Ausland

Der UN=-Menschenrechtsrat beschäftigt sich in seiner Sommersitzung ab heute unter anderem mit der Menschenrechtslage in der Ukraine, Belarus, Venezuela, Myanmar, Syrien und Eritrea. Erörtert werden soll auch Rassismus gegen Menschen afrikanischer Abstammung. Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, wollte zum Auftakt einen Überblick über die Menschenrechtslage weltweit geben.

Kenneth Roth, Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, rief Bachelet auf, endlich die dramatische Lage der Minderheit der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang zu untersuchen. China hat Bachelet bislang ungehinderten Zutritt zu der Region verwehrt. „Die Zeit ist vorbei, dass man die Bitte um Zugang aus Ausrede nutzen kann, um nicht zu berichten“, sagte Roth. Human Rights Watch hat China im April Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Der UNO-Menschenrechtsrat tagt aufgrund der Coronavirus-Pandemie weitgehend online. Er besteht aus 47 Ländern, die von der UNO-Generalversammlung für jeweils drei Jahre bestimmt werden. Die Tagung dauert bis zum 15. Juli.

Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven muss sich heute einer Misstrauensabstimmung im Parlament stellen. Der Chef der Sozialdemokraten führt eine Minderheitsregierung mit den Grünen an, die einen Pakt mit den Liberalen und der Zentrumspartei eingegangen ist. Zudem setzt Löfven im Parlament auf die Unterstützung der Linkspartei. Die droht nun aber gemeinsam mit anderen Parteien einen Misstrauensantrag der rechtspopulistischen Schwedendemokraten zu unterstützen.

Mit der Linkspartei, die Löfven bisher in vielen Fragen unterstützt hat, hat sich der Regierungschef wegen eines Streits über Mietpreise überworfen. Auch ein heute kurzfristig gemachtes Kompromissangebot der Koalition konnte daran nichts ändern. Linkspartei-Chefin Nooshi Dadgostar bezeichnete den Vorschlag als „politisches Theater“. Die Zukunft Löfvens als Regierungschef hängt damit am seidenen Faden.

Die Christdemokraten stören sich nach Angaben ihrer Vorsitzenden Ebba Busch unter anderem am Vorgehen der Regierung gegen Kriminalität und Arbeitslosigkeit. Die Moderaten, die neben Löfvens Sozialdemokraten traditionell die stärkste Kraft im Reichstag in Stockholm stellen, werfen ihm Ähnliches vor. „Schweden entwickelt sich seit mehreren Jahren in die falsche Richtung“, erklärte Parteichef Ulf Kristersson auf Instagram. Die Moderaten wollten die Regierung austauschen und Schweden auf einen neuen Kurs bringen.

Die französische Rechtsaußenpartei von Marine Le Pen hat in der ersten Runde der Regionalwahlen deutliche Einbußen eingefahren. Die Rassemblement National (RN) landete gestern mit rund 19 Prozent der Stimmen nur auf Platz zwei, wie der französische TV-Sender France 2 unter Berufung auf erste Hochrechnungen berichtete. Stärkste Kraft wurde demnach das bürgerlich-konservative Lager mit rund 28 Prozent der Stimmen. Präsident Emmanuel Macrons Partei LREM schaffte gerade noch den fünften Platz.

Bei den vergangenen Regionalwahlen im Dezember 2015 war Le Pens Partei in der ersten Runde noch als Sieger hervorgegangen und auf 27,7 Prozent der Stimmen gekommen. In der zweiten Runde verpassten sie es dennoch, eine der französischen Regionen für sich zu gewinnen. Diesmal sieht die Partei Chancen, im Gebiet Provence-Alpes-Cote-d’Azur erstmals in einer Region die Mehrheit zu stellen. RN-Chefin Le Pen machte die extrem niedrige Wahlbeteiligung für das Abschneiden verantwortlich und sprach von einem „staatsbürgerlichen Desaster“.

Die traditionelle Volkspartei der Sozialisten und Partner schafften es den Hochrechnungen zufolge auf rund 16 Prozent der Stimmen. Sie stellen derzeit zusammen mit der bürgerlichen Rechten in den meisten Regionen den Regionalpräsidenten oder die Regionalpräsidentin. Das grüne Lager holte etwa 13 Prozent und lag damit noch vor Macrons Partei LREM. Zusammen mit im Land teils besser verankerten liberalen Verbündeten kam die Partei auf etwa 11 Prozent und landete damit abgeschlagen auf Platz fünf.

