Die Ärztekammer hat heute ihre Warnung vor einem Ärztemangel mit Zahlen der offiziellen Ärztestatistik bekräftigt. Präsident Thomas Szekeres forderte in einer Pressekonferenz als Konsequenz zusätzlich 1.300 Kassenstellen österreichweit und 300 unmittelbar für Wien.

Dass Wien bis 2025 insgesamt 393 neue Ärzte und Ärztinnen zusätzlich bekommen soll, findet Szekeres einen „guten Ansatz“. Gleichzeitig mahnte er aber auch, dass diese zusätzlichen Stellen auch finanziert werden müssen.

Flächendeckende Versorgung gefordert

Die von der Regierung versprochenen Patientenmilliarde wünscht sich Szekeres sofort und aus dem Budget finanziert. Er befürchtet nämlich, dass sie nicht aus den erhofften Einsparungen durch die Fusion der Krankenkassen kommen kann, weil diese zunächst mehr Geld kosten werde.

Von der Politik fordert der Ärztekammer-Präsident außerdem, das Sozialversicherungssystem so zu finanzieren, dass eine flächendeckende Versorgung auch auf dem Land gewährleistet und der Hausarzt nicht gefährdet werde.

Wartezeiten bei Kassenärzten länger

Seit rund zehn Jahren gibt es mehr Wahl- als Kassenärzte. Die Zahl der Wahlärzte hat sich seit dem Jahr 2000 auf 10.099 mehr als verdoppelt, wobei mehr als 7.000 davon Fachärzte sind. Szekeres beklagte, dass die Wartezeiten bei den Kassenärzten immer länger würden. Patienten, die es sich leisten können, weichen zunehmend auf Wahlärzte aus, viele könnte es sich aber nicht leisten, warnte der Präsident.

Dass Österreich laut OECD-Statistik mit 5,25 Ärzten je 1.000 Einwohner nach Griechenland die zweithöchste Ärztedichte hat, ließ Szekeres nicht gelten. Wenn man die Turnusärzte und Ärzte in Teilzeitbeschäftigung beachte, liege Österreich im Mittelfeld.

Zudem ist der Anteil der über 55-Jährigen bereits auf 29,7 Prozent gestiegen. Das bedeutet, dass mehr als 14.500 Ärzte in den nächsten zehn Jahren in Pension gehen werden. Szekeres machte auch darauf aufmerksam, dass gleichzeitig nicht genug junge Ärzte nachkommen.

Seit mehreren Jahren unterrichten junge Uniabsolventinnen und -absolventen im Rahmen der Initiative „Teach for Austria“ für zwei Jahre an Brennpunktschulen. Das Konzept wurde international mehrfach erprobt und wird in Österreich nun auf den Kindergartenbereich ausgeweitet. Ab Herbst sollen zunächst zwölf Quereinsteiger in sechs bis acht Kindergärten in Wien eingesetzt werden. Gesucht werden „Akademiker aller Fachrichtungen, die Verantwortung im Bildungssystem übernehmen wollen“, hieß es heute.

In den vergangenen sieben Jahren haben rund 250 Akademikerinnen und Akademiker im Rahmen von „Teach for Austria“ an mehr als 70 Neuen Mittelschulen (NMS) und Polytechnischen Schulen in vier Bundesländern unterrichtet.

Bewährtes Prinzip wird angepasst

Dieses Prinzip soll nun auf den Kindergartenbereich übertragen werden. Mit Unterstützung der Kahane Foundation wird ein Ausbildungsprogramm speziell für den Kindergarten aufgebaut: Nach erfolgreicher Bewerbung absolvieren die Teilnehmenden einen fünfwöchigen Onlinekurs sowie eine sechswöchige Sommerakademie. Anschließend arbeiten sie in Kindergärten, nehmen an einem Leadership-Programm teil und sollen innerhalb von zwei Jahren eine Gruppe eigenverantwortlich führen können.

Die konkrete Ausbildung der Fellows werde sich natürlich unterscheiden, sagte Programmleiterin Karin Benoni. „Man kann nicht das Programm für Zehn- bis 14-Jährige nehmen und über die Drei- bis Sechsjährigen drüberstülpen.“

Gesucht würden Kandidaten mit „Hands-on-Mentalität und Durchhaltevermögen, die kommunikationsstark sind, Beziehungen aufbauen und mit jungen Kindern arbeiten können“. Der Schwerpunkt der Ausbildungsangebote von „Teach for Austria“ wird dabei auf der Förderung der Sprachkompetenz und der Elternarbeit liegen.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass die Anfang 2018 in Kraft getretene Abschaffung des Pflegeregresses auch für stationär untergebrachte Behinderte gilt. Der Anlassfall stammte aus Salzburg, wo das Land weiter auf deren Vermögen zugreifen wollte, das Landesverwaltungsgericht das aber für gleichheitswidrig hielt.

