In Hongkong ist erstmals ein Mann auf Grundlage des von Peking verhängten sogenannten Sicherheitsgesetzes verurteilt worden. Ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungszone erklärte heute den Demokratie-Aktivisten Tong Ying Kit des Terrorismus und der Anstiftung zur Abspaltung für schuldig.

Das Strafmaß soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden. Dem 24-Jährigen droht lebenslange Haft.

„Anstiftung zur Abspaltung“

Der ehemalige Kellner war im Juli vergangenen Jahres kurz nach Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes festgenommen worden. Er soll mit seinem Motorrad absichtlich in eine Gruppe von Polizisten gefahren sein. Auf Videoaufnahmen war eine Fahne an seinem Motorrad mit dem Slogan „Befreit Hongkong, die Revolution unserer Zeit“ zu sehen. Das Richtergremium wertete die Aufschrift auf der Flagge als Aufruf zur Abspaltung Hongkongs von China und somit als illegal.

Das Verfahren fand ohne Beteiligung von Geschworenen statt, die in Hongkong in solchen Fällen normalerweise vorgesehen ist. Die drei Richter bestätigten nun, dass bestimmte politische Slogans künftig verboten sind.

Monatelange Massenproteste

In Hongkong hatte es 2019 monatelange Massenproteste gegen den wachsenden Einfluss Pekings gegeben. Als Reaktion darauf erließ die chinesische Führung im vergangenen Jahr das sogenannte Sicherheitsgesetz, das den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verstöße können mit lebenslanger Haft bestraft werden.

Nach dem Verbot der Leugnung von Völkermord durch den internationalen Bosnien-Beauftragten haben Vertreter der bosnischen Serben einen Boykott aller wichtigen Institutionen des Landes angekündigt.

„Ab morgen werden die serbischen politischen Vertreter nicht mehr an der Arbeit der gemeinsamen Institutionen von Bosnien und Herzegowina teilnehmen“, sagte Branislav Borenovic, einer der Oppositionsführer der serbischen Teilrepublik Srpska.

Budgetbeschluss in Gefahr

Der Staat Bosnien und Herzegowina setzt sich zusammen aus der Teilrepublik Srpska und einer muslimisch-kroatischen Föderation. Alle drei Teile sind in der Präsidentschaft des Staates vertreten, der Vorsitz rotiert. Sowohl die Präsidentschaft als auch das Parlament und die Regierung würden boykottiert, erklärte Borenovic. Damit wird die politische Arbeit im Land de facto blockiert, weil die Institutionen auf die Zustimmung aller Vertreter angewiesen sind.

Ein erstes Opfer der Entscheidung dürfte schon heute das Budget für das laufende Jahr werden. Das Parlament soll sich mit dem Budgetentwurf befassen. Ohne Vertreter der serbischen Volksgruppe kann allerdings keine Entscheidung getroffen werden.

Leugnungsverbot als Auslöser

Auslöser des politischen Konflikts war eine Entscheidung des UNO-Gesandten für Bosnien und Herzegowina, des österreichischen Diplomaten Valentin Inzko. Dieser hatte vergangene Woche kurz vor seinem Ausscheiden die Macht seines Amtes genutzt und dem bosnischen Strafgesetzbuch mehrere Änderungen hinzugefügt. Darunter waren auch Haftstrafen für die Leugnung von Völkermord. Die Entscheidung tritt Ende dieser Woche in Kraft.

Die Änderung des Gesetzbuches zielte offensichtlich auf den serbischen Umgang mit dem Massaker von Srebrenica von 1995 ab. Die serbischen Vertreter in Bosnien sowie Politiker in Serbien streiten in der Regel ab, dass es sich bei dem Massaker um einen Völkermord handelte.

In Srebrenica hatten bosnisch-serbische Einheiten im Sommer 1995 rund 8.000 muslimische Männer und Burschen ermordet. Das Massaker gilt als das schlimmste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.

Deutscher Ex-Minister Schmidt übernimmt

Am 1. August übernimmt der ehemalige deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt das Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina. Die bosnischen Serben hatten bereits vor dem aktuellen Eklat angekündigt, nicht mit dem neuen internationalen Bosnien-Beauftragten zusammenarbeiten zu wollen.

