Der tödliche Messerangriff auf den britischen Tory-Abgeordneten David Amess ist als terroristische Tat eingestuft worden. Das teilte die Polizei in der Nacht auf heute mit, wie die britische Agentur PA berichtete. Amess war gestern in der englischen Grafschaft Essex von einem Angreifer niedergestochen worden. Ein 25 Jahre alter Mann wurde wegen Mordverdachts festgenommen. Die Ermittler gehen davon aus, dass es sich um einen Einzeltäter handelt.

Der Vorfall soll sich während einer Bürgersprechstunde in den Räumen einer Kirchengemeinde in dem Ort Leigh-on-Sea abgespielt haben. Premierminister Boris Johnson brach einen Kabinettsausflug nach Bristol ab und kehrte in den Regierungssitz Downing Street zurück. Er zeigte sich tief betroffen von dem tödlichen Angriff auf den 69 Jahre alten Parteifreund.

Drei Wochen nach der deutschen Bundestagswahl gehen SPD, Grüne und FDP den nächsten Schritt zur Bildung einer „Ampelkoalition“. Die Unterhändler der Parteien einigten sich auf die Schwerpunkte einer gemeinsamen Regierung und streben nun Koalitionsgespräche an. „Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können“, heißt es in einem gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen, das gestern veröffentlicht wurde.

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Laut Grünen-Chef Robert Habeck sind die Parteien bei der Finanzierungsfrage weiter gekommen, als das Ergebnispapier widerspiegle. Auf eine Frage nach der Möglichkeit, im kommenden Jahr noch einmal deutlich mehr Schulden aufzunehmen und diese Mittel dann in den folgenden Jahren abzurufen, sagte Habeck: „Das hat bisher keine Rolle in den Gesprächen gespielt.“

Union für Merz „insolvenzgefährdeter Sanierungsfall“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz sieht seine Partei auf einem Tiefpunkt und mahnt eine grundlegende Neuaufstellung an. „Die Union ist mit diesem Wahlergebnis ein insolvenzgefährdeter schwerer politischer Sanierungsfall geworden“, sagte Merz gestern zum Auftakt des Jahrestreffens der Jungen Union in Münster. Die Union sei in den letzten Jahren in der Regierung „denkfaul geworden“. Merz mahnte „inhaltliche Diskussionen und inhaltliche Festlegungen“ ein.

Der Deutschlandtag ist das höchste Gremium der Jungen Union Deutschlands. Mit Spannung wird der Aufritt von CDU-Chef Armin Laschet morgen erwartet. Zunächst hatte auch CSU-Chef Markus Söder einen Auftritt angekündigt – er sagte sein Kommen aber kurzfristig ab, weil er an einer CSU-Basisveranstaltung in Bayern teilnehmen will. JU-Chef Tilman Kuban kritisierte die Absage als „enttäuschend“.

In Russland sind zwei weitere Medien als „ausländische Agenten“ eingestuft worden. Das Justizministerium in Moskau nahm gestern das Nachrichtenportal Rosbalt sowie die auf politische Analysen spezialisierte Website Republic auf eine entsprechende Liste auf. Damit werden die Medien dazu verpflichtet, all ihre Veröffentlichungen mit einer Erklärung zu ihrem Status als „ausländischer Agent“ zu versehen. Zudem müssen sie alle ihre Einnahmequellen offenlegen.

Der Chefredakteur von Republic kritisierte die Entscheidung des Justizministeriums. „Selbstverständlich erhält Republic keine ausländischen Gelder – es existiert nur dank der Beiträge seiner Abonnenten“, schrieb er im Messenger-Dienst Telegram.

Auf der Liste der „ausländischen Agenten“ in Russland stehen bereits rund 90 Organisationen, Einzelpersonen und Unternehmen, darunter Dutzende Journalisten und Journalistinnen sowie eine Reihe unabhängiger Medien wie Medusa und Rain TV.

Nobelpreisträger noch nicht auf der Liste

Bisher nicht auf der Liste der „ausländischen Agenten“ steht die bekannte unabhängige Zeitung „Nowaja Gaseta“, deren Chefredakteur Dmitri Muratow in der vergangenen Woche gemeinsam mit der philippinischen Journalistin Maria Ressa mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war. Russlands Staatschef Wladimir Putin erklärte daraufhin in dieser Woche, der Nobelpreis sei nicht als „Schutzschild“ für Muratow zu verstehen, das ihn bei Rechtsverletzungen vor Strafverfolgung oder vor einer Einstufung als „ausländischer Agent“ schütze.

Nach der knappen Niederlage seiner Partei bei der Parlamentswahl am vergangenen Wochenende hat Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis den Wechsel in die Opposition verkündet. „Wir werden (Anm. die Amtsgeschäfte) der neuen Koalition übergeben und in die Opposition gehen“, sagte Babis gestern dem Radiosender Frekvence 1. Die besten Chancen darauf, neuer Regierungschef zu werden, hat nun der Chef des Oppositionsbündnisses Spolu (Gemeinsam), Petr Fiala.

Der Regierungsbildungsauftrag muss gemäß der tschechischen Verfassung vom Präsidenten erteilt werden. Staatschef Milos Zeman befindet sich allerdings bereits seit Sonntag auf einer Intensivstation in einem Prager Krankenhaus. Zu seinem Gesundheitszustand wurde bisher nur wenig bekannt. Tschechischen Medienberichten zufolge soll der Präsident ein schweres Leberleiden haben.

Fehlende Mehrheit für Babis

Vom Krankenhaus aus hatte Zeman am Donnerstag den Termin für die erste Sitzung des neuen Parlaments für den 8. November angesetzt. Nach der tschechischen Verfassung muss das Parlament nach der Wahl zusammentreten, bevor die scheidende Regierung abtritt. Erst anschließend kann der Präsident offiziell den Regierungsbildungsauftrag erteilen.

Präsidentensprecher Jiri Ovacek hatte in dieser Woche ein Treffen Zemans mit Fiala „zu einem späteren Zeitpunkt“ angekündigt. Vor der Wahl hatte Zeman angedeutet, dass er den Chef der stärksten Einzelpartei mit der Regierungsbildung beauftragen könne. Das hätte bedeutet, dass Babis sich zuerst an einer Regierungsbildung hätte versuchen dürfen. Aus Sicht von Experten hätte Babis eine Regierungsbildung angesichts fehlender Mehrheiten im Parlament nicht gelingen können.

Der Sicherheitsrat hat das Mandat der UNO-Mission in Haiti um 9 Monate verlängert. In einer Resolution beschloss das Gremium einstimmig eine Verlängerung bis 15.Juli 2022. Der Deal erfolgte nur wenige Stunden vor dem Ablauf einer Frist. Die USA hatten sich ursprünglich für eine Dauer von einem Jahr eingesetzt, China forderte eine Dauer von nur 6 Monaten.

Die UNO-Mission Binuh war im Oktober 2019 nach dem Ende der 15-jährigen Friedensmission in Haiti eingerichtet worden