COV Inland

Die Causa Ischgl wird nicht nur strafrechtlich keine Konsequenzen haben, auch auf zivilrechtlichem Wege wurden die ersten Klagen vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien abgewiesen. In zwei Fällen erging nun diese Entscheidung, teilte das Gericht heute mit. Aus dem Epidemiegesetz könne keine Rechtspflicht gegenüber einzelnen Personen abgeleitet werden, hieß es.

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In sozialen Netzwerken wird seit Tagen zu Protestaktionen gegen die Regierung vor Krankenhäusern aufgerufen. Bei den heute angekündigten Demonstrationen gegen die Impfpflicht und die CoV-Maßnahmen wird die Polizei in Oberösterreich auch ein Auge auf die Eingänge der Spitäler werfen, so ein Sprecher gegenüber dem ORF Oberösterreich.

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Hunderte Demonstranten im Chiemseehof

CoV-Maßnahmengegner und -gegnerinnen haben sich heute im Chiemseehof in Salzburg versammelt, um gegen die Impfpflicht zu demonstrieren. Die Polizei musste wegen der hohen Teilnehmerzahl auch ihr Personal aufstocken. Der Landtag tagte heute allerdings im Messezentrum statt in den Gebäuden des Chiemseehofes.

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Auch in Salzburg wird angesichts der Aufrufe zu Aktionen vor Spitälern die Polizeipräsenz verstärkt.

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Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat heute in einer Videobotschaft scharfe Kritik an FPÖ-Obmann Herbert Kickl geübt. Ohne Namen zu nennen kritisierte er die Verharmlosung von Covid-19 und Behandlungsmethoden „entgegen jeder Vernunft und entgegen allen wissenschaftlichen Fakten“.

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Weiterhin für heftige Debatten sorgt die von Kickl Anfang November in Kärnten durchgeführte „Freiheitstour“. Es gebe einen zeitlichen Zusammenhang zwischen Kickls Besuch in Wolfsberg, wo eine Großveranstaltung stattfand, und den danach hier steigenden Infektionszahlen, kritisierte die Kärntner SPÖ.

Laut einem Bericht der „Kleinen Zeitung“ nahm auch der Sänger der Volksmusikgruppe Die Fidelen Mölltaler, Ludwig „Lucky“ Ladstätter, an einer FPÖ-Veranstaltung in Wolfsberg teil. Er starb dem Bericht zufolge am Montag an den Folgen einer CoV-Infektion.

Tirol hat jetzt drei bestätigte Omikron-Fälle. Wie bereits vermutet wurden auch zwei Kontaktpersonen des ersten Falls mit dieser Mutante angesteckt. Was die Spitalskapazitäten in Tirol betrifft, wird im Rehazentrum Münster eine Notkrankenstation für Covid-19-Patienten und -Patientinnen eingerichtet.

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Vier Verdachtsfälle in Wien

In Wien besteht bei vier Menschen der Verdacht, dass sie mit der neuen Coronavirus-Variante Omikron infiziert sind. Das ergaben PCR-Analysen, so der Wiener Gesundheitsdienst (MA 15). Die Detailsequenzierungen waren vorerst ausständig.

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Weiterer Verdachtsfall in Niederösterreich

In Niederösterreich gibt es einen weiteren konkreten Verdachtsfall einer Infektion mit der Omikron-Variante. Dieser dürfte im Zusammenhang mit dem ersten bestätigten Omikron-Fall stehen, der erst gestern nachgewiesen wurde.

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Im Landesklinikum Zwettl in Niederösterreich ist gestern ein CoV-positiver Vierjähriger gestorben. Die Landesgesundheitsagentur (LGA) hat auf Anfrage einen Bericht der „Kronen Zeitung“ (Onlineausgabe) bestätigt.

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Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 854,2 (Stand: heute, 14.00 Uhr).

Kärnten hat mit einer Inzidenz von 1.453,7 den höchsten Wert, gefolgt von Vorarlberg mit 1.254,6. Am niedrigsten ist die 7-Tage-Inzidenz in Wien (451,9) und dem Burgenland (521,9).

Das Berichtsschema der AGES zeigt die Zahlen vom Vortag – wie die Meldung der Ministerien. Wesentlicher Unterschied zu den Ministeriumsmeldungen: Laborbestätigte Fälle, Tote etc. werden nicht zum Meldezeitpunkt dargestellt, sondern zum Diagnose- bzw. Sterbedatum. In der Darstellung in ORF.at wird auch täglich transparent gemacht, welchen Tagen die neu gemeldeten Fälle zugeordnet werden.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Ministerien melden 10.367 Neuinfektionen

Das Gesundheits- und das Innenministerium haben 10.367 neu registrierte CoV-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden (Stand: heute, 9.30 Uhr) gemeldet. Diese Zahlen meldeten die Bundesländer an den nationalen Krisenstab.

12.553 Menschen verstarben bisher an den Folgen des Coronavirus. Derzeit befinden sich 3.376 Personen aufgrund des Coronavirus in Spitalsbehandlung, davon 649 auf Intensivstationen.

Daten des Krisenstabs in ORF.at/corona/daten/morgenmeldung

Erklärung zur Zählweise und weiteren Fragen in ORF.at/corona

An den Schulen ist die Zahl der positiven PCR-Tests im Vergleich zur Vorwoche erneut gesunken. Am Montag und Dienstag wurden (ohne Wien) laut Bildungsministerium 1.275 positive PCR-Tests registriert. 18 Schulen und 720 Klassen sind geschlossen. Zum Vergleich: Am Mittwoch der Vorwoche wurden rund 2.300 positive Tests vermeldet, damals waren 19 Schulen und 492 Klassen in Quarantäne. Mittlerweile sind auch wieder mehr Schülerinnen und Schüler in den Schulen.

