Beate Meinl-Reisinger ist heute bei der NEOS-Mitgliederversammlung im Design Center Linz als Parteivorsitzende mit 92,9 Prozent wiedergewählt worden. Damit blieb die 43-Jährige leicht unter dem Ergebnis ihrer Kür zur NEOS-Chefin im Juni 2018. Damals, als sie Gründer Matthias Strolz ablöste, erhielt Meinl-Reisinger 94,8 Prozent. Auch einen neuen Bundesvorstand segnete NEOS heute ab.

Zu Meinl-Reisingers Stellvertetern wurden die Salzburger Landesrätin Andrea Klambauer (78,9 Prozent) und Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (94,1 Prozent) gewählt. Michael Bernhard wurde als Finanzreferent bestätigt. Als seine Stellvertreterin fungiert künftig die Innsbrucker Gemeinderätin Julia Seidl. Darüber hinaus zogen die Europaabgeordnete Claudia Gamon und der stellvertretende Klubobmann Gerald Loacker in den Vorstand ein.

Dankesworte für „breites Vertrauen“

Die wiedergewählte Vorsitzende bedankte sich für das „breite Vertrauen“ und blickte in ihrer Rede auf die vergangenen drei Jahre zurück, die für NEOS durchaus „erfolgreiche“ gewesen seien. Auch künftig müsste die Partei eine „Kraft aus der Mitte für die Mitte sein. Wir brauchen nicht noch mehr Polarisierung in diesem Land“, sagte Meinl-Reisinger.

Nötig sei eine Kraft, die einen „konstruktiven Weg nach vorne geht und für etwas steht. Es interessiert mich nicht gegen etwas zu sein, als alleiniger Antrieb – wir wollen für etwas sein“, so die 43-Jährige, nämlich für saubere Politik, echte Lösungen und einen Neustart in vielen Bereichen.

Die „Altparteien“ hätten ihre Leidenschaft, ihre Motivation und Energie verloren. „Da geht es nur noch um Macht, es geht nur mehr darum, sie zu bekommen und zu behalten.“ Dabei hätten sie komplett ihre Glaubwürdigkeit verloren. Das habe mit dem „Ibiza“-Skandal begonnen, sei aber noch lange nicht vorbei, diagnostizierte die 43-Jährige.

Kritik an ÖVP und Grünen

Besonders die ÖVP bekam ihr Fett ab. Die veröffentlichten Chats würden ein katastrophales Bild zeichnen. Zudem beschädigten die wiederholten Diffamierungen der Justiz oder die Missachtung des VfGH durch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) „nachhaltig die Institutionen unserer Demokratie“. „Die wesentlichen Institutionen der Demokratie dürfen nicht weiter angegriffen werden, da steht ein großes Stoppschild“, sagte sie.

Auch glaube die ÖVP offenbar, dass das Volksvermögen der „türkisen Familie“ gehöre. „Das ist aber nicht richtig, es ist unser Land. Macht ist kein Selbstzweck, sondern nur auf Zeit geliehen.“ Vielleicht würde es der ÖVP einmal guttun, „demütig in Opposition zu sein“, so Meinl-Reisinger.

In Richtung der Grünen, sagte die NEOS-Chefin: „Man ist entweder Verfechter von Grund- und Bürgerrechten, oder nicht.“ Dann müsse man aber immer dazu stehen und nicht, wenn es einem passt. „Wir stehen für die Menschen, die sich eine neue Generation von Politikern wünschen“, so Meinl-Reisinger: „Eine Politik, die den Rahmen schafft für Freiheit, Fairness und Fortschritt. Lasst uns gemeinsam die nächste Stufe zünden für ein neues Österreich“, sagte sie in Richtung der Mitglieder.

Gamon-Zuschaltung ohne Ton

Die Begrüßungsrede hielt der oberösterreichische Landessprecher Felix Eypeltauer, der im Herbst als Spitzenkandidat der Pinken eine Landtagswahl zu schlagen hat. „Wir brauchen einen Neustart“, meinte auch Eypeltauer. Für Oberösterreich sieht er NEOS „gut aufgestellt“ und gab sich zuversichtlich, dass die Pinken den Einzug in den Landtag schaffen werden.

Mit stehenden Ovationen wurde Generalsekretär Nikola Donig verabschiedet, der Ende Juni die Oppositionspartei nach drei Perioden als Generalsekretär verlässt und zu einer NGO wechselt.

Für eine kleine digitale Panne und Erheiterung unter den Mitgliedern sorgte indes die Zuschaltung der Europaabgeordneten Claudia Gamon, weil ihr Videostream bei ihrer Vorstellung anfänglich ohne Ton blieb. Am Nachmittag diskutieren und verabschieden die pinken Mitglieder dann unter anderem noch einen Leitantrag mit dem Titel „Neustart statt Comeback – Zünden wir gemeinsam die nächste Stufe für ein neues Österreich“.

