COV Inland

Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 1.438,9 (Stand: heute, 14.00 Uhr).

Tirol hat mit 2.405,7 den höchsten Wert, gefolgt von Salzburg mit 2.344,2 und Wien mit 1.737,3. Am niedrigsten ist die 7-Tage-Inzidenz in der Steiermark (838) und im Burgenland (885,1).

Eine Morgenmeldung des Krisenstabs wurde heute nicht veröffentlicht. Die AGES meldete aber 30.085 Neuinfektionen.

Besonders viele Meldungen am Mittwoch

Grundsätzlich werden mittwochs mehr Neuinfektionen gemeldet als an anderen Wochentagen. Das liegt unter anderem daran, dass an diesem Tag die Ergebnisse der meisten an den Schulen durchgeführten PCR-Tests in das Meldesystem einfließen.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Erklärung zur Zählweise und weitere Fragen in ORF.at/corona

Die Regierung führt Schutzzonen für Gesundheitseinrichtungen ein, um das dortige Personal vor Übergriffen durch CoV-Maßnahmengegner und anderen Behinderungen durch Kundgebungen zu schützen. Eine entsprechende Punktation stand heute im Ministerrat auf der Tagesordnung.

Die Schutzzonen gelten auch für Impf- und Teststraßen, wo es ebenfalls vermehrt zu Vorfällen gekommen ist. Künftig soll es dadurch möglich sein, Personen im Umkreis der Einrichtungen wegzuweisen.

Wegweisungen vorgesehen

In den Schutzzonen können Personen, die den Betrieb durch ihr Verhalten oder ihre Anwesenheit „wesentlich erschweren“ durch die Polizei weggewiesen werden. Versammlungen, die den Zugang oder die Zufahrt zu Gesundheitseinrichtungen beeinträchtigen, sollen zudem leichter aufgelöst oder untersagt werden können.

Laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wurden mehrfach rote Linien überschritten, Gesundheitspersonal bedroht und Menschenleben gefährdet. „Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, das selbstverständlich zu schützen ist“, sagte er. „Wo es Rechte gibt, gibt es aber auch Pflichten. Wir werden alles tun, um jene zu schützen, die für uns da sind und unsere Gesundheit schützen.“

Hilfspaket für Länder und Gemeinden aufgestockt

Bereits beschlossen wurden heute im Ministerrat die Aufstockung der CoV-Hilfen für die Gemeinden und ein Hilfspaket für die Länder. Die Ertragsanteile für Gemeinden (die Anteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben) werden um 275 Mio. Euro erhöht. Zusätzlich gibt es für die Länder 750 Mio. Euro für die Krankenanstalten.

Darüber hinaus wird Ländern und Gemeinden ihr Anteil an den Steuerreformkosten erlassen, was bis 2025 bis zu 840 Mio. Euro bringen soll.

Nach dem Chaos bei den Schul-PCR-Tests in den vergangenen Tagen in allen Bundesländern außer Wien hat es nun zumindest beim neuen Testanbieter in Vorarlberg und Salzburg gestern erstmals durchgehend funktioniert. In Nieder- und Oberösterreich sowie im Burgenland konnten aber erneut rund 30.000 Tests nicht ausgewertet werden.

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Anlässlich des Beschlusses der Impfpflicht im Nationalrat sind rund um das Parlamentsausweichquartier in der Hofburg morgen Demonstrationen zu erwarten. Im Umkreis von 300 Metern gilt eine Bannmeile. Bei der Polizei ist eine Kundgebung auf dem Maria-Theresien-Platz angemeldet. In einschlägigen Telegram-Gruppen wird zu weiteren Protesten aufgerufen.

Unter dem Titel „Nein zur Impfpflicht – Neuwahlen jetzt!“ wurde bei der Polizei Wien eine Kundgebung für 500 Teilnehmer auf dem Maria-Theresien-Platz angezeigt. Die Demonstrierenden wollen dort ziemlich lange durchhalten, angemeldet ist die Demo nämlich von 7.00 Uhr bis knapp vor Mitternacht.

Eine weitere Versammlung auf dem Albertinaplatz wurde von der Polizei untersagt, und zwar wegen des „Verstoßes gegen die Bannmeile“, wie die Polizei der APA mitteilte. Denn nach den Bestimmungen des Versammlungsgesetzes darf während der Zusammenkunft des Nationalrates, Bundesrates oder auch eines Landtages im Umkreis von 300 Metern keine Versammlung unter freiem Himmel stattfinden.

Das dürfte auch diversen weiteren Protestaufrufen in Telegram-Gruppen einen Strich durch die Rechnung machen. Beworben wird etwa auch ein Treffpunkt ab 8.30 Uhr im Volksgarten.

Die SPÖ wird der Impfpflicht morgen im Nationalrat wohl geschlossen zustimmen. Eine entsprechende Erwartungshaltung äußerte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried heute in einer Pressekonferenz.

Gleichzeitig berichtete er von einer gemeinsamen Initiative mit der Koalition, Anreize für die Impfung zu etablieren. Details dazu verriet Leichtfried noch nicht.

Der stellvertretende Klubchef hält die Impfpflicht für notwendig, um Menschenleben zu schützen und weitere Lockdowns zu verhindern. Dass es überhaupt dazu kommen muss, sieht er in der Verantwortung der ÖVP-Bundeskanzler, die nichts für ein Vorantreiben der Impfung getan hätten. Sebastian Kurz (ÖVP) habe als Regierungschef den Eindruck geweckt, dass die Pandemie schon vorbei sei.

SPÖ will Anreize schaffen

Nunmehr will die SPÖ aber mit der Koalition gemeinsam agieren und auch Anreize etablieren. Zuletzt war spekuliert worden, dass Gemeinden für hohe Impfquoten belohnt werden könnten. Über noch ungelegte Eier wollte Leichtfried nicht sprechen, ging aber davon aus, dass es jedenfalls ein Anreizsystem geben werde.

