Die „SoKo Ibiza“ hat im Zuge ihrer Ermittlungen Mobiltelefone von insgesamt 14 Personen sichergestellt. Das gab Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ bekannt.

Beschlagnahmt wurden nur Handys von als Beschuldigte geführten Personen. Auf den Geräten hätten sich auch Nachrichten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) befunden, bestätigte sie.

Die Datenauswertung sei derzeit noch im Gange, antwortete Zadic auf die Frage des freiheitlichen Fraktionsführers im „Ibiza“-U-Ausschuss, Christian Hafenecker. Zum Akt genommen werden dürften nur Nachrichten, die für den Gegenstand des Ermittlungsverfahrens von Relevanz sind, merkte sie außerdem an, denn: „Die Vorlage von noch nicht ausgewerteten Daten könnte die Ermittlungen gefährden und wäre zudem gesetzwidrig.“

Kein Ermittlungsverfahren gegen Kurz

Gegen Bundeskanzler Kurz werde kein Ermittlungsverfahren geführt, so die Justizministerin. „Zur Anordnung der Sicherstellung seines Mobiltelefons bestand und besteht kein Anlass“, antwortete sie auf die Frage, warum dessen Nachrichten nicht dem U-Ausschuss übermittelt worden seien.

Die Auswertung der sichergestellten Geräte sei aber noch nicht abgeschlossen, so Zadic. Die Möglichkeit „allfälliger Zufallsfunde“ werde daher von den Ermittlern „laufend im Auge behalten“.

Dass auf den Mobiltelefonen auch Nachrichten von Kurz gewesen seien, ist wenig überraschend. Immerhin dürfte sich der Bundeskanzler zur Zeit der türkis-blauen Regierung etwa regelmäßig mit seinem Vize Heinz-Christian Strache (damals FPÖ, jetzt TS) ausgetauscht haben, dessen Handy sichergestellt wurde. Straches Daten wurden laut Zadic am 26. August 2019 der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft übergeben. Einige davon habe man erst einmal entschlüsseln müssen.

Hafenecker sieht sich bestätigt

„Wir haben jetzt endlich die offizielle Bestätigung, dass Nachrichten von Kanzler Kurz sichergestellt wurden, und umso mehr stellt sich die Frage, warum diese noch nicht im Akt sind“, kommentierte Hafenecker die Anfragebeantwortung durch die Justizministerin gegenüber der APA. Kurz selbst habe ja gesagt, dass er Nachrichten von Strache erhalten habe. „Da wird er hin und wieder auch geantwortet haben.“

„Lebensfremd“ findet es Hafenecker auch, dass Strache über mögliche Personalentscheidungen in der CASAG zwar mit dem damaligen Finanzminister Hartiwg Löger (ÖVP) kommuniziert habe, aber nicht mit Kurz. Der FPÖ-Fraktionsführer wies auch darauf hin, dass es im U-Ausschuss um die Klärung von politischer Verantwortung gehe und nicht um die juridische Aufarbeitung. „Da können also auch Nachrichten wesentlich sein, die strafrechtlich irrelevant sind.“

Der frühere Flüchtlingskoordinator der Regierung, Christian Konrad, kritisiert neuerlich die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Dass nach Afghanistan abgeschoben werde, nennt der Ex-Raiffeisen-Generalanwalt in der Österreich-Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ eine „Sauerei“.

Außerdem fordert Konrad die Aufnahme von Menschen aus Griechenland. „Um substanziell unseren Beitrag zu leisten, sollten wir um die 400 Menschen aufnehmen“, sagt Konrad laut Vorabmeldung.

Der ehemalige Raiffeisen-Generalanwalt attackiert auch Kurz persönlich. Er schätze ihn zwar als politisches Talent, „aber manches gefällt mir nicht“, so Konrad. „Ich hoffe nur, dass er sich nicht verbildet und sich zu sehr an den Orbans und Erdogans dieser Welt orientiert – denn natürlich ist es einfacher, Diktator zu sein, als sich demokratisch zu hinterfragen.“ Die Tendenz sehe er aber nicht.

Der ÖGB vermutet, dass die Regelung zum Schutz chronisch kranker Menschen mit einem hohen Coronavirus-Infektionsrisiko nicht überall eingehalten wird. Angehörige von CoV-Risikogruppen würden teils stark unter Druck gesetzt, berichtete der ÖGB. Einige Unternehmen hätten Risikopersonen sogar den Verzicht auf die im Gesetz verankerte Dienstfreistellung nahegelegt.

