Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat heftige Kritik am Auftreten seiner Partei in den vergangenen Jahren geübt. „Dass in den letzten Jahren so auf jede Klarheit und auf jede Position verzichtet wurde, zugunsten eines ausschließlich tagespolitisch geländegängigen Regierungshandelns, das ist schon etwas, was von vielen an der Basis kritisiert wird“, sagte Merz der „Süddeutschen Zeitung“.

Er monierte auch schwere Fehler im deutschen Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr. Ein Jahr vor der Wahl seien noch alle Fragen offen gewesen: „Kein Programm, kein Kandidat, keine Strategie, keine Kommunikation, keine Agentur, nichts.“ Das sei „hart am Rande des Selbstmordes“ gewesen. „Wir müssen sehen, dass wir intellektuell in diesem Land wieder satisfaktionsfähig werden“, forderte der künftige Parteichef weiter.

Merz trat Einschätzungen hinsichtlich seiner politischen Zuordnung entgegen. „Es hat nie gestimmt, dass ich dieser konservative Knochen von vorgestern bin“, sagte er der „SZ“. Auch glaube er „nicht, dass es eine Sehnsucht nach der guten alten Zeit gibt“. Allerdings gebe es schon „den Wunsch nach etwas mehr Klarheit in den Sachthemen“.

Einen Griff nach dem Fraktionsvorsitz ließ Merz erneut offen. „Das ist eine Frage, mit der ich mich im Augenblick wirklich nicht beschäftige.“ Amtsinhaber Ralph Brinkhaus machte wiederholt deutlich, dass er gern Fraktionschef bleiben würde.

Mehr als zwei Wochen nach den gewaltsamen Protesten in Kasachstan hat das von Russland angeführte Militärbündnis OVKS seine letzten Einheiten aus dem Land abgezogen. Das berichteten mehrere russische Nachrichtenagenturen heute unter Berufung auf den Leiter der Mission, Andrej Serdjukow. „Die friedenserhaltende Operation“ sei nun abgeschlossen, sagte Serdjukow.

Die Medien berichteten unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium, dass vier Militärflugzeuge mit den verbleibenden Soldaten aus der Hauptstadt Nur-Sultan und der Stadt Almaty abgeflogen seien. Es handle sich dabei um die „letzten Einheiten“.

Über 2.000 Soldaten entsandt

Der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) gehören neben Russland und Kasachstan die ehemaligen Sowjetrepubliken Belarus, Armenien, Tadschikistan und Kirgistan an. Sie hatte nach den Massenprotesten in Kasachstan auf Bitten des kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew mehr als 2.000 Soldaten entsandt.

Auslöser der Proteste in der rohstoffreichen Ex-Sowjetrepublik vergangene Woche waren gestiegene Gaspreise. Später weiteten sich die Proteste zu regierungskritischen Demonstrationen und Unruhen im ganzen Land aus. Laut Behördenangaben wurden bei den Protesten insgesamt 225 Menschen getötet.

Für die OVKS, die von Russland oft als Äquivalent zur NATO dargestellt wird, war die Entsendung der „Friedenstruppen“ eine Premiere. Die OVKS-Truppen hatten unter anderem den Flughafen von Almaty gesichert, der Berichten zufolge vorübergehend von Regierungsgegnern besetzt worden war.

Das Firmenimperium von Ex-US-Präsident Donald Trump hat nach Ansicht der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James wiederholt betrügerische Geschäftspraktiken angewendet. Ziel dieser Praktiken sei es gewesen, sich eine „Vielzahl von wirtschaftlichen Vorteilen“ zu verschaffen, etwa Darlehen, Versicherungsschutz und Steuerabzüge, schrieb die Demokratin gestern in einer Mitteilung.

Auch Trumps Kinder sollen geladen werden

Es sei das erste Mal, dass die Generalstaatsanwaltschaft so konkrete Vorwürfe gegen Trumps Unternehmen erhob, berichtete die „New York Times“. Darüber hinaus bat James das Gericht, die Vorladungen von Trump sowie zwei seiner Kinder – Ivanka und Donald Jr. – zu erzwingen, damit diese in den laufenden zivilrechtlichen Ermittlungen gegen die Trump Organization unter Eid aussagen.

