Ausland

Der kleine Parteitag der deutschen Grünen hat heute für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung votiert. Es gab nur zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Zuvor hatte Grünen-Kochef Robert Habeck für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geworben. Es gebe jetzt die Chance, politische Inhalte umzusetzen und die Wirklichkeit zu gestalten. „Wir wollen diese Verantwortung.“

„Noch ist nichts gewonnen“, sagte Habeck mit Blick auf das am Freitag vorgestellte Sondierungspapier der drei „Ampel“-Partner. „Aber es ist ein Anfang.“ Alle drei Parteien hätten inhaltlich Federn lassen müssen.

Das Sondierungspapier sei aber gut und tragfähig für Koalitionsverhandlungen. „Es ist gelungen, Hoffnungen zu wecken. Wir sind in einer Hoffnungszeit angekommen – einer Hoffnungszeit, die wir nicht enttäuschen dürfen.“

In Ungarn hat die Beteiligung an der Vorwahl der Opposition für die Parlamentswahl im Frühjahr 2022 Rekordhöhe erreicht: Über 662.000 Wählerinnen und Wähler stimmten binnen sechs Tagen über den gemeinsamen Oppositionskandidaten oder die Kandidatin ab, der oder die den rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban herausfordern soll. Das teilte die Vorwahlkommission heute auf ihrer Facebook-Seite mit.

Eine derartige Vorwahl fand in Ungarn zum ersten Mal statt. Das Endergebnis der Auszählung wird frühestens am Abend erwartet.

Zur Wahl standen die Sozialdemokratin Klara Dobrev von der Partei Demokratische Koalition (DK) sowie der konservative, parteilose Außenseiter Peter Marki-Zay. Sechs bisher zerstrittene Oppositionsparteien – von links-grün bis rechtskonservativ – sollen den Sieger der Vorwahl den Plänen zufolge im Wahlkampf gegen Orban unterstützen.

An der ersten Runde der Vorwahl Ende September hatten sich über 633.000 Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Schon dieser Wert hatte die Erwartungen der Organisatoren weit übertroffen.

Fünf Spitzenkandidaten standen dabei zur Wahl. Dobrev kam dabei auf Platz eins, der Budapester Bürgermeister Gergely Karacsony auf Platz zwei und Marki-Zay auf Platz drei. Ursprünglich hätten diese drei in der Endrunde kandidieren sollen, jedoch zog sich der links-grüne Karacsony zugunsten von Marki-Zay zurück. In der ersten Runde stimmten die Bürger zudem in 94 von 106 Wahlkreisen über die jeweiligen gemeinsamen Direktkandidaten für das Parlament ab.

Zahlreiche Demonstrierende sind in Warschau für einen würdigen Umgang mit Geflüchteten auf die Straße gegangen. Unter dem Motto „Stoppt die Folter an der Grenze“ zogen heute Hunderte Menschen vor den Sejm, die erste Kammer des Parlaments.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer forderten ein Ende von Deportationen und lasteten den Behörden Pushbacks, also gewaltsame Zurückführungen, an der polnischen Ostgrenze zu Belarus an. Auch in Krakau (Krakow) gab es eine Kundgebung.

Ausnahmezustand an Grenze

Die nationalkonservative Regierung in Warschau hat an der Grenze zu Belarus den Ausnahmezustand verhängt und einen Stacheldrahtzaun errichtet, der zu einer dauerhaften Befestigung ausgebaut werden soll. Die Opposition spricht von Plänen für eine „Mauer“.

Das Parlament hatte zudem am Donnerstag eine Änderung des Ausländerrechts beschlossen, die es dem örtlichen Grenzschutzkommandanten ermöglicht, illegal eingereiste Menschen des Landes zu verweisen. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zeigte sich zutiefst besorgt darüber, dass das Grundrecht auf Asyl untergraben werde. Die Novelle, die noch von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden muss, widerspreche der UNO-Flüchtlingskonvention.

Der britische Justizminister Dominic Raab hat seine Pläne für eine Beschränkung des Einflusses des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Großbritannien vorgestellt.

In einem Interview mit dem „Sunday Telegraph“ sagte er, der EGMR erlege dem Staat zu viele „Verpflichtungen“ auf. Er plane einen Mechanismus, der es der britischen Regierung erlaube, EGMR-Urteile zu „korrigieren“.

Großbritannien hatte mit einem 1998 verabschiedeten Gesetz die Europäische Menschenrechtskonvention in das britische Recht übernommen. Da die Konvention sowie der in Straßburg ansässige Gerichtshof nicht zur EU gehören, bestehen diese Verpflichtungen unabhängig vom Brexit fort.

