Aus Protest gegen den Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons durch das US-Militär hat Chinas Außenministerium den Geschäftsträger der amerikanischen Botschaft in Peking vorgeladen.

Wie das Außenministerium heute mitteilte, sagte Vizeaußenminister Xie Feng bei der Begegnung gestern, das Eindringen des Ballons sei nur ein „Unfall“ gewesen, der durch „höhere Gewalt“ passiert sei. „Die Fakten sind klar und können nicht verdreht werden.“

Trotzdem hätten sich die USA „taub gestellt“ und darauf bestanden, „Gewalt gegen ein ziviles Luftschiff zu missbrauchen, das dabei war, den Luftraum der USA zu verlassen“. Es sei eine „offensichtliche Überreaktion“ gewesen und verletze „den Geist des Völkerrechts und internationale Normen“, wurde der Vizeaußenminister zitiert.

Die USA hätten damit die Bemühungen und Fortschritte auf beiden Seiten, die Beziehungen seit dem Treffen von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden im November zu stabilisieren, „ernsthaft beeinträchtigt und beschädigt“, sagte Xie nach diesen Angaben.

Trümmerteile werden geborgen

Die USA hatten den Ballon, der tagelang über den USA geflogen war, gestern vor der Atlantikküste von South Carolina mit einer Rakete abgeschossen. China wurde vorgeworfen, mit dem Ballon wichtige Militäreinrichtungen ausspionieren zu wollen.

Die Regierung in Peking sprach dagegen von einem Forschungsballon, der durch die Westwinddrift und wegen unzureichender Steuerungsmöglichkeiten weit vom Kurs abgekommen sei.

Nach dem Abschuss des mutmaßlichen Spionageballons durch das US-Militär läuft die Bergung der Trümmerteile. Die Bundespolizei FBI beteilige sich an der Auswertung, berichteten US-Medien gestern (Ortszeit) übereinstimmend. Die Trümmer lagen nach Pentagon-Angaben rund elf Kilometer vor der Küste South Carolinas in relativ seichtem Wasser. Die USA erhoffen sich von der Auswertung Aufschluss über die technischen Fähigkeiten des Ballons.

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In Hongkong hat heute ein Prozess gegen 47 Demokratieaktivisten begonnen. Es handelt sich um den größten Prozess unter dem umstrittenen, von Peking erlassenen Nationalen Sicherheitsgesetz. Es wird erwartet, dass die Verfahren mehrere Monate dauern könnten. Den Angeklagten drohen bei Verurteilung lebenslange Haftstrafen.

Vor Gericht stehen unter anderen der Rechtsgelehrte Benny Tai, die ehemaligen Abgeordneten Claudia Mo, Au Nok-hin und Leung Kwok-hung sowie die Demokratieaktivisten Joshua Wong und Lester Shum. Sie sind wegen „Verschwörung zum Umsturz“ angeklagt.

Ihnen wird vorgeworfen, dass sie durch die Organisation inoffizieller Vorwahlen die Regierung stürzen wollten. Vor dem Gericht versammelten sich mehrere Menschen, die auf Plakaten die „Freilassung aller politischen Gefangenen“ forderten.

Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong galt bis vor wenigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Seit Peking im Jahr 2020 ein „Sicherheitsgesetz“ erlassen hat, wird in der Sonderverwaltungszone jedoch rüchsichtslos gegen prodemokratische Aktivisten und andere pekingkritische Stimmen vorgegangen. Die Behörden greifen dabei auch auf ein aus der britischen Kolonialzeit stammendes Gesetz gegen „Aufruhr“ zurück.

Bei einer Razzia der israelischen Armee in Jericho im Westjordanland sind laut Militärangaben mehrere bewaffnete Palästinenser getötet worden. Ziel des Einsatzes sei die Festnahme zweier militanter Palästinenser gewesen, die vor gut einer Woche nach einem versuchten Anschlag auf israelische Zivilisten in die Stadt geflüchtet seien, hieß es heute in einer Mitteilung der Armee.

Am 28. Jänner seien zwei bewaffnete Mitglieder der militanten Palästinenserorganisation Hamas zum Eingang eines Restaurants in der israelischen Siedlung Vered Jericho gekommen. Dort hätten sich rund 30 Zivilisten aufgehalten. Eine Ladehemmung habe jedoch Opfer verhindert.

In der Nacht auf heute seien Soldaten während eines Einsatzes im Flüchtlingslager Akbat Dschabr im Gouvernement Jericho beschossen worden. Sie hätten das Feuer erwidert und mehrere Angreifer getroffen. Darunter seien auch Mitglieder der Zelle, die an dem versuchten Anschlag beteiligt gewesen sei.

Eskalation droht

Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensergebieten hatte sich zuletzt weiter verschärft. Am Tag nach einer tödlichen Razzia der israelischen Armee mit zehn Toten in der Stadt Dschenin im Westjordanland erschoss ein palästinensischer Attentäter am Freitag vor einer Woche vor einer Synagoge in Ostjerusalem sieben Menschen.

