Der Streit zwischen dem Weißen Haus und dem CNN-Korrespondenten Jim Acosta über Zugang zu Pressekonferenzen geht in eine neue Runde: Das Weiße Haus drohte Acosta erneut mit dem Entzug der Akkreditierung nach dem Ablauf einer einstweiligen Verfügung mit Monatsende. Der US-Sender warnte dagegen: „Diese Handlungen bedrohen alle Journalisten und Nachrichtenorganisationen.“

CNN beantragte heute eine Dringlichkeitsanhörung bei Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den Entzug der Akkreditierung des prominenten CNN-Journalisten nach einem Wortgefecht bei einer Pressekonferenz am 7. November angeordnet.

Am Freitag erließ ein Bundesgericht eine einstweilige Verfügung, wonach Acosta bis zu einer endgültigen richterlichen Entscheidung wieder zu Pressekonferenzen zugelassen werden muss. Das Weiße Haus akkreditierte Acosta daraufhin vorläufig wieder.

Verhalten bei Pressekonferenz erneut als Grund

CNN veröffentlichte ein Schreiben von Trumps stellvertretendem Stabschef Bill Shine und von Trump-Sprecherin Sarah Sanders, das nach der Gerichtsentscheidung an Acosta geschickt wurde. Darin wurde ihm mitgeteilt, dass vorläufig entschieden wurde, ihm die Akkreditierung nach Ablauf der 14-tägigen Gültigkeitsdauer der einstweiligen Verfügung erneut zu entziehen. „Der Präsident kennt diese vorläufige Entscheidung und stimmt damit überein.“

Als Grund wird in dem Schreiben erneut das Verhalten Acostas bei der Pressekonferenz vom 7. November angeführt. In dem Antwortschreiben von CNN an das Weiße Haus heißt es, damit werde gegen Acostas verfassungsmäßige Rechte verstoßen. Trump hatte nach der Verfügung vom Freitag neue Regeln für Pressekonferenzen angekündigt und „Anstand“ von Journalisten im Weißen Haus eingefordert.

Trump hatte Acosta bei der besagten Pressekonferenz das Wort abgeschnitten und ihn beleidigt, als er Fragen zu Einwanderung und der Affäre um mutmaßliche Einmischung Russlands in den US-Präsidentschaftswahlkampf zugunsten Trumps stellen wollte. „Das reicht“, sagte er mehrmals. Eine Praktikantin des Weißen Hauses versuchte dann vergeblich, Acosta das Mikrofon abzunehmen. Daraufhin sagte Trump: „CNN sollte sich dafür schämen, dass Sie dort arbeiten. Sie sind eine unhöfliche und schreckliche Person.“ Kurz danach entzog das Präsidialamt Acosta die Akkreditierung.

Die jemenitische Regierung hat heute ihre Teilnahme an Friedensgesprächen mit den Huthi-Rebellen zugesagt. Es werde eine Delegation zu den Gesprächen nach Stockholm entsandt, teilte das Außenministerium mit. Dort soll eine politische Lösung für ein Ende des blutigen Konflikts gefunden werden.

Zuvor hatte ein Rebellenchef der Huthis angeboten, die Kämpfe auszusetzen. Der UNO-Sondergesandte für den Jemen, Martin Griffiths, vermittelt zwischen den Parteien.

In der Mitteilung betonte das Außenministerium, die UNO müsse Druck auf die Rebellen ausüben, damit sich diese „ohne Bedingungen“ an den Verhandlungen in Schweden beteiligten. Auch Saudi-Arabien, das die jemenitische Regierung in ihrem Kampf gegen die Rebellen militärisch unterstützt, ist für die neuen Friedensgespräche. Einen Termin dafür gibt es aber noch nicht.

Rebellenchef bot an, „Frieden zu schaffen“

Der Rebellenchef Mohammed Ali al-Huthi hatte seine Kämpfer zuvor aufgerufen, „den Beschuss durch Raketen und Drohnen“ auch gegen Saudi-Arabien einzustellen, um die Bemühungen des UNO-Gesandten Griffiths zu unterstützen. Des Weiteren bot er an, „alle Militäroperationen an allen Fronten einzustellen, um Frieden zu schaffen“.

