EU

Labour will „Brexit“-Abstimmung vor Weihnachten

Die oppositionelle Labour-Partei will alles daran setzen, um bereits in den kommenden Tagen einen Parlamentsentscheid über das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte „Brexit“-Abkommen zu erreichen. „Wir werden kommende Woche alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Regierung zu einer Abstimmung noch vor Weihnachten zu zwingen“, sagte der Labour-Wahlkampfmanager Andrew Gwynne heute der BBC.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon sagte, ein Misstrauensantrag gegen die Regierung könne Erfolg haben. „Wir haben eine schwache und instabile Regierung, deren Zustand sich jeden Tag verschlechtert“, sagte sie Sky News.

Labour in sich gespalten

Mittlerweile steigt der Druck auch innerhalb der Labour-Partei, die in Befürworter und Gegner des EU-Autstritts gespalten ist. Die EU-Befürworter wollen Parteichef Jeremy Corbyn dazu drängen, sich für eine zweite Abstimmung auszusprechen, wie das zuletzt wieder Ex-Labour-Premier Tony Blair tat.

Regierung: Brauchen Zeit

Die britische Regierung rechnet damit, dass die Gespräche mit der EU über weitere Zusicherungen Zeit brauchen werden. Die EU verstehe das Problem, sagte Handelsminister Liam Fox der BBC. Die Frage sei, ob eine Klarstellung zur Auffanglösung für Irland gefunden werden könne, wonach Großbritannien so lange in der Zollunion bleibt, bis der Umgang mit der Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland geklärt ist.

Es gehe darum, eine Einigung zu finden, die die Ängste der Bürger tatsächlich beseitige. „Das wird nicht rasch geschehen, sondern irgendwann im neuen Jahr.“ Im britischen Unterhaus zeichnet sich keine Mehrheit für das mühsam ausgehandelte Vertragswerk zum EU-Austritt ab.

Parlamentspräsident: Frankreich 2019 über Defizitgrenze

Frankreich wird nach Einschätzung von Parlamentspräsident Richard Ferrand wegen der Zugeständnisse von Präsident Emmanuel Macron an die „Gelbwesten“-Proteste im Haushalt für das kommende Jahr die europäische Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten.

Ferrand sagte dem „Journal du Dimanche“, er rechne mit einem Defizit von 3,4 Prozent des BIP. Die Zugeständnisse Macrons – darunter eine Anhebung des Mindestlohns um 100 Euro im Monat und ein Verzicht auf Steuererhöhungen für Menschen mit geringen Pensionen – dürften ein Loch von zehn Milliarden Euro in den Haushaltsentwurf der Regierung reißen.

Ferrand verteidigte das hohe Defizit mit dem Hinweis, es handele sich um einen konjunkturelles, nicht aber strukturelles Phänomen. Das Wirtschaftsministerium in Paris wollte die Äußerungen nicht kommentieren. Vor Beginn der Protestwelle gegen hohe Lebenshaltungs- und Treibstoffpreise hatte Frankreich ein Defizit für 2019 von 2,8 Prozent des BIP geplant.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hatte am Donnerstag erklärt, ein Überschreiten der Defizitzielmarke in Frankreich könne toleriert werden, solange es sich um ein zeitweises Problem handle.

Ausland

Wütende Proteste gegen Migrationspakt in Brüssel

Tausende Menschen sind heute in Brüssel gegen den UNO-Migrationspakt auf die Straße gegangen. Belgien hat den Pakt, anders etwa als Österreich, in Marrakesch unterzeichnet – davor war es aber zu einer Regierungskrise gekommen.

Die Proteste richteten sich gegen den Pakt, der die internationale Kooperation in Sachen Zuwanderung verstärken soll. Parallel fand eine – viel kleinere – Demo für den Migrationspakt statt.

Bengalische Feuer und Wasserwerfer

Laut Polizeiangaben marschierten rund 5.000 Menschen bei dem größeren Protest, der von flämischen Rechts- und rechtsextremen Gruppen organisiert wurde, mit. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, die auch Tränengas und einen Wasserwerfer einsetzte. Demonstranten zündeten bengalische Feuer und warfen Steine und andere Gegenstände.

Die Proteste fanden mitten im EU-Viertel statt. Der Marsch zum belgischen Regierungssitz wurde von der Polizei untersagt, weil dort die von linken Gruppen organisierte Pro-Demo stattfand.