Dass die SPÖ zustimmt, hängt seinen Angaben zufolge auch damit zusammen, dass man nach der Begutachtung noch einiges hineinverhandelt habe – etwa dass sich Reichere nicht leichter von der Pflicht freikaufen können und dass die Verpflichtung sofort endet, wenn sie nicht mehr notwendig ist bzw. keine Verfassungskonformität mehr gegeben ist.

Leichtfried geht davon aus, dass sein Klub geschlossen zustimmen werde. Man halte es in der SPÖ immer so, dass man zuerst intern diskutiere und dann die mehrheitliche Position geschlossen vertrete. Die einhellige Zustimmung seiner Fraktion im Gesundheitsausschuss habe schon die Richtung angezeigt.

In Wien gelten seit heute neue CoV-Regeln für die Kindergärten. Gruppen werden erst ab dem zweiten CoV-Fall gesperrt, wenn nur Kinder betroffen sind. Informiert werden die Eltern jedoch bereits beim ersten Fall – und es werden Vorsichtsmaßnahmen empfohlen.

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COV Ausland

Inmitten des Skandals um Partys am Regierungssitz während des Lockdowns hat der britische Premierminister Boris Johnson die Aufhebung der meisten Maßnahmen in England angekündigt. Ab dem 27. Januar werde das Tragen von Masken nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben sein, sagte Johnson heute im britischen Parlament.

„Da Corona endemisch wird, müssen wir die gesetzlichen Verpflichtungen durch Ratschläge und Empfehlungen ersetzen“, begründete der britische Premier diesen Schritt.

Ende für Isolation und Gesundheitspass

Auch die Arbeit im Homeoffice werde nicht mehr offiziell empfohlen und die Vorlage des Gesundheitspasses in Clubs und bei bestimmten großen Versammlungen nicht mehr vorgeschrieben.

Für März plane die Regierung das Ende der Isolation für positiv getestete Menschen. „Wir zwingen die Menschen nicht gesetzlich dazu, sich zu isolieren, wenn sie die Grippe haben“, erklärte Johnson. Aufgrund der außerordentlichen Booster-Kampagne könnten die Maßnahmen auslaufen.

Johnson unter Druck

Der Premierminister stellte sich dem Parlament, während in seiner konservativen Partei der Widerstand gegen ihn wächst. Johnson steht wegen einer ganzen Reihe von Partys am Regierungssitz Downing Street während strikter Lockdown-Regeln unter Druck. Eine Gruppe von konservativen Abgeordneten ist für ein Misstrauensvotum gegen den eigenen Regierungschef.

Die Ankündigung der Lockerung von Corona-Maßnahmen kommt nun früher als erwartet und in einer Zeit, in der Johnson positive Berichterstattung braucht. Eigentlich sollten die Regeln erst in der kommenden Woche überprüft werden.

In mehreren Ländern sind heute Höchstwerte bei den CoV-Neuinfektionen vermeldet worden. In Deutschland wurden erstmals seit Beginn der CoV-Pandemie binnen eines Tages mehr als 100.000 neue Infektionen an das Robert-Koch-Institut (RKI) übermittelt. Die Gesundheitsämter meldeten laut RKI-Angaben von heute Früh 112.323 Fälle in 24 Stunden.

Die 7-Tage-Inzidenz gab das RKI nun mit 584,4 an. Das ist ebenfalls ein Höchststand. Zum Vergleich: Am Vortag war die deutschlandweite Inzidenz bei 553,2 gelegen, vor einer Woche bei 407,5.

Omikron-Welle in Tschechien

Auch in Tschechien wurde eine Höchstzahl von 28.469 neuen Fällen innerhalb von 24 Stunden vermeldet. Nach früheren Angaben dürften mehr als 80 Prozent der Neuinfektionen auf die ansteckendere Omikron-Variante zurückgehen.

Innerhalb von sieben Tagen gab es nach den aktuellen Zahlen 950 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. Die Zahl der Krankenhauseinweisungen ist derzeit deutlich niedriger als bei früheren Wellen.

Israels Meldesysteme mit Problemen

Israel erreichte einen Höchststand von rund 71.000 Neuinfektionen innerhalb eines Tages. Diese Zahl nannte der Generaldirektor des Gesundheitsministeriums, Nachman Asch, dem Armeeradio.

Zuletzt hatte das Gesundheitsministerium wegen einer Überlastung des Systems Probleme gehabt, aktuelle Infektionszahlen zu übermitteln. Als Grund dafür wurde der starke Anstieg der Fallzahlen genannt. Asch geht nach eigener Aussage davon aus, dass in rund einer Woche der Höhepunkt der Omikron-Welle in Israel erreicht sein dürfte.

Ebenfalls Tageshöchststände vermeldeten Japan (rund 38.000 Neuinfektionen) und Brasilien (rund 137.000 Neuinfektionen).

In Polen ist ein Priester gemeinsam mit zwei Soldaten und weiteren Personen wegen Handels mit gefälschten Covid-19-Impfpässen festgenommen worden. Den insgesamt fünf Verdächtigten wird vorgeworfen, rund 100 Personen gefälschte Dokumente für umgerechnet 22 bis 221 Euro ausgestellt zu haben.

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Inland

Seit rund 30 Jahren haben Väter die Möglichkeit, in Karenz zu gehen. Doch von einer Ausgeglichenheit zwischen Frauen und Männern ist man noch weit entfernt. Die Arbeiterkammer fordert nun endlich mehr als nur „Lippenbekenntnisse“.

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Von der ökosozialen Steuerreform dürften mittelfristig mittlere Einkommen am meisten profitieren. Das geht aus einer Auswertung des Budgetdiensts des Nationalrats auf Ersuchen der Grünen hervor. Diese sehen damit erwiesen, dass einander Klimaschutz und Soziales nicht ausschließen.

Gemäß der Auswertung beträgt der relative Anstieg der verfügbaren Haushaltseinkommen heuer vom ersten bis zum siebenten Zehntel der Einkommen (Dezilen) zwischen 2,7 und 3,0 Prozent. In den darüber liegenden Dezilen ist der Anstieg etwas geringer, beträgt aber auch im zehnten Dezil, also jenem mit den höchsten Einkommen, noch 1,5 Prozent.

