Inland

Die SPÖ entscheidet heute in einem Präsidium, wie sie die Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz abwickeln wird. Zu beantworten sind etliche offene Fragen. Dazu gehören der Zeitraum der Abstimmung sowie eine Festlegung, wie lange man schon Parteimitglied für eine Teilnahme sein muss. Zentral ist nun auch die Frage, ob man weitere Kandidaten neben Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zulässt.

Denn der Wiener Bezirksfunktionär Nikolaus Kowall hat erklärt, sich ebenfalls um den Parteivorsitz bewerben zu wollen. Allerdings fügte er in mehreren Interviews an, auch bereit zu einem Verzicht zu sein, sollte sich ein „gewichtigerer“ Kandidat gegen das bereits feststehende Kandidatenduo finden.

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Nikolaus Kowall zur SPÖ-Führungsdebatte

Anders als Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil stellt sich der dritte Kandidat um den SPÖ-Vorsitz Nikolaus Kowall den Fragen des „Report“. Er legt seine Ziele für die SPÖ dar.

Termin noch unklar

Ursprünglich war die Mitgliederbefragung als Duell angelegt, wollte man in der Partei doch eine allfällige Stichwahl und damit eine noch länger andauernde Führungskrise vermeiden. Ob man bei dieser Position bleibt, ist unklar. Kowall oder auch andere Kandidaten könnten sich aber jedenfalls noch beim an die Befragung anschließenden Parteitag bewerben, für den auch noch Datum und Ort festzulegen sind. Doskozil und Rendi-Wagner haben kundgetan, das Ergebnis des Mitgliedervotums zu akzeptieren, es also als unterlegener Kandidat nicht bei den Delegierten zu versuchen.

Beginnen wird die Befragung aller Wahrscheinlichkeit nach erst nach der am 23. April stattfindenden Salzburger Landtagswahl. Heikel ist, ob nun neu eintretende Mitglieder abstimmen dürfen oder man schon eine gewisse Zeit – etwa ein Jahr – Teil der Partei sein muss. In den vergangenen Tagen soll es ja etliche Neueintritte gegeben haben.

Kampf um SPÖ-Vorsitz

Im Kampf um den SPÖ-Vorsitz sind einige Entscheidungen von der Parteispitze zu treffen. Es geht darum, wer die geplante Mitgliederbefragung in welcher Form und zu welcher Zeit abhält.

Interner Wahlkampf?

Abgewickelt wird die Befragung gemäß Statut von der Wahlkommission, der der Wiener Harry Kopietz vorsitzt – mutmaßlich ein Vertreter des Rendi-Wagner-Lagers. Allerdings ist seine Stellvertreterin Michaela Grubesa der Gruppe Doskozils zuzuordnen. Die technische Organisation wird wohl – auch mangels Interesses ins Gespräch gebrachter Landesgruppen – die Bundespartei übernehmen, eventuell mit notarieller Begleitung.

Ebenfalls noch Thema sein könnte, in welchem Rahmen eine Art Wahlkampf betrieben wird. Dabei gilt es etwa zu klären, ob sich die Kandidaten allenfalls auch gemeinsam den Mitgliedern mit ihren Vorstellungen präsentieren könnten.

Im Koalitionsstreit über eine Mietpreisbremse zeichnet sich vorerst weiter keine Einigung ab. Die ÖVP hat zuletzt einen neuen Vorschlag eingebracht: eine Aufstockung des Wohnzuschusses um 200 Mio. Euro statt der Bremse. „Da gibt es jetzt keine Weiterentwicklung“, hieß es gestern aus dem ÖVP-Klub zum aktuellen Stand der Verhandlungen. Ohne Einigung steigen die Richtwertmieten ab April um 8,6 Prozent. Der ÖVP-Seniorenbund sprach sich unterdessen für eine Bremse aus.

Konkret müsste die Regierung sich bis zum Finanzausschuss morgen einig werden, um die ins Haus stehenden Mieterhöhungen per 1. April (Neuverträge) beziehungsweise 1. Mai (Bestandsverträge) noch abfangen zu können. Danach geht sich eine gesetzliche Mietpreisbremse vom formellen Ablauf her zeitlich nicht mehr aus. „Es wird mit den Grünen weiterverhandelt“, so die ÖVP zur APA.

Grüne: Einmalzahlungen mögliche Alternative

Von den Grünen hieß es gestern Nachmittag, sie hätten einen „sozial gerechten und ökonomisch sinnvollen Vorschlag“ für eine Mietpreisbremse gemacht. Doch „dieses umfassende und vernünftige Paket hat die ÖVP abgelehnt“, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Gleichzeitig wurde aber eingeräumt: „Die Einmalzahlungen, die die ÖVP nun vorgeschlagen hat, sind eine mögliche Alternative.“ Es fehle aber die inflationsdämpfende Komponente. „Wir prüfen soziale Treffsicherheit, die Förderhöhen und wie schnell der Vorschlag umgesetzt werden kann“, so die Grünen. Eine Lösung, die den Mieterinnen und Mietern helfe, sei besser als keine Lösung.

Kritik am Mietpreisbremse

Während die Grünen eine Mietpreisbremse fordern, will die ÖVP auch die Vermieter entlasten. Für einen Kompromiss drängt die Zeit.

ÖVP-Wirtschafts- und -Arbeitsminister Martin Kocher kann sich eine Einigung der Regierung bei der anvisierten Mietpreisbremse und Grunderwerbsteuersenkung durchaus noch vorstellen. „Ich bin optimistisch, dass es einen Kompromiss gibt“, sagte Kocher im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien. Es gebe „sehr intensive Gespräche auf parlamentarischer Ebene“. In die Detailverhandlungen sei er aber nicht eingebunden.

