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Amnesty International:
Taliban verfolgen gezielt Zivilisten

Amnesty International: Taliban verfolgen gezielt Zivilisten

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Kultspiel: Mörderische KI feiert Comeback

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Kultspiel: Mörderische KI feiert Comeback

Andreas Babler

Präsidium: SPÖ hofft
auf neuen Schwung

Nach Präsidium: SPÖ hofft auf neuen Schwung

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OECD: Erholung in Sicht, auch in Österreich

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Jubel von West Hams Jarrod Bowen
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Später Treffer bringt West Ham ECL-Titel

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Feuerwehrleute beim Tunnel
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Feuer in Tiroler Tunnel: Nightjet evakuiert

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Feuer in Tiroler Tunnel: Nightjet evakuiert

Ukraine-Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationalen Hilfsorganisationen wegen ihrer angeblichen Passivität nach der durch eine Staudammexplosion hervorgerufenen Flutkatastrophe kritisiert. „Jeder tote Mensch ist ein Urteil für die bestehende internationale Architektur, für internationale Organisationen, die vergessen haben, wie man Leben rettet“, sagte er gestern Abend in seiner täglichen Videoansprache. Er machte keine Angaben, wie viele Ukrainer durch das Hochwasser ums Leben kamen.

Dank an Erdogan und Macron

Stattdessen sprach er von 2.000 Menschen, die im ukrainischen Teil des vom Hochwasser besonders betroffenen Gebiets Cherson gerettet worden seien. Schwer sei die Lage allerdings im russisch besetzten Teil des Gebiets. Selenskyj warf den russischen Truppen vor, die Menschen dort im Stich zu lassen – und ukrainische Rettungsversuche zu torpedieren. In dem Zusammenhang kritisierte er internationale Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz, das seiner Ansicht nach in dieser Region aktiver sein müsste.

Auf der anderen Seite bedankte er sich für bilaterale Hilfszusagen aus dem Ausland. Er habe mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert und konkrete Hilfsangebote besprochen, sagte er.

Steigende Pegelstände erwartet

Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms erwarten die ukrainischen Behörden im Gebiet Cherson weiter steigende Wasserstände. Bis heute Vormittag werde das Wasser noch um einen Meter steigen, sagte der Sprecher der Chersoner Militärverwaltung, Olexandr Tolokonnikow, am Mittwoch im ukrainischen Fernsehen. Der Staudamm breche weiter. Etwa 42.000 Menschen seien betroffen, mit gravierenden Schäden für die Umwelt sei zu rechnen. Russland und die Ukraine geben sich gegenseitig die Schuld an der Katastrophe.

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red, ORF.at/Agenturen

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat für heute eine Dringlichkeitssitzung mit der Ukraine über die „empörende Zerstörung“ des Kachowka-Staudamms in der Südukraine angekündigt. Der Vorfall habe „Tausende Menschen vertrieben und eine ökologische Katastrophe in der Ukraine verursacht“, erklärte Stoltenberg am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba werde per Videoschaltung an dem Treffen der NATO-Ukraine-Kommission teilnehmen. Weitere Angaben machte die NATO zu dem Treffen nicht.

red, ORF.at/Agenturen

Russland hat der Ukraine einen Anschlag auf eine Ammoniakleitung vorgeworfen und deswegen mit dem Ende des Getreidedeals gedroht. „Am 5. Juni um 21.00 Uhr hat in der Ortschaft Masjutiwka im Gebiet Charkiw ein ukrainischer Aufklärungs- und Sabotagetrupp die Ammoniak-Pipeline Togliatti – Odessa gesprengt“, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, gestern.

Das russische Außenministerium bezeichnete die Sprengung als „Schlag gegen den Getreidedeal“. Der ukrainische Gouverneur der Region, Oleh Sinehubow, hielt in einer Stellungnahme auf Telegram dagegen: Russische Truppen hätten die Pipeline bombardiert. Sechs russische Granaten seien in der Nähe einer Pumpstation bei Masijutiwka eingeschlagen. Die Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar.

Abkommen „entwertet“

Ammoniak ist ein giftiges Gas, das zu Düngemitteln verarbeitet wird. Russland ist einer der größten Ammoniakproduzenten und -exporteure. Eine schon zu Sowjetzeiten gebaute Leitung von Togliatti an der Wolga in die südukrainische Hafenstadt Odessa wurde nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stillgelegt. Russland hat in den vergangenen Monaten mehrfach darauf gedrängt, die Wiederinbetriebnahme der Leitung zum Teil des Abkommens zu machen.

„Das Kiewer Regime hat nicht nur einfach physisch die Möglichkeit für Ammoniaklieferungen beseitigt, der Schlag wurde auch gegen die gemeinsamen Anstrengungen bei der Hilfe notleidender Länder und im Kampf gegen Hungersnöte geführt“, kritisierte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa. Auch die Bemühungen von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, der Ammoniaklieferungen in den Getreidedeal integrieren wollte, seien sabotiert worden. Insgesamt werde das Abkommen dadurch entwertet.

Das im vorigen Sommer geschlossene Getreideabkommen beendete eine monatelange russische Seeblockade ukrainischer Schwarzmeer-Häfen. Damit kann die Ukraine als einer der wichtigsten Getreideexporteure weltweit wieder Korn ausführen – wenn auch im beschränkten Umfang. Das Abkommen wurde mehrfach verlängert, zuletzt Mitte Mai um zwei Monate. Russland beklagt allerdings, dass Versprechungen über Erleichterungen russischer Agrarexporte in dem Zusammenhang nicht eingehalten wurden.

red, ORF.at/Agenturen

Die Ukraine hat Vorstöße an der Front nahe der unlängst gefallenen Stadt Bachmut von bis zu einem Kilometer gemeldet.