In den Folgejahren verstärkt die schrittweise Senkung der Einkommensteuer und die Erhöhung des Familienbonus vor allem die Entlastung der mittleren und oberen Einkommensbereiche.

Die höchsten Einkommensanstiege werden im Jahr 2025 zwischen dem dritten und dem siebenten Dezil mit 3,3 bis 3,6 Prozent erzielt. Im ersten Dezil – also Personen mit den niedrigsten Einkünften – beträgt der Einkommensanstieg 2,7 Prozent und ist damit höher als bei den höchsten Einkommen mit 2,3 Prozent.

Klimabonus wiegt CO2-Bepreisung auf

Die CO2-Bepreisung und der Klimabonus bewirken eine durchschnittlich stärkere Entlastung der unteren Bereiche der Einkommensverteilung. Die (absolute) Belastung durch die CO2-Bepreisung ist dort geringer, und der einkommensunabhängige Klimabonus führt zu einem relativ höheren Anstieg der Einkommen. In allen Einkommensbereichen ist der Klimabonus mehrheitlich höher als die Belastung durch die CO2-Bepreisung.

Für den grünen Steuersprecher Jakob Schwarz sticht besonders hervor, dass CO2-Bepreisung und Klimabonus gemeinsam eine progressive Verteilungswirkung aufweisen: Während der Klimabonus die Dezile relativ gleichmäßig entlaste, betreffe die Belastung der CO2-Bepreisung stärker die oberen Dezile.

Ärmere Haushalte würden durch ihre ökologisch verträglichere Lebensweise dadurch stärker entlastet. Gerade der Klimaschutz mache die Steuerreform also gerecht.

Kritik von SPÖ und NEOS

Im Vorfeld des Plenums zur Steuerreform kam Kritik von SPÖ und NEOS. Der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried (SPÖ) übte Kritik an Begünstigungen für Unternehmen, vor allem an der Senkung der Körperschaftssteuer. Statt einer fairen Besteuerung für Reiche gebe es weiter große Steuergeschenke an sie. Die Arbeitnehmer zahlten dagegen ihre steuerlichen Erleichterungen über die kalte Progression selbst.

NEOS-Budget- und -Finanzsprecherin Karin Doppelbauer sagte, bei einer Inflation von mehr als drei Prozent werde die kalte Progression jede Entlastung in Kürze wieder auffressen. Ohne Abschaffung der kalten Progression komme es trotz Steuerreform für einzelne Gruppen unterm Strich zu einer steuerlichen Mehrbelastung. Das betreffe vor allem Haushalte ohne Kinder. Verwiesen wurde auf die bürokratischen Kosten für die Administration des Klimabonus.

Die Eignungsprüfung für die Aufnahme an Bildungsanstalten für Elementar- bzw. Sozialpädagogik und an den Fachschulen für pädagogische Assistenzberufe soll reformiert werden. Unter anderem muss kein Rhythmus mehr nachgeklatscht werden, auch der Sport- und der Zeichenteil entfallen.

So sollen mehr Männer für die Ausbildung gewonnen und die Diversität gefördert werden, heißt es in einem Verordnungsentwurf des Bildungsministeriums.

Derzeit vier Teile

Wer eine Ausbildung zur Kindergartenpädagogin oder zum Kindergartenpädagogen beginnen will, muss derzeit eine bis zu vierstündige Eignungsprüfung bestehen.

Diese besteht aktuell aus vier Teilen – abgeprüft werden musikalische Bildbarkeit, die Fähigkeit zum schöpferischen Gestalten, körperliche Gewandtheit und Belastbarkeit sowie Kontakt- und Kommunikationsfähigkeit. Laut Entwurf soll davon nur noch die Kontakt- und Kommunikationsfähigkeit bestehen bleiben.

Entfallen würden dabei etwa jene Prüfungsteile, bei denen ein Rhythmus nachgeklatscht oder eine Melodie nachgesungen werden muss. Auch der Nachweis der Schwimmfähigkeit sowie ein Lauf bzw. Geschicklichkeitslauf mit abschließendem Purzelbaum müssen nicht mehr erbracht werden. Gleiches gilt für die Überprüfung der feinmotorischen und der „schöpferischen“ Fähigkeiten etwa durch eine Zeichnung.

Fokus auf Kontakt- und Kommunikationsfähigkeit

Übrig bleibt der Nachweis der Kontakt- und Kommunikationsfähigkeit. Der Schwerpunkt der Eignungsprüfung soll damit auf sozial-kommunikativen Kompetenzen wie Persönlichkeitsbildung, Reflexion des eigenen Verhaltens und Verhalten in der Gruppe gelegt werden, heißt es in den Erläuterungen zum Entwurf. Dauern soll sie ähnlich wie bisher zwei bis vier Stunden.

Der Schlepper, der am Montag an der ungarischen Grenze im Südburgenland auf Soldaten des Bundesheeres geschossen haben soll, ist heute festgenommen worden. Der 26-jährige Moldawier wurde bei einer Fahrzeugkontrolle in Ungarn gefasst, hieß es von der Polizei.

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Die FPÖ Kärnten hat heute bekanntgegeben, einen Untersuchungsausschuss zum Thema Hypo-Heta im Landtag beantragen zu wollen. Die Fragestellung soll sein, wo die Millionenrückflüsse aus der erfolgreichen Abwicklung für Kärnten bleiben. Heftige Kritik gab es auch an der Causa Flughafen.

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Ausland

Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat heftige Kritik am Auftreten seiner Partei in den vergangenen Jahren geübt. „Dass in den letzten Jahren so auf jede Klarheit und auf jede Position verzichtet wurde, zugunsten eines ausschließlich tagespolitisch geländegängigen Regierungshandelns, das ist schon etwas, was von vielen an der Basis kritisiert wird“, sagte Merz der „Süddeutschen Zeitung“.

