Auch wenn die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS letzte Woche binnen zwei Tagen völlig in sich zusammengeklappt sind – vieles ist ausverhandelt worden. Der ZIB2 liegt nun ein 306-seitiges Dokument vor, in dem die Vorschläge und die außer Streit gestellten Punkte genau dokumentiert sind – Verhandlungsstand kurz vor Silvester und damit wenige Tage vor dem Ausstieg von NEOS.
Das Dokument zeigt, wie viele der in den Verhandlergruppen besprochenen Maßnahmen noch auf Rot waren, also strittig. Bei Gelb waren Details noch unklar. Grün markiert sind die Einigungen.
Der Verhandlungsstand der gescheiterten Dreier-Koalition
Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS schieben sich die drei Parteien gegenseitig die Schuld für die geplatzten Verhandlungen zu. Davor wurde wochenlang intensiv verhandelt. ÖVP, SPÖ und NEOS hatten sich auf einige Maßnahmen geeinigt.
Einig bei Bildungskarenz
So hatten sich ÖVP, SPÖ und NEOS etwa bereits auf eine Reform der Bildungskarenz geeinigt. Ganz abschaffen wollte man sie nicht, aber die Zugangshürden sollten höher werden, auch direkt anschließend an eine Elternkarenz sollte sie nicht mehr möglich sein. Auch eine Reform der Sozialhilfe war fixiert. Das Geld sollte weiter von den Ländern kommen – abgewickelt worden wäre sie aber über das AMS.
Die Debatte über die Rolle der Wahlärzte und -ärztinnen wollte man mit dem Satz „Fairer Beitrag der Wahlärzte für das öffentliche Gesundheitssystem“ auf später verlagern. Geeinigt hatte man sich auch auf einen Weiterbau der von Leonore Gewessler (Grüne) gestoppten Autobahnprojekte, darunter der Wiener Lobautunnel.
Klimabonus sollte reformiert werden
Der umstrittene und teure Klimabonus sollte nicht zur Gänze gestrichen, sondern evaluiert und reformiert werden. Auch bei einem Kopftuchverbot für minderjährige Mädchen war man sich einig.
Bundesstaatsanwaltschaft umstritten
Auf Gelb und damit in Details umstritten war etwa die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft. Diese wollten zwar alle Parteien, gestritten wurde aber noch, ob diese eine Einzel- oder Dreierspitze bekommen sollte. Eine Einigung war genau in diesem Punkt zwischen ÖVP und Grünen gescheitert.
Auch eine Kindergrundsicherung, ein zentrales Projekt der SPÖ, war noch auf Gelb gestellt. Strafen für Eltern, deren Kinder die Schulpflicht verletzen, waren vereinbart. Ob auch Geldstrafen verhängt werden sollten, war aber noch offen.
Viele Projekte auf Rot
Keine Einigung gab es etwa für ein Klimaticket für alle bis 18 Jahre oder für eine Abschaffung der gesetzlichen Unfallversicherung AUVA. Auch auf ein degressives Arbeitslosengeld, das also mit Dauer der Arbeitslosigkeit weniger wird, hatten sich ÖVP, SPÖ und NEOS nicht einigen können – so wie in den letzten Jahren bereits ÖVP und Grüne.
Eine Kürzung des Zivildienstes oder höhere Strafen für Klimakleber wurden blockiert – ebenso mehr Geld für die Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Die größte Uneinigkeit gab es aber, wie schon leidlich bekannt, am Ende in Budget und Steuerfragen.