„Wir wollen, dass der Oberste Gerichtshof das letzte Wort bei der Auslegung der Gesetze des Landes hat und nicht der Straßburger Gerichtshof“, sagte er weiter. „Genauso wenig wie wir jetzt, wo wir die EU verlassen haben, wollen, dass der Luxemburger Gerichtshof Vorrecht vor unseren Richtern hat“, sagte er mit Blick auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Raab nennt Abschiebungen als Beispiel

Raab nannte im Gespräch mit der Zeitung mehrere Fallbeispiele, in denen sich der EGMR seiner Ansicht nach zu sehr in die britische Politik eingemischt hat. Dazu zählte Raab etwa die Verhinderung von Abschiebungen ausländischer Straftäter sowie durch den EGMR auferlegte Verpflichtungen bei Militäreinsätzen im Ausland.

„Ich glaube nicht, dass es die Aufgabe des (EGMR) ist, Dinge zu diktieren, egal ob es sich um den NHS (staatlicher Gesundheitsdienst, Anm.), unsere Sozialleistungen oder unsere Polizei geht“, sagte Raab.

Er rechne damit, seine geplanten Reformen in den nächsten zwei Monaten präsentieren zu können. Die Vorschläge sollen dem Parlament im Frühjahr vorgelegt werden.

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hat bei mehreren Einsätzen im Mittelmeer 120 Geflüchtete aus Seenot gerettet. Wie die Organisation heute auf Twitter mitteilte, nahm ihr Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ vor der libyschen Küste zunächst 66 Bootsflüchtlinge an Bord, darunter viele Kinder. Die Menschen würden an Bord medizinisch versorgt.

Drei Stunden später meldete Sea-Watch eine zweite Rettungsaktion, bei der 54 Menschen von einem Schlauchboot gerettet worden seien.

Seit Jahresbeginn sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bereits etwa 1.400 Geflüchtete bei der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer gestorben. Nach offiziellen Zahlen waren es im vergangenen Jahr mehr als 1.200 Todesopfer. Fachleite gehen jedoch von einer hohen Dunkelziffer aus.

Die iranische Regierung will laut einem Abgeordneten am Donnerstag in Brüssel die Gespräche mit den fünf verbleibenden Nationen des Atomabkommens von 2015 wieder aufnehmen. Außenminister Hossein Amirabdollahian wolle die im Juni ausgesetzten Gespräche zur Rettung des Abkommens am Donnerstag fortsetzen, sagte der Parlamentarier Ahmad Aliresabeigui der iranischen Nachrichtenagentur Fars heute.

Ein weiterer Abgeordneter bestätigte die Wiederaufnahme „in dieser Woche“. Die Verhandlungen finden zwischen dem Iran einerseits und Frankreich, Großbritannien, Russland, China sowie Deutschland statt.

Das Außenministerium in Wien erklärte, dabei handle es sich um Vorgespräche. Man gehe davon aus, dass die definitiven Verhandlungen bald in Wien stattfinden würden. Jedenfalls begrüße das Außenministerium jeden Fortschritt, der für die Fortsetzung der Gespräche dienlich sei, hieß es auf Anfrage der APA.

Der damalige Außenminister und aktuelle Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte Ende September am Rande der UNO-Vollversammlung in New York nach einem Meinungsaustausch mit Amirabdollahian bestätigt, dass Wien als Austragungsort für Gespräche mit dem Iran bereitstehe.

Wiederbelebung seit April im Gespräch

Gespräche über eine Wiederbelebung des Atomabkommens hatten im April in Wien begonnen. Seit der Wahl des ultrakonservativen Geistlichen Ebrahim Raisi zum neuen iranischen Präsidenten im Juni liegen die Wiener Gespräche, an denen die USA indirekt beteiligt sind, allerdings auf Eis. Zuletzt war auch die Rede davon gewesen, dass die Gespräche in Wien neuerlich aufgenommen würden.

Die USA waren 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Atomabkommen ausgestiegen und hatten neue Sanktionen gegen Teheran verhängt. In der Folge zog sich auch der Iran schrittweise aus der Vereinbarung zurück. Trumps Nachfolger Joe Biden will eine Rückkehr zu dem Abkommen, verlangt aber zunächst vom Iran, die Vorgaben wieder einzuhalten.

Das internationale Atomabkommen von 2015 soll den Iran am Bau von Atomwaffen hindern. Unter anderem verpflichtete sich das Land, seine Kapazitäten für die Urananreicherung einzuschränken und regelmäßige Inspektionen seiner Nuklearanlagen zuzulassen.

