Bei einer Explosion in der syrischen Hauptstadt Damaskus hat es nach Angaben von Aktivisten heute Tote und Verletzte gegeben. Die „starke Explosion“ habe sich in der Nähe eines Gebäudes des Militärgeheimdienstes ereignet, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien mit, die ihre Angaben von Aktivisten an Ort und Stelle bezieht. Nach der Explosion habe es Schüsse gegeben.

Der Beobachtungsstelle zufolge war zunächst unklar, ob die Explosion durch eine Bombe oder einen Selbstmordanschlag ausgelöst wurde. „Einige Menschen wurden getötet und verletzt“, erklärte die Organisation, deren Angaben unabhängig kaum zu überprüfen sind. Die genaue Zahl sei aber noch unklar.

Staatsfernsehen berichtete ebenfalls

Zuvor hatte das Staatsfernsehen von einer Explosion nahe der Schnellstraße im Süden der Stadt berichtet. „Erste Berichte deuten auf eine terroristische Tat hin“, hieß es dort ohne weitere Angaben.

In Syrien tobt seit Jahren ein Bürgerkrieg, bei dem bereits mehr als 360.000 Menschen getötet und Millionen weitere vertrieben wurden. Die Truppen von Präsident Baschar al-Assad kontrollieren rund zwei Drittel des Landes. Im vergangenen Mai vertrieben sie nach eigenen Angaben Dschihadisten aus dem Süden von Damaskus und brachten damit zum ersten Mal seit sechs Jahren die komplette Hauptstadt unter ihre Kontrolle.

Das Verfassungsgericht der Demokratischen Republik (DR) Kongo hat Felix Tshisekedi offiziell zum neuen Präsidenten des Landes erklärt. Tshisekedi sei mit einfacher Mehrheit zum Präsidenten gewählt worden, erklärte heute der Präsident des Verfassungsgerichts, Benoit Lwamba Bindu.

Zuvor hatte das Gericht eine Klage des zweitplatzierten Oppositionspolitikers Martin Fayulu gegen das von der Wahlkommission verkündete vorläufige Wahlergebnis als „unbegründet“ zurückgewiesen.

Fayulu habe „nicht den Beweis erbracht“, dass das von der Wahlkommission verkündete Ergebnis nicht der Realität entspreche, erklärte Verfassungsrichter Noel Kilomba in der Urteilsbegründung. Die Wahlkommission hatte am 10. Januar überraschend den Oppositionskandidaten Tshisekedi zum Sieger erklärt.

Kabilas Kandidat scheiterte

Tshisekedi habe 38,57 Prozent der Stimmen erhalten, knapp gefolgt von Fayulu mit 34,8 Prozent. Der vom langjährigen Machthaber Joseph Kabila auserkorene Nachfolger, Ex-Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary, sei nur auf 23,8 Prozent gekommen.

Fayulu sowie die einflussreiche katholische Kirche äußerten umgehend Zweifel an dem provisorischen Ergebnis. Fayulu rief das Verfassungsgericht an, um die Annullierung des vorläufigen Wahlergebnisses durchzusetzen.

Afrikanische Union hat „ernsthafte Zweifel“

Die Afrikanische Union (AU) hatte am Donnerstag eine Aufschiebung der Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses gefordert. Es gebe „ernsthafte Zweifel“ an den von der Wahlkommission veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen, erklärte die AU nach einem Treffen der afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Addis Abeba.

Die Regierung in Kinshasa wies die Forderung zurück. Das kongolesische Verfassungsgericht überprüfe die von Betrugsvorwürfen überschattete Präsidentschaftswahl und sei in seiner Entscheidung „unabhängig“, sagte Regierungssprecher Lambert Mende am Freitag. Es sei nicht die Aufgabe der Regierung oder der AU, „dem Gericht zu sagen, was es tun sollte“.

Die Präsidentschaftswahl hätte eigentlich schon vor zwei Jahren stattfinden müssen. Da sich der seit 2001 regierende Präsident Kabila jedoch weigerte, wie vorgesehen nach zwei Amtszeiten abzutreten, wurde die Wahl mehrfach verschoben und fand schließlich am 30. Dezember statt.

