Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist nach seinen Angriffen gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) von der Staatsanwaltschaft als Zeuge einvernommen worden, wie aus einer Anfragebeantwortung von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hervorgeht. NEOS will nun das Einvernahmeprotokoll im laufenden „Ibiza“-Untersuchungsausschuss sehen, was Zadic aber ablehnt.
Das wiederum will NEOS nicht hinnehmen und bringt einen Ergänzenden Beweisantrag auf die Zeugeneinvernahme von Kurz ein. „Die Beweisthemen des Untersuchungsausschusses umfassen auch ganz klar mögliche politische Einflussnahme auf die Ermittlungen – und wenn der Kanzler die Ermittlungsbehörde öffentlich diskreditiert, ist das sehr wohl als Einschüchterung und damit Einflussnahme zu klassifizieren“, argumentierte NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper.
Vor dem U-Ausschuss habe Kurz nicht sagen können, „woher seine vermeintlichen Infos zu angeblichen WKStA-Leaks“ kommen, beziehungsweise habe er sich auf einen Journalisten-Tweet berufen, so Krisper. Dieser sei allerdings erst nach dem Hintergrundgespräch geschrieben worden und falle somit als Quelle aus.
Dass Kurz in der Causa befragt werden sollte, war seit Juli bekannt. Zadic bestätigte in der der APA vorliegenden Anfragebeantwortung, „dass die Zeugeneinvernahme des Herrn Bundeskanzler bereits stattgefunden“ habe. Sie könne aber zum Inhalt dieser Aussage, „die Aktenbestandteil eines laufenden, nicht öffentlichen Ermittlungsverfahrens ist, keine Angaben machen“.
Mangels Zusammenhangs zwischen dieser Aussage und dem Gegenstand des laufenden U-Ausschusses kommt eine Vorlage an den Ausschuss nicht in Betracht, schreibt Zadic.
Kurz hatte die Korruptionsstaatsanwaltschaft im Frühjahr attackiert. Anlass waren die Ermittlungen der WKStA gegen den früheren Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und andere ÖVP-nahe Persönlichkeiten in der Causa Casinos.
Kurz behauptete in einem eigentlich nicht zur Veröffentlichung gedachten Hintergrundgespräch, es gebe Leaks in der WKStA, und bezeichnete die Behörde sinngemäß als Netzwerk roter Staatsanwälte. Belege für Leaks legte er nicht vor. Allerdings wurden Ermittlungen eingeleitet, um die Vorwürfe zu überprüfen. Der Kanzler betonte, die entsprechenden Informationen von Journalisten erhalten zu haben.
Mit dem heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen startet der Aktionszeitraum „16 Tage gegen Gewalt“. Auf Initiative von Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) wollen die Regierungsparteien im Rahmen einer Bewusstseinskampagne das Thema in den öffentlichen Mittelpunkt stellen.
Den Auftakt bildet ein gemeinsamer Videoappell aller Regierungsmitglieder, gemeinsam gegen Gewalt an Frauen und Kindern vorzugehen. „Jede Frau hat das Recht auf ein gewaltfreies Leben – darauf wollen wir als Bundesregierung in diesem gemeinsamen Video aufmerksam machen“, sagte die Frauenministerin. „Wir stehen gemeinsam gegen Gewalt.“
Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen wandte sich anlässlich des Tags gegen Gewalt an Frauen an die Öffentlichkeit. „Frauenrechte sind Menschenrechte. Es ist unser aller Kampf. Nur gemeinsam werden wir gegen Gewalt gewinnen“, sagte Van der Bellen in einer Videobotschaft. „Nicht wegschauen!“, appellierte das Staatsoberhaupt.
„Wir reden hier nicht von einem Randphänomen, im Gegenteil, die Zahlen sind alarmierend“, sagte Van der Bellen. „Jede dritte erwachsene Frau in der Europäischen Union hat psychische oder körperliche Gewalt erfahren müssen. Allein in meiner Heimat Österreich wurden in den letzten drei Jahren mehr als hundert Frauen getötet – in der Partnerschaft, in der Familie.“ Für Betroffene sei der bedrohlichste Ort der Welt oft das eigene Zuhause, so der Bundespräsident.
Gewalt an Frauen und Mädchen habe viele Ursachen, „etwa falsche Rollenbilder oder Gewaltverherrlichung, dazu noch die Covid-19-Pandemie mit all ihren Problemen“. Die Botschaft des Staatsoberhauptes: „So wie wir den Kampf gegen die Pandemie gemeinsam durchstehen müssen, muss auch der Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen gemeinsam geführt werden.“
Im „Ibiza“-U-Ausschuss steht als zweite Auskunftsperson derzeit Teresa Pagitz Rede und Antwort. Sie sitzt im Aufsichtsrat der ÖBB und wurde erst im Mai des laufenden Jahres wiederbestellt. Die Unternehmerin und Rechtsanwältin gab gleich eingangs an, zwischen 2017 und 2019 je 15.000 Euro an die ÖVP gespendet zu haben, erfolgt sei das „transparent, privat und aus politischer Überzeugung“.
Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl konfrontierte Pagitz gleich bei der Erstbefragung mit einer anonymen Anzeige. In einem Satz sei sie, Pagitz, genannt, so Pöschl. Daher stelle er die Frage, ob sie für die ÖVP „gerannt“ sei? – „Oder haben sie für Kurz (Sebastian, damals Außenminister, ÖVP, Anm.) Anzeigen gekeilt?“ – Antwort: „Es ist nicht richtig, was in diesem Satz steht, so Pagitz.