Ursprünglich war der Protest von lokalen Behörden aus Angst vor Ausschreitungen verboten worden. Das belgische Höchstgericht hob das Verbot allerdings auf. Im Streit über den Migrationspakt hatte die flämische Nationalistenpartei die Regierung verlassen, nachdem Premier Charles Michel sich eine breite Parlamentsmehrheit für die Unterzeichnung des Paktes gesichert hatte.

Papst stellt sich hinter Migrationspakt

Papst Franziskus hat sich öffentlich hinter den UNO-Migrationspakt gestellt. Die Staatengemeinschaft müsse Verantwortung, Solidarität und Mitleid gegenüber jenen zeigen, die aus unterschiedlichen Gründen ihr Land verließen, sagte das Kirchenoberhaupt laut Kathpress heute in Rom.

Dafür sei der Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration ein internationaler Bezugsrahmen, so der Papst vor Zehntausenden Pilgern und Besuchern auf dem Petersplatz. Er rief die Katholiken auf, für die Anliegen des Abkommens zu beten.

Mehr als 20 Tote bei Zusammenstößen in Äthiopien

Bei blutigen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen verschiedener Volksgruppen sind im Süden Äthiopiens nach Angaben staatlicher Stellen mindestens 21 Menschen getötet und mehr als 60 verletzt worden. Viele Menschen seien über die Grenze nach Kenia geflohen, sagte ein Sprecher der Provinz Somali der Äthiopischen Nachrichtenagentur.

Im Süden Äthiopiens hatte es in jüngster Vergangenheit mehrfach blutige Zusammenstöße zwischen Angehörigen der Ethnien der Oromo und der Somali gegeben. Hintergrund ist der Streit um Weideland und andere Ressourcen.

Trump will laut Türkei Gülen ausliefern

US-Präsident Donald Trump hat der Türkei nach Angaben der Regierung in Ankara die Auslieferung des Predigers Fetullah Gülen zugesagt. Trump habe gegenüber seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan bei einer Begegnung am Rande des G-20-Gipfels in Argentinien erklärt, die USA arbeiteten an der Überstellung Gülens und weiterer Personen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu heute in Doha.

Erdogan macht Gülen für den Putschversuch 2016 verantwortlich. Nach dem Scheitern des Aufstands wurden Zehntausende mutmaßliche Gülen-Anhänger in der Türkei verhaftet oder aus dem Staatsdienst entlassen.

Sri Lanka: Entlassener Premier erneut vereidigt

Rund sieben Wochen nach seiner Entlassung als Premierminister Sri Lankas hat Ranil Wickremesinghe das Amt wieder übernommen. Staatspräsident Maithripala Sirisena vereidigte ihn heute, wie Regierungsvertreter sagten.

Ranil Wickeremesinghe
APA/AP/Eranga Jayawardena

Der Präsident hatte Wickremesinghe Ende Oktober überraschend entlassen und durch den umstrittenen langjährigen Präsidenten Mahinda Rajapaksa ersetzt. Sirisena begründete die Vorgangsweise unter anderem mit einem Mordkomplott gegen sich. Nach wochenlanger politischer Krise war Rajapaksa gestern wieder zurückgetreten.

Wickremesinghes Partei UNP und Sirisenas Parteienallianz UPFA hatten den Inselstaat an der Südspitze Indiens seit 2015 gemeinsam regiert. Die Koalition hatte sich allerdings zerstritten. Wickremesinghe hatte seine Absetzung nicht anerkannt. Präsident Sirisena hatte das Parlament aufgelöst und eine vorgezogene Wahl für den 5. Jänner angesetzt. Beide Anordnungen hatte der Oberste Gerichtshof aber am Donnerstag für verfassungswidrig erklärt.

Inland

Gudenus will Gesetz gegen politischen Islam bis Mitte 2019

FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus stellt die baldige Umsetzung des im Regierungsprogramm festgeschriebenen Gesetzes gegen den politischen Islam in Aussicht. Dieses Vorhaben soll im ersten Halbjahr 2019 kommen, so der Wunsch des FPÖ-Vizeparteichefs. Scharfe Kritik übte Gudenus im Interview mit der APA anGewerkschaftsbund (ÖGB) und der Arbeiterkammer (AK), diese agierten wegen der Schwäche der SPÖ als „Ersatz-Opposition“.

In puncto Gesetz gegen den politischen Islam meinte der Klubobmann, die bereits fixierte Ausweitung des Symbole-Gesetzes (mit dem das Verbot von Zeichen des Islamischen Staates und al-Kaida auf andere Gruppen wie etwa die kroatische Ustascha verbreitert wurde) sei noch „nicht alles“ gewesen.