Wie der VfGH heute in einer Aussendung mitteilte, bekam das Landesverwaltungsgericht somit recht, formal wurde sein Antrag aber zurückgewiesen. Die entsprechende Passage des Salzburger Behindertengesetzes wurde nicht als verfassungswidrig aufgehoben, weil sie – so der VfGH – bereits mit 1. Jänner 2018 außer Kraft getreten ist.

Damals trat der Paragraf 330a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) in Kraft, der es den Ländern untersagt, „im Rahmen der Sozialhilfe“ das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen zur Abdeckung der Pflegekosten heranzuziehen.

Gilt für alle Pflegeleistungen

Diesem Verbot entgegenstehende landesgesetzliche Bestimmungen traten zu diesem Zeitpunkt außer Kraft. „Diese Regelung erfasst alle Pflegeleistungen, unabhängig davon, ob sie für altersbedingt oder für auf Grund einer Behinderung pflegebedürftige Personen erbracht werden“, hieß es in der VfGH-Aussendung.

Im von der EU-Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahren hat die Regierung die Kürzung der Familienbeihilfe für osteuropäische Kinder verteidigt. In ihrem gestern nach Brüssel übermittelten Antwortschreiben begründet Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) die Indexierung neuerlich mit dem unterschiedlichen Preisniveau. Eine Klage beim EuGH ist damit einen Schritt näher gerückt.

Die EU-Kommission hat am 24. Jänner ein Mahnschreiben nach Österreich geschickt, in dem die Indexierung der Familienbeihilfe als Diskriminierung abgelehnt wird. „Es gibt keine Arbeiter zweiter Klasse, und es gibt keine Kinder zweiter Klasse in der EU“, sagte EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen damals.

Denn mit Jahresanfang hatte Österreich die Unterstützung für Kinder im EU-Ausland und der Schweiz an die dortigen Lebenshaltungskosten angepasst, was für Osteuropa deutliche Kürzungen bedeutet. Mehr Geld gibt es dagegen für Kinder, die in Skandinavien, den Niederlanden oder der Schweiz leben.

Schreiben selbst nicht veröffentlicht

Bogner-Strauß hat ihre Antwort nach eigenen Angaben gestern nach Brüssel übermittelt. Das Schreiben selbst veröffentlicht die Regierung nicht. In einer Aussendung zeigt sich die Ministerin aber überzeugt: „Die von uns vorgebrachten Argumente zeigen klar, dass die Indexierung der Familienbeihilfe mit dem EU-Recht vereinbar ist.“

Die Regierung dürfte die Indexierung der Familienbeihilfe (und des ebenfalls 2019 eingeführten steuerlichen Familienbonus) entlang der schon bisher bekannten Linien rechtfertigen. Argumentiert wird, dass laut dem europarechtlichen Gleichbehandlungsgebot ungleiche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürften. Und ein stark unterschiedliches Preisniveau zwischen verschiedenen Ländern rechtfertige eine solche Differenzierung. Außerdem wird darauf verwiesen, dass den Briten im Fall des Verbleibs in der EU eine ähnliche Regelung zugebilligt worden wäre.

Im Zuge von Ermittlungen zum Terroranschlag in Neuseeland hat es gestern eine Hausdurchsuchung in Wien gegeben. Wie der Sprecher der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, in einem gestern Abend veröffentlichten Video mitteilte, wurde seine Wohnung durchsucht, weil er eine Spende des mutmaßlichen Attentäters von Christchurch, Brenton Tarrant, erhalten habe.