Brunner: Richtwertmieten primär regionales Problem

Zuvor hatte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zu einer Einigung mit dem Koalitionspartner in einem Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ (Dienstag-Ausgabe) erklärt: „Leider war es mit den Grünen nicht möglich, das Thema Wohnen breiter zu fassen. Mieter zu entlasten, ist gerechtfertigt. Uns ist aber auch das Thema Eigentum wichtig, darum wollten wir die Grunderwerbsteuer für das erste Eigenheim bis zu einer gewissen Grenze reduzieren oder auf null stellen.“

Zudem sei die Erhöhung der Richtwertmieten ein primär regionales Problem. „Das sind großteils Wohnungen in der Wiener Innenstadt und innerhalb des Gürtels. Auf dem Land und in den Bundesländern ist das kaum ein Thema“, meinte Brunner. Betreffend Grunderwerbsteuer sagte er: „Zu einer Vermögenssteuer über die Hintertür sind wir nicht bereit.“

Seniorenbund weicht von ÖVP-Linie ab

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ortete angesichts solcher Aussagen eine „Ignoranz gegenüber der Wiener Bevölkerung“. Der FPÖ-Bautensprecher im Nationalrat, Philipp Schrangl, übte heftige Kritik an der aktuellen wohnpolitischen Entwicklung und sprach von einem „zynischen ÖVP-Trauerspiel um die Mietpreisbremse“. Ein Wohnzuschuss sei „keine Alternative zu einem echten Mietenstopp“.

Der ÖVP-Seniorenbund positionierte sich in einer Aussendung anders als der ÖVP-Parlamentsklub. Präsidentin Ingrid Korosec forderte in einem Statement gegenüber der APA: „Die Mietpreisbremse muss diese Woche stehen. Das Zuhause darf für ältere Menschen nicht zur Kostenfalle werden.“ Wohnen stelle neben den gestiegenen Energie- und Lebensmittelkosten eine große Belastung besonders für ältere Menschen dar. „Für Mieterinnen und Mieter in Richtwertmietwohnungen wird es zunehmend brenzlig“, warnte Korosec.

Das Justizministerium hat gestern die Leitung für die Generalprokuratur ausgeschrieben. Der bisherige Leiter Franz Plöchl geht in Pension, wie es aus dem Ressort gegenüber ORF.at hieß. Plöchl hat den wichtigen Posten seit Dezember 2016 inne. Wer in Zukunft die Generalprokuratur leitet, wird gleichzeitig dem Weisungsrat vorsitzen.

Die Bewerbungsfrist für die Stelle endet am 28. April. Bis 1. September soll die höchste Staatsanwaltschaft der Republik einen neuen Leiter bzw. eine neue Leiterin haben. Neben „hervorragenden Kenntnissen“ im Bereich des Strafrechts werden unter anderem auch „ausgeprägte“ Management- und Kommunikationsfähigkeiten gefordert.

Lange Karriere in der Justiz

Plöchl war vor seiner Funktion bereits der Erste Stellvertreter des früheren Leiters der Generalprokuratur, Werner Pleischl, der vor mehr als fünf Jahren in die Pension ging. Davor war Plöchl unter anderem Sektionschef im Justizministerium.

Die Leitung der Generalprokuratur ist eine der höchsten Justizfunktionen. Die Amtsperioden des Generalprokurators und des Vorsitzenden des Weisungsrates sind zeitlich nicht befristet – aber es gilt eine Altersgrenze von 65 Jahren.

Die beim Obersten Gerichtshof angesiedelte staatsanwaltschaftliche Behörde versteht sich als „Rechtswahrer“, zu ihren Aufgaben zählt etwa, die Republik Österreich vor Gericht zu vertreten und durch Rechtsmittel wie Nichtigkeitsbeschwerden über die „richtige Anwendung des Gesetzes“ zu wachen.

Vorsitzender des Weisungsrats

Im Gegensatz zu den Staatsanwaltschaften und Oberstaatsanwaltschaften steht die Generalprokuratur außerhalb der Weisungshierarchie (Justizministerin – Oberstaatsanwalt – Staatsanwalt). Gemäß Gesetz ist die Generalprokuratur allerdings dem Minister bzw. der Ministerin für Justiz unmittelbar untergeordnet und weisungsgebunden.

Eine besondere Aufgabe kommt der Leitung der Generalprokurator insofern zu, als diese seit 2016 dem Weisungsrat vorsitzt. In Fällen, in denen der Justizminister bzw. Justizministerin eine Weisung an die Staatsanwaltschaften erteilen möchte, und bei Fällen von besonderem öffentlichem Interesse wird der Weisungsrat beigezogen.

Das Gremium berät zwar den Ressortchef bzw. die Ressortchefin, die Äußerungen der Fachleute sind allerdings nicht bindend. Der Minister bzw. die Ministerin trifft am Ende die Entscheidung. Neben Plöchl gehören dem Gremium Ex-Generalprokurator Walter Presslauer und die Strafrechtlerin Susanne Reindl-Krauskopf an.

Generalstaatsanwalt statt Weisungsrat

Theoretisch könnte die Generalprokuratur in den nächsten Jahren ohnehin „reformiert“ werden. Denn die ÖVP-Grünen-Regierung will eine Generalstaatsanwaltschaft an die Spitze der Weisungskette hieven. In einem Endbericht zum Vorhaben hieß es, dass die Mehrheit der Kommissionsmitglieder einen Ausbau der Generalprokuratur zur Generalstaatsanwaltschaft befürwortet. Damit wäre auch der Weisungsrat obsolet.