„Unsere Truppen sind nicht länger in der Defensive, sondern in Richtung Bachmut in der Offensive“, schrieb Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar gestern auf Telegram. In den vergangenen 24 Stunden seien die Truppen zwischen 200 und 1.100 Meter vorangekommen.

Das russische Verteidigungsministerium widersprach den ukrainischen Angaben und verwies auf eine Reihe erfolgloser Offensiven der Ukraine.

Berichte zum Kampfgeschehen lassen sich unabhängig nicht überprüfen.

red, ORF.at/Agenturen

Inland

Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Ermittlungen gegen Michael Putz, den Gründer und Mehrheitseigentümer von Lead Horizon, eingestellt. Das Unternehmen war Hersteller der Testkits des Wiener CoV-Testprogramms „Alles gurgelt“. Putz waren Untreue sowie Urkunden- und Beweismittelfälschung vorgeworfen worden. „Der Verdacht konnte durch die Ermittlungen nicht bestätigt werden“, gab die Staatsanwaltschaft gestern bekannt.

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Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) zieht die Reißleine beim umstrittenen Wiener „Friedensgipfel“ für die Ukraine. „Wir haben uns entschlossen, dem Wunsch der Ukraine und ihrer in Österreich tätigen Botschaft zu entsprechen und haben die Anmietung aller Räume im ÖGB-Catamaran für die Veranstaltung ‚International Summit for Peace in Ukraine‘ am kommenden Wochenende storniert“, so ein ÖGB-Sprecher gestern auf APA-Anfrage.

Für Empörung hatte jüngst vor allem die Information gesorgt, dass einer der Stargäste der Veranstaltung, der US-Ökonom Jeffrey Sachs, in der Sendung des russischen Chefpropagandisten und Kriegstreibers Wladimir Solowjew aufgetreten war. Außerdem fehlt in einem Entwurf der Abschlusserklärung des von linken NGOs veranstalteten Gipfels eine Forderung nach einem russischen Abzug aus der Ukraine.

Vielmehr wird ein sofortiger Waffenstillstand gefordert, was als Zustimmung zu den völkerrechtswidrig erzielten Gebietsgewinnen des Aggressors gewertet werden kann.

„Keine Einmischung“

Der ÖGB habe in den vergangenen Tagen eine Vielzahl unterschiedlicher Informationen über die Veranstaltung, ihre Inhalte und die eingeladenen Gäste erhalten, sei jedoch leider nicht in der Lage, allen diesen Hinweisen nachzugehen.

„Wir haben uns zu keinem Zeitpunkt in die Einladungspolitik und Organisation dieser Veranstaltung eingemischt und können daher auch nicht Stellung dazu nehmen“, erläuterte der Sprecher, der gleichzeitig betonte, dass sich seine Organisation seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs zweifelsfrei auf die Seite des ukrainischen Volkes gestellt habe und bereits im März 2022 auch eine Hilfslieferung in die Ukraine transportiert habe.

Schlusserklärung liegt vor

In einem aktuellen Entwurf einer Schlusserklärung, den die Veranstalter der APA zur Verfügung stellten, wird der russische Angriffskrieg klar verurteilt, die humanitären Auswirkungen unterstrichen und zur Strafverfolgung bei Kriegsverbrechen ausgerufen. Ähnlich wie in der Ankündigung des „Friedensgipfels“ ist aber auch die Rede davon, dass diese „illegale Invasion“ auf westliche Pläne und Handlungen zur Erweiterung der NATO folge. Nicht explizit verlangt wird im Entwurf ein Abzug russischer Truppen aus der Ukraine.

Organisiert wird die Veranstaltung unter anderem vom Internationalen Friedensbüro (IPB) in Berlin, CODEPINK aus den USA und dem Aktionsbündnis für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit (AbFaNG) in Österreich.

red, ORF.at/Agenturen

Nachdem der Klimabonus 2022 wegen der Teuerung deutlich erhöht worden ist, kehrt man heuer zum ursprünglich geplanten System mit regionaler Staffelung zurück. Je nach Wohnort erhält man ab Anfang September 110, 150, 185 oder 220 Euro. „Wie schon im letzten Jahr erfolgt die Auszahlung des Klimabonus so einfach und bequem wie nur möglich – automatisch und antragslos“ per Überweisung oder mittels RSa-Brief, versicherte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) gestern.

Klimabonus wird geringer ausfallen

An Teuerungshilfen hat die Regierung bisher Milliarden ausgeschüttet – jetzt sollen einige der zusätzlichen Entlastungen wieder zurückgefahren werden. Der Klimabonus etwa ist im Vorjahr aufgestockt und mit einem Antiteuerungsbonus kombiniert worden. Er wird jetzt wieder auf seine ursprüngliche Form reduziert.

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Von Wohnort abhängig

Im Vergleich zu 500 Euro für Erwachsene und 250 Euro für Kinder im Jahr 2022 fällt der Klimabonus damit heuer deutlich geringer aus. Wie hoch er tatsächlich ist, hängt vom Wohnort ab. Je besser der öffentliche Verkehr und die Infrastruktur, desto niedriger die Auszahlung. Die Gemeindekategorien wurden von der Statistik Austria erstellt – dabei wurden auch die Wiener Bezirke jeweils gesondert betrachtet. Wie hoch der jeweilige Regionalausgleich ist, soll nach Eingabe der jeweiligen Postleitzahl unter Klimabonus.gv.at nachverfolgt werden können.

