COV Inland

Das Gesundheits- und das Innenministerium haben heute 1.524 neu registrierte Coronavirus-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden vermeldet (Stand: heute, 11.30 Uhr). Insgesamt wurden in Österreich seit Beginn der Pandemie 67.451 Menschen positiv getestet.

889 Personen müssen nach Angaben der beiden Ministerien wegen einer Infektion im Spital behandelt werden, 145 davon auf der Intensivstation. An den Folgen der Infektion verstarben bisher 914 Menschen.

7-Tage-Inzidenz bei 109,9

Nach den Zahlen des AGES-Dashboards (Stand: gestern, 14.00 Uhr) gibt es 18.871 aktive Fälle. Das neue Dashboard ersetzte unlängst jenes des Gesundheitsministeriums. Damit ging ein Zahlensprung bei den aktuell Infizierten einher, da im neuen System Genesene langsamer eingemeldet werden.

Zudem werden dort neue Fälle nicht mehr dem Einmeldezeitpunkt zugewiesen, sondern dem Termin der Labordiagnose, der schon Tage zuvor stattgefunden haben kann. Das macht die Kurve des Epidemieverlaufs genauer, verändert aber die bisher gern als Kennwert verwendete Zahl der neu gemeldeten Infektionen, die aber vom Innen- und Gesundheitsministerium weiterhin in der Früh kommuniziert wird.

Aussagekräftiger ist allerdings die Anzahl der positiv diagnostizierten Fälle über die vergangenen sieben Tage pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner (7-Tage-Inzidenz), diese liegt bei 109,9 (Stand: gestern, 14.00 Uhr).

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Erklärung für die Umstellung und die neue, genauere Zählweise in ORF.at/corona

Die gestern von der Regierung vorgestellten verschärften Maßnahmen gegen das Coronavirus können nach Ansicht des Virologen Klaus Vander, Leiter des Grazer Instituts für Krankenhaushygiene und Mikrobiologie, beitragen, „einem weiteren Anstieg der Zahlen entgegenzuwirken“.

Dass Slowenien das Contact-Tracing mittlerweile aufgegeben hat, kommt für Vander nicht sehr überraschend, und auch in Österreich sieht er für das System keine große Zukunft: „Das Virus ist in der Zwischenzeit in der Bevölkerung angekommen, wir haben keine Chance mehr, die Transmissionswege zu unterbinden. Eigentlich ist das Contact-Tracing und damit auch das Containment hier an seine Grenzen gelangt.“

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Ischgl in Tirol setzt bei seinem Sicherheitskonzept für die kommende Wintersaison auf Kameras und eine eigens für das Paznaun entwickelte App. Verzichtet wird heuer auf das traditionelle Opening-Konzert zum Saisonstart. Auch ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen soll kommen.

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Wintersaison in Kitzbühel: Reisewarnungen „bedrohlich“

Zu schaffen machen den Touristikern die Reisewarnungen – auch in Kitzbühel. Sie werden als „bedrohlich“ für die Wintersaison gesehen. Kitzbühel will bereits am Samstag die Wintersaison starten und setzt auf Desinfektion der Gondelkabinen mit UVC-Licht und auf Digitalisierung beim Zutrittssystem in das Skigebiet.

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Wallner: „Meilenweit“ entfernt von Ende der deutschen Reisewarnung

Von einer Aufhebung der deutschen Reisewarnung sei Vorarlberg derzeit „meilenweit“ entfernt, sagt der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) angesichts der aktuellen CoV-Zahlen. Er ist auch nicht sonderlich optimistisch, dass diese Warnung noch heuer aufgehoben werden könnte.

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Wallner arbeitet indes erneut vorsorglich im Homeoffice. Er gilt als Kontaktperson, nachdem es einen positiven CoV-Fall im engsten Familienumfeld des Landeshauptmannes gibt.

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Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), geht es auch vier Tage nach seinem positiven CoV-Test „sehr gut“. Schallenberg habe keine Symptome und brauche entsprechend auch keine Behandlung, sagte seine Sprecherin der APA auf Anfrage. Er arbeite im Homeoffice und habe erst heute mit einem Amtskollegen telefoniert.

Auch die Testungen unter Schallenbergs Kontaktpersonen hätten allesamt ein negatives Ergebnis gebracht, hieß es von der Sprecherin weiter. Wie lange Schallenberg in Isolation bleiben muss und wann der nächste Test bei ihm gemacht wird, war indes weiter unklar. Positiv auf das Coronavirus getestet wurde er am Freitagnachmittag im Rahmen einer Routineuntersuchung. Da ein Test am Freitag der vorangegangenen Woche negativ gewesen war, wird vermutet, dass er sich beim EU-Außenministerrat am Montag angesteckt hat.

Termine fallen aus

Schallenberg meldete sich heute auch auf Twitter zu Wort und äußerte sein Bedauern, dass er wegen seines positiven Tests nicht wie geplant persönlich den österreichischen Staatsbürgerschaftsbescheid an eine in London lebende Enkelin eines von den Nazis aus Österreich vertriebenen Juden übergeben konnte.

Schallenberg hätte eigentlich den größten Teil dieser Woche außerhalb Österreichs verbringen wollen. Nach dem Großbritannien-Besuch gestern wäre er heute in Dänemark erwartet worden, für Donnerstag und Freitag wäre eine Reise nach Griechenland und Zypern geplant gewesen. Diese Reise ist nun schon zum zweiten Mal ins Wasser gefallen, nachdem sie Ende September wegen eines Falls in Schallenbergs Delegation verschoben werden musste.

An einer Schule in Wien-Hietzing gibt es 40 Coronavirus-Fälle, wie heute bekanntgeworden ist. Eine Lehrerin war ansteckend. In Wien wurden heute insgesamt 333 neue Coronavirus-Neuinfektionen in der Statistik erfasst.

