Die SPÖ sieht bei der Maklerprovision einen Rückzieher der ÖVP. Diese muss derzeit vom Mieter bezahlt werden, künftig soll sie der Vermieter tragen. Auf diese Position schwenkte im Wahlkampf ÖVP-Chef Sebastian Kurz um. Nun streiten die Parteien aber über die Umsetzung. Die ÖVP kündigte heute einen eigenen Gesetzesantrag an.

Die SPÖ wollte für heute einen Bautenausschuss einberufen, um ihr Maklergesetz auf die Tagesordnung der Plenarsitzung am 25. September zu bringen. Die Ausschusssitzung sei aber von ÖVP und FPÖ blockiert worden und deshalb nicht zustande gekommen, wie SPÖ, NEOS und JETZT in einer gemeinsamen Aussendung kritisierten. Die FPÖ habe ihre schon gegebene Zusage wieder zurückgezogen, die ÖVP habe den Termin von vornherein blockiert.

SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher ortet deshalb bei den Maklergebühren einen Sinneswandel von Kurz. „Bei der ersten Gelegenheit, Nägel mit Köpfen zu machen, macht er einen Rückzieher“, so Becher. Die SPÖ kündigte nun einen Fristsetzungsantrag für die Sondersitzung am Donnerstag an, damit die Novelle des Maklergesetzes kommende Woche in der regulären Plenarsitzung zur Abstimmung kommen kann.

ÖVP sieht keinen Rückzieher

Die ÖVP kann hingegen keinen Rückzieher erkennen. „Wir haben angekündigt, dass das Bestellerprinzip kommt. Die ÖVP wird bezüglich der Maklergebühren folglich einen eigenen Antrag in der kommenden Sitzung des Nationalrates einbringen“, so ÖVP-Bautensprecher Johann Singer.

Den SPÖ-Antrag wird die ÖVP nicht unterstützen, wie es hieß. Für einen Beschluss vor der Nationalratswahl am 29. September brauchte es jedoch einen mehrheitsfähigen Fristsetzungsantrag. Die FPÖ hatte zuletzt die „wohnpolitische Neuorientierung der Volkspartei“ begrüßt.

Die von der ÖVP beim Handelsgericht Wien eingebrachte Unterlassungsklage gegen den „Falter“ ist der Wochenzeitschrift zugestellt worden. Der „Falter“ habe nun vier Wochen Zeit für eine Klagebeantwortung, schreibt das Blatt in seiner aktuellen Ausgabe. Drei Behauptungen solle die Zeitschrift künftig unterlassen, fordert die ÖVP in ihrer Klage.

Nicht mehr behaupten dürfe der „Falter“, dass die ÖVP heuer bewusst die Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro plane, dass die ÖVP die Öffentlichkeit bewusst über ihre Wahlkampfausgaben täusche und dass die ÖVP die Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze vor dem Rechnungshof verbergen wolle.

Keine einstweilige Verfügung

Die ÖVP fordert den Widerruf dieser Behauptungen, eine entsprechende Veröffentlichung sowie Kostenersatz. Eine einstweilige Verfügung habe die ÖVP aber nicht beantragt, schreibt der „Falter“. Betont wird von der Zeitschrift auch, dass kein zitiertes Dokument in der Klage in Zweifel gezogen werde und der Vorwurf, der „Falter“ habe manipulierte Daten verwendet, nicht erhoben werde.

Weiters berichtet der „Falter“, dass das Bundeskriminalamt angefragt habe, ob Redakteure als Zeugen im Ermittlungsverfahren wegen des von der ÖVP beklagten Hackerangriffs zur Verfügung stehen würden. Unter Verweis auf das Redaktionsgeheimnis habe der „Falter“ das abgelehnt.

18,2 Millionen Euro Verbindlichkeiten

Noch etwas detaillierter als bisher geht die Wochenzeitschrift in der aktuellen Ausgabe auf die Finanzen der ÖVP ein. Laut einer aktuelleren Version des Dokuments „Finanzplanung 2019–2024“ steht die ÖVP derzeit mit 18,2 Millionen Euro bei den Banken in der Kreide.