Allerdings lagen hier die Positionen von ÖVP und Grünen zuletzt weit auseinander. So tritt das Justizministerium unter Alma Zadic (Grüne) für Dreiersenate ein, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) für eine Einzelperson, und auch bei der parlamentarischen Kontrolle schienen die Vorstellungen noch deutlich entfernt. Die ÖVP junktimierte all das auch mit einem Ausbau der Beschuldigtenrechte.

Anfang des Jahres hat ein Bediensteter des Landes Tirol zwei ukrainische Jugendliche aus einer Einrichtung in Kematen abgeholt und zu ihren Müttern nach Moskau gebracht. Da die Reise auch auf Wunsch der Jugendlichen erfolgte, leitet die Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren ein.

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Die Kritik am Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich reißt weiterhin nicht ab. Die Pläne von Schwarz-Blau sind im 36-seitigen Arbeitsübereinkommen nachzulesen, von A wie Arbeit bis Z wie Zusammenarbeit – ein Überblick.

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Ausland

Kurz vor der Anhörung im US-Kongress werden Einzelheiten der Aussagen des Firmenchefs Shou Zi Chew bekannt. „TikTok hat niemals Daten von US-Nutzerinnen und -Nutzern an die chinesische Regierung weitergegeben oder eine entsprechende Anfrage erhalten. Auch würde TikTok einer solchen Anfrage nicht nachkommen, sollte sie jemals gestellt werden“, wird Chew morgen aussagen, wie aus der gestern Abend veröffentlichten Stellungnahme hervorgeht.

Die TikTok-Mutter ByteDance sei nicht im Besitz oder unter der Kontrolle einer Regierung oder staatlichen Einrichtung. „Lassen Sie mich das unmissverständlich sagen: ByteDance ist kein Vertreter Chinas oder eines anderen Landes.“

Morgen soll Chew einem US-Kongressausschuss wegen einer möglichen Weitergabe von Nutzerdaten an die Regierung in Peking und anderen Themen Rede und Antwort stehen.

In Griechenland wird im Mai ein neues Parlament gewählt. Das gab der konservative Regierungschef Kyriakos Mitsotakis gestern in einem Fernsehinterview bekannt. Die Legislaturperiode endet im Juli, doch war erwartet worden, dass Mitsotakis schon Anfang April wählen lassen würde. Die konservative Nea Dimokratia ist infolge des verheerenden Zugsunglücks mit 57 Toten Ende Februar stark unter Druck geraten. In Umfragen schmolz ihr Vorsprung auf die Linkspartei Syriza.

„Ich kann Ihnen definitiv sagen, dass die Wahlen im Mai stattfinden werden“, sagte Mitsotakis in dem Interview mit dem Fernsehsender Alpha TV. Es war das erste TV-Interview des Regierungschefs nach dem Zugsunglück, das eine Protestwelle im Land ausgelöst hatte. Mitsotakis sagte, dass es „hart“ für ihn gewesen sei, den Unglücksort zu besuchen. An Rücktritt habe er aber nicht gedacht. „Mein Ziel ist es, die Wahlen wieder zu gewinnen, und ich glaube, dass uns das gelingen wird“, sagte er.

Das ugandische Parlament hat gestern Abend ein Anti-Homosexuellen-Gesetz verabschiedet. Diesem zufolge drohen Menschen, die in dem ostafrikanischen Land homosexuelle Handlungen vollziehen oder Versuche homosexueller Handlungen nicht melden, zwischen sieben und zehn Jahren Haft oder hohe Geldstrafen. Allerdings wurden einige Strafen vor der Abstimmung noch geändert.

Bei der Verabschiedung des Gesetzes riefen die Parlamentarier immer wieder homophobe Kommentare. Eine der Abgeordneten forderte, Homosexuelle zu kastrieren. Parlamentspräsidentin Annet Anita Among sagte nach der Schlussabstimmung, „das Gesetz wurde in Rekordzeit verabschiedet“. Es muss nun Präsident Yoweri Museveni vorgelegt werden, der es entweder absegnen oder sein Veto einlegen kann.

Human Rights Watch kritisierte bereits im Vorfeld das Gesetz. „Die potenziellen Auswirkungen sind weitreichend“, sagte Oryem Nyeko, Uganda-Experte bei Human Rights Watch. Abgesehen von der Einschränkung der Grundrechte auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit schaffe diese Art der Kriminalisierung von Menschen ein Klima der Angst und fördere Diskriminierung.

Ähnliches Gesetz wieder aufgehoben

Bereits 2014 hatte das ugandische Parlament ein ähnliches Gesetz verabschiedet, das lebenslange Haftstrafen für verurteilte Homosexuelle vorgesehen hätte. Das Verfassungsgericht hatte das Gesetz allerdings wegen verfahrenstechnischer Details aufgehoben.

Auch in anderen Ländern Ostafrikas verschärfte sich zuletzt das Klima für Schwule und Lesben. So hatte eine führende Politikerin der tansanischen Regierungspartei am Wochenende die Kastration homosexueller Menschen gefordert. Kenias Präsident William Ruto sagte Anfang März, Homosexualität habe in seinem Land keinen Platz.

