Eine Woche vor der Parlamentswahl in Spanien bauen die Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sanchez in Umfragen ihren Vorsprung immer weiter aus. In einer heute in der Zeitung „ABC“ veröffentlichten Erhebung können sie auf 31,5 Prozent der Stimmen zulegen. Mit 20,1 Prozent deutlich dahinter folgt die konservative Volkspartei (PP).

Es ist die dritte Umfrage innerhalb von zwei Tagen, die diesen Trend aufzeigt, eine Mehrheit erreichen die Sozialisten allerdings nicht, auch wenn sie der jüngsten Erhebung zufolge im Vergleich zur Wahl 2016 bis zu 54 Sitze im Parlament hinzugewinnen könnten.

Unterstützung der Kleinen nötig

Die Mitte-rechts-liberalen Ciudadanos kommen in der Umfrage auf 13,9 Prozent, die linkspopulistische Unidas Podemos auf 12,1 und die rechtsextreme Vox-Partei auf 11,4 Prozent. Für eine neue Regierungsbildung wäre Sanchez wieder auf die Unterstützung kleinerer Parteien angewiesen, wie etwa die separatistischer Parteien aus Katalonien.

Diese haben seiner Minderheitsregierung zwar im Juni durch ein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen den konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy mit ins Amt verholfen, im Februar verweigerten sie aber die Zustimmung zum Budgetentwurf und führten so die vorgezogene Wahl am 28. April herbei.

Die Präsidentschaftskandidaten des nordmazedonischen Regierungsbündnisses, Stevo Pendarovski, und der oppositionellen VMRO-DPMNE, Gordana Siljanovska Davkova, haben sich im ersten Durchgang der Präsidentenwahl gestern praktisch die gleiche Stimmenanzahl gesichert.

In der Stichwahl am 5. Mai dürften Analysten und Analystinnen in Skopje zufolge daher die Stimmen der albanischen Wähler und Wählerinnen, die für Blerim Reka gewählt haben, den Sieger bestimmen. Nach der Auszählung von gut 97 Prozent der Stimmen stand Pendarovski mit 42,72 Prozent der Stimmen nur knapp vor Siljanovska Davkov mit 42,58 Prozent. Reka, Präsidentschaftskandidat von zwei kleinen albanischen Oppositionsparteien, erhielt 10,36 Prozent der Stimmen.

Niedrige Beteiligung

Meinungsumfragen deuteten vor der Stimmabgabe darauf hin, dass sich mancher Wähler der mit regierenden albanischen Demokratischen Integrationsunion (DUI) im ersten Wahldurchgang für Reka und nicht für Pendarovski entschieden haben dürfte, dessen Kandidatur von der DUI eigentlich unterstützt worden war.

Die Wahlteilnahme lag laut jüngsten Angaben bei knapp 42 Prozent, was die niedrigste Beteiligung im ersten Durchgang einer Präsidentenwahl in der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik war. Es liegt nun an den beiden Präsidentschaftskandidaten und an den Parteien, die sie unterstützen, vor der Stichwahl die Wähler zur Teilnahme zu animieren. Sollte am 5. Mai nämlich die Beteiligung unter 40 Prozent liegen, wird die Präsidentenwahl wiederholt werden müssen.

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, hat einen neuen Kommandeur der Revolutionsgarden ernannt. Der 58-jährige Generalmajor Hossein Salami löst den bisherigen Kommandeur Mohammed Ali Dschafari ab, wie es gestern in einer Erklärung Chameneis hieß.

Der Wechsel erfolgt weniger als zwei Wochen nach der Ankündigung der USA, die mächtigen Revolutionsgarden als „Terrororganisationen“ einzustufen. Salami war seit neun Jahren VizkKommandeur der Revolutionsgarden. Die iranische Nachrichtenagentur Fars zitierte Salami mit mehreren israelfeindlichen Äußerungen.

Die Revolutionsgarden wurden nach der Islamischen Revolution 1979 als Miliz zum Schutz des neuen Systems gegründet und haben sich seitdem zu einer Armee mit eigener Marine und Luftwaffe entwickelt.

Die Opposition im Sudan will vorerst nicht weiter mit der Militärführung über die Bildung einer Übergangsregierung verhandeln und hat stattdessen zu neuen Massenprotesten aufgerufen. Demonstrationen und die Sitzblockade vor der Zentrale der Streitkräfte in der Hauptstadt Khartum würden fortgesetzt, bis alle Forderungen des Volkes erfüllt seien, sagte gestern ein Sprecher des Oppositionsbündnisses Deklaration für Freiheit und Wandel.

Die Verhandlungen mit dem Militär seien unterbrochen worden, da die Generäle Vertreter des alten Regimes seien und die Macht nicht ernsthaft aufgeben wollten. Die Organisatoren und Organisatorinnen der Massenproteste fordern für den Übergang bis zu einer Neuwahl eine zivile Staatsführung. Das Militär hingegen will das Präsidentenamt und Schlüsselministerien wie Inneres und Verteidigung besetzen.

Sitzblockade seit mehr als zwei Wochen

Nach anhaltenden Massenprotesten hatte das Militär den seit rund drei Jahrzehnten regierenden Präsidenten Omar al-Baschir am 11. April abgesetzt und festgenommen. Die Streitkräfte kündigten an, maximal zwei Jahre an der Macht bleiben zu wollen. Die Generäle bemühen sich seither, mit Parteien und Zivilgesellschaft eine Übergangsregierung zu bilden.

Tausende Regierungsgegner halten seit mehr als zwei Wochen eine Sitzblockade vor der Zentrale der Militärführung ab. Diese Aktion wird weithin als einer der Auslöser für Baschirs Sturz betrachtet.

Bei einem Angriff auf einen Stützpunkt der malischen Streitkräfte im Zentrum des westafrikanischen Landes sind gestern mindestens elf Soldaten getötet worden. Bei der Attacke in Guire in der zentralen Region Koulikoro seien auch mehrere Soldaten verletzt worden, wie das Militär am Abend mitteilte.

Rund 15 der Angreifer seien getötet worden, hieß es weiter. Das Militär machte keine Angaben dazu, wer die Angreifer waren. Im Norden und im Zentrum Malis sind mehrere Gruppen islamistischer Extremisten aktiv.