Jene Menschen, von denen Kontoinformationen vorliegen, bekommen ihren Bonus direkt überwiesen. Alle anderen erhalten ihn wieder in Form von Gutscheinen mit der Post. Ziel sei es, die Quote von 85 Prozent an Überweisungen im Vorjahr 2023 zu übertreffen, so die Ministerin.

Keine Auszahlung an Häftlinge

Neu ist 2023 auch, dass Häftlinge keinen Klimabonus mehr erhalten, da sie „keinerlei Kosten der CO2-Bepreisung tragen müssen“, heißt es in einer Medieninformation des Ministeriums. Vor allem die FPÖ äußerte immer wieder Kritik daran, dass auch Häftlinge den Bonus erhalten haben.

Der Klimabonus ist ein Herzstück der ökosozialen Steuerreform und soll klimafreundliches Verhalten belohnen. „Wir folgen dem Ansatz ‚Anreize statt Verbote‘ (…). Als direkter Ausgleich für die CO2-Bepreisung wurde der Klimabonus als Bonuszahlung eingeführt“, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).

Kritik der Opposition

Im Umweltausschuss des Nationalrats wurde das von ÖVP und Grünen gestern per Abänderungsantrag eingebrachte Vorhaben angenommen und damit für nächste Woche plenarreif gemacht. Die Opposition stimmte laut Parlamentskorrespondenz geschlossen dagegen. Ab 2024 soll der Klimabonus-Sockelbetrag per Verordnung festgelegt werden. Die Höhe soll sich unter anderem an der Entwicklung des Preises für Treibhausgasemissionen orientieren.

Die SPÖ kritisierte erneut, dass die Höhe des Bonus an die Postleitzahl und nicht an soziale Bedürftigkeit gekoppelt wird. Auch auf die Anwesenheit Gewesslers im Ausschuss pochte Umweltsprecherin Julia Herr, nachdem die Ministerin auch in den Bundesrat musste. Die FPÖ forderte, dass nicht nur Häftlinge, sondern auch Asylberechtigte vom Klimabonus ausgenommen werden sollten. Bei NEOS meinte man, es sei falsch, den Menschen das Geld über Steuern zu nehmen und ihnen dieses dann über Maßnahmen wie den Klimabonus zurück zu geben. Am 27. Juni findet nun eine weitere Ausschusssitzung statt, in der mehrere diesmal vertagte klima- und umweltpolitische Initiativen der SPÖ und der NEOS behandelt werden sollen.

red, ORF.at/Agenturen

Die Landeshauptleutekonferenz hat sich gestern bei ihrem Treffen im burgenländischen Andau vehement gegen eine etwaige Verlängerung des Finanzausgleichs ausgesprochen. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sagte als derzeitiger Vorsitzender der Konferenz: „Wir verwehren uns ganz massiv gegen eine Verlängerung.“ Auch der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) drängte auf ein Finale im Herbst.

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EU

Seit Jahren ringen die EU-Staaten vor dem Hintergrund hoher Asylzahlen um das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). In einem neuen Anlauf wollen sich die EU-Innenminister, darunter Gerhard Karner (ÖVP), heute in Luxemburg zu zentralen Reformen positionieren. Zum einen soll die Frage nach der Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der Europäischen Union geklärt werden, zum anderen stehen Vorprüfungen von Asylanträgen an den europäischen Außengrenzen im Raum.

Während Staaten wie Österreich, Polen und Ungarn eine verpflichtende Quote bei der Umverteilung von Asylsuchenden strikt ablehnen, fordern südliche Länder wie Italien und Griechenland, in denen viele Migranten ankommen, seit Jahren mehr Unterstützung. Künftig soll es aber die Möglichkeit geben, sich von der Flüchtlingsaufnahme freizukaufen. Im Gespräch waren zuletzt Kompensationszahlungen um die 20.000 Euro pro Asylwerber.

Karner will schnelle Verfahren an Außengrenzen

Karner sagte in der ZIB2, man werde darüber beraten, wie man an den Außengrenzen schnelle Asylverfahren etablieren könne. Damit man ein funktionierendes System habe, müsse man den Missbrauch verhindern und Schlepper bekämpfen. Es gehe darum, jenen zu helfen, die wirklich Hilfe brauchen, so Karner. Asylzentren in „sicheren Drittstaaten“ – der Innenminister nannte die geplante Zusammenarbeit von Dänemark mit Ruanda – müssten natürlich menschenrechtskonform sein, sagte Karner auf den Einwand hin, dass Volker Türk, Hochkommissar für Menschenrechte bei der UNO, solche Zentren eben als nicht menschenrechtskonform bezeichnet hatte.

Innenminister Karner über den Asylgipfel

Am Donnerstag sollen die EU-Innenminister in Luxemburg eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschließen. Welches Land wie viele Flüchtlinge aufnehmen muss, bleibt jedoch weiter umstritten. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner ist dazu in der ZIB2.

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Schwieriger Prozess

Ob sich die EU-Innenminister darauf einigen können, ist noch unklar. Gesucht wird die Zustimmung von 15 EU-Staaten, die gleichzeitig zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Kommt es zu einer Einigung, müssten sich die Mitgliedsländer noch mit dem EU-Parlament auf den finalen Gesetzestext verständigen. Die Pläne riefen auch Kritikerinnen und Kritiker auf den Plan.

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red, ORF.at/Agenturen

Die Europäische Kommission eröffnet wegen eines umstrittenen Gesetzes ein neues Verfahren gegen Polen. Man habe die Entscheidung gestern getroffen, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, in Brüssel.