Historisch niedrige Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung dürfte mit geschätzt 31 bis 34 Prozent wohl ein historisches Tief erreicht haben. Die niedrigste Wahlbeteiligung in einer ersten Runde der Regionalwahlen hatte es bisher mit 46,3 Prozent im Jahr 2010 gegeben. Innenminister Gerald Darmanin nannte die Beteiligung auf Twitter besorgniserregend.

Als letzte landesweite Entscheidung vor den Präsidentenwahlen im kommenden April und Mai gelten die Regional- und Departementswahlen auch als Stimmungstest. Wegen der sehr unterschiedlichen Kompetenzen von Zentralregierung und den Regionen ist das Ergebnis aber etwa mit Blick auf den Rückhalt Macrons in der Bevölkerung nur begrenzt aussagekräftig.

„Durcheinander“

Der Chef der Republikaner, Christian Jacob, sagte im Sender TF 1, seine Partei habe die meisten Stimmen bekommen. Die landesweiten Hochrechnungen bezogen sich allerdings auf das bürgerlich-konservative Lager, dem mehrere Parteien angehören. Jacob griff gleichzeitig die Regierung wegen der Organisation der Wahlen an. „Ein solches Durcheinander hat es noch nie gegeben.“

Medienberichten zufolge blieben in Marseille zunächst einige Wahllokale geschlossen. Es soll zuvor Probleme mit Wahlhelfern gegeben haben. Im Norden des Landes sollen in einem Wahlbüro Stimmzettel gefehlt haben.

Mit den Wahlen sollen unter anderem die Regionalräte neu besetzt werden. Frankreichs Regionen haben etwa in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Bildung und Wirtschaftsförderung wichtige Kompetenzen, aber auch im sozialen und kulturellen Sektor. Im zentralistisch organisierten Frankreich ist ihr Einfluss verglichen mit den österreichischen Bundesländern dennoch begrenzt.

Äthiopien wählt heute ein neues Parlament. Der seit 2018 amtierende Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed hofft, im Amt bestätigt zu werden. Ernsthafte Gegenkandidaten gibt es nicht: Die größten Oppositionsparteien wollen den Urnengang boykottieren, nachdem Parteimitglieder belästigt, angegriffen und zum Teil getötet worden sein sollen.

Die Europäische Union hat entschieden, keine Wahlbeobachter nach Äthiopien zu entsenden. Erste Ergebnisse werden nach einer Woche erwartet. Ursprünglich sollte die Wahl im vergangenen Jahr stattfinden, wurde dann aber zweimal verschoben. Nach offiziellen Angaben haben sich in dem Land mit mehr als 110 Millionen Einwohnerinnenund Einwohnern 37,4 Millionen Menschen zum Wählen registriert. In 64 der insgesamt 547 Wahlbezirke wird aus logistischen und Sicherheitsgründen erst im September gewählt werden können.

Der Urnengang wird überschattet vom Tigray-Konflikt, bei dem der Regierung in Addis Abeba immer wieder vorgeworfen wird, mit Gewalt und Vergewaltigungen gegen die Bevölkerung in Tigray vorzugehen. Abiy Ahmed hatte dort im November gegen die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) eine Militäroffensive begonnen, die dort bis dahin an der Macht war. Nach Angaben der Vereinten Nationen seien in Tigray Hunderttausende Menschen vom Hungertod bedroht.

Das türkische Verfassungsgericht berät heute erneut über einen Verbotsantrag gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft der Partei der Staatsagentur Anadolu zufolge unter anderem Separatismus vor. In der rund 850 Seiten langen Anklageschrift wird die Schließung der HDP und Politikverbote für rund 500 ihrer Mitglieder gefordert. Der Partei drohe zudem die Sperrung ihres Bankkontos.

Der von Präsident Recep Tayyip Erdogan eingesetzte Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs hatte Anfang Juni eine überarbeitete Klage zum Verbot der HDP beim Verfassungsgericht eingereicht. Ein erster Anlauf im März war wegen formaler Mängel gescheitert. Ein vom Gericht ernannter Berichterstatter hatte am Freitag die Annahme des Verbotsantrags empfohlen und erklärt, Fehler seien beseitigt worden. Der HDP wurde die überarbeitete Anklageschrift nach eigenen Angaben noch nicht zugestellt.