Verhalten „besonders verwerflich“

„Wir haben bereits mehrere Hilferufe von Betroffenen, die mit ihrer Unterschrift bestätigt haben, dass sie trotz ihrer ärztlich bestätigten Zugehörigkeit zur Risikogruppe die Dienstfreistellung ablehnen und weiterhin zur Arbeit kommen möchten“, ärgerte sich ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian heute.

Dem ÖGB wurden entsprechende Fälle aus zwei Bundesländern gemeldet, auch die Kopie der Verzichtserklärung einer Arbeitnehmerin liege vor. „Hier werden Risikopatienten mit berechtigter Furcht vor der Ansteckung mit Corona massiv unter Druck gesetzt“, so Katzian. Angesichts der „angespannten Arbeitsmarktsituation“ sei ein solches Verhalten „besonders verwerflich“.

ÖGB: Verzichtserklärung sind Ausnahmen

Der ÖGB rät Betroffenen, „keinesfalls Verzichtserklärungen ohne Rücksprache mit ihrem Betriebsrat oder mit der zuständigen Gewerkschaft zu unterschreiben“. In Richtung der Unternehmen sagte Katzian, „Ausnahmen von der Ausnahme für Risikogruppen zu verlangen, ist rechtlich mehr als fragwürdig und moralisch verwerflich“.

Außerdem fordert der ÖGB-Präsident die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) auf, den Kampf gegen schwarze Schafe unter den Arbeitgebern zu unterstützen und sicherzustellen, dass diese Verzichtserklärungen die Ausnahme bleiben.

in der Causa Casinos gehen die Ermittler dem Verdacht nach, dass es um die Bestellung des Wiener Ex-FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Casinos-Austria-Finanzvorstand ÖVP-FPÖ-Absprachen mit dem damaligen Casinos-Miteigentümer Novomatic gab.

Es könnte aber auch um einen Einstieg der slowakischen Arca-Gruppe bei der Wiener Privatbank und den Casinos gegangen sein, berichtete die „Presse“ gestern.

Aus einer WhatsApp-Nachricht vom 12. August 2018 von Sidlo an Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als heiße Spur bezüglich vermuteter Postenschacherei bei den Casinos betrachte, geht es laut Zeitung nicht um die Novomatic, sondern um eine geplante Übernahme der Wiener Privatbank durch einen slowakischen Investor, der sich auch für die Casinos interessiert habe.

Arca suchte Investmentmöglichkeiten

Sidlo habe geglaubt, dass der seit Jahren um die Casinos-Anteile tobende Eigentümerstreit beigelegt werden könne, wenn die Sazka-Gruppe, damals zu einem Drittel an den Casinos beteiligt, an Arca verkaufe. Im Frühjahr 2018 hatte Sazka bei den Casinos von 34 auf 38 Prozent aufgestockt, seit Juni 2020 ist Sazka mit 55 Prozent Mehrheitseigentümer, nachdem sie das 17-Prozent-Paket von Novomatic erwarb; ein Drittel hält über die ÖBAG der österreichische Staat.

Ursprünglicher Plan der Arca-Gruppe sei es gewesen, Investmentmöglichkeiten in Österreich zu finden. Eine davon sei die Übernahme der börsennotierten Wiener Privatbank gewesen – diesen Deal sollte der Zeitung zufolge Sidlo für Arca abwickeln. Von den Bankeigentümern wurde Sidlo, damals Vorstand der Sigma Investment, auch zum Aufsichtsrat bestellt.

Aus Deal wurde nichts

Sidlo und ein weiterer damals neu eingezogener Aufsichtsrat sollten als unabhängige Marktexperten neben dem geplanten Eigentümerwechsel auch die Entwicklung der Bank zu einem Player in Zentral- und Osteuropa begleiten, erklärte die Privatbank damals. Erwerben sollte die Arca-Gruppe die Bankmehrheit von den Geschäftsleuten Günter Kerbler und Johann Kowar.

Aus den Ideen wurde letztlich nichts, weil die Bankaufseher Arca kritisch gegenüberstanden und das die Investorengruppe auch spüren ließen. Grund waren frühere strafrechtliche Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen einen der Eigentümer, so die „Presse“. Im Sommer 2018 war schon länger bekannt gewesen, dass die Finanzmarktaufsicht (FMA) und mit ihr die letztlich entscheidende Europäische Zentralbank (EZB) starke Bedenken gegen den Deal haben.