Konkret geht es bei dem polnischen Gesetz darum, dass eine Untersuchungskommission prüfen soll, ob Amtsträger zwischen 2007 und 2022 unter russischem Einfluss Entscheidungen trafen, die der Sicherheit des Landes schadeten. Kritiker und Kritikerinnen befürchten, dass das Gesetz dazu dienen könnte, den Oppositionspolitiker Donald Tusk vor der Parlamentswahl im Herbst zu diskreditieren oder sogar aus dem politischen Leben zu verbannen. Die Rede ist von einer „Lex Tusk“.

Brief mit Vorwürfen

Am Ende eines Vertragsverletzungsverfahrens können eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und eine Geldbuße stehen. Morgen will die EU-Kommission einen Brief mit den Vorwürfen an Polen schicken, Warschau hat dann zwei Monate Zeit, darauf zu reagieren.

In seiner ursprünglichen Form sah das Gesetz vor, dass die neunköpfige Untersuchungskommission Strafen und ein Amtsverbot von bis zu zehn Jahren verhängen darf. Nach heftiger Kritik der EU und der USA hatte Präsident Andrzej Duda aber bereits Änderungen vorgeschlagen.

In der neuen Fassung soll das Gremium nun lediglich feststellen, „dass eine Person, die unter russischem Einfluss gehandelt hat, eine ordnungsgemäße Erfüllung des öffentlichen Interesses nicht gewährleisten kann“.

red, ORF.at/Agenturen

Ausland

Zum Auftakt seines Präsidentschaftswahlkampfs hat der frühere US-Vizepräsident Mike Pence gestern seinen stärksten parteiinternen Konkurrenten und ehemaligen Chef Donald Trump scharf kritisiert. Mit Blick auf den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 warf er Trump vor, ihn und seine Familie mit seinen Worten in Gefahr gebracht zu haben.

„Das amerikanische Volk verdient es zu wissen, dass Präsident Trump an diesem schicksalhaften Tag auch von mir verlangte, zwischen ihm und der Verfassung zu entscheiden“, sagte Pence. Nun würden die Wählerinnen und Wähler wieder vor die gleiche Entscheidung gestellt. „Jeder, der sich selbst über die Verfassung stellt, sollte niemals Präsident der Vereinigten Staaten sein“, sagte er. Und auch jeder, der jemand anderen darum bitte, ihn über die Verfassung zu stellen, sollte nie wieder Präsident werden.

Die Kandidaten der Republikaner

Am 5. November 2024 finden in den USA die nächsten Präsidentschaftswahlen statt. Für die Republikaner lassen sich Ex-US-Präsident Donald Trump, der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, die ehemalige UNO-Botschafterin Nikki Haley und Chris Christie aufstellen. Prominentester Neuzugang im Rennen um das Weiße Haus ist aber sicherlich Mike Pence, der ehemalige Vizepräsident.

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Feld formiert sich

Zuvor hatte Pence seine Bewerbung öffentlich angekündigt. „Ich gebe heute vor Gott und meiner Familie bekannt, dass ich für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten kandidiere“, sagte er in einem auf Twitter veröffentlichten Video. Der 64-Jährige hatte bereits zuvor die erforderlichen Unterlagen bei der Bundeswahlkommission eingereicht.

Mit seiner Ankündigung erweitert Pence zudem das Feld der republikanischen Aspiranten. Die prominentesten darunter sind neben Trump der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, und die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley. Weitere dürften folgen. Die Präsidentenwahl steht am 5. November 2024 an. Wer am Ende der offizielle Kandidat wird, entscheidet eine parteiinterne Vorwahl.

red, ORF.at/Agenturen

Bei einem Einsatz der israelischen Streitkräfte in der Stadt Ramallah im besetzten Westjordanland ist es zu Zusammenstößen mit Palästinensern gekommen. Mindestens sechs Menschen seien zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht worden, darunter drei mit Schusswunden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit.

Das israelische Militär hatte zuvor erklärt, die Streitkräfte seien im Einsatz, um „das Haus des Terroristen zu zerstören, der im November letzten Jahres den Bombenanschlag in Jerusalem verübt hatte“.

Ein Augenzeuge berichtete, dass es zu den Auseinandersetzungen kam, als ein israelischer Militärkonvoi in der Innenstadt von Ramallah eintraf. Daraufhin hätten sich Hunderte Palästinenser in der Gegend versammelt und mit brennenden Mülltonnen Straßenblockaden errichtet. Einige palästinensische Jugendliche bewarfen die israelischen Streitkräfte mit Steinen, die daraufhin mit scharfen Geschossen, Blendgranaten und Tränengas in die Menge zielten.

Bei dem Anschlag in Jerusalem im vergangenen Jahr wurden zwei Menschen, darunter ein israelisch-kanadischer Teenager, getötet und mindestens 14 weitere verletzt.

red, ORF.at/Agenturen

In Norditalien sind fünf Polizisten nach Medienangaben unter Hausarrest gestellt worden, weil sie Festgenommene gefoltert haben sollen. Wie die italienische Zeitung „La Stampa“ gestern berichtete, wird den Beamten vorgeworfen, vor allem Migranten in Gewahrsam in der Stadt Verona geschlagen und beleidigt zu haben. Neben ihnen werde auch gegen rund ein Dutzend ihrer Kollegen ermittelt, die nicht gegen die mutmaßlichen Übergriffe vorgegangen sein sollen.

