US-Präsident Donald Trump hat eine weitreichende Stellungnahme zur Situation an der US-Südgrenze angekündigt. Er wolle heute eine größere Ankündigung machen, die sich auch mit dem „Shutdown“ beschäftigt, schrieb Trump gestern auf Twitter. Wegen dem Streit um das US-Budget stehen seit vier Wochen teilweise Regierungsgeschäfte still.

Parallel zur Ankündigung Trumps schrieb die „New York Times“ („NYT“), die Demokraten hätten in einer Änderung des Budgetgesetzes eine Milliarde Dollar im Zusammenhang „mit Ausgaben für die Grenzsicherung“ eingefügt. Dies seien erste Anzeichen für Bewegung in dem Streit zwischen Trump und den von Nancy Pelosi angeführten Demokraten, schrieb das Blatt.

Unter Berufung auf namentlich nicht genannte Mitglieder der Demokraten berichtete das Blatt, etwa 524 Millionen Dollar dieser zusätzlichen Gelder seien für zusätzliche Infrastruktur an den Grenzübergängen vorgesehen. Weitere 563 Millionen Dollar sollten zur Finanzierung der Einstellung von zusätzlichen Richtern bei der Einwanderungsbehörde dienen, die über Asylanträge entscheiden.

800.000 Menschen direkt vom „Shutdown“ betroffen

Trumps Forderung nach dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat zu einem teilweisen Stillstand der Bundesregierung geführt, von dem 800.000 Menschen direkt betroffen sind. Er hält nunmehr seit vier Wochen an.

Die Demokraten weigerten sich bisher, Geld für den Mauerbau in ein Haushaltsgesetz aufzunehmen. Trump weigert sich seinerseits, ein Gesetz zu verabschieden, in dem nicht 5,7 Milliarden Dollar (rund fünf Milliarden Euro) für den Mauerbau eingestellt sind. Ob Trump auf die nunmehr angebotene eine Milliarde eingeht, über die die „NYT“ berichtete, stand nicht fest.

Eine Grenzmauer gehört zu Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Die Demokraten halten diese jedoch für eine unmoralische und unwirksame Lösung im Streit um illegale Einwanderung in die USA.

Trumps Streit mit Pelosi

Zuletzt war der Streit eskaliert und zu einer persönlichen Auseinandersetzung zwischen Trump und Pelosi ausgeartet. Als die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Trump nahelegte, wegen des teilweisen Regierungsstillstandes eine geplante Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben, strich Trump eine Auslandsreise der Top-Demokratin und Parteikollegen nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan mit einer Militärmaschine.

Trump stellte Pelosi und ihren Kollegen bzw. Kolleginnen frei, stattdessen auf Linienflüge umzusteigen. Für sein Verhalten erntete der Präsident Kritik auch aus den eigenen Reihen. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham nannte die Absage „unangemessen“.

Beim Kentern eines Flüchtlingsbootes im Mittelmeer sind am gestern mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Drei weitere Menschen wurden gerettet, weitere 14 wurden vermisst, berichtete die italienische Marine heute.

Ein Flugzeug der italienischen Marine hatte das Schlauchboot 50 Kilometer nördlich der Küste Tripolis’ in Seenot gesichtet. Den Migranten wurden Rettungsfloße zugeworfen. Als einige Zeit später ein Hubschrauber des italienischen Militärschiffes „Duilio“ die Menschen erreichte, konnten lediglich drei Personen gerettet werden. Sie sind schwer unterkühlt. Drei Leichen wurden geborgen. Die Vermissten werden noch gesucht.

„Wieder Tote vor Libyen. Solange die europäischen Häfen offen bleiben, solange jemand die Schlepper unterstützen wird, wird es Tote geben“, twitterte indes der italienische Innenminister Matteo Salvini.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres rief die Völkergemeinschaft gestern zum Kampf gegen den Anstieg von Volksverhetzung, Fremdenhass und Intoleranz auf. Jedes Segment der Gesellschaft müsste darin einbezogen werden, sagte Guterres vor der Presse in New York.

„Wir hören beunruhigende, hasserfüllte Echos von längst vergangenen Zeiten. Gefährliche Ansichten durchdringen politische Debatten und vergiften den Mainstream. Vergessen wir nie die Lehren der 1930er Jahre“, sagte der UNO-Chef. Er warnte vor den Bedrohungen, die Hassreden und Verbrechen für die Menschenrechte, die nachhaltige Entwicklung sowie für Frieden und Sicherheit darstellten.

„Die Botschaft ist klar: Worte sind nicht genug. Wir müssen sowohl bei der Durchsetzung unserer universellen Werte als auch bei der Bekämpfung der Grundursachen von Angst, Misstrauen, Angst und Wut wirksam sein“, so Guterres weiter.

„Kehrseiten der Globalisierung in den Griff kriegen“

Der UNO-Chef bezeichnete die Vereinten Nationen als „Plattform für Maßnahmen, um das gebrochene Vertrauen in einer gebrochenen Welt wiederherzustellen und für die Menschen zu sorgen“. Dafür wolle er sich uneingeschränkt einsetzen.

