Das britische Parlament hat den „No Deal“-Plänen von Boris Johnson noch vor dessen erwartetem Antritt als Premierminister einen kräftigen Dämpfer verpasst. Die Abgeordneten votierten heute mit 315 zu 274 Stimmen mehrheitlich für einen Gesetzeszusatz, der eine Zwangspause des Parlaments um den geplanten EU-Austritt am 31. Oktober erheblich erschwert.

Damit könnte sich Johnson wohl nicht wie befürchtet über das Parlament hinwegsetzen, um einen Brexit ohne Abkommen zu erreichen. Ausgeschlossen ist ein „No Deal“ aber damit noch nicht.

Regierung hat nur Mehrheit von drei Stimmen

Heikel für Johnson, der bereits als gesetzt gilt für den Posten des Regierungschefs, sind die knappen Verhältnisse im Parlament. Die Regierung hat derzeit nur eine Mehrheit von drei Stimmen. Zwei Abweichler würden ausreichen, um Gesetzesvorhaben zu blockieren oder die Regierung sogar zu Fall zu bringen.

Das britische Parlament tagt üblicherweise in einjährigen Sitzungsperioden, die jeweils durch eine Eröffnungszeremonie eingeleitet werden. Dabei verliest Königin Elizabeth II. das Regierungsprogramm. Endet eine Sitzungsperiode, wird das Parlament für eine bis mehrere Wochen geschlossen. In dieser Zeit ruhen alle parlamentarischen Aktivitäten.

Die Gegner eines „No Deal“-Brexits befürchten, Johnson könnte diese Parlamentspause um den geplanten EU-Austritt Ende Oktober legen, um eine Intervention der Abgeordneten zu unterbinden. Ein solcher Schritt wäre höchst umstritten. Dennoch wollte Johnson nicht ausschließen, sich der „Prorogation“ zu bedienen.

Irland-Bericht als Vehikel

Vehikel, um Johnson daran zu hindern, wurde nun ein Gesetz über Nordirland. Der Landesteil wird derzeit aus London verwaltet, weil sich die Parteien dort nicht auf eine Regierungsbildung einigen können. Die britische Regierung vermittelt in dem Streit.

Die „No Deal“-Gegner haben nun erzwungen, dass alle 14 Tage dazu ein Bericht im Parlament vorgelegt werden soll und eine Debatte stattfindet. Das würde selbst während einer Zwangspause des Parlaments einen Rahmen schaffen, um gegen einen „No Deal“ vorzugehen.

Rezession bei „No Deal“ droht

Ein EU-Austritt ohne Abkommen könnte Großbritannien in eine Rezession führen und erhebliche Folgen für den Staatshaushalt haben. Das geht aus einer heute veröffentlichten Analyse einer unabhängigen Behörde im Auftrag der britischen Regierung hervor.

London müsste im Falle eines „No Deal“-Brexits jährlich 30 Milliarden Pfund (33,4 Mrd. Euro) an zusätzlichen Schulden aufnehmen, heißt es in dem Bericht des Office for Budget Responsibility.

Die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete gehört nicht mehr zur Besatzung des Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“. „Jetzt ist sie nicht mehr Mitglied der Crew. In ihrem Leben war sie nicht nur Schiffskapitänin. Sie wird anderes machen“, sagte Racketes Anwalt Alessandro Gamberini heute.

Nach einer mehrstündigen Befragung durch die Staatsanwälte in der sizilianischen Stadt Agrigent sagte Rackete, sie habe den Ermittlern die Hintergründe der Landung der „Sea-Watch 3“ mit 40 Menschen an Bord am 29. Juni erklärt.

Sie sei froh, dass sie den Staatsanwälten die Situation schildern konnte, sagte die Kapitänin, gegen die wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung sowie Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und gegen ein Kriegsschiff ermittelt wird, laut Medienangaben.

Klage gegen Salvini

Ihr Anwalt protestierte gegen die „Kriminalisierung“ von NGOs, die im Mittelmeer Geflüchtete retten. Gamberini warf Innenminister Matteo Salvini vor, ein Klima des Hasses zu nähren. Rackete hatte den Chef der rechtspopulistischen Partei Lega vergangene Woche wegen Verleumdung geklagt. Salvini hatte die 31-Jährige unter anderem als „Nervensäge“ und „verbrecherische Kapitänin“ bezeichnet und erklärt, Rackete habe „versucht, fünf italienische Soldaten zu töten“.

Sie war am 2. Juli nach der Entscheidung einer Ermittlungsrichterin in Agrigent aus dem Hausarrest entlassen worden. Noch ist unklar, ob sie in Italien bleiben wird.

Heute rief sie die EU zudem zu einer Lösung für die Verteilung der im Mittelmeer geretteten Menschen auf. „Es ist mir sehr wichtig, darauf aufmerksam zu machen, dass es gar nicht um mich als Person gehen soll, sondern es sollte um die Sache gehen“, sagte Rackete.

Im Prozess um die mutmaßlich islamistisch motivierte Ermordung zweier skandinavischer Rucksacktouristinnen in Marokko sind drei Angeklagte zum Tode verurteilt worden. Das entschied ein Gericht im marokkanischen Sale heute.

Angeklagt waren insgesamt 24 Verdächtige aus der radikalislamischen Szene. Die drei Hauptverdächtigen hatten den Mord an den jungen Frauen aus Dänemark und Norwegen im Dezember gestanden. Die 24-Jährige und die 28-Jährige waren beim Zelten im Atlas-Gebirge überfallen worden.