Nach den jüngsten Schiffsunglücken mit Dutzenden toten Flüchtlingen im Mittelmeer bleibt der italienische Innenminister Matteo Salvini hart. Italien werde Rettungsschiffen mit Menschen an Bord nicht seine Tore öffnen.

„Die NGO-Schiffe sind wieder im Mittelmeer unterwegs, die Schlepper beginnen wieder mit ihren schmutzigen Geschäften, und die Menschen sterben wieder“, schrieb Salvini auf Facebook. Er betonte, dass die 47 Menschen, die von der deutschen NGO Sea Watch gerettet wurden, nicht in Italien landen werden. „Die NGOs können es vergessen, in Italien zu landen. Das Schiff kann eine lange Runde machen und die Migranten nach Hamburg bringen“, so Salvini.

Der Innenminister erntete dabei viel Kritik. Der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, der auf eine offene Einwanderungspolitik drängt, sagte, die Regierung in Italien habe Hunderte Migranten auf dem Gewissen. „Dieses Blutbad im Mittelmeer hält an. Salvini sage ich: Wird es zu einem zweiten Nürnberg-Prozess wegen den Toten im Mittelmeer kommen, wird er nicht sagen können, dass er nicht wusste, was sich dort abspielte“, so Orlando.

Dutzende Tote bei Bootsunglücken

Bei zwei Bootsunglücken im Mittelmeer kamen mindestens 56 Menschen ums Leben, 117 Menschen wurden vermisst. Auf einem vor Libyen in Seenot geratenen Schlauchboot seien nach Angaben von drei Überlebenden ursprünglich 120 Menschen gewesen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) gestern im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.

Die italienische Marine hatte die drei Überlebenden sowie drei Leichen geborgen. Bei einem anderen Bootsunglück zwischen Marokko und Spanien starben laut UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) weitere 53 Menschen.

Die vor der libyschen Küste Geretteten wurden mit Unterkühlung in ein Krankenhaus auf der italienischen Mittelmeer-Insel Lampedusa gebracht. Sie seien traumatisiert und stünden unter Schock, erklärte die IOM. Sie hätten angegeben, etwa drei Stunden im Meer getrieben zu sein, bevor sie gerettet wurden.

NGO Open Arms beklagt acht Tote pro Tag im Mittelmeer

Ihren Schilderungen zufolge saßen an Bord des Schlauchboots 120 Menschen aus Nigeria, Kamerun, Gambia, der Elfenbeinküste und dem Sudan, wie die IOM weiter mitteilte. 117 Menschen, darunter zehn Frauen und ein zehn Monate altes Baby, würden deshalb noch vermisst.

Die spanische NGO Open Arms zieht unterdessen die traurige Bilanz, dass täglich acht Menschen bei Seefahrten über das Mittelmeer ums Leben kommen. „Zeit verlieren bedeutet sterben“, so die Hilfsorganisation auf Twitter. Die NGO berichtete, dass ihr Flüchtlingsrettungsschiff „Open Arms“ den Hafen Barcelona nicht verlassen dürfe. „Während unser Schiff in Barcelona blockiert ist, sterben Menschen im Mittelmeer“, so die Hilfsorganisation.

Aus Protest gegen die geplante Ratifizierung der Namensänderung Mazedoniens in Nordmazedonien haben sich heute Früh Tausende Demonstrierende in Athen versammelt. In den Vororten wurden zahlreiche Busse gesichtet, mit denen nationalistisch und konservativ orientierte Menschen aus allen Landesteilen nach Athen strömten, wie das Fernsehen zeigte.

Aus Angst vor Ausschreitungen zog die Polizei starke Einheiten zusammen. Die Sicherheitskräfte rechnen mit Zehntausenden Demonstrierenden. Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte im vergangenen Jahr mit Skopje ausgehandelt, das südliche Balkanland solle sich künftig Nordmazedonien nennen. Das Abkommen soll kommende Woche im griechischen Parlament abgesegnet werden.