Israel warnt vor nuklearem Wettlauf

Israel warnte unterdessen vor der Gefahr eines nuklearen Rüstungswettlaufs in Nahost, sollte dem Iran der Bau einer Atombombe gelingen. „Die Iraner sind heute näher denn je daran, spaltbares Material für Nuklearwaffen zu produzieren“, sagte ein ranghoher israelischer Sicherheitsvertreter. Das habe „erhebliche Auswirkungen für die Sicherheit des Staates Israel“. „Israel hat kein Interesse an einem Krieg mit dem Iran, aber wir werden es ihm nicht erlauben, Atomwaffen zu bekommen.“

Angesichts der jüngsten iranischen Fortschritte bereite man sich auf alle Optionen vor, einschließlich einer militärischen, so der Sicherheitsvertreter weiter. Israel ist selbst Atommacht und verfügt nach Schätzungen über 90 nukleare Sprengköpfe.

Die USA haben nach Angaben des türkischen Präsidenten Tayyip Recep Erdogan einen Verkauf von F-16-Kampfflugzeugen an die Türkei angeboten. Dafür könnten die 1,4 Milliarden Dollar eingesetzt werden, die die Türkei bereits für den geplanten Kauf von F-35-Jets überwiesen habe, sagte Erdogan heute.

Die USA hatten den F-35-Deal platzen lassen, nachdem das NATO-Mitglied Türkei mit dem Kauf eines S-400-Raketenabwehrsystems aus Russland für Verärgerung in dem Bündnis gesorgt hatte. Die USA hatten sogar Sanktionen gegen das türkische Verteidigungsministerium verhängt.

Die Türkei wollte ursprünglich 100 der modernen F-35 kaufen. Anfang Oktober hatte die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass die Türkei nun 40 F-16-Kampfflugzeuge sowie weitere 100 Modernisierungssysteme für ihre Luftflotte von den USA kaufen wolle.

Inland

Die Ausgaben aus dem Budget zur Finanzierung der Pensionen werden in den kommenden 14 Jahren stark ansteigen. Hatten sie 2018 noch 13,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, steige diese Quote bis 2035 auf 15 Prozent, wie die APA heute unter Verweis auf die langfristige Budgetprognose berichtete. Im Jahr 2060 dürfte laut der Prognose mit 15,2 Prozent des BIP ein Höchststand erreicht werden.

Hauptgrund für die deutliche Steigerung der Pensionsausgaben bis 2035 sei die zunehmende Anzahl der Empfänger und Empfängerinnen in der gesetzlichen Pensionsversicherung insbesondere aufgrund der geburtenstarken Babyboom-Generation, heißt es im Budgetbericht. Die Ausgaben für Pensionen der gesetzlichen Pensionsversicherung (inklusive Rehabilitationsgeld) stiegen damit von zehn Prozent des BIP (39,1 Mrd. Euro) im Jahr 2018 auf 14,5 Prozent des BIP im Jahr 2060.

Weniger Ausgaben für Beamtenpensionen

Sinken werden dagegen die Ruhestandbezüge von Beamten und Beamtinnen: von 3,2 Prozent (12,2 Mrd.) auf 0,8 Prozent des BIP im selben Zeitraum. Grund sei, dass auch im öffentlichen Dienst vermehrt Vertragsbedienstete anstelle von Beamten angestellt sind.

Dämpfend auf die Pensionsausgaben wirkt sich die Ausweitung des Durchrechnungszeitraums aufgrund der Umstellung auf das Pensionskonto aus. Die Pensionsansprüche von Männern werden bis 2060 gegenüber 2018 um etwa zehn Prozent niedriger sein, jene der Frauen um etwa sieben Prozent. Die pensionsbezogenen Gesetzesbeschlüsse vom 19. September 2019 sind in den Berechnungen bereits enthalten.

Die Abschaffung der Abschläge für Langzeitversicherte und die Abschaffung der Wartefrist für die erste Pensionserhöhung nach Pensionsantritt haben nach einer Übergangsphase langfristig Auswirkungen auf die Pensionsausgaben von etwa 0,5 Prozent des BIP pro Jahr.

Abschläge und Bonus

Zu den Berechnungen im Budgetbericht ist allerdings zu ergänzen, dass Ende 2020 die Beschlüsse, die kurz vor der Nationalratswahl 2019 getroffen worden waren, teils wieder zurückgenommen wurden. So kann man etwa die Langzeitversicherung zwar weiter nach 45 Versicherungsjahren mit 62 Jahren in Anspruch nehmen, muss aber wie früher wieder Abschläge hinnehmen. Im Gegenzug gibt es einen Bonus für jedes Monat, das man vor dem 20. Geburtstag gearbeitet hat. Reduziert oder überhaupt gestrichen wird in den allermeisten Fällen die Pensionserhöhung im ersten Jahr nach dem Antritt.