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Nach der Schließung des Bundesgymnasium Zaunergasse in Salzburg-Aiglhof müssen jetzt auch 260 Schüler und Schülerinnen sowie 21 Lehrer und Lehrerinnen der Volksschule Thalgau (Flachgau) zu Hause bleiben. Die Kinder wurden von einer CoV-infizierten Lehrerin unterrichtet.

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Scharfe Kritik an Salzburger Bildungsdirektion

In Salzburg wächst der Widerstand gegen coronavirusbedingten Heimunterricht für viele Oberstufenschüler und -schülerinnen. Zusätzlich kritisieren Elternvertreter und die Gewerkschaft der Pflichtschullehrer die Salzburger Bildungsdirektion besonders scharf wegen der Vorgangsweise bei Infektionsfällen an Schulen.

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Neue Teststrategie an Vorarlberger Schulen

In den Schulen und Kindergärten in Vorarlberg soll es eine neue CoV-Teststrategie geben. Das gab Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) gestern bei einer Pressekonferenz bekannt.

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Im Alten- und Pflegeheim Esternberg (Bezirk Schärding) in Oberösterreich wird Anfang November ein Pilotprojekt mit neuen Antigen-Tests vor allem für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen starten. Diese neuen CoV-Tests sind viel günstiger und in der Auswertung schneller als die zurzeit verwendeten PCR-Tests, dafür sind sie nicht so sensitiv.

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Inland

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat heute Indonesiens Verteidigungsminister Prabowo Subianto empfangen, um mit ihm über einen Verkauf der Eurofighter zu sprechen. In einer Aussendung sprach Tanner danach von einem „Startpunkt für die ersten Gespräche auf Fachebene“.

Indonesien hatte erstmals im Sommer sein Interesse am Kauf der Abfangjäger bekundet, Tanner tat daraufhin kund, alle Möglichkeiten ausschöpfen zu wollen, „damit wir die Thematik der Eurofighter endgültig beenden können“. Der Termin war für zwei Stunden angesetzt, nach einem offiziellen Empfang mit militärischen Ehren kamen die Ministerin und der Minister mit ihren Beratern zu einem Gespräch zusammen.

Details offenbarte Tanners Aussendung danach nicht: „Indonesien ist ein starker wirtschaftlicher Partner für Österreich. Heute habe ich erstmalig mit meinem indonesischen Pendant sprechen können. Auch über das bereits bekundete Interesse, unsere Eurofighter zu kaufen, haben wir gesprochen“, so die Ministerin. „Das stellt den Startpunkt für die ersten Gespräche auf Fachebene dar.“

Grüne sorgen sich um Menschenrechte

Der grüne Koalitionspartner machte sich indes über die menschenrechtliche Komponente eines solchen Deals Gedanken. „Zuerst muss geklärt werden, ob es nicht andere Staaten gäbe, die sich für die Eurofighter interessieren und in denen keine Probleme bestehen wie in Indonesien“, so Wehrsprecher David Stögmüller im „Standard“. Tanner solle auch „das bis heute bestehende Menschenrechtsproblem“ ansprechen.

Kommt das Geschäft zustande, wäre das der Schlusspunkt hinter dem jahrzehntelangen Streit samt Anzeigen und Ermittlungen gegen Airbus. Ein Problem dabei ist allerdings, dass es für einen Verkauf der österreichischen Jets die Zustimmung aller vier Herstellerländer (Deutschland, Italien, Großbritannien, Spanien) sowie der USA braucht.

Alexander Petschnig, der nach dem Rückzug von Norbert Hofer seit Donnerstag designierter Landesparteiobmann der FPÖ Burgenland ist, will sich an einem außerordentlichen Parteitag, der nun innerhalb eines Monats stattfinden muss, der offiziellen Wahl zum Vorsitzenden stellen.

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Ausland

Mehr als 50 ehemalige hochrangige US-Geheimdienstmitarbeiter sehen Russland hinter einer Kampagne gegen den Sohn des demokratischen Herausforderers bei der Präsidentenwahl, Joe Biden. Die Veröffentlichung von E-Mails, die angeblich Bidens Sohn Hunter gehören sollen, wiesen „alle klassischen Merkmale einer russischen Informationsoperation auf“, hieß es in einem Brief, den die Website Politico gestern veröffentlichte.

Hintergrund ist ein Bericht in der Boulevardzeitung „New York Post“ („NYP“), der Biden mit Geschäften seines Sohnes Hunter in der Ukraine in Verbindung zu bringen versuchte. Die Zeitung berichtete, eine E-Mail, die auf einem Notebook in einer Reparaturwerkstatt gefunden worden sei, deute auf ein Treffen von Joe Biden mit einem Geschäftspartner seines Sohnes im Jahr 2015 hin.

Ein Sprecher Bidens wies diesen Vorwurf zurück: „Wir haben Joe Bidens offizielle Zeitpläne aus dieser Zeit geprüft – und es gab nie ein Treffen, wie es von der ‚NYP‘ behauptet wurde.“

Keine neuen Beweise

Die früheren Geheimdienstmitarbeiter legten in ihrem Brief keine neuen Beweise vor. Sie gaben stattdessen an, ihre Erfahrung in Fragen der nationalen Sicherheit mache sie zutiefst misstrauisch.

„Wenn wir recht haben, dann versucht Russland zu beeinflussen, wie die Amerikaner bei dieser Wahl abstimmen, und wir haben den festen Glauben, dass die Amerikaner sich dessen bewusst sein müssen.“ Zu den Unterzeichnern gehören die ehemaligen CIA-Direktoren Leon Panetta, John Brennan und Mike Hayden sowie die ehemaligen Direktoren John McLaughlin und Michael Morell.

Twitter unterband „NYP“-Artikel

Der Kurznachrichtendienst Twitter unterband die Verbreitung von Weblinks zu dem Artikel der „NYT“. Das Unternehmen verwies zur Begründung auf Regeln gegen die Verbreitung von Informationen, die durch „Hacking“ beschafft worden seien und private Daten enthielten. „Sie versuchen, Biden zu schützen“, sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch vergangener Woche bei einem Wahlkampfauftritt in Des Moines im US-Bundesstaat Iowa.