Er monierte auch schwere Fehler im deutschen Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr. Ein Jahr vor der Wahl seien noch alle Fragen offen gewesen: „Kein Programm, kein Kandidat, keine Strategie, keine Kommunikation, keine Agentur, nichts.“ Das sei „hart am Rande des Selbstmordes“ gewesen. „Wir müssen sehen, dass wir intellektuell in diesem Land wieder satisfaktionsfähig werden“, forderte der künftige Parteichef weiter.

Merz trat Einschätzungen hinsichtlich seiner politischen Zuordnung entgegen. „Es hat nie gestimmt, dass ich dieser konservative Knochen von vorgestern bin“, sagte er der „SZ“. Auch glaube er „nicht, dass es eine Sehnsucht nach der guten alten Zeit gibt“. Allerdings gebe es schon „den Wunsch nach etwas mehr Klarheit in den Sachthemen“.

Einen Griff nach dem Fraktionsvorsitz ließ Merz erneut offen. „Das ist eine Frage, mit der ich mich im Augenblick wirklich nicht beschäftige.“ Amtsinhaber Ralph Brinkhaus machte wiederholt deutlich, dass er gern Fraktionschef bleiben würde.

Mehr als zwei Wochen nach den gewaltsamen Protesten in Kasachstan hat das von Russland angeführte Militärbündnis OVKS seine letzten Einheiten aus dem Land abgezogen. Das berichteten mehrere russische Nachrichtenagenturen heute unter Berufung auf den Leiter der Mission, Andrej Serdjukow. „Die friedenserhaltende Operation“ sei nun abgeschlossen, sagte Serdjukow.

Die Medien berichteten unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium, dass vier Militärflugzeuge mit den verbleibenden Soldaten aus der Hauptstadt Nur-Sultan und der Stadt Almaty abgeflogen seien. Es handle sich dabei um die „letzten Einheiten“.

Über 2.000 Soldaten entsandt

Der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) gehören neben Russland und Kasachstan die ehemaligen Sowjetrepubliken Belarus, Armenien, Tadschikistan und Kirgistan an. Sie hatte nach den Massenprotesten in Kasachstan auf Bitten des kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew mehr als 2.000 Soldaten entsandt.

Auslöser der Proteste in der rohstoffreichen Ex-Sowjetrepublik vergangene Woche waren gestiegene Gaspreise. Später weiteten sich die Proteste zu regierungskritischen Demonstrationen und Unruhen im ganzen Land aus. Laut Behördenangaben wurden bei den Protesten insgesamt 225 Menschen getötet.

Für die OVKS, die von Russland oft als Äquivalent zur NATO dargestellt wird, war die Entsendung der „Friedenstruppen“ eine Premiere. Die OVKS-Truppen hatten unter anderem den Flughafen von Almaty gesichert, der Berichten zufolge vorübergehend von Regierungsgegnern besetzt worden war.

Das Firmenimperium von Ex-US-Präsident Donald Trump hat nach Ansicht der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James wiederholt betrügerische Geschäftspraktiken angewendet. Ziel dieser Praktiken sei es gewesen, sich eine „Vielzahl von wirtschaftlichen Vorteilen“ zu verschaffen, etwa Darlehen, Versicherungsschutz und Steuerabzüge, schrieb die Demokratin gestern in einer Mitteilung.

Ex-US-Präsident Donald Trump
AP/Ben Gray

Auch Trumps Kinder sollen geladen werden

Es sei das erste Mal, dass die Generalstaatsanwaltschaft so konkrete Vorwürfe gegen Trumps Unternehmen erhob, berichtete die „New York Times“. Darüber hinaus bat James das Gericht, die Vorladungen von Trump sowie zwei seiner Kinder – Ivanka und Donald Jr. – zu erzwingen, damit diese in den laufenden zivilrechtlichen Ermittlungen gegen die Trump Organization unter Eid aussagen.

„Bisher haben wir im Rahmen unserer Ermittlungen erhebliche Beweise aufgedeckt, die darauf hindeuten, dass Donald J. Trump und die Trump Organization mehrere Vermögenswerte falsch und in betrügerischer Absicht bewertet und diese Werte gegenüber Finanzinstituten zum wirtschaftlichen Vorteil falsch dargestellt haben“, so James weiter.

Ihre jüngsten Schritte seien eine Reaktion auf den Versuch des Ex-Präsidenten, sie daran zu hindern, ihn und zwei seiner Kinder unter Eid zu befragen. Seit mehr als zwei Jahre habe die Trump Organization versucht, die Ermittlungen unter anderem mit Verzögerungstaktiken auszubremsen, teilte die Generalstaatsanwältin weiter mit.

Im Dezember etwa war Trump gerichtlich gegen James vorgegangen. Trump hat die Ermittlungen immer wieder als „Hexenjagd“ bezeichnet.

Ermittlungen zu falschen Angaben bei Immobilien

Bei den umfassenden Ermittlungen geht es unter anderem um den Verdacht, dass Trumps Firma falsche Angaben zum Wert ihrer Immobilien gemacht hat. „Donald Trump, Donald Trump Jr. und Ivanka Trump waren alle eng in die fraglichen Transaktionen involviert, daher werden wir ihre Versuche, sich der Aussage in dieser Untersuchung zu entziehen, nicht tolerieren“, teilte James über Twitter mit. „Niemand in diesem Land kann sich aussuchen, ob und wie das Gesetz auf ihn zutrifft.“

Wegen des qualvollen Todes von 39 Menschen in einem Lastwagen in Großbritannien sind mehrere Schlepper in Belgien verurteilt worden. Ein Gericht in Brügge verhängte heute eine Gefängnisstrafe von 15 Jahren gegen eine angebliche Schlüsselfigur der Gruppe, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete.

Die Beschuldigten vor Gericht
APA/AFP/Belga/Kurt Desplenter

Der vietnamesische Mann muss zudem eine Strafe von 920.000 Euro zahlen, und rund 2,3 Millionen Euro werden beschlagnahmt. 17 weitere Menschen wurden den Angaben zufolge zu Haftstrafen zwischen einem und zehn Jahren verurteilt. Die Menschenschleuser sollen für den Tod der 39 Menschen, darunter auch Minderjährige, an Bord des Lkw verantwortlich sein.