Die HDP ist die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament. Sie hatte bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vor drei Jahren 11,7 Prozent der Stimmen erhalten. Präsident Erdogan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein, die in der Türkei, in Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Die HDP weist das zurück.

Nach dreimonatiger Abwesenheit ist der russische Botschafter Anatoli Antonow gemäß einer Vereinbarung von Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden wieder in die USA zurückgekehrt. Antonow landete nach rund neun Stunden Flug in New York, von wo aus er nach Washington weiterreiste, wie russische Medien gestern mitteilten. Bereits heute nehme er seine Arbeit in der Botschaft wieder auf, hieß es.

Russland hatte seinen Botschafter im März abgezogen aus Protest gegen ein Interview, in dem Biden die Frage bejaht hatte, ob er Putin für einen „Killer“ halte. Am vergangenen Mittwoch hatten der russische Präsident und sein US-Kollege vereinbart, dass ihre Botschafter als Zeichen einer Wiederaufnahme des Dialogs wieder an ihre Dienstorte zurückkehren sollten.

Der US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, hatte Russland im April verlassen – ebenfalls, wie es offiziell hieß, für Konsultationen in der Heimat. Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow Sullivan die Rückkehr nach Washington nahegelegt – im Zuge neuer US-Sanktionen gegen Moskau. Auch Sullivan will demnächst nach Moskau zurückkehren.

USA bereiten neue Sanktionen vor

Die US-Regierung hatte im April neue Sanktionen gegen Russland wegen eines Cyberangriffs und wegen der Einmischung in Wahlen verhängt. Moskau wies die Anschuldigungen zurück und bezeichnete die Strafmaßnahmen als Verstoß gegen internationales Recht. Im Gegenzug verhängte auch die russische Regierung Sanktionen und wies unter anderem US-Diplomaten aus.

Die US-Regierung bereitet nach eigenen Angaben derzeit weitere Sanktionen gegen Russland vor. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte dem Sender CNN gestern, wegen der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny mit einem chemischen Kampfstoff sei „ein weiteres Paket von Sanktionen“ in der Vorbereitung.

Sobald die „richtigen Ziele“ identifiziert seien, „werden wir weitere Sanktionen in Bezug auf chemische Waffen verhängen“. Auch wegen der Gaspipeline „Nord Stream 2“ werde die US-Regierung weiter Strafmaßnahmen gegen russische Firmen verhängen.

Sanktionen auch für „Nord Stream 2“

Sullivan sagte, Biden habe bei der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline zuletzt lediglich auf Sanktionen gegen die Schweizer Betreiberfirma „Nord Stream 2“ und deren deutschen Geschäftsführer verzichtet – aus Rücksicht auf „unsere europäischen Verbündeten und Freunde“.

Strafmaßnahmen gegen russische Firmen, die an dem Projekt beteiligt sind, seien verhängt worden und würden auch weiterhin verhängt. Er verwies darauf, dass die Pipeline bei Bidens Amtsantritt im Jänner zu 90 Prozent fertiggestellt gewesen sei.

COV Inland

Die Coronaviruskrise hat für viele Menschen durch Jobverlust oder Kurzarbeit finanzielle Probleme gebracht, die Zahl der Delogierungen und Räumungsklagen war dank der CoV-Mietstundungen 2020 allerdings geringer als in früheren Jahren. Mit Ende März sind die Mietstundungen ausgelaufen, Expertinnen und Experten rechnen mit einem Nachholeffekt und einer Delogierungswelle. Das Sozialministerium will deshalb nun mehr Mittel für die Delogierungsprävention zur Verfügung stellen.

Konkret kündigt Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) 24 Millionen Euro an, mit denen Projekte der Initiative Wohnungssicherung in Österreich – einem Zusammenschluss unterschiedlicher gemeinnütziger Organisationen in diesem Bereich – finanziert werden sollen. Die gesetzliche Grundlage dafür soll am 1. Juli im Sozialausschuss beschlossen werden, hieß es APA-Angaben zufolge gestern dazu aus dem Ministerium.