„La Stampa“ zitierte einen Rumänen, der berichtete, dass ihm Polizeibeamte den Gang auf die Toilette verweigert und ihn gezwungen hätten, in eine Ecke seiner Zelle zu urinieren. Später hätten sie ihn geschlagen und seinen Körper durch den Urin geschleift. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, sei das „enorm ernst“, erklärte Innenminister Matteo Piantedosi. Ein solches Verhalten beschädige „nicht nur die Würde der Opfer, sondern auch die Ehre und den Ruf“ von Tausenden ehrlichen Polizisten.

red, ORF.at/Agenturen

Nach polizeilichen Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters in Deutschland hat auch die US-Regierung dem Rockmusiker die Verwendung antisemitischer Symbole vorgeworfen. „Der betreffende Künstler ist seit Langem bekannt dafür, antisemitische Motive zu verwenden, um jüdische Menschen zu verunglimpfen“, teilte ein Sprecher US-Außenministeriums gestern auf Anfrage mit. Die Bildsprache, die bei Konzerten in Berlin verwendet worden sei, sei „für jüdische Menschen zutiefst beleidigend“ und verharmlose den Holocaust.

Die Berliner Polizei hatte Ermittlungen gegen Waters wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgenommen. Hintergrund ist die Bühnenbekleidung des Musikers während seiner Konzerte am 17. und 18. Mai in der Mercedes-Benz-Arena in Berlin. So war er in Videos in sozialen Netzwerken in einem langen schwarzen Mantel mit Schulterklappen und einer roten Armbinde zu sehen, auf der ein weißer Kreis mit einem Symbol abgebildet ist. Auch in München stand Waters zeitweise in schwarzem Ledermantel und mit roter Armbinde auf der Bühne.

red, ORF.at/Agenturen

Wirtschaft

Wegen großer finanzieller Schwierigkeiten will die Möbelkette kika/Leiner mehr als die Hälfte ihrer Filialen schließen, 1.900 Beschäftigte verlieren damit ihren Job. Kommende Woche will das Unternehmen ein Insolvenzverfahren anmelden.

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red, ORF.at/Agenturen

Um 90 Prozent angehoben werden die Strompreise beim Kärntner Landesenergieversorger KELAG. Das gilt für Bestandskunden, für Neukunden werden die Tarife gesenkt. Schuld an der Erhöhung sei der internationale Strommarkt, der sich nach wie vor nicht beruhigt habe. Scharfe Kritik an der Erhöhung kommt von der Opposition.

Mehr dazu in kaernten.ORF.at

Der niederösterreichische Energieversorger EVN hat angekündigt, im zweiten Halbjahr 2023 die Strom- und Gaspreise zu senken. Das soll für Kunden und Kundinnen gelten, die zum Stichtag 30. Juni einen aufrechten Vertrag haben.

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IT

Großbritannien wird in diesem Jahr das erste internationale Gipfeltreffen zum Thema künstliche Intelligenz (KI) ausrichten. Ziel sei ein globales Vorgehen, um die mit dieser Technologie verbundenen Risiken zu begrenzen, sagte der britische Premierminister Rishi Sunak gestern (Ortszeit) bei einem Besuch in Washington.

„KI hat ein unglaubliches Potenzial, um unser Leben zum Besseren zu wandeln. Aber wir müssen sicherstellen, dass es auf sichere Weise entwickelt und genutzt wird“, sagte Sunak vor einem für heute geplanten Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus. „Immer und immer wieder“ seien im Laufe der Geschichte neue revolutionäre Technologien geschaffen worden, „die wir zum Wohle der Menschheit genutzt haben“, sagte Sunak weiter. Das müsse nun erneut umgesetzt werden.

Der Gipfel werde voraussichtlich im Herbst stattfinden und „gleichgesinnte Länder" zusammenführen, um Grundlagen für eine Regulierung zu schaffen“, sagte ein Sprecher des britischen Regierungschefs.

EU und USA kündigten Verhaltenskodex an

Die Europäische Union und die USA hatten Ende Mai einen Entwurf für einen freiwilligen gemeinsamen Verhaltenskodex für künstliche Intelligenz angekündigt. Dieser soll laut EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager „in den nächsten Wochen“ vorgelegt werden.

In der EU läuft derzeit ein Gesetzgebungsprozess, um die Entwicklung von KI einzuschränken. Der bisherige EU-Gesetzesentwurf sieht etwa Verbote von biometrischer Überwachung, Emotionserkennung und Systemen zur Vorhersage von Verbrechen vor.

Überdies sollen Systeme wie ChatGPT und Midjourney besonderen Regeln unterliegen. Bilder und Texte, die in solchen Programmen entstehen, sollen auch als solche erkennbar sein.

Fachleute sehen große Risiken

Ende Mai hatte eine Reihe von Experten und Expertinnen vor dem „Risiko einer Auslöschung“ durch KI gewarnt. In einer kurzen Erklärung hieß es, die Bewältigung der von KI ausgehenden Risiken solle „neben anderen gesellschaftlichen Risiken wie Pandemien und einem Atomkrieg eine globale Priorität“ sein.

red, ORF.at/Agenturen

Umwelt & Klima

Seit dem Amtsantritt des brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva ist die Abholzung im Amazonasgebiet deutlich gesunken. Die gerodete Fläche in der Region sei in den ersten fünf Monaten des Jahres um 31 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen, teilte das Umweltministerium des südamerikanischen Landes gestern mit. Im Cerrado, den Feuchtsavannen im Südosten Brasiliens, sei die Entwaldung hingegen um 35 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

Lula hatte an Neujahr seine nun dritte Amtszeit angetreten. In seinen früheren beiden Amtszeiten (2003 – 2010) galt der frühere Gewerkschaftsführer zwar auch nicht gerade als Umweltschützer. Nun hat er aber versprochen, den Umwelt- und Klimaschutz zu stärken. So ging die Polizei zuletzt mit einem Großeinsatz gegen illegale Goldsucher vor.