Der Tod der acht weiblichen und 31 männlichen Opfer aus Vietnam hatte im Oktober 2019 für Entsetzen gesorgt. Ihre Leichen wurden in Grays im Südosten Englands im Anhänger eines Lastwagens entdeckt, der aus Belgien kam. Für die Überfahrt hatten sie jeweils mehr als 10.000 Euro bezahlt.

Fachleuten zufolge war die Temperatur in dem versiegelten Container auf bis zu 40 Grad gestiegen. Die Menschen hatten keine Überlebenschance. Andere Mitglieder der Schleusergruppe wurden in dem Fall bereits zu langen Haftstrafen in Großbritannien verurteilt, unter anderem der Fahrer des Lasters und zwei weitere Anführer der Schleuserorganisation.

Die deutsche Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein Jobangebot von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres aus New York abgelehnt. Merkel habe „dazu in der letzten Woche mit dem Generalsekretär telefoniert, sich bedankt und ihm mitgeteilt, dass sie das Angebot nicht annehmen wird“, teilte das Büro Merkels heute mit.

Guterres hatte der 67-Jährigen den Vorsitz in einem hochrangig besetzten Beratungsgremium zu globalen öffentlichen Gütern angeboten, die potenziell über Ländergrenzen hinweg der gesamten Weltbevölkerung dienen sollen.

Beispiele für globale öffentliche Güter sind etwa die Ozonschicht, aber je nach Definition auch international geltende Regelwerke wie jene zur Flugsicherheit und zum weltweiten Handel.

EU

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will während des französischen EU-Ratsvorsitzes die Weichen für ein zukunftsfähiges, starkes und unabhängiges Europa stellen.

Es gelte, die drei großen Versprechen der Europäischen Union von Demokratie, Fortschritt und Frieden neu zu verankern, sagte Macron heute im EU-Parlament in Straßburg. Dazu müsse die Rechtsstaatlichkeit als Grundsatz verteidigt werden, ansonsten drohe Willkür.

Klima, Digitalisierung, Sicherheit

Als aktuelle Herausforderungen benannte Macron den Klimawandel, die Digitalisierung sowie die Frage von Sicherheit und Frieden in Europa. Die EU dürfe nicht bloß auf Krisen reagieren, sondern müsse vorausschauend handeln und dürfe ihre Zukunft nicht von Entscheidungen anderer Länder abhängig machen.

Macron will zudem Umweltschutz und das Recht auf Abtreibung in die europäische Grundrechtecharta aufnehmen. „Ich möchte, dass wir diese Charta aktualisieren, um expliziter auf den Schutz der Umwelt und die Anerkennung des Rechts auf Abtreibung einzugehen“, sagte er.

Es gehe darum, die Menschen wieder neu vom Wert des Rechtsstaats und der Demokratie in der Europäischen Union zu überzeugen. „Zu diesem Zweck möchte ich unsere Werte als Europäer stärken, die unsere Einheit, unseren Stolz und unsere Stärke begründen“, sagte Macron. Auf EU-Ebene will sich Macron außerdem für eine Frauenquote in Unternehmensvorständen einsetzen.

Pläne für Ratsvorsitz

Frankreich werde im Rahmen seines EU-Ratsvorsitzes starke Schritte unternehmen, um die Einkommensungleichheiten zwischen Männern und Frauen zu reduzieren und um gegen jede Form der Diskriminierung vorzugehen. Daneben werde man sich für einen europäischen Mindestlohn und mehr Rechte für Angestellte von digitalen Plattformen einsetzen.

Frankreich hatte am 1. Jänner den alle sechs Monate wechselnden Vorsitz im EU-Ministerrat übernommen. Im Anschluss an seine Grundsatzrede stellte sich Macron den Fragen der Abgeordneten.

Die EU-Kommission könnte im Streit über ein grünes Label für Atomkraft und Gas rasch entscheiden. Der EU-Kommissionsvertreter Martin Selmayr sagte heute bei einem Pressegespräch in Wien, dass der Text voraussichtlich „in den nächsten Tagen verabschiedet wird“.

Selmayr sieht geringe Chancen für Klage

Bis Freitag können die EU-Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, noch ihre Stellungnahmen abgeben. Selmayr sieht die von Österreich in Aussicht gestellte Klage gegen die Taxonomie für Finanzinvestitionen im Energiebereich als nicht erfolgsversprechend an.

„Das wird genauso ausgehen wie das Verfahren Hinkley Point.“ Der Europäische Gerichtshof hatte die Klage Österreichs gegen staatliche Beihilfen für das britische AKW abgelehnt.

Der EU-Kommissionsvertreter zeigte sich zuversichtlich, dass vielmehr rund 20 EU-Staaten den Vorschlag der EU-Kommission für die Taxonomie unterstützen werden, wobei es im Gegenzug mindestens 20 Staaten brauchte, um ihn im EU-Ministerrat abzulehnen.

Für Österreich „im Prinzip“ keine Änderungen

Für Österreich ändere die Taxonomie „im Prinzip gar nichts“, so Selmayr. Österreich müsse deshalb nicht Atomkraft nutzen oder AKWs bauen. Österreichische Steuerzahler müssten auch nicht Atomenergieprojekte in anderen EU-Staaten mitfinanzieren. Banken könnten über ihre Investitionen selbst entscheiden und würden zu nichts gezwungen.

Selmayr sagte, in Fragen des Klimaschutzes und der Erreichung des Pariser Abkommens im Einklang mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zu sein. In Österreich sei mit dem Thema Atomkraft „kein Blumentopf zu gewinnen. Ich persönlich bin auch Atomkraftgegner“, sagte er.

