Nordkorea hat sich zur Schließung seiner größten Raketenanlagen unter internationaler Aufsicht bereiterklärt. Machthaber Kim Jong Un und der südkoreanische Präsident Moon Jae In sagten gestern bei ihrem Treffen in Pjöngjang, sie wollten die Koreanische Halbinsel zu einem Gebiet des Friedens ohne Atomwaffen machen.

Nordkorea sei auch zur Schließung seiner größten Nuklearanlage bereit, wenn die USA dem Land ebenfalls entgegenkämen. In welcher Form das passieren soll, sagte Kim nicht. Er kündigte an, bald Südkorea zu besuchen. Es wäre das erste Mal, dass ein nordkoreanischer Staatschef nach Seoul reist. US-Präsident Donald Trump begrüßte das Gipfelergebnis und sprach von einem „enormen Fortschritt“.

Internationale Experten als Beobachter erlaubt

Nordkorea werde internationalen Experten der „betroffenen Länder“ gestatten, die Schließung des Raketentestgeländes und der Abschussrampe in der Stadt Dongchang-ri zu beobachten, hieß es in der gemeinsamen Erklärung Moons und Kims. Auf dem Gelände wurden unter anderem die Interkontinentalraketen getestet, die eine Reichweite bis in die USA haben sollen. Nordkorea sei auch zu weiteren Maßnahmen wie der Schließung seiner wichtigsten Atomanlagen in Yongbyon bereit, falls die USA ebenfalls entsprechende Maßnahmen treffen sollten.

Dabei könnte es sich um eine offizielle Erklärung zur Beendigung des Korea-Kriegs handeln, sagte Südkoreas Nationaler Sicherheitsberater Chung Eui Yong. Nordkorea lehnt die einseitige Aufgabe seines Atomwaffenarsenals bisher strikt ab und betont, es müsse vorher eine formale Erklärung zum Ende des Korea-Krieges von 1950 bis 1953 geben, der nur mit einem Waffenstillstand gestoppt wurde, dem aber kein Friedensvertrag folgte.

Ziel: Denuklearisierung bis Jänner 2021

Die Vereinbarungen des dritten Korea-Gipfels heuer könnten auch den stockenden Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Nordkorea neuen Schwung geben und die Basis für eine weitere Begegnung Kims mit Trump legen. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, er habe für kommenden Woche seinen nordkoreanischen Kollegen Ri Yong Ho zu einem Treffen in New York am Rande der UNO-Vollversammlung eingeladen.

Ziel sei es, den Prozess der Denuklearisierung bis Jänner 2021 abzuschließen. Während der Vollversammlung sollen sich auch Trump und Moon treffen. Südkorea hofft, dass der US-Präsident dazu gebracht werden kann, die Atomverhandlungen mit Nordkorea wiederaufzunehmen. Im August hatte Trump eine Reise von Pompeo nach Pjöngjang abgesagt, weil es dafür nicht genug Fortschritte gebe.

Nach dem Abschuss einer russischen Militärmaschine vor Syriens Küste hat der syrische Präsident Baschar al-Assad Kreml-Chef Wladimir Putin sein „tiefes Beileid“ bekundet. Der Unfall sei das Ergebnis der „üblichen israelischen Arroganz“, die immer die „schmutzigsten Mittel“ für ihre „niederen Ziele“ anwende, heißt es in einem Kondolenzschreiben, wie Syriens Staatsagentur SANA morgen meldete. Assad drückte seine Zuversicht aus, dass der Vorfall den Kampf gegen den Terrorismus in Syrien nicht beeinflusse.

Syriens Luftabwehr hatte Anfang der Woche versehentlich ein russisches Aufklärungsflugzeug Il-20 abgeschossen und dabei 15 Soldaten getötet. Eigentlich zielten die Syrer auf angreifende israelische Kampfflugzeuge. Moskau wirft Israel vor, dessen Jets hätten hinter der russischen Maschine Deckung gesucht und sie in Gefahr gebracht. Israel gibt hingegen Syrien die Schuld.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Beförderung des deutschen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär verteidigt. Zugleich machte sie morgen vor Beginn eines informellen EU-Gipfels in Salzburg deutlich, dass der im Innenministerium bisher für den wichtigen Bereich Wohnen und Bauen zuständige Staatssekretär Gunther Adler, ein SPD-Mann, eine neue Aufgabe bekommen soll.

Adler soll wegen des Wechsels von Maaßen ins Innenministerium als Staatssekretär abgelöst werden. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer hatte morgen angekündigt, dass der 55-Jährige in den einstweiligen Ruhestand versetzt werde. Der Plan hat den Unmut in der SPD über die Beförderung Maaßens erheblich verstärkt.

„Richtige und wichtige Entscheidung“

Merkel machte nun deutlich, dass sie die Arbeit Adlers sehr schätze und dass sich alle Seiten darauf verständigt hätten, dass dieser „sehr schnell“ eine „angemessene Position“ bekommen solle. Es ist eigentlich ungewöhnlich, dass Merkel im Ausland von sich aus Stellung zu innenpolitischen Themen nimmt.

