Ausland

Trump kündigt Erklärung zur Mauer an

US-Präsident Donald Trump hat eine weitreichende Stellungnahme zur Situation an der US-Südgrenze angekündigt. Er wolle heute eine größere Ankündigung machen, die sich auch mit dem „Shutdown“ beschäftigt, schrieb Trump gestern auf Twitter. Wegen dem Streit um das US-Budget stehen seit vier Wochen teilweise Regierungsgeschäfte still.

Parallel zur Ankündigung Trumps schrieb die „New York Times“ („NYT“), die Demokraten hätten in einer Änderung des Budgetgesetzes eine Milliarde Dollar im Zusammenhang „mit Ausgaben für die Grenzsicherung“ eingefügt. Dies seien erste Anzeichen für Bewegung in dem Streit zwischen Trump und den von Nancy Pelosi angeführten Demokraten, schrieb das Blatt.

Unter Berufung auf namentlich nicht genannte Mitglieder der Demokraten berichtete das Blatt, etwa 524 Millionen Dollar dieser zusätzlichen Gelder seien für zusätzliche Infrastruktur an den Grenzübergängen vorgesehen. Weitere 563 Millionen Dollar sollten zur Finanzierung der Einstellung von zusätzlichen Richtern bei der Einwanderungsbehörde dienen, die über Asylanträge entscheiden.

800.000 Menschen direkt vom „Shutdown“ betroffen

Trumps Forderung nach dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat zu einem teilweisen Stillstand der Bundesregierung geführt, von dem 800.000 Menschen direkt betroffen sind. Er hält nunmehr seit vier Wochen an.

Trump kündigt „Großes“ an

US-Präsident Donald Trump kündigte an zu den momentan heißen Themen „Großes“ sagen wird. Er bezieht sich dabei auf den Bau der Mauer zu Mexiko an den Shutdown.

Die Demokraten weigerten sich bisher, Geld für den Mauerbau in ein Haushaltsgesetz aufzunehmen. Trump weigert sich seinerseits, ein Gesetz zu verabschieden, in dem nicht 5,7 Milliarden Dollar (rund fünf Milliarden Euro) für den Mauerbau eingestellt sind. Ob Trump auf die nunmehr angebotene eine Milliarde eingeht, über die die „NYT“ berichtete, stand nicht fest.

Eine Grenzmauer gehört zu Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Die Demokraten halten diese jedoch für eine unmoralische und unwirksame Lösung im Streit um illegale Einwanderung in die USA.

Trumps Streit mit Pelosi

Zuletzt war der Streit eskaliert und zu einer persönlichen Auseinandersetzung zwischen Trump und Pelosi ausgeartet. Als die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Trump nahelegte, wegen des teilweisen Regierungsstillstandes eine geplante Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben, strich Trump eine Auslandsreise der Top-Demokratin und Parteikollegen nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan mit einer Militärmaschine.

Trump stellte Pelosi und ihren Kollegen bzw. Kolleginnen frei, stattdessen auf Linienflüge umzusteigen. Für sein Verhalten erntete der Präsident Kritik auch aus den eigenen Reihen. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham nannte die Absage „unangemessen“.

Schlauchboot vor Libyen gekentert: Tote und Vermisste

Beim Kentern eines Flüchtlingsbootes im Mittelmeer sind am gestern mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Drei weitere Menschen wurden gerettet, weitere 14 wurden vermisst, berichtete die italienische Marine heute.

Ein Flugzeug der italienischen Marine hatte das Schlauchboot 50 Kilometer nördlich der Küste Tripolis’ in Seenot gesichtet. Den Migranten wurden Rettungsfloße zugeworfen. Als einige Zeit später ein Hubschrauber des italienischen Militärschiffes „Duilio“ die Menschen erreichte, konnten lediglich drei Personen gerettet werden. Sie sind schwer unterkühlt. Drei Leichen wurden geborgen. Die Vermissten werden noch gesucht.

„Wieder Tote vor Libyen. Solange die europäischen Häfen offen bleiben, solange jemand die Schlepper unterstützen wird, wird es Tote geben“, twitterte indes der italienische Innenminister Matteo Salvini.

UNO-Chef: Aufruf zum Kampf gegen Fremdenhass und Intoleranz

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres rief die Völkergemeinschaft gestern zum Kampf gegen den Anstieg von Volksverhetzung, Fremdenhass und Intoleranz auf. Jedes Segment der Gesellschaft müsste darin einbezogen werden, sagte Guterres vor der Presse in New York.