In Österreich würden aber auch nicht die Bedingungen gewürdigt, welche die EU-Kommission für grüne Investitionen stelle, etwa obligatorische Stresstests, die Klärung von Endlagern. Viele Atomkraftbefürworter würden sich sorgen, dass diese Bedingungen nicht mehr wirtschaftlich zu erfüllen seien.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im vergangenen Jahr für zwölf Reisen einen Privatjet genutzt. Das geht aus einer Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner hervor.

Juncker häufiger unterwegs

2020 nutzte sie demnach viermal einen Privatjet – beziehungsweise ein „Lufttaxi“, wie es im EU-Amtsdeutsch heißt. Ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker war in der Regel häufiger im Privatjet unterwegs, 2017 und 2018 beispielsweise jeweils 25-mal.

Allerdings ist von der Leyens Amtszeit stark von der Pandemie geprägt, weshalb viele Reisen wegfielen. Neben von der Leyen nutzte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell 2021 fünfmal einen Privatjet, die anderen Kommissare zweimal.

In der nun vorliegenden Auflistung der EU-Kommission umfasst eine Reise meist mehrere Flüge – also beispielsweise Hin- und Rückflug oder Zwischenstopps. Die Antwort der EU-Kommission liegt der dpa vor, zuvor hatte das ZDF („heute“) darüber berichtet.

Kritik an Flug Wien – Bratislava

Von der Leyen stand erst kürzlich wegen eines Ultrakurzflugs in einem Privatjet heftig in der Kritik. Sie war im Juni 2021 mit einem Charterjet von Wien aus in die keine hundert Kilometer entfernte slowakische Hauptstadt Bratislava geflogen. Der Flug dauerte nur knapp 20 Minuten.

Sport

Erstmals seit der Saison 2006/07 haben sowohl Rekordsieger FC Bayern München als auch Borussia Dortmund im DFB-Pokal den Sprung ins Viertelfinale verpasst. Die Bayern hatte es bereits in der zweiten Runde gegen Borussia Mönchengladbach erwischt, für den BVB war gestern beim 1. FC St. Pauli Schluss. Zurück blieb ein ratloser Titelverteidiger.

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Österreichs Handballer haben es gestern verpasst, sich versöhnlich von der Europameisterschaft in Ungarn und der Slowakei zu verabschieden. Zum Abschluss unterlagen Nikola Bilyk und Co. Belarus in Bratislava im für den Aufstieg bedeutungslosen Duell trotz langer Führung mit 26:29 (16:16) und beendeten die EM ohne Punkt.

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Wirtschaft

Die Wohnungspreise steigen – aber nicht nur für den alltäglichen Bedarf, sondern auch für die Freizeit. In 15 beliebten Skigebieten zogen die Preise für Eigentumswohnungen im zweiten CoV-Jahr 2021 im Schnitt um zwölf Prozent an – mit einigen Ausreißern.

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Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat die T-Mobile Austria GmbH, zu der unter anderem die Marke Magenta gehört, wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens geklagt. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien gab der Klage des VKI rechtskräftig statt. In der Folge verstieß das Unternehmen jedoch mehrmals gegen das Urteil, der VKI brachte bereits zwei Exekutionsanträge ein. Nach einem aktuellen Gerichtsbeschluss muss T-Mobile nun 60.000 Euro Strafe zahlen. Der Exekutionsbeschluss ist nicht rechtskräftig.

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Chronik

Die Eltern eines zu Tode geschüttelten Babys haben sich heute vor Gericht in Wien nicht geständig gezeigt. Der Vater ist wegen Mordes, die Mutter wegen Mordes durch Unterlassung angeklagt. Das Baby starb im Alter von knapp drei Monaten.

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Am 18. Jänner 2017 hat eine Lawine im italienischen Gran-Sasso-Massiv das Hotel Rigopiano unter sich begraben. 29 Menschen starben, neun weitere wurden in einer weltweit verfolgten Rettungsaktion lebend aus den unter meterhohem Schnee verschütteten Gebäuderesten gerettet. Mit einem Fackelzug, einem Gottesdienst und der Niederlegung von Blumen wird in der Gemeinde Farindola in der Region Abruzzen heute zum fünften Jahrestag der Opfer gedacht.

„Es war eine schreckliche Erfahrung, die bei uns allen einen tiefen Eindruck hinterlassen hat“, sagte der Präsident der alpinen Rettungsdienste der Abruzzen, Daniele Perilli.

Rettungsarbeiten beim Lawinenunglück in Rigopiano, 2017
AP/Soccorso Alpino

Angehörige und deren Vertreter erinnerten zum Jahrestag auch an die langwierige und nach wie vor nicht abgeschlossene juristische Aufarbeitung des Unglücks. „Wir haben fünf Jahre lang dafür gekämpft, unseren Engeln Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und dafür zu sorgen, dass sich das, was in Rigopiano geschehen ist, nie wiederholen wird“, schreiben die Organisatoren des Opferkomitees in einer Mitteilung.

Warten auf Gutachten

Es gehe zum einen darum, dass „eine italienische Tragödie, die hätte vermieden werden können und müssen, nicht in Vergessenheit gerät“ – zum anderen um die nach wie vor ausständige „Gerechtigkeit“. Das Jahr 2022 könne „das Jahr der Urteilsverkündung im Prozess gegen die 30 Angeklagten sein, denen Mord, mehrfache fahrlässige Körperverletzung, fahrlässige Katastrophe, Baumissbrauch und falsche Ideologie vorgeworfen werden“, schrieb die Nachrichtenagentur ANSA.

Der nächste Gerichtstermin am 28. Jänner steht unmittelbar bevor. Von insgesamt 30 Angeklagten haben laut ANSA 29 ein abgekürztes Verfahren gewählt – darunter Vertreter der Region Abruzzen, der Provinz Pescara, der Präfektur Pescara und der Gemeinde Farindola, einige Vertreter des zerstörten Hotels und sieben Beamte der Präfektur, „die der Irreführung in einem Akt beschuldigt werden, der später mit dem Hauptverfahren verbunden wurde“.

Allerdings dürfte sich auch das im Raum stehende abgekürzte Verfahren ziehen. ANSA-Angaben zufolge müssen zunächst noch Gutachten der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung eingereicht werden.

