Im Iran sind nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA vier Personen wegen angeblicher Spionage für Israel hingerichtet worden. Sie sollen Mitglieder eines Netzwerks des israelischen Geheimdienstes Mossad gewesen sein, meldete IRNA heute. Die vier Personen sollen zudem öffentliches Eigentum beschädigt und an Entführungen beteiligt gewesen sein. Weitere Details gab es nicht, auch nicht, ob ein Zusammenhang mit den andauernden systemkritischen Protesten besteht.

Die Islamische Republik beschuldigt ihren Erzfeind Israel seit Langem, verdeckte Operationen auf ihrem Boden durchzuführen. Vor Kurzem hat Teheran israelische und westliche Geheimdienste beschuldigt, einen Bürgerkrieg im Iran zu planen, der derzeit von den größten regierungsfeindlichen Protesten seit der islamischen Revolution von 1979 beherrscht wird.

Am Mittwoch hatte die halbamtliche Nachrichtenagentur MEHR gemeldet, die vier Männer seien „wegen des Verbrechens der Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten des zionistischen Regimes und wegen Entführung“ zum Tode verurteilt worden. Drei weitere Personen wurden zu Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren verurteilt, nachdem sie unter anderem wegen Verstoßes gegen die nationale Sicherheit, Beihilfe zur Entführung und illegalen Waffenbesitzes verurteilt worden waren, hieß es.

Bei den Friedensverhandlungen zwischen der neuen linksgerichteten Regierung in Kolumbien und der Guerillaorganisation ELN ist ein erster Erfolg erzielt worden: Es sei ein Abkommen über die Rückkehr von durch die ELN vertriebenen Menschen in ihre Heimatregionen im Westen des Landes geschlossen worden, sagte Präsident Gustavo Petro gestern (Ortszeit) in Dabeiba im Nordwesten Kolumbiens.

Der frühere Guerillakämpfer war im August zum ersten linksgerichteten Staatschef des südamerikanischen Landes gewählt worden. Petro hat sich zum Ziel gesetzt, die bewaffneten Konflikte in Kolumbien zu beenden. Vor knapp zwei Wochen waren Friedensgespräche mit der ELN in Venezuela begonnen worden, die Verhandlungen sollen abwechselnd von Venezuela, Kuba und Norwegen ausgerichtet werden.

Das nun geschlossene Abkommen zur Rückkehr der Vertriebenen betrifft vor allem Angehörige indigener Volksgruppen. Teile von ihnen haben seit 2020 in Protestaktionen verschiedene Parks in der Hauptstadt Bogota besetzt, es kam auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Nach Todesurteilen für sieben Studenten der Dagon University in Myanmar durch ein Militärgericht fordert die Menschenrechtsorganisation Altsean-Burma einen Stopp aller Hinrichtungen in dem Land. „Das muss sofort enden“, schrieb die Gruppe gestern auf Twitter. Nach Angaben der Menschenrechtler sollen die vor einigen Tagen verhängten Urteile am Mittwoch vollstreckt werden.

Todesurteile als „politisches Mittel“ gegen Opposition

UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk warf der Militärjunta am Wochenende vor, Todesurteile als „politisches Mittel“ gegen die Opposition einzusetzen. „Das Militär führt weiterhin Verfahren vor Geheimgerichten durch, was gegen die Grundprinzipien fairer Prozesse verstößt“, so der österreichische Experte. Er forderte ebenfalls die Aussetzung aller Hinrichtungen.

Bereits am Donnerstag hatten Studierende der Dagon University gegen die drakonischen Strafen für ihre Kommilitonen protestiert. „Wir akzeptieren die Entscheidung der Gerichte nicht, die Stützpfeiler des terroristischen Militärs sind“, hieß es auf der Facebook-Seite der Studierendenvereinigung der Dagon University. Die nun verhängten Strafen träfen Unschuldige.

Die Junta hatte im Juli vier prominente Demokratieaktivisten hingerichtet und damit ein seit Jahrzehnten geltendes Moratorium für die Vollstreckung von Todesstrafen aufgehoben. Nach Informationen von Menschenrechtsorganisationen sitzen derzeit 139 zum Tode verurteilte Junta-Gegner in den Gefängnissen des Landes.

Erstmals seit einem Monat ist Israel wieder vom Gazastreifen aus mit einer Rakete beschossen worden. Als Reaktion hätten israelische Kampfflugzeuge unter anderem eine Waffenfabrik der radikalen Palästinenserorganisation Hamas angegriffen, teilte die Luftwaffe heute mit. In dieser Fabrik werde der Großteil der Raketen der Hamas hergestellt, welche den Gazastreifen kontrolliert.

Bei dem Raketenangriff aus dem Gazastreifen gestern Abend wurde nach israelischen Angaben niemand verletzt, auch Schäden gab es keine. Zunächst bekannte sich niemand zu der Tat. Die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad hatte Israel aber mit Vergeltung gedroht, nachdem bei einem Armeeeinsatz in Dschenin im besetzten Westjordanland am Donnerstag zwei ihrer Kämpfer getötet worden waren.

Auch bei den israelischen Vergeltungsangriffen wurde nach Angaben aus palästinensischen Sicherheitskreisen niemand verletzt. Die Luftangriffe hätten auch einem militärischen Ausbildungslager im Süden des Gazastreifens gegolten, die Hamas habe Luftabwehrraketen eingesetzt.

Im Kampf gegen die Bandenkriminalität in El Salvador haben rund 10.000 Soldaten und Polizisten die Großstadt Soyapango nahe der Hauptstadt San Salvador umstellt. Die Stadt sei „vollständig umzingelt“, gab Präsident Nayib Bukele gestern auf Twitter bekannt. Wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete, fahndeten mit Sturmgewehren bewaffnete Soldaten und Polizisten in der Stadt nach Bandenmitgliedern. Militärfahrzeuge und Polizeiautos fuhren durch die Straßen, auch Drohnen waren im Einsatz.

Binnen drei Tagen 87 Menschen ermordet

Bukele hatte Ende März den Ausnahmezustand verhängt, nachdem in dem zentralamerikanischen Land binnen drei Tagen 87 Menschen ermordet worden waren. Im November kündigte er an, künftig ganze Städte abriegeln zu lassen, damit Soldaten und Polizisten von Haus zu Haus gehen und nach Bandenmitgliedern suchen können. Soyapango war nun die erste Stadt, in der ein solcher Großeinsatz stattfand.

Soyapango ist mit etwa 290.000 Einwohnerinnen und Einwohnern eine der größten Städte in El Salvador und gilt wegen der Bandenkriminalität schon seit Langem als unsicher. Vor einigen Monaten begannen die Behörden damit, die Graffiti zu entfernen, mit denen die Banden ihre Gebiete markieren. Laut Bürgermeisterin Nercy Montano wurde mit den bisherigen Maßnahmen schon „eine enorme Verbesserung“ der Sicherheitslage erreicht.

Seit der Verhängung des Ausnahmezustands wurden in El Salvador bereits mehr als 58.000 mutmaßliche Bandenmitglieder festgenommen. Das Parlament hat den Ausnahmezustand schon mehrfach verlängert, zuletzt bis Mitte Dezember. Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Ausnahmezustand, der unter anderem Inhaftierungen ohne Richterbeschluss ermöglicht, als drastische Einschränkung von Grundrechten.