„Wir hören beunruhigende, hasserfüllte Echos von längst vergangenen Zeiten. Gefährliche Ansichten durchdringen politische Debatten und vergiften den Mainstream. Vergessen wir nie die Lehren der 1930er Jahre“, sagte der UNO-Chef. Er warnte vor den Bedrohungen, die Hassreden und Verbrechen für die Menschenrechte, die nachhaltige Entwicklung sowie für Frieden und Sicherheit darstellten.

„Die Botschaft ist klar: Worte sind nicht genug. Wir müssen sowohl bei der Durchsetzung unserer universellen Werte als auch bei der Bekämpfung der Grundursachen von Angst, Misstrauen, Angst und Wut wirksam sein“, so Guterres weiter.

„Kehrseiten der Globalisierung in den Griff kriegen“

Der UNO-Chef bezeichnete die Vereinten Nationen als „Plattform für Maßnahmen, um das gebrochene Vertrauen in einer gebrochenen Welt wiederherzustellen und für die Menschen zu sorgen“. Dafür wolle er sich uneingeschränkt einsetzen.

Zum Thema Multilateralismus sagte Guterres, er sei mehr denn je davon überzeugt, dass globale Herausforderungen wie Klimaschutz, Migration und Terrorismus globale Lösungen erforderten. Kein Land könne das alleine schaffen. Auch die Kehrseiten der Globalisierung müsste man gemeinsam in den Griff bekommen. „Ich glaube, die größte Herausforderung, vor der Regierungen und Institutionen heute stehen, besteht darin, zu zeigen, dass wir uns um sie kümmern – und Lösungen zu mobilisieren, die auf die Ängste der Menschen mit Antworten reagieren“, sagte Guterres unter Hinweis auf das heutige Vertrauensdefizit in Regierungen, politische Einrichtungen und internationale Organisationen.

„In solchen Zeiten können Erklärungen wie Ausreden klingen – und Menschen können zu leichten Zielen für Nationalisten, Populisten und all jene werden, die von der Angst profitieren“, sagte er. „Die meistverkaufte Marke in unserer heutigen Welt ist die Angst. Es bekommt Quoten. Es gewinnt Stimmen. Es erzeugt Klicks.“

Taliban weisen Berichte über Friedensgespräche mit USA zurück

Die Taliban haben Medienberichte über neue Friedensgespräche mit US-Vertretern in Pakistan zurückgewiesen. Es werde kein Treffen mit dem US-Sondergesandten Zalmay Khalilzad in Islamabad geben, sagte ein Sprecher der afghanischen Islamisten heute.

Pakistanische Medien hatten nach einem Treffen zwischen Khalilzad und Ministerpräsident Imran Khan gestern von entsprechenden Plänen berichtet. Der US-Gesandte war am Donnerstag in Islamabad angekommen. Die Gespräche zwischen den USA und den Taliban stocken. Direkte Verhandlungen mit der afghanischen Regierung lehnen die Islamisten ab.

Sonderermittler dementiert Bericht zu Trumps Ex-Anwalt

Das Büro des US-Sonderermittlers Robert Mueller hat einen Bericht über den schwerwiegenden Vorwurf zurückgewiesen, US-Präsident Donald Trump habe seinen ehemaligen Anwalt Michael Cohen zum Meineid angestiftet.

Die Darstellung „spezifischer Mitteilungen an das Büro des Sonderermittlers“ sowie „die Beschreibung von Dokumenten und Zeugenaussagen“, die das Büro bezüglich der Aussage von Cohen vor dem Kongress erhalten habe, seien „nicht richtig“, erklärte der Sprecher des US-Sonderermittlers. Mueller äußert sich nur selten öffentlich.

Das Onlineportal „Buzzfeed“ hatte zuvor unter Berufung auf zwei anonyme Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden berichtet, Cohen habe laut eigener Schilderung seine vorsätzlichen Falschaussagen von 2017 auf persönliche Anweisung des Präsidenten gemacht. In Cohens Aussagen gegenüber den Geheimdienstausschüssen ging es um den geplanten Bau eines Trump Tower in Moskau. Trump wies die Anschuldigung als Lüge zurück. Cohen „lügt, um seine Haftzeit zu reduzieren“, konterte Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Drei Jahre Haft für Trumps engen Vertrauten

Cohen war im Dezember zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden, unter anderem wegen seiner Falschaussagen gegenüber dem Kongress. Der Jurist hatte gegenüber den Ermittlern zugegeben, gegenüber den Ausschüssen Falschaussagen zu dem vom Trump-Konzern verfolgten Projekt eines Hochhausturms mit Luxuswohnungen in Moskau gemacht zu haben. Entgegen seinen ursprünglichen Aussagen soll das Projekt noch bis Juni 2016 verfolgt worden sein – also bis zu einem Zeitpunkt, als Trump bereits so gut wie sicher als republikanischer Präsidentschaftskandidat feststand.