Zunahme unter Bolsonaro

Der Amazonas-Regenwald gilt als CO2-Speicher und hat eine wichtige Funktion im internationalen Kampf gegen den Klimawandel. Während der Amtszeit des rechten Präsidenten Jair Bolsonaro (2019 – 2022) hatten Abholzungen und Brandrodungen stark zugenommen.

Der Ex-Militär sah die Region vor allem als ungenutztes wirtschaftliches Potenzial und ließ Farmern und Goldschürfern bei der Landnahme weitgehend freie Hand. Den Kontrollbehörden kürzte er Gelder oder entzog ihnen Kompetenzen.

red, ORF.at/Agenturen

Chronik

Starker Regen hat in Wien gestern teilweise die Kanalisation an ihre Grenzen gebracht. Der Karlsplatz ist etwa im Bereich des Resselparks quasi unter Wasser gestanden. Auch die Berufsfeuerwehr musste mehrfach ausrücken.

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Bei der Volksanwaltschaft haben sich bisher 67 Opfer von Gewalt und Missbrauch in der ehemaligen Taubstummenanstalt Salzburg, der heutigen Josef-Rehrl-Schule, gemeldet. Zwischen 1950 und den späten 80er Jahren sollen dort Hunderte gehörlose Kinder im Internat gequält worden sein.

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Kein Spielteilnehmer hat gestern die sechs Richtigen bei Lotto „6 aus 45“ erraten. Im Jackpot werden 1,3 Millionen erwartet.

Folgende Gewinnzahlen wurden ermittelt:

1 5 21 34 41 43 / Zusatzzahl 12

Die richtigen LottoPlus-Zahlen:

15 18 20 25 38 43

Ein Spielteilnehmer hatte den richtigen Joker auf der Quittung und gewinnt fast 500.000 Euro

Die richtige Joker-Zahl:

2 4 6 2 9 7

Alle Angaben ohne Gewähr

red, ORF.at

Der britische Prinz Harry ist nach eigenen Angaben Opfer von Telefonhacking „in gewerblichem Ausmaß“ geworden. Am zweiten Tag seiner Zeugenaussage vor Gericht in London untermauerte der 38-Jährige gestern seine Vorwürfe gegen die Boulevardmedien im Königreich. „Ich glaube, das Telefonhacking hatte bei mindestens drei seiner Zeitungen industrielle Ausmaße“, sagte Harry mit Blick auf den von ihm geklagten Medienkonzern Mirror Group Newspapers (MGN).

„Zweifelsfrei“ umfassend ausspioniert

Dass er umfassend ausspioniert worden sei, stehe für ihn „zweifelsfrei fest“, sagte der jüngste Sohn von König Charles III. Sollte das Gericht seiner Ansicht nicht folgen, so „würde ich eine gewisse Ungerechtigkeit empfinden“. Der Prinz ist das erste Mitglied der britischen Königsfamilie seit mehr als hundert Jahren, das in einem Gerichtsverfahren in den Zeugenstand trat.

Schwere Vorwürfe gegen Boulevard

Bereits zu Beginn seiner Aussage am Dienstag vor dem Londoner High Court hatte die Nummer fünf der Thronfolge schwere Vorwürfe gegen die britischen Boulevardmedien erhoben und auch scharf gegen die Regierung ausgeteilt. Sein Leben lang sei er Opfer einer unbarmherzigen „Invasion der Presse“ gewesen, sagte der 38-Jährige.

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red, ORF.at/Agenturen

Auf Hawaii ist mit dem Kilauea einer der aktivsten Vulkane der Welt ausgebrochen. Der Vulkan spuckte Lava und auf Filmaufnahmen waren Risse an einem Krater des Vulkans zu sehen. Vulkanologen bezeichneten die Eruption als „dynamisch“.

Wissenschaftler des Geologischen Dienstes der Vereinigten Staaten (USGS) erklärten, die erneute Aktivität des Vulkans spiele sich innerhalb der Grenzen des Nationalparks ab, weit entfernt von bewohnten Gebieten.

„Hohe Werte von Vulkangasen sind der Hauptgrund zur Besorgnis, da diese weitreichende Auswirkungen auf die Entstehung von Winden haben können“, erklärte der USGS. Wenn Schwefeldioxid am Gipfel freigesetzt werde, reagiere dieses in der Atmosphäre, wodurch ein sichtbarer Nebel, sogenannter Vulkansmog, entstehe, der sich über den Kilauea hinweg ausbreiten könne. Dieser sogenannte Vulkansmog kann laut der US-Behörde bei Menschen und Tieren zu Atemproblemen führen und auch Pflanzen beeinträchtigen.

Kilauea-Vulkan in Hawaii
Reuters/Usgs

Durch den Vulkanausbruch kann auch ein Phänomen entstehen, das „Peles Haar“ genannt wird – sehr feine, harte Lavafasern, die Haut und Augen reizen können. Pele ist der Name der hawaiianischen Göttin des Feuers.

Ende vergangenen Jahres war der Nachbarvulkan des Kilauea, Mauna Loa, zum ersten Mal seit vier Jahrzehnten ausgebrochen und hatte ein spektakuläres Schauspiel geboten. 60 Meter hohe Lavafontänen schleuderten Flüsse geschmolzenen Gesteins die Hänge herunter.

