Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll in der zweiten Februar-Woche beginnen. Das kündigte der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, gestern an. Trumps Amtszeit ist zwar diese Woche abgelaufen – aber das Verfahren könnte eine lebenslange Ämtersperre für ihn bringen. Die Demokraten wollen Trump wegen des Angriffs seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6.Jänner zur Verantwortung ziehen. Sie werfen ihm „Anstiftung zum Aufruhr“ vor.

Die Übermittlung des Anklagepunktes vom Repräsentantenhaus an den Senat ist für Montag angesetzt. Bereits am Dienstag sollen die Senatoren für das Verfahren, das einem Gerichtsprozess ähnelt, vereidigt werden. Von da an hätten die Ankläger und die Verteidiger Zeit, ihre Standpunkte auszuarbeiten, erklärte Schumer. In der Woche des 8.Februar solle das Verfahren dann beginnen.

US-Präsident Joe Biden hat mit Nachdruck für eine schnelle Verabschiedung des von ihm vorgeschlagenen Konjunkturpakets in Höhe von rund 1,9 Billionen US-Dollar (knapp 1,6 Billionen Euro) geworben. „Wir müssen entschlossen und mutig handeln“, so Biden gestern. Angesichts der Coronavirus-Krise sei es nötig, die Wirtschaft anzukurbeln, um langfristige Schäden abzuwenden, sagte Biden.

„Unsere Wirtschaft wird damit sowohl in der kurzen als auch in der langen Frist stärker sein“, sagte der Präsident. Angesichts der extrem niedrigen Zinsen sei die zusätzliche Neuverschuldung durch das Konjunkturpaket eine „schlaue Anlage“ für den Staat, sagte der Demokrat weiter. „Wir müssen jetzt handeln“, sagte er. Das von Biden vorgeschlagene Paket entspräche fast zehn Prozent der US-Wirtschaftsleistung (BIP).

Um seine Pläne durchzusetzen, ist Biden auf den Kongress angewiesen. Die Demokraten kontrollieren dort beide Parlamentskammern mit knapper Mehrheit. Im Senat wird Biden für das Konjunkturpaket aber auch auf die Unterstützung einzelner Republikaner angewiesen sein. Bisherige Äußerungen gemäßigter Republikaner lassen jedoch Skepsis erkennen – auch weil der Kongress erst Ende Dezember ein Hilfspaket in Höhe von rund 900 Milliarden Dollar beschlossen hatte.

Unmittelbar nach der Zuspitzung der Pandemie in den USA hatte der Kongress im Frühjahr bereits Konjunkturpakete in Höhe von fast drei Billionen Dollar beschlossen. Die US-Wirtschaft leidet weiter unter der Coronavirus-Krise. Die offizielle Arbeitslosenrate liegt bei 6,7 Prozent. Vor der Krise waren es noch bei 3,5 Prozent.

Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden treibt die Verbesserung der Beziehungen zu europäischen Verbündeten voran. Das Weiße Haus teilte gestern mit, Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan habe am Vortag erste Gespräche mit dem außenpolitischen Berater der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, Jan Hecker, dem diplomatischen Berater des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Emmanuel Bonne, und dem britischen Außenminister Dominic Raab geführt.

Sullivan habe dabei die Absicht der Biden-Regierung unterstrichen, das transatlantische Bündnis zu stärken, hieß es in der Mitteilung weiter. Er habe auch die Bereitschaft zur Zusammenarbeit unter anderem im Umgang mit China, dem Iran und Russland bekräftigt.

Gespräche mit Kanada und Mexiko sollen folgen

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte bei ihrer täglichen Pressekonferenz, Biden wolle nun mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau und dem mexikanischen Präsidenten Andres Manuel Lopez Obrador telefonieren. Sie erwarte in der kommenden Woche Gespräche des neuen Präsidenten mit Verbündeten und Partnern, darunter vielen in Europa. Bis zu einer ersten Auslandsreise Bidens werde noch Zeit vergehen.

Das Weiße Haus teilte mit, Sullivan habe außerdem mit dem Generalsekretär des japanischen Nationalen Sicherheitsrats, Shigeru Kitamura, telefoniert. Er habe dabei die Bedeutung der amerikanisch-japanischen Allianz betont und den Wunsch geäußert, bei der Bewältigung wichtiger Herausforderungen wie dem Umgang mit Nordkorea zusammenzuarbeiten.

Kerry redete mit EU-Außenministern

Der US-Klimabeauftragte John Kerry sprach unterdessen mit den EU-Außenministerinnen und -ministern. Dabei lobte er unter anderem Österreichs Klimaschutzbemühungen, insbesondere die Biomasseinitiativen, so das Außenministerium.

Die Gespräche der Außenminister drehten sich um den Übergang auf grüne, erneuerbare Energien und gemeinsame Initiativen im Vorfeld der Klimakonferenz COP26 in Glasgow im November. „Im Kampf gegen den Klimawandel müssen die Europäische Union und die USA in Richtung grüne Technologien und Green Economy entschieden vorangehen“, so ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg.

Die USA wollen ihr Abkommen mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan überprüfen. Das kündigte die neue US-Regierung gestern in Washington an. Dies habe der Sicherheitsberater Jake Sullivan seinem afghanischen Kollegen mitgeteilt.