Russland hatte nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste bereits vor vier Jahren zugunsten Trumps in den Wahlkampf eingegriffen. Damals war seine Kontrahentin Hillary Clinton wegen gelöschter E-Mails unter Druck geraten. Nachdem Trump öffentlich die Hoffnung geäußert hatte, „dass Russland die E-Mails findet, die fehlen“, veröffentlichte die Enthüllungsplattform WikiLeaks in der Endphase des Wahlkampfs Tausende elektronische Nachrichten.

In den USA wird am 3. November ein neuer Präsident gewählt. In landesweiten Umfragen führt Herausforderer Biden gegen Trump.

Nach monatelangem Streit hat Deutschlands Innenminister Horst Seehofer seinen Widerstand gegen eine Studie zu Rassismus in der Polizei aufgegeben. Wie die dpa heute aus Regierungskreisen erfuhr, besteht der Minister aber darauf, gleichzeitig Schwierigkeiten im Alltag der Sicherheitsbeamten zu untersuchen.

In einem internen Papier heißt es dazu: „Unsere Polizistinnen und Polizisten dürfen mit ihren Erfahrungen nicht alleine gelassen werden. Für Extremismus, Rassismus und Antisemitismus gibt es keine Toleranz.“ Die geplante Studie solle daher untersuchen, „wie dieser Anspruch auch künftig gelebt werden kann“.

Gleichzeitig solle das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Polizei genauer analysiert und die „veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen“ einbezogen werden. Dazu gehörten auch Gewalt und Hass gegen Polizeibeamtinnen und -beamte.

Russland bietet den USA im Ringen um die Zukunft des Atomabrüstungsvertrags New START ein Entgegenkommen an. Die Regierung in Moskau erklärte sich heute bereit, die Zahl der Atomsprengköpfe auf den gegenwärtigen Stand zu begrenzen, wenn die Vereinigten Staaten dasselbe täten, um das Abkommen um ein Jahr zu verlängern.

Die US-Regierung hatte am Freitag einen russischen Vorschlag zur bedingungslosen Verlängerung des Paktes um ein Jahr mit der Begründung abgelehnt, dass ein solcher Vorstoß ohne eine Begrenzung des Atomwaffenarsenals ein „Rohrkrepierer“ sei. Der Vertrag aus dem Jahr 2010 ist das letzte große Atomabrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland. Ohne Verlängerung läuft es am 5. Februar 2021 aus.

Netzbetreiber, die sich in Schweden um 5G-Frequenzen bemühen, dürfen keine Ausrüstung der chinesischen IT-Konzerne Huawei und ZTE verwenden. Das teilte die schwedische Post- und Telekommunikationsbehörde PTS heute mit. Potenzielle Betreiber hätten zudem vier Jahre Zeit, bestehende Anlagen der beiden Unternehmen auszumustern. Insbesondere Huawei hat in Europa viele Provider mit Infrastruktur für das bestehende 4G-Netz (LTE) beliefert.

Profiteur der Anweisung könnte der einheimische Anbieter Ericsson sein. Auf dem Markt sind aber auch Nokia aus Finnland und Samsung aus Südkorea aktiv. Außerdem drängen klassische IT-Konzerne wie Microsoft mit Cloud-Angeboten in das Segment.

Versteigerung der Frequenzen

Die schwedische Telekommunikationsbehörde sagte, sollten zentrale Funktionen von im Ausland ansässigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abhängig sein, so müssten diese bis Anfang 2025 durch Personal in Schweden ersetzt werden. Die Unternehmen müssten gewährleisten, dass das Netz nicht zum Schaden der Sicherheit Schwedens missbraucht werde.

Die erste Versteigerung der Frequenzen soll am 10. November eröffnet werden. Vier Unternehmen dürfen sich daran beteiligen: Hi3G Access, Net4Mobility, Telia Schweden und Teracom.

Huawei und ZTE sind in vielen Teilen Europas umstritten, auch weil die US-Regierung in Washington auf einen Verzicht drängt. US-Präsident Donald Trump wirft den Konzernen vor, enge Kontakte zum chinesischen Militär und der Kommunistischen Partei Chinas zu pflegen. Das nehmen auch mehrere Länder außerhalb der USA als Sicherheitsrisiko wahr. Huawei und ZTE dementieren eine unangemessene Nähe zur den Machthabern in Peking.

Folter und erzwungene Geständnisse stehen in Nordkoreas Justizsystem an der Tagesordnung. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hervor. Über die Zustände in Untersuchungsgefängnissen heißt es darin, dass Häftlinge erniedrigt, gefoltert und teils auch vergewaltigt würden. Für das Regime seien sie weniger wert als Tiere.

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COV Ausland

Angesichts der zugespitzten Coronavirus-Lage in Europa hält es Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für möglich, dass man wieder über Grenzkontrollen sprechen muss. „Die Diskussion um verstärkte Grenzkontrollen könnte wieder aufflammen, falls das Infektionsgeschehen in den Nachbarländern außer Kontrolle gerät“, sagte der CSU-Politiker heute den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Gleichzeitig haben wir die engen wirtschaftlichen Beziehungen mit intensivem Pendelverkehr von Arbeitnehmern, etwa mit Tschechien und Österreich, im Blick“, so Herrmann. In Tschechien war die Zahl der Neuinfektionen zuletzt sprunghaft gestiegen. Auch in Österreich steigt die Zahl der Neuinfektionen wie praktisch überall in Europa.

Im Gegensatz zu Herrmann erteilte der Staatssekretär im deutschen Innenministerium, Stephan Mayer, erneuten Grenzschließungen eine Absage. Auf die Frage, ob wegen der steigenden Zahlen wieder Grenzschließungen drohen, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag-Ausgabe): „Nein. Die Situation Mitte März 2020 war europa- und weltweit geprägt von großer Unsicherheit im Umgang mit dem Virus.“

„Schlechte Erfahrung mit zu schnellen Schließung“

Im Frühjahr habe es noch keine regionalen Anti-Coronavirus-Konzepte gegeben. „Erneute Binnengrenzkontrollen aus Anlass der Pandemie gilt es daher zu vermeiden“, sagte Mayer. Die deutsche Regierung beobachte allerdings die Coronavirus-Entwicklung „mit hoher Aufmerksamkeit“.