Debatte über „Explosion“ der Kosten

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker ortet auf Grundlage des Bundesrechnungsabschlusses 2020 eine „Explosion der Pensionsausgaben und des Pensionslochs“. Es fehlten dem Pensionssystem 2050 etwa 1.310 Mrd. Euro an Beiträgen, die mit Steuermitteln aus dem Bundesbudget finanziert werden müssten. Das jährliche Pensionsloch vergrößere sich somit von fünf (2020) auf sieben Prozent des BIP (2050).

Der SPÖ-Pensionistenverband widersprach dieser Kritik. Es gebe weder eine Ausgabenexplosion noch ein Pensionsloch, sondern – trotz der zu erwartenden steigenden Zahl von Beziehern – eine stabile und verlässliche Altersversorgung in Österreich, sagte Generalsekretär Andreas Wohlmuth. NEOS betrieben „unangebrachten Pensionsprognosen-Alarmismus“.

FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker rechnet auch beim neuen Untersuchungsausschuss mit Einsprüchen von ÖVP-Seite. Er glaube zwar nicht, dass sich die Grünen „wieder vor den Karren der ÖVP spannen lassen werden“ für eine Änderung des Untersuchungsgegenstandes, sagte er heute in der ORF-Sendung „Hohes Haus“.

Aber er befürchte, dass die ÖVP über von ihr geführte Ministerien, die Akten liefern sollen, versuchen werde, den Gegenstand zu kippen. Damit würde der Start verzögert.

VfGH gab in „Ibiza“-U-Ausschuss SPÖ und NEOS recht

Beim „Ibiza“-U-Ausschuss hatten die Grünen gemeinsam mit der ÖVP – mit Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss – den Untersuchungsgegenstand zusammengestrichen. SPÖ und NEOS wandten sich damals an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) und bekamen Recht.

Die Verfassungsrichter entschieden im März 2020, dass der von der Opposition in ihrem Minderheitsverlangen dargestellte Gegenstand nicht von der Mehrheit verändert werden darf. Der Geschäftsordnungsausschuss könne die gänzliche oder teilweise Unzulässigkeit des Gegenstands zwar feststellen, ihn aber dann ändern, wenn alle stimmberechtigten Abgeordneten zustimmen.

Hafenecker: Ohne Einsprüche Zeugenbefragung ab Jänner

Ohne Einsprüche könnte, so Hafenecker, der von SPÖ, FPÖ und NEOS auf Schiene gebrachte U-Ausschuss zur ÖVP-Inseratenaffäre im November-Plenum eingesetzt werden und im Jänner mit Zeugenbefragungen beginnen – andernfalls werde es wohl bis zum März dauern. Den Antrag für den neuen U-Ausschuss zur ÖVP-Inseratenaffäre haben SPÖ, FPÖ und NEOS vergangene Woche im Nationalrat eingebracht. Nun muss der Geschäftsordnungsausschuss binnen höchstens acht Wochen entscheiden.

Hafenecker will jedenfalls wieder Fraktionsführer werden. Parteichef Herbert Kickl habe ihn schon darum gebeten, jetzt müsse er noch vom Klub gewählt werden, berichtete er.

In der Nacht auf heute ist es neuerlich zu einer nächtlichen Patrouille rechtsextremer Aktivisten an der Staatsgrenze im Burgenland gekommen. Diese Aktion sei „nicht tolerierbar“, so Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) heute in einer Aussendung.

Der Verfassungsschutz beobachte diese Entwicklung „akribisch“ und setzte alle im Rahmen des Rechtsstaats zulässigen Maßnahmen. Der neuerliche „Spaziergang“ von rund 60 Aktivisten wurde von der Bundespolizei von 22.00 bis zum Ende um 2.00 Uhr überwacht und vom Verfassungsschutz beobachtet.

Im Vorfeld wurden laut der Aussendung Identitätsfeststellungen durchgeführt. Während der Aktion gab es keine Vorfälle. Die Bezirkshauptmannschaft Oberwart prüft, ob strafbares Verhalten nach dem Verwaltungsrecht, etwa Versammlungsrecht, vorliegt. Nehammer verwies darauf, dass seit der Novelle des Symbolegesetzes im Juli die Symbole der rechtsextremen Identitären verboten sind.

Die Rechtsextremen wollen ihrer Aussage nach illegale Grenzübertritte dokumentieren und Schlepper abschrecken. Gerade das Gegenteil wird laut Nehammer erreicht: „Das Verhalten dieser extremistischen Gruppe behindert die Arbeit der Polizei, insbesondere die Überwachung der Grenze im Rahmen der strukturellen Ermittlungen zur Bekämpfung der Schlepperei.“

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Obwohl plangemäß erst 2023 ein neuer Landtag in Niederösterreich gewählt wird, haben die Grünen bereits heute die Weichen gestellt. Beim Landeskongress in Waidhofen an der Ybbs wurden die ersten zehn Plätze der Landesliste fixiert. Spitzenkandidatin ist Helga Krismer.