In Paris haben erneut Tausende gegen die beschlossene Pensionsreform der Regierung demonstriert. Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich gestern auf dem Place de la Republique. Medien berichteten von einer aufgeheizten Stimmung, auf Bildern war Tränengas zu sehen. Die Polizei sagte der Zeitung „Le Parisien“, Demonstrierende hätten Einsatzkräfte beworfen.

Seit Tagen gehen in Frankreich allabendlich Menschen auf die Straße, um gegen die Pensionsreform und das harte Durchgreifen der Regierung im Gesetzgebungsprozess zu protestieren. Am vergangenen Donnerstag hatte die Regierung in letzter Minute entschieden, das Vorhaben ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu drücken. Mit dem Scheitern zweier Misstrauensanträge ist die Reform offiziell verabschiedet. Bei den spontanen Demonstrationen kam es immer wieder zu Ausschreitungen.

Schrittweise Erhöhung

Um die drohende Lücke in der Pensionskassa zu schließen, will Frankreichs Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron das Pensionsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber nach dem offiziellen Alter von 62 Jahren. Wer für eine volle Pension nämlich nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer die Pension ohne Abschlag – das will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Pension schneller steigen soll. Die monatliche Mindestpension will sie auf etwa 1.200 Euro hinaufsetzen.

Macron plant TV-Rede

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen warf Macron vor, mit seiner umstrittenen Reform eine „soziale Explosion“ im Land zu riskieren. „Die Regierung schafft bewusst alle Voraussetzungen für eine soziale Explosion“, sagte Le Pen der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview. Sie werde aber nicht dabei helfen, „das Feuer“ der wütenden Proteste löschen.

Macron selbst will sich heute an die Bevölkerung wenden. Er werde sich eine halbe Stunde lang live in den Mittagsnachrichten interviewen lassen, teilte der Elysee-Palast mit.

Im indischen Bundesstaat Punjab wird seit Tagen nach dem Sikh-Prediger Amritpal Singh gefahndet, bisher ohne Spur. Was mit einer spektakulären Verfolgungsjagd begann, führte zu großflächigen Internetsperren in dem 27-Millionen-Einwohner-Staat. Beachtlich ist vor allem der rasante Aufstieg des erst 30-Jährigen, der für die Abspaltung eines Sikh-Staates ist – und damit einen jahrzehntealten Konflikt befeuert.

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Ukraine-Krieg

Die Ukraine und ihre internationalen Geldgeber haben die Weichen für ein neues Finanzierungspaket in Milliardenhöhe gestellt. Das vom IWF in Aussicht gestellte Kreditprogramm soll dem von Russland angegriffenen Land Zugang zu 15,6 Milliarden US-Dollar (14,56 Mrd. Euro) gewähren, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) mit Sitz in Washington gestern mitteilte. Die Vereinbarung auf technischer Ebene muss noch vom Exekutivdirektorium genehmigt werden.

Die Prüfung erfolge voraussichtlich in den kommenden Wochen, hieß es. Neben den schrecklichen humanitären Folgen habe der Einmarsch Russlands in die Ukraine weiterhin verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft, so der IWF. „Die Wirtschaftstätigkeit ging 2022 um 30 Prozent zurück, ein großer Teil des Kapitalstocks wurde zerstört, und die Armut ist gestiegen.“

Langsame Erholung

Der IWF geht davon aus, dass sich die ukrainische Wirtschaft in den kommenden Quartalen langsam erholen wird, „da sich die Wirtschaft von den schweren Schäden an der kritischen Infrastruktur erholt, auch wenn es weiterhin Gegenwind gibt, einschließlich der Gefahr einer weiteren Eskalation des Konflikts“.

Die Ziele des Hilfsprogramm seien die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität unter „außergewöhnlich hohen Unsicherheiten“ und langfristiges Wachstum im Zuge des Wiederaufbaus nach Ende des Kriegs. Die Ukraine hatte sich um das milliardenschwere Hilfsprogramm bemüht – es gingen monatelange Verhandlungen voraus. Der IWF hat zuletzt seine Regeln geändert, um Kreditprogramme für Länder zu ermöglichen, die mit „außergewöhnlich hoher Unsicherheit“ konfrontiert sind. Dieser Schritt hat den Weg für das neue Kreditprogramm geebnet, das eine Laufzeit von vier Jahren haben soll.

Die USA wollen bis zum Herbst die bereits zugesagten Abrams-Panzer an die Ukraine liefern. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, sagte gestern in Washington, das Ressort habe entschieden, Kiew die Abrams-Panzer-Variante M1A1 bereitzustellen – anstelle der neueren Variante M1A2. Das ermögliche es, die Lieferfristen erheblich zu verkürzen und der Ukraine die Panzer bereits bis zum Herbst zu schicken, betonte er.

Auf Nachfrage dazu, wie der Zeitplan andernfalls ausgesehen hätte, sagte Ryder, die Regierung habe sich ursprünglich nicht auf einen Zeitplan festgelegt, sondern lediglich die Erwartung geäußert, dass es vermutlich mehr als ein Jahr dauern würde, der Ukraine die Panzer zur Verfügung zu stellen.

Langes Hin und Her

Ende Jänner hatte die US-Regierung nach langem Hin und Her und parallel zur deutschen Zusage von Leopard-Panzern für Kiew angekündigt, der Ukraine 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams zu liefern. Washington betonte allerdings bereits da, es werde „viele Monate“ dauern, bis diese in der Ukraine ankämen. Zuvor hatte die US-Regierung noch argumentiert, sie halte die Bereitstellung dieses Kampfpanzers aus verschiedenen praktischen Gründen nicht für sinnvoll. Am Ende schwenkte Washington jedoch überraschend um.