Cohen hatte gegenüber den Ausschüssen ausgesagt, das Trump-Tower-Projekt sei bereits im Jänner 2016 beerdigt worden, also noch vor Beginn der republikanischen Vorwahlen. Die Chronologie ist insofern hoch brisant, als es darum geht, ob Trump noch in einer fortgeschrittenen Phase seines Wahlkampfes Geschäftsinteressen in Russland verfolgte – die wiederum seine politische Haltung gegenüber Moskau beeinflusst haben könnten. Trump hat „Geschäfte“ in Russland immer wieder bestritten.

Der frühere Anwalt des heutigen Präsidenten gab gegenüber den Ermittlern auch zu, dass er häufiger mit Trump über das Moskau-Projekt beraten habe als ursprünglich von ihm angeführt. Cohen arbeitete mehr als zehn Jahre lang für Trump und galt als einer von dessen wichtigsten Problemlösern und engsten Vertrauten. Er verfügt also über erhebliches Insiderwissen über die geschäftlichen und privaten Verhältnisse des Präsidenten.

Mali: Französischer Luftangriff tötet mutmaßliche Terroristen

Bei einem Luftangriff französischer Soldaten sind im westafrikanischen Krisenstaat Mali rund 15 mutmaßliche Terroristen getötet worden. Zu dem Angriff sei es bereits am 10. Jänner in Abstimmung mit malischen Soldaten gekommen, teilte das französische Verteidigungsministerium mit. Die mutmaßlichen Terroristen wurden demnach verdächtigt, einen Anschlag in der Region Dialoube geplant zu haben.

Der erfolgreiche Luftangriff habe das Ausmaß der Bedrohung in der unzugänglichen Region des Nigerdeltas verringert, hieß es weiter. Frankreich kämpft in der Sahelzone mit der rund 4.500 Soldaten starken Militäroperation „Barkhane“ gegen islamistische Terroristen. Der etwa 7.000 Kilometer lange und bis zu 800 Kilometer breite Streifen am südlichen Rand der Sahara ist ein Rückzugsgebiet für Terroristen, Menschenschmuggler und andere Kriminelle.

Inland

FPÖ-Neujahrstreffen in Wien samt Gegendemo

Die FPÖ begeht heute in Wien ihr traditionelles Neujahrstreffen. Parteichef Heinz-Christian Strache wird den Parteigängern eine Rückschau auf die bisherige Regierungsarbeit bieten. Zentrales Thema soll auch die kommende EU-Wahl am 26. Mai sein. Neben Strache wird unter anderen auch EU-Abgeordneter Harald Vilimsky eine Rede halten. Begleitet wird der FPÖ-Neujahrsauftakt von einer Gegendemonstration.

Für den Vormittag hat die „Linkswende jetzt“ zu einer Demonstration in der Nähe des Veranstaltungsortes auf den Praterstern geladen. Der Demozug (Motto: „Wien steht auf gegen Nazis und Rassisten“) soll anschließend über die Ausstellungsstraße bis zum Messeplatz führen. Den Parteigängern selbst wird dort das gewohnte Rahmenprogramm geboten: Die John Otti Band stimmt die Gäste auf das Kommen der Parteispitze ein, die am späten Vormittag erwartet wird.

Umfrage: Mehrheit für Reform der Mindestsicherung

Die Regierungspläne zur Kürzung der Mindestsicherung werden laut einer OGM-Umfrage von einer Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen unterstützt. Laut der vom „Kurier“ heute veröffentlichten Befragung sind drei Viertel für den fünfjährigen Mindestaufenthalt und für Abschläge bei Asylberechtigten mit schlechten Deutschkenntnissen. Geteilt ist die Stimmung nur bei den Kürzungen für Familien.

Die Abschläge für Flüchtlinge, die keine ausreichenden Deutschkenntnisse nachweisen können, werden demnach von 78 Prozent unterstützt (803 Befragte, Schwankungsbreite plus/minus 3,5 Prozent). Bei den Anhängern der Koalitionsparteien sind es über 90 Prozent, aber auch bei den Wählern der Opposition zwischen 61 Prozent (SPÖ) und 68 Prozent (Grüne).