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ZIB2

Der 25. Untersuchungs-Ausschuss der Zweiten Republik ist beschlossene Sache. Was wird er bringen? Dazu ist der designierte SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer zu Gast im ZiB2-Studio.

Schlüsseldienst

Im Kampf gegen Kinderpornographie nimmt die EU verschlüsselte Messenger-Dienste ins Visier.

Lieferengpass

So manches Weihnachtsgeschenk könnte wegen unterbrochener Lieferketten auf der Strecke bleiben.

ZIB2 am Sonntag mit Martin Thür, 21.50 Uhr, ORF2

Mail an die ZIB2

Textfassung: Zeit im Bild

COV Inland

Die Pandemie hat in den vergangenen eineinhalb Jahren Schulskikurse, Sprachreisen und Co. verhindert. Jetzt sind solche Schulveranstaltungen grundsätzlich wieder möglich, vor allem bei Auslandsreisen sind die Schulen aber noch zurückhaltend.

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Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 166,4 (Stand: heute, 14.00 Uhr).

Am höchsten ist die Zahl in Oberösterreich (245,4) und Salzburg (226,9). Am niedrigsten ist der Wert in Vorarlberg (77,9) und dem Burgenland (89,2).

Das Berichtsschema der AGES zeigt die Zahlen vom Vortag – wie die Meldung der Ministerien. Wesentlicher Unterschied zu den Ministeriumsmeldungen: Laborbestätigte Fälle, Tote etc. werden nicht zum Meldezeitpunkt dargestellt, sondern zum Diagnose- bzw. Sterbedatum. In der Darstellung in ORF.at wird auch täglich transparent gemacht, welchen Tagen die neu gemeldeten Fälle zugeordnet werden.

Ministerien melden 2.103 Neuinfektionen

Das Gesundheits- und das Innenministerium meldeten 2.103 neu registrierte Coronavirus-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden (Stand: heute, 9.30 Uhr). Diese Zahlen meldeten die Bundesländer an den nationalen Krisenstab.

11.167 Menschen verstarben bisher an den Folgen des Coronavirus. Derzeit befinden sich 854 Personen aufgrund des Coronavirus in Spitalsbehandlung, davon 217 auf Intensivstationen.

Daten des Krisenstabs in ORF.at/corona/daten

Erklärung zur Zählweise und weiteren Fragen in ORF.at/corona

COV Ausland

Die australische Stadt Melbourne hat für kommende Woche Lockerungen angekündigt. Die Fünfmillionenstadt hat nach Angaben australischer Medien mehr Tage im Lockdown verbracht als alle anderen Metropolen.

Die bisher geltenden Einschränkungen sind seit 73 Tagen in Kraft, Anfang Oktober habe man bei der Gesamtzeit die argentinische Stadt Buenos Aires überholt, die über 200 Tage im Lockdown war, berichteten mehrere Medien, darunter der australische Rundfunk ABC. Bis Freitag, wenn die Lockerungen in Kraft treten, war Melbourne damit dann 262 Tage im Lockdown, also fast neun Monate.

70 Prozent vollständig geimpft

Während die Zahl der Coronavirus-Fälle im Bundesstaat Victoria, dessen Hauptstadt Melbourne ist, weiter ansteigt, wird der Anteil der vollständig Geimpften in dem Bundesstaat 70 Prozent erreichen, was eine Lockerung der Beschränkungen ermöglicht.

„Heute ist ein großartiger Tag“, sagte der Premierminister von Victoria, Daniel Andrews, bei der Ankündigung der Lockerungen. „Heute ist ein Tag, an dem die Einwohnerinnen und Einwohner Victorias stolz auf das sein können, was sie erreicht haben.“

Wirtshäuser und einige Geschäfte werden wieder öffnen – ihre Kapazität wird aber weiterhin stark eingeschränkt sein. Weitere Erleichterungen, einschließlich der Wiedereröffnung vieler Einzelhandelsgeschäfte, werden eintreten, sobald 80 Prozent der impfbaren Bevölkerung Victorias vollständig geimpft sind – voraussichtlich bis spätestens 5. November.

Über 84 Prozent mit mindestens einer Impfung

Australien holte zuletzt stark bei den Impfungen auf: Die Strategie der Regierung sieht vor, von Lockdowns abzusehen, sobald 80 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig geimpft ist. Aktuell sind laut offiziellen Daten 68,7 Prozent der über 16-Jährigen in dem 25-Millionen-Land vollständig geimpft, 84,6 Prozent haben zumindest eine Impfdosis erhalten. In Österreich sind aktuell 61,8 Prozent vollständig geimpft, 65,1 Prozent zumindest teilweise immuniusiert.