Griffiths wird in dieser Woche zu einem Besuch in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa erwartet, um die Friedensgespräche endgültig zu vereinbaren. Er hatte sogar angeboten, gemeinsam mit der Huthi-Delegation nach Schweden zu reisen, „falls das erforderlich ist“.

10.000 Menschen getötet

Im September waren Friedensgespräche zwischen Huthi-Rebellen und jemenitischer Regierung gescheitert, bevor sie überhaupt begonnen hatten. Anders als die Regierungsdelegation waren die Huthi-Rebellen gar nicht erst zu den Gesprächen in Genf angereist.

Sie warfen dem Regierungslager vor, ihre Bedingungen für eine Teilnahme nicht vollauf erfüllt zu haben. Dazu zählte auch eine Garantie, nach den Friedensgesprächen in Genf nach Sanaa zurückkehren zu können.

Im Jemen herrscht seit 2014 ein Krieg zwischen den vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen und den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi. Nach UNO-Angaben wurden bereits rund 10.000 Menschen getötet, unter ihnen Tausende Zivilisten. Infolge des Konflikts leiden nach UNO-Angaben acht Millionen Einwohner unter Lebensmittelengpässen.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis sieht auch nach den Protesten vom Wochenende keinen Grund für einen Rücktritt. „Ganz im Gegenteil – die Demonstrationen geben mir Kraft, für die Wahrheit zu kämpfen“, sagte der 64-Jährige der Onlineausgabe der Zeitung „Pravo“ heute.

Hintergrund der Proteste sind Vorwürfe gegen Babis, er habe beim Bau eines Luxusressorts zu Unrecht EU-Subventionen kassiert. Das sei ein „erfundener Rechtsfall“, entgegnete der Gründer der liberal-populistischen Partei ANO nun zur Affäre „Storchennest“. Zudem sei niemandem ein Schaden entstanden, das Geld sei inzwischen zurückgezahlt. In Prag waren am Samstag rund 20.000 Menschen gegen Babis auf die Straße gegangen.

Misstrauensvotum geplant

Für den Freitag plant die Opposition ein Misstrauensvotum gegen die Minderheitsregierung im Parlament. Entscheidend wird das Verhalten des sozialdemokratischen Juniorpartners CSSD sein, der sich erst im Laufe der Woche entscheiden will.

Seine Partei sei in keiner leichten Lage, sagte der CSSD-Vorsitzende und Innenminister Jan Hamacek. Präsident Milos Zeman hat bereits angekündigt, im Falle eines Sturzes der Koalition Babis abermals mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Für den Abend war ein Treffen Zemans mit Babis auf dem Präsidentenschloss Lany bei Prag angekündigt.

Wegen der unzureichenden Aufklärung des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi durch Saudi-Arabien hat die deutsche Bundesregierung ihre Rüstungsexporte in das Königreich komplett gestoppt. Ein Sprecher des deutschen Wirtschaftsministeriums sagte heute in Berlin, derzeit gebe es keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien. Klar sei auch, dass derzeit keine Genehmigungen erteilt würden.

Zuvor hatte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) in Brüssel bekanntgegeben, dass Deutschland 18 Verdächtige in dem Mordfall mit Einreiseverboten belege. Mit dem Schritt dürften die Betroffenen grundsätzlich auch nicht mehr in andere Länder des Schengen-Raums einreisen, zu dem insgesamt 26 europäischen Staaten gehören.

„Nach wie vor gibt es mehr Fragen als Antworten bei der Aufklärung dieses Falles“, sagte Maas. Das gelte sowohl für die Umstände der Tat selbst als auch für „die Hintermänner“. Die Bundesregierung stimme sich in dem Fall eng mit Frankreich und Großbritannien ab und behalte sich „weitere Schritte“ vor.

Merkel verurteilte Tod Khashoggis „aufs Schärfste“

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bereits Ende Oktober gegen weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen. Sie hatte in einem Telefonat mit Saudi-Arabiens König Salman die Tötung Khashoggis „aufs Schärfste“ verurteilt und nach eigenen Angaben klargemacht, dass vor einer Wiederaufnahme der Lieferungen zunächst die Hintergründe des Falls aufgeklärt werden müssten. Bis dahin werde Deutschland wie angekündigt keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien liefern.

