Die syrische Armee hat einem Medienbericht zufolge einen Fluchtkorridor für Zivilisten und Zivilistinnen aus der letzten großen Rebellenbastion im umkämpften Nordwesten des Bürgerkriegslandes geöffnet.

Das soll es ermöglichen, den südlichen Teil der Provinz Idlib und den Norden von Hama zu verlassen, wo die Armee zuletzt mit heftigen Luft- und Bodenangriffen gegen Aufständische vorgegangen ist, wie die staatliche Nachrichtenagentur SANA heute unter Berufung auf einen Vertreter des Außenministeriums in Damaskus meldete.

Zuletzt waren Zehntausende Menschen vor der Offensive der syrischen Regierungstruppen gegen die Rebellen in Idlib in Richtung türkische Grenze geflohen. Laut Internationalem Roten Kreuz wurden bei der Offensive bereits Hunderte Menschen getötet.

Als Reaktion auf Raketenangriffe aus dem Gazastreifen hat Israel Luftangriffe in dem Palästinensergebiet geflogen. Kampfjets bombardierten eine Marinebasis der radikalislamischen Hamas im Norden des Gazastreifens, wie die israelische Armee heute mitteilte. Berichte über Opfer lagen zunächst nicht vor.

In der Nacht auf heute hatte die Hamas nach israelischen Armeeangaben erneut zwei Raketen in Richtung Israel abgefeuert. Es handelte sich demnach um den sechsten Raketenangriff aus dem Gazastreifen seit Freitag. Bereits am Samstag hatten israelische Kampfjets Vergeltungsangriffe in dem Palästinensergebiet geflogen.

Konflikt wieder verschärft

Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hatte sich zuletzt wieder verschärft. Am Sonntag hatten israelische Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen drei Palästinenser getötet. Eine Woche zuvor waren am Grenzzaun insgesamt fünf bewaffnete Palästinenser erschossen worden.

An der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel demonstrieren seit März 2018 jede Woche Palästinenser gegen die Blockade des Küstenstreifens. Die Demonstrationen münden häufig in Zusammenstöße mit israelischen Soldaten. Seither wurden mindestens 305 Palästinenser getötet, die meisten während solcher Proteste und Zusammenstöße. Die Zahl der getöteten Israelis liegt bei sieben.

Aus Versehen israelisches Kleinflugzeug beschossen

Israels Armee beschoss eigenen Angaben zufolge aus Versehen ein israelisches Zivilflugzeug im Grenzgebiet zu Syrien. Nach einem Medienbericht handelte es sich dabei um eine kleine Propellermaschine. Soldaten auf den Golanhöhen hätten die Maschine als feindliches Flugzeug identifiziert, das von Syrien in den israelischen Luftraum eindringt „und damit eine unmittelbare Bedrohung darstellt“, sagte eine Armeesprecherin heute.

Deshalb hätten sie auf das Flugzeug geschossen. „Als sie festgestellt haben, dass es sich um ein israelisches Zivilflugzeug handelt, haben sie das Feuer eingestellt.“ Berichte über Schäden oder Verletzte seien ihr nicht bekannt. „Das ist ein ernstzunehmender Vorfall, der untersucht wird“, sagte die Sprecherin.

Nach der Absage des Dänemark-Besuchs durch US-Präsident Donald Trump hat US-Außenminister Mike Pompeo mit seinem dänischen Amtskollegen Jeppe Kofod telefoniert. Dabei habe Pompeo die Zusammenarbeit mit Dänemark betont, sagte gestern eine Sprecherin des US-Außenministeriums. Zudem sei es um eine verbesserte Zusammenarbeit der USA mit Dänemark – einschließlich Grönlands – in der Arktis gegangen.

Kofod bezeichnete das Telefonat als „offen, freundlich und konstruktiv“, die starken Verbindungen zwischen Dänemark und den USA seien dabei bestätigt worden seien, so Kofod via Twitter. Man bleibe bei allen Themen mit beiderseitigem Interesse in Kontakt, betonte der Sozialdemokrat.

Trump hat die Absage seines Dänemark-Besuchs mit der aus seiner Sicht respektlosen Reaktion der dortigen Regierung auf seinen Grönland-Vorschlag begründet. „So spricht man nicht mit den Vereinigten Staaten – zumindest unter mir“, sagte Trump gestern vor Reportern im Weißen Haus. Der Präsident kritisierte mehrfach, dass Ministerpräsidentin Mette Frederiksen seinen Vorschlag, Grönland zu kaufen, als „absurd“ bezeichnet hatte. Trump nannte diese Äußerung „böse“ und „unangemessen“.