Während die Zahlen der CoV-Infektionen und -Todesfälle in Russland stark steigen – fast täglich ist von neuen „Rekorden“ die Rede –, gelingt es der Regierung in Moskau weiterhin nicht, mehr Menschen zum Impfen zu bewegen. Die Besorgnis im Kreml ist groß, denn die Gründe für die Antiimpfstimmung sind zwar altbekannt, lassen sich jedoch nicht so leicht und einfach lösen. Russland ist in der CoV-Falle – gestern verzeichnete das Land erstmals mehr als 1.000 Tote binnen 24 Stunden.

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Erstmals seit Beginn der CoV-Pandemie hat in der Großen Moschee von Mekka in Saudi-Arabien wieder ein Gebet ohne Abstandsregeln stattgefunden. Nach entsprechenden Lockerungen fänden die Gebete dort jetzt wieder „normal“ statt, teilte das staatliche Kommunikationszentrum heute mit.

Pilger in der Großen Moschee von Mekka (Saudi-Arabien)
Reuters/Saudi Press Agency

Auf Fotos waren Hunderte Gläubige in weißen Gewändern zu sehen, die beim Gebet Schulter an Schulter im Hof der Moschee stehen. Auch Aufkleber auf dem Boden zur Einhaltung von Abstandsregeln wurden entfernt. Die berühmte Moschee darf nun wieder bei voller Kapazität öffnen.

Seit dem Wochenende gelten im Land auch in anderen Lebensbereichen deutliche Lockerungen mit Blick auf die Pandemie. Menschen müssen in dem Königreich im Freien künftig keinen Mundschutz mehr tragen, in geschlossenen Räumen gilt diese Pflicht aber weiterhin.

Mit Blick auf zulässige Kapazitäten kehrt auch in Restaurants, Kinos, Hochzeitsstätten und im öffentlichen Nahverkehr für Geimpfte wieder Normalität ein. In Saudi-Arabien sind rund 60 Prozent der 34 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner vollständig geimpft.

Wegen der Pandemie fand auch die muslimische Wallfahrt Hadsch nach Mekka zwei Jahre in Folge nur mit starken Einschränkungen statt. Beim vergangenen Hadsch im Juli wurden dafür 60.000 Gläubige zugelassen und damit nur ein Bruchteil der rund 2,5 Millionen, die sonst anreisen. Der Hadsch zählt zu den fünf Grundpflichten für Muslime und ist die größte Versammlung von Muslimen weltweit.

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Wirtschaft

Der Mangel an Lastwagenfahrerinnen und Lastwagenfahrern wird für Salzburger Betriebe zu einem deutlichen Problem. So bleibt etwa beim Müllentsorgungsunternehmen Rieger in Neumarkt am Wallersee (Flachgau) rund ein Zehntel des Fuhrparks stehen, weil Lenkerinnen und Lenker fehlen.

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Immer mehr Steirerinnen und Steirer haben trotz Arbeit zu wenig Geld zum Leben. Die steirischen Vinzi-Märkte verzeichnen seit Ausbruch der CoV-Pandemie deutlich mehr Kunden in den Geschäften – mittlerweile ist es ein Plus von 30 Prozent. Die Einkommensgrenze wurde angehoben.

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Wegen des Chipmangels wird auch die tschechische Volkswagen-Tochter Skoda ihre Produktion dem Betriebsrat zufolge einschränken.

„Skoda wird dieses Jahr 250.000 Autos weniger produzieren“, zitierte die „Automobilwoche“ Betriebsratschef Jaroslav Povsik heute. Viele Schichten würden gestrichen. Derzeit habe Skoda eine hohe Anzahl unfertiger Autos auf Lager. Daher konzentriere sich der Hersteller erst einmal darauf, diese Fahrzeuge fertigzustellen. 2020 hatte Skoda laut „Automobilwoche“ rund 1,15 Millionen Autos hergestellt.

Dem Bericht zufolge werde in Unternehmenskreisen davon ausgegangen, dass sich die Lieferungen von Halbleitern in der zweiten Jahreshälfte 2022 wieder stabilisieren werde. Sprecher von Skoda und Volkswagen waren nicht zu erreichen.

Umwelt & Klima

Das Klimaschutzministerium stockt die Förderung für Photovoltaikanlagen weiter auf. Wie das Ressort von Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) gegenüber der APA bekanntgab, sollen dafür weitere 20 Mio. Euro lockergemacht werden. Damit stehe heuer ein Rekordbudget von insgesamt 132 Mio. Euro zur Verfügung.

Dieses Budget soll eine Einsparung von rund 122.000 Tonnen CO2 möglich machen. Darüber hinaus kurbeln die Förderungen laut Gewessler auch die heimische Wirtschaft an: „Insgesamt schaffen und sichern die heuer mobilisierten Mittel damit über 5.200 Arbeitsplätze und lösen ein Investitionsvolumen von knapp 600 Millionen Euro aus“, so die Ministerin.