317 statt 624 positive Tests in Oberösterreich

In Oberösterreich wurden 317 positive Tests verzeichnet (Mittwoch der Vorwoche: 624), in der Steiermark 265 (439), in Niederösterreich 215 (330), in Tirol 155 (319), in Vorarlberg 109 (116), in Kärnten 104 (239), in Salzburg 68 (152) und im Burgenland 42 (48). Bis zum Ende der Woche können noch Nachmeldungen dazukommen, in Niederösterreich und Oberösterreich wird diese Woche erstmals ein zweiter PCR-Test durchgeführt.

Damit ist die Zahl der positiven PCR-Tests gegenüber dem Vergleichszeitraum in der Vorwoche in Vorarlberg und dem Burgenland in etwa gleich geblieben, in allen anderen Bundesländern gab es deutliche Rückgänge bis hin zu Halbierungen. Dementsprechend gesunken ist auch die Positivitätsrate der Tests: Schlugen in der Vorwoche noch 0,41 Prozent der PCR-Tests an, waren es in dieser Woche bisher 0,23 Prozent.

Wien-Zahlen wegen zweiter Tests erst am Freitag

In Wien wird zweimal die Woche PCR-getestet, wobei abseits der Volksschule ein eigenes Testprogramm („Alles gurgelt“) zum Einsatz kommt. Die Zahlen für die Bundeshauptstadt liegen daher immer erst am Freitag vor. Die obigen Zahlen enthalten nur die im Zuge der Massen-PCR-Testungen an den Schulen abgegebenen Positivtests – PCR-Tests, die zusätzlich etwa aufgrund eines positiven Antigen-Tests angeordnet werden, fließen nicht ein.

Mittlerweile nehmen rund 85 Prozent der Schüler am Präsenzunterricht teil, in Salzburg sind es 70 Prozent. Am Beginn der Vorwoche waren es jeweils um rund zehn Prozentpunkte weniger.

Faßmann betont erneut Bedeutung der Tests

„Das schulische Testsystem ist ein wesentliches Instrument der Pandemiebekämpfung“, so Bildungsminister Heinz Faßmann in einer Aussendung. Die sinkende Tendenz bei den positiven Tests setze sich fort. „Die Positivrate ist von 0,41 Prozent auf 0,23 Prozent gesunken und auch in den zuvor stark belasteten Bundesländern Salzburg und Oberösterreich kam es zu deutlichen Rückgängen.“

Die FPÖ distanziert sich von den Aussagen ihres ehemaligen EU-Mandatars Andreas Mölzer zur CoV-Impfpflicht. Mölzer hatte gesagt, er könne sich eine solche Maßnahme vorstellen „wenn es uns nützt und wenn es auch verfassungsrechtlich hält“. Mölzers Meinung sei eine Privatmeinung und nicht Parteilinie, so die Bundespartei heute. Mit der „DNA“ der Freiheitlichen sei diese nicht vereinbar.

Auch Mölzer hatte betont: „Ich bin wirklich da nicht ganz auf Parteilinie.“ Der Herausgeber der rechten Wochenzeitschrift „Zur Zeit“ hatte auch selbst Erfahrung mit der Krankheit gemacht. Nach zweifacher AstraZeneca-Impfung erkrankte er kürzlich an Covid-19. Auch beim „dritten Stich“ sei er nicht auf Parteilinie, sagte Mölzer außerdem. Er werde sich ein drittes Mal impfen lassen.

Riess: „Unter Haider hätte es das nicht gegeben“

Nicht nur Mölzer, mit Susanne Riess kritisierte eine weitere ehemalige FPÖ-Spitzenpolitikerin Kickl. Die Wüstenrot-Generaldirektorin und ehemalige Vizekanzlerin sagte im „Kurier“ (Onlineausgabe): „Ich halte die Politik von Herbert Kickl für verantwortungslos und verstehe auch nicht, dass man dagegen nicht mehr unternehmen kann.“

Und: „Ich bin überzeugt, unter Jörg Haider hätte es so eine Politik nicht gegeben.“ „Gänsehaut“ bekomme Riess außerdem bei der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch: „Sie ist für mich die weibliche Inkarnation der schlimmsten Figuren.“

Mölzers Aussagen nahm unterdessen die stellvertretende Generalsekretärin der ÖVP, Gabriela Schwarz, zum Anlass, die FPÖ und insbesondere deren Parteichef ins Gebet zu nehmen. „Herbert Kickls brandgefährliche Corona-Verharmlosung hat dramatische Konsequenzen“, sagte sie und sprach die überlasteten Intensivstationen im Land an. Immerhin beginne die „Kickl-Front“ mit Mölzer und dem oberösterreichischen Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner zu bröckeln, glaubt Schwarz.

Ausland

US-Außenminister Antony Blinken hat Russland vorgeworfen, „erhebliche aggressive Schritte gegen die Ukraine“ zu planen. Für diese Pläne gebe es „Beweise“, sagte Blinken heute beim Treffen der NATO-Außenministerinnen und -minister in Riga und drohte Moskau für den Fall eines Angriffs mit scharfen US-Wirtschaftssanktionen. Die russischen Pläne reichten von „Bestrebungen zur Destabilisierung der Ukraine aus dem Inneren heraus bis hin zu großangelegten Militäroperationen“.