Zuletzt hatte auch der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) vor erneuten Grenzschließungen im Zuge der Coronavirus-Pandemie gewarnt. Man habe im Frühjahr dieses Jahres „schlechte Erfahrungen gemacht mit der zu schnellen Schließung von Grenzen“.

Zu Beginn der Pandemie hatte Deutschland Grenzkontrollen wiedereingeführt – an vielen Grenzen zu den Nachbarländern kam es zu Chaos. Grenzgänger, die im jeweils anderen Land arbeiteten, durften die Grenze zwar passieren – da ein Großteil der Übergänge aber geschlossen war, kam es zu langen Staus und Wartezeiten. Außerdem mussten die Menschen Ausgangsbescheinigungen und Nachweise über den Arbeits- oder Wohnort mit sich führen. Unverheiratete Paare und auch Familien waren über Wochen getrennt. Erst Mitte Juni wurden die Regeln für eine Einreise wieder gelockert.

Die Zahl der Coronavirus-Toten im Iran ist nach Angaben aus dem Krisenstab des Landes mehr als doppelt so hoch wie vom Gesundheitsministerium angegeben. „Die amtliche Statistik müsse mit 2,5 multipliziert werden, um an die realen Zahlen zu kommen“, sagte Massud Mardani, Mitglied des iranischen Coronavirus-Krisenstabs, der Nachrichtenagentur ISNA heute.

Nach dieser Berechnung liege die Zahl der Coronavirus-Todesfälle bei mehr als 840 pro Tag – und nicht wie vom Gesundheitsministerium angegeben bei 337. Auch andere Gesundheitsexperten im Iran teilen die Einschätzung Mardanis. Sie gehen davon aus, dass die offiziell angegebene Totenzahl deswegen noch relativ niedrig ist, weil es zu wenige Testmöglichkeiten gebe.

Experten fordern Ausgangssperre

Fachleute fordern daher eine umgehende Ausgangssperre in Großstädten, besonders in der Hauptstadt Teheran mit ihren 13 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Sonst könnte es zu kritischen Engpässen bei der medizinischen Versorgung und zu einem Mangel an Krankenhausbetten kommen. Präsident Hassan Rouhani aber ist aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen weiterhin dagegen.

Gestern meldete das iranische Gesundheitsministerium mit 337 verstorbenen Covid-19-Patientinnen und -Patienten binnen 24 Stunden so viele Coronavirus-Tote wie noch nie zuvor. Die Gesamtzahl liege damit seit dem Ausbruch der Pandemie im Iran Ende Februar bei 30.712, die der Infizierten bei 534.631.

EU

Die EU-Kommission geht gegen Zypern und Malta wegen der Vergabe von Staatsbürgerschaften gegen finanzielle Zusagen vor. Die Behörde leitete heute gegen beide Länder wegen der Ausstellung „goldener Pässe“ Vertragsverletzungsverfahren ein. Wie ein Sprecher sagte, will die EU jegliche Praxis beenden, die „zum Verkauf der EU-Staatsbürgerschaft führt“.

Die Vergabe „goldender Pässe“ wird in der EU seit Jahren kritisiert. Das Programm in Zypern sieht vor, dass Reisepässe von Nicht-EU-Bürgern im Gegenzug für eine Investition von 2,5 Millionen Euro auf der Insel erworben werden können.

Der TV-Sender al-Jazeera hatte vergangene Woche berichtet, hochrangige zypriotische Beamte und Politiker würden Kriminelle aktiv bei der Bewerbung um die „goldenen Pässe“ unterstützen.

Vorgehen „untergräbt Integrität“

Die Kommission sei der Auffassung, dass die Gewährung der Staatsangehörigkeit „durch diese Mitgliedsstaaten gegen eine im Voraus festgelegte Zahlung oder Investition“ nicht mit Bestimmungen des EU-Vertrags vereinbar sei, erklärte die Behörde. Das Vorgehen untergrabe „auch die Integrität des Status der Unionsbürgerschaft“ und habe damit Auswirkungen auf die EU als Ganzes.

Denn die nationale Staatsbürgerschaft eines EU-Landes verleihe auch Rechte auf Unionsebene, führte die Kommission weiter aus. Dazu gehörten das Recht, sich innerhalb der EU frei zu bewegen, aufzuhalten und zu arbeiten, und das Recht auf Teilnahme an Kommunalwahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament. Zypern und Malta haben nun zwei Monate Zeit, auf ein Warnschreiben der EU-Kommission zu antworten.

Die Österreicherinnen und Österreicher zählen zu jenen EU-Bürgern, die eine Verbindung zwischen Rechtsstaatlichkeit und EU-Mitteln am stärksten verlangen. Laut einer heute vom EU-Parlament veröffentlichten Umfrage fordern 83 Prozent der Österreicher und 77 Prozent der EU-Bürger eine entsprechende Verknüpfung im EU-Budget.

Am stärksten wird die Rechtsstaatlichkeit als Bedingung in Zypern und Luxemburg eingefordert, am wenigsten in Tschechien und Litauen.

Mehrheit für größeren EU-Haushalt in CoV-Zeiten

Eine absolute Mehrheit von 54 Prozent der Europäer fordert unterdessen laut der Umfrage weiterhin einen größeren EU-Haushalt zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. In Österreich ist dies nicht der Fall: Der Anteil der Gegner eines größeren EU-Budgets liegt mit 42 Prozent knapp über dem der Befürworter mit 41 Prozent.

