Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor den Vereinten Nationen dazu aufgerufen, die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens zur Voraussetzung für neue Handelsabkommen zu machen. „Auch diejenigen, die die Realität anfechten, werden wie alle anderen ihre Konsequenzen erleiden“, sagte Macron heute in einer Rede vor der UNO-Vollversammlung in New York.

„Lasst uns nicht länger Handelsabkommen mit Ländern abschließen, die das Pariser Abkommen nicht respektieren“, so Macron. In dem Abkommen hatten sich 195 Staaten im Dezember 2015 darauf geeinigt, die Erderwärmung durch den Treibhauseffekt auf „deutlich unter zwei Grad“ im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. US-Präsident Donald Trump hatte die USA allerdings aus dem Abkommen wieder herausgenommen.

Die vom Hilfsschiff „Aquarius“ geretteten Flüchtlinge dürfen in Malta an Land gehen. Die Regierung in Valletta teilte heute mit, ein maltesisches Schiff werde die 58 Personen aufnehmen und an Land bringen, sie würden dann „unverzüglich“ auf vier EU-Länder verteilt.

Das Büro des französischen Regierungschefs Edouard Philippe teilte in Paris mit, Frankreich und Deutschland hätten sich mit Spanien und Portugal auf die „solidarische Verteilung der geretteten Personen“ geeinigt. Aus der französischen Regierung hieß es dazu, Frankreich nehme 18 Flüchtlinge auf, Deutschland und Spanien jeweils 15, Portugal zehn.

Das Schiff der Organisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee befindet sich derzeit in der Nähe von Malta, es hatte zuvor darum gebeten, in Frankreich anlegen zu dürfen.

In Deutschland ist Volker Kauder (CDU) überraschend als Unionsfraktionschef abgewählt worden. Der Vertraute der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterlag heute Fraktionsvize Ralph Brinkhaus, wie aus Teilnehmerkreisen der Unionsfraktionssitzung. Brinkhaus gewann am Dienstag in Berlin mit 125 zu 112 Stimmen überraschend die Kampfabstimmung, es gab zwei Enthaltungen.

Niederlage trotz breiter Unterstützung

Nicht nur Merkel hatte für die Wiederwahl ihres langjährigen Vertrauten Kauder geworben. Auch CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprachen sich wiederholt für Kauder aus. Der Erfolg Brinkhaus’ ist nach zwei dramatischen Regierungskrisen innerhalb weniger Monate ein deutliches Zeichen des schwindenden Rückhalts für Merkel in der Fraktion gewesen.

Der seit 13 Jahren amtierende Kauder musste sich erstmals einem Herausforderer stellen. Brinkhaus hatte seine Kandidatur unter anderem mit dem Wunsch nach einer aktiveren Rolle der Unionsfraktion gegenüber der Regierung begründet. Zudem warb der 50-Jährige für mehr Teamgeist. Wiederholt hatte er betont, seine Kandidatur richte sich nicht gegen Merkel. Kauder hatte gesagt, er wolle die nächsten Jahre gemeinsam mit der Fraktion gestalten. Es komme entscheidend auf die Union an, wenn es darum gehe, die Arbeit der Koalition mit Augenmaß zu prägen.

Merkel räumte Niederlage ein

Merkel gratulierte Brinkhaus zu seiner Wahl und räumte zugleich eine eigene Niederlage ein. „Das ist eine Stunde der Demokratie, in der gibt es auch Niederlagen, und da gibt es auch nichts zu beschönigen“, sagte Merkel.

Sie dankte Kauder für seine Arbeit. „Trotzdem möchte ich, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfolgreich weiterarbeitet, und deshalb werde ich Ralph Brinkhaus, wo immer ich das kann, auch unterstützen“, sagte sie.

Der iranische Geheimdienst hat im Zusammenhang mit dem Anschlag in Ahwas 22 Menschen festgenommen. Sie seien Mitglieder der Separatistengruppe al-Ahwasieh, die sich nach Angaben iranischer Behörden zu dem „Terrorangriff“ auf eine Militärparade am Samstag bekannt hatte, meldete die Nachrichtenagentur Tasnim am Dienstag.

Bei dem Anschlag waren 25 Menschen getötet worden, hauptsächlich Soldaten der Revolutionsgarden (IRGC), aber auch Zivilisten. Mehr als 60 Menschen wurden verletzt.

Verteidigungsminister schwört Rache

Der Iran wirft regionalen Verbündeten der USA, insbesondere Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, vor, in den Anschlag verwickelt gewesen zu sein und die Al-Ahwasieh-Gruppe finanziell unterstützt zu haben. Konkrete Beweise dafür konnte der Iran bis jetzt jedoch noch nicht vorweisen.

Der iranische Verteidigungsminister Amir Hatami schwor den „Terroristen“ Rache, genauso wie die Revolutionsgarden, eine Elitetruppe. Ohne die Saudis und die Vereinigten Arabischen Emirate direkt beim Namen zu nennen, drohten die Revolutionsgarden mit einer Reaktion. Beobachterinnen und Beobachter bezweifeln jedoch, dass der Iran wegen des Angriffs in Ahwas militärische Operationen gegen die beiden Golfstaaten unternehmen würde.