Sport

Mensur Suljovic ist bei der Heim-EM Salzburg ausgeschieden. Der als Nummer zwei gesetzte Wiener musste sich heute im Viertelfinale dem Engländer Joe Cullen mit 7:10 geschlagen geben. Im Semifinale trifft Cullen auf seinen Landsmann und Ex-Weltmeister Rob Cross, der gegen den Portugiesen Jose de Sousa mit 10:5 die Oberhand behalten hatte.

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Der neue Dritte der Admiral Bundesliga kommt aus Wolfsberg. Der RZ Pellets WAC schob sich heute in der elften Runde mit einem 1:0-Sieg in Pasching beim LASK an Austria Klagenfurt vorbei und ist damit erster Verfolger des Spitzenduos Salzburg und Sturm. Tai Baribo sorgte nach der Pause mit dem einzigen Treffer der Partie auch dafür, dass der LASK weiter im unteren Tabellenviertel dahingrundelt.

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Die WSG Tirol steckt weiter im Tabellenkeller der Admiral Bundesliga fest. Nach Gegentoren zu Beginn jeder Hälfte kam die Mannschaft von Trainer Thomas Silberberger im Heimspiel gegen den TSV Prolactal Hartberg heute nicht über ein 2:2 hinaus. Immerhin stimmte bei den Tirolern die Moral: Im spannenden Finish wurde in Unterzahl der neunte Punkt der Saison erkämpft.

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Heute ist zum Abschluss der siebenten Runde der Planet Pure Frauen Bundesliga eine stolze Serie zu Ende gegangen. Die Fußballerinnen des SKN St. Pölten gingen erstmals seit über zwei Jahren nicht als Siegerinnen vom Platz. Im Schlager gegen Sturm Graz mussten sich die Titelverteidigerinnen mit einem 1:1 (1:1) begnügen. Auch das Gegentor war eine Premiere für die St. Pöltnerinnen.

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Chronik

Die Polizei in Bayern hat mit einem Aufgebot von rund 100 Einsatzkräften nach einem verschwundenen Mädchen bei Dillingen an der Donau gesucht.

Die Elfjährige sei gestern Nachmittag zum Joggen aufgebrochen und nicht wiedergekommen, teilte die Polizei heute mit. Ermittelt werde sowohl im familiären Umfeld des Mädchens, aber auch ein Unfall oder eine Straftat würden nicht ausgeschlossen. „Nach einer Ausreißergeschichte sieht das nicht aus“, sagte ein Polizeisprecher.

Kripo nahm Ermittlungen auf

Weil nicht auszuschließen ist, dass die leiblichen Eltern des Mädchens in Zusammenhang mit dem Verschwinden stehen, nahm auch die Kripo erste Ermittlungen auf.

Ein Suchhund und ein Hubschrauber kamen bei der Fahndung zum Einsatz. Für heute sei die Suche beendet, „leider ohne Erfolg“. Die Polizei werde über eine neue Suche entscheiden, wenn sich bei den Ermittlungen neuen Anhaltspunkte ergäben, so der Sprecher.

Ein zweiter Lavastrom könnte auf der kanarischen Vulkaninsel La Palma morgen das Meer erreichen und dort eine neue Landzunge bilden. Die 1.270 Grad heiße Masse sei rund 200 Meter vom Meer entfernt, teilte das Vulkanologische Institut der spanischen Region (Involcan) heute mit.

Satellitenbild zeigt Vulkanausbruch auf La Palma
Reuters/Maxar

Der Lavastrom bewege sich Richtung Meeresklippen mit einer Geschwindigkeit von 15 Metern pro Stunde vorwärts. Der Hauptstrom ergießt sich schon seit rund zwei Wochen in den Atlantik und lässt dort eine neue Landzunge entstehen, die heute etwa 36 Hektar groß war. Darauf passen rund 50 Fußballfelder. Die Landkarte La Palmas wird neu gezeichnet werden müssen.

„Ende steht wohl noch nicht unmittelbar bevor“

Die betroffene Region am Gebirgszug Cumbre Vieja im Süden La Palmas wurde unterdessen erneut von Dutzenden Erdbeben erschüttert. Da die Erdstöße mit Stärken von bis zu 4,6 nach Angaben der Behörden aber weiterhin in Tiefen von mehr 30 Kilometern stattfinden, stellen sie keine bedeutende Gefahr dar.

Nach Ansicht von Experten und Expertinnen deuten sie allerdings darauf hin, dass der Vulkan noch einige Zeit aktiv bleiben wird. „Das Ende steht wohl noch nicht unmittelbar bevor“, sagte heute auch der Regionalpräsident der Kanarischen Inseln, Angel Víctor Torres.

