Die Steuerfahndung hat im Vorjahr 561 Fälle bearbeitet und dabei 104 Millionen Euro an Steuern eingenommen. 2019 wurden insgesamt 104 Zwangsmaßnahmen durch die Steuerfahndung durchgeführt, diese beinhalten unter anderem 85 Hausdurchsuchungen an 292 Einsatzorten. Das teilte das Finanzministerium gestern mit.

„Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und schadet nicht nur dem Standort, sondern auch dem Ruf der Wirtschaft“, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Die Steuerfahndung leiste wichtige und wertvolle Arbeit im Sinne der korrekten Steuerzahler. „Wir werden auch weiterhin entschlossen gegen Steuerbetrug vorgehen.“

Teils spektakuläre Fälle

Die Steuerfahndung ist eine Spezialeinheit für Ermittlungen in besonderen Finanzstraffällen, die sowohl nationale Koordinationsaufgaben als auch den internationalen Kontakt in großen grenzüberschreitenden Fällen von Mehrwertsteuerbetrug wahrnimmt. Im vergangenen Jahr konnten auch zahlreiche teils spektakuläre Fälle abgeschlossen werden.

So konnten die Steuerfahnder etwa einen steirischen Obstbauern überführen, der sämtliche vorgelegten Vollmachten von ausländischen Unternehmen, diverse Rechnungen sowie auch die vorgelegten Transportpapiere gefälscht hatte, während es zu keiner Zeit Lieferungen von Äpfeln ins Ausland gegeben hat. Sogar Firmenstempel und Zollstempel ließ der Beschuldigte selbst anfertigen, um die Dokumente fälschen zu können. Die Tat wurde vom beschuldigten Obstbauern letztlich auch vollumfänglich gestanden. Er verursachte durch seine Handlungen einen Schaden von neun Millionen Euro.

Die Auktion weiterer Frequenzen für den neuen schnellen Mobilfunkstandard 5G beginnt in Kürze. Wie die Telekombehörde RTR und das zuständige Ministerium gegenüber der APA bekanntgaben, startet die Versteigerung Mitte August und soll bis spätestens Ende September abgeschlossen sein.

„Mit den Erlösen aus der Aktion wollen wir neue Impulse für den Breitbandausbau geben“, erklärte die für Telekom zuständige Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). „Unser Ziel ist dabei, vor allem die Versorgung mit ultraschnellem mobilem Breitband in der Fläche voranzutreiben“, sagte RTR-Geschäftsführer Klaus Steinmaurer.

Ein genaues Datum für den Start der Versteigerung wurde nicht genannt. Das Vergabeverfahren findet unter großer Geheimhaltung statt. Die Mobilfunkanbieter dürfen nicht einmal sagen, ob sie an der Auktion teilnehmen.

Pamela Rendi-Wagner wird die SPÖ in die nächste Nationalratswahl führen – zumindest wenn es nach Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer geht. Sollte die Bundesparteichefin beim Bundesparteitag im kommenden Jahr erneut zur Vorsitzenden gewählt werden, müsse das „selbstverständlich“ auch die Spitzenkandidatur bei der Nationalratswahl im Jahr 2024 bedeuten, sagte Dornauer im APA-Interview.

Eine prozentuelle Latte für die Wahl zur Vorsitzenden im kommenden Jahr wollte Dornauer Rendi-Wagner nicht legen: „Ob es 80 Prozent oder 95 Prozent sein werden, spielt eigentlich keine Rolle und wird überbewertet.“ Er gehe davon aus, dass die Vorsitzende ein „tadelloses Ergebnis“ einfahren werde. Er sei davon überzeugt, dass Rendi-Wagner wiedergewählt wird, „weil ich auch keinen anderen sehe“.

„Wo sie auch hinkommt, kommt sie an“

„Die Parteichefin sitzt fester im Sattel denn je. Wo sie auch hinkommt, kommt sie an“, sagte Dornauer. „Ich bin in engem Austausch mit ihr. Ich kenne ihre Vorstellungen, ich kenne ihre Energie. Ich weiß, dass diese Frau das kann und will.“ Wäre das anders, wäre Rendi-Wagner „schon selber so gescheit“ zu erkennen, dass man nicht vom Fleck komme – und würde selbst eine entsprechende Entscheidung fällen.

Die wiederholten Querschüsse von Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil sieht Dornauer nicht als das Lostreten einer Personaldebatte. Er habe lediglich eine inhaltliche Debatte anstoßen wollen: „Doskozil ist ein Profi und mein Freund. Er hat zum Ausdruck gebracht, dass man noch schärfere Akzente einer linken Politik setzen soll – etwa in Hinblick auf den Mindestlohn und die Anstellung pflegender Angehöriger.“