Abgelehnt werden von den Anhängern der Opposition aber die Kürzungen für Familien – hier liegt die Zustimmung nur zwischen 25 Prozent bei den NEOS- und 41 Prozent bei den SPÖ-Wählern. Weil die meisten ÖVP- und FPÖ-Wähler aber auch diese Maßnahme gutheißen, ist in der Gesamtbevölkerung eine relative Mehrheit von 47 Prozent für die Kinderabschläge. Ein Drittel (33 Prozent) ist dagegen, der Rest unentschlossen.

Krankenanstalten-Arbeitszeit: Änderungen intern versandt

Entgegen den Versicherungen des Gesundheitsministeriums dürfte es sehr wohl einen fertig formulierten Text für eine Änderung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes (KA-AZG) geben. Das geht aus einem der APA vorliegenden internen „Formulierungsvorschlag“ hervor, der am 13. Dezember vom Ministerium an nicht genannte Empfänger – der APA zufolge nach u.a. an die Bundesländer und den ÖGB – versandt wurde.

Der Text enthält genau jene Passagen, die zuletzt von der Wiener Ärztekammer, aber auch von Arbeiterkammer und Gewerkschaft kritisiert wurden: Die Ruhezeiten nach Bereitschaftsdiensten können sich von elf auf fünf Stunden reduzieren, wenn ein Dienstnehmer bzw. eine Dienstnehmerin während der Ruhezeiten Arbeiten leistet, also für einen Einsatz ins Spital gerufen wird – dafür soll es dann eine 1,5-fache „Ausgleichsruhe“ geben.

Die Wochenarbeitszeit kann bis zu sechs Monate lang auf 55 Stunden erhöht werden, wenn es „kurzfristige personalorganisatorische Engpässe“ gibt.

FPÖ dementierte Gesetzesentwurf

Im FPÖ-geführten Gesundheitsministerium hatte man all diese Warnungen gestern gegenüber der APA als „unnötige Panikmache“ abgetan. Es gebe noch gar keinen Gesetzesentwurf für das sehr vage im Regierungsprogramm erwähnte Vorhaben. Nicht einmal Verhandlungen mit dem Koalitionspartner ÖVP seien bisher aufgenommen. „Das ist alles nicht so“, betonte ein FPÖ-Sprecher.

Tatsächlich ist das Papier formal noch kein fertiger Entwurf, laut Begleitschreiben aber immerhin ein „Formulierungsvorschlag“, der auf einer am 17. Oktober 2018 stattgefundenen Besprechung basieren dürfte. Der Gesetzestext der Novelle und die zugehörigen Erläuterungen sind darin bereits fertig ausformuliert. Bis 31. Jänner wird der nicht näher bekannte Empfängerkreis um Stellungnahmen ersucht.

Waldhäusl relativiert Aussagen über Volksanwaltschaft

Niederösterreichs Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) hat mit Drohgebärden gegen die Volksanwaltschaft gestern für Aufregung gesorgt. Nach Kritik an einer Unterkunft für Flüchtlinge forderte Waldhäusl, die Abschaffung der Institution anzudenken. Doch er relativierte seine Aussagen nach teils heftiger Kritik auch aus der FPÖ. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wollte zuvor nicht „jede Meinungsäußerung des Landesrats kommentieren“.

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Antisemitische Chats: Mitglied arbeitet im Außenministerium

Aufregung gibt es über ein Mitglied einer Chatgruppe von Mitgliedern der ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft (AG) am Juridicum, die 2017 mit antisemitischen Witzen und Spott über behinderte Menschen in die Schlagzeilen gekommen war. Das Mitglied ist mittlerweile im FPÖ-geführten Außenministerium tätig, wie auch vom Ministerium gegenüber ORF.at gestern bestätigt wurde.

In einer Aussendung von Studierendenvertreterinnen des Verbands Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) und der Grünen und Alternativen Student_innen (GRAS) der Uni Wien heißt es, die Regierung habe damit entgegen den Vorgaben keine Konsequenzen aus dem Vorfall gezogen. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Fall wegen des Verdachts auf Verhetzung und wegen möglicher Verstöße gegen das Verbotsgesetz ermittelt. Vergangene Woche wurde bekannt, dass es zu keiner Anklage kommen wird.