Wohnungssicherung ist zwar eigentlich Sache der Länder. Doch angesichts des wegen der Coronaviruskrise prognostizierten Anstiegs „müssen wir jetzt gegensteuern“, sagt Mückstein den Angaben zufolge in einer Stellungnahme. Mit dem zusätzlichen Geld solle die Delogierungsprävention österreichweit aus- bzw. aufgebaut und zusätzlich eine Ergänzung zu bestehenden Angeboten geschaffen werden. Ausgebaut werde die finanzielle Soforthilfe, etwa die Übernahme von Mietzinsrückständen im Zusammenhang mit der Coronapandemie, sowie die Beratung zur Sicherung von Wohnraum.

Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 11,9 (Stand: gestern, 14.00 Uhr).

Kein Bundesland hat mehr einen Wert über 30. Die Steiermark (4,6) hat den niedrigsten, Wien mit 25,3 den höchsten Wert.

Ministerien melden 131 Neuinfektionen

Das Gesundheits- und das Innenministerium meldeten 131 neu registrierte Coronavirus-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden (Stand: gestern, 9.30 Uhr). Diese Zahlen meldeten die Bundesländer an den nationalen Krisenstab.

10.680 Menschen verstarben bisher an den Folgen des Coronavirus. Derzeit befinden sich 251 Personen aufgrund des Coronavirus in Spitalsbehandlung, davon 84 auf Intensivstationen.

Das Berichtsschema der AGES zeigt die Zahlen vom Vortag – wie die Meldung der Ministerien. Wesentlicher Unterschied zu den Ministeriumsmeldungen: Laborbestätigte Fälle, Tote etc. werden nicht zum Meldezeitpunkt dargestellt, sondern zum Diagnose- bzw. Sterbedatum. In der Darstellung in ORF.at wird auch täglich transparent gemacht, welchen Tagen die neu gemeldeten Fälle zugeordnet werden.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Erklärung zur Zählweise und weiteren Fragen in ORF.at/corona

Erst vergangenen Donnerstag hatte die Bundesregierung Erleichterungen bei der Maskenpflicht angekündigt. Wo „3-G-Regel“ (Zugang nur für Geimpfte, Getestete, Genesene) gilt, fällt ab 1. Juli die Maskenpflicht auch indoor.

Ab 22. Juli soll nur noch in „Öffis“ und Geschäften des täglichen Bedarfs Mund-Nasen-Schutz zu tragen sein, FFP2-Masken lediglich in Spitälern und Pflegeheimen. Gegenüber der Tageszeitung „Österreich“ (Sonntag-Ausgabe) stellte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nun ein Ende der Maskenpflicht in Handel und „Öffis“ in Aussicht.

Bis 22. Juli werde auf jeden Fall in Handel und öffentlichen Verkehrsmitteln Mund-Nasen-Schutz zu tragen sein. Wenn die Situation sich weiterhin gut entwickle, werde es aber auch hier weitere Erleichterungen geben. „Wenn möglich, dann werden wir auch dort reduzieren.“ Anders als in Asien sei die Maske in europäischen Ländern kein Teil der Kultur. „Die Maske soll kein Dauerzustand werden“, wird Kurz von „Österreich“ zitiert.

Mückstein rechnet mit einzelnen Hotspots

Kritik, dass Österreich mit seinem Öffnungskurs gerade Fehler des vergangenen Sommers wiederhole und im Herbst die Zahlen wieder steigen werden, weist Kurz zurück. Die Pandemie finde in Wellen mit saisonalen Höhepunkten statt, die steigenden Zahlen im Herbst hätten nichts mit dem Sozialverhalten der Menschen im Juli zu tun. Dazu komme, dass mit Ende des Sommers vermutlich zwei Drittel der Bevölkerung geimpft sein werden, dadurch sei Österreich „sehr gut vorbereitet für die nächste Welle“.

Die deutlich ansteckendere Delta-Variante, die zunächst in Indien breit aufgetreten war und die zuletzt in zahlreichen Ländern wieder zu einem deutlichen Anstieg der Infektionszahlen geführt hat, müsse man genau beobachten. „Aber es besteht überhaupt kein Grund zur Panik“, so Kurz. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) rechnet laut der Zeitung im Interview mit einzelnen Hotspots der neuen Variante, „aber die Ausbreitung wird wahrscheinlich relativ langsam sein“. Der Anstieg werde aber auf jeden Fall kommen, man müsse daher „impfen, impfen, impfen“.

