Russland hat bei einem Gespräch mit dem US-Botschafter John Sullivan im Außenministerium in Moskau eine scharfe Reaktion auf die neuen US-Sanktionen angekündigt. Der US-Diplomat sei darüber informiert worden, dass die Handlungen der amerikanischen Seite „inakzeptabel“ und ein „neuer schwerer Schlag“ seien, teilte das Ministerium gestern nach Sullivans Treffen mit Vizeaußenminister Sergej Rjabkow mit.

Während Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa von einer „Einbestellung“ des Botschafters sprach, stellte Sullivan später in einer Mitteilung klar, er habe selbst den Termin im Vorfeld vereinbart. Er habe er die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten aus den USA und die neuen Sanktionen erklären wollen, sagte der Diplomat.

„Spiegelgenaue“ Ausweisung von Diplomaten

Russland müsse für seine feindliche Politik – wie die Einmischung in die US-Wahl 2020, die Hackerangriffe und die Vergiftung des Kreml-Gegners Alexej Nawalny – bezahlen, sagte Sullivan. Das Gespräch sei professionell und respektvoll verlaufen. Dagegen hatte Sacharowa mit einem harten und nicht freundlichen Gespräch gedroht. „Ein solch aggressives Verhalten wird ohne Zweifel eine Abfuhr erhalten, eine Antwort auf die Sanktionen wird unabwendbar sein.“ Die Gegenmaßnahmen sollen demnächst kommen.

Russische Außenpolitiker sagten, dass Russland „spiegelgenau“ reagieren und im Gegenzug ebenfalls zehn US-Diplomaten ausweisen werde. Russland hatte die US-Anschuldigungen als haltlos zurückgewiesen und Beweise gefordert. Der Außenpolitiker Leonid Sluzki sagte, dass es vor diesem Hintergrund schwierig sei, über Perspektiven eines Treffens des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem US-Kollegen Joe Biden zu sprechen. Biden hatte Putin in einem Telefonat am Dienstag ein persönliches Treffen in einem Drittland in Europa angeboten.

Biden: USA wollen keine Eskalation

Trotz der neuen Sanktionen will Washington nach den Worten von Biden die Spannungen mit Moskau nicht weiter verschärfen. „Die USA sind nicht darauf aus, einen Kreislauf der Eskalation und des Konflikts mit Russland einzuleiten“, sagte Biden heute. Er warnte zugleich: „Wenn Russland sich weiterhin in unsere Demokratie einmischt, bin ich bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen.“ Die jetzt verhängten Sanktionen hätten härter ausfallen können, so Biden. Er habe sich aber dazu entschlossen, „verhältnismäßig“ zu reagieren.

Im Ringen um die Unions-Kanzlerkandidatur in Deutschland hat es einen Schlagabtausch führender CDU-Politiker gegeben. Nachdem Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff indirekt von CDU-Chef Armin Laschet abgerückt war, forderte Schleswig-Holsteins Landeschef Daniel Günther gestern seinerseits CSU-Chef Markus Söder zur Aufgabe auf.

Söder habe gesagt, dass er ohne Groll die Kandidatur des CDU-Vorsitzenden unterstützen wolle, sollte dieser die Rückendeckung der CDU-Gremien erhalten, sagte Günther dem „Spiegel“. Das sei am Montag geschehen. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass das Wort eines CSU-Vorsitzenden und bayrischen Ministerpräsidenten gilt. Langsam wird es aber Zeit, diese klare Zusage auch einzulösen“, fügte Günther hinzu. Auch die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner setzte sich für Laschet als Kanzlerkandidat der Union ein.

Haseloff hatte mit einem Interview mit dem „Spiegel“ für Aufregung gesorgt, weil er erklärte, dass die Wahl des Kanzlerkandidaten von Popularitätswerten abhängig gemacht werden sollte. Damit übernahm der ostdeutsche Ministerpräsident, der sich am 6. Juni in einer Landtagswahl behaupten muss, die Argumentation von Söder. Bayerns Ministerpräsident beansprucht die Kanzlerkandidatur mit dem Argument für sich, dass er deutlich bessere Umfragewerte als Laschet habe. Haseloff ist damit der erste CDU-Spitzenpolitiker, der sich von seinem Parteichef absetzte, ohne aber dessen Namen zu nennen.