M1 Abrams Panzer der USA
Reuters/Ints Kalnins

Es gab widersprüchliche Darstellungen aus dem Weißen Haus und dem Berliner Kanzleramt dazu, wie die Zusage von Kampfpanzern an die Ukraine zustande kam. Der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, hatte Ende Februar kurz vor einem Besuch des deutschen Kanzlers Olaf Scholz in Washington erklärt, Deutschland habe die Lieferung von US-Panzern zur Bedingung für die Zusage deutscher Leopard-Panzer gemacht. Die deutsche Bundesregierung dementierte das.

Der japanische Regierungschef Fumio Kishida hat bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Butscha angesichts der dort an Zivilisten verübten Gräueltaten seine Empörung geäußert. Während er in Butscha Zeuge „all der Brutalitäten“ sei, die dort begangen wurden, empfinde er „ein starkes Gefühl der Empörung“, sagte Kishida gestern.

Kishida war zu einem Überraschungsbesuch in die Ukraine gereist. Am frühen Nachmittag fuhr er nach seiner Ankunft in Kiew mit dem Zug nach Butscha. Im Anschluss traf er Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Der Ort Butscha nahe Kiew war zu Beginn des Krieges nach ukrainischen Angaben Schauplatz schwerer russischer Kriegsverbrechen. Moskau streitet die Gräueltaten ab und sagt, diese seien inszeniert worden.

„Solidarität und unerschütterliche Unterstützung“

Der Regierungschef wollte bei seinem Besuch in der Ukraine laut dem japanischen Außenministerium die „Solidarität und unerschütterliche Unterstützung“ Tokios und den G-7, einer Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien, für das von Russland überfallende Land übermitteln.

Japan hat derzeit den Vorsitz der G-7, zu denen auch Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada gehören. Der nächste G-7-Gipfel findet im Mai in der japanischen Stadt Hiroshima statt.

Beim Treffen mit Selenskyj wollte Kishida den Angaben des Außenministeriums zufolge entschieden „Russlands Aggression“ gegen die Ukraine und die einseitige Änderung des Status quo verurteilen. Er werde seine Entschlossenheit äußern, die internationale Ordnung auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten zu wollen.

Japan hat im Einklang mit dem Westen Sanktionen gegen Russland verhängt und unterstützt die Ukraine. Die pazifistische Verfassung erlaubt es Japan allerdings nicht, Waffen an die Ukraine zu liefern.

Wirtschaft

Die EU-Kommission hat am Montag beim Salzburger Energy-Drink-Hersteller Red Bull wegen des Verdachts illegaler Absprachen und Verstoßes gegen die EU-Kartellregeln Razzien durchgeführt. Gestern teilte die Kommission mit, dass Ermittlungen gegen eine in mehreren EU-Staaten aktive Firma im Energy-Drink-Sektor eingeleitet wurden. Red Bull bestätigte dem ORF die Durchsuchung der Firmenräumlichkeiten in Salzburg mit den Worten, einen „Besuch“ von EU-Beamten erhalten zu haben.

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Der angeschlagene deutsche Batteriekonzern Varta hat von seinem Großaktionär Michael Tojner eine Kapitalspritze in Höhe von 51 Millionen Euro bekommen. Die Holding des österreichischen Investors, Montana Tech Components, habe eine Kapitalerhöhung um 2,2 Millionen Aktien zu je 22,85 Euro gezeichnet, teilte Varta gestern Abend in Ellwangen mit. Das sind rund fünf Prozent des Grundkapitals. Der Kaufpreis entspricht einem Abschlag von vier Prozent zum Schlusskurs.

Mit dem Erlös will Varta „gezielt in wichtige Innovationsfelder“ investieren, vor allem in das Geschäft mit Energiespeichern, hieß es. Seit der Ankündigung der Kapitalerhöhung und eines drastischen Sparkurses am Montag hat die im Kleinwerteindex SDax notierte Aktie zwölf Prozent verloren. Montana Tech hatte nach Varta-Angaben zuletzt 50 Prozent an dem Unternehmen gehalten, nun dürfte ihre Beteiligung auf knapp 52 Prozent wachsen.

Mit der Kapitalerhöhung dürfte auch die Zustimmung der Banken zu dem Sanierungskonzept vorliegen, das der neue Varta-Vorstandschef Markus Hackstein vorgelegt hatte. Sie war eine Voraussetzung dafür. Die Banken hatten prüfen lassen, ob Varta überhaupt sanierungsfähig ist – ein Gutachten hatte der Firma eine Zukunftsperspektive attestiert, wenn die Beschaffungs-, Verwaltungs- und Personalkosten sänken und Varta die Kundenbasis verbreitern könne.

Der Fachkräftemangel beschränkt sich längst nicht nur auf einzelne Berufsgruppen, sondern zieht sich mittlerweile durch so gut wie alle Branchen. Aktuell können Zehntausende offene Stellen nicht besetzt werden – von Ärztinnen und Köchen über Programmiererinnen bis hin zu Kindergärtnern.

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Die per Notübernahme gerettete Schweizer Großbank Credit Suisse hat trotz Milliardenverlusten 2022 Topleuten Boni im Umfang von rund einer Milliarde Franken zugesagt und großteils schon ausgezahlt. Das verlautete gestern aus Bankenkreisen.

In einem internen Memo hat die Bank Angestellten versichert, dass noch nicht gezahlte Boni und Gehaltserhöhungen wie geplant gezahlt werden sollen. Zuvor hatte die Agentur Bloomberg darüber berichtet. Die Bank bestätigte das Memo, wollte sich aber nicht weiter dazu äußern.

