der UNO kann zu einer Lösung führen“, sagte die Premierministerin.

Italien sei mit ihrer Regierung fest entschlossen, seine Rolle im Mittelmeer-Raum zu stärken. Wir sind uns bewusst, dass wir nur durch die Schaffung eines Raums des gemeinsamen Wohlstands in der Lage sein werden, die vielen epochalen Herausforderungen – von der Gesundheit bis zum Klimawandel – wirksam zu bewältigen", erklärte Meloni.

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa will trotz Vorwürfen der Geldwäsche im Amt bleiben. Das sagte sein Sprecher, Vincent Magwenya, gestern der dpa. „Ramaphosa tritt nicht zurück“, sagte Magwenya. Der Bericht einer parlamentarischen Untersuchungskommission, der besagt, Ramaphosa habe gegen ein Antikorruptionsgesetz sowie die Verfassung verstoßen, sei „eindeutig fehlerhaft“, sagte Magwenya.

Ramaphosa habe beschlossen, den Bericht „einer Überprüfung zu unterziehen“. Zuvor hatten mehrere unabhängige Rechtsfachleute erklärt, der Bericht stütze sich zu großen Teilen auf ungeprüfte Beweise und Hörensagen.

Die Veröffentlichung des Ergebnisses des Untersuchungsausschusses am Mittwoch hatte Südafrikas Regierungspartei African National Congress (ANC) in eine tiefe Krise gestürzt. Ramaphosa steht seitdem schwer unter Druck, es wurde offen über seinen Rücktritt spekuliert.

Verwickelt in Raubüberfall?

Hintergrund der Vorwürfe gegen den Präsidenten ist ein Raubüberfall, bei dem 2020 angeblich eine halbe Million US-Dollar von Ramaphosas privater Viehzuchtfarm gestohlen wurde. Ramaphosa – schon vor seiner Amtszeit ein erfolgreicher Geschäftsmann und Multimillionär – hatte den Überfall gemeldet, nicht aber das Verschwinden des Geldes.

Ramaphosas Vorgänger Jacob Zuma, der von 2009 bis 2018 regierte, musste sein Amt wegen eines Korruptionsskandals niederlegen. Der aus der ehemaligen Freiheitsbewegung entstandene ANC regiert Südafrika seit dem Ende des rassistischen Apartheid-Regimes im Jahr 1994.

Schweden hat türkischen Medien zufolge ein in der Türkei verurteiltes Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ausgeliefert. Mahmut Tat sei gestern Nacht in Istanbul angekommen und kurz darauf von der türkischen Polizei festgenommen worden, berichtete die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Gestern wurde er einem Gericht vorgeführt, das seine Inhaftierung veranlasste.

Laut Anadolu war Tat in der Türkei wegen Mitgliedschaft in der PKK zu mehr als sechs Jahren Haft verurteilt worden. 2015 floh er nach Schweden, um seiner Strafe zu entgehen. Ein Asylantrag sei jedoch abgelehnt worden.

Streit um NATO-Mitgliedschaft

Kurdische Gruppen stehen im Mittelpunkt eines Streits über die NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands. Die Türkei wirft vor allem Schweden vor, ein Zufluchtsort für „Terroristen“ zu sein, und forderte in einem im Juni mit Schweden und Finnland unterzeichneten Abkommen die Auslieferung mehrerer PKK-Mitglieder.

Schweden und Finnland hatten sich infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine entschieden, einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft zu stellen. Die Türkei blockiert die Aufnahme beider Länder in die Militärallianz allerdings seit Mai.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte am Rande eines NATO-Treffens Anfang der Woche mit seinen Kollegen aus Schweden und Finnland gesprochen. „Die Erklärungen (aus Schweden) sind gut, die Entschlossenheit ist gut, aber wir müssen konkrete Schritte sehen“, sagte Cavusoglu. Er lobte die neue schwedische Regierung als „entschlossener als die vorherige“. „Sie haben Gesetzesänderungen vorgenommen, und all das sind positive Schritte“, sagte der türkische Außenminister.

Schweden: Entscheidung von Behörden und Gerichten

Die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard betonte, Tats Auslieferung beruhe auf einer Entscheidung der Migrationsbehörde und schwedischer Gerichte und nicht auf einer Entscheidung der schwedischen Regierung. Es handle sich um einen „Auslieferungsfall, bei dem der Asylantrag einer Person abgelehnt wurde“, sagte sie im Sender SVT. Die Regierung habe mit der Prüfung von Asylanträgen nichts zu tun und mische sich nicht in die Entscheidungen der zuständigen Behörden oder Gerichte ein.

Tats Anwalt in Schweden kritisierte die Auslieferung. „Es ist schrecklich. Es geht nicht nur um ihn, es geht in erster Linie um die schwedische Demokratie und die Menschenrechte“, sagte der Anwalt Abdullah Deveci der schwedischen Nachrichtenagentur TT.

Die PKK kämpft seit Mitte der 1980er Jahre für mehr Rechte für die Kurden in der Türkei und gegen den türkischen Staat. Sie wurde in der Vergangenheit immer wieder für blutige Anschläge in der Türkei verantwortlich gemacht. Sie wird von der Regierung in Ankara sowie den meisten westlichen Staaten, darunter die USA und die EU, als Terrororganisation eingestuft.

Im Süden Israels ist gestern Abend eine Rakete aus dem Gazastreifen eingeschlagen. Opfer oder Schäden gab es aber nicht, wie die israelische Armee mitteilte. Bisher bekannte sich niemand zu dem Raketenangriff. Die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad hatte Israel aber mit Vergeltung gedroht, nachdem bei einem Armee-Einsatz in Jenin im besetzten Westjordanland am Donnerstag zwei ihrer Kämpfer getötet worden waren.

Nach Angaben aus dem Gazastreifen beschoss die israelische Armee kurz nach dem Einschlag der Rakete zwei Beobachtungsposten der radikalislamischen Hamas östlich von Gaza.

Die Gewalt hat in den vergangenen Monaten stark zugenommen, insbesondere im Westjordanland. Nach tödlichen Angriffen in Israel im März und April gab es in dem Palästinensergebiet zahlreiche Razzien der israelischen Armee, bei denen es oft zu Zusammenstößen kam. Nach UNO-Angaben wurden in diesem Jahr schon mindestens 145 Palästinenser und 26 Israelis getötet.