Angesichts Tausender Migranten und Migrantinnen in der US-Grenzstadt Del Rio wollen die USA die Menschen schnell und in großer Zahl außer Landes bringen. In den kommenden 24 Stunden sollten bis zu 3.000 Menschen an andere Orte verlegt werden, kündigte der Leiter der US-Grenzpatrouille, Raul Ortiz, gestern Nachmittag (Ortszeit) an. Von dort aus werden die meisten von ihnen mit Flugzeugen in ihre Heimatländer zurückgebracht – die Mehrheit der Geflüchteten stammt aus dem armen Karibikstaat Haiti.

Ortiz richtete eine eindeutige Botschaft an Menschen, die versuchen, über die Grenze in die USA zu kommen: „Sie werden weggebracht und in ihr Herkunftsland zurückgeschickt, wie es unser geltendes Recht vorsieht.“ In den letzten Tagen habe man etwa 3.300 Personen aus der texanischen Stadt an der Grenze zu Mexiko umgesiedelt. Zahlreiche Menschrechtsorganisationen kritisieren das Vorgehen der US-Regierung scharf.

In den vergangenen Tagen hatten sich Tausende Migranten unter der Brücke, die über den Rio Grande führt, versammelt. Der Bürgermeister der Stadt sprach am Samstag von mehr als 14.500 Menschen. Gestern waren es Berichten nach immer noch deutlich mehr als 10 000. Sie harren dort in provisorischen Zelten aus und hausen unter menschenunwürdigen Bedingungen.

Schlag für US-Präsident Biden in Migrationspolitik

Auf einer anderen Ebene erlitten US-Präsident Joe Biden und seine Demokraten in der Migrationspolitik einen gesetzlichen Rückschlag. Sie können Menschen, die bisher ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA leben, voraussichtlich nicht über ein Budgetvorhaben den Weg zur Staatsbürgerschaft zu ebnen.

„Wir sind zutiefst enttäuscht über diese Entscheidung, aber der Kampf für die Gewährung eines legalen Status für Einwanderer im Rahmen der Budgetkonsolidierung geht weiter“, erklärte der demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, gestern Abend (Ortszeit).

Der Grund ist eine Entscheidung der für die Verfahrensregeln des Senats zuständigen Beamtin, Elizabeth MacDonough, über die Medien berichteten. Ihre Entscheidung, dass Einwanderungsbestimmungen nicht in einen umfangreichen Gesetzesentwurf aufgenommen werden können, ist ein Rückschlag für Biden.

Eine Woche vor der deutschen Bundestagswahl haben Union, SPD, FDP und Grüne gestern die Weichen für die heiße Phase des Wahlkampf gestellt. Im dritten TV-Triell unterstrichen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sowie sein Unions-Kontrahent Armin Laschet und die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock die unterschiedlichen Positionen bei Klima-, Steuer- und Sozialpolitik. FDP und Grüne positionierten sich auf dem Parteitag, schlossen aber keine Koalitionsoptionen aus.

Im Triell von ProSieben und Sat1 warf Baerbock SPD und Union vor, sie hätten in den vergangenen Jahren eine entschiedene Klimaschutzpolitik verhindert. Laschet und Scholz betonten dagegen stärker, dass man eine klimaneutrale Industrie schaffen müsse. Der Unions-Kanzlerkandidat sprach sich erneut dagegen aus, den Kohleausstieg bis spätestens 2038 gesetzlich vorzuziehen.

Der steigende CO2-Preis werde aber dafür sorgen, dass die Kohleverstromung vorher unrentabel werde. Scholz kritisierte eine Laschet-Äußerung, dass die Reihenfolge des Ausstiegs aus der Atomenergie und der Kohle in der falschen Reihenfolge stattgefunden habe.

Hitzige Kontroverse über Steuerpolitik

Die Spitzenkandidaten und die Spitzenkandidatin trugen im Triell zudem eine hitzige Kontroverse über die Steuerpolitik aus. Laschet wandte sich erneut gegen Steuererhöhungen und versprach Entlastungen auch für kleine und mittlere Einkommen. Scholz und Baerbock betonten, dass sie Geringverdiener entlasten wollten. Dafür müsse man zur Finanzierung kleinerer Einkommen höhere Steuern bei sehr hohen Einkommen erheben, sagte der SPD-Kanzlerkandidat.

Scholz und Baerbock unterstrichen zudem ihre Forderung, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. Laschet kritisierte dagegen, dass er zwar auch für höhere Löhne für Geringverdiener sei, ein politisch festgesetzter Mindestlohn aber die Tarifautonomie aushebele und die Gewerkschaften schwäche.

Scholz gewann nach einer Forsa-Blitzumfrage für das dritte Triell. 42 Prozent der Befragten sagten demnach, Scholz sei am überzeugendsten gewesen. Laschet nannten 27 Prozent als Sieger und Baerbock 25 Prozent.

Rennen für Mehrheit der Deutschen noch offen

Eine Woche vor der Bundestagswahl glaubt eine absolute Mehrheit der Deutschen, dass das Rennen um das Kanzleramt noch nicht gelaufen ist. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag von „Bild“ (Montag-Ausgabe) hervor. Bei der Befragung von 1.000 Bürgern und Bürgerinnen vergangenen Freitag hatten 55 Prozent der Befragten angeben, dass sie die Wahl für noch nicht entschieden halten.

