ie seit Jahren in Kanada festsitzende Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou kam nach einem Deal mit der US-Justiz frei. Gestern ließ Kanada die Ende 2018 in Vancouver festgesetzte Top-Managerin des chinesischen Konzerns ausreisen, nachdem sie sich auf einen Deal mit den US-Behörden eingelassen hatte. China ließ umgehend zwei kanadische Geschäftsleute nach Hause fliegen, die fast genauso lange festgehalten worden waren.

Die Huawei-Finanzchefin und Tochter des Unternehmensgründers Ren Zhengfei war im Dezember 2018 auf Betreiben der US-Behörden im kanadischen Vancouver festgenommen worden. Die US-Regierung warf der Top-Managerin des Netzwerk-Ausrüsters und Smartphone-Anbieters unter anderem Bankbetrug vor. Meng beteuerte stets ihre Unschuld und warf den Behörden vor, ihre Rechte bei der Festnahme verletzt zu haben.

Huawei-Geschäfte im Iran

In Peking wurde das Verfahren als Teil des Handelskrieges des damaligen US-Präsidenten Donald Trump mit China gewertet. Als Teil ihrer Vereinbarung mit dem US-Justizministerium räumte Meng nun indirekt ein, eine Bank falsch über Huawei-Geschäfte im Iran informiert zu haben.

Gemäß dem Deal soll das Verfahren gegen Meng zunächst bis zum 1. Dezember 2022 auf Eis gelegt und danach eingestellt werden, wenn sie sich an die Konditionen der Vereinbarung hält. So verpflichtete sich Meng unter anderem, nicht der Darstellung einzelner Sachverhalte durch die US-Seite zu widersprechen. Bei ihrer Unschuldsbehauptung blieb sie indes bis zuletzt. Das Dokument enthält auch eine ausführliche Beschreibung der Informationen zu Geschäften einer Huawei-Tochterfirma im Iran, die Meng einer Bank unterschlagen habe.

„Geiseldiplomatie“

Der Fall Meng hatte schnell politische Dimensionen größeren Ausmaßes angenommen. Kurz nachdem die Managerin festgesetzt worden war, ließen Chinas Behörden zwei kanadische Geschäftsleute festnehmen. Im August dieses Jahres wurde einer von ihnen schließlich der Spionage und Beschaffung von Staatsgeheimnissen schuldig gesprochen und zu elf Jahren Haft verurteilt.

China erntete dafür Proteste aus dem Ausland und den Vorwurf der „Geiseldiplomatie“. Auch der zweite Kanadier musste sich in China wegen Spionagevorwürfen vor Gericht verantworten. Zu einem Urteil gegen den ehemaligen Diplomaten kam es jedoch letztlich nicht mehr. Stattdessen konnte Kanadas Premierminister Justin Trudeau nach der Einigung in der Causa Meng in der Nacht auf heute verkünden, dass seine beiden Landsleute in einem Flieger auf dem Weg nach Hause seien.

Zu diesem Zeitpunkt hatte auch Meng Kanada bereits verlassen – mit einem von der chinesischen Regierung gecharterten Flugzeug, wie der chinesische Staatssender CCTV berichtete.

Die US-Regierung hat Ausnahmen ihrer Afghanistan-Sanktionen beschlossen, um Hilfslieferungen in das Land zu erleichtern. Wie das US-Finanzministerium gestern mitteilte, wird der US-Regierung, Hilfsorganisationen und internationalen Organisationen damit gestattet, sich an humanitären Hilfslieferungen und anderen Aktionen zur „Unterstützung menschlicher Grundbedürfnisse“ in Afghanistan zu beteiligen. Erlaubt sind demnach auch „bestimmte Transaktionen“ für den Export von Verbrauchsgütern, Medikamenten und Medizinprodukten.