Zu Maaßen sagte sie, es sei notwendig, „dass alle die Koalition tragenden Parteien auch Vertrauen haben in die Arbeit des Präsidenten des Verfassungsschutzes. Dieses Vertrauen ist in Teilen der Koalition nicht gegeben gewesen.“ Deshalb hätten die drei Vorsitzenden der Koalitionsparteien entschieden, dass Maaßen in Zukunft für diese Aufgabe nicht mehr zuständig sei, „weder als Präsident des Bundesamtes noch im Bundesinnenministerium. Ich glaube, das war eine richtige und wichtige Entscheidung“.

US-Präsident Donald Trump hat seinen Wunschkandidaten für das oberste Gericht nach Vorwürfen der versuchten Vergewaltigung verteidigt. Brett Kavanaugh sei ein „außergewöhnlicher Mann“ und ein großer Intellektueller, sagte Trump gestern. Es sei für ihn „sehr schwer vorstellbar, dass irgendwas passiert ist“.

Trump begrüßte jedoch die Pläne, am Montag die Aussage des mutmaßlichen Opfers vor dem zuständigen Senatsausschuss zu hören. „Wenn sie auftaucht, wäre das wunderbar. Wenn sie nicht auftaucht, wäre das bedauerlich.“ Sollte sie „glaubwürdig auftreten, wäre das sehr interessant, und wir müssten eine Entscheidung treffen“.

Vorwurf der versuchten Vergewaltigung

Der erzkonservative Jurist war von Trump für einen Richterposten am Supreme Court nominiert worden. Die Ernennung muss vom Senat bestätigt werden, weswegen Anhörungen vor dem Justizausschuss der Kongresskammer stattfinden. Die Professorin Christine Blasey Ford warf Kavanaugh nach dem Beginn der Befragungen eine versuchte Vergewaltigung während ihrer Schulzeit Anfang der 80er Jahre vor. Kavanaugh soll damals 17 Jahre alt gewesen sein, Ford 15 Jahre. Der Jurist hat den Vorwurf kategorisch zurückgewiesen.

Ursprünglich sollten Kavanaugh und Ford am Montag vor dem Ausschuss aussagen. Allerdings erklärte die Professorin, zunächst müsse das FBI den Fall untersuchen. Insidern zufolge befasst sich die Ermittlungsbehörde jedoch nicht damit. Das republikanische Ausschussmitglied Lindsey Graham schrieb auf Twitter, bei der Forderung gehe es „nicht darum, die Wahrheit zu finden, sondern darum, den Vorgang bis nach den Zwischenwahlen hinauszuzögern“.

Der Fall birgt vor der Kongresswahl Anfang November politischen Zündstoff. Trumps Republikaner haben im Senat eine hauchdünne Mehrheit und können sich für die Ernennung keine Abweichler leisten. Ein Scheitern wäre eine schwere Niederlage für Partei und Präsident. Sollte Kavanaugh allerdings ohne eine Aufarbeitung der Vorwürfe in das oberste Gericht einziehen, könnte ihm das über Jahrzehnte nachhängen. Zudem sind die Republikaner Umfragen zufolge bei Wählerinnen deutlich unbeliebter als die Demokraten. Eine Befragung vor dem Ausschuss könnte den Vorwurf unterstreichen, Trumps Partei habe ein Problem mit Frauen: Alle elf republikanischen Ausschussmitglieder sind Männer.

Tausende Beschäftigte des UNO-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) haben gestern im Gazastreifen gegen geplante Stellenkürzungen demonstriert. Mehr als 5.000 Menschen nahmen an einem Protestzug teil, nachdem das Hilfswerk angekündigt hatte, mehr als 250 Arbeitsplätze in Gaza und dem Westjordanland zu streichen und mehr als 500 weitere in Teilzeitstellen umzuwandeln.

Trump ordnete Zahlungsstopp an

Mit den Stellenkürzungen reagiert das UNRWA auf den Zahlungsstopp der USA. US-Präsident Donald Trump hatte Anfang September entschieden, alle Zahlungen an das Hilfswerk einzustellen. Die USA waren mit mehr als 350 Millionen Dollar (299 Mio. Euro) lange der größte Geldgeber des UNRWA. Gewerkschaftsvertreter Amir al-Mashal kündigte für Montag einen Streik an allen UNRWA-Behörden an.

Das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge kümmert sich um die rund fünf Millionen registrierten Flüchtlinge, die im Zusammenhang mit der Staatsgründung Israels 1948 vertrieben wurden oder geflohen sind. Washington hatte seine Zahlungen an das Hilfswerk bereits Anfang des Jahres drastisch gekürzt.

An Bereitschaft zu Friedensgesprächen gebunden

Trump will die Hilfen für die Palästinenser so lange zurückhalten, wie diese nicht zu Friedensgesprächen mit Israel bereit sind. Die Palästinenser hatten ihrerseits nach der Entscheidung, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, ihre offiziellen Kontakte zu Washington abgebrochen; sie beanspruchen Ostjerusalem als Hauptstadt eines Palästinenser-Staates. Am Donnerstag stellte die diplomatische Vertretung der Palästinenser in Washington auf Druck des Weißen Hauses ihre Arbeit ein.