Neben dem Nachweis von CoV-Tests und einer Genesung von einer Covid-19-Infektion können seit gestern auch Impfzertifikate auf Gesundheit.gv.at bzw. im ELGA-Portal mit EU-konformen QR-Codes erstellt und abgerufen werden. Damit ist die nächste Ausbaustufe im „Grünen Pass“ fertig.

Impfnachweis nun auch im „Grünen Pass“

Bisher gab es den „Grünen Pass“ nur für Getestete und Genesene. Nun gilt er auch für geimpfte Personen.

Schon am Samstag sind laut Angaben aus dem Gesundheitsministerium die ersten Impfzertifikate erstellt worden. Die Nachweise sind für Erst- und Zweitimpfungen abrufbar. Die für die Umstellung des Systems notwendigen Wartungsarbeiten haben denn auch dafür gesorgt, dass die Seite Gesundheit.gv.at am Freitag für einige Stunden nicht erreichbar war, bestätigte sie einen Bericht der Tageszeitung „Österreich“ und warb gleichzeitig um Verständnis, dass bei so komplexen IT-Projekten zeitweise Einschränkungen auftreten könnten.

COV Ausland

Israel ist in der Pandemieentwicklung Österreich bisher stets um einige Wochen voraus gewesen. So wurde zuletzt Wochen früher als hierzulande das Gros der CoV-Maßnahmen aufgehoben. Doch nun breitet sich auch in Israel die Delta-Variante langsam aus. Die Behörden reagierten umgehend – mit lokaler Maskenpflicht und Quarantäne, selbst für Genesene und Geimpfte.

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CoV-Maßnahmen an Schulen müssen nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch eine längere Zeit aufrechterhalten werden. „Wir werden nicht völlig ohne Schutzmaßnahmen wieder in den Schulbetrieb gehen können“, sagte er bei einer Onlinetagung der Evangelischen Akademie Tutzing über die Zeit nach den Sommerferien.

Im Herbst und Winter würden trotz derzeit sehr niedriger Inzidenzen voraussichtlich nach wie vor Maßnahmen wie Maskenpflicht und auch Wechselunterricht notwendig sein.

„Da setzen sich Millionen Menschen in Bewegung, die sich sonst nicht in Bewegungen setzen würden und begegnen sich“, betonte Spahn. Das könne dann zu einer „Drehscheibe in die Haushalte hinein“ werden. „Wir sollten dieses Mal die Sommerzeit besser nutzen.“

In einem Modellprojekt sind Bewohner der Ilha de Paqueta in Brasilien gegen das Coronavirus geimpft worden. Ziel der gestrigen Aktion war es, alle 3.530 Erwachsenen der Insel in der Guanabara-Bucht bei Rio de Janeiro innerhalb eines Tages zu impfen, wie die brasilianische Nachrichtenplattform G1 berichtete.

Der Feldversuch mit dem Vakzin von AstraZeneca soll Hinweise über die Sicherheit des Impfstoffs liefern und Aufschluss darüber geben, inwiefern die Immunisierung der erwachsenen Bevölkerung auch die nicht geimpften Kinder und Jugendlichen vor einer Infektion schützt, wie der Leiter des Gesundheitsamts von Rio de Janeiro, Daniel Soranz, erklärte.

Karneval nur für Inselbewohner

„Impfen ist immer spannend, vor allem, wenn wir an die Bedeutung der Forschung denken, die den Impfstoff und die Auswirkungen auf die Übertragung bewertet“, sagte die Präsidentin der Forschungseinrichtung Fundacao Oswaldo Cruz (Fiocruz), Nisia Trindade. In den kommenden Wochen und Monaten soll nun beobachtet werden, ob bereits die erste Dosis des Impfstoffs die Übertragung von Fällen in der Region vollständig verhindert oder ob das erst nach der zweiten Dosis geschieht.

Rios Bürgermeister Eduardo Paes hatte zuletzt angekündigt, nach dem Abschluss der Impfkampagne im September eine Karnevalsfeier auf der Ilha de Paqueta zu organisieren. Die Party sei ausschließlich für die Inselbewohner und könnte ein Testlauf für künftige Großveranstaltungen auf dem Festland sein, hieß es aus dem Rathaus. Der weltberühmte Karneval in Rio de Janeiro im Februar war wegen der Coronavirus-Pandemie abgesagt worden.