Mehr als 70 Prozent der Griechen gegen Namensänderung

Weil auch eine nordgriechische Provinz den Namen Mazedonien trägt (Griech.: Makedonia), sind mehr als 70 Prozent der Griechen Umfragen zufolge dagegen. Sie befürchten, das Nachbarland könne Gebietsansprüche an die nordgriechische Region Makedonien stellen. Zudem sind sie der Ansicht, dass der Nachbarstaat, wenn er das Wort Mazedonien in seinem Namen behalte, das hellenische Kulturerbe an sich reiße.

Das Parlament in Mazedonien hat das Abkommen trotz ähnlicher Reaktionen nationalistischer Kreise bereits ratifiziert. Bei erfolgreichem Abschluss auch in Athen soll Nordmazedonien NATO-Mitglied werden und später auch der EU beitreten.

Bei Kämpfen zwischen verfeindeten Milizen in der libyschen Hauptstadt Tripolis sind mindestens 16 Menschen getötet worden. Unter den Opfern, die seit Ausbruch der Kämpfe am Mittwoch getötet wurden, seien auch vier Zivilisten, teilte das libysche Gesundheitsministerium heute mit. Es waren die heftigsten Gefechte seit mehr als vier Monaten.

Zu den Kämpfen kam es zwischen einer Miliz, die mit der international anerkannten Regierung in Tripolis verbündet ist, und einer rivalisierenden bewaffneten Gruppe. Gestern wurde auch ein Fotojournalist bei der Arbeit getötet, als er mit einer Miliz unterwegs war. 65 Menschen sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums bisher bei den Kämpfen verletzt worden.

Nach gewaltsamen Protesten und dem anschließenden Sturz des Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi 2011 versank Libyen in einem Bürgerkriegschaos. Zahlreiche Milizen bekämpfen sich. Zudem konkurrieren zwei Regierungen miteinander: die international anerkannte in Tripolis und eine in der Stadt Tobruk im Osten Libyens.

Der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund haben mit Blick auf die diesjährigen Landtagswahlen vor einem Erstarken der AfD gewarnt. In der politischen Auseinandersetzung müsse deutlich herausgestellt werden, „dass der Wohlstand in Deutschland maßgeblich von unserer offenen Gesellschaft in einem gemeinsamen Europa getragen wird“, sagte der Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Handelsblatt“ (Montag-Ausgabe).

Das werde viel zu wenig beachtet. „Die Populisten betreiben mit ihrer nationalen Fokussierung einen Angriff auf das erfolgreiche deutsche Wirtschaftssystem“, mahnte Landsberg. Mit dem von der AfD vertretenen Motto „Grenzen dicht – wir können alles national lösen“ würden die Deutschen „gravierende Wohlstandsverluste und einen enormen Bedeutungsverlust auf internationaler Ebene bei wichtigen Themen wie Klimaschutz oder Migration erleiden“.

Landsberg fordert „klare Signale“ gegen Populismus

Landsberg forderte „klare Signale“ gegen populistische Strömungen. Die „bedauerlichen Wahlerfolge von Populisten“ seien zwar „ein Stück europäische Normalität“, die nun auch Deutschland erreicht habe. Als dauerhaft gegeben sollte dieser Zustand aber nicht hingenommen werden.

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Städtetags, der Münsteraner Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU). „Gerade in unruhigen Zeiten, in denen Populismus und extreme Positionen zugenommen haben, müssen die konstruktiven politischen Kräfte Probleme lösen und so Verunsicherung begegnen“, sagte er der Zeitung. „Fremdenfeindlichkeit, Extremismus jeder Art und Antisemitismus dürfen keine Chance haben.“

Für die Europawahl am 26. Mai, die Landtagswahlen, aber auch die zehn Kommunalwahlen in diesem Jahr mahnte der Städtetagspräsident einen „fairen Wettstreit“ der Parteien und Bewerber an. In diesem Jahr wird in vier deutschen Bundesländern gewählt, in Bremen zeitgleich mit der Europawahl, in Sachsen und Brandenburg am 1. September und in Thüringen am 27. Oktober. In Brandenburg und Sachsen strebt die AfD den Wahlsieg an. Auch in Thüringen ist sie Umfragen zufolge stark.