Eineinhalb Wochen nach dem Besuch von US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi ist gestern überraschend eine Delegation des US-Kongresses in Taiwan eingetroffen. Während ihres bis Montag dauernden, im Voraus nicht angekündigten Besuches will die Delegation unter anderen mit Präsidentin Tsai Ing-wen zusammentreffen, wie beide Seiten in Taipeh mitteilten. China reagierte verärgert und warf der US-Delegation ein Spiel „mit dem Feuer“ vor.

Die fünfköpfige Delegation werde von Ed Markey angeführt und bis heute im Rahmen „eines längeren Besuchs in der indopazifischen Region“ in Taiwan bleiben, erklärte das US-Institut in Taipeh. In den Gesprächen mit taiwanischen Politikern gehe es um die bilateralen Beziehungen, regionale Sicherheit, Handel und Investitionen, globale Lieferketten, Klimawandel und andere wichtige Themen.

Chinesischer Kommentar: „Opportunisten“

Laut taiwanischem Außenministerium waren ein Treffen mit Präsident Tsai und ein Bankett mit Außenminister Joseph Wu geplant. In einer Erklärung des Ministeriums hieß es, da China „die Spannungen in der Region weiter verschärft“, habe der US-Kongress erneut eine hochrangige Delegation zu einem Besuch nach Taiwan entsandt, „um eine Freundschaft zu zeigen, die sich nicht vor Chinas Drohungen und Einschüchterungen fürchtet“.

Chinas Verärgerung über den Besuch der US-Delegation äußerte sich in einem Kommentar, den die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte. In dem Beitrag mit dem Titel „US-Politiker sollten aufhören, bei der Taiwan-Frage mit dem Feuer zu spielen“ wurden die fünf Parlamentarier als „Opportunisten“ geschmäht, die Taiwan aus eigennützigen Motiven hinsichtlich der Kongresszwischenwahlen im November besuchten.

„Es gibt keinen Platz für Kompromisse oder Zugeständnisse, wenn es um Chinas Kerninteressen geht“, hieß es in dem Kommentar weiter. Als Reaktion auf den Taiwan-Besuch Pelosis, der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, hatte China die größten Militärmanöver seiner Geschichte in den Gewässern rund um Taiwan abgehalten.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben Nordkoreas den Wunsch nach einem Ausbau der Beziehungen beider Länder geäußert. In einem Brief zum Tag der Befreiung Nordkoreas habe Putin Staatschef Kim Jong Un mitgeteilt, engere Verbindungen lägen im beiderseitigem Interesse, berichtete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA heute.

Damit könnten Putin zufolge Sicherheit und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel und in Nordostasien gestärkt werden. Beide Staaten teilen nahe dem russischen Wladiwostok eine gemeinsame Grenze

Syrische Staatsmedien haben gestern von einem Luftangriff Israels auf Ziele in Syrien berichtet. Die syrische Luftabwehr habe feindliche Ziele über der Küstenprovinz Tartus bekämpft, hieß es in den Berichten. Dort seien Explosionen zu hören gewesen.

Die Luftverteidigungskräfte stünden „feindlichen Zielen“ über Tartus und den Qalamun-Bergen nahe der Grenze zum Libanon gegenüber, hieß es weiter.

Der Angriff sei von israelischen Flugzeugen von libanesischem Gebiet aus ausgeführt worden. Vonseiten der israelischen Armee gab es keine Stellungnahme.

Israels Luftwaffe bombardiert regelmäßig Ziele im benachbarten Bürgerkriegsland Syrien. Israel will verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in Syrien ausweiten. Der Iran ist neben Russland im Bürgerkrieg der wichtigste Verbündete der syrischen Regierung.

Deutschland und Polen wollen das Fischsterben in der Oder nach den Versäumnissen der vergangenen Tage gemeinsam aufklären, rätseln aber weiter über die Ursache. Bei Laboruntersuchungen von verendeten Fischen aus dem Fluss sind nach Angaben von Polens Regierung bislang keine toxischen Substanzen entdeckt worden.

Die Fische seien auf Quecksilber und andere Schwermetalle untersucht worden, sagte Polens Umweltministerin Anna Moskwa gestern in Stettin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Umweltministerin Steffi Lemke.

Schadensminimierung als Ziel

In den kommenden Stunden würden die Proben der Fische auf weitere 300 schädliche Stoffe untersucht, darunter auch auf Pestizide. Zudem sollen Fischleichen seziert und das Verhalten der Fische kurz vor ihrem Verenden untersucht werden. Festgestellt worden sei bisher ein ein erhöhter Sauerstoffgehalt in dem Fluss.

Lemke sagte, man habe lösungsorientiert diskutiert und „gute und gemeinsame Schritte“ vereinbart. Dazu zählen insbesondere Verbesserungen bei den Informationsketten. Hier habe es in den vergangenen Tagen Versäumnisse gegeben.

Ziel sei nun die Schadensminimierung, die Information und der Schutz der Bevölkerung sowie die Identifizierung des Verursachers. „Es ist klar, dass wir uns einer wirklich schlimmen Umweltkatastrophe gegenübersehen“, sagte die Ministerin. Die mittel- und langfristigen Auswirkungen seien noch nicht absehbar.

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Israels ehemaliger Armeechef Gadi Eisenkot will mit Blick auf die anstehende Parlamentswahl der neuen Partei von Verteidigungsminister Benny Gantz beitreten. Er werde sich der neuen Mitte-rechts-Partei Hamahane Hamamlachti (Nationale Einheitspartei) von Gantz und Justizminister Gideon Saar anschließen, erklärte Eisenkot gestern.

Medienberichten zufolge hatten mehrere politische Lager Eisenkot, der der israelischen Armee von 2015 bis 2019 vorstand, umworben, darunter auch die liberale Partei Jesch Atid von Regierungschef Jair Lapid.

Fünfte Wahl binnen vier Jahren

Die Wahl ist für den 1. November angesetzt. Es ist die fünfte Parlamentswahl binnen vier Jahren. Sie war notwendig geworden, nachdem das Parlament Ende Juni aufgelöst worden war. Zuvor war die aus acht Parteien gebildete Regierungskoalition zerbrochen.

Für Streit hatte unter anderem ein Gesetz gesorgt, das Siedlern und Siedlerinnen im besetzten Westjordanland die gleichen Rechte wie Bürgerinnen und Bürgern im Rest des israelischen Territoriums einräumt.

Der rechte Hardliner Naftali Bennett und der Liberale Lapid hatten sich im Juni 2021 auf die historische Koalitionsregierung geeinigt, deren Mitglieder aus allen politischen Lagern stammen. Die Partner hatte vor allem der Wunsch geeint, Langzeitministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen, der zuvor zwölf Jahre lang an der Macht war.