Die Pandemie hat trotz zahlreicher Grenzschließungen die Zunahme der weltweiten Migrationsbewegungen nicht gestoppt. Wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) heute in ihrem Jahresbericht in Genf mitteilte, waren im vergangenen Jahr 3,6 Prozent der Weltbevölkerung, also 281 Millionen Menschen, als Migrantinnen und Migranten unterwegs. 2019 waren es 3,5 Prozent (272 Mio.) gewesen.

Im Vergleich: Für 1970 verzeichnete die IOM lediglich 84 Millionen Migrantinnen und Migranten, also einen Anteil von 2,3 Prozent der Weltbevölkerung. Nach Einschätzung der IOM wären im vergangenen Jahr noch zwei Millionen Menschen mehr registriert worden, hätte es die Pandemieeinschränkungen nicht gegeben.

Die Zahl der Flugpassagiere ging laut dem IOM-Bericht 2020 um 60 Prozent auf 1,8 Milliarden gegenüber 4,5 Milliarden im Jahr 2019 zurück. Die Pandemie habe die Welt zweifellos verändert und betreffe „alle Aspekte der Migration“, sagte die Autorin Marie McAuliffe.

„Paradoxes Phänomen“

IOM-Direktor Antonio Vitorino wies auf ein „paradoxes Phänomen“ hin, das es in der Geschichte der Menschheit zuvor noch nicht gegeben habe: So sei die internationale Wanderungsbewegung gebremst worden, während zugleich die Zahl der Binnenflüchtlinge wegen innerstaatlicher Konflikte, Gewalt und Naturkatastrophen stark zugenommen habe – und zwar um 40,5 Millionen Menschen.

Einerseits würden Milliarden Menschen durch die Pandemie festgehalten, andererseits würden Millionen aus ihrer Heimat vertrieben, sagte Vitorino.

Eine Woche nach dem Kentern eines Flüchtlingsboots im Ärmelkanal mit mindestens 27 Toten haben die beiden Überlebenden schwere Vorwürfe gegen britische und französische Behörden erhoben.

Ihr Boot sei voll Wasser gelaufen, alle Flüchtlinge seien im Meer gelandet und hätten sich aneinander festgehalten, sagte einer der Überlebenden heute dem französischen Sender BFMTV. Kurz vor dem Untergang hätten die Menschen im Boot die französische Küstenwache kontaktiert.

„Wir haben den Franzosen unsere Position durchgegeben, und sie haben uns gesagt, dass wir in britischen Gewässern seien. Daraufhin haben wir die britische Polizei angerufen, und die hat gesagt, ruft die französische Polizei an“, sagte der 21-Jährige. „Großbritannien hätte uns helfen müssen, weil wir in britischen Gewässern untergegangen sind, aber es hat uns nicht geholfen und nichts für uns getan.“

Auch der zweite Überlebende schilderte dem Sender, dass die Menschen vom Boot aus zweimal die britische Seite kontaktiert hätten. „Niemand ist gekommen, das Boot ist untergegangen, die Leute sind gestorben, und ich bin elf Stunden im Meer geschwommen.“

Streit zwischen Großbritannien und Frankreich

Im laufenden Jahr haben bisher mehr als 25.700 Menschen illegal den Ärmelkanal überquert. Das sind fast dreimal so viele wie im gesamten Jahr 2020. Die britische Regierung wirft Frankreich vor, nicht genug gegen illegale Überfahrten zu unternehmen, Paris weist das zurück.

Frankreich hat nach dem Untergang des Bootes ein EU-Abkommen mit Großbritannien zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgeschlagen. Außerdem vereinbarte Frankreich mit Belgien, den Niederlanden und Deutschland einen verschärften Kampf gegen Schleuser.

Der britische Premierminister Boris Johnson forderte ein Abkommen mit Frankreich zur Rücknahme von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Niedrigzinspolitik als „riskant, aber richtig“ verteidigt. Die Welt wisse, dass ihm hohe Zinsen nicht geheuer seien, sagte der Staatschef heute im Parlament in Ankara. „Ich war noch nie dafür. Ich war es gestern nicht und werde es morgen nicht sein“, fuhr er fort. Die von ihm verfolgte Wirtschaftspolitik sei der richtige Weg.

Die Türkei steckt derzeit in einer Währungskrise, in nur einem Monat verlor die Lira fast 30 Prozent an Wert gegenüber dem Dollar. Außerdem ist die Inflation immens hoch – zuletzt erreichte die Teuerung fast 20 Prozent im Jahresvergleich. Die schwache Lira und der Preisanstieg machen vielen Haushalten des Landes zu schaffen.

Erdogan lehnt hohen Leitzins ab

In der Ökonomie sind die Leitzinsen ein wichtiges Instrument im Kampf gegen eine zu hohe Inflation. Zentralbanken erhöhen in der Regel den Leitzins, den die Banken meist an ihre Kunden weitergeben. Die beabsichtigte Folge: Die Zahl der Kreditvergaben und damit die Geldmenge im Umlauf sinken.

Erdogan ist allerdings der Meinung, hohe Leitzinsen würden die Inflation eher anheizen und lehnt sie zudem deshalb ab, weil sie das Wachstum bremsen. Er möchte über niedrige Zinsen Kredite und Investitionen ankurbeln und auf diese Weise letztlich die Wirtschaft. Die eigentlich offiziell unabhängige Zentralbank des Landes hatte in der Vergangenheit den Leitzins mehrfach gesenkt – offenbar auf Druck der Führung.

COV Ausland

In Griechenland haben von gestern auf heute rund 20.000 ältere Menschen einen Termin zur Erstimpfung vereinbart – das sind gut zehnmal so viele wie sonst im Tagesdurchschnitt. Diese Zahlen nannte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis im Parlament. Der sprunghafte Anstieg folgte auf seine Ankündigung vom Dienstag, dass für Menschen über 60 künftig eine Impfpflicht gilt.