Die USA wollen in der US-Grenzstadt Del Rio in den kommenden 24 Stunden bis zu 3.000 Menschen an andere Orte verlegen. Sie sollen in Einrichtungen der Grenzbehörden gebracht werden, kündigte der Leiter der US-Grenzpatrouille, Raul Ortiz, gestern bei einer Pressekonferenz an. Von dort aus werden die meisten von ihnen in ihre Heimatländer zurückgebracht – die Mehrheit der Migranten und Migrantinnen stammt aus dem bitterarmen Haiti.

Die Menschen harren seit Tagen zu Tausenden unter einer Brücke an der Grenze zu Mexiko aus, die über den Fluss Rio Grande führt. Ortiz zufolge sind in den vergangenen Tagen bereits mehr als 3000 Migranten weggebracht worden. Es seien außerdem Hunderte zusätzliche Grenzbeamte in die Region versetzt worden.

Der Grenzübergang ist geschlossen, Berichten zufolge kontrollieren US-Polizisten auch an anderen Stellen die Grenze. Seit den Mitternachtsstunden habe es in der Region keinen Grenzübertritt mehr gegeben, sagte Ortiz.

Im polnischen Grenzgebiet zu Belarus sind gestern die Leichen von drei Menschen gefunden worden. Die Personen hätten versucht, illegal nach Polen einzureisen, teilte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki via Facebook mit. Die Staatsanwaltschaft habe Ermittlungen aufgenommen, um die Umstände des tragischen Ereignisses aufzuklären.

Auf belarussischer Seite der Grenze sei zudem eine tote Frau entdeckt worden, führte der Politiker der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) weiter aus.

Morawiecki forderte, dass ein möglicher Zusammenhang mit „belarussischen provokativen Aktionen“ an der Ostgrenze seines Landes untersucht werden müsse. Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen.

Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten und Migrantinnen nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.

Polen hat in der Grenzregion zu Belarus vor kurzem den Ausnahmezustand verhängt. Ortsfremde erhalten keinen Zutritt. Zudem errichtet das Militär der polnischen Armee einen meterhohen Stacheldrahtzaun an der Grenze.

Sechs Wochen vor der UNO-Klimakonferenz in Glasgow und direkt vor der UNO-Generaldebatte in New York findet heute ein Treffen von Staats- und Regierungschefs zur Klimakrise statt. Geleitet werden die Gespräche von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres und dem britischen Premierminister Boris Johnson, dessen Land die Weltklimakonferenz ab dem 31. Oktober ausrichtet.

Um einen offenen Dialog zu ermöglichen, finden die rund zweistündigen Gespräche hinter verschlossenen Türen statt. Dabei wollen sich die Staats- und Regierungschefs abstimmen, welche zusätzlichen Maßnahmen zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels im Pariser Klimaabkommen notwendig sind.

Auch Maßnahmen zur Anpassung an die Erderwärmung und Klimafinanzierung stehen auf dem Programm. Ein am Freitag veröffentlichter UN-Bericht sieht die Erde ohne ein radikales Umsteuern auf dem gefährlichen Pfad einer Erwärmung um 2,7 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter.

Die Eröffnung der Generaldebatte im Rahmen der 76. UNO-Vollversammlung findet am Dienstag statt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist dazu bereits nach New York gereist. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) kommen nach.

Im Prozess gegen den Helden des Films „Hotel Ruanda“, Paul Rusesabagina, wird heute das Urteil erwartet. Der ehemalige Hotelmanager musste sich in seinem ostafrikanischen Heimatland unter anderem wegen der Gründung einer bewaffneten Gruppe und Mitgliedschaft einer Terrorgruppe vor Gericht verantworten.

Das Verfahren erregte internationales Aufsehen, weil er als Hotelmanager während des ruandischen Völkermordes an den Tutsi im Jahr 1994 Hunderte von Menschen gerettet hatte.

Rusesabagina, ein langjähriger Kritiker des ruandischen Präsidenten Paul Kagame, beteuerte stets seine Unschuld. Kagama verteidigte Anfang September den Prozess gegen Rusesabagina: Der 67-jährige ehemalige Hotelier stehe nicht vor Gericht, weil er berühmt sei, sondern wegen seiner späteren Taten, sagte Ruandas Präsident.

Rusesabagina gegen Kagame

Rusesabagina wurde durch den Hollywoodfilm „Hotel Ruanda“ bekannt. Darin wird erzählt, wie der Hotelmanager, gespielt von US-Schauspieler Don Cheadle, während des Völkermords in Ruanda 1994 etwa 1.200 Menschen das Leben rettete. Damals wurden mehr als 800.000 Angehörige der Bevölkerungsgruppen Tutsi und Hutu getötet.

Später wurde Rusesabagina zu einem Kritiker des ruandischen Präsidenten Kagame und ging ins Exil. Unterstützer Rusesabaginas werfen der Regierung vor, ihn nun zum Schweigen bringen zu wollen.

Kagame war maßgeblich am Ende des Genozids beteiligt und ist seitdem an der Macht. Seit 2000 ist er Präsident. Er hat für Stabilität, wirtschaftlichen Aufschwung und Innovation gesorgt und das 12,6-Millionen-Einwohner-Land zu einem von Afrikas Vorzeigestaaten gemacht. Allerdings hat er Meinungs- und Pressefreheit derart unterdrückt, dass politische Opposition und Kritik an der Regierung kaum möglich sind.