Willkürliche Inhaftierungen von Zivilpersonen sind in jenen Teilen der Ukraine, die Russland unter seine Kontrolle gebracht hat, „weit verbreitet“. Das sagte heute UNO-Menschenrechtschefin Michelle Bachelet. 270 Fälle seien inzwischen dokumentiert worden, so Bachelet laut Reuters. Diese Inhaftierungen werde man nun verstärkt nachverfolgen.

Die Ergebnisse der Untersuchung basierten auf Informationen aus Feldbesuchen und Interviews, die mit etwas mehr als 500 Opfern und Zeugen von Menschenrechtsverletzungen geführt wurden, sowie auf anderen Datenquellen. „Trotz Zugangsbeschränkungen haben wir 270 Fälle von willkürlicher Inhaftierung und gewaltsamem Verschwindenlassen dokumentiert. Acht der Opfer wurden tot aufgefunden“, sagte Bachelet.

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Bei russischen Raketenangriffen auf die ostukrainische Stadt Slowjansk sind nach ukrainischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Sieben weitere seien verletzt worden, erklärt der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, auf Telegram. Bürgermeister Wadym Liach hat zuvor von starkem russischem Beschuss berichtet.

Die Stadt steht bereits seit Tagen unter Raketenbeschuss. Am Sonntag waren bei Raketenangriffen mindestens sechs Menschen getötet und 19 weitere verletzt worden.

Appell an Zivilisten

Bürgermeister Liach hatte Russland zuvor bereits vorgeworfen, bei den Angriffen auf die Stadt Streumunition eingesetzt zu haben. Streumunition ist durch internationale Verträge geächtet, die Moskau allerdings nicht unterzeichnet hat.

Die ukrainischen Behörden haben die in Slowjansk verbliebenen Zivilistinnen und Zivilisten wiederholt aufgefordert, die Region zu verlassen. Nach der Einnahme der Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk verläuft die Frontlinie nur noch wenige Kilometer von Slowjansk entfernt. Am Sonntag hatte Russland die Einnahme der nahe gelegenen Stadt Lyssytschansk und damit der gesamten Donbas-Region Luhansk verkündet.

Das russische Parlament ebnet den Weg für den Umbau einer auf den Krieg ausgerichteten Wirtschaft. Das Unterhaus billigte dazu heute in erster Lesung zwei Gesetzesentwürfe.

Diese würden es der Regierung ermöglichen, Unternehmen zu verpflichten, das Militär mit dringend benötigten Gütern zu beliefern. Die Angestellten könnten außerdem zu Überstunden und Urlaubsverzicht gezwungen werden, um die seit 24. Februar laufende russische Invasion in der Ukraine zu unterstützen.

Vizeministerpräsident Juri Borissow sagte in der Duma, die Maßnahmen seien nötig, um dem Militär in einer Zeit zu helfen, in der Russlands Wirtschaft unter „kolossalem Sanktionsdruck“ des Westens stehe.

Arbeitsverpflichtung möglich

Einer der Gesetzesentwürfe sieht vor, dass der Staat während der Militäroperationen „besondere wirtschaftliche Maßnahmen“ ergreifen kann. Mit ihnen könnten die Unternehmen dazu verpflichtet werden, auf Geheiß der Regierung Waren und Dienstleistungen an das Militär zu liefern. Ein zweiter Entwurf sieht eine Änderung des Arbeitsgesetzes vor. Der Regierung würde damit das Recht eingeräumt, die Arbeitszeiten zu regeln und die Ruhetage in bestimmten Unternehmen festzulegen. Beschäftigte, die Güter für das Militär herstellen, könnten dann dazu gezwungen werden, nachts, an Wochenenden und Feiertagen sowie ohne Jahresurlaub zu arbeiten.

Die andauernde russische Besetzung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja wird der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge zunehmend zum Sicherheitsproblem. Das ukrainische Management und die lokalen AKW-Mitarbeiter seien extremem Stress und schwierigen Arbeitsbedingungen ausgesetzt. „Jeden Tag, an dem das so weitergeht, steigt das Risiko für einen Unfall oder eine Verletzung der Sicherheit“, sagte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi heute bei einem Vortrag an der australischen Nationaluniversität in Canberra.

Das AKW in der südlichen Ukraine ist das größte Atomkraftwerk im Land und in ganz Europa. Die Anlage steht seit rund vier Monaten unter Kontrolle des russischen Militärs. Die Datenverbindung zwischen der IAEA in Wien und Saporischschja, die zur Überwachung des Nuklearmaterials dient, wurde während der Besetzung immer wieder unterbrochen. Grossi forderte daher erneut Zugang für ein IAEA-Team zu dem Kraftwerk.

Im Zuge der Invasion in die Ukraine hatten russische Einheiten auch die Sperrzone um den Unfallreaktor Tschernobyl eingenommen. Sie zogen jedoch Ende März wieder ab.

Das ukrainische Verteidigungsministerium hat Männern im wehrpflichtigen Alter das Verlassen ihres Wohnorts untersagt. Der Generalstab der Armee bat heute auf Facebook, mit Verständnis auf diese Anordnung zu reagieren.

Grundlage ist das Wehrpflichtgesetz von 1992. Für das Verlassen des gemeldeten Wohnorts benötigen Männer zwischen 18 und 60 nun eine Erlaubnis des zugehörigen Kreiswehrersatzamts. Kontrollen finden derzeit vor allem an den Grenzen zwischen den Regierungsbezirken und an Kontrollpunkten an Stadtgrenzen statt.

Empörte Kommentare

Unter dem Beitrag schrieben innerhalb kurzer Zeit Hunderte entrüstete Ukrainer Kommentare. Dem Ministerium wurde „Idiotie“ vorgeworfen. Die Anordnung werde die Korruption bei den Kreiswehrersatzämtern fördern, hieß es etwa. Befürchtet wurde noch mehr wirtschaftliches Chaos, weil Fahrer für Züge, Busse und Lastwagen ausfallen könnten.

Viele Ukrainer leben gar nicht an ihrem Meldeort. Mit dem Beginn des russischen Einmarschs am 24. Februar flohen Zehntausende Wehrpflichtige in sicherere Gebiete im Westen des Landes. Das Verlassen der Ukraine wurde ihnen bereits mit Verhängung des Kriegsrechts vor rund viereinhalb Monaten untersagt.

Der Grenzschutz greift dennoch regelmäßig Männer bei dem Versuch auf, illegal die Grenze in Richtung Moldawien und benachbarte EU-Staaten zu überqueren. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im Mai von rund 700.000 Ukrainern gesprochen, die bei Armee, Nationalgarde, Grenztruppen und Polizei das Land verteidigen.