Vom 16. Jänner an sind Strafen fällig, Ungeimpfte dieser Altersgruppe müssen dann monatlich 100 Euro Bußgeld zahlen.

„Neun von zehn Griechen, die (an Covid-19) sterben, sind über 60 Jahre alt, acht von zehn sind nicht geimpft“, begründete der Premier die Maßnahme im Parlament. Blieben diese Menschen ungeschützt, belasteten sie das Gesundheitssystem überproportional, weil sie stärker gefährdet seien.

Gerade Ältere seien bei der Impfung jedoch zurückhaltend, im November hätten sich in dieser Gruppe von 580.000 Menschen nur 70.000 für eine Impfung entschieden.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat für morgen eine offizielle Ministerpräsidentenkonferenz in Deutschland zur CoV-Krise angekündigt. Dabei soll es unter anderem um umfangreiche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte gehen, wie der aktuelle Vorsitzende der deutschen Ministerpräsidentenkonferenz heute sagte.

Als weitere Themen nannte er eine deutliche Verringerung der Zuschauerzahlen bei Großveranstaltungen, eine Ausweitung der 2-G-Regeln (also Zugang nur für Geimpfte und Genesene), die kurzfristige Umsetzung der Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern sowie die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht.

Rechtspopulistische Parteien haben in der Pandemie in vielen europäischen Ländern ihr Alleinstellungsmerkmal weiter verstärkt.

Erfolge bei Wahlen konnten die rechtspopulistische Parteien seit Pandemiebeginn bisher nicht verzeichnen, die derzeitige Verschärfung der Situation bietet Rechtspopulisten aber politisches Kapital. Zu diesem Schluss kommt eine heute präsentierte Studie des Mercator Forums Migration und Demokratie (MIDEM) an der deutschen TU Dresden.

„Krisenzeiten sind immer Einfallstore für Unzufriedenheit und Protest“, sagte MIDEM-Leiter Hans Vorländer bei der Präsentation der Studie in einer Onlinepressekonferenz.

Anhand von Facebook-Beiträgen untersucht

Untersucht wurden die Facebook-Beiträge rechtspopulistischer Parteien in zwölf europäischen Ländern, darunter Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Tschechien, Polen und Ungarn. Österreich war nicht Teil der quantitativen und qualitativen Studie.

Dabei zeigte sich, dass das Thema CoV auf den offiziellen Kanälen der rechtspopulistischen Parteien nicht häufiger Erwähnung findet als bei anderen Parteien.

Inhaltlich unterscheiden sich die Beiträge freilich, wobei das stark davon abhängt, ob sich die Rechtspopulisten in der Regierung befinden oder nicht: Während Rechtspopulisten in der Regierung darauf bedacht waren, CoV zu entpolitisieren, nutzten rechtspopulistische Parteien in der Opposition die Pandemie zur Schärfung ihres populistischen Profils.

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Der britische Premierminister Boris Johnson hat einen Bericht über verbotene Lockdown-Partys in seinem Amtssitz in der Downing Street zurückgewiesen. „Alle Richtlinien sind von (Downing Street, Anm.) Nummer 10 befolgt worden“, sagte Johnson heute im Londoner Unterhaus auf die Frage nach einer angeblichen Weihnachtsfeier im Dezember 2020, bei der sich Dutzende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vergnügt haben sollen, während sich das Land im strikten Lockdown befand.

Der „Mirror“ berichtete neben der angeblich von Johnson geduldeten Weihnachtsfeier noch von einer weiteren Party in der Downing Street im November 2020, bei der Johnson zum Abschied eines Beraters selbst eine Rede gehalten haben soll.

Bei beiden Feiern sollen 40 bis 50 Menschen dabei gewesen sein, was unter den damaligen Beschränkungen illegal gewesen wäre. Eine vom „Mirror“ zitierte, nicht genannte Insiderquelle erzählte: „Es war ein Coronavirus-Alptraum.“

Immer wieder Vorwürfe gegen Regierungsmitglieder

Durch die gesamte Pandemie hinweg mussten sich die konservative Regierung Johnsons sowie seine Beraterinnen und Berater immer wieder den Vorwurf gefallen lassen, ihre eigens verhängten Regeln selbst nicht einzuhalten.

So war Ex-Berater Dominic Cummings bei einer unerlaubten Fahrt durchs Land erwischt worden, und Ex-Gesundheitsminister Matt Hancock verlor seinen Job, nachdem seine Lockdown-Affäre mit einer Mitarbeiterin aufgeflogen war. „Eine Regel für sie, eine andere Regel für alle anderen“ ist zum geflügelten Ausdruck im Land geworden.

Frankreich verlangt bei der Einreise aus allen EU-Ländern von Ungeimpften künftig einen PCR-Test, der höchstens 24 Stunden alt ist. Das teilte Regierungssprecher Gabriel Attal heute in Paris mit. Bisher betrug die Frist 48 Stunden. Wer geimpft oder genesen ist, braucht den Test nicht.

Für Menschen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union gilt künftig grundsätzlich, das sie bei der Ankunft in Frankreich einen PCR-Test vorweisen müssen – unabhängig davon, ob sie geimpft sind oder nicht. Der Test darf dann höchstens 48 Stunden alt sein.