Bilder von Behinderten und Hitler

In einer WhatsApp-Gruppe sowie einer geschlossenen Facebook-Gruppe hatten Funktionäre der AG unter anderem ein Bild eines badenden Burschen mit Downsyndrom mit Dreizack im Arm und dem Titel „Poseidown“ sowie Bilder von Hitler und eines Hitlerjugend-Mädchen mit Hakenkreuzfähnchen in einem Korb und Hasen am Arm gepostet und wohlmeinend kommentiert.

Laut Staatsanwaltschaft war der Tatbestand der Verhetzung nicht erfüllt, weil die Chatgruppen zu klein waren. Beim Vorwurf der Wiederbetätigung sei der Vorsatz nicht nachweisbar gewesen.

Betroffener aktiv gepostet

Es folgte ein Rücktritt eines ÖVP-Gemeinderats in Niederösterreich, mehrere Mitglieder wurden aus der Jungen ÖVP Wien und der AG ausgeschlossen. Der Betroffene hatte ursprünglich behauptet, dass er nur zur Gruppe hinzugefügt wurde, später zeigte sich, dass er auch selbst aktiv gepostet hatte.

Aus dem Außenministerium heißt es, dass der Betroffene zuerst Verwaltungspraktikant im Außenministerium war und später im Österreichischen Integrationsfonds arbeitete. Vor der Affäre sei er Anfang 2017 und damit vor der jetzigen Legislaturperiode nach einem Auswahlverfahren als Vertragsbediensteter aufgenommen worden. Während der Ermittlungen war er ohne Bezüge beurlaubt, derzeit sei er als Referent im Ministerialdienst in der Abteilung „Förderung Integration“ tätig. Es wurde darauf hingewiesen, dass er keine diplomatischen Aufgaben habe.

Chronik

Tote nach Explosion an Benzinleitung in Mexiko

Bei einer Explosion an einer Benzinleitung in Mexiko sind mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 71 weitere wurden bei dem Unfall verletzt, teilte der Gouverneur des Bundesstaats Hidalgo, Omar Fayad, gestern Abend auf Twitter mit. Die Aufmerksamkeit gelte nun den Verletzten, so Fayad. Er sei auf dem Weg zum Unfallort, so der Gouverneur.

Explosion an Benzinleitung

Eine Explosion an einer Treibstoffleitung forderte mindestens 20 Menschenleben. Örtliche Medien machen Benzindiebe für den Unfall verantwortlich.

In der Nähe der Pipeline hätten sich demnach zum Zeitpunkt der Explosion mehrere Hundert Menschen befunden, berichteten lokale Medien. An der Leitung in der Stadt Tlahuelilpan hatte sich zuvor ein Leck gebildet, Anrainer der Gegend näherten sich, um das Benzin in Eimern oder Kanistern mitzunehmen.

Wie es genau zu der Explosion kam, war zunächst nicht klar. Auf Videoaufnahmen war zu sehen, wie nach der Explosion Panik am Unfallort herrschte. Menschen liefen schreiend von der Treibstoffleitung weg. An der Pipeline schlugen Flammen in die Höhe. Das Feuer breitete sich an der Unfallstelle aus. Einsatzkräfte sperrten die Zone ab. Mexikos Präsident Andres Manuel Lopez Obrador rief die Regierung auf, die Menschen in der betroffenen Region zu unterstützen. Das Feuer war am späten Abend noch nicht gelöscht.

Womöglich versuchter Benzindiebstahl als Ursache

Spezialeinsatzkräfte befanden sich am Unfallort, wie der staatliche Mineralölkonzern Pemex auf Twitter erklärte. Zudem seien elf Krankenwagen im Einsatz. Die Verletzten mit schweren Verbrennungen würden in Krankenhäuser in der Hauptstadt Mexiko-Stadt gebracht, so Pemex. Aus der Hauptstadt würden Rettungshubschrauber geschickt, teilte Bürgermeisterin Claudia Sheinbaum auf Twitter mit. Tlahuelilpan liegt rund 85 Kilometer nördlich der Hauptstadt.

