Das mazedonische Parlament hat gestern Verfassungsänderungen beschlossen, damit das Balkanland seinen Namen in „Republik Nordmazedonien“ ändern kann, wie es mit Griechenland vereinbart worden war. Im Parlament mit 120 Sitzen stimmten insgesamt 80 Abgeordnete für die Namensänderung – ein Schritt, der als Voraussetzung für die Annäherung des Landes an die Europäische Union und NATO gilt.

Regierungschef Zoran Zaev hatte diesen Kompromiss im Namensstreit mit Griechenland ausgehandelt. Bei der Abstimmung im Parlament war die Regierung aber auf Stimmen der rechtsgerichteten Oppositionspartei VMRO-DPMNE angewiesen. Diese hatte im Vorfeld allerdings vehement Front gegen das Vorhaben gemacht.

Jahrzehntelanger Streit

Hinter dem seit Jahrzehnten schwelenden Namensstreit mit Griechenland steht Athens Furcht, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien erheben. Wegen des Konflikts blockierte Griechenland bisher eine Aufnahme Mazedoniens in EU und NATO. Bei einem nicht bindenden Referendum Ende September stimmten mehr als 90 Prozent der mazedonischen Bürger für die Umbenennung, allerdings nahm nur ein Drittel der Stimmberechtigten teil.

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, begrüßte die „historische Entscheidung“ in einer Stellungnahme gegenüber der APA. „Damit wird die Türe für Nordmazedonien nach Europa weit aufgestoßen, wie das Land in Zukunft offiziell heißen wird. Die neue Generation am Westbalkan ist bereit für Versöhnung und stellt ihre Zukunft über die Schatten der Vergangenheit.“

Großbritannien ist einem Medienbericht zufolge bereit, eine maßgebliche Forderung der EU bei dem geplanten Austritt aus der Europäischen Union zu erfüllen. Premierministerin Theresa May und ihr Team würden inzwischen akzeptieren, dass Nordirland nach dem Ende einer „Brexit“-Übergangsphase zunächst zeitlich unbegrenzt im EU-Wirtschaftsraum bleibe, berichtete die Agentur Bloomberg gestern unter Berufung auf Insider. May wolle damit die „Brexit“-Ausstiegsverhandlungen beschleunigen.

Der Büro der Regierungschefin wollte sich am Abend nicht dazu äußern. May selbst hatte heute in einer Telefonkonferenz mit Geschäftsleuten gesagt, die „backstop“ genannte Idee eines Verbleibs Nordirlands in der EU werde zeitlich befristet sein. Sie habe in dieser Woche auf dem EU-Gipfel den Eindruck gewonnen, dass die EU-Länder einen Ausstiegsvertrag schnellstmöglich noch in diesem Herbst wollten. Dem EU-Chefunterhändler Michel Barnier zufolge muss die Einigung bis Dezember stehen, um einen ungeregelten „Brexit“ zu vermeiden.

Offene Grenze wird EU-Außengrenze

Die 500 Kilometer lange Grenze zwischen dem zur EU gehörenden Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland ist seit Jahren offen. Strittig ist, was dort nach dem „Brexit“ passiert, weil Nordirland danach nicht mehr in der EU ist und die Grenze zu Irland folglich EU-Außengrenze wird. Personen und Waren müssten wieder kontrolliert werden, was Irland nicht will.

May hat daher einen Zoll- und Handelsvertrag vorgeschlagen, der nach dem „Brexit“ Ende März 2019 in einer 20-monatigen Übergangszeit vereinbart werden soll. Als Absicherung für den Fall eines Scheiterns dieses Vorhabens fordert die EU aber eine Klausel im „Brexit“-Ausstiegsvertrag, wonach Nordirland zeitlich unbegrenzt im EU-Wirtschaftsraum bleibt, bis es eine bessere Lösung gibt. Großbritannien fürchtet dagegen neue Zollkontrollen zwischen Nordirland und britischem Gebiet.

Demo für zweites „Brexit“-Referendum

Mehr als 100.000 Teilnehmer erwarten die Veranstalter einer Anti-„Brexit“-Demonstration heute in London. Die Kampagne „People’s Vote“ fordert ein zweites Referendum zum EU-Austritt. Die Bürger sollen das Recht erhalten, über ein finales Abkommen abzustimmen.

Die Teilnehmer des Protestzugs versammeln sich zu Mittag im Zentrum der britischen Hauptstadt und wollen vor das Parlament ziehen. Bei einem Referendum im Juni 2016 hatte eine knappe Mehrheit der Briten für den „Brexit“ gestimmt.

Tausende Migrantinnen und Migranten aus Honduras haben gestern die Grenze zwischen Guatemala und Mexiko durchbrochen. Sie überwanden eine Grenzabsperrung und erreichten mexikanisches Territorium, berichtete ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP im Grenzort Tecun Uman. Ihr Ziel sind die USA.

Die Menschen drückten eine Metallabsperrung ein, die ihnen den Durchgang versperrte. Vergeblich versuchten Dutzende mexikanische Polizisten und Soldaten mit Panzerfahrzeugen, die Menge aufzuhalten. Mit „Ja, wir können“-Rufen hatte sich die Menge nach einem angespannten Moment zwischen ihr und einem ersten Polizeikordon in Bewegung gesetzt.