In der CDU/CSU-Bundestagfraktion laufen unterdessen nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters erneute Versuche, notfalls eine Abstimmung in der Fraktionssitzung am kommenden Dienstag zu erzwingen. Bereits am Wochenende hatten mehreren Dutzend Abgeordnete eine Mitsprache der Fraktion gefordert, in der Laschet und Söder am Dienstag auftraten.

Frankreichs Parlament hat einem Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellen Übergriffen endgültig zugestimmt. In einer letzten Lesung nahm die Nationalversammlung das Vorhaben gestern an. Zuvor hatte bereits der Senat, das Oberhaus des Parlaments, sein Okay gegeben. Frankreichs Justizminister Eric Dupond-Moretti schrieb auf Twitter, das sei ein historischer Schritt.

Mit dem Gesetz sollen sexuelle Handlungen von Erwachsenen an Kindern unter 15 Jahren grundsätzlich kriminalisiert werden. Dieses Alter soll als Schwelle gelten, bis zu der eine Einwilligung zu sexuellen Praktiken nicht gegeben werden kann. Ausnahmen soll es geben, wenn zwischen den beteiligten Personen weniger als fünf Jahre Altersunterschied liegen. Im Fall von Inzest will das Gesetz die Altersschwelle auf 18 Jahre setzen.

Das Gesetz nimmt zudem strengere Definitionen für Vergewaltigung und sexuellen Missbrauch vor. Auch will es das Strafmaß für Inzest anheben. Auf Vergewaltigung durch einen Angehörigen stehen dem Gesetz zufolge dann 20 Jahre Haft, auf sexuellen Missbrauch zehn Jahre.

Das Gesetz kommt nach heftigen Diskussionen über sexuelle Gewalt in Familien. Mitte Jänner hatte die Juristin Camille Kouchner ihrem Stiefvater Olivier Duhamel vorgeworfen, vor über drei Jahrzehnten gegenüber ihrem damals minderjährigen Zwillingsbruder sexuell übergriffig geworden zu sein. Im Netz teilten daraufhin zahlreiche Menschen unter dem Hashtag #metooinceste ihre Erfahrungen mit sexuellen Übergriffen innerhalb der Familie. Das Bündnis Nous Toutes sprach in diesem Zusammenhang von der größten Welle von Zeugenaussagen über sexuellen Kindesmissbrauch in Frankreich.

Der neue US-Präsident Joe Biden empfängt heute als ersten ausländischen Regierungschef den japanischen Ministerpräsidenten Yoshihide Suga zu Gesprächen im Weißen Haus. Der Besuch unterstreiche die Bedeutung der bilateralen Beziehungen sowie die „Freundschaft und Partnerschaft mit dem japanischen Volk“, erklärte die US-Regierung.

Nach ihrem Treffen wollten sich Biden und Suga in einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten stellen. Wegen der Coronavirus-Pandemie hat Biden seit seinem Amtsantritt am 20. Jänner noch keine anderen Staats- oder Regierungschefs persönlich in Washington empfangen.

Japan ist für die USA ein wichtiger Partner in der Asien-Pazifik-Region, sowohl wirtschaftlich als auch in Fragen der Sicherheit. Die Vereinigten Staaten sind mit ihrem Atomwaffenarsenal Japans Schutzmacht, in dem Land sind auch Tausende US-Soldaten stationiert. Bidens Treffen mit Suga erfolgt vor dem Hintergrund des zunehmenden Machtstrebens Chinas in der indopazifischen Region, andauernder Spannungen angesichts des Atomprogramms Nordkoreas und der Bemühungen der USA, Chinas Einfluss einzudämmen.

Mitte März waren bereits US-Außenminister Anthony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin mit ihren japanischen Amtskollegen in Japan zusammengetroffen. Dabei ging es vor allem um Chinas Vorgehen in der Pazifikregion.

Der Prozess gegen den Ex-Polizisten Derek Chauvin wegen des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd in den USA steuert auf ein baldiges Ende zu. Chauvin machte gestern in Minneapolis von seinem Recht Gebrauch, die Aussage zu verweigern. Kurz darauf wurde die Befragung von Zeugen und Sachverständigen in dem Verfahren abgeschlossen. Anklage und Verteidigung werden am Montag ihre Schlussplädoyers halten, bevor sich die Geschworenen zu Beratungen zurückziehen.