„Ein wichtiger Wurf“

Die geplante Novelle werde daher „ein wichtiger Wurf, der sollte kommen. Das liegt aber in der Hand des Herrn Justizministers (Josef Moser, ÖVP, Anm.)“ – und er gehe davon aus, dass dieser hier „bald tätig“ werde, sagte Gudenus. Das Thema „wäre wichtig, es steht im Regierungsprogramm und sollte umgesetzt werden, je eher, desto besser“.

Scharfe Kritik übte der blaue Klubobmann an ÖGB und AK. Gudenus findet es eigenen Angabe zufolge „problematisch, dass ÖGB und AK nicht überparteilich agieren und die Interessen der Arbeitnehmer vertreten, sondern eine lupenreine SPÖ-Propaganda betreiben“.

Zu dem von ihm ins Spiel gebrachten nächtlichen Ausgehverbot für Asylwerber betonte Gudenus, dass es darum gehe, die Möglichkeiten, auch die rechtlichen, „auszuleuchten“.

AK-Kritik an „mutloser“ Pflegereform

Der Arbeiterkammer (AK) und dem Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV) reichen die von der Regierung angekündigten Reformen im Bereich der Pflege bei Weitem nicht. Von dem vorgelegten „Masterplan“ zeigten sich die AK-Abteilungsleiterin für Pflege, Silvia Rosoli, und ÖGKV-Präsidentin Ursula Frohner im APA-Interview „enttäuscht“. Beide fordern umfassende Reformen.

Rosoli warf der ÖVP-FPÖ-Koalition „Mutlosigkeit“ vor, weil die brennendsten Punkte aufgeschoben worden seien. Die großen Fragen, wie die Finanzierung und die Lösung des Personalmangels, würden nicht beantwortet. Die AK-Expertin fragt sich auch, wie die angekündigte Studie bis Mitte 2019 Lösungen für den Personalmangel vorlegen solle, wenn die Bestandserhebung für das Gesundheitsberuferegister bis Ende des Jahres läuft.

„Tropfen auf dem heißen Stein“

Die von der Regierung angekündigte Erhöhung des Pflegegeldes erst ab der Stufe vier läuft nach Ansicht der beiden Expertinnen dem von der Koalition selbst propagierten Ziel der Pflege zu Hause zuwider, weil vor allem die Menschen in den unteren Stufen daheim gepflegt werden. Sie verweisen vor allem auf den Kaufkraftverlust von 30 Prozent seit Einführung und bezeichnen die nun angekündigte Erhöhung deshalb als „Tropfen auf dem heißen Stein“.

Trotzdem halten sie aber einen massiven Ausbau der Sachleistungen für wichtiger als eine Erhöhung der Geldleistungen, weil das auch die pflegenden Angehörigen mehr entlasten würde. Die Einstufung für das Pflegegeld sollte nicht in erster Linie von ärztlichen Diagnosen abhängen, sondern ausschließlich durch Pflegepersonal erfolgen.

Sport

Wirtschaft

Chronik

Bluttat auf Schloss Bockfließ: Bestürzung auch in Friaul

Die Bluttat in Bockfließ im Bezirk Mistelbach mit drei Toten am Donnerstag sorgt auch in Italien für Aufsehen. Eines der drei Opfer, die 87-jährige Margherita C. F., war eine Adelige aus dem Raum von Udine im norditalienischen Friaul, die unter anderem wegen ihrer Wohltätigkeitsinitiativen in der Gegend bekannt war.

„Großer Verlust“

„Dieser tragische Tod ist für unsere Gemeinschaft ein großer Verlust. Margherita war eine Wohltäterin, die ihren Wurzeln stets treu geblieben ist“, sagte Micheel Tibald, Bürgermeister von Terzo di Aquileia in der Provinz Udine, aus der die Frau stammt.

„Unsere Gemeinde ist schockiert. Auch wenn Margherita oft im Ausland war, hat sie hier mehrere kulturelle Initiativen, vor allem im Bereich klassische Musik, unterstützt, für die sie eine große Leidenschaft hatte“, betonte der Bürgermeister. Sie zählte unter anderem zu den Gründungsmitgliedern der Stiftung des Theaters Verdi von Triest.

U-Haft über 54-Jährigen verhängt

Über den 54-Jährigen, der seinen Vater, dessen Ehefrau und seinen Bruder erschossen haben soll, ist heute die Untersuchungshaft, vorläufig bis 31. Dezember, verhängt worden.