Nach Angaben des Fernsehsenders „Milenio TV“ war ein Leck an der Leitung gemeldet worden. Pemex sagte, es habe sich um einen illegalen Anzapfversuch an der Pipeline zwischen den Städten Tuxpan und Tula gehandelt. Benzindiebstahl ist ein großes Problem in Mexiko. Nach Pemex-Angaben wurde im vergangenen Jahr alle 30 Minuten versucht, illegal eine der Pipelines anzuzapfen. Hidalgos Gouverneur rief nach dem Unfall die Bevölkerung auf, sich nicht am Benzinklau zu beteiligen. Es sei lebensgefährlich, warnte Fayad auf Twitter. „Das ist heute in Tlahuelilpan passiert und es darf sich nicht wiederholen.“

Die Regierung geht seit Ende Dezember gegen den Kraftstoffdiebstahl vor und ließ bereits einige Leitungen schließen. Der Sprit wird nun in bewachten Tanklastern transportiert. An den Tankstellen des lateinamerikanischen Landes führte das in den vergangenen Wochen zu langen Warteschlangen.

Kind im Brunnenschacht: Rückschlag bei Rettungsmaßnahmen

Bei der Suche nach einem in einen Brunnenschaft gefallenen kleinen Buben in Spanien gibt es einen weitere Rückschlag. Bei den Vorbereitungen für die Bohrung eines zweiten, vertikalen Schachts gebe es Komplikationen, sagte der Ingenieur Angel Garcia Vidal gestern vor Medien. Sein Team sei auf einen „massiven Felsblock“ aus Schiefer gestoßen, wodurch sich die Arbeit weiter verzögere.

Vidal zufolge sollte bereits mit den Bohrarbeiten begonnen werden, dafür stünden Helfer, Maschinen und zwei Bohrgeräte bereit. Unter „günstigen Bedingungen“ könnten die Bohrarbeiten in 15 Stunden abgeschlossen werden. „Sie können zuversichtlich sein, wir werden Julen erreichen“, sagte der Ingenieur.

Loch war nicht abgesichert

Der zweijährige Julen war nach Angaben seiner Familie letzten Sonntag in der Nähe der andalusischen Gemeinde Totalan in das Loch gefallen, während seine Eltern in der Nähe picknickten. Der 110 Meter tiefe Erkundungsschacht mit einem Durchmesser von nur 25 Zentimetern war laut örtlichen Medien im Dezember bei der Suche nach Wasser gebohrt worden. Demnach war das Loch nicht abgesichert.

Mit einem Großaufgebot versuchten die Einsatzkräfte seitdem in einem dramatischen Wettlauf gegen die Zeit, den Buben zu finden und zu bergen. Geröll und Erde, die Julen bei seinem Sturz offenbar mit sich gerissen hatte, blockieren in etwa 70 Metern Tiefe das Loch, zudem ist es zu eng für die Bergungskräfte. Niemand weiß, ob Julen noch lebt.

Buddhistische Mönche in thailändischem Tempel erschossen

In Thailand haben bewaffnete Angreifer zwei buddhistische Mönche in einem Tempel erschossen. Zwei weitere Mönche seien bei der Attacke gestern Abend im Süden des Landes verletzt worden, sagte der örtliche Polizeichef Pakdi Preechachon der Nachrichtenagentur AFP.

Der Angriff erfolgte demnach in der Provinz Narathiwat. Mehrere schwarz gekleidete Angreifer seien in den abgelegenen Rattanaupap-Tempel eingedrungen und hätten auf die Mönche geschossen.

Der Chef von Thailands Militärregierung, Prayut Chan-O-Cha, verurteilte den Angriff. Er habe die Behörden angewiesen, die Täter zu finden und zur Rechenschaft zu ziehen, teilte ein Regierungssprecher mit.

Immer wieder Angriffe im muslimischen Süden

Der an Malaysia grenzende Süden Thailands ist seit Jahren Schauplatz eines blutigen Aufstands muslimischer Rebellen, bei dem seit 2004 bereits 7.000 Menschen getötet wurden. Die muslimische Region steht erst seit rund hundert Jahren unter Kontrolle des buddhistischen Königreichs Thailand. Kritische Stimmen betrachten Thailands Herrschaft dort als Besetzung und wehren sich dagegen.

Nach Angaben von Human Rights Watch wurden seit dem Beginn des Aufstands mindestens 23 buddhistische Mönche getötet. Erst Anfang Januar hatte die Rebellengruppe BRN öffentlich verkündet, ihren Kampf fortzusetzen.

Schüsse auf Jugendlichen: Mehrere Haft für US-Polizisten

Wegen tödlicher Schüsse auf einen 17-jährigen Afroamerikaner ist ein ehemaliger Polizist in Chicago zu knapp sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. 81 Monate Haft in einem Gefängnis im US-Staat Illinois und anschließend zwei Jahre auf Bewährung seien angemessen, sagte der Richter Vincent Gaughan gestern.