Das Weiße Haus hat sich offen dafür gezeigt, dass beide Frauen, die dem Richterkandidaten Brett Kavanaugh sexuelle Übergriffe vorwerfen, im Senat angehört werden. „Wir wären sicher offen dafür“, sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Sarah Huckabee Sanders, heute in der Fernsehsendung „Good Morning America“ des Senders ABC. „Und das könnte am Donnerstag sein.“

Frauen vor Justizausschuss

Im Justizausschuss des Senats will am Donnerstag die Professorin Christine Blasey Ford zu ihrem Vorwurf aussagen, Kavanaugh habe sie bei einer Schülerparty in den 80er Jahren zu vergewaltigen versucht. Ford hatte sich in den vergangenen Tagen mit dem Ausschuss auf den Termin der Anhörung geeinigt.

Derweil meldete sich eine zweite Frau, Deborah Ramirez, mit dem Vorwurf, Kavanaugh habe ihr während einer Studentenparty in den 80er Jahren sein Geschlechtsteil ins Gesicht gedrückt.

Trump seht hinter Kavanaugh

Trump verteidigte Kavanaugh erneut rigoros und attackierte die oppositionelle demokratische Partei. Die Missbrauchsvorwürfe gegen Kavanaugh seien unbegründet, es handle sich um ein „betrügerisches Spiel“ der Demokraten, sagte Trump am Rande der UNO-Vollversammlung in New York. Kavanaugh sei „hoch qualifiziert“. Es sei eine „Schande“, was ihm widerfahre. Die Demokraten seien „miese“ Politiker, die nur gut darin seien, Dinge zu blockieren, fügte der Präsident hinzu.

In seiner wütenden Schimpftirade zog Trump zudem die Anschuldigungen von Ramirez in Zweifel. Trump sagte, Ramirez habe Erinnerungslücken und habe angegeben, während des Vorfalls betrunken gewesen zu sein.

Dem mutmaßlich vergifteten Aktivisten der russischen Protestband Pussy Riot, Pjotr Wersilow, geht es nach eigenen Worten besser. Der 30-Jährige, der in der Charite in Berlin behandelt wird, schrieb heute im Kurzmitteilungsdienst Twitter, er habe zwölf Tage „wie in einem schwarzen Loch“ verbracht. Erst seit etwa drei Tagen sei er wieder „relativ bei Bewusstsein“.

Er habe seine Tage in „guter Gesellschaft von wundersamen Giften“ verbracht, schrieb Wersilow. Er schloss zugleich aus, dass es sich um Polonium 210 oder Nowitschok gehandelt habe. Es sei vielmehr etwas „Neuartiges und Überraschendes“ gewesen, schrieb Wersilow.

2006 war der einstige KGB-Agent und spätere Kreml-Gegner Alexander Litvinenko in London mit hochradioaktivem Polonium 210 vergiftet worden und gestorben. Anfang März dieses Jahres waren der russische Ex-Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Julia in der südenglischen Stadt Salisbury durch das in der Sowjetunion entwickelte Nervengift Nowitschok schwer verletzt worden und nur knapp dem Tode entronnen.

Ärzte: Vergiftung wahrscheinlich

Der 30-jährige Wersilow, der die russische und kanadische Staatsangehörigkeit hat, war Mitte des Monats wenige Stunden nach einem Gerichtstermin in Moskau zunächst in ein Moskauer Krankenhaus gebracht und später zur Behandlung nach Berlin geflogen worden. Die deutschen Ärzte und Ärztinnen halten eine Vergiftung für wahrscheinlich. Wersilow sei aber außer Lebensgefahr.

Wersilow ist Gründer der Website MediaZona, die über Gerichtsverfahren gegen Menschenrechtsaktivisten und -aktivistinnen berichtet. In jüngster Zeit arbeitete er an einem Dokumentarfilm über einen der drei russischen Journalisten, die im August bei Recherchen über eine russische Söldnergruppe in der Zentralafrikanischen Republik getötet worden waren.

Beim Finale der Fußballweltmeisterschaft im Juli in Moskau war Wersilow zusammen mit seiner Lebensgefährtin Veronika Nikulschina und zwei weiteren Pussy-Riot-Mitgliedern auf das Spielfeld gestürmt, um gegen die Unterdrückung politisch Andersdenkender in Russland zu protestieren. Die vier wurden zu 15 Tage Haft verurteilt.

Im Zuge der Ermittlungen über Geldtransfers ins Ausland in Höhe von 500 Millionen Dollar (430 Mio. Euro) hat die Staatsanwaltschaft in Angola die Festnahme des Sohns von Ex-Präsident Jose Eduardo dos Santos, Jose Filomeno dos Santos, angeordnet.

Das sei wegen der Schwere der gegen ihn erhobenen Vorwürfe nötig gewesen, berichteten die portugiesische Nachrichtenagentur Lusa und Angolas staatliche Agentur Angop gestern unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft.

Ermittlungen auch gegen Ex-Zentralbankchef

Die Justiz des ölreichen Staates im Südwesten Afrikas ermittelt bereits seit März gegen Jose, der zeitweise Aufsichtsratsvorsitzender des angolanischen Staatsfonds war. Ihm wird unter anderem Betrug, Geldwäsche und die Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt. Wegen der millionenschweren Überweisung nach Großbritannien werde auch gegen den früheren Zentralbankchef Valter Filipe ermittelt, berichteten die beiden Agenturen.

Dos Santos hatte das ölreiche Land bis Ende 2017 fast vier Jahrzehnte lang mit harter Hand regiert. Seine Familie soll sich in der Zeit in großem Stil bereichert haben, während die Mehrheit der Menschen dort in Armut lebt. Die Tochter des Ex-Präsidenten, Isabel dos Santos (44), gilt als die reichste Frau Afrikas. Der neue Präsident, Joao Lourenco, hat begonnen, gegen die Auswüchse unter der Herrschaft seines Parteifreundes und früheren Mentors vorzugehen.