Die jesidische Aktivistin Nadia Murad und der kongolesische Gynäkologe Denis Mukwege haben heute in Oslo den Friedensnobelpreis entgegengenommen. Sie wurden für ihren Einsatz gegen sexuelle Gewalt in Konfliktregionen ausgezeichnet.

Murad forderte in ihrer Dankesrede „internationalen Schutz“ für die Jesiden. Sie war im August 2014 im Irak von Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verschleppt und versklavt worden. Sie konnte schließlich nach Deutschland fliehen und engagiert sich seit 2016 als UNO-Sonderbotschafterin für die Rechte der Opfer von Menschenhandel.

Der 63-jährige Arzt Mukwege betreute in den vergangenen Jahren rund 50.000 Vergewaltigungsopfer in dem von ihm 1999 gegründeten Krankenhaus in der Demokratischen Republik Kongo.

„Nicht ausreichend, darüber zu reden“

Bei einer Pressekonferenz im Vorfeld der Verleihung forderten die beiden Preisträger gestern die Weltgemeinschaft auf, Gewalt gegen Frauen in Kriegen zu bekämpfen. „Wir haben einen Punkt erreicht, an dem es nicht ausreicht, darüber zu reden und es anzuprangern“, sagte Mukwege. „Wir müssen nun wirklich handeln.“

„Dieser eine Preis kann die Gewalt gegen Frauen und Kinder nicht ungeschehen machen“, sagte Murad. „Aber er kann Türen öffnen, sodass wir noch mehr Regierungen dazu bringen können, dass diese Taten zur Anklage kommen.“

Mehr als 200 Japanerinnen und Japaner wollen verhindern, dass die Regierung Steuergeld für die geplante Thronbesteigung von Kronprinz Naruhito im kommenden Jahr ausgibt. Die Gruppe klagte daher die Regierung, wie sie heute Tokio mitteilte.

Nach ihrer Ansicht verletzt die Regierung mit der Kostenübernahme die in der Verfassung festgeschriebene Trennung von Religion und Staat. An der Klage beteiligen sich Mitglieder christlicher Gruppen und buddhistische Mönche.

Am 30. April 2019 soll Kaiser Akihito abdanken und Naruhito ihm auf dem Chrysanthementhron folgen. Nach Angaben der Kläger betrugen die Kosten bei Akihitos Thronbesteigung 1989 umgerechnet rund 100 Millionen Euro.

Rituale teils „sehr religiös“

Der Klage vorausgegangen war eine ungewöhnliche öffentliche Kritik von Akishino, dem jüngeren Bruder des Kronprinzen. Er hatte eines der Rituale als „sehr religiös“ beschrieben und die Frage aufgeworfen, ob es angemessen sei, das mit staatlichen Mitteln zu finanzieren.

Bei Akihitos Thronbesteigung vor 30 Jahren hatte es ähnliche Klagen gegeben, die alle abgewiesen wurden. Ein Gericht hatte jedoch zugestanden, dass die Zeremonien unter dem Verdacht stünden, die Trennung von Religion und Staat zu verletzen.

Der UNO-Migrationspakt ist heute bei einer internationalen Konferenz in Marokko angenommen worden. Nasser Bourita, Präsident der Konferenz, verkündete die Verabschiedung des von Österreich und mehreren anderen Ländern abgelehnten Dokuments zur besseren Bewältigung der weltweiten Migration heute in Marrakesch.

Rechtlich nicht bindend

Mit dem UNO-Migrationspakt wurden erstmals globale Leitlinien für die internationale Migrationspolitik verabredet. Auf ihrer Basis soll die Zusammenarbeit der Länder verbessert werden, um gegen illegale und ungeordnete Migration vorzugehen und Migration sicherer zu machen.

Das Papier ist rechtlich nicht bindend und soll seine Kraft – wie bei anderen Abkommen – über die politische Absichtserklärung seiner Mitglieder entfalten. Es muss nach der Annahme in Marrakesch noch von der UNO-Generalversammlung im Jänner förmlich gebilligt werden.

Die große Mehrheit der 192 an den Verhandlungen beteiligten UNO-Staaten befürwortet das Papier. Doch obwohl es ausdrücklich die geltende Souveränität der Mitgliedsstaaten betont, fürchten einige Länder um ihre nationale Hoheit. Mehrere Regierungen hatten das Papier in den vergangenen Wochen letztlich abgelehnt – darunter auch Österreich. In Belgien war gestern die Regierung im Streit über den Pakt zerbrochen. Die USA hatten an den konkreten Verhandlungen gar nicht erst teilgenommen.