Thema war gleich darauf die Spende an die türkise ÖVP. Pagitz erklärte ihre Motivlage: Seit ihrer Jugend sei sie politisch interessiert gewesen. Es habe eine Politikverdrossenheit geherrscht, die „bedenklich“ gewesen sei. Auch der Generationenwechsel sei wichtig gewesen, das sage sie auch als „Mutter dreier Kinder“. Sie habe also aus Überzeugung gespendet. Zu keiner Zeit habe sie sich einen Vorteil erwartet, es sei „rein um die politische Entwicklung“ gegangen, sie sei daran interessiert gewesen, einen Beitrag zu leisten.
Im Februar 2018 sei sie in den Aufsichtsrat der ÖBB Personenverkehrs AG gewählt worden. Im Jänner sei sie gefragt worden, ob sie sich das vorstellen könne. Davor habe sie kein Aufsichtsratsmandat inne gehabt, gab sie an. Wie sie dann auf die Idee gekommen sei bzw. ob sie zu einer Bewerbung animiert worden sei, fragte Verfahrensrichter Pöschl. Mandatar Andreas Ottenschläger von der ÖVP habe sie gefragt, konkret wegen der ÖBB. Mit ihm sei sie bereits bekannt gewesen.
Auf ihre Qualifikation angesprochen gab Pagitz an, für die Aufgaben im Aufsichtsrat gut gepasst zu haben. Auf Nachfrage berichtete sie zudem von einer erheblichen Erhöhung der Vergütung – das sei aber die erste Erhöhung nach zehn Jahren gewesen.
Pagitz’ Spende stand in der Folge im Zentrum der Befragungen der Abgeordneten: Auf FPÖ-Fragen gab sie an, auf das Wahlkampfbüro zugegangen zu sein. Sie habe sich telefonisch oder per Mail erkundigt, wie sie vorgehen solle. Dann habe sie eine Erklärung abgeben müssen, dass sie sich keinen Vorteil erwarte. ÖVP-Mitglied sei sie nicht, die Mitgliedschaft im Wirtschaftsbund habe sie vor Jahren zurückgelegt. Ob der ÖVP-Abgeordnete Ottenschläger wusste, dass sie gespendet hatte, bevor er sie auf ihr Interesse an dem Aufsichtsratsposten ansprach, vermochte sie nicht zu sagen.
SPÖ und Grüne wollten wiederum wissen, ob sie Bundeskanzler Kurz kenne. Die Auskunftsperson verwies auf ihre Privatsphäre, Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ) klärte sie allerdings darüber auf, dass das kein Entschlagungsgrund ist. Sie habe einmal, im Jänner 2017, Freunde in ihr Haus eingeladen, als Gastredner habe sie den damaligen Außenminister eingeladen, und der sei auch gekommen. Die Telefonnummern haben Kurz und sie bei einer Veranstaltung davor ausgetauscht, schilderte Pagitz.
SPÖ-Fraktionsvorsitzender Kai Jan Krainer fragte, ob ÖVP-Spender bei der Auskunftsperson eingeladen waren. Antwort erhielt er keine – es gehe um ihren engsten Freundeskreis, und die Veranstaltung habe nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun gehabt, so Pagitz. Es sei nicht um Kurz gegangen und schon gar nicht über Spenden gesprochen worden, so Pagitz – es gehe um ihre Privatsphäre.
Mitte September ist ein angeblicher türkischer Ex-Agent in Wien festgenommen worden. Er hatte von Anschlagsplänen gegen Peter Pilz, die Wiener grüne Landtagsabgeordnete Berivan Aslan und den SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder berichtet. Nun wurde die U-Haft verlängert und bekannt, dass der Mann sein brisantes Wissen schon im April den Behörden preisgeben wollte.
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Meghan Markle hat nach eigenen Angaben im Juli eine Fehlgeburt erlitten. In einem zutiefst persönlichen Beitrag für die „New York Times“ beschrieb die 39-Jährige heute die tiefe Trauer nach dem Verlust ihres zweiten Kindes mit Prinz Harry. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass Fehlgeburten nach wie vor ein Tabuthema seien und Betroffene deshalb in ihrer Trauer oftmals allein blieben.
In dem Artikel beschreibt Markle, wie sie gerade die Windel ihres Sohnes Archie gewechselt hatte, als sie einen scharfen Krampf spürte und zu Boden fiel. „Während ich mein erstgeborenes Kind im Arm hielt, wusste ich, dass ich mein zweites verlieren würde.“
Eine Fehlgeburt sei mit einem schier „unerträglichen Leid“ verbunden, schrieb die Herzogin von Sussex weiter. Gleichzeitig sei es aber tabu, darüber zu sprechen. Das führe zu „(ungerechtfertigter) Scham“ und setze „den Kreislauf der einsamen Trauer endlos fort“.
Prinz Harry und die ehemalige US-Schauspielerin hatten im Mai 2018 geheiratet, ein Jahr später kam Archie zur Welt. Ende März zog sich das Paar offiziell aus der ersten Reihe des britischen Königshauses zurück – später machte der 36-jährige Queen-Enkel vor allem den Druck der Medien auf sich und seine Frau für ihre Entscheidung verantwortlich. Inzwischen lebt die kleine Familie hauptsächlich in Meghans US-Heimat Kalifornien.