Der 45-jährige Chauvin steht seit März wegen Floyds gewaltsamen Todes am 25. Mai 2020 vor Gericht. Der weiße Polizist hatte dem wegen Falschgeldvorwürfen festgenommenen Schwarzen neuneinhalb Minuten lang das Knie in den Nacken gedrückt, obwohl Floyd wiederholt klagte, er bekommen keine Luft mehr. Floyd verlor in der Folge das Bewusstsein und wurde später in einem Krankenhaus für tot erklärt.

Verfassungsmäßiges Recht

In dem Prozess sagten in den vergangenen Wochen zahlreiche Zeugen und Sachverständige aus. Chauvin dagegen verweigerte die Aussage. Er sagte gestern, er werde von seinem verfassungsmäßigen Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Richter Peter Cahill unterrichtete die Geschworenen daraufhin darüber, dass das nicht gegen Chauvin ausgelegt werden dürfe.

Der fünfte Zusatz zur US-Verfassung erlaubt Angeklagten, die Aussage zu verweigern, da sie sich sonst selbst belasten könnten. Es war nicht erwartet worden, dass Chauvin in dem Prozess aussagt und sich einem Kreuzverhör der Staatsanwaltschaft stellt.

Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat die Aufhebung der Korruptionsurteile gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva bestätigt. Die Richter stimmten mehrheitlich für die Anfang März getroffene Entscheidung von Richter Edson Fachin, der vier Fälle gegen Lula aus verfahrenstechnischen Gründen kassiert hatte. Der nach wie vor populäre linksgerichtete Politiker könnte somit bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr antreten.

Fachin hatte argumentiert, das Gericht im südbrasilianischen Curitiba, das die Prozesse gegen Lula geführt hatte, sei dafür nicht zuständig gewesen. Die brasilianische Generalstaatsanwalt hatte dagegen Berufung beim gesamten Obersten Gerichtshof eingelegt.

Lula, der von 2003 bis 2010 Präsident Brasiliens war, hatte stets alle Vorwürfe als politisch motiviert zurückgewiesen. In einem Fall hatte er im April 2018 eine mehrjährige Haftstrafe bereits angetreten. Seit November 2019 befindet er sich aber wieder auf freiem Fuß. Lulas Anwälte erklärten, die Entscheidung stelle „die Rechtssicherheit und Glaubwürdigkeit des Justizsystems unseres Landes wieder her“.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) trifft heute seine deutschsprachigen Amtskollegen in der Schweiz. Er kommt mit den Außenministern Deutschlands (Heiko Mass), Liechtensteins (Dominique Hasler), Luxemburgs (Jean Asselborn) und der Schweiz (Ignazio Cassis) in Lugano zusammen. Das traditionelle Treffen findet in der Heimat von Cassis im Kanton Tessin statt. Die Themen sind unter anderem die Coronavirus-Pandemie sowie europäische und internationale Fragen.

Zuletzt fand das Treffen der deutschsprachigen Außenminister im Juni 2020 in Kreuzlingen am Schweizer Bodensee-Ufer statt. Nach dem ersten Lockdown und den Grenzöffnungen sah Schallenberg Europa damals wieder auf dem Rückweg zur Normalität. „Wer hätte bei meinem letzten Besuch im vergangenen Juni daran gedacht, dass das Jahr eine derartige Achterbahnfahrt wird“, sagte Schallenberg im Vorfeld des Treffens.

Der Außenminister erwartet sich einen Erfahrungsaustausch über den Kampf gegen Covid-19. Gerade die Pandemie habe gezeigt, „wie wichtig eine gute und vertrauensvolle Kooperation insbesondere zwischen Nachbarn ist“. Schallenberg begrüßte auch den Schweizer Vorschlag zur Einrichtung einer Dialogplattform Bodensee zwischen den vier Anrainerstaaten Schweiz, Liechtenstein, Deutschland und Österreich. Die Bodensee-Region mit gut vier Millionen Einwohnern sei eine „pulsierende Region im Herzen Europas“ sowie „auch ein Vorzeigemodell für einen Wachstumsmotor“. Die Region erwirtschafte ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) wie Finnland.