Die CoV-Lage in Frankreich verschlechtere sich zusehends, sagte Attal. Erstmals seit April liege die landesweite 7-Tage-Inzidenz wieder über 300. Die Zahl der Krankenhauseinweisungen von CoV-Patientinnen und -Patienten sei innerhalb einer Woche um 40 Prozent gestiegen, was zu einer wachsenden Belastung für die Kliniken werde.

Irland setzt auf schärfere Bestimmungen

Neben Frankreich verschärft auch Irland die Einreise. Personen, die per Flugzeug oder Schiff nach Irland kommen, müssen ab Freitag zusätzlich zu einem Impf- oder Genesenennachweis vor dem Einsteigen einen negativen CoV-Test vorweisen. Das teilte das Gesundheitsministerium in Dublin heute mit.

PCR-Tests dürfen bei der Einreise höchstens 72 Stunden alt sein, für Antigen-Tests gilt eine Frist von 48 Stunden. Wer nicht geimpft oder genesen ist, braucht zwingend einen negativen PCR-Test.

Kinder unter elf Jahren sollen voraussichtlich von der Testpflicht ausgenommen sein. Die Verschärfung der Einreisebestimmungen kommt vor dem Hintergrund der Sorge vor der Omikron-Variante des Coronavirus. Die Maßnahme soll dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksender RTE zufolge auch für Reisende aus Großbritannien gelten.

Die Infektionszahlen in Irland gingen zuletzt leicht zurück, sind aber weiterhin auf einem hohen Niveau. Die Zahl der Fälle pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner innerhalb von 14 Tagen wurde zuletzt mit 1.268 angegeben (Stand: 22. November).

EU

Bei einer großangelegten internationalen Operation gegen Geldwäsche hat die EU-Polizeibehörde Europol mehr als 1.800 Verdächtige festgenommen. Es handle sich um Ermittlungen gegen „Geldesel“, also Personen, die dabei geholfen hätten, Gelder aus Onlinebetrugsfällen zu waschen, erklärte die Behörde am Mittwoch. An der Razzia waren demnach Einsatzkräfte aus 27 Ländern beteiligt, darunter Australien, Großbritannien, Kolumbien, die USA und zahlreiche EU-Länder.

Die Operation habe einen Schaden in Höhe von 67,5 Millionen Euro verhindert, erklärte Europol weiter. Es seien insgesamt 18.000 „Geldesel“ identifiziert worden, die im Auftrag krimineller Banden illegal erworbene Gelder unter den Augen der Finanzaufsichtsbehörden transferieren. Zudem seien 324 Anwerber entlarvt worden.

Größte Operation dieser Art bisher

Die Banden werben den Angaben zufolge meist Migranten, Studenten oder Menschen in einer finanziellen Notlage an, die auf diese Weise häufig „unwissentlich“ Geldwäsche betreiben, beispielsweise über ihr Konto. In vielen Fällen würden die „Geldesel“ durch seriös aussehende Stellenanzeigen oder Beiträge in den Onlinenetzwerken angeworben und dazu gebracht, ihr Konto zu für die Kriminellen zu öffnen. Ihnen werde für ihre Dienste „leichtes Geld“ versprochen.

„Es handelt sich um die größte internationale Operation dieser Art“, erklärte Europol in Den Haag. An der dreimonatigen Aktion hätten sich auch rund 400 Banken und Finanzinstitute beteiligt, die Europol und der internationalen Polizeibehörde Interpol verdächtige Transaktionen meldeten. Zu den Onlinebetrugsfällen zählen demnach Phishing-Angriffe, bei denen die Mail-Konten von Nutzern gehackt werden, und Devisenbetrug.

Angesichts der Lage an der Grenze zu Belarus will die EU-Kommission Polen, Lettland und Litauen erlauben, bestimmte Schutzrechte von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten vorübergehend auszusetzen.

Heute präsentierten Kommissionsvize Margaritis Schinas und die für Migration zuständige Kommissarin Ylva Johansson einen Vorschlag zur Aufweichung einiger EU-Asylregeln. Dieser würde es den Ländern erlauben, den Asylprozess zu verlängern. „Grundrechte werden nicht angefasst“, versicherte Johansson. Die Maßnahmen sollen zunächst für sechs Monate gelten.

Der Vorschlag sieht vor, dass die Behörden der Grenzländer länger Zeit haben, um Asylanträge zu registrieren – vier Wochen statt wie bisher maximal zehn Tage. Der Asylprozess dürfte nach dem Willen der Kommission bis zu 16 Wochen dauern.

EU: Lukaschenko lässt Personen enfliegen

Während dieser Zeit werden die Menschen in der Regel in Auffangzentren nahe der Grenze untergebracht. Außerdem will die Kommission einfachere und schnellere Abschiebungen erlauben. Die Maßnahmen sollen nun von den Mitgliedsstaaten angenommen werden.

Seit Wochen versuchen mehrere tausend Menschen, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen bzw. in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Personen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen.

Heute hat die EU-Kommission Details zu ihrer Infrastrukturinitiative „Global Gateway“ vorgestellt. Wenn auch nicht explizit als solche tituliert, gilt das Investitionsprojekt in Milliardenhöhe doch als Antwort auf Chinas „Neue Seidenstraße“. Neben Lob kam von Fachleuten vorab jedoch auch Kritik. So meint etwa die Expertin Weinian Hu im Gespräch mit ORF.at: Die EU solle nicht das Gleiche machen wie China, sondern müsse ihren eigenen Weg finden.

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Inland

Die Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (StAV) wehrt sich in einer öffentlichen Stellungnahme gegen in jüngster Zeit erhobene Vorwürfe.

