In der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz droht dem AfD-Bundesvorsitzenden und EU-Parlamentarier Jörg Meuthen laut einem Medienbericht ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe beantragt, Meuthens Immunität als Europaabgeordneter aufzuheben, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf mehrere mit dem Vorgang vertraute Quellen heute. Ein entsprechendes Ersuchen sei an das EU-Parlament gerichtet worden.

Demnach sieht die Staatsanwaltschaft Berlin einen Anfangsverdacht auf eine Straftat im Zusammenhang mit der Annahme illegaler Parteispenden gegen den AfD-Chef. Ein Behördensprecher bestätigte auf Anfrage des „Spiegel“, man habe bereits seit längerer Zeit einen „medial bekannt gewordenen Sachverhalt betreffend den Bundessprecher der AfD Jörg Meuthen“ juristisch geprüft.

Zum Ergebnis und zur möglichen Aufhebung der Immunität Meuthens wollte sich der Sprecher nicht äußern. Meuthen sei für eine Stellungnahme nicht erreichbar gewesen. Sollte das Europaparlament dem Antrag der Berliner Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität stattgeben, wäre der Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen den AfD-Chef frei, hieß es in dem Bericht weiter.

Wahlkampfhilfe aus Schweiz im Fokus

Dem Magazin zufolge geht es in dem Fall um verschleierte Wahlkampfhilfen der Schweizer PR-Firma Goal AG. Diese habe Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 mit einer rund 90.000 Euro teuren Werbekampagne unterstützt. Die Bundestagsverwaltung hatte bereits im Oktober 2019 ein Bußgeld von 269.400 Euro gegen die AfD wegen Annahme anonymer Spenden verhängt. Eine Klage der AfD gegen die Strafzahlung wies das Berliner Verwaltungsgericht Anfang des vergangenen Jahres ab.

Mehrere Medien haben nach eigenen Angaben und nach gemeinsamer Recherche Pushbacks an der kroatischen Grenze zu Bosnien-Herzegowina dokumentiert. Bei Pushbacks handelt es sich um illegale Zurückweisungen von Migranten und Geflüchteten, nachdem diese die Grenze zu einem Land bereits übertreten haben.

Der „Spiegel“ hat nach eigenen Angaben gemeinsam mit Lighthouse Reports, dem Schweizer SRF, dem ARD-Studio Wien und der kroatischen Zeitung „Novosti“ solche Aktionen an der Grenze gefilmt. Ein Zusammenschnitt des Videomaterials wurde heute von mehreren der beteiligten Medien online veröffentlicht.

Die Aufnahmen sollen zeigen, wie kroatische Polizisten und Grenzschützer mehrere Personen aus Kroatien und damit aus der EU zurück in bosnische Wälder schicken. Die Migranten und Geflüchteten, darunter auch Kinder, berichten den Journalisten in dem Video unter anderem, dass sie geschlagen worden seien. Zudem seien ihnen in Kroatien die Handykameras zerstört worden, damit sie keine Aufnahmen der Geschehnisse machen können.

Über Pushbacks an der kroatischen Grenze, einer Außengrenze der EU, wird immer wieder berichtet. Die kroatische Regierung teilte nach Angaben des „Spiegel“ zu den neuen Aufnahmen mit, dass es sich um legale Einreiseverweigerungen direkt an der Grenze handle. Nach Angaben des „Spiegel“ berichteten die angetroffenen Migranten, dass sie zum Teil schon tief ins kroatische Territorium vorgedrungen seien.

Die von der UEFA nicht genehmigte Regenbogenbeleuchtung des Münchner Stadions hat auch am Tag des letzten deutschen EM-Gruppenspiels gegen Ungarn für heftige Debatten gesorgt. Von einem „Eigentor“, Glaubwürdigkeitsverlust und einer vertanen Chance des Europäischen Fußballverbands (UEFA) war die Rede.

Fans mit Fähnchen

Im Stadion schwenkten dafür etliche Fans Regenbogenfähnchen, ein Flitzer in Deutschland-Trikot und mit Regenbogenfahne stürmte aufs Spielfeld. Zeitungen und TV-Sender zeigten die Farbenvielfalt, Institutionen und Unternehmen präsentieren sich in sozialen Netzwerken in bunter Optik. Zahlreiche Gebäude wurden entsprechend beflaggt.

Die Menschrechtsorganisation Amnesty International hatte in Zusammenarbeit mit Christopher Street Day Deutschland vor dem Stadion Regenbogenfähnchen an die Fans verteilt – bis zu 10.000 Stück, wie es hieß. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) unterstützte die Aktion. Zudem hatten viele Fans auch selbst größere Regenbogenfahnen mitgebracht, die sie vor und im Stadion fröhlich schwenkten.