Süd- und Nordkorea haben ihre direkten Verbindungskanäle nach monatelanger Unterbrechung wiederhergestellt. Das teilten beide Länder heute mit, am 68. Jahrestag der Unterzeichnung des Waffenstillstandsvertrags zur Beendigung des Korea-Krieges. Südkoreas Präsident Moon Jae In tauschte nach Angaben seines Büros seit April Briefe mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un aus. Dabei habe man sich auch auf die Wiederherstellung der Kommunikationsverbindungen geeinigt.

Der Schritt werde zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen beitragen, heißt es aus Südkorea. Nordkorea hatte im Juni des vergangenen Jahres einseitig alle Kommunikationskanäle zwischen den Regierungen und den Militärs beider Länder gekappt.

Die kommunistische Regierung in Pjöngjang reagierte damit auf Propagandaaktionen konservativer südkoreanischer Aktivisten und nordkoreanischer Flüchtlinge an der Grenze, die gegen die Führung in Nordkorea gerichtet waren. Seoul wurde vorgeworfen, nichts gegen die Aktionen zu unternehmen.

Auch die Hotline zwischen dem Präsidialamt in Seoul und dem Büro des nordkoreanischen Machthabers waren von der Maßnahme Nordkoreas betroffen. Später sprengte Nordkorea auch ein innerkoreanisches Verbindungsbüro in der Grenzstadt Kaesong.

China erweitert die Zahl seiner Silos für Atomraketen. Nach der Entdeckung eines Geländes mit im Bau befindlichen Raketensilos bei Yumen in der Provinz Gansu im Juni haben Atomexperten der Vereinigung amerikanischer Wissenschaftler (FAS) anhand weiterer Satellitenaufnahmen nahe Hami in der Nordwestregion Xinjiang ein zweites Feld ausfindig gemacht.

„Der Bau der Silos in Yumen und Hami stellt die bisher bedeutendste Expansion des chinesischen Atomwaffenarsenals dar“, schrieben die Atomexperten in ihrem heute veröffentlichten Bericht.

Die Arbeiten an dem zweiten Areal in Hami rund 380 Kilometer nordwestlich vom ersten Feld in Yumen hätten im März begonnen und seien noch nicht weit vorangeschritten. Kuppelhallen überdecken den Blick auf vorerst 14 Baustellen, wie auf den Fotos zu sehen ist. Anhand der Vorbereitungsarbeiten an dem Komplex schätzen die Wissenschafter, dass es ein Raster von ungefähr 110 Silos werden soll. Das erste Feld wird auf 120 Silos geschätzt.

Es ist allerdings unklar, ob alle Silos auch mit Raketen bestückt werden oder wie viele auch der Täuschung dienen könnten. China besitzt nach FAS-Schätzungen heute rund 350 Atomsprengköpfe. Chinas Arsenal ist damit deutlich kleiner als das der USA oder Russlands, die jeweils 4.000 Atomsprengköpfe haben.

Die haitianische Polizei hat den Sicherheitschef des vor drei Wochen ermordeten Präsidenten Jovenel Moise festgenommen. Jean Laguel Civil stehe im Verdacht, an der Verschwörung zum Mord an Moise beteiligt gewesen zu sein, sagte eine Polizeisprecherin gestern in Port-au-Prince.

Nach der Ermordung Moises war auch dessen Sicherheitsteam ins Visier der Ermittler geraten. Vier für Moise’ Schutz verantwortliche Polizisten dürfen Haiti nicht verlassen.

Moise war in der Nacht zum 7. Juli in seinem Haus in der Hauptstadt Port-au-Prince von einem Mordkommando erschossen worden. Nach Polizeiangaben gehörten „26 Kolumbianer und zwei US-Bürger haitianischer Herkunft“ zu dem Kommando. Mehr als 20 Menschen wurden seither festgenommen. Laut Polizei wurde das Attentat von Haitianern mit politischen Ambitionen und Verbindungen ins Ausland geplant.