Beim Rodeln in Tux im Zillertal in Tirol ist gestern Nachmittag eine 66-Jährige über den Wegrand hinausgekommen. Die Frau, die keinen Helm trug, stürzte rund 50 Meter in den Wald ab. Sie wurde mit dem Notarzthubschrauber in das Bezirkskrankenhaus Schwaz geflogen.

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Nach dem Vulkanausbruch vor Tonga und dem darauffolgenden Tsunami ist die Trinkwasserversorgung des pazifischen Inselstaats gefährdet. Salzwasser aus dem Tsunami und Vulkanasche haben nach Angaben des Roten Kreuzes die Trinkwasserquellen von Zehntausenden Menschen verunreinigt.

„Die Sicherung des Zugangs zu sauberem Trinkwasser ist eine entscheidende unmittelbare Priorität, da das Risiko von Krankheiten wie Cholera und Durchfall steigt“, sagte Katie Greenwood von der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften (IFRC).

Schiffe mit Vorräten auf dem Weg

Am Freitag sollen zwei Schiffe der neuseeländischen Marine mit Wasservorräten in Tonga eintreffen, das durch die Naturkatastrophe weitgehend von der Außenwelt abgeschnitten ist.

Hunderte von Häusern auf den kleineren Außeninseln von Tonga wurden zerstört und mindestens drei Todesopfer gemeldet, nachdem der Vulkanausbruch am Samstag gewaltige Tsunami-Wellen auslöste, die über die Inseln rollten. Die Regierung sprach von einer beispiellosen Katastrophe.

James Garvin, Chefwissenschaftler am Goddard Space Flight Center der NASA, sagte, die Kraft des Ausbruchs werde auf das Äquivalent von fünf bis zehn Megatonnen TNT geschätzt, mehr als das 500-Fache der Atombombe von Hiroshima.

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Eine Ärztin aus Österreich ist im Münchner Flughafen gleich durch eine ganze Reihe erkennbar gefälschter Angaben zu Impfung, Test und Status einer Coronavirus-Infektion aufgefallen.

Aufmerksam auf die 70-Jährige wurde die Mitarbeiterin einer US-Fluglinie, die die Frau vor dem Check-in zum Abflug in die USA kontrollierte, wie die Polizei in München heute mitteilte.

Den von der Airline-Mitarbeiterin gerufenen deutschen Polizisten berichtete die Frau, sie dürfe nicht mit Biontech geimpft werden, weil sie „auf das Zeug“ allergisch sei. In ihrem Impfpass waren allerdings zwei Biontech-Impfungen eingetragen – mit den imaginären Daten 1.15.2021 und 3.26.2021. Erfolgt sein sollen diese in einer seit vier Jahren geschlossenen Düsseldorfer Arztpraxis.

Selbst ausgestellter Antigen-Test

Erklären konnte die Ärztin das nicht. Dafür zog sie einen negativen Antigen-Test aus der Tasche, den sie sich selbst ausgestellt und mit dem Zusatz versehen hatte, wegen gesundheitlicher Störungen nicht geimpft werden zu dürfen. Auch einen Nachweis über eine angeblich überstandene Infektion mit der „Bildung neutralisierender Antikörper“ hatte die Frau parat.

Als die Ermittler sie auf der Wache detailliert zu den widersprüchlichen und erkennbar falschen Angaben befragen wollten, sei sie in Schweigen verfallen. Auf die Frau wartet nun ein Verfahren wegen Urkundenfälschung.

Religion

Der emeritierte Feldkircher Bischof Elmar Fischer ist tot. Er starb heute Früh 85-jährig im Landeskrankenhaus Feldkirch (Vorarlberg), wo er wegen einer schweren Covid-19-Erkrankung auf der Intensivstation behandelt wurde, wie die Diözese Feldkirch mitteilte. Fischer lebte zuletzt zurückgezogen in einer geistlichen Gemeinschaft im Bregenzerwald. Mit kontroversiellen Aussagen zu Homosexualität zog Fischer Kritik auf sich.

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Gesundheit

Seit etwa drei Wochen gibt es im Gebäude des Universitätsklinikums Tulln in Niederösterreich eine nachgebaute Bushaltestelle. Ein Bus wird dort aber nie halten, sie soll als Rückzugsort für Demenzkranke und an Depression oder Angststörungen leidende Menschen dienen.

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Stillen ist wohl kein Risikofaktor für Neugeborene, so das Ergebnis einer aktuellen US-Studie. Zwar ließ sich dabei genetisches Material des Coronavirus in der Brustmilch von infizierten Müttern auffinden – das Virus scheint aber nicht infektiös zu sein.

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Kultur

Als Parabel auf glattem Eis inszenierte Martin Kusej Puccinis „Tosca“ bei der Premiere im Theater an der Wien gestern Abend. Seinen modernen und entfremdeten Figuren diente eine Schneelandschaft samt ausrangiertem Wohnwagen als Szenerie.

Eiswelt statt Palazzo

Als Hintergrund drohte darin ein kahler Baum, an dem Leichenteile hingen: Von Puccinis Palazzo Farnese und der Kirche Sant’Andrea della Valle blieb beim Direktor des Burgtheaters nichts übrig. Puccini geriet hier eher in die Nähe von Samuel Becketts entfremdeter Stückewelt, denn zum prächtig ausstaffierten 18. Jahrhundert. Für diesen Eindruck sprach auch ein Eingriff zum Beginn: Das Scarpia-Motiv zum Auftakt wurde bei Kusej durch eine Tonbandspur ersetzt, auf der Wind heulte.

Die lettische Sopranistin Kristine Opolais stellte die Tosca als verunsicherte Figur dar, der Bass Gabor Bretz als wenig schurkischer, eher modern-abgründiger und brutaler Polizeichef Scarpia gegenüberstand.