Saudi-Arabien hatte unter internationalem Druck eingestanden, dass der Regierungskritiker Khashoggi am 2. Oktober bei einem Besuch im Istanbuler Konsulat seines Landes getötet wurde. Vergangene Woche erklärte die saudi-arabische Staatsanwaltschaft dann, der inzwischen entlassene Vizegeheimdienstchef, General Ahmed al-Assiri, habe ein Team beauftragt, Khashoggi notfalls mit Gewalt nach Saudi-Arabien zu bringen.

Den Befehl zur Tötung des Journalisten habe dann aber der Leiter des Teams gegeben, das für den Einsatz nach Istanbul flog. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Riad hatte Kronprinz Mohammed bin Salman, zu dessen schärfsten Kritiker der emigrierte Journalist zählte, keine Kenntnis von dem Einsatz. „Washington Post“ und „New York Times“ hatten dagegen am Freitag berichtet, dass die Spur nach Erkenntnissen der CIA direkt in den saudi-arabischen Königspalast führe. Der US-Auslandsgeheimdienst gehe davon aus, dass Kronprinz Mohammed die Tötung anordnete.

Eine chinesische Autorin mit dem Pseudonym Tianyi ist für die Veröffentlichung und Verbreitung von homoerotischen Romanen in China zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde bereits am 31. Oktober gesprochen. Breitere Aufmerksamkeit erregte das Urteil erst jetzt, weil es im Internet stark geteilt wird und über die harsche Strafe debattiert wird.

Tianyi soll 150.000 Yuan (knapp 19.000 Euro) mit dem Verkauf ihrer Romane verdient haben. Chinesischen Medienberichten zufolge wurde die Autorin 2017 nach dem großen Erfolg ihres Romans „Occupy“ verhaftet. Behörden kritisierten, dass das Buch „obszönes sexuelles Verhalten zwischen Männern“ beschreibe. Die Produktion und der Verkauf von Pornografie ist in China strikt verboten.

Homoerotische Publikationen im Eigenverlag erfreuen sich seit einigen Jahren allerdings immer größerer Beliebtheit in China. Hunderte Titel erscheinen monatlich. Einige wurden bereits verfilmt. Nicht alle Werke sind in der Beschreibung homosexueller Beziehungen explizit, sondern deuten sie nur an.

Der ehemalige „Baywatch“-Star Pamela Anderson hat sich in dem australischen TV-Magazin „60 Minutes“ bei dem australischen Premierminister Scott Morrison dafür eingesetzt, den festgehaltenen WikiLeaks-Gründer Julian Assange wieder in sein Heimatland Australien zu holen.

Laut einem „60 Minutes“-Bericht seien sich Anderson und Assange nähergekommen. Anderson beschrieb ihre Beziehung als „romantischen Kampf“. In der ecuadorianischen Botschaft in London, wo Assange derzeit lebt, soll sie ihn mehrmals besucht haben.

„Sache mit Pamela klären“

Morrison wies diese Bitte via Medien zurück. Stattdessen sagte er gegenüber einer australischen Radiostation, dass er zahlreiche Kollegen habe, die ihn gefragt hätten, ob sie sein spezieller Gesandter sein könnten, „die Sache mit Pamela zu klären“.

In einem auf ihrer Website veröffentlichten Brief an den Premier zeigte sich Anderson über die Reaktion Morrisons „enttäuscht“. Sie übte heftige Kritik an seinen „obszönen“ Formulierungen und empörte sich über seine „schmutzigen, unnötigen Kommentare über eine Frau, die ihre politische Meinung äußert“.

In ihrer Kritik fand Anderson inzwischen einige Unterstützung auch in der Politik. Kristina Keneally etwa von der australischen Labour Party unterstützte zwar nicht Andersons Appell, Assange zurückzuholen. Es sei aber „höchste Zeit“, dass Männer, inklusive Morrison, aufhören, die Erscheinung von Frauen nützen, um ihre politischen Argumente zu verunglimpfen.