Zum Thema Multilateralismus sagte Guterres, er sei mehr denn je davon überzeugt, dass globale Herausforderungen wie Klimaschutz, Migration und Terrorismus globale Lösungen erforderten. Kein Land könne das alleine schaffen. Auch die Kehrseiten der Globalisierung müsste man gemeinsam in den Griff bekommen. „Ich glaube, die größte Herausforderung, vor der Regierungen und Institutionen heute stehen, besteht darin, zu zeigen, dass wir uns um sie kümmern – und Lösungen zu mobilisieren, die auf die Ängste der Menschen mit Antworten reagieren“, sagte Guterres unter Hinweis auf das heutige Vertrauensdefizit in Regierungen, politische Einrichtungen und internationale Organisationen.

„In solchen Zeiten können Erklärungen wie Ausreden klingen – und Menschen können zu leichten Zielen für Nationalisten, Populisten und all jene werden, die von der Angst profitieren“, sagte er. „Die meistverkaufte Marke in unserer heutigen Welt ist die Angst. Es bekommt Quoten. Es gewinnt Stimmen. Es erzeugt Klicks.“

Die Taliban haben Medienberichte über neue Friedensgespräche mit US-Vertretern in Pakistan zurückgewiesen. Es werde kein Treffen mit dem US-Sondergesandten Zalmay Khalilzad in Islamabad geben, sagte ein Sprecher der afghanischen Islamisten heute.

Pakistanische Medien hatten nach einem Treffen zwischen Khalilzad und Ministerpräsident Imran Khan gestern von entsprechenden Plänen berichtet. Der US-Gesandte war am Donnerstag in Islamabad angekommen. Die Gespräche zwischen den USA und den Taliban stocken. Direkte Verhandlungen mit der afghanischen Regierung lehnen die Islamisten ab.

Das Büro des US-Sonderermittlers Robert Mueller hat einen Bericht über den schwerwiegenden Vorwurf zurückgewiesen, US-Präsident Donald Trump habe seinen ehemaligen Anwalt Michael Cohen zum Meineid angestiftet.

Die Darstellung „spezifischer Mitteilungen an das Büro des Sonderermittlers“ sowie „die Beschreibung von Dokumenten und Zeugenaussagen“, die das Büro bezüglich der Aussage von Cohen vor dem Kongress erhalten habe, seien „nicht richtig“, erklärte der Sprecher des US-Sonderermittlers. Mueller äußert sich nur selten öffentlich.

Das Onlineportal „Buzzfeed“ hatte zuvor unter Berufung auf zwei anonyme Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden berichtet, Cohen habe laut eigener Schilderung seine vorsätzlichen Falschaussagen von 2017 auf persönliche Anweisung des Präsidenten gemacht. In Cohens Aussagen gegenüber den Geheimdienstausschüssen ging es um den geplanten Bau eines Trump Tower in Moskau. Trump wies die Anschuldigung als Lüge zurück. Cohen „lügt, um seine Haftzeit zu reduzieren“, konterte Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Drei Jahre Haft für Trumps engen Vertrauten

Cohen war im Dezember zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden, unter anderem wegen seiner Falschaussagen gegenüber dem Kongress. Der Jurist hatte gegenüber den Ermittlern zugegeben, gegenüber den Ausschüssen Falschaussagen zu dem vom Trump-Konzern verfolgten Projekt eines Hochhausturms mit Luxuswohnungen in Moskau gemacht zu haben. Entgegen seinen ursprünglichen Aussagen soll das Projekt noch bis Juni 2016 verfolgt worden sein – also bis zu einem Zeitpunkt, als Trump bereits so gut wie sicher als republikanischer Präsidentschaftskandidat feststand.

Cohen hatte gegenüber den Ausschüssen ausgesagt, das Trump-Tower-Projekt sei bereits im Jänner 2016 beerdigt worden, also noch vor Beginn der republikanischen Vorwahlen. Die Chronologie ist insofern hoch brisant, als es darum geht, ob Trump noch in einer fortgeschrittenen Phase seines Wahlkampfes Geschäftsinteressen in Russland verfolgte – die wiederum seine politische Haltung gegenüber Moskau beeinflusst haben könnten. Trump hat „Geschäfte“ in Russland immer wieder bestritten.

Der frühere Anwalt des heutigen Präsidenten gab gegenüber den Ermittlern auch zu, dass er häufiger mit Trump über das Moskau-Projekt beraten habe als ursprünglich von ihm angeführt. Cohen arbeitete mehr als zehn Jahre lang für Trump und galt als einer von dessen wichtigsten Problemlösern und engsten Vertrauten. Er verfügt also über erhebliches Insiderwissen über die geschäftlichen und privaten Verhältnisse des Präsidenten.

Bei einem Luftangriff französischer Soldaten sind im westafrikanischen Krisenstaat Mali rund 15 mutmaßliche Terroristen getötet worden. Zu dem Angriff sei es bereits am 10. Jänner in Abstimmung mit malischen Soldaten gekommen, teilte das französische Verteidigungsministerium mit. Die mutmaßlichen Terroristen wurden demnach verdächtigt, einen Anschlag in der Region Dialoube geplant zu haben.

Der erfolgreiche Luftangriff habe das Ausmaß der Bedrohung in der unzugänglichen Region des Nigerdeltas verringert, hieß es weiter. Frankreich kämpft in der Sahelzone mit der rund 4.500 Soldaten starken Militäroperation „Barkhane“ gegen islamistische Terroristen. Der etwa 7.000 Kilometer lange und bis zu 800 Kilometer breite Streifen am südlichen Rand der Sahara ist ein Rückzugsgebiet für Terroristen, Menschenschmuggler und andere Kriminelle.