Seit Jahresbeginn sind nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums 36 Palästinenser bei Konfrontationen mit der israelischen Armee oder ihren eigenen Anschlägen getötet worden.

Infolge des Untergangs eines Flüchtlingsbootes sind gestern vier Kinder und eine Frau vor der griechischen Insel Leros ums Leben gekommen. 41 Menschen seien gerettet worden, teilte die griechische Küstenwache mit. Von den Überlebenden seien zwei Erwachsene und sechs Kinder ins Krankenhaus von Leros gebracht worden.

Vier dieser Kinder konnten nach Angaben der griechischen Nachrichtenagentur ANA jedoch nicht wiederbelebt werden.

Unter den toten Kindern waren zwei etwa fünfjährige Buben und ein vierjähriges Mädchen. Das erwachsene Todesopfer ist ANA zufolge um die 20 Jahre alt gewesen.

Die Flüchtlinge setzten nach Behördenangaben in einem Schlauchboot aus der Türkei über. Alle Menschen an Bord kämen aus afrikanischen Ländern, berichtete ANA.

Notruf von Fischer

Nach weiteren möglichen Opfern des Bootsunglücks wurde noch gesucht, jedoch erschwerten raue See und starker Wind den drei Rettungsbooten und einem Hubschrauber den Einsatz.

Den Notruf hatte einem Medienbericht zufolge ein Fischer abgesetzt, der zunächst die Frau tot im Meer treibend gefunden hatte. Nach Berichten von Augenzeugen waren Dutzende Flüchtlinge auf dem Schlauchboot gewesen.

UNHCR erschüttert

„Leider haben wir es wieder einmal mit unschuldigen Opfern zu tun, die ihr Leben durch das kriminelle Verhalten von Menschenhändlern verloren haben“, sagte der griechische Minister für die Handelsmarine, Giannis Plakiotakis.

Das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) erklärte auf Twitter, es sei „erschütternd, dass sich Flüchtlinge in Ermangelung sicherer Wege weiterhin auf riskante Reisen begeben und ihr Leben skrupellosen Schmugglern anvertrauen“.

Viele Flüchtlinge versuchen, mit nicht seetüchtigen Booten von der Türkei aus nach Griechenland und damit in die EU zu kommen. Seit 2014 kamen nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 2.246 Menschen, die vor Krieg und Armut in ihren Heimatländern flüchteten, im östlichen Mittelmeer ums Leben.

Bei einem Angriff auf einen UNO-Hubschrauber im Osten der Demokratischen Republik (DR) Kongo sind ein südafrikanischer Blauhelmsoldat getötet und ein weiterer verletzt worden. Der Helikopter sei gestern während eines Fluges nach Goma, der Hauptstadt der Konfliktregion Nordkivu, unter Beschuss geraten, teilte ein UNO-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP mit.

Dort habe der Hubschrauber landen können. Die Urheber der Schüsse sind nach UNO-Angaben noch nicht bekannt, genau wie der Ort, von dem sie abgegeben wurden.

Die südafrikanische Armee bestätigte die Informationen. Dem Verletzten sei es gelungen, den Hubschrauber zu landen, gab das Militär an.

Sofortige Waffenruhe gefordert

Die ressourcenreiche DR Kongo wird seit Jahrzehnten von bewaffneten Milizen geplagt. In der östlichen Provinz Nordkivu hat die Rebellengruppe M23 weite rohstoffreiche Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht. Bei einem Sondergipfel hatten ostafrikanische Staatschefs zu einer sofortigen Waffenruhe aufgerufen.

Bintou Keita, die Leiterin der UNO-Friedensmission in der DR Kongo (MONUSCO), verurteilte „diesen feigen Angriff auf ein Flugzeug mit dem Emblem der Vereinten Nationen aufs Schärfste“. Angriffe auf Blauhelmsoldaten „können ein Kriegsverbrechen darstellen“, erklärte Keita weiter.

Bei der Präsidentenwahl in Zypern wird es zu einer Stichwahl am kommenden Sonntag (12. Februar) kommen. Als Gewinner aus der gestrigen ersten Runde geht nach Auszählung von knapp 80 Prozent der Stimmen der frühere Außenminister Nikos Christodoulidis hervor. Der konservative ehemalige Chefdiplomat komme zunächst auf knapp 32 Prozent der Stimmen.

Als sein Gegner wird der von der Linkspartei AKEL unterstützte Diplomat Andreas Mavrogiannis in die Stichwahl einziehen. Er kommt auf rund 29 Prozent auf Basis der bisher ausgezählten Stimmen.

Er gewinnt damit ein spannendes Duell um den zweiten Platz gegen dem Vertreter der konservativen Partei DISY, Averof Neofytou, der zunächst auf 26,3 Prozent kam. Mit dem amtlichen Ergebnis wird heute im Laufe des Abends gerechnet.