Mehr dazu in noe.ORF.at

Messerangriffe in Nürnberg: Verdächtiger schweigt

Der nach den Angriffen auf drei Frauen im deutschen Nürnberg gefasste Tatverdächtige hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert. Das teilte die Polizei heute mit. Er habe bei seiner Festnahme, die bereits am Freitag ganz in der Nähe der Tatorte erfolgt sei, ein Messer bei sich gehabt, für das er keine schlüssige Erklärung gehabt habe.

Der Verdächtige sei zunächst wegen eines Eigentumsdelikts, das er rund zwei Stunden vor der ersten Messerattacke verübt haben soll, in Untersuchungshaft genommen worden. Auf ihn passten die Beschreibungen der Opfer. Schließlich habe sich dann der dringende Tatverdacht erhärtet, als das Ergebnis eines DNA-Vergleichs übermittelt worden sei.

Bei dem 38 Jahre alten Mann handle es sich um einen wohnsitzlosen Deutschen. Sein Motiv für die Angriffe sei weiter unklar, hieß es. Alle Opfer wurden auf dem Nachhauseweg von den Angriffen völlig überrascht. Die Anklagebehörde geht in allen drei Fällen von versuchtem Mord aus.

Flixbus-Unfall in der Schweiz: Eine Tote, 44 Verletzte

Beim Unfall eines Busses des deutschen Unternehmens Flixbus in der Schweiz ist heute Früh eine Frau ums Leben gekommen. 44 weitere Menschen wurden bei dem Unglück auf einer Autobahn bei Zürich verletzt, drei von ihnen schwer, wie die Schweizer Polizei mitteilte. Der im norditalienischen Genua gestartete Bus war unterwegs nach Düsseldorf.

Der Unfall ereignete sich laut Polizeiangaben gegen 4.15 Uhr, als der Reisebus aus noch unbekannten Gründen ins Schleudern geriet und mit einer Mauer kollidierte. Die Verletzten wurden mit Rettungswagen in die umliegenden Krankenhäuser gebracht. Nach Angaben der Schweizer Nachrichtenagentur ATS führten womöglich die eisigen Temperaturen zu dem Unfall.

Kultur

IT

Smart-TV: Ich sehe das, was du auch siehst

Besitzer von Smart-TVs können TV-Inhalte streamen, Onlinevideos schauen oder generell im Internet surfen. Der Luxus hat aber seinen Preis, denn wie im Netz üblich zahlt man auch hier mit persönlichen Daten. Smart-TV-Hersteller und TV-Stationen können aufzeichnen, wer, wann, wie viel und wie lange ein bestimmtes Programm konsumiert. Konsumentinnen und Konsumenten können aber auch ein wenig gegensteuern.

Mehr dazu in help.ORF.at

Science

Erfolgreicher Test für abhörsicheres Quantennetzwerk

Österreichische Forscher haben nach eigenen Angaben einen entscheidenden Schritt zur abhörsicheren Kommunikation im Internet erreicht: Dem Team ist es erstmals gelungen, vier Teilnehmer in einem Netzwerk mit Quantenverschlüsselung so zu verbinden, dass jeder mit jedem abhörsicher kommunizieren konnte.

Die Wissenschaftler um Rupert Ursin vom Wiener Institut für Quantenoptik und Quanteninformation der Österreichischen Akademie der Wissenschaften stellen ihre Netzwerkarchitektur im britischen Fachblatt „Nature“ vor. Da sich die Zahl der Teilnehmer einfach erweitern lasse, könne das Verfahren einer breiten Anwendung der Quantenkryptographie im Internet den Weg ebnen, meinen die Forscher.

Panorama

Größter Diamant Nordamerikas entdeckt

Im Norden Kanadas ist der größte Diamant Nordamerikas entdeckt worden. Laut kanadischen und US-Medienberichten stammt der gelbe Diamant mit einem Gewicht von 552 Karat aus der Diamantenmine Diavik, knapp 220 Kilometer südlich des Polarkreises.

Der Diamant von der Größe eines Hühnereis löse den bisherigen „Rekordhalter“ ab, den in derselben Grube entdeckten „Diavik Foxfire“ mit einem Gewicht von 187,7 Karat. Der weltweit größte Diamant, der „Cullinan“ mit 3.106 Karat, wurde 1905 in Südafrika gefunden. Der Stein wurde später gespalten, die großen Teile wurden in die britischen Kronjuwelen eingearbeitet.

Lifestyle