Auf die Frage, für welche Politikbereiche ein erweiterter EU-Haushalt verwendet werden sollte, gab mehr als die Hälfte der europäischen Befragten (54 Prozent) an, dass die öffentliche Gesundheit einen Schwerpunkt darstellen sollte, gefolgt von der wirtschaftlichen Erholung und neuen Chancen für Unternehmen (42 Prozent), Klimawandel und Umweltschutz (37 Prozent) sowie Beschäftigung und Soziales (35 Prozent).

Auf EU-Ebene haben Klimawandel und Umwelt im Vergleich zur letzten Umfrage vom Juni 2020 die Beschäftigung in den drei obersten Ausgabenschwerpunkten abgelöst.

Zwei Drittel wollen mehr Befugnisse für EU

Zwei Drittel der europaweit Befragten (66 Prozent) stimmen zu, dass die EU mehr Befugnisse haben sollte, um Krisen wie die Coronavirus-Pandemie anzugehen. In Österreich vertreten diese Ansicht nur 55 Prozent.

Die Umfrage wurde vom Institut Kantar zwischen dem 25. September und 7. Oktober 2020 online unter 24.812 Befragten in allen 27 EU-Mitgliedstaaten durchgeführt. Die Veröffentlichung der vollständigen Umfrage ist für Anfang November 2020 geplant.

Mit Blick auf den Klimawandel hat Greenpeace erneut die Investitionspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert. Im Vergleich zur Struktur des europäischen Markts für Unternehmensanleihen weise der EZB-Bestand „eine erhebliche Unwucht zugunsten klimaschädlicher Unternehmen und Industrien auf“, so das Ergebnis einer heute veröffentlichten Studie der Umweltschutzorganisation, der New Economics Foundation (NEF) und dreier Universitäten.

Ohne Anleihen klimaschädlicher Firmen würde die EZB immer noch reichlich Unternehmenstitel für ihre Wertpapierkäufe finden. Den NEF-Forschern zufolge stünde der Notenbank ein Pool von 1.829 Firmenanleihen im Wert von 1,062 Billionen Euro für ihre Käufe zur Verfügung, sollte sie Firmen aus der Fossilbrennstoffindustrie und Anleihen hochgradig kohlenstoffintensiver Unternehmen ausschließen, wie eine Sprecherin auf Nachfrage erklärte.

Seit Jahren kauft die EZB im Rahmen ihrer Geldpolitik in großem Stil Wertpapiere. Der Löwenanteil sind Staatsanleihen. Staaten wie Unternehmen als Anbieter der Wertpapiere müssen nicht so hohe Zinsen bieten, wenn eine Zentralbank als großer Käufer auf dem Markt auftritt, und können sich somit günstiger frisches Geld besorgen. Auf diesem Weg will die EZB die Wirtschaft ankurbeln – und so ihrem Ziel eines stabilen Preisniveaus bei knapp unter 2,0 Prozent Inflation näher kommen.

Wirtschaft

Diese Woche waren in Österreich 413.241 Personen beim Arbeitsmarktservice (AMS) als abteitssuchend vorgemerkt, das waren rund 4.000 mehr als in der Vorwoche (409.356).

Von den aktuell Betroffenen sind 348.354 arbeitslos und 64.887 in Schulung, teilte das Arbeitsministerium heute mit. Gegenüber dem Vorjahreszeitpunkt gibt es damit 71.000 Arbeitssuchende mehr – das bedeutet eine geringfügig niedrigere krisenbedingte Arbeitslosigkeit als in den Vorwochen mit 72.000.

Für Anmeldungen zur dritten Phase der Kurzarbeit gibt es laut Arbeitsministerium noch keine belastbaren Zahlen, die Betriebe können noch bis Anfang November Anträge rückwirkend stellen. Die dritte Phase der Kurzarbeit hat mit Oktober begonnen.

Grafik zum Arbeitsmarkt
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: AMS/BMAFJ

Aschbacher: Arbeitslosigkeit spiegelt saisonale Effekte wider

Eine Untersuchung des WIFO im Auftrag des Insolvenzentgeltfonds (IEF) kommt zu dem Schluss, dass zwar derzeit die Insolvenzen sinken, dass aber 2021 mit 5.500 bis 5.800 neu eröffneten Insolvenzen zu rechnen sei.

Das WIFO-Durchschnittszenario geht von 29.144 Betroffenen bei IEF-Fällen aus, das wäre ein Anstieg um 40 Prozent. Im IEF stehen derzeit 840 Mio. Euro zur Verfügung, wobei heuer ähnlich wie im Vorjahr Auszahlungen in der Höhe von 167 Mio. Euro zu erwarten seien und 2021 rund 315 Mio. Euro.

Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) verwies darauf, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit saisonale Effekte spiegle. „Mit der Verlängerung der Kurzarbeit und der Corona-Joboffensive inklusive Arbeitsstiftungen sind wir für die kommenden Monate gerüstet“, so Aschbacher.

EU-Arbeitsmärkte stabilisieren sich

Trotz Coronavirus-Krise haben sich die Aussichten auf den Arbeitsmärkten in vielen europäischen Ländern nach dem Einbruch im Frühjahr jedoch wieder verbessert. „Die Lage auf dem Arbeitsmarkt in Europa stabilisiert sich, aber die Krise ist noch nicht überstanden“, sagte Enzo Weber vom deutschen Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Aktuell stehe das europäische Arbeitsmarktbarometer bei 98,7 Punkten auf einer Skala von 90 bis 110 Punkten, teilte das IAB mit. Nach einem tiefen Absturz im April auf 93,5 Punkte sei damit ein erheblicher Teil des Rückgangs wieder ausgeglichen.

Viereinhalb Jahre nach Veröffentlichung der Panama-Papers haben deutsche Behörden einem Medienbericht zufolge Haftbefehle gegen die früheren Eigentümer der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca erlassen.

Der aus Deutschland stammende Jürgen Mossack und sein panamaischer Partner Ramon Fonseca werden wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Bildung einer kriminellen Vereinigung weltweit gesucht, wie „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR heute berichteten.