Inland

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat gestern in der ZiB1 an den neuen Anlauf für ein Nationales Entsorgungsprogramm für radioaktiven Abfall erinnert. Die Standortsuche für ein heimisches Atommüll-Endlager startete an sich schon 2018, die Abfälle lagern seit 1974 im niederösterreichischen Standort Seibersdorf, rund 12.000 Fässer mit je 200 Liter Fassungsvermögen sind inzwischen in dem Zwischenlager.

Suche nach Lager für Atommüll

Seit Jahrzehnten ist das Problem ungelöst, wo Österreich seinen Atommüll aus Medizin, Industrie und Forschung lagern soll. Derzeit wird in Seibersdorf zwischengelagert. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) will einen neuen Anlauf starten, ein Endlager zu finden.

Ein Vertragsverletzungsverfahren vonseiten der EU schuf im Vorjahr Handlungsbedarf. Bereits Ende März 2021 trat der Österreichische Beirat für die Entsorgung der schwach und mittelradioaktiver Abfälle zum ersten Mal zusammen. Er wurde im selben Monat auf Beschluss der Bundesregierung eingerichtet. Der Beirat soll in den kommenden drei Jahren offene Fragen rund um die sichere Entsorgung des in Österreich anfallenden radioaktiven Abfalls erarbeiten. Er tagte zuletzt Mitte Juni, wie es vom Umweltministerium gegenüber der APA hieß.

„Das sind komplexe Prozesse, das sind Prozesse, wo man viele Fragen klären muss“, sagte Gewessler in der ZiB1 und kündigte einen transparenten Prozess ein. Aufgabe des Nationalen Entsorgungsbereiats ist es jedoch, bereits in den nächsten drei Jahren wissenschaftlich fundierte Vorschläge für ein Endlager zu erarbeiten, wie die Ministerin im März bekannt gab. Nachdem Österreich hat keine kommerziellen Atomkraftwerke betreibt, ist es ein vergleichsweise kleines Problem. Aber auch der aus Medizin, Industrie und Forschung anfallende, schwach- bis mittelradioaktiver Müll müsse für teils mehrere 100 Jahre gelagert werden.

Das Oberlandesgericht (OLG) Wien bekommt eine weibliche Führung: Laut einem Medienbericht wird mit 1. November die Linzerin Katharina Lehmayer, derzeit Präsidentin des OLG Linz, Chefin des Wiener Oberlandesgerichts.

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Chronik

Ein Flugzeug der in Salzburg stationierten Flying Bulls ist gestern Nachmittag in Tschechien abgestürzt und dabei zerstört worden. Das hat der Chef der tschechischen Flugsicherungsbehörde ANS gegenüber dem ORF-Landesstudio Salzburg bestätigt. Laut bislang unbestätigten Berichten sei bei dem Unfall eine Person um Leben gekommen – eine sei schwer verletzt worden.

Die „Trojan“ hat sich den Angaben zufolge über Tschechien auf dem Rückweg von einer internationalen Flugshow in Polen befunden. Das 1954 in den USA gebaute Flugzeug war eine der ersten Maschinen in der Oldtimer-Sammlung der Flying Bulls.

Mehr dazu in salzburg.ORF.at

Bei einer Massenkarambolage in den USA sind neun Kinder und ein Erwachsener getötet worden. Dies teilte ein Gerichtsmediziner gestern im US-Bundesstaat Alabama mit. Möglicherweise sei das Sturmtief „Claudette“ mitverantwortlich für den Unfall, bei dem gestern nahe der Stadt Greenville mehr als 15 Fahrzeuge beteiligt gewesen waren.

Der Sender CNN meldete unter Berufung auf die Gerichtsmedizin, in einem Fahrzeug eines Mädchenheims seien acht Kinder im Alter zwischen vier und 17 Jahren gestorben. In dem zweiten Unfallfahrzeug seien ein neun Monate altes Mädchen und dessen 29-jähriger Vater getötet worden.

Im Schwimmbad von Völs (Tirol) ist gestern Nachmittag eine Frau während des Schwimmens bewusstlos geworden. Der Bademeister bemerkte dies und zog die 76-Jährige aus dem Wasser. Sie wurde in die Innsbrucker Klinik gebracht.