Flitzer mit Regenbogenflagge während Ungarn-Hymne

Kurz vor dem Spiel stürmte ein Flitzer mit einer Regenbogenfahne aufs Spielfeld. Der junge Mann, der ein Deutschland-Trikot trug, legte sich während des Abspielens der ungarischen Nationalhymne vor den Mannschaften auf den Rasen und ließ sich dann widerstandslos von Ordnern abführen. Torwart Manuel Neuer trug auch gegen Ungarn wieder seine Regenbogen-Kapitänsbinde – das wurde von der UEFA erlaubt. Weitere sonstige offizielle Aktionen gab es nicht.

Die UEFA verteidigte indes ihre Entscheidung. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban appellierte an die deutsche Politik, das UEFA-Verbot zu akzeptieren. „Ob das Münchner Fußballstadion oder ein anderes europäisches Stadion in Regenbogenfarben leuchtet, ist keine staatliche Entscheidung“, sagte Orban der dpa. Auch in Budapest gehören Orban zufolge „die Regenbogenfarben selbstverständlich zum Straßenbild“.

Hintergrund der Debatte ist ein Gesetz, das die Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität in Ungarn einschränkt und vor Kurzem vom ungarischen Parlament gebilligt wurde. Das Gesetz gilt als besonderes Anliegen von Ministerpräsident Orban.

Nach einem Bericht über die Kritik des Vatikans über den Entwurf eines Anti-Homophobie-Gesetzes in Italien hat Regierungschef Mario Draghi die Freiheit des Parlaments betont. Italien sei ein säkularer Staat, und deshalb sei das Parlament frei in seiner Diskussion, sagte der frühere EZB-Chef heute im Senat, der kleineren der beiden Parlamentskammern.

Italiens Rechtssystem garantiere, dass die Gesetze verfassungsrechtliche Grundsätze und internationale Verpflichtungen respektierten, zu denen auch die Vereinbarung mit der Kirche gehöre.

Vatikan kritisierte Entwurf

Die Zeitung „Corriere della Sera“ hatte am Vortag berichtet, Vatikan-Vertreter seien am 17. Juni in der italienischen Botschaft am Heiligen Stuhl erschienen und hätten mit einer Verbalnote um die Änderung des Gesetzestextes gebeten. Der Vatikan bestätigte die Übermittlung des Schriftstücks.

Die katholische Kirche sorgt sich dem Bericht zufolge wegen des Gesetzes um die ihr zugesicherten Freiheiten. Eine Vereinbarung zwischen dem Vatikan und Italien von 1984 regelt etwa die Organisationsfreiheit der Kirche. Eine Sorge: Das Gesetz sieht vor, alle Privatschulen, also auch die katholischen, nicht davon zu befreien, etwas für den nationalen Tag gegen Homo- und Transphobie zu organisieren, wie es in dem Bericht weiter hieß.

Das Anti-Homophobie-Gesetz hat erst eine der beiden italienischen Kammern passiert und braucht noch grünes Licht vom Senat. Seit Monaten streiten Politiker und Aktivisten darum.

Es war wohl das letzte Mal, dass sie den Abgeordneten des Deutschen Bundestags Rede und Antwort gestanden ist – und sie hat es offenbar genossen: Jedenfalls gab sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel heute in der Regierungsbefragung teils launig, teils amüsiert.

So listete die CDU-Politikerin auf die Frage des SPD-Abgeordneten Carsten Schneider nach der Nettokreditaufnahme in den kommenden Jahren im Detail die Zahlen bis 2025 auf und fragte dann zurück: „Stimmt das mit Ihrem Wissen überein?“

„Das iPhone gab’s noch nicht“

In der Antwort auf eine Frage des FDP-Mannes Manuel Höferling zum Stand der Digitalisierung merkte sie an: „Man glaubt’s nicht, aber als ich Bundeskanzlerin geworden bin, gab’s das iPhone noch nicht.“

Für Amüsement sorgt Merkel auch mit einem Hinweis auf die unter ihrer Kanzlerschaft eingeführte Grundrente. „Ein sehr umstrittenes Mittel, aber seitdem wir sie haben, spricht keiner mehr von ihr, deshalb würde ich sie gerne noch mal erwähnen.“

Gedanken nicht „durcheinander purzeln“ lassen

Als eine ihrer Antworten zu lang ausfiel, versprach Merkel: „Ich hole das bei der nächsten Frage rein.“ Das aufleuchtende gelbe Licht, das bei jeder Antwort auf die ablaufende Redezeit hinweist, irritierte die Kanzlerin. „Da ich noch so viele Gedanken im Kopf habe, muss ich aufpassen, dass sie nicht durcheinander purzeln.“

Wirklich gefordert wurde Merkel in den gut 60 Minuten nicht – dazu machten ihr es die Abgeordneten mit ihren oft langatmig formulierten Fragen zu leicht. Wehmut über den bevorstehenden Abschied aus der Politik war bei ihr nicht zu verspüren.