„Wir tun nichts Böses“

Unter den Menschen sind auch viele Frauen und Kinder. „Ich bin glücklich. Wir tun nichts Böses, wir wollen nur Arbeit“, sagte eine Frau, als sie mit einem kleinen Mädchen an der Hand inmitten der Menge die Grenze überschritt.

Tausende Honduranerinnen und Honduraner sind derzeit zu Fuß auf der Flucht vor Armut und Gewalt, ihr Ziel sind die USA. US-Präsident Donald Trump hatte am Vortag Mexiko aufgefordert, „diesen Ansturm“ zu stoppen, andernfalls werde er das Militär einschalten und die Südgrenze schließen.

Polen muss die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern mit sofortiger Wirkung stoppen. Eine entsprechende einstweilige Anordnung erließ gestern der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die Anordnung gilt sogar rückwirkend für die bereits pensionierten Richter des polnischen obersten Gerichts.

Die einstweilige Anordnung war Anfang des Monats von der EU-Kommission in Brüssel beantragt worden. Die für die Verfolgung von Verstößen gegen EU-Recht zuständige Behörde ist der Ansicht, dass mit den Zwangspensionierungen gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit verstoßen wird. Es werde insbesondere auch das Prinzip der Unabsetzbarkeit von Richtern untergraben, heißt es in Brüssel.

Schlappe für Warschau

Für die polnische Regierung gilt die Anordnung des EuGH als schwere Schlappe. Sie argumentiert seit Monaten, dass ihre umstrittenen Justizreformen nicht gegen EU-Recht verstoßen. Im konkreten Fall geht es um ein Gesetz zum obersten Gericht. Mit ihm wird das Pensionsalter für Richter von 70 auf 65 Jahre herabgesetzt. Das nutzte die politische Führung seit Anfang Juli dazu, mehr als 20 Richter in den Ruhestand zu schicken. Darunter ist auch die Erste Präsidentin des Gerichts, Malgorzata Gersdorf.

Die Anordnung sieht auch vor, dass bereits betroffenen Richtern mindestens bis zum abschließenden EuGH-Urteil eine Fortsetzung ihrer Arbeit ermöglicht werden muss. Auch Nachbesetzungen dürften nicht mehr erfolgen.

Der Verdächtige im Fall der ermordeten bulgarischen TV-Moderatorin Viktoria Marinowa hat die Tat zugegeben. Der Bulgare soll nun weiter in Haft bleiben, entschied das Gericht in der Donaustadt Russe gestern. Die 30 Jahre alte Moderatorin war vor zwei Wochen in einem Stadtpark am Flussufer vergewaltigt und ermordet worden.

Der mutmaßlichen Täter war schließlich im niedersächsischen Stade gefasst und nach Bulgarien ausgeliefert worden. „Ja, ich bin schuldig. Ich kann es nicht glauben, dass ich es getan habe. Ich bereue es“, sagte der 20-Jährige vor der Gerichtsverhandlung nach Berichten bulgarischer Medien. Am Abend vor der Tat habe er eigenen Aussagen zufolge Alkohol und Drogen zu sich genommen. Das Opfer habe er nicht gekannt. Dem Bulgaren droht eine lebenslange Haftstrafe.

Genmaterial am Körper der Leiche entdeckt

Es gebe keine Beweise, dass an der Vergewaltigung und am Mord an der Direktorin und Moderatorin des Kabelsenders TVN weitere Personen beteiligt gewesen seien, erläuterte der Bezirksstaatsanwalt von Russe, Georgi Georgiew. Die bulgarischen Ermittler hätten nach der Auslieferung des Verdächtigen weitere Beweise dafür sichergestellt, dass er der Täter sei, sagte Innenminister Mladen Marinow in Sofia.

Die bulgarischen Ermittler haben nach der Ermordung eigenen Angaben zufolge Genmaterial des Mannes am Körper der Toten entdeckt. Man gehe von einem spontanen Angriff aus sexuellen Motiven aus, hatte Generalstaatsanwalt Sotir Zazarow in Sofia gesagt.

Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen wird heute in Afghanistan ein neues Parlament gewählt. Laut Unabhängiger Wahlkommission haben sich rund 8,8 Millionen Afghaninnen und Afghanen zur Wahl registriert. Mehr als 2.500 Kandidaten, darunter rund 400 Frauen, bewerben sich um die 250 Sitze in der Wolesi Jirga (Haus des Volkes).

Gewählt werden nicht Parteien, sondern Vertreter der jeweiligen Provinz. Vorläufige Ergebnisse werden am 10. November erwartet. Mehr als 54.000 Sicherheitskräfte sollen den Urnengang sichern. Die radikalislamischen Taliban kündigten an, die Wahl blockieren zu wollen, und riefen die Menschen dazu auf, zu Hause zu bleiben.

Der Wahlkampf war von Manipulationsvorwürfen bei der Wählerregistrierung und von Gewalt überschattet. Mindestens zehn Kandidaten wurden getötet. Mindestens 126 Zivilisten kamen nach UNO-Angaben bis Ende September bei Anschlägen auf Wahlregistrierstellen, Wahllokale und Wahlkampfveranstaltungen ums Leben, 240 weitere wurden verletzt. Rund ein Drittel der Wahllokale muss aus Sicherheitsgründen geschlossen bleiben.