Per 31. August habe die ÖVP ihre Verbindlichkeiten bei Banken zwar auf 11,2 Mio. Euro gesenkt, für den laufenden Wahlkampf habe die Partei aber einen neuen Kredit über sieben Mio. Euro aufgenommen. Bis 2024 sollen die Verbindlichkeiten laut Finanzplan abgezahlt sein.

Bei den laufenden Korruptionsermittlungen will NEOS Wien nun im Rahmen einer Sondergemeinderatssitzung Flächenwidmungen in Wien unter die Lupe nehmen. Im Mittelpunkt der Kritik steht einmal mehr der ehemalige grüne Planungssprecher Christoph Chorherr.

Mehr dazu in wien.ORF.at

Der Verwaltungsrat des Arbeitsmarktservice (AMS) hat heute grünes Licht für die Einführung eines Algorithmus zur Ermittlung der Arbeitsmarktchancen von Arbeitslosen gegeben. Die Arbeitnehmervertreter enthielten sich der Stimme. Mitte 2020 werde das System österreichweit eingeführt sein, sagte AMS-Vorstand Johannes Kopf.

Die Ergebnisse des Algorithmus werden von den AMS-Beratern und -Beraterinnen künftig als Entscheidungsgrundlage für Fördermaßnahmen verwendet. Derzeit läuft das System im Testbetrieb. Im Frühjahr hatte es Kritik an dem Algorithmus geben, unter anderem von der Volksanwaltschaft. Man habe „im Verwaltungsrat viele Bedenken ausräumen können“, so Kopf. Mit der Gleichbehandlungsanwaltschaft und der Volksanwaltschaft sei man in regem Austausch gewesen. Laut dem AMS-Chef gibt es derzeit bei der Arbeitslosenförderung ohne Algorithmus eine starke Segmentierung nach Altersgruppen.

Arbeitslose in drei Kategorien eingeteilt

Das AMS will mit der Einteilung von arbeitslosen Menschen in drei Kategorien mit hohen, mittleren und niedrigen Arbeitsmarktchancen via Computeralgorithmus die Vergabe von Fördermaßnahmen effizienter machen. Am meisten Förderung sollen künftig Arbeitslose mit mittleren Arbeitsmarktchancen bekommen. Der Berater trifft aber weiterhin die Letztentscheidung über die Arbeitslosenförderung, etwa ob jemand eine teure Facharbeiterausbildung bekommt oder nicht.

Den Vorwurf der Frauendiskriminierung durch den Algorithmus lässt Kopf nicht gelten. Durch das neue System würden Frauen stärker gefördert als derzeit. Auch Jugendliche würden nicht in die Kategorie mit niedrigen Arbeitsmarktchancen eingeteilt. Der Algorithmus umfasst außerdem nicht begünstigte Behinderte.

Im Sommer hatte das AMS vom Finanzministerium und dem Sozialministerium die Zusage bekommen, dass es mit dem nahezu gleichen Förderbudget wie 2018 rechnen kann. Im Vorjahr lag es bei 1,25 Mrd. Euro. Man sei der Übergangsregierung dafür „sehr dankbar“, so der AMS-Chef.

Einstimmig hat der steirische Landtag heute für die Abschaffung des Regresses bei der mobilen Pflege gestimmt. Ebenfalls einstimmig soll noch eine Wahlkampfkostenobergrenze von einer Million Euro pro Partei beschlossen werden.

Mehr dazu in steiermark.ORF.at

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat eine „klare und entschlossene Reaktion der EU“ auf Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert, die Grenzen nach Europa für syrische Flüchtlinge zu öffnen. Kurz verlangte heute insbesondere die sofortige Entsendung von zusätzlichen Frontex-Mitarbeitern und -Mitarbeiterinnen an die griechische und bulgarische EU-Außengrenze, um vorbereitet zu sein.

„Eine Situation wie 2015 darf sich nicht mehr wiederholen, die Westbalkan-Route muss unbedingt geschlossen bleiben“, sagte Kurz laut Aussendung. Er bekräftigte zudem seine Forderung nach Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei.