„Variable Vergütungen“ für den Moment gestoppt

Dennoch müssen Mitarbeiter der Credit Suisse auf bestimmte Ansprüche bis auf Weiteres verzichten. Wie die Schweizer Regierung am Abend mitteilte, hat das Finanzministerium aufgeschobene „variable Vergütungen“, zum Beispiel in Form von Aktien, für den Moment gestoppt.

Laut Bankengesetz kann so eine Maßnahme für große Finanzinstitute angeordnet werden, die Staatshilfen in Anspruch nehmen. Bereits ausbezahlte oder in Auszahlung befindliche Vergütungen seien nicht betroffen, stellte die Regierung klar.

UBS zur Übernahme gedrängt

Nach zahlreichen Skandalen, Kritik wegen eines schlechten Risikomanagements und Geldabflüssen in dreistelliger Milliardenhöhe stand die Credit Suisse am Wochenende mit dem Rücken zur Wand. Der Aktienkurs war trotz Liquiditätszusagen abgestürzt.

Um angesichts der Nervosität in der Bankenbranche einen Flächenbrand und eine globale Finanzkrise zu verhindern, drängten Regierung und Aufsichtsbehörden die UBS zur Übernahme – zu der es schließlich auch kam. Die Schweiz übernahm dabei eine staatliche Verlustgarantie von neun Milliarden Franken sowie Liquiditätszusagen im Umfang von bis zu 200 Milliarden Franken.

Es ist der größte Bankendeal in Europa seit der globalen Finanzkrise vor 15 Jahren. Die Credit Suisse war einer der größten Vermögensverwalter der Welt. Die Transaktion soll innerhalb weniger Wochen abgeschlossen werden, sagte ein UBS-Sprecher.

EU

Der deutsche Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne) und der ungarische Regierungssprecher Zsoltan Kovacs haben einander eine kuriose Redeschlacht mit Hilfe des Chatbots ChatGPT geliefert.

Freund, der im EU-Parlament als einer der schärfsten Kritiker von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gilt, bat ChatGPT eigenen Angaben zufolge zunächst, einen Rap-Song über Korruption zu schreiben.

Kovacs reagierte hierauf mit einer Bitte an ChatGPT, Textzeilen über Freund zu generieren – mit für Kovacs unbefriedigendem Ergebnis.

ChatGPT erstellt mit Hilfe von künstlicher Intelligenz Texte. Nutzer können einzelne Befehle oder Sätze vorgeben, die das System dann mit Hilfe von Unmengen von Daten aus dem Internet eigenständig ergänzt.

„Es ist Zeit aufzuräumen“

Einem von Freund am Montag auf Twitter veröffentlichten Screenshot zufolge dichtete ChatGPT über Korruption in Ungarn gereimte Zeilen auf Englisch.

Ins Deutsche übertragen hieß es sinngemäß: „Von Fußballclubs bis zu Luxusschlössern; Orbans Imperium ist auf Betrug und Abzocke aufgebaut; Es ist Zeit aufzuräumen, es ist Zeit zu kämpfen; wir werden nicht nachgeben, bis Orban außer Sichtweite ist.“ Ungarn ist dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International zufolge auf dem letzten Platz der 27 EU-Staaten.

„Generator von Blödsinn“

Ungarns Regierungssprecher Kovacs veröffentlichte als Antwort auf Freunds Tweet einen Screenshot mit einem von ChatGPT verfassten Rap über Freund, in dem der Abgeordnete als „Kämpfer für die Demokratie“ beschrieben wird, dessen „Agenda hell leuchtet“. Kovacs kommentierte, dieser Text beweise, dass ChatGPT „nicht mehr als ein Generator von Blödsinn“ sei.

Freund sagte zu dem Austausch der Nachrichtenagentur AFP nun, er sei „ehrlicherweise ziemlich beeindruckt“ von der Fähigkeit von ChatGPT, aus den „weithin bekannten Vorwürfen“ gegen Orban einen Rap-Text zu machen. Kovacs ließ eine AFP-Anfrage hingegen unbeantwortet.

Sport

Bozen Südtirol Alperia hat als viertes und letztes Team das Halbfinale der win2day ICE Hockey League erreicht. Im entscheidenden siebenten Duell der „Best of seven“-Serie setzte sich der Grunddurchgangssieger gestern daheim gegen die zweimal in Führung liegenden Black Wings Linz nach Verlängerung mit 3:2 durch.

Die Südtiroler verhinderten damit ein rein österreichisches Halbfinale und kämpfen nun gegen die spusu Vienna Capitals um den Einzug ins Endspiel. Das zweite, ebenfalls am Freitag startende Semifinale bestreiten Meister Red Bull Salzburg und der KAC.

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Red Bull Salzburg startet zum vierten Mal in den fünf Jahren seit der Modusänderung als Tabellenführer in die Meistergruppe der Admiral Bundesliga. Verfolger Puntigamer Sturm Graz hat nach der Punkteteilung allerdings nur drei Zähler Rückstand auf die „Bullen“, was die Liga im Finish wieder spannend macht. Einfach zu verstehen ist der Modus aber nicht. Spannung verspricht auch die Auslosung für die Spielpläne der Meister- und Qualifikationsgruppe.