Ohne etwa Kritik vonseiten der ÖVP direkt anzusprechen, werden darin der Vorwurf politisch motivierten Handelns sowie „unsachliche Angriffe und Unterstellungen“ zurückgewiesen. „Unser Amt erfordert es, streng auf Unvereinbarkeiten zu achten und die Äquidistanz zu den Verfahrensbeteiligten zu wahren“, heißt es in dem Schreiben.

„Die jüngsten Medienberichte über die Strafjustiz sind geeignet, in der Öffentlichkeit einen Eindruck zu erzeugen, der nicht unwidersprochen bleiben darf“, begründete die Standesvertretung den Vorstoß.

„Fundament der Justiz ist Vertrauen in sie“

„Das Fundament der Justiz ist das Vertrauen in sie. Dass dieses zuletzt leiden musste, bereitet uns große Sorge“, heißt es in der öffentlichen Erklärung der Standesvertretung. Jüngste Attacken von ÖVP-Vertretern auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) werden nicht direkt angesprochen.

Und weiter: „Aktuelle Wortmeldungen und sonstige öffentlichkeitswirksame Verhaltensweisen Einzelner erfordern die Klarstellung, dass sich Vertreter der Staatsanwaltschaften nicht für fremde Interessen vereinnahmen lassen dürfen. Diesen Anschein sollten auch alle, die die Rechtmäßigkeit unserer Entscheidungen beurteilen, vermeiden.“

Julian Hessenthaler, der mutmaßliche Drahtzieher des „Ibiza-Videos“, bleibt in U-Haft. Einem Enthaftungsantrag sei heute nicht stattgegeben worden, teilte Birgit Eisenmagen, Sprecherin des Landesgerichts St. Pölten, auf APA-Anfrage mit.

Die Verteidigung habe Beschwerde gegen die Entscheidung eingebracht. Hessenthaler ist seit seiner Auslieferung aus Berlin im März in Österreich in U-Haft.

Gegen den 40-Jährigen geht seit Anfang September in St. Pölten ein mittlerweile mehrfach vertagter Drogenprozess. Der Privatdetektiv soll laut Anklage 2017 und 2018 insgesamt 1,25 Kilo Kokain an einen Bekannten übergeben haben.

Fast ein Jahr in U-Haft

Das bestritt der Beschuldigte. Er brachte ins Spiel, dass der Hauptbelastungszeuge, ein früherer Geschäftspartner von ihm, Geld bzw. Sachleistungen in Form von Rechtsanwaltshonorar für falsche Vorwürfe gegen ihn erhalten haben soll. Das wiederum stellt der Betroffene in Abrede.

Verteidiger Wolfgang Auer hatte vergangene Woche die Enthaftung des 40-Jährigen beantragt, eventuell unter Gewährung einer Fußfessel: „Der (Mitte Dezember vergangenen Jahres mit Europäischem Haftbefehl in Berlin festgenommene, Anm.) Angeklagte ist beinahe ein Jahr in U-Haft. Eine weitere Anhaltung ist unverhältnismäßig“, sagte der Rechtsanwalt.

Hessenthaler soll das Video produziert haben, auf dem der damalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der damalige FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus in einer Villa auf Ibiza im Gespräch mit einer vermeintlichen Oligarchennichte zu sehen sind.

Nach Veröffentlichung der Aufnahmen im Mai 2019 verloren nicht nur Strache und Gudenus ihre Jobs, sondern es kam auch zum Bruch der Koalition. Eine Neuwahl war die Folge.

Im Zusammenhang mit dem geplanten Aus für das umstrittene jährliche Kroatentreffen auf dem Loibacher Feld bei Bleiburg in Kärnten sollen nun auch einige Symbole von Ustascha-Nachfolgeorganisation verboten werden. Das sei heute im Ministerrat beschlossen worden, teilten die Grünen-Mandatarinnen Olga Voglauer und Eva Blimlinger in einer Aussendung mit.

Schon bisher waren zwei Symbole der Ustascha (bzw. deren historische faschistische Symbole, Abzeichen und Fahnen) verboten.

Es habe sich aber gezeigt, dass nicht nur der Ustascha selbst zurechenbare Symbole in Bleiburg gezeigt worden seien, sondern auch jene neuerer faschistischer Organisationen wie der Ustascha-Nachfolgeorganisation „Hrvatske obrambene snage“ (Kroatische Verteidigungskräfte, HOS). Der Katalog werde daher in einer neuen Verordnung zum Symbolegesetz erweitert.

Wirtschaft

Der Lockdown und saisonale Effekte lassen die Arbeitslosenzahl steigen. Ende November waren 363.494 arbeitslos gemeldet oder in AMS-Schulung, das waren 12.826 mehr als in der Vorwoche und 93.703 weniger als im November 2020. Zur Kurzarbeit waren Ende November 81.805 Personen vorangemeldet, ein Plus von 3.816 zur Vorwoche, teilte das Arbeitsministerium heute mit.

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Die Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht für Österreich in den kommenden zwei Jahren ein deutliches Wirtschaftswachstum. Für 2022 rechnet sie mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 4,6 Prozent, für 2023 mit einem kleineren Zuwachs von 2,5 Prozent.

Unterstützung werde vor allem vom anziehenden privaten Konsum und von einem Investitionswachstum kommen, während der Arbeitskräftemangel und Lieferengpässe die Entwicklung bremsen.

Für heuer rechnet die OECD mit einem Wirtschaftswachstum von 4,1 Prozent. Im Mai hatte sie noch mit einem Plus des BIP von 3,4 Prozent gerechnet. Weltweit rechnet die OECD für 2022 mit einem Wirtschaftswachstum von 4,5 Prozent, 2023 von 3,2 Prozent. Für heuer lautet die Schätzung auf nunmehr 5,6 Prozent.