Jonathan Tetelmann als herausragender Cavaradossi

Und schließlich ergänzte der junge chilenisch-amerikanische Tenor Jonathan Tetelmann als revolutionär gesinnter Mario Cavaradossi das Trio, wobei er gesanglich deutlich herausragte. Marc Albrecht sprang kurzfristig für den erkrankten Ingo Metzmacher ein, um das ORF-Radio-Symphonieorchester durch diesen unterkühlt-innovativen Puccini-Abend zu dirigieren.

Szene aus „Tosca“
Monika Rittershaus

Am 28. Jänner ist eine Aufzeichnung der Inszenierung mit neun Kameras ab 21.20 Uhr in ORF2 zu erleben. Ö1 sendet am 5. Februar ab 19.30 Uhr einen Mitschnitt.

Das österreichische Filmschaffen wird bei der anstehenden 72. Berlinale stark vertreten sein. Allen voran wird Ulrich Seidl mit seinem neuen Spielfilm „Rimini“ über einen einst gefeierten Schlagerstar im Wettbewerb um einen der Bären ringen, wie heute bei der Präsentation enthüllt wurde. Auch Ruth Beckermann und Kurdwin Ayub stellen neue Arbeiten bei der Berlinale vor.

Seidls Film rittert mit 18 Werken im Wettbewerb um die Goldenen und Silbernen Bären. Darunter finden sich sieben Regisseurinnen, etwa die deutsche Filmemacherin Nicolette Krebitz, die sich bei „AEIOU – Das schnelle Alphabet der Liebe“ auf ihre Hauptdarstellerin Sophie Rois verlassen kann, und die Französin Claire Denis, die bei „Avec amour et acharnement“ (Both Sides of the Blade) auf Juliette Binoche setzt.

Bereits bekannt war, dass Francois Ozon sein neues Werk, die Fassbinder-Adaption „Peter von Kant“, als Eröffnungsfilm zur Weltpremiere bringen und damit auch am internationalen Wettbewerb teilnehmen wird.

Drei heimische Produktionen in „Encounters“

Gleich drei heimische Beiträge treten in der Sektion „Encounters“ an. Beckermann präsentiert hier ihren Dokumentarfilm „Mutzenbacher“, in dem sie den Roman Felix Saltens als Ausgang für eine Erkundung der Prostitution von damals und heute nimmt.

Ayub stellt hier „Sonne“ über drei Wiener Teenagerinnen vor, die in einen Social-Media-Sturm geraten. Und schließlich spielt die Komödie „A Little Love Package“ des gebürtigen Argentiniers Gaston Solnicki, eine österreich-argentinische Koproduktion, in einem als zeitlos charakterisierten, surrealen Wien.

Jury unter Vorsitz von M. Night Shyamalan

Entschieden über die Bären wird wieder von der Jury unter ihrem heurigen Präsidenten M. Night Shyamalan, dem legendären Horrorregisseur („The Sixth Sense“). Bereits fest steht dabei, dass Frankreichs Leinwanddiva Isabelle Huppert den Goldenen Ehrenbären der Berlinale für ihr Lebenswerk bekommen und mit einer Auswahl ihrer Filme geehrt wird.

Insgesamt sind bei der Berlinale 2022 nun 256 Lang- und Kurzfilme zu sehen. Die Kapazitäten in den Kinos werden begrenzt und eine allgemeine 2-G-Plus-Regel verordnet. Eröffnet soll wie geplant am 10. Februar werden, die Preisverleihung wurde indes auf den 16. Februar vorgezogen. Danach soll es mehrere Publikumstage bis zum 20. Februar geben.

Leute

Der einflussreiche Modejournalist Andre Leon Talley ist tot. Der erste afroamerikanische Kreativdirektor der US-„Vogue“ verstarb gestern in einem New Yorker Spital, wie das Onlineportal TMZ berichtete. Er wurde 73 Jahre alt, die Todesursache ist unklar. Sein Literaturagent bestätigte Talleys Ableben.

Andre Leon Talley
AP/Seth Wenig

Talley war in der Modeszene für seine herausragende Persönlichkeit, seine unverblümte Sprache und seinen extravaganten Modestil – der bunte Statement-Kaftans, Hüte und Roben einschloss – bekannt. Talley habe seine sechs Jahrzehnte umfassende Karriere dazu genützt, um sich für „Diversität auf dem Laufsteg, aber auch hinter den Kulissen der Modewelt“ einzusetzen, schrieb der „Guardian“.

Memoiren sorgten für Aufsehen

Die US-amerikanische „Vogue“ machte ihn in den 1980ern erst zum Verantwortlichen der Modenachrichten und 1988 bis 1995 zum Kreativdirektor der Publikationen. Er arbeitete damit Seite an Seite mit der Chefredakteurin Anna Wintour. 1998 bis 2013 kehrte Talley, der auch für die „New York Times“, „W“ und „Women’s Wear Daily“ tätig war, als Editor-at-Large zur „Vogue“ zurück.

Für Aufsehen sorgte seine 2020 erschienene Autobiografie „The Chiffon Trenches“, in der er unter anderem die Zusammenarbeit mit Wintour beschrieb und teils scharfe Kritik an der legendären Chefredakteurin übte. Ab 2008 beriet Talley die Obamas in modischen Angelegenheiten. Er war auch Juror bei „America’s Next Topmodel“ und hatte Gastauftritte bei Kultformaten wie „Sex and The City“.

„Niemand war grandioser“

Talleys Tod löste große Bestürzung aus. „Auf Wiedersehen, liebster Andre … niemand sah die Welt in einer glamouröseren Art und Weise, als du es getan hast“, schrieb die Designerin und enge Freundin Talleys, Diane von Fürstenberg. „Niemand war grandioser und gefühlvoller, als du es warst.“

Auch die US-Schauspielerinnen Viola Davis und Octavia Spencer zollten Talley ihre Anerkennung. „Ruhe in Frieden, König“, schrieb Davis unter ein Foto. „Meine Gedanken und Gebete sind bei seinen Angehörigen“, schrieb Spencer bei Twitter. Auch viele weitere Stars und Modeschaffende würdigten Talley in den sozialen Netzwerken.