Der Kilauea ist viel kleiner als der Mauna Loa, aber einer der aktivsten Vulkane der Welt und ein beliebtes Touristenziel auf Big Island. Zwischen 1983 und 2019 brach er fast regelmäßig aus.

red, ORF.at/Agenturen

Vor einem vollen Münchner Olympiastadion hat die Rockband Rammstein gestern Abend das erste Deutschlandkonzert ihrer aktuellen Europatournee gespielt. Auf die zuletzt von Frauen erhobenen Vorwürfe gegen Frontmann Till Lindemann ging die Band bei ihrem Auftritt vor Zehntausenden nicht ein. Sänger Lindemann gab sich zwischen den Songs wie gewohnt wortkarg. Das Publikum verabschiedete er mit den Worten: „München, danke, dass ihr hier seid. Danke, dass ihr bei uns seid.“

Anders als bei anderen Konzerten verzichtete die Band auf das Lied „Pussy“, zu dem Lindemann sonst das Publikum seit Jahren mit einer riesigen, penisförmigen Schaumkanone bespritzte.

Die Vorwürfe gegen den Rammstein-Frontmann

Mehrere Frauen haben in den vergangenen Tagen – teilweise anonym – den Vorwurf des sexuellen Übergriffs gegen Rammstein-Frontmann Lindemann erhoben. Die Frauen schildern Situationen, die sie teils als beängstigend empfunden hätten. Junge Frauen seien während Konzerten ausgewählt und gefragt worden, ob sie zur After-Show-Party kommen wollen. Dabei soll es nach Schilderungen einiger Frauen auch zu sexuellen Handlungen gekommen sein. Teils wurde über die Verwendung von K.-o.-Tropfen und anderen Substanzen spekuliert.

Für das Münchner Konzert gab es aufgrund der Vorwürfe bereits Konsequenzen. Eine Fanreihe im Sicherheitsbereich unmittelbar vor der Bühne, die „Reihe null“, wurde verboten.

Band lässt selbst untersuchen

Das Konzept für die After-Show-Partys sei ebenfalls geändert, hieß es im Umfeld der Berliner Band. Zudem gibt es eigene Untersuchungen der Band. Dazu sollen schon Zeugenaussagen vorliegen. Eine Anwaltskanzlei befragt Mitarbeiter der Crew, das Sicherheitsteam, die Band. Auch möglicherweise betroffene Frauen sollen befragt werden.

Aufgrund der Vorwürfe hatten vor dem Konzert rund 60 Menschen gegen den Auftritt der Band protestiert und Ankommende zum Boykott aufgefordert. Die Polizei musste einzelne aggressiv auftretende Fans von den Protestierenden fernhalten. Nach Angaben eines Sprechers der Polizei verlief die Versammlung ohne größere Zwischenfälle.

Berlin verbietet After-Show-Partys

Rammstein ist derzeit auf Europatournee. Nach drei weiteren Konzerten in München in dieser Woche spielt die Band im Juli drei weitere Deutschland-Konzerte in Berlin. Berlin hat gestern bei den Konzerten der Band in der deutschen Hauptstadt After-Show-Partys überhaupt verboten. „In Berlin wird es in den Liegenschaften, die ich verantworte, keine After-Show-Partys der Band Rammstein geben“, teilte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) gestern mit. Es gelte, die Ermittlungen abzuwarten, „aber die Vorwürfe wiegen so schwer, dass Schutz und Sicherheit der Frauen hier absoluten Vorrang haben“.

Die Berliner Auftritte sind vor den beiden Wiener Events angesetzt, die am 26. und 27. Juli im Happel-Stadion stattfinden sollen.

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red, ORF.at/Agenturen

Sport

Insignis Westwien hat sich mit dem Meistertitel aus der ZTE HLA Meisterliga verabschiedet. Die Wiener gewannen gestern das zweite Finalspiel auswärts bei HC Linz AG mit 30:26 (14:15) und entschieden die „Best of three“-Serie mit 2:0 für sich. Für den wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten nach Saisonende aus dem Profibetrieb ausscheidenden Traditionsclub ist es der erste Meistertitel seit 1993, der insgesamt sechste.

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Die nordamerikanische Major League Soccer (MLS) hat künftig die aktuell größte Attraktion im internationalen Fußball zu bieten. Lionel Messi stellt sein Talent künftig bei Inter Miami zur Schau. Der argentinische Weltfußballer und Weltmeister schlug dafür ein millionenschweres Angebot aus Saudi-Arabien aus.

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Andrea Mayr hat sich bei der Heim-WM in Tirol sensationell zum siebenten Mal zur Weltmeisterin im Berglauf gekrönt. Die 43-jährige Oberösterreicherin spielte gestern im WM-Auftaktbewerb Vertical – einem 7,1 km langen Rennen über 1.020 Höhenmeter bergauf von Neustift im Stubaital zur Elferhütte – ihre Routine aus, ließ auf dem besonders steilen Schlussstück ihr letzte Gegnerin stehen und „kletterte“ zum umjubelten Triumph.

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Der Grazer Schlossberg wird im Rahmen der Sport Austria Finals heute wieder zum Rodelmekka. Spektakuläre Fahrten auf Rollen sind garantiert – die Bilder vom Vorjahr sind noch in bester Erinnerung, wobei der Regen die Aufgabe noch schwerer gemacht und zu Stürzen geführt hatte. Bei diesmal vermutlich trockenen Bedingungen wollen Österreichs Rodel-Asse dem Publikum zum dritten und letzten Mal auf dem Schlossberg eine Show bieten.

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Medien

CNN-Chef Chris Licht verlässt nach Kritik wegen eines Donald-Trump-Interviews das Unternehmen. Die CNN-Muttergesellschaft Warner Bros. Discovery teilte gestern mit, Licht gehe mit sofortiger Wirkung. Ein Nachfolger werde derzeit gesucht, in der Zwischenzeit werde der US-Nachrichtensender vorübergehend von einem Team geführt.

