Die Hausdurchsuchungen in der Causa Casinos waren rechtskonform. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Wien. Den Beschwerden sei nicht Folge gegeben worden, teilte das Berufungsgericht heute mit. Mehrere Beschuldigte, darunter Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, hatten sich über die Ermittlungsschritte beschwert. Auch eine Rufdatenrückerfassung wurde als zulässig beurteilt.

„Anzeige extrem detailliert“

Grundsätzlich begründe auch eine anonyme Anzeige eine ausreichende Verdachtslage, wenn ihr Inhalt glaubwürdig und plausibel sei, heißt es in der Presseinformation des Gerichts. „Das Oberlandesgericht kam zum Ergebnis, dass diese Anzeige extrem detailliert sei und von Insiderwissen zeuge, nämlich aufgrund der wörtlichen Wiedergabe von Gesprächen im engsten Kreis, aufgrund der Darstellung persönlicher und politischer Verflechtungen der Akteure und zahlreicher verifizierbarer Begleitumstände.“

Ausgelöst wurden die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) durch eine anonyme Anzeige rund um die Bestellung des – mittlerweile wieder abberufenen – FPÖ-Bezirkspolitikers Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand unter ÖVP und FPÖ.

Die WKStA ermittelt gegen elf Beschuldigte, ob für Sidlos Bestellung Novomatic Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt wurden. Unter den Beschuldigten sind neben Strache unter anderen auch Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid. Im August und November gab es mehrere Hausdurchsuchungen. Alle Beschuldigten bestreiten die Korruptionsvorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.

In der Nationalratssitzung hat ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg heute zum Cyberangriff auf sein Ministerium Stellung genommen. Wesentliche neue Details wurden jedoch nicht genannt.

„Bisher kein Abfluss“ von Daten

Der „laufende Angriff“ sei „massiv“, so Schallenberg. Der Minister sagte, dass „bisher kein Abfluss“ von Daten aus dem Ministerium festgestellt wurde. Außerdem sei „zu keiner Zeit“ die Funktionsfähigkeit des Ministeriums und der Konsulate gefährdet gewesen.

Ein „großes Team aus Expertinnen und Experten“ arbeite rund um Uhr, die Datensicherheit wiederherzustellen. Man arbeite nicht nur mit anderen Ministerien, sondern auch auf europäischer Ebene zusammen.

Nicht genügend Anhaltspunkte

Noch gebe es nicht „genügend Anhaltspunkte“, um „zweifelsfrei“ von einer Urheberschaft reden zu können. Noch könne man jedenfalls nicht „Brand gelöscht“ melden, so Schallenberg.

Der Angriff auf das Außenministerium wurde am 3. Jänner gemeldet, seither hält er an. Damals wurde von einem möglichen „staatlichen Akteur“ geredet. Nach Medienberichten, wonach eine Spur nach Russland führen könnte, dementierte Moskau.

Um „totalitäre Tendenzen an Unis und Schulen“ ist es heute in der Aktuellen Stunde des Nationalrats gegangen. Anlass für das von der FPÖ aufs Tapet gebrachte Thema waren Störaktionen linker Demonstranten und Demonstrantinnen bei Vorlesungen des Historikers Lothar Höbelt, die Aufregung um Ex-Ombudsfrau Susanne Wiesinger und das Kopftuchverbot.

ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann verwies auf die Meinungsfreiheit und bezeichnete die österreichischen Universitäten als Orte der freien Lehre und des Diskurses. Dazu gehörten eben auch Dissens und Streit, so Faßmann.

Kickl hätte Assistenzeinsatz angefordert

Die Debatte eingeleitet hatte Klubobmann Herbert Kickl (FPÖ), der die Vorgänge an der Uni Wien als „Trauerspiel“ bezeichnet hatte. „Alles, was rechts ist, wird mit rechtsextrem gleichgesetzt“, beschwerte er sich über den „Hass“, der nicht nur im Netz verbreitet werde, sondern auch an den Unis – und vor allem von links.

Wäre ein linker Professor von rechten Störaktionen betroffen, hätte man den „moralischen Notstand ausgerufen“, so Kickl. Die „linksextremistischen Umtriebe“ an der Universität nannte Kickl „beschämend“ für Faßmann, dem er vorwarf, die Vorgänge totgeschwiegen zu haben. Er selbst hätte einen Assistenzeinsatz zum Schutz der Vorlesungsbesucher angefordert.

Andrea Kuntzl (SPÖ) sieht nicht die linken Demonstranten an der Universität in der Schuld, sondern die rechtsextremen Identitären als Fanclub von Höbelt bei dessen Vorlesung aufmarschieren. Sie geht aber davon aus, dass der Rektor diese Vorgänge im Auge habe und entsprechend reagieren werde. Nico Marchetti (ÖVP) rief ebenso wie Faßmann dazu auf, die Meinungsfreiheit zu respektieren. „Die Grenzen der Meinungsfreiheit liegen nicht beim Parteiprogramm“, sagte er.

Blimlinger: Höbelt eindeutig rechtsextrem

Eva Blimlinger (Grüne) verwies ebenfalls auf die Wissenschaftsfreiheit an den Universitäten. Dass Höbelt ein Rechtsextremer sei, sei für sie klar – immerhin habe er sich gegen das Verbotsgesetz geäußert und publiziere in rechtsextremen Medien. Er selbst schramme nur knapp am Verbotsgesetz vorbei, kritisierte Blimlinger. Aber: „Das Thema Höbelt an der Universität Wien hat sich Gott und Göttin sei Dank bald erledigt, weil er in Pension geht.“

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger versuchte, die Diskussion auf eine Metaebene zu bringen. Sie sprach davon, was es heißt, in einer offenen Gesellschaft zu leben. Dazu gehörten bestimmte Grund- und Freiheitsrechte, sagte sie. Man könne nicht einfach alles verbieten, was nicht der eigenen Meinung entspreche.