Der im März 2016 geschlossene Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass die EU alle Flüchtlinge, die über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien 2011 rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, mehr als jedes andere Land der Welt.

„Showpolitik“

Die Forderung von Kurz kritisierte NEOS als „Showpolitik“. „Als Kurz und (Ex-Innenminister Herbert, FPÖ, Anm.) Kickl während der österreichischen Ratspräsidentschaft hier in der Verantwortung waren, wurden die Zeitpläne für den Ausbau immer weiter verzögert“, sagte NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon. Kurz fordere etwas, „das er zuvor sehr stiefmütterlich behandelt hat“.

Auch die SPÖ kritisierte die Forderung von Kurz. SPÖ-Klubvize und -Europasprecher Jörg Leichtfried sagte laut Aussendung, man könne aktuell das Versagen der „Showpolitik“ von Kurz beobachten. Heute fordere Kurz mehr Frontex-Mitarbeiter an den EU-Außengrenzen in Griechenland und Bulgarien. „Während der österreichischen Ratspräsidentschaft hat Kurz freilich darin versagt, Frontex mehr Mitarbeiter zukommen zu lassen“, sagte
Leichtfried.

Von Untätigkeit während der EU-Ratspräsidentschaft sprach auch die Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EU-Parlament, Monika Vana. „Kurz zeigt wieder einmal deutlich, dass er einfach nur ein Thema hat, nämlich die Balkan-Route“, so Vana per Aussendung.

Zahl der Asylanträge in Europa gestiegen

Die Zahl der Asylwerber in Europa nahm zuletzt stark zu. Im Juli suchten in den 28 EU-Staaten sowie in Norwegen und der Schweiz rund 62.900 Menschen Schutz, wie die EU-Asylagentur EASO heute mitteilte. Das seien 26 Prozent mehr als im Monat davor gewesen und ein Höchstwert seit März 2017. Die Zahlen berücksichtigen auch Anträge von Menschen, die zuvor schon einmal Asyl beantragt hatten.

Der deutliche Anstieg sei teilweise auf einen geringen Juni-Wert zurückzuführen, teilte die EASO mit. Insgesamt wurden in diesem Jahr bisher rund 400.500 Asylanträge gestellt – ein Plus von elf Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Syrer, Afghanen und Venezolaner machten im Juli rund ein Viertel aller Antragsteller aus. Die Zahl der Anträge von Türken stieg im Vergleich zum Vormonat um 56 Prozent. Auch Pakistaner (plus 41 Prozent) und Iraker (plus 33 Prozent) beantragten deutlich häufiger Schutz.

Die bei der Nationalratswahl erstmals österreichweit antretende Kleinpartei Wandel fordert, dass die Unterstützungserklärungen, die nicht im Parlament vertretene Parteien für den Antritt bei einer Nationalratswahl sammeln müssen, künftig auch online abgegeben werden können. In einem offenen Brief an die Parlamentsparteien legte die Partei heute einen Vorschlag für eine entsprechende Gesetzesänderung vor.

Derzeit müssen Wahlberechtigte, die einer Partei zur Kandidatur verhelfen wollen, ihre Unterschrift am Gemeindeamt bzw. Magistrat des Hauptwohnsitzes bestätigen lassen. Für den bundesweiten Antritt bei der Nationalratswahl müssen Parteien, die nicht auf die Unterschriften von drei Abgeordneten zurückgreifen können, 2.600 Unterstützungserklärungen sammeln, was heuer neben den Grünen nur Wandel und der KPÖ gelungen ist.

„Es ist Zeit, die Demokratie ins 21. Jahrhundert zu führen. Das virtuelle Amt wird oft besungen, in der Praxis fehlt es häufig noch“, stellte Wandel-Spitzenkandidat Fayad Mulla per Aussendung fest. Der von Wandel vorgeschlagene Text für einen Initiativantrag ist an die entsprechende Regelung für Volksbegehren, die seit Anfang 2018 auch auf elektronischem Weg (unter Verwendung der Bürgerkarte bzw. der Handysignatur) unterzeichnet werden können, angelehnt.