Trotz der chaotischen Verhältnisse bei der ersten TV-Debatte mit seinem Herausforderer Joe Biden ist US-Präsident Donald Trump gegen geplante Änderungen am Konzept der Fernsehduelle. „Warum sollte ich der Debattenkommission erlauben, die Regeln für die zweite und dritte Debatte zu ändern, wenn ich beim letzten Mal mühelos gewonnen habe?“, schrieb Trump auf Twitter.

Bei der Debatte am Dienstagabend war der Republikaner Trump seinem demokratischen Herausforderer Biden, aber auch Moderator Chris Wallace immer wieder ins Wort gefallen. Blitzumfragen zufolge hatte nicht Trump, sondern eher Biden besser abgeschnitten. Generell war die Empörung über die vielen Unterbrechungen und das Geschrei, vor allem von Trump, aber auch Biden, groß.

Kommission möchte Regeln ändern

Die Veranstalter kündigten daraufhin am Tag danach Änderungen am Konzept der TV-Duelle an. Der Ablauf habe deutlich gemacht, „dass das Format der verbliebenen Debatten zusätzliche Struktur braucht, um eine geregeltere Diskussion über die Themen sicherzustellen“, teilte die Kommission für Präsidentschaftsdebatten mit.

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Details nannte die Kommission zunächst nicht. Traditionell werden die Regeln vor den Debatten mit den Wahlkampfteams abgesprochen. Eine Änderung ohne Zustimmung beider Kontrahenten gilt als ausgeschlossen. Vor der Wahl am 3. November stehen noch zwei TV-Duelle zwischen Trump und Biden an.

Bei der Aufklärung der geplatzten Pkw-Maut haben die einst vorgesehenen Betreiber Vorwürfe gegen den deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) untermauert. Auch der Chef des österreichischen Mautspezialisten Kapsch, Georg Kapsch, sagte gestern im Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags, Scheuer habe ein Angebot, den Vertrag erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) abzuschließen, abgelehnt. Ein Ex-Staatssekretär entlastete Scheuer dagegen.

Am 29. November 2018 habe der Chef des Konsortialpartners CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, angesichts offener Finanzfragen angeboten, wenn Zeit gebraucht werde, könne man auch gleich auf das EuGH-Urteil warten. „Das hat der Minister abgelehnt“, sagte Kapsch.

EuGH kippte Pläne

Scheuer wird vorgeworfen, die Verträge Ende 2018 geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. Die Maut lag da schon beim EuGH, der sie im Juni 2019 kippte, weil sie Personen aus dem Ausland benachteilige. Schulenberg hatte im Ausschuss bereits selbst von dem Angebot zur späteren Vertragsunterzeichnung berichtet. Scheuer hatte dagegen im September 2019 im Bundestag auf Fragen geantwortet, ein solches Warteangebot sei „kein Thema“ in diesem Gespräch gewesen. Die Opposition wirft ihm vor, das Parlament belogen zu haben.

Kapsch kritisierte die Kündigung der Verträge durch den Bund gleich nach dem EuGH-Urteil auch mit der Begründung mangelhafter Leistungen. Das sei überraschend gekommen und „ein Schock“ für ihn gewesen. „Wir haben immer sauber gearbeitet.“ Der Bund habe nie mit einem Abbruch des Projekts gedroht. Er habe in vielen Ländern mit Regierungen zusammengearbeitet und eigentlich in Deutschland am wenigsten erwartet, dass man sich nicht vertragstreu verhalte. Die Betreiber und der Bund stehen sich in einem Schiedsverfahren gegenüber.

Ex-Staatssekretär entlastet Scheuer

Der frühere Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz widersprach dagegen zentralen Vorwürfen gegen Ressortchef Scheuer und entlastete diesen dadurch. Ein Angebot der Betreiberseite, mit der Unterzeichnung der Verträge bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu warten, habe es seiner Erinnerung nach bei einem Treffen am 29. November 2018 nicht gegeben, sagte Schulz. Es sei nicht eingeladen worden, weil mehr Zeit benötigt wurde. „Wir waren uns sicher, dass der EuGH uns Recht geben wird.“

Hunderte Menschen sind von Honduras zu Fuß in Richtung USA aufgebrochen. Es handelt sich seit dem Ausbruch der CoV-Pandemie um die erste größere Gruppe von Menschen, die auf der Flucht vor Gewalt und Armut ein besseres Leben in den USA suchen. Guatemala, das zwischen Honduras und Mexiko liegt, hatte vor etwa zwei Wochen seine Grenzen nach pandemiebedingter Schließung im März wieder geöffnet.

Örtliche Medien berichteten von mehr als 1.000 Menschen, die in der honduranischen Stadt San Pedro Sula zur Grenze mit Guatemala loszogen. Diese überquerten viele von ihnen heute.

Mexiko will Einreise nicht erlauben

Den Migranten standen große Hürden bevor. Die US-Botschaft in Honduras schrieb auf Twitter, dass es schwerer denn je sei, illegal in die USA einzureisen. Mexikos Innenministerium betonte, dass es den Menschen ohne die nötigen Papiere die Einreise nicht erlaube.

Hinzu kommt, dass die USA auf Grundlage von Abkommen mit Guatemala, Honduras und El Salvador Migranten dorthin zurückschicken können, wenn sie diese Länder auf ihrem Weg nach Norden betreten, dort aber kein Asyl beantragt haben.

Zwischen Ende 2018 und Anfang 2019 waren mehrere „Karawanen“ bis zur Südgrenze der USA gelangt. US-Präsident Donald Trump nutzte das Thema vor den Kongresswahlen 2018, um seine Anhänger zu mobilisieren. Am 3. November steht in den USA die Präsidentenwahl an.

Mitten in der Coronavirus-Pandemie beginnen in Tschechien zweitägige Regional- und Senatswahlen. Die Wahllokale öffnen heute um 14.00 Uhr. Die Bürgerinnen und Bürger können ihre Stimme auch noch morgen abgeben. Sie sind angehalten, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, sich die Hände zu desinfizieren und Abstand zu halten.

Tschechien kämpft mit stark gestiegenen Fallzahlen. Die Regierung hat von Montag an den nationalen Notstand ausgerufen. Gewählt werden die Vertreter in den 13 Regionen außerhalb der Hauptstadt Prag. Favorit für den Wahlsieg ist nach Umfragen die populistische ANO von Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis.

Kritik an Babis nimmt zu

Der Multimilliardär geriet in den vergangenen Tagen allerdings wegen seines zögerlichen CoV-Krisenmanagements unter Druck. Zudem werden, wie alle zwei Jahre, in einem Drittel der Wahlbezirke die Abgeordneten im Senat neu bestimmt. Es wird mit einer Stichwahl gerechnet. Das Oberhaus des Parlaments hat ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung und kann Verfassungsänderungen verhindern.