Drei wegen Verschwörung, Fehlverhaltens und Behinderung der Justiz angeklagte Kollegen wurden am Donnerstag freigesprochen. Der Ex-Polizist Jason Van Dyke war im Oktober von einem Geschworenengericht wegen Totschlags schuldig gesprochen worden. Er war wegen Mordes angeklagt und hatte auf nicht schuldig plädiert. Der Tod des 17-jährigen Laquan McDonald hatte zu Massenprotesten gegen Polizeigewalt und Rassismus in der drittgrößten Stadt der USA geführt.

Van Dyke hatte den 17-Jährigen im Oktober 2014 erschossen. Erst ein Jahr nach der Tat auf richterliche Anweisung veröffentlichte Videoaufnahmen zeigten, dass der Beamte mit heller Hautfarbe 16 Mal auf den jungen Mann feuerte, der mit einem Messer in der Hand vor ihm weglaufen wollte. Daraufhin gingen im November 2015 tausende Menschen in Chicago auf die Straße. Nach den Protesten wurde unter anderem der Polizeichef der Stadt im US-Bundesstaat Illinois entlassen.

Stmk.: SPÖ fordert Strafen für leichtfertige Wintersportler

Wer auf der Suche nach dem Kick Lawinenabsperrungen ignoriert und sich und andere in Gefahr bringt, müsse mit Konsequenzen und Strafen rechnen – das bekräftigt der Katastrophenschutzreferent der Steiermark, Michael Schickhofer (SPÖ).

Mehr dazu in steiermark.ORF.at

Große Skigebiete wieder in Betrieb

Nach dem Schneechaos mit zahlreichen Straßen- und Pistensperren sind indes die sieben großen Skigebiete in Oberösterreich wieder in Betrieb. Abseits der Pisten ist es aber nach wie vor gefährlich.

Mehr dazu in ooe.ORF.at

Sport

Wirtschaft

ÖBB-Güterverkehrssparte wird 2018 Ergebnis halten

Die Güterverkehrssparte der staatlichen Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), die Rail Cargo, wird 2018 ihr Ergebnis halten können. „In Summe war es ein erfolgreiches Jahr“, sagte Vorstandssprecher Clemens Först zur APA. Das Umsatzwachstum habe mehr als fünf Prozent betragen.

Zu den großen Herausforderungen für das Unternehmen zählt er die Bemühungen um operatives technisches Personal in Zeiten des Fachkräftemangels: In den Berufen Lokführer und Verschieber suche man intensiv nach neuen Mitarbeitern. „Wir investieren viel in den Nachwuchs“, betont Först.

Rail Cargo: Ausbau auch im Sinne der Umweltpolitik

Im vergangenen Jahr sei eine Innovation gelungen: Gemeinsam mit der voestalpine wurde ein neuer Güterwaggon entwickelt. Der Ausbau des Bahntransports beinhalte auch eine starke umweltpolitische Dimension: Ein Güterzug ersetze 50 Lkws auf der Autobahn.

Die Rail Cargo hat im Vorjahr ihre Internationalität weiter ausgebaut und eine Bahnverbindung nach China aufgenommen: 2018 wurden 400 Züge nach China geführt, heuer sollen es 600 werden.

2017 machte das Transportunternehmen einen Jahresumsatz von 2,24 Mrd. Euro. Mehr als die Hälfte des Umsatzes wird außerhalb Österreichs erzielt. In Europa ist der Bahnlogistikanbieter mit 8.500 Mitarbeitern Nummer Zwei nach der Deutschen Bahn.

Klage wegen Rauswurfs aus Versicherung

Rechtsschutzversicherungen dürfen Kunden und Kundinnen nicht einfach kündigen, nur weil sie die Versicherung auch in Anspruch nehmen. Die ARAG hat hier jedoch offenbar eine Hintertüre gefunden: Ein Kunde, der bereits Schadensfälle hatte, wurde dazu gedrängt, von sich aus zu kündigen. Andernfalls droht ihm der Rauswurf. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) brachte dagegen eine Musterklage ein.

Mehr dazu in help.ORF.at

IT

Zeitung: US-Aufseher erwägen Bußgeld gegen Facebook

Die US-Aufsicht erwägt einem Zeitungsbericht zufolge, ein Bußgeld gegen Facebook wegen Datenschutzverstößen zu verhängen.

Dem Unternehmen werde vorgeworfen, gegen eine rechtlich bindende Vereinbarung mit der Regierung verstoßen zu haben, bei der es um den Schutz persönlicher Daten gehe, berichtete die „Washington Post“ gestern unter Berufung auf drei mit dem Vorgang vertraute Personen.