Gegen ihn werde wegen der „Gründung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ ermittelt, so Sellner in dem rund 15-minütigen, über Soziale Netzwerke verbreiteten Video. Er räumte ein, eine „unverhältnismäßig hohe Spende“ von einer E-Mail-Adresse erhalten zu haben, die den Nachnamen Tarrant enthielt. Für die Spende habe er sich per E-Mail auch bedankt: „Ein Dankes-E-Mail bekommt jeder, der mich unterstützt.“

Verbindung zwischen Sellner und dem Attentäter „wird geprüft“

Zwar habe er die Spende melden wollen, da er gewusst habe, dass auch in Österreich Ermittlungen liefen, so Sellner, doch sei es dazu vor der Hausdurchsuchung nicht mehr gekommen. Das Innenministerium hat heute die Hausdurchsuchung bestätigt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) habe die Hausdurchsuchung auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Graz durchgeführt, erklärte Innenministeriumssprecher Christoph Pölzl auf Anfrage.

Die Staatsanwaltschaft Graz bestätigte daraufhin auf APA-Nachfrage, dass die Hausdurchsuchung in ihrem Auftrag erfolgt war: „Ein Ermittlungsverfahren ist bei uns anhängig“, sagte Sprecher Hansjörg Bacher. Die Verbindung zwischen Sellner und dem Attentäter von Neuseeland werde geprüft. Die Spende in Höhe von rund 1.500 Euro, die bereits Anfang 2018 gemacht wurde, sei bei bisherigen Ermittlungen wegen des Verdachts von Finanzvergehen Sellners aufgefallen, weil sie höher war als andere Spenden.

Eine Initialzündung aus dem Ausland oder von einer anderen Behörde habe es für die Hausdurchsuchung nicht gegeben, meinte der Behördensprecher auf Nachfrage. Laut Bacher wurden bei der Razzia Datenträger sichergestellt.

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Sellner will überwiesenes Geld spenden

Die Summe der Spende werde er an eine karitative Einrichtung weitergeben, mit dem Terroranschlag habe er „nichts zu tun“, so der Sprecher der rechtsextremen Gruppe. Er habe keinen Kontakt zu Tarrant gehabt und ihn auch nie getroffen. Zum zeitlichen Ablauf der Geschehnisse machte Sellner mehrmals unklare Angaben. So sagte er zunächst etwa, dass die Spende des Attentäters von Anfang 2018 stamme, dann wiederum, dass er sie „Anfang des Jahres“ erhalten habe.

Politik fordert Aufklärung

Die Bundesregierung und Opposition forderten nach der Hausdurchsuchung volle Aufklärung über die Verbindungen zum Christchurch-Attentäter. Die Justiz müsse gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden „diese Netzwerke ausheben“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) via Aussendung. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) schrieb in einem via Twitter verbreiteten Statement: „Es wird gegen jeden Extremismusverdacht vorgegangen, egal ob von rechts, links oder religiös motiviert. Fanatismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz“, so Strache, ohne die Identitären explizit zu erwähnen.

Die SPÖ warf der Regierung mangelndes Engagement vor. NEOS hofft diesbezüglich auf eine Erklärung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Donnerstag im Nationalrat – ebenso wie Jetzt-Klubchef Bruno Rossmann.

BVT-Untersuchungen zu Österreichaufenthalt

Wie vergangene Woche bekanntwurde, hielt sich der mutmaßliche Täter, ein 28-jähriger Australier, vor dem Anschlag auch in Österreich auf. Die Untersuchungen des BVT laufen noch, das genaue Datum des Österreich-Aufenthalts wurde zunächst nicht bestätigt. Laut Medienberichten reiste der Rechtsextremist am 26. November 2018 nach Wien, soll sich aber auch in Kärnten, Salzburg und Innsbruck aufgehalten haben.

Bei dem Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch am 15. März waren während der Freitagsgebete 50 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Etwa 20 Verletzte werden immer noch in Krankenhäusern behandelt. Der Tatverdächtige sitzt in Untersuchungshaft, ihm droht wegen vielfachen Mordes lebenslang Gefängnis.

So viel Andrang bei der Untersuchungskommission zum Wiener Krankenhaus Nord hat es selten gegeben: Grund dafür war die Ladung von Altbürgermeister Michael Häupl (SPÖ), der sich heute den Fragen des Gremiums zu dem aus dem Ruder gelaufenen Großprojekt stellte. Häupl machte dabei relativ schnell klar, dass er sich für einzelne Verfehlungen nicht verantwortlich sieht.

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Das Land Kärnten hat heute die Forderung erneuert, dass die 2018 aus dem Kärntner Landtag ausgeschiedenen Grünen 500.000 Euro an Klubförderung zurückzahlen sollen. Eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof ist möglich. Eine Gesetzeslücke soll geschlossen werden.

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