7.000 Menschen in Sicherheit gebracht

Der Flughafen der Insel war nach Angaben des Betreibers Aena heute zwar weiter betriebsbereit, doch wegen der für Flugzeuge gefährlichen Vulkanasche wurde La Palma von Airlines wie Binter den zweiten Tag in Folge nicht angeflogen.

Seit der Vulkan am 19. September erstmals nach 50 Jahren wieder aktiv wurde, hat die Lava nach jüngsten amtlichen Angaben bereits mehr als 1.800 Gebäude völlig zerstört. 754 Hektar waren von einer meterdicken Lavaschicht bedeckt. Diese Fläche entspricht mehr als tausend Fußballfeldern. Rund 7.000 Bewohnerinnen und Bewohner mussten seit Ausbruch des Vulkans in Sicherheit gebracht werden.

Nachdem ihr Mann in Bayern im Stau zum Rauchen aus dem Auto ausgestiegen war, ist seine Frau ohne ihn weitergefahren. Die Polizei wurde über einen Fußgänger in einem Tunnel informiert, wie sie heute mitteilte.

Wie sich herausstellte, war es der vergessene Mann, der seine Frau suchte. Eine Streife griff ihn gestern auf und konnte die Frau schließlich telefonisch erreichen. Sie holte ihn ab, und die beiden setzten gemeinsam ihre Fahrt fort.

In einer Wohnung in Dornbirn (Vorarlberg) ist am Wochenende innerhalb von 15 Stunden gleich zweimal Feuer ausgebrochen. Gestern Abend war eine Pfanne auf dem Herd vergessen worden, heute brannte die Couch neben dem Herd.

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Ein alkoholisierter Oststeirer hat in der Nacht auf gestern im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld (Steiermark) mit seinem Pkw einen Sachschadenunfall verursacht, Polizisten bedroht und attackiert und zu flüchten versucht. Der 42-Jährige, der keinen Führerschein besitzt, wurde festgenommen.

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Stark alkoholisiert war auch in Oberösterreich ein 41-jähriger Welser heute in der Messestadt mit dem Auto unterwegs. Bei einer Polizeikontrolle gab der Mann freimütig zu, eine Flasche Gin getrunken zu haben.

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Kultur

Die Tochter des französischen „Asterix“-Schöpfers Rene Goscinny hat bei der Durchsicht von Dokumenten einen unbekannten Textentwurf ihres Vaters entdeckt.

Anne Goscinny hält die Veröffentlichung von „Asterix im Zirkus“, so der Arbeitstitel, für möglich, wie der deutsche „Spiegel“ berichtete. Es handle sich um „zwanzig Seiten, ein halbes Album“. Ihr Vater habe kurz vor seinem Tod 1977 daran gearbeitet. Eine mögliche Vollendung und Veröffentlichung bezeichnete sie als „wunderbares Abenteuer“.

„Wie Gemälde von Goya, in dem es ein Loch gibt“

Sie wolle das Vorhaben eines Tages gemeinsam mit dem Verlag Hachette Livre angehen. Allerdings sei das Projekt auch „sehr kompliziert“, zitierte sie der „Spiegel“. „Da müssen sehr viele Leute an einem Tisch sitzen, in die Geschichte eintauchen, seine Stimme wiederfinden. Es ist wie ein Gemälde von Goya, in dem es ein Loch gibt.“ Francisco Jose de Goya war ein spanischer Maler und Grafiker und wichtiger Vertreter des Realismus Ende des 18. bzw. im frühen 19. Jahrhundert.

„Asterix“ wurde von Goscinny gemeinsam mit Albert Uderzo kreiert. Dieser übernahm nach dem Tod seines Partners auch die Texte. Der Zeichner des kleinen Galliers ist schließlich im Frühjahr 2020 verstorben. Seit Band 35 („Asterix bei den Pikten“, 2013) wird die erfolgreiche Comicreihe von Didier Conrad als Zeichner und Jean-Yves Ferri als Texter gestaltet. Ende Oktober erscheint mit „Asterix und der Greif“ der 39. Band.

Seit nunmehr 15 Jahren ist das Theater an der Wien, ein Unternehmen der Wien Holding, das Opernhaus der Stadt Wien. Gefeiert wird mit einem Glanzstück der Ära Roland Geyer, Benjamin Brittens erster großer Oper „Peter Grimes“.

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Religion

Als eine der letzten lutherischen Kirchen hat Polens Evangelisch-Augsburgische Kirche den Weg frei gemacht für die Ordination von Frauen. Die Synode sprach sich am Wochenende in Warschau mit 45 gegen 13 Stimmen bei einer Enthaltung für die Zulassung von Pfarrerinnen ab Jänner 2022 aus, wie die Kirche mitteilte.

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