SPÖ: Wiesingers Kritik ernst nehmen

Die SPÖ-Abgeordnete Sonja Hammerschmid nahm vor allem Bezug auf den Wirbel um die Publikation der ehemaligen „Ombudsfrau für Wertefragen und Kulturkonflikte“, Susanne Wiesinger. Hammerschmid appellierte an die Kollegen im Plenum, die Kritik ernst zu nehmen – um die „gemeinsame Aufgabe“ wahrzunehmen und die Rahmenbedingungen für eine gute Schule zu schaffen. Dazu gehören für Hammerschmid etwa mehr Unterstützungspersonal und Ethikunterricht für alle.

Der freiheitliche Akademikerball am Freitag in der Wiener Hofburg geht wieder mit einer Demonstration und einem Großeinsatz der Polizei einher. Das Platzverbot ist größer als im Vorjahr. Mit Verkehrsbeeinträchtigungen ist zu rechnen.

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Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sieht die Diskussion über die ursprünglich von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) angekündigten Asylzentren locker. Er sprach heute nach dem Ministerrat von einer „Sprachverwirrung“. Es gehe lediglich um „grenznahe Verfahren“, die aber ohnehin schon großteils stattfänden und „sinnvoll“ seien. Große Änderungen im Asylbereich sieht Kogler daher nicht.

In der Debatte über mögliche grenznahe Asylzentren nahm gestern auch die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, in der ZIB2 Stellung. Sie sagte im Interview, in den Koalitionsverhandlungen sei besprochen worden, „dass nicht alles in Traiskirchen passieren muss, sondern auch nahe an der Stadt, im grenznahen Bereich, es kleine Zentren geben kann“. Da gehe es aber „ausschließlich um das Zulassungsverfahren zum Asylantrag, und alles Weitere passiert natürlich ganz gewohnt“, so Maurer.

Also könne weiterhin ein Asylantrag in ganz Österreich gestellt werden, auch der Zugang zu einer Rechtsberatung müsse gewährleistet sein. Auch sei nicht geplant, dass in solchen Einheiten mehrere Instanzen im Verfahren abzuwarten seien. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) habe „unpräzise formuliert“, sagte Maurer.

„Schnellere“ Asylverfahren als Ziel

Maurer verwies auf Gespräche und weitere Entwicklungen. „Jetzt schauen wir einmal, was es denn wirklich braucht. Es ist wie gesagt ganz grundsätzlich sicher besser, man hat kleinere Einheiten als so große wie Traiskirchen. Wir haben auch sehr gute Erfahrungen damit gemacht, zum Beispiel in Vorarlberg, wo über alle Gemeinden verteilt wird.“ Die Qualität der Verfahren müsse stimmen, so Maurer.

Nehammer hatte tags zuvor in der ZIB2 die Entwicklung grenznaher Asylzentren angekündigt, um so „schnellere“ Asylverfahren garantieren zu können. Später präzisierte er die Überlegungen: Erforderlich seien nur „grenznahe Asylantragsverfahren“. Es gehe darum, „anzuhalten und nicht durchzuwinken“. Auch aus dem Kanzleramt hieß es gegenüber ORF.at: „Wir haben nicht vor, neue Asylzentren wie Traiskirchen an der Grenze zu bauen. Das steht im Regierungsprogramm.“

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Wirtschaftsministerin Margerete Schramböck (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) haben heute nach dem Ministerrat erneut die Novelle des Berufsausbildungsgesetzes beworben. Vor allem würden die Lehre und das Handwerk aufgewertet, betonten sie. Die angedachte Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen in der Arbeitsvermittlung habe damit nichts zu tun, so Schramböck auf Nachfrage.

„Das eine sind die Erneuerungen für die Lehre und Meister“, sagte die Wirtschaftsministerin. „Das andere ist die Thematik, dass es im Osten, vor allem in Wien, viele Arbeitslose gibt und im Westen viele offene Stellen.“ In dieser Problematik gehe es „eher darum, junge Menschen über Anreizsysteme zu animieren, dass sie im Westen eine Arbeit annehmen“ – solange diese „ohne Pflegeverpflichtung beziehungsweise ohne Kinder und ohne Familie“ seien.

„Anreize sind noch zu erarbeiten“

Schramböck verwies hierbei auch auf derzeit rund 10.000 Asylberechtigte unter 25 Jahre ohne Arbeit. Es sei sehr wichtig, diese in den Arbeitsprozess zu bringen. Da diese Gruppe an einem Ort „nicht so verwurzelt“ sein könne, böte es sich an, sich im Westen ein Leben mit Arbeit aufzubauen. Vor allem gehe es um junge Menschen, so Schramböck. „Die Anreize sind noch zu erarbeiten.“

Die konkrete Umsetzung sei noch offen, so Kogler. Die Grünen setzen auf eine Anreizwirkung, „die positiv sein kann; es wird ein Mix kommen“, spielte Kogler auf Sanktionen an. Die Zielvorgabe an sich sei „grundvernünftig“, so der Grüne.

Sämtliche Vorgaben für die Arbeitssuchenden müssten aber gleich gelten, sollte es in Richtung Asylberechtigter gehen, sagte Kogler. „Da braucht keiner Sorge haben, dass etwas schief kommt. Die Sache wird jetzt einmal von der Arbeitsministerin in Kooperation mit dem Sozialminister erarbeitet werden.“