Rund um die FPÖ-nahen Vereine, die in den vergangen zwei Jahren wegen des Verdachts der verdeckten Parteispenden im Fokus gestanden waren, gibt es auch nach Einstellung der entsprechenden Verfahren im September 2020 weitere Ermittlungen durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Diese würden aktuell „wegen der Mittelverwendung durch Vereine wegen Untreue“ durchgeführt, bestätigte die WKStA heute Berichte von „profil“ und „Standard“ gegenüber der APA.

Im September des Vorjahres waren Ermittlungen der WKStA wegen verdeckter FPÖ-Parteispenden über mehrere parteinahe Vereine zur Gänze eingestellt worden. Damals waren u. a. der ehemalige Parteichef Heinz-Christian Strache, der im „Ibiza“-Video mit Umgehungskonstrukten geprahlt hatte, sowie der einstige Klubchef Johann Gudenus sowie Ex-Nationalratsabgeordneter Markus Tschank von den Ermittlungen betroffen. Im Fokus der Ermittler standen die Vereine Patria Austria, Austria in Motion, Wirtschaft für Österreich und das Institut für Sicherheitspolitik.

Über „aufklärungswürdige Auszahlungen“ gestolpert

Tschank und drei weitere ehemalige Vereinsfunktionäre werden laut gemeinsamer Recherche von „profil“ und „Standard“ aber nach wie vor als Beschuldigte geführt, wie diese am Samstag berichteten. Dabei soll es laut „profil“ konkret um den Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit der Verwendung von Spendengeldern in drei Vereinen gehen. Zu einem dieser Vereine, Austria in Motion, konnten „profil“ und „Standard“ nun Einsicht in Gerichtsdokumente nehmen, die auch dem „Ibiza“-Ausschuss vorliegen.

Der 2015 gegründete gemeinnützige Verein hat bis 2019 insgesamt 382.776 Euro bei 38 Spendern eingesammelt. Als der „Ibiza“-Skandal im Mai 2019 aufflog, soll der größte Teil davon – 341.725 Euro, geparkt auf dem Vereinskonto – zwar noch vorhanden gewesen sein. Die Ermittler sollen laut den Berichten aber über „aufklärungswürdige Auszahlungen“ in einer Höhe von jedenfalls 17.429,90 Euro gestolpert sein.

Tschank verweist auf „ordnungsgemäße Beschlüsse“

Der Großteil davon (12.229,90 Euro) ist laut „profil“ bei Tschank und einem weiteren Funktionär des Vereins, der ebenfalls als Beschuldigter geführt wird, gelandet. Tschank äußerte sich laut „profil“ in einer Stellungnahme nicht zu Details, verwies aber auf „ordnungsgemäße Beschlüsse sämtlicher Vereinsmitglieder sowie entsprechende Verträge“, die jeder Auszahlung zugrunde gelegen seien.

Untreue kann es laut Tschank schon allein deshalb nicht gegeben haben, weil stets „sämtliche Vereinsmitglieder ihr Einverständnis zu einer bestimmten Vermögensdisposition“ gegeben hätten. Im Übrigen sei er seit 2017 nur noch als Rechtsberater von Austria in Motion tätig gewesen, so Tschank gegenüber dem „profil“.

ÖVP-Hanger fordert volle Aufklärung

ÖVP-Fraktionsführer im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, forderte in einer Aussendung volle Aufklärung. Die FPÖ habe offensichtlich über Jahrzehnte ein dubioses Vereinsnetzwerk gesponnen, in dem öffentliche Gelder verschwunden seien. Dabei werde auch der neue Parteichef Herbert Kickl für alle „Machenschaften“ seiner Partei geradestehen müssen, immerhin sei er von 2005 bis 2018 deren Generalsekretär gewesen.

„Wenn Kickl jetzt so tut, als hätte er von all dem, das unter anderem von Parteiobmann (Heinz Christian, Anm.) Strache 2017 auf Ibiza preisgegeben wurde, nichts gewusst, dann kann es sich bestenfalls um einen schlechten PR-Witz handeln.“

In der Diskussion um das Staatsbürgerschaftsrecht hat sich Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) heute hinter die Interessenvertretung der im Ausland lebenden Österreicher gestellt. Er sprach sich im Ö1-Mittagsjournal für eine Doppelstaatsbürgerschaft für Auslandsbürger aus.

Wie seine Bundespartei lehnt er Erleichterungen bei Einbürgerungen von Zuwanderinnen und Zuwanderern ab und ist für das Festhalten an „restriktiven Regeln“, damit die „Staatsbürgerschaft etwas wert bleibt“.

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Die Wiener Grünen haben heute bei ihrer 84. Landesversammlung eine Statutenänderung beschlossen, mit der künftig eine Doppelspitze in Sachen Parteiführung ermöglicht werden kann. Zum Auftakt des Onlineevents wurde auch ein Leitantrag angenommen.

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