In einem nach dem Mord verbreiteten Video hatten die mutmaßlichen Täter dem Anführer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), Abu Bakr al-Bagdadi, die Treue geschworen. Alle außer den drei Hauptangeklagten hatten sich während des Prozesses als IS-Anhänger bezeichnet. Nach Auffassung der Ermittler waren die Verdächtigen von der IS-Ideologie inspiriert, hatten aber keinen Kontakt zu den Dschihadisten in Syrien oder dem Irak. Der IS selbst reklamierte die Tat nie für sich.

Bei einer Großdemonstration gegen die Regierung der Karibik-Insel Puerto Rico ist es zu Zusammenstößen mit der Polizei des US-Außengebietes gekommen. Gegen Ende der Kundgebung, die auch von puerto-ricanischen Stars wie Sänger Ricky Martin und Oscar-Preisträger Benicio del Toro unterstützt wurde, setzten die Sicherheitskräfte Medienberichten zufolge gestern Tränengas und Gummigeschoße ein.

Die Beamten seien in der Hauptstadt San Juan mit Brandsätzen und Steinen angegriffen worden, sagte Polizeichef Henry Escalera. Sieben Menschen seien festgenommen und 16 leicht verletzt worden, darunter vier Polizisten.

Telegram-Nachrichten als Auslöser

Auslöser der Proteste gegen Gouverneur Ricardo Rossello und seine Regierung war die Veröffentlichung zahlreicher Nachrichten einer privaten Gruppe des Messenger-Dienstes Telegram aus dem Zeitraum zwischen Ende 2018 und Anfang dieses Jahres. Darin äußerten sich Rossello und einige Vertraute abwertend über verschiedene Menschen, darunter Politiker, Journalisten und Aktivisten.

Manche der Aussagen wurden von vielen als frauen- und homosexuellenfeindlich, vulgär und respektlos gegenüber den Opfern des verheerenden Hurrikans „Maria“ von 2017 empfunden. Außerdem wurden Staatsangelegenheiten besprochen, obwohl nicht alle Mitglieder der Gruppe der Regierung angehörten.

Prominente Unterstützer

„Diese sogenannten Anführer vertreten uns nicht“, rief Martin (47) den Demonstranten zu. In dem Chat hatten sich Beteiligte Medienberichten zufolge auch abfällig über den homosexuellen Musiker („Livin’ la Vida Loca“) geäußert. Mehrere Kreuzfahrtschiffe machten wegen der Situation nicht wie geplant Station in San Juan.

Der Rapper Rene Perez, Mitgründer der Band Calle 13 und besser bekannt als Residente, forderte: „Wir können nicht aufhören zu demonstrieren, bis Rossello weg ist.“ Zu den Unterstützern der Proteste zählte auch Reggaeton-Star Bad Bunny. Ein Song von Residente und Bad Bunny gegen Rossello wurde gestern bei YouTube hochgeladen und innerhalb von 24 Stunden weit mehr als 1,5 Millionen Mal aufgerufen.

Das deutsche Auswärtige Amt hat wegen israelfeindlicher Internetbekundungen seines Spitzendiplomaten in den Palästinensergebieten Konsequenzen angekündigt. In der Affäre geht es nach Informationen der „Bild“-Zeitung von heute darum, dass der Leiter der deutschen Vertretung in den palästinensischen Gebieten, Christian Clages, mit seinem verifizierten Twitter-Account mehrere israelfeindliche Inhalte mit einem „Gefällt mir“-Zeichen versehen und damit seine Zustimmung signalisiert habe.

Das Auswärtige Amt distanzierte sich gegenüber der Zeitung „nachdrücklich“ von den Bekundungen: Die Inhalte seien „inakzeptabel“, widersprächen der Haltung der Bundesregierung und würden „nicht toleriert“, zitierte die „Bild“-Zeitung einen Außenamtssprecher. „Wir haben umgehend eine interne Untersuchung eingeleitet, wie es zu diesen Likes kommen konnte, und werden anschließend Konsequenzen ziehen“, kündigte der Sprecher an.

Konversation von US-Neonazi gelikt

Dem Bericht zufolge markierte der Diplomat unter anderem eine Antwort in einem Austausch zwischen dem US-Neonazi David Duke und einem anderen Nutzer über ein angebliches Massaker von „jüdischen Rassisten“ an „unschuldigen Palästinensern“ mit einem Like. Ein Video, das einen Angriff auf israelische Soldaten mit den Worten „Hut ab!“ lobte, habe ebenfalls seine digitale Zustimmung erhalten, ebenso ein Artikel, der die Arbeit der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem mit der Geschichtsdarstellung in „totalitären Staaten“ verglichen habe. In dem Bericht werden weitere Fälle genannt.

Die Likes seien in der Zwischenzeit gelöscht worden, und man habe „Maßnahmen getroffen, um missbräuchlichen Zugriff auszuschließen“, sagte der Außenamtssprecher zur „Bild“-Zeitung. Auch Clages habe sich von den Aussagen der Tweets ausdrücklich distanziert und die Likes rückgängig gemacht. Der 64-jährige Diplomat war dem Bericht zufolge zuletzt Sonderbeauftragter für die Sahelzone (2015 bis 2018) und deutscher Botschafter in Beirut (2013 bis 2015).