Im bisherigen Jahresverlauf sei die Wirtschaftstätigkeit in Österreich schneller gewachsen als erwartet, heißt es heute in der Herbstprognose. Dabei geholfen habe eine Erholung im Dienstleistungssektor.

In den stark von der Pandemie betroffenen Bereichen habe sich die Leistung nach der Wiederöffnung der Wirtschaft und der Rücknahme von Reisebeschränkungen deutlich belebt. Der private Konsum ziehe wieder an, für 2022 wird mit einem Plus von 5,8 Prozent gerechnet.

Fachkräftemangel bremst Wachstum

Bremsklötze für die Wirtschaft seien ein Mangel an Fachkräften und ein Engpass bei Vorprodukten und damit steigende Erzeugerpreise. Ein weiterer Risikofaktor sei die Gesundheitssituation. Der aktuelle Lockdown sollte die Konjunktur nur vorübergehend belasten, falls er länger als 20 Tage dauere, stelle das „ein erhebliches Abwärtsrisiko für die Projektionen“ dar, so die OECD.

Der Ausblick bleibe daher „höchst ungewiss und hängt vom Infektionsgeschehen und der Dauer des neuen Lockdowns ab, insbesondere im Beherbergungs- und Gastgewerbe“, schreibt die OECD. Im Bereich Fachkräfte empfiehlt die OECD etwa die Mobilisierung bestehender Arbeitskräftereserven und eine Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit – durch einen Ausbau des Kinderbetreuungs- und Altenpflegeangebots. Weiters sollte sich Österreich bemühen, ältere Arbeitskräfte länger im Erwerbsleben halten,

Die von der Regierung geplante CO2-Steuer im Rahmen der Steuerreform wird von der OECD begrüßt. Es werde allerdings schwierig für Österreich, mit den aktuell ergriffenen politischen Maßnahmen das Ziel der Klimaneutralität 2040 zu erreichen. „Hierfür sind weitere Senkungen der Treibhausgasemissionen notwendig, vor allem im Verkehrssektor, im Gebäudesektor und in der Industrie“, heißt es.

Sport

Ein Rekordsieg lag in der Luft, der höchste Auswärtserfolg ist es geworden: Österreichs Frauen-Fußballnationalteam hat sich gestern mit einem 8:0 in Luxemburg mit einem Schützenfest in die Winterpause verabschiedet. „Wir haben offensiv tolle Schritte nach vorne gemacht“, sagte Teamchefin Irene Fuhrmann nach dem Torreigen, der im Kampf um einen Play-off-Platz in der WM-Qualifikation noch Gold wert sein kann.

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Chronik

Die Staatsanwaltschaft Wien prüft, ob ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden der Spanischen Hofreitschule eingeleitet wird. Der Anklagebehörde liegen zwei Anzeigen vor.

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Grob fahrlässige Körperverletzung hat das Gericht heute im Fall einer Ärztin gegeben gesehen. Die Frau hatte einem Patienten im Krankenhaus Freistadt in Oberösterreich das falsche Bein amputiert. Sie bekommt eine Geldstrafe. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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Nach dem Fund einer Leiche in einem Kellerabteil in Wien-Brigittenau liegt nun das Obduktionsergebnis vor: Die 60-Jährige wurde erstickt. Der tatverdächtige Lebensgefährte der Frau dürfte sich ins Ausland abgesetzt haben.

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Bei der Explosion einer Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg sind heute auf einer Baustelle der Deutschen Bahn (DB) in München mehrere Menschen verletzt worden. Der gesamte Bahnverkehr um den Münchner Hauptbahnhof wurde vorübergehend eingestellt. Polizei und Feuerwehr rückten zu einem Großeinsatz aus.

Einsatzkräfte um Unfallort
APA/AFP/Christof Stache

Experten des Kampfmittelräumdienstes wurden in die Ermittlungen einbezogen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) war zu Mittag am Unglücksort, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Bei Bohrungen sei eine 250 Kilogramm schwere Fliegerbombe getroffen worden, informierte Herrmann, der den Verletzten gute Genesung wünschte.

Rauchsäule zu sehen

Warum die Bombe nicht früher entdeckt wurde, ist noch unklar. Normalerweise werde bei Bauarbeiten in der Münchner Innenstadt immer genau und regelmäßig sondiert, wo Blindgänger liegen könnten.

Nach Auskunft der Polizei hatte es in der Nähe der Donnersbergerbrücke einen lauten Knall gegeben, anschließend bildete sich eine Rauchsäule.

Die Donnersbergerbrücke liegt unweit des Hauptbahnhofs im Zentrum Münchens auf der Stammstrecke der Münchner S-Bahn. Zahlreiche Feuerwehrwagen und rund 50 Einsatzkräfte waren an Ort und Stelle, ein Bundespolizeihubschrauber kreiste über der Gegend.

Science

Bis 2028 soll die Zahl der Medizinstudienplätze für Anfänger und Anfängerinnen auf 2.000 ausgebaut werden. Das teilten Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann heute mit. Derzeit gibt es 1.740 Plätze.

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Kultur

Pandemiebedingt und aus Gründen der Planungssicherheit findet das Elevate-Festival in der Steiermark auch im kommenden Jahr wieder im Sommer statt – das Festival für Musik, Diskurs und Kunst geht von 13. bis 17. Juli 2022 über die Bühne.