Die US-Handelsaufsicht ermittelt seit vergangenem Jahr. Die Untersuchungen seien noch nicht abgeschlossen, und es sei auch noch keine Entscheidung zu der Höhe einer Strafe gefallen, hieß es in der Zeitung weiter.

Kultur

Berichte: Sony Music trennt sich von Sänger R. Kelly

Das zum Konzern Sony Music gehörende Label RCA soll seine Zusammenarbeit mit dem Sänger R. Kelly Medienberichten zufolge beendet haben. Das berichteten das Magazin „Billboard“ und die „New York Times“ unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Insider. Auf der RCA-Website tauchte R. Kelly gestern nicht mehr auf.

Alte Missbrauchsvorwürfe wieder laut geworden

Gegen den 52-Jährigen waren in den vergangenen Wochen alte Missbrauchsvorwürfe wieder laut geworden, angestoßen durch die Dokumentation „Surviving R. Kelly“ beim TV-Sender Lifetime. Der Musiker hat bisher sämtliche Vorwürfe abgestritten und erklärt, Opfer einer Rufmordkampagne zu sein.

Sprecher von RCA, Sony und R. Kelly waren für eine Stellungnahme dazu nicht zu erreichen. Die Website Variety berichtete, RCA wolle den Schritt nicht nach außen kommunizieren. So sollten offene Fragen „verantwortungsvoll“ geklärt und rechtliche Folgen vermieden werden.

Kelly hatte bei RCA seit 2012 vier Alben veröffentlicht, zuletzt das Weihnachtsalbum „12 Nights of Christmas“ im Herbst 2016. Nach Informationen von Variety müsste er dort laut seinem Vertrag eigentlich noch zwei Alben veröffentlichen. Zuvor hatten Dutzende Demonstranten am Sitz von Sony Music in New York ein Ende der Zusammenarbeit mit Kelly gefordert. Eine entsprechende Petition unterzeichneten 217.000 Menschen.

„T-34“: Russland setzt Panzer Blockbuster-Denkmal

Russland hat seiner nach der Kalaschnikow wohl bekanntesten Waffe, dem Panzer T-34, mit einem Blockbuster a la Moskau ein Denkmal gesetzt. Der gleichnamige Film, der seit Dezember in den Kinos zu sehen ist, spiele derzeit Rekorde ein, berichtete die „Asia Times“.

Russland habe dafür extra 34 noch funktionstüchtige Exemplare des Kampfpanzers in Laos angekauft, hieß es. Diese sollen künftig nicht nur auf der Leinwand, sondern auch bei Paraden zu sehen sein. In dem laut „Asia Times“ staatlich finanzierten Film geht es um eine Gruppe russischer Kriegsgefangener, die mit einem Panzer gegen die SS kämpft – und natürlich siegt.

Fast so bekannt wie Kalaschnikow

Der Plot möge Humbug sein, schrieb das Magazin, aber der Film habe auch einen realen politischen Hintergrund: den Konflikt in der Ukraine, das russische Engagement in Syrien, Aufrüstung, die Beschwörung der Nation unter der Regierung von Präsident Wladimir Putin. Von daher sei es kein Zufall, dass gerade der wichtigsten Waffe im „größten Krieg“ ein filmisches Denkmal gesetzt werde. Der Film soll später auch in europäischen Kinos zu sehen sein.

T34 Panzer bei einer Ausstellung
APA/AFP/Jacques Demarthon
Ein T-34 bei einer Ausstellung 2016 in Paris

Die laotische Armee habe den Panzer zuletzt – möglicherweise als letzte der Welt – noch im Einsatz gehabt, berichtete das Onlinemagazin. Nun könnte Moskau im Tausch mit neueren Modellen des Typs T-72 ausgeholfen haben. Der T-34 ist ähnlich bekannt wie das russische Sturmgewehr A-47 Kalaschnikow – und war ähnlich weit verbreitet von Russland über das ehemalige Jugoslawien und den Nahen Osten bis nach Südostasien. Gebaut wurde der „Tank“ („T“) zwischen 1940 und 1958.

Die Bauweise war einfach, der T-34 konnte derart in großer Stückzahl vom Band laufen. Er war die wichtigste Waffe der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg. Bis Ende der 1950er-Jahre wurde kein Kampfpanzer weltweit in größerer Stückzahl (etwa 80.000) gefertigt.