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Olga Mikutina hat nach dem vierten Platz im EM-Kurzprogramm im Jänner in Espoo/Finnland Lust auf mehr bekommen. Die 19-jährige Eiskunstläuferin fiel dann zwar wegen einer verpatzten Kürleistung noch auf den zwölften Endrang zurück, ihren Maßstab für die bevorstehenden Weltmeisterschaften setzt sie aber eindeutig höher an. „Mein Traum wäre es, in die Top Fünf zu kommen“, sagte Mikutina vor ihrem Antreten in Saitama.

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Umwelt & Klima

Am Tag des Wassers startet heute auch die dreitägige UNO-Wasserkonferenz in New York. Der Zugang zu Wasser ist sei 2010 ein Menschenrecht und die 2012 beschlossene „Agenda 2030“ für nachhaltige Entwicklung setzte sich als eines ihrer Ziele, dieses Recht bis 2030 auch allen Menschen zu ermöglichen. „Einwandfrei und bezahlbar“ solle das Trinkwasser bis dahin sein, hieß es – jedoch ist die Umsetzung dieser Pläne seither eher noch weiter in die Ferne gerückt.

Die Konferenz, die im UNO-Hauptquartier gemeinsam von Tadschikistan und den Niederlanden ausgerichtet wird, soll die Bedeutung des Wassers hervorzuheben. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP), der ebenfalls nach New York reisen wird, sagte im Vorfeld, dass Wasser ein „als Schlüsselelement zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele und für die Gesundheit und den Wohlstand der ganzen Welt maßgeblich“ sei.

Kritische Wasserssituation

Die UNO-Wasserkonferenz finde jedoch zu einem kritischen Zeitpunkt einer sich verschärfenden globalen Wassersituation statt. Immer noch haben weltweit zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu sicherem Trinkwasser und annähernd die Hälfte der Weltbevölkerung, 3,6 Milliarden Menschen, verfügen über keine sichere Sanitärversorgung."

Durch extreme Wetterereignisse, die durch die Klimakrise verstärkt werden, wird Wasser knapper, unberechenbarer oder verschmutzter oder all dies auf einmal und die Auswirkungen auf den gesamten Wasserkreislauf bedrohen die nachhaltige Entwicklung, die biologische Vielfalt und den Zugang der Menschen zu Wasser und sanitären Einrichtungen, hieß es vonseiten der UNO.

Die weltweite Stromerzeugungskapazität aus erneuerbaren Energien ist laut einer Studie im vergangenen Jahr um 9,6 Prozent auf 3.372 Gigawatt gewachsen. Das teilte die Internationale Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) gestern in Masdar in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit.

IRENA-Generaldirektor Francesco La Camera sprach von einem Rekordwachstum. Überzeugende wirtschaftliche Argumente für erneuerbare Energien einerseits und günstige politische Rahmenbedingungen andererseits ließen ihren Anteil am globalen Energiemix weiter steigen, sagte er laut der Mitteilung.

Der jährliche Zubau an erneuerbaren Energien müsse sich bis 2030 jedoch verdreifachen, wenn das Ziel einer Erderwärmung um maximal 1,5 Grad erreicht werden solle.

Größter Zuwachs in China

Von den 295 Gigawatt Zuwachs insgesamt entfielen allein 141 Gigawatt auf China. In Europa kamen gut 57 Gigawatt, in Nordamerika 29 Gigawatt hinzu. In Südamerika habe der Aufwärtstrend mit einem Kapazitätsausbau von 18 Gigawatt angehalten.

Wasserkraft habe mit 1.250 Gigawatt den größten Anteil an der weltweiten erneuerbaren Erzeugungskapazität. Beim Zuwachs hätten jedoch Solar und Windenergie dominiert. Auf sie entfielen 2022 90 Prozent aller neuen Kapazitäten, so die Organisation.

Chronik

Bei einem schweren Erdbeben in Pakistan und Afghanistan sind gestern abend mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 90 Menschen wurden bei dem Erdstoß verletzt. Im Nordwesten Pakistans starben nach offiziellen Angaben mindestens neun Menschen bei dem Erdbeben der Stärke 6,5.

Krankenhäuser in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa wurden über Nacht in den Ausnahmezustand versetzt, hieß es laut Reuters. In Afghanistan starben vier Menschen, mehr als 50 wurden verletzt.

Beben auch in Nachbarregionen spürbar

In beiden Ländern gab es Berichte über zerstörte Gebäude und Häuser. Das Beben war auch in Indien, Usbekistan, Tadschikistan, Kasachstan, Kirgisistan und Turkmenistan zu spüren, teilte das European-Mediterranean Seismological Centre (EMSC) mit.

Die indische Nachrichtenagentur ANI meldete, dass auch im rund 960 Kilometer entfernten Neu-Delhi Erschütterungen zu spüren waren. Immer wieder kommt es zu schweren Erdbeben in der Region am Hindukusch und den Nachbarländern, wo die Arabische, die Indische und die Eurasische Platte aufeinandertreffen.

Bei einem verheerenden Erdbeben waren im Sommer 2022 in der Grenzregion zwischen Afghanistan und Pakistan mehr als 1.000 Menschen ums Leben gekommen. Das Beben weckt auch Erinnerungen an die schweren Erdbeben Anfang Februar in der Türkei und im Norden Syriens mit mehr als 50.000 Toten.

Die Zahl der Ermittlungsverfahren rund um die Räumung des deutschen Ortes Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler ist rund acht Wochen danach stark angestiegen. Unter anderem durch die Auswertung von Videoaufnahmen laufen laut Polizei Aachen inzwischen mehr als 600 Verfahren.