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UNO-Generalsekretär Antonio Guterres appellierte an jene Staaten, die sich nicht an dem Pakt beteiligen, ihre Entscheidung zu überdenken. „Ich kann nur hoffen, dass sie den Wert des Paktes für ihre eigenen Gesellschaften sehen werden und sich unserem gemeinsamen Unternehmen anschließen“, sagte er in Marrakesch vor den Vertretern von mehr als 150 Staaten.

In seiner Rede lobte Guterres die historische Vereinbarung als „inspirierend“. Sie sei ein „Fahrplan, um Leid und Chaos zu vermeiden sowie Strategien zur Zusammenarbeit bereitzustellen, die uns allen nützen werden“. Guterres betonte auch die „Masse an Falschinformationen“, die über den Pakt kursierten.

Die letzten Worte des getöteten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi (Dschamal Chaschukdschi) sollen einem US-Medienbericht zufolge „Ich bekomme keine Luft“ gewesen sein. Das berichtete der US-Nachrichtensender CNN gestern unter Berufung auf eine Quelle, die eine Abschrift einer Tonaufnahme von Khashoggis Tötung gelesen hat.

Laut CNN dokumentiert die Abschrift auch, wie der regierungskritische Journalist gegen seine Mörder kämpfte und wie sein Leichnam später „mit einer Säge zerteilt“ wird.

Telefonate mit höchsten Kreisen

Den Angaben zufolge macht die Abschrift zudem deutlich, dass die Tötung geplant war und dass die Täter mehrere Telefonate führten, um über den Stand der Dinge zu informieren. Türkische Behördenvertreter gehen laut CNN davon aus, dass diese Telefonate mit ranghohen saudi-arabischen Vertretern geführt wurden.

Khashoggi war am 2. Oktober im Konsulat seines Landes in Istanbul in der Türkei von saudi-arabischen Agenten getötet worden. Die Führung in Riad bestreitet, die Tötung angeordnet zu haben. Gestern wies Außenminister Adel al-Dschubair die Forderung der Türkei nach einer Auslieferung von zwei verdächtigten Vertrauten von Kronprinz Mohammed bin Salman zurück.

Der chinesische Künstler und Dissident Ai Weiwei hat eine „sehr beängstigende“ Stimmung in Deutschland und Teilen Europas ausgemacht. Es herrsche eine Stimmung „wie in den 1930ern“, sagte der Regierungskritiker in einem heute veröffentlichten Interview der britischen Zeitung „Guardian“.

Ai: Wort „Menschenrechte“ wird vermieden

Anlässlich des 70. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sagte Ai, immer mehr Menschen würden vermeiden, das Wort „Menschenrechte“ gegenüber China in den Mund zu nehmen. „Sie nutzen stattdessen Worte wie ‚gemeinsame Werte‘, sodass sie bei der chinesischen Führung, mit der sie Geschäfte machen wollen, keinen Anstoß erregen“, sagte der 61-Jährige.

Der in Deutschland im Exil lebende Künstler berichtete der Zeitung von seinen Erfahrungen mit Berlinern, die ihm sagten, er als Flüchtling solle ihnen dankbar sein, dass sie sein Leben finanzierten. „Das ist die aktuelle Stimmung in Deutschland – die Plakate, die ich auf den Straßen sehe, sagen: Wir können unsere eigenen Babys machen, wir brauchen keine Ausländer.“ Ähnlich sei die Stimmung in vielen Teilen Europas und auch in Großbritannien.

Die deutsche Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel habe ihn dagegen sehr unterstützt, fügte er an. Der Künstler lebt seit 2015 in Deutschland, davor war er in China mehrere Jahre lang unter Hausarrest gestanden.

Die weltweite Produktion von Rüstungsgütern ist im Vorjahr zum dritten Mal hintereinander gestiegen. Das gab das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) in einem neuen Bericht bekannt. „Unerwartet“ sei diese Entwicklung „nicht“, heißt es von einer Expertin des Instituts. An der Spitze der Liste stehen weiterhin die Unternehmen aus den USA.

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