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Monica Bellucci hat beim Filmfestival in Turin den Film „The Girl in the Fountain“ („Das Mädchen im Brunnen“) des italienischen Regisseurs Antongiulio Panizzi über das Leben der schwedischen Schauspielerin Anita Ekberg (1931–2015) vorgestellt. Die Italienerin übernimmt darin die Titelrolle und zeigt sich blond.

„Ich dachte, nichts mit Ekberg gemeinsam zu haben. Doch ich habe mich in dieses Filmprojekt verliebt“, sagte die 57-jährige Bellucci im Interview mit der Tageszeitung „Il Messaggero“. Um in die Rolle Ekbergs zu schlüpfen, habe sie viele Interviews mit der Schwedin gesehen.

Ekberg war „freie, unabhängige Frau“

„Anita Ekberg war eine freie, unabhängige Frau, die ganz anders als die Italienerinnen ihrer Epoche war. Sie wechselte Ehemänner, tanzte auf den Tischen und war ein Orkan. Sie bezahlte allerdings die Folgen dieser Revolution und starb in Armut“, sagte Bellucci.

Marcello Mastroianni zusammen mit Anita Ekberg waehrend der Dreharbeiten von „La Dolce Vita“ im Brunnen „Fontana di Trevi“ in Rom im Jahr 1960
picturedesk.com/Keystone

Im Film sind Szenen der Dreharbeiten von Federico Fellinis Meisterwerk „La dolce vita“ zu sehen, in dem Ekberg im Trevi-Brunnen badet – ein Klassiker der Kinogeschichte. Seit den 50er Jahren verzauberte die ehemalige Miss Schweden mit den blauen Augen vor allem die Männerwelt, lernte nach ihrer Karriere aber Armut und Einsamkeit kennen.

Lifestyle

Mikroplastik kommt in kosmetischen Produkten in Form kleinster Kügelchen oder auch flüssig zum Einsatz – Plastikpartikel, die in der Umwelt nicht abbaubar sind, im Abwasser und schließlich in den Meeren landen. Die Forschung arbeitet an pflanzlichen, abbaubaren Alternativen. Noch scheint der Einsatz in einigen Bereichen am Preis zu scheitern.

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Wien gilt unter Expats als extrem lebenswert, außerdem werden die Freizeitmöglichkeiten, das Transportwesen und das Gesundheitssystem in einer Umfrage gelobt. Einziger „wunder Punkt“ ist die Freundlichkeit – da liegt man unter 57 Städten auf dem letzten Platz.

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Panorama

Winkerfrösche leben in Borneo an Wasserfällen. Kommunikation mit Rufen ist in dieser lauten Umgebung kaum möglich. Sie signalisieren mit den Hinterbeinen – dem namensgebenden Winken – ihre Anwesenheit und Stärke. Eine Studie zeigt: Tiere mit höherem Testosteronspiegel winken bedrohlicher.

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In Kanada hat ein Kinderspielzeug für Wirbel gesorgt, weil der als pädagogisch wertvoll angepriesene singende und tanzende Stoffkaktus auch über Kokain gerappt und geflucht hat. Das sei allerdings nur zufällig aufgefallen, berichtete der „Guardian“, weil eine Käuferin den polnischen Song auch verstand. Die Handelskette Walmart nahm das Spielzeug daraufhin umgehend aus dem Sortiment.

Einer Frau in Ontario, die das Spielzeug für ihre Enkeltochter gekauft hatte, hatte sich das Repertoire des Kaktus genau angehört und stieß dabei auf einen Song („Gdzie Jest Bialy Wegorz?“), der mit den Worten (sinngemäß) „Das Einzige, was ich im Kopf habe, sind fünf Gramm Kokain, flieg alleine weg, an den Rand der Vergessenheit …“ beginnt.

Sänger „angewidert“

Der ursprüngliche Interpret des Liedes, der Rapper Cypis, hatte laut „Guardian“ keine Ahnung, dass das Lied in einem Kinderspielzeug verwendet wurde, und zeigte sich laut Sprecher von dem Umstand „angewidert“. Walmart listete das Spielzeug, das laut Walmart von Drittanbietern eingestellt wurde, nach eigenen Angaben sofort aus.

Bereits im Juli waren erste Berichte über ähnliche Erfahrungen mit dem tanzenden Kaktus aufgetaucht, seitdem sind laut Bericht unzählige weitere Versionen des Kaktus auf großen Onlineplattformen aufgetaucht – wobei unklar sei, ob alle den inkriminierten polnischen Song enthalten. Der Hersteller ist bei diesen Plattformen oft unklar, der Kaktus war unter anderem auch auf TikTok ein großer Hit.

Leute

Der Virologe Christian Drosten ist für die Deutschen das zweite Jahr in Folge der Mann des Jahres. In einer heute veröffentlichten repräsentativen „Playboy“-Umfrage zum Mann mit den landesweit größten gesellschaftlichen Verdiensten schlug der Chefvirologe der Berliner Charite mit 23,6 Prozent der Stimmen aber nur hauchdünn Biontech-Gründer Ugur Sahin. Der Entwickler des CoV-Impfstoffs kam auf 23,3 Prozent der Stimmen.

Drosten hatte schon im ersten Jahr der Pandemie, im Jahr 2020, die Umfrage gewonnen. Mit Blick auf das kommende Jahr erwarten die Umfrageteilnehmenden eine Rückkehr zu anderen Themen.

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird der Befragung zufolge prägendster Mann 2022, das gaben 46,5 Prozent der Befragten an. Es folgen FDP-Chef Christian Lindner mit 15,4 Prozent und Grünen-Chef Robert Habeck mit 12,6 Prozent. Norstat befragte für die Umfrage 1.001 repräsentativ ausgewählte Männer und Frauen.