Darüber hinaus will die US-Regierung ihre Sanktionen gegen die radikalislamischen Taliban, das Haqqani-Netzwerk und andere Organisationen in Afghanistan aber weiter „aufrechterhalten und durchsetzen“, wie die Leiterin der Abteilung zur Kontrolle von Auslandsvermögen, Andrea Gacki, betonte.

Afghanistan ist seit Jahren auf internationale Hilfen angewiesen. Nach UNO-Angaben ist inzwischen die Hälfte der Kinder unter fünf Jahren von Hunger bedroht. Das Land leidet unter einer starken Dürre, seit der Machtübernahme der Taliban befindet es sich zudem in einer Wirtschaftskrise. Die Taliban haben keinen Zugang zu Finanzmitteln der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) und Washington hat seine Finanzhilfen für die afghanische Regierung eingefroren.

Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien sind nach Angaben der UNO inzwischen mehr als 350.000 eindeutig identifizierte Menschen getötet worden. Wie aus einer gestern veröffentlichten Bilanz des UNO-Menschenrechtsbüros (OHCHR) hervorgeht, starben zwischen März 2011 und März 2021 insgesamt 350.209 Menschen, deren Namen sowie Todesort und Sterbedatum feststehen. Die tatsächliche Zahl der Toten liege weit höher, erklärte Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet vor dem UNO-Menschenrechtsrat.

Die – nicht offizielle – Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte die Zahl der Todesopfer seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 in einem Bericht im Juni mit fast 495.000 angegeben. Die meisten Opfer wurden mit mehr als 51.700 Toten im Raum Aleppo verzeichnet.

Die ins Stocken geratenen Verhandlungen über das internationale Atomabkommen mit dem Iran sollen nach Angaben aus Teheran „sehr bald“ wieder aufgenommen werden. „Wir sichten derzeit die Wiener Verhandlungsunterlagen“, sagte der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian gestern am Rande der UNO-Generaldebatte vor Journalisten in New York. „Sehr bald“ könnten die Gespräche über das Atomprogramm wieder aufgenommen werden.

Der Minister kritisierte „widersprüchliche Aussagen“ der USA bezüglich ihrer Rückkehr zum Atomabkommen. Teheran sei für eine „konstruktive Verhandlung, die zu greifbaren und überprüfbaren Ergebnissen führt“.

Trump kündigte Abkommen einseitig auf

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte am Mittwoch nach einem Treffen mit Amir-Abdollahian bestätigt, dass es demnächst in Wien Gespräche mit dem Iran zur Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 geben soll.

Das internationale Atomabkommen von 2015 soll den Iran am Bau von Atomwaffen hindern. Unter anderem verpflichtete sich das Land, seine Kapazitäten für die Urananreicherung einzuschränken und regelmäßige Inspektionen seiner Nuklearanlagen zuzulassen. Im Gegenzug wurden internationale Sanktionen gegen den Iran aufgehoben. 2018 stiegen dann aber die USA unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aus dem Abkommen aus und verhängten erneut Sanktionen. Danach zog sich Teheran ebenfalls schrittweise aus der Vereinbarung zurück.

Island wählt heute ein neues Parlament. Dabei hofft Regierungschefin Katrin Jakobsdottir von den Grünen auf die nötigen Stimmen für eine neue Amtszeit.

Sie steht derzeit an der Spitze einer Koalition ihrer Bewegung mit der konservativen Unabhängigkeitspartei und der Fortschrittspartei, die Mitte-rechts-Positionen vertritt. Jüngsten Umfragen zufolge wird es für eine Neuauflage der Koalition jedoch nicht reichen.

Die isländische Parteienlandschaft ist stark zersplittert. Laut Umfragen könnten neun Parteien in das isländische Parlament Althing einziehen – ein Rekord. Allerdings dürfte das Koalitionsverhandlungen erschweren. Thema im Wahlkampf waren unter anderem der Klimawandel und die Auswirkungen der Coronavirus-Krise auf das Gesundheitssystem und die isländische Wirtschaft, die stark vom Tourismus abhängig ist.