Mossack und Fonseca hatten in den 80er Jahren in Panama eine Kanzlei eröffnet, die sich auf das Gründen und Betreiben von Briefkastenfirmen spezialisierte.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln bestätigte auf Anfrage der Medien die Existenz von zwei internationalen Haftbefehlen, sagte jedoch nicht, gegen wen sich diese richten. Die Kanzlei Mossack Fonseca half den Panama-Papers zufolge Politikern, Fußballfunktionären und Kriminellen, aber auch Milliardären und Prominenten, ihr Geld zu verstecken.

Das Treiben flog auf, nachdem ein anonymer Whistleblower der „Süddeutschen Zeitung“ mehr als elf Millionen interne Dokumente der Kanzlei zugespielt hatte. Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) analysierte die Daten zusammen mit 400 Journalistinnen und Journalisten aus aller Welt und veröffentlichten die Ergebnisse im April 2016. Auch der ORF war Teil des Recherechnetzwerks.

Etliche Politiker traten zurück

Nach der Veröffentlichung mussten etliche Politiker – darunter der damalige isländische Premier Sigmundur Gunnlaugsson und der pakistanische Premier Nawaz Sharif – von ihren Ämtern zurücktreten. Weltweit wurden Tausende Ermittlungsverfahren eingeleitet und umgerechnet mehr als zwei Milliarden Euro an Strafen und Nachzahlungen eingetrieben.

In Deutschland wurden laut dem Bericht rund 2.000 Verfahren gegen Steuerhinterzieher eingeleitet, etliche Banken und Vermögensverwalter zahlten Bußgelder in Millionenhöhe. In den USA wurden zuletzt ein Vermögensverwalter sowie ein Mossack-Fonseca-Kunde zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Die Gründer der Kanzlei blieben dagegen bisher weitgehend unbehelligt. Der 68 Jahre alte Fonseca und der 72-jährige Mossack haben laut Bericht beide die panamaische Staatsbürgerschaft – und Panama liefert seine Bürgerinnen und Bürger aus Prinzip nicht aus.

Aufgrund der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gibt es seit Jahren kaum noch Zinsen für das Ersparte. Das Sparbuch bleibt dennoch die Nummer-eins-Sparform bei Österreichern und Österreicherinnen. Auf dem Vormarsch befindet sich das digitale Sparkonto.

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SOS-Kinderdorf eröffnet in Wien-Margareten seinen ersten Sozialmarkt für Spiel- und Kinderwaren. Im „SOS-Ballon“ sollen außerdem Beratungen für Familien und Veranstaltungen für Kinder stattfinden.

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IT

Das chinesische Unternehmen Zhenhua Data Technology soll Daten von insgesamt 444 prominenten Österreichern und Österreicherinnen gesammelt und gespeichert haben, wie der „Standard“ heute berichtet hat. Unter den Betroffenen seien Politiker, Wirtschaftsmanager, Geistliche, Militärs, Polizisten, Diplomaten, Richter und auch islamistische Terroristen gewesen.

Das Big-Data-Unternehmen, dessen Kunde etwa das chinesische Militär sei, „sammelt und analysiert Daten aus verschiedensten Quellen, um sie nach den Wünschen von Sicherheitsbehörden und der chinesischen Regierung aufzubereiten“, schreibt der „Standard“. Insgesamt würden die „Zhenhua Files“ persönliche Profile von rund 2,4 Millionen nicht chinesischen Personen umfassen. Informationen wie Geburtsdatum, Telefonnummer, Familienstand sollen dabei meist aus Sozialen Netzwerken stammen.

Van der Bellen betroffen

Auszüge aus den „Zhenhua Files“ wurden bereits in internationalen Medien, etwa in den USA, Großbritannien und Australien, veröffentlicht. Auffällig sei in Österreich die Klassifizierung der Daten in drei Kategorien: „politisch exponierte Person“, „Verwandter oder enger Vertrauter“ und „Person von besonderem Interesse“, wobei Letztere nicht genauer definiert werde, „jedoch fällt auf, dass das Interesse Personen gilt, denen Korruption, Betrug, Steuerhinterziehung, Mord, Kriegsverbrechen und terroristische Aktivitäten vorgeworfen werden“, so der „Standard“.

In Österreich betroffene Personen seien etwa Bundespräsident Alexander Van der Bellen und seine Familie, die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer, ÖVP-Klubobmann August Wöginger, der serbische Kriegsverbrecher Zoran Zigic, der IS-Terrorist Mohamed Mahmoud, ÖBB-Chef Andreas Matthä, Gewerkschaftschef Wolfgang Katzian und auch die Ex-Frau des früheren Wiener Bürgermeisters Michael Häupl.

Die Files erinnern an den Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten durch die Datenanalysefirma Cambridge Analytica. Die britische Firma hatte heimlich die Daten von rund 87 Millionen Nutzern abgefischt. Sie wurden unter anderem für den Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump benutzt. Experten sprechen bei dem Unternehmen Zhenhua Data Technology von „Cambridge Analytica auf Steroiden“.

Der US-Technologiekonzern Microsoft will in den nächsten zwei bis vier Jahren rund eine Milliarde Euro in sein erstes Cloud-Rechenzentrum in Österreich investieren. Österreich werde damit eine von künftig insgesamt 64 solcher Rechenzentrumsregionen sein, kündigte Microsoft-Österreich-Chefin Dorothee Ritz heute in einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP) an.

Der Marktforscher IDC habe den gesamtwirtschaftlichen Nutzen eines solchen Rechenzentrums für die nächsten vier Jahre mit mehr als zwei Mrd. Euro berechnet, sagte Ritz. „Das ist ein dringend benötigtes Wirtschaftswachstum und schafft zusätzliche 29.000 Arbeitsplätze in den nächsten vier Jahren“ – nicht nur bei Microsoft selbst, sondern auch bei Kundinnen und Kunden sowie lokalen Partnerfirmen.