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In der Regierungskrise in Italien gehen die Beratungen bei Staatspräsident Sergio Mattarella heute weiter. Bis 17.00 Uhr trifft das Staatsoberhaupt die Vertreter der größeren Parteien im Parlament und beendet dann die Konsultationen.

Die Allianz aus rechtspopulistischer Lega und Fünf-Sterne-Bewegung war gescheitert, nachdem Premierminister Giuseppe Conte seinen Rücktritt eingereicht hatte. Der Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini dringt auf eine Neuwahl noch im Herbst.

Zeitpunkt für Entscheidung unklar

Staatspräsident Mattarella muss nun über eine neue Regierung entscheiden. Entweder es findet sich eine alternative Regierung – oder der Präsident muss das Parlament auflösen und damit eine Neuwahl einleiten. Es wird erwartet, dass Mattarella in den kommenden Tagen eine Entscheidung fällt. Wann genau, ist jedoch unklar.

Schon gestern hatte Mattarella zunächst Gespräche mit Ex-Staatschef Giorgio Napolitano sowie mit den Parlamentspräsidenten Maria Elisabetta Casellati und Roberto Fico geführt. Salvini bekräftigte seine Forderung nach einer vorgezogenen Parlamentswahl im Oktober. „Jede Regierung, die aus dieser Krise entsteht, wäre ein Anti-Lega-Kabinett“, sagte Salvini gegenüber Journalisten in Rom. Zuvor hatten sich die Sozialdemokraten (PD) offen für eine mögliche Koalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung gezeigt. Damit wäre der in allen Umfragen führende bisherige Innenminister und Vizepremier Salvini entmachtet.

US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, in Syrien inhaftierte IS-Dschihadisten aus Europa in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. „Wir halten derzeit Tausende IS-Kämpfer gefangen. Europa muss sie übernehmen“, sagte Trump gestern zu Journalisten und Journalistinnen in Washington. Dabei nannte er ausdrücklich Deutschland und Frankreich.

Der US-Präsident bezog sich auf Gefangene, die das von Kurden geführte Bündnis Syrische Demokratische Kräfte (SDF) in ihrem erfolgreichen Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) festgenommen hatte. Die USA hatten den SDF in diesem Kampf Beistand geleistet. Schon seit Monaten verlangt Trump von den Europäern die Rücknahme von IS-Dschihadisten. Die EU-Staaten haben darauf jedoch sehr zögerlich reagiert.

Umsetzung unklar

Deutschland lehnt die pauschale Rücknahme deutscher IS-Anhänger und ihrer Kinder ab und hat davon nur wenige Ausnahmen gemacht. Neben Sicherheitsgründen führt man etwa auch ins Feld, dass eine Kooperation mit der kurdischen Selbstverwaltung im Nordosten Syriens zur Rücknahme deutscher Staatsbürger nicht möglich sei, da sie kein anerkannter Staat ist.

Trump sagte nun, seine Regierung habe nicht vor, IS-Mitglieder aus Europa „für die nächsten 50 Jahre“ in das US-Gefangenenlager auf Kuba zu stecken „und dafür zu bezahlen“. Er ließ im Unklaren, in welcher Weise er die IS-Mitglieder in ihre Herkunftsländer zurückschicken würde.

Im Sudan ist der Wirtschaftsexperte Abdalla Hamdok als Übergangsregierungschef vereidigt worden. Als „oberste Prioritäten“ bezeichnete Hamdok gestern einen dauerhaften Frieden, eine Bekämpfung der Wirtschaftskrise und eine „ausgeglichene Außenpolitik“.

Es wird erwartet, dass das neue Kabinett binnen einer Woche zusammengestellt wird. Hamdok hatte jahrelang als Wirtschaftsexperte für die Vereinten Nationen gearbeitet.

Gestern war auch der „Souveräne Rat“ vereidigt worden, der den zuvor regierenden Militärrat ablöste. Das aus fünf Militärs und sechs Zivilisten bestehende Gremium soll eine rund dreijährige Übergangsphase hin zur Demokratie leiten. An der Spitze steht der General Abdel Fattah al-Burhan, der zuvor bereits Chef des Militärrats war. Er soll nach 21 Monaten von einem Zivilisten abgelöst werden.

Die sudanesische Armee hatte am 11. April nach monatelangen Unruhen den autoritär herrschenden Staatschef Omar al-Bashir gestürzt, der 1989 durch einen Putsch an die Macht gelangt war. Der in der Folge herrschende Militärrat und die Protestbewegung unterzeichneten dann am vergangenen Wochenende nach wochenlangen Verhandlungen ein Abkommen zur Bildung einer Übergangsregierung.