Die ukrainische Menschenrechtsaktivistin Oleksandra Matwijitschuk und das Zentrum für bürgerliche Freiheiten (Center for Civil Liberties, CCL) sind unter den Trägerinnen und Trägern der diesjährigen Right Livelihood Awards (RLA). Die Empfängerinnen und Empfänger der Alternativen Nobelpreise wurden heute von der Right-Livelihood-Stiftung in Stockholm bekanntgegeben. Mit Matwijitschuk und CCL geht der Preis erstmals in die Ukraine – für den Kampf, den Rechtsstaat durchzusetzen.

Weitere Preisträgerinnen und Preisträger sind die Klimaorganisation Africa Institute for Energy Governance (AFIEGO) aus Uganda, das Kooperativennetzwerk Cecosesola aus Venezuela sowie die beiden sudanesischen Menschenrechtsaktivistinnen Fartuun Adan und Ilwad Elman. RLA-Geschäftsführer Ole von Uexkull hob in einem Statement hervor, dass alle diesmal Ausgezeichneten Basisaktivismus betreiben.

Das Preisgeld beträgt jeweils eine Million schwedische Kronen (rund 92.000 Euro). Die Jury der Right-Livelihood-Stiftung hat mit ihren oft politisch orientierten Entscheidungen immer wieder für Aufsehen gesorgt. Vor zwei Jahren war der belarussische Dissident Ales Bjaljazki einer der Geehrten, im Jahr davor die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg.

2014 erhielt der US-Whistleblower Edward Snowden einen Award. Mit Leopold Kohr (1983), Robert Jungk (1986) und Erwin Kräutler (2010) sind auch drei Österreicher unter den Trägern des Alternativen Nobelpreises.

Die Flucht Zehntausender russischer Männer wegen der Teilmobilmachung hat nach britischer Einschätzung zu einem enormen intellektuellen Aderlass für Russland geführt. „Unter denjenigen, die versuchen, Russland zu verlassen, sind die Bessergestellten und Gutausgebildeten überrepräsentiert“, teilte das Verteidigungsministerium in London heute unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

Wenn man auch die Einberufenen berücksichtige, dürften die binnenwirtschaftlichen Auswirkungen enorm sein, hieß es weiter. Die Behörde verwies auf die geringere Verfügbarkeit von Arbeitskräften und einen rasanten „Brain-Drain“, also einem Verlust von Fachkräften etwa in den Technikbranchen.

„In den sieben Tagen, seit Präsident (Wladimir) Putin die ‚Teilmobilmachung‘ angekündigt hat, hat ein beträchtlicher Exodus von Russen begonnen, die der Einberufung entgehen wollen“, hieß es in London weiter.

Zwar seien genaue Zahlen nicht verfügbar. Aber vermutlich übertreffe die Zahl der Ausgereisten die Stärke der Invasionsarmee, mit der Russland im Februar die Ukraine angegriffen hat. Schätzungen zufolge hatte Moskau vor dem Aufmarsch etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland aufmarschieren lassen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienste täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor

Kanada soll nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Beseitigung von Landminen in seinem Land koordinieren.

„Ich habe Ministerpräsident Justin Trudeau eingeladen, eine globale Initiative anzuführen, um unser Land von russischen Minen und Granaten zu befreien. Als Folge des russischen Krieges gibt es in der Ukraine eine der größten Minenkonzentrationen der Welt“, sagt Selenskyj. Er danke Kanada für dessen Hilfsbereitschaft.

In einem Bericht des Büros von Trudeau über das Gespräch der beiden Staatschefs wurde Selenskyjs Vorschlag nicht erwähnt. Kanada war 1999 maßgeblich am von 133 Staaten unterzeichneten Ottawa-Übereinkommen beteiligt, das den Einsatz dieser Waffen untersagt. Die USA, Russland, China und Indien haben die Vereinbarung nicht unterschrieben.

Die Europäische Kommission hat auf Druck vieler EU-Länder hin neue Vorschläge für einen möglichen europäischen Gaspreisdeckel gemacht. Die EU müsse bereit sein, Maßnahmen einzuführen, um die Preise zu begrenzen, heißt es in einem Diskussionspapier, dass der dpa vorliegt.

„Das Hauptziel der EU ist es, bereits in diesem Winter niedrigere Preise für Verbraucher zu garantieren.“ Auf die Wünsche der EU-Staaten geht die Brüsseler Behörde allerdings nur teilweise ein.

Details noch unklar

Konkret schlägt die EU-Kommission unter anderem vor, einen Maximalpreis für russisches Gas festzulegen. Eine weitere Option sei es, den Preis von Gas in der Stromproduktion zu deckeln, um auch den Preis von Strom zu senken – Ähnliches haben Spanien und Portugal bereits eingeführt.

Wie genau das europaweit aussehen würde, geht aus dem Papier nicht im Detail hervor. Die Preisdifferenz zwischen dem Deckel und dem Marktpreis würde vom Elektrizitätssystem getragen, heißt es nur.

Die EU-Kommission warnte in ihrem Papier jedoch vor möglichen negativen Auswirkungen eines Preisdeckels. „Wenn Preismaßnahmen isoliert getroffen werden, gibt es die Gefahr, dass sie die Nachfrage erhöhen, anstatt die zugrunde liegende Knappheit zu beheben.“

EU will neues Sanktionspaket

Die EU-Kommission will zudem ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg bringen. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern ankündigte, soll darin etwa ein Preisdeckel für Ölimporte vorgesehen sein. Auch weitere Importbeschränkungen im Wert von insgesamt sieben Milliarden Euro schlug die Kommission vor. Die EU-Länder müssten dem Vorhaben einstimmig zustimmen.

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