„Ich habe großen Respekt vor Chris, persönlich und auf professioneller Ebene“, sagte WBO-Chef David Zaslav. „Es war klar, dass es nicht leicht werden dürfte, CNN zu führen, insbesondere während einer Zeit mit Verwerfungen und Transformationen, und er hat den Job mit ganzem Herzen gemacht.“

Sendung mit Trump im Programm

Erst vergangene Woche hatte das Magazin Atlantic einen kritischen Bericht über Licht veröffentlicht. Ihm wurde vor allem vorgeworfen, dass CNN am 10. Mai eine Sendung mit dem ehemaligen US-Präsidenten Trump im Programm hatte. Darin hatte Trump falsche Behauptungen über seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 geäußert, angekündigt, viele Beteiligte des Sturms auf das Kapitol vom 6. Jänner 2021 zu begnadigen, und die CNN-Moderatorin Kaitlan Collins als „ekelhafte Person“ bezeichnet.

Licht hatte den CNN-Spitzenposten im Mai 2022 vom langjährigen Chef Jeff Zucker übernommen, der wegen einer Beziehung mit einer Kollegin gehen musste. In seiner Zeit sind die Zustimmungsraten für CNN gesunken, obwohl sich Licht darum bemüht hatte, den Sender auch für republikanische Zuschauer attraktiver zu machen.

red, ORF.at/Agenturen

Gesundheit

Eine US-Studie hat kürzlich ergeben, dass Multivitamintabletten im Alter das Gedächtnis ein wenig verbessern. Es sei dennoch nicht sinnvoll, präventiv Nahrungsergänzungsmittel einzunehmen, so ein österreichischer Ernährungsexperte. Nur Menschen mit einem diagnostizierten Mangel sollten darauf zurückgreifen.

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Kultur

Der Rapper Tupac Shakur (1971-1996) ist posthum in Hollywood geehrt worden. Auf dem berühmten „Walk of Fame“ wurde gestern (Ortszeit) die 2.758. Sternenplakette enthüllt. Sie trägt den Namen des Musikers, Schauspielers, Aktivisten und Dichters.

Er sei zu einem „Symbol für Rebellion“ geworden, ähnlich wie Malcolm X und Che Guevara, das in der ganzen Welt verstanden werde, sagte US-Regisseur Allen Hughes („Broken City“). Hughes drehte die neue Doku-Serie „Dear Mama: The Saga of Afeni and Tupac Shakur“ über Tupac Shakur und seine Mutter, die „Black Panther“-Aktivistin Afeni Shakur.

Die jüngere Schwester des Rappers, Sekyiwa „Set“ Shakur, enthüllte die Plakette vor jubelnden Fans. „Wir ehren die Arbeit und die Leidenschaft, die er aufbrachte, um seine Träume zu verwirklichen“, sagte sie unter Tränen.

Tupac Shakur’s Stern am Hollywood Walk of Fame
AP/Chris Pizzello

Unter ungeklärten Umständen erschossen

Shakur („All Eyez on Me“) gehörte zu den erfolgreichsten Rap-Künstlern der 90er Jahre. 2017 wurde der Musiker in die Rock and Roll Hall of Fame in Cleveland (Ohio) aufgenommen.

Der in New York in ärmlichen Verhältnissen aufgewachsene Hip-Hop-Star war zeitweise in Drogenhandel und andere Kriminalität verwickelt, er kam auch ins Gefängnis. In Kalifornien arbeitete er unter anderem mit dem für Gangsta-Rap bekannten Label Death Row Records.

Shakur wurde 1996 im Alter von 25 Jahren in Las Vegas auf offener Straße unter ungeklärten Umständen erschossen. Damals gab es Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Rappern der Ost- und Westküste.

red, ORF.at/Agenturen

In New York ist die 22. Ausgabe des Tribeca Festivals eröffnet worden. Zwölf Tage lang sollen in der ganzen Stadt Filme, Diskussionsrunden, Musikkonzerte und Videospielvorführungen zu sehen sein, wie die Betreiber mitteilten.

Zahlreiche Prominente und rund 130.000 Besucher werden erwartet. Das Festival war nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 von Schauspieler Robert De Niro und Produzentin Jane Rosenthal gegründet worden.

red, ORF.at/Agenturen

Religion

Die Notoperation von Papst Franziskus heute ist nach Angaben des Vatikan „ohne Komplikationen“ verlaufen. Der Eingriff habe drei Stunden gedauert, Komplikationen habe es keine gegeben, hieß es in einer Mitteilung. Der 86-Jährige werde für fünf bis sieben Tage im Krankenhaus bleiben, teilte der behandelnde Arzt gestern Abend mit.

Der Papst sei guter Laune, teilte der behandelnde Chirurg Sergio Alfieri am Abend vor Journalisten mit. „Dem Heiligen Vater geht es gut“, sagte der Mediziner. „Er ist wach, aufmerksam und hat vor zehn Minuten schon wieder Scherze gemacht.“ Der 86-Jährige war wegen eines drohenden Darmverschlusses in das Gemelli-Krankenhaus in Rom eingeliefert worden.

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red, ORF.at/Agenturen

Es gilt als einer der „katholischsten“ Termine im Kirchenjahr und ist in Österreich mit viel regionaltypischem religiösem Brauchtum verbunden: das „Hochfest des heiligsten Leibes und Blutes Christi“, kurz meist Fronleichnam genannt. Sofern die Witterung es zulässt, werden heute Hunderttausende Menschen in den österreichischen Pfarren und Domkirchen zu Prozessionen erwartet.

Mehr dazu in religion.ORF.at

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