Im Februar vergangenen Jahres hatten die USA und die Taliban ein Abkommen geschlossen, in dem die Amerikaner einen Truppenabzug in Aussicht stellten, wenn im Gegenzug die Taliban mit der afghanischen Regierung Friedensgespräche aufnehmen. Zudem wurde eine Waffenruhe vereinbart. Der Abzug der US-Truppen war eines der Versprechen des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump. Zuletzt ist in Afghanistan jedoch die Zahl der Attentate und Angriffe auf staatliche Einrichtungen wieder angestiegen.

Sullivan hat nach Angaben der US-Regierung erklärt, es solle überprüft werden, ob sich die Taliban an ihre Verpflichtungen halten würden. Dazu zähle die Trennung von terroristischen Gruppierungen, das Bemühen um eine Reduzierung der Gewalt und ernsthafte Verhandlungen mit der Regierung in Kabul über einen dauerhafte Friedenslösung.

Der US-Senat hat den ehemaligen General Lloyd Austin als Verteidigungsminister im Kabinett des neuen US-Präsidenten Joe Biden bestätigt. Der 67-Jährige ist der erste Kandidat für einen Ministerposten, der von der Parlamentskammer grünes Licht bekam. Der Senat bestätigte ihn gestern mit breiter Zustimmung auch der republikanischen Mitglieder. Für ihn stimmten 93 Senatoren, gegen ihn nur zwei.

Dabei war die Nominierung Austins mit einer zusätzlichen Hürde verbunden: Weil seine aktive Zeit im Militär als Viersternegeneral noch nicht lange genug zurückliegt, brauchte er eine Ausnahmegenehmigung durch den Kongress. Austin ist der erste Schwarze an der Spitze des Pentagons. Biden hatte versprochen, ein Kabinett zu bilden, das die Vielfalt der USA widerspiegelt.

Austin betrachtet China als besonders große Herausforderung für sein Ministerium. Als Verteidigungsminister will er die Beziehungen zu internationalen Partnern stärken und konsequent gegen Probleme wie Extremismus und Rassismus innerhalb des US-Militärs vorgehen.

In Russland haben Unterstützerinnen und Unterstützer des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny für heute zu landesweiten Protesten aufgerufen. In rund 70 Städten sind Aktionen geplant, wie aus Ankündigungen in Sozialen Netzwerken hervorgeht. Der Kreml warnte vor der Teilnahme an nicht genehmigten Kundgebungen. Unter Verweis auf die Coronavirus-Pandemie werden Demonstrationen in Russland seit Monaten nicht mehr erlaubt.

Die russischen Behörden verschärften zuletzt ihr Vorgehen gegen Nawalnys Mitarbeiter und Unterstützer. Mehrere Helferinnen und Helfer wurden festgenommen, darunter seine Pressesprecherin Kira Jarmysch.

Nawalny wurde am Sonntag direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland verhaftet, wo er sich fünf Monate lang von einem Giftanschlag erholt hatte. Der Oppositionelle macht Russlands Präsident Wladimir Putin und den Inlandsgeheimdienst FSB für das Verbrechen verantwortlich. Putin und der FSB weisen das zurück.

Armin Laschet, Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, ist endgültig neuer CDU-Vorsitzender. Nach seiner Wahl bei einem Onlineparteitag vergangene Woche bestätigten ihn die Delegierten auch in der anschließenden Briefwahl. Das gab die CDU gestern in Berlin bekannt.

Der bald 60-Jährige setzte sich vor einer knappen Woche gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Ex-Umweltminister Norbert Röttgen durch. Er folgt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an der Parteispitze nach.

Wie CDU-Wahlvorstand Thomas de Maiziere mitteilte, entfielen bei der Briefwahl auf Laschet 796 Stimmen der insgesamt 1.001 Delegierten. Die beiden unterlegenen Kandidaten vom Parteitag standen diesmal nicht mehr zur Abstimmung.

„Signal der Einheit der Union“

Laschet sagte nach der Bekanntgabe des Ergebnisses, dieses zeige, dass auch viele derjenigen, die bei der Onlineabstimmung für Merz und Röttgen gestimmt haben, „jetzt hinter dem neuen Vorsitzenden stehen“. Die Beteiligung an der Briefwahl und ihr Ergebnis „sind ein Signal der Einheit der Union“.

Laschet hatte die Stichwahl gegen Merz auf dem Onlineparteitag mit 521 zu 466 Stimmen für sich entschieden. Er kam damit auf 52,6 Prozent der abgegebenen Stimmen inklusive der Enthaltungen. Merz erzielte 47,0 Prozent. Um die „digitale Vorauswahl“ rechtssicher zu machen, schloss sich die Briefwahl an. Laschet, Merz und Röttgen hatten aber schon im Voraus versichert, dass sie das Ergebnis der Onlineabstimmung akzeptieren wollten.

In der CDU war erwartet worden, dass Laschets Ergebnis in der Briefwahl besser ausfallen würde als beim Parteitag. Voraussichtlich werde es etlichen Delegierten wichtig sein, den neuen Vorsitzenden mit einem guten Wahlergebnis ins Superwahljahr zu schicken, lautete die Begründung. Im September findet in Deutschland die nächste Bundestagswahl statt.