„Bisher haben wir im Rahmen unserer Ermittlungen erhebliche Beweise aufgedeckt, die darauf hindeuten, dass Donald J. Trump und die Trump Organization mehrere Vermögenswerte falsch und in betrügerischer Absicht bewertet und diese Werte gegenüber Finanzinstituten zum wirtschaftlichen Vorteil falsch dargestellt haben“, so James weiter.

Ihre jüngsten Schritte seien eine Reaktion auf den Versuch des Ex-Präsidenten, sie daran zu hindern, ihn und zwei seiner Kinder unter Eid zu befragen. Seit mehr als zwei Jahre habe die Trump Organization versucht, die Ermittlungen unter anderem mit Verzögerungstaktiken auszubremsen, teilte die Generalstaatsanwältin weiter mit.

Im Dezember etwa war Trump gerichtlich gegen James vorgegangen. Trump hat die Ermittlungen immer wieder als „Hexenjagd“ bezeichnet.

Ermittlungen zu falschen Angaben bei Immobilien

Bei den umfassenden Ermittlungen geht es unter anderem um den Verdacht, dass Trumps Firma falsche Angaben zum Wert ihrer Immobilien gemacht hat. „Donald Trump, Donald Trump Jr. und Ivanka Trump waren alle eng in die fraglichen Transaktionen involviert, daher werden wir ihre Versuche, sich der Aussage in dieser Untersuchung zu entziehen, nicht tolerieren“, teilte James über Twitter mit. „Niemand in diesem Land kann sich aussuchen, ob und wie das Gesetz auf ihn zutrifft.“

Wegen des qualvollen Todes von 39 Menschen in einem Lastwagen in Großbritannien sind mehrere Schlepper in Belgien verurteilt worden. Ein Gericht in Brügge verhängte heute eine Gefängnisstrafe von 15 Jahren gegen eine angebliche Schlüsselfigur der Gruppe, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete.

Der vietnamesische Mann muss zudem eine Strafe von 920.000 Euro zahlen, und rund 2,3 Millionen Euro werden beschlagnahmt. 17 weitere Menschen wurden den Angaben zufolge zu Haftstrafen zwischen einem und zehn Jahren verurteilt. Die Menschenschleuser sollen für den Tod der 39 Menschen, darunter auch Minderjährige, an Bord des Lkw verantwortlich sein.

Der Tod der acht weiblichen und 31 männlichen Opfer aus Vietnam hatte im Oktober 2019 für Entsetzen gesorgt. Ihre Leichen wurden in Grays im Südosten Englands im Anhänger eines Lastwagens entdeckt, der aus Belgien kam. Für die Überfahrt hatten sie jeweils mehr als 10.000 Euro bezahlt.

Fachleuten zufolge war die Temperatur in dem versiegelten Container auf bis zu 40 Grad gestiegen. Die Menschen hatten keine Überlebenschance. Andere Mitglieder der Schleusergruppe wurden in dem Fall bereits zu langen Haftstrafen in Großbritannien verurteilt, unter anderem der Fahrer des Lasters und zwei weitere Anführer der Schleuserorganisation.

Die deutsche Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein Jobangebot von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres aus New York abgelehnt. Merkel habe „dazu in der letzten Woche mit dem Generalsekretär telefoniert, sich bedankt und ihm mitgeteilt, dass sie das Angebot nicht annehmen wird“, teilte das Büro Merkels heute mit.

Guterres hatte der 67-Jährigen den Vorsitz in einem hochrangig besetzten Beratungsgremium zu globalen öffentlichen Gütern angeboten, die potenziell über Ländergrenzen hinweg der gesamten Weltbevölkerung dienen sollen.

Beispiele für globale öffentliche Güter sind etwa die Ozonschicht, aber je nach Definition auch international geltende Regelwerke wie jene zur Flugsicherheit und zum weltweiten Handel.