Schramböck: Keine steuerlichen Anreize

Es werde sich um mehrere Rechenzentren handeln, die sich gegenseitig sichern, so Ritz, die genauen Standorte könne man jedoch aus Sicherheitsgründen nicht verraten.

Einen speziellen steuerlichen Anreiz für die Investition erhalte Microsoft nicht, sagte Schramböck. Microsoft stünden aber die allgemeinen Förderungen zur Verfügung, etwa die Investitionsprämie von 14 Prozent für digitale Investitionen.

„Unser erklärtes Ziel ist es, eines der besten Länder Europas im Bereich der Digitalisierung zu sein“, sagte Kurz, „weil wir wissen, dass unsere Wirtschaft, unsere Industrie nur wettbewerbsfähig bleiben kann, wenn wir in diesem Bereich besonders gut aufgestellt sind.“

Größte Microsoft-Investitition in Österreich

Es handle sich um die bei Weitem größte Investition, die Microsoft je in Österreich gemacht habe, sagte Microsoft-Präsident Brad Smith in einer eingespielten Videobotschaft. Der Nutzen für Österreich sei beträchtlich, sagte Smith. Das würden die Konsumenten, Unternehmen und der öffentliche Sektor unmittelbar bei der größeren Geschwindigkeit bemerken, aber es würden auch die Kosten sinken und die Sicherheit erhöht.

Das Rechenzentrum bedeute, dass die Daten direkt in Österreich verarbeitet werden, „unter der Governance und Kontrolle der EU-Datenschutzgrundverordnung“, so Ritz. Die DSGVO gelte bei Microsoft weltweit. Die Erste Group und die BAWAG, die als Banken besonders hohe Sicherheitsanforderungen haben, hätten bereits bekanntgegeben, dass sie das neue Microsoft-Rechenzentrum nutzen werden.

Laut IDC gehört Österreich nicht zu den Vorreitern, wenn es um den Einsatz neuer Technologien geht. Allerdings führe die Coronavirus-Krise zu einer stärkeren Nachfrage nach Plattformen für E-Learning bzw. Fernunterricht für Schulen. Außerdem arbeite fast die Hälfte der Arbeitnehmer inzwischen auch von zu Hause.

Ein externer Stromausfall hat heute Vormittag für eine vorübergehende Störung des kabelgebundenen Internets des Anbieters Magenta gesorgt.

Mehrere tausend Nutzerinnen und Nutzer waren – gleichmäßig über die Stadt verteilt – betroffen. Nach zwei Stunden waren gegen 11.00 Uhr alle Anschlüsse wieder online, so ein Magenta-Sprecher.

Sport

Die Fivers Margareten starten heute in das Abenteuer European League. Die Wiener sind Österreichs erster Club in einer europäischen Gruppenphase seit Bregenz 2008/09, die Fivers selbst geben heuer nach neunjähriger Absenz ihr Europacup-Comeback. Dabei wurde eher überraschend die Qualifikation überstanden, zum Auftakt der zehn Spiele in Gruppe A wartet nun auswärts Wisla Plock (20.45 Uhr, live in ORF Sport +).

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Ex-Schwimmstar Markus Rogan hat als Mentalcoach des israelischen Fußballnationalteams für Aufregung gesorgt. Wie mehrere israelische Zeitungen berichten, habe der 38-Jährige das Land nach Abgabe eines positiven Coronavirus-Tests illegal verlassen. „Sein Verhalten ist inakzeptabel“, sagte Israels Teamchef und Sportdirektor Willi Ruttensteiner gestern bei einer Pressekonferenz.

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Die heute im Grenzort Irun startende 75. Spanien-Rundfahrt steht ganz im Zeichen steigender Coronavirus-Zahlen. Noch mehr als die Tour de France und der im besten Fall bis Sonntag rollende Giro d’Italia wird die Vuelta damit zu einer Fahrt ins Ungewisse. Auf der immens schwierigen Route – verkürzt auf 18 Etappen – gilt Vorjahressieger Primoz Roglic erneut als Favorit. Chris Froome absolviert dort, wo er 2011 durchstartete, sein letztes Rennen für sein langjähriges Ineos-Team.

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Chronik

Der verurteilte dänische Mörder Peter Madsen hat einem Medienbericht zufolge versucht, aus dem Gefängnis zu fliehen. Das berichtete die dänische Boulevardzeitung „Ekstra Bladet“ heute. Sie veröffentlichte dazu ein kurzes Video, das einen Mann zeigt, wie er – von bewaffneten Polizisten gestellt – vor einem Zaun sitzt. Die dänische Polizei bestätigte den Bericht.

Polizeiabsperrung in Albertslund (Dänemark)
APA/AFP/Ritzau Scanpix/Nils Meilvang

Er soll mit der Drohung, eine Bombe bei sich zu haben, aus der Haftanstalt westlich von Kopenhagen geflohen sein. Die zuständige Polizei schrieb auf Twitter lediglich, dass ein Mann nach einem Fluchtversuch festgenommen worden sei. Ob es sich dabei um Madsen handelte, bestätigte sie nicht.

Journalistin ermordet

Madsen war 2018 wegen des Mordes an der jungen Journalistin Kim Wall auf einem von ihm gebauten U-Boot zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Laut Urteil hatte er die 30-jährige Schwedin im Inneren des U-Boots getötet. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er sie mit sexuellem Motiv gefoltert und nach ihrem Tod zerstückelt über Bord geworfen hatte.

Eine Fernsehdoku über Madsen hatte in Dänemark zuletzt für Diskussionen gesorgt. Er soll in einem heimlich aufgezeichneten Telefoninterview angeblich zum ersten Mal den Mord an Wall gestanden haben – von offizieller Seite blieb das unbestätigt.

Religion

Das „Plaudernetz“ der Caritas hat beim World Summit Award Austria in der Kategorie „Government & Citizenship“ den ersten Preis erhalten, teilte die Hilfsorganisation heute mit. Das Netzwerk verbindet Menschen, die reden wollen, mit Menschen, die ein offenes Ohr haben. Seit dem Start im April verzeichnete das „Plaudernetz“ gegen Einsamkeit mehr als 7.000 Anrufe.