Davon 150 wegen tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte. Direkt nach Ende der Maßnahmen hatte die Zahl aller Anzeigen noch bei 441 gelegen. Außerdem werden laut Polizei inzwischen 21 Ermittlungsverfahren gegen Polizistinnen und Polizisten geführt. Einigen war von Demonstranten und Demonstrantinnen Gewalt vorgeworfen worden.

3.700 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz

Lützerath war in einem tagelangen Großeinsatz der Polizei gegen den Widerstand Hunderter Klimaaktivistinnen und -aktivisten geräumt worden. In der Spitze waren in Lützerath bis zu 3.700 Polizistinnen und Polizisten gleichzeitig im Einsatz. Nach den teils eskalierten Protesten arbeitet eine Ermittlungskommission namens „Lützerath“ an den zahlreichen Verfahren.

Der Energiekonzern RWE will in Lützerath Braunkohle abbauen. Die Verbrennung fossiler Rohstoffe ist die Hauptursache für die globale Erwärmung, weshalb es zu den starken Protesten der Klimaaktivistinen und -aktivisten kam.

Drei Wochen nach der Havarie des Öltankers „Princess Empress“ vor der Küste der Philippinen haben die Behörden das Wrack entdeckt. Ein japanischer Tauchroboter habe die genaue Position des untergegangenen Schiffs in knapp 400 Meter Tiefe ausfindig gemacht, erklärte der zuständige Gouverneur der Provinz Oriental Mindoro gestern.

Wrack des Öltankers „Princess Empress“
APA/AFP/Philippine Coast Guard

Laut dem philippinischen Katastrophenschutz wird der Tauchroboter nun den Rumpf des Schiffes untersuchen, bevor entschieden wird, wie das Leck unter Kontrolle gebracht werden kann.

Großflächige Ölpest

Seit dem Untergang des Schiffs Ende Februar verseuchen Diesel und Schweröl die Gewässer und Strände in Oriental Mindoros sowie auf und vor anderen philippinischen Inseln. Nach Angaben philippinischer Behörden könnten durch die Katastrophe Korallenriffe, Mangrovenwälder und Algen auf einer Fläche von Tausenden Hektar betroffen sein.

Mittlerweile wurden infolge des Tankerunglücks Ölspuren bereits nördlich der Insel Palawan entdeckt – rund 350 Kilometer südwestlich der Stelle, an der die „Princess Empress“ sank. Öl trieb zudem nördlich der viel befahrenen Schifffahrtsstraße zwischen Mindoro und der philippinischen Hauptinsel Luzon. Zehntausende Menschen sind bisher von der Ölpest betroffen. Fischern in betroffenen Regionen wurde bis auf Weiteres untersagt, in See zu stechen.

In Zillingtal im Burgenland ist es gestern Nachmittag zu einem Brand nach einer Explosion gekommen. Ein Container explodierte neben einem Wohnhaus, die Flammen griffen rasch auf das Gebäude über. Im Container habe sich eine Frau befunden, sie habe nicht mehr gerettet werden können, so die Feuerwehr.

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Sechs Wochen nach dem geplatzten Prozessauftakt ist Schauspieler Florian Teichtmeister wieder verhandlungsfähig. Einen Prozesstermin gibt es noch nicht. Das Landesgericht Wien gewährt außerdem dem Burgtheater keine Akteneinsicht.

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IT

Google hat den Zugang zu seinem KI-Chatbot Bard für eine begrenzte Öffentlichkeit geöffnet. „Es handelt sich um ein frühes Experiment, das den Userinnen und Usern die Zusammenarbeit mit generativer KI ermöglicht“, schrieben die Google-Manager Sissie Hsiao (Vizepräsidentin Product) und Eli Collins (Vizepräsident Research) gestern in einem Blog. Der Beta-Test ist anfänglich nur für Anwenderinnen und Anwender aus den USA und Großbritannien zugänglich.

„Wir haben beim Testen von Bard schon viel gelernt, und der nächste wichtige Schritt zur Verbesserung besteht darin, das Feedback von mehr Menschen einzuholen“, so die beiden Manager. Mit Bard tritt Google gegen ChatGPT des kalifornischen Start-ups OpenAI an, das wiederum eng durch Milliardeninvestitionen mit dem Softwarekonzern Microsoft verbunden ist.

ChatGPT sorgt seit seiner Veröffentlichung für Furore und lenkt die öffentliche Aufmerksamkeit stark auf das Thema künstliche Intelligenz (KI). Google ist in der KI-Forschung seit Jahren in einer Führungsposition, hatte sich bisher aber nicht getraut, die Systeme für einen Zugriff von außen zu öffnen.

Bard basiert ähnlich wie ChatGPT auf einem großen Forschungssprachmodell (LLM). OpenAI arbeitet mit GPT, aktuell in der Version 4. Bei Google läuft Bard auf einer abgespeckten und optimierten Version des Sprachmodells LaMDA und soll im Laufe der Zeit mit neueren, leistungsfähigeren Modellen aktualisiert werden.

Kultur

Der am 1. März verstorbene Medienkünstler, Kurator, Theoretiker und Museumschef Peter Weibel ist gestern in einem Ehrengrab auf dem Wiener Zentralfriedhof beigesetzt worden.

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Der Kurkultur widmet sich eine Ausstellung in Baden (Niederösterreich), die am 22. April im Kaiserhaus ihre Pforten öffnet. Die Schau zeigt Szenen aus vergangenen Jahrhunderten, aber auch Aktuelles. „Aufbaden-Abbaden. Kurkultur in Baden“ wird bis November zu sehen sein.

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