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Entwarnung nach Großeinsatz in Wiener Gänsehäufel

Entwarnung gab es gestern indes nach einem Alarm für die Rettungskräfte im Wiener Strandbad Gänsehäufel. Zunächst hieß es, ein Kind werde im Wasser vermisst. Das stellte sich aber als falsch heraus.

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Zum zweiten Mal in Folge hat kein Mitspieler und keine Mitspielerin bei Lotto „6 aus 45“ die sechs Richtigen auf dem Lottoschein angekreuzt – das bedeutet Doppeljackpot. Im Topf liegen
1.427.936,63 Euro

Es wurden folgende Gewinnzahlen ermittelt:

4 7 8 19 23 42 Zusatzzahl 40

Die aktuellen LottoPlus Zahlen lauten:

5 10 11 17 40 42

Die aktuelle Joker-Zahl lautet:

9 9 5 0 8 7

Alle Angaben ohne Gewähr

Sport

Max Verstappen hat gestern den Grand Prix von Frankreich in Le Castellet gewonnen. Der Niederländer setzte sich mit seinem dritten Saisonsieg, seinem 13. Karriereerfolg, in der WM-Wertung mit zwölf Punkten weiter von Lewis Hamilton, der im Mercedes nach langer Führung Zweiter wurde, ab. Das Rennen war von Taktik und Reifenmanagement geprägt, mit dem am Ende Red Bull die Nase vorne hatte.

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Die Schweiz hat gestern im letzten Gruppenspiel gegen die Türkei den ersten Sieg bei der Fußball-EM gefeiert. Die „Nati“ setzte sich in Baku nach Toren von Haris Seferovic (6.) und Xherdan Shaqiri (26., 68.) mit 3:1 durch. Irfan Can Kahveci (62.) hatte zwischenzeitlich für die Türkei verkürzt. Die Schweiz hält in Gruppe A nun bei vier Punkten und ist aufgrund der schlechteren Tordifferenz Dritter hinter Wales, darf sich aber noch berechtigte Hoffnung auf den Einzug ins Achtelfinale machen.

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Der Europäische Fußballverband (UEFA) hat kurzzeitig geprüft, ob der deutsche Nationaltorwart Manuel Neuer seine Regenbogen-Kapitänsbinde bei der laufenden Fußball-Europameisterschaft weiter tragen darf. Diese Überprüfung sei am Abend schon wieder eingestellt worden, teilte der deutsche Fußball-Bund (DFB) gestern dazu via Twitter mit. Die Regenbogenbinde werde „als Zeichen der Mannschaft für Vielfalt und damit für ‚good cause‘ bewertet“.

„Die Regularien besagen, dass die offiziell von der UEFA bereitgestellte Binde getragen werden muss“, hieß es da noch. Zudem verwies der DFB gleichzeitig darauf, dass der Juni „auch im Sport im Zeichen von ‚Pride‘“ stehe, um sich für mehr Vielfalt stark zu machen.

„Klares Bekenntnis“

Neuer trage diese Kapitänsbinde als Zeichen und „klares Bekenntnis der gesamten Mannschaft für Diversität, Offenheit, Toleranz und gegen Hass und Ausgrenzung. Die Botschaft lautet: wir sind bunt!“, teilte der DFB mit. Am späten Nachmittag bericheten RTL und ntv über ein UEFA-Verfahren wegen der Kapitänsbinde berichtet.

Deutschlands Nationaltorwart Manuel Neuer
Reuters/Matthias Schrader

Neuer hatte das Kapitänsabzeichen im Testspiel gegen Lettland in Düsseldorf unmittelbar vor dem Turnier und in beiden bisherigen deutschen EM-Spielen gegen Frankreich (0:1) und gegen Portugal (4:2) jeweils in München getragen.

Grundsätzlich handelt die UEFA bei Botschaften abseits des Sportlichen sehr strikt. Wer „Sportveranstaltungen für sportfremde Kundgebungen benutzt“, verstößt laut den UEFA-Statuten gegen die „Allgemeinen Verhaltensgrundsätze“. Die Proteste gegen Rassismus während der EM hatte der Dachverband zuletzt schon begrüßt.

EU

Der neue US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas
und die EU-Kommissarin für Inneres und Justiz Ylva Johansson treffen morgen in Lissabon
zusammen. Auf der Agenda stehen von grenzüberschreitenden
Datenzugriffen, über die „Verantwortlichkeit von Online-Plattformen“,
bis zum Vorgehen im Netz gegen Kindesmissbrauch und Terrorismus fast nur
datenschutzrelevante Themen. Eine angekündigte gemeinsame Erklärung wird von
Beobachtern mit Spannung erwartet, da sich Mayorkas zu solchen Fragen
bisher nie explizit geäußert hat.

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Wirtschaft

Der Eigner des im März im Sueskanal havarierten Containerschiffes „Ever Given“ hat der ägyptischen Kanalbehörde (SCA) ein neues Entschädigungsangebot wegen der tagelangen Blockade der Wasserstraße unterbreitet. Das teilte der Anwalt der Behörde gestern mit, ohne Einzelheiten über das Offert zu nennen. Zuvor hatte der SCA-Chef erklärt, der japanische Eigner Shoei Kisen habe 150 Mio. Dollar (rund 126 Mio. Euro) angeboten.

Die Behörde forderte dagegen zunächst 916 Mio. Dollar für Bergung, Reparatur und Einnahmeausfälle, ging dann aber auf 550 Mio. Dollar herunter.

Beide Seiten streiten wegen der Festsetzung des Schiffes vor Gericht. Dessen Entscheidung war eigentlich für dieses Wochenende angesetzt, wurde aber nach Angaben aus Justizkreisen auf Antrag des Eigners auf den 4. Juli verschoben, um eine gütliche Einigung zu erzielen.

Kultur

Mit einer Filmpremiere in der ausverkauften Radio City Music Hall ist gestern das New Yorker Tribeca Filmfestival zu Ende gegangen. Nach langer CoV-Schließung war die Weltpremiere der Doku „Untitled: Dave Chappelle Documentary“ die erste Großveranstaltung in der berühmten Eventhalle mit 6.000 Plätzen. Zuschauerinnen und Zuschauer mussten eine vollständige Coronavirus-Impfung nachweisen, es gab aber keine Maskenpflicht.

Die Doku zeigt Auftritte des US-Komikers Dave Chappelle in einem kleinen Ort im ländlichen Ohio, mit Kollegen wie Jon Stewart, Chris Rock und Kevin Hart, unter dem Eindruck der Pandemie und der Black-Lives-Matter-Bewegung nach der Ermordung von George Floyd.

20. Ausgabe

Die 20. Ausgabe des Tribeca Festivals war am 9. Juni mit der Weltpremiere von Lin-Manuel Mirandas „In The Heights“ eröffnet worden. „The Novice“ holte mehrere Preise. Der Film von Lauren Hadaway über ein Universitäts-Ruderteam wurde unter anderem als bester US-Film ausgezeichnet, zudem bekam Isabelle Fuhrman den Preis als beste Hauptdarstellerin.

Das von Schauspieler Robert De Niro als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 mitgegründete Festival war im vergangenen Jahr wegen der Coronavirus-Pandemie weitgehend abgesagt worden. Die Jubiläumsausgabe wurde nun vor allem mit Open-Air-Vorführungen vor einem Live-Publikum gefeiert. Die Veranstaltung wurde als Symbol einer Rückkehr zur kulturellen Normalität in der Weltstadt gesehen.

Nava Ebrahimi hat gestern im Klagenfurter Landesstudio den 45. Ingeborg-Bachmann-Preis gewonnen. Ihr Text „Der Cousin“ überzeugte die Jury. Der Deutschlandfunk-Preis ging an Dana Vowinckel; der Kelag-Preis an Necati Öziri, der auch den BKS-Bank-Publikumspreis bekam. Timon Karl Kaleyta erhielt den 3sat-Preis.

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Lifestyle

Wie viel Haut darf man im Sommer und bei großer Hitze zeigen? „Kommt auf die Haut an“, sagt Modeschöpferin Lena Hoschek im Interview mit ORF.at zu Stilfragen bei hohen Temperaturen. Auch sonst überrascht die Modeschöpferin mit dem unbeschwerten Griff zur Tradition mit ihren Antworten, was im Sommer geht und was nicht. Hochwertigkeit, das ist für sie ein Schlüssel bei Modefragen – und beim Mut zum Stilmix. Wichtigster Hinweis: Trekkingsandalen gehen nicht. Kurze Hose im Büro dafür schon: „Wenn der nächste Gesundheitsminister in kurzen Hosen kommt, dann wurden die Zeiten tatsächlich umgekrempelt.“

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