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Kultur

In Prag ist eine neue Statue der österreichischen Kaiserin Maria Theresia enthüllt worden. Anlass war der 280. Jahrestag der Thronbesteigung der Regentin im Jahr 1740 in Wien. Die fünfeinhalb Meter hohe und sieben Tonnen schwere Skulptur steht in einem Park nahe der Prager Burg, wie der für die Aktion verantwortliche 6. Stadtbezirk der Moldau-Metropole heute mitteilte.

Maria Theresia war die einzige Frau in einer langen Reihe von Habsburgern auf dem böhmischen Thron. Mit ihren Reformen habe sie das einstige Kronland der modernen Welt näher gebracht, sagte Stadtteil-Bürgermeister Ondrej Kolar. Maria Theresia lebte von 1717 bis 1780 und regierte 40 Jahre lang.

Spitzname: „Schachfigur“

Nach Medienberichten soll es sich um die einzige Statue für die frühere Herrscherin an einem öffentlichen Ort in Tschechien handeln. Nach dem Ersten Weltkrieg und dem Ende des Habsburgerreichs waren die meisten monarchistischen Denkmäler geschleift worden. Auch heute noch ist die Ehrung der früheren Kaiserin nicht unumstritten.

Aufgrund seiner Form hat das neue Monument nach einem Entwurf des Bildhauers Jan Kovarik und des Architekten Jan Proksa bereits den Spitznamen „Schachfigur“ erhalten. Die feierliche Enthüllung fiel wegen der Coronavirus-Restriktionen kleiner als ursprünglich geplant aus. Im Internet kann man ein 3-D-Modell ansehen.

Das Belvedere hat seine Ausstellungsvorhaben für 2021 bekanntgegeben. Einige große Projekte wurden verschoben. Zu sehen sein werden unter anderem Schauen über Joseph Beuys und Fritz Wotruba.

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Leute

Der italienische Premier Giuseppe Conte setzt die weltweit bekannte Modebloggerin und Influencerin Chiara Ferragni und ihren Ehemann, den Rapper Fedez, im Kampf gegen das Coronavirus ein. Conte telefonierte mit Ferragni und rief das bekannte Paar auf, mit Appellen die italienische Jugend zu bewegen, einen Mund-Nasen-Schutz als Maßnahmen gegen die Coronavirus-Infektion zu tragen.

Modebloggerin und Influencerin Chiara Ferragni
APA/AFP/Getty Images/Emma Mcintyre

„Conte hat um unsere Hilfe gebeten, um den Jugendlichen klarzumachen, dass wir uns in dieser heiklen Situation keinen neuen Lockdown erlauben können. Das Schicksal Italiens ist in den Händen von jedem von uns. Daher unser Aufruf: Setzt die Maske auf!“, schrieb Fedez auf Instagram.

20 Millionen Fans zählt Ferragni auf Instagram. Die 33-Jährige gilt als einflussreichste Modeinfluencerin der Welt. Das Paar, das in Italien „Ferragnez“ aus der Fusion der Namen der beiden genannt wird, zählt zusammen 32 Millionen Followerinnen und Follower.

Rainer Langhans, Ikone der 68er-Bewegung, hat Prostatakrebs. „Bei der Untersuchung in der Klinik fanden die Ärzte den Tumor. Er ist aggressiv und unheilbar“, sagte Langhans der „Bild“-Zeitung heute. Das sei „eine starke Herausforderung“, sagte der 80-Jährige. „Aber ich übe schon lange das Sterben. Und es war klar: Irgendwann bin ich dran.“

Rainer Langhans
APA/dpa/Tobias Hase

Er habe keine Angst davor – „nur vor damit verbundenen Schmerzen und einem Dahinsiechen“. Derzeit gehe es ihm aber gut, sagte Langhan. Langhans war als Mitglied der „Kommune 1“ eines der bekanntesten Gesichter der Hippiebewegung in Deutschland. Viel später war er auch Teilnehmer des RTL-„Dschungelcamps“.

Panorama

Die kanadische Kleinstadt Asbestos („Asbest“) bekommt einen neuen Namen, wie die BBC heute berichtet hat. Die Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt, die einst Standort der weltweit größten Asbestmine war, entschieden sich nach einer langwierigen Abstimmung gestern für den Namen Val-des-Sources. An der Abstimmung nahm rund die Hälfte der insgesamt 7.000 Einwohner und Einwohnerinnen teil.

Die Stadt, die rund 170 Kilometer östlich von Montreal in der französischsprachigen Provinz Quebec liegt, ist benannt nach den Mineralen, die dort seit dem späten 19. Jahrhundert abgebaut wurden. Jahrzehntelang wurde hier ein Großteil des in der Welt verarbeiteten Asbests produziert, das mittlerweile in vielen Ländern wegen seiner Gesundheitsgefahren verboten ist. 2011 wurde die Mine geschlossen – seitdem ist die Stadt wirtschaftlich angeschlagen.

„Inspirierend für die Zukunft“

Bürgermeister Hugues Grimard monierte vergangenes Jahr, durch den negativ besetzten Namen würden Bemühungen erschwert, dringend benötigte Investitionen für die Stadt zu bekommen. Mindestens vier Unternehmen hätten ihm mitgeteilt, sie wären gewillt, hier zu investieren, wenn die Stadt nicht Asbestos heißen würde.

Deswegen hatte er im November vergangenes Jahr eine Kampagne gestartet, um die Einwohner zu überzeugen, dass die Umgestaltung ihrer Stadt mit einer Namensänderung beginnt. Der neue Name sei nun „inspirierend für die Zukunft“, so Grimard. Gegen Ende des Jahres sollten dann auch die Ortsschilder ausgetauscht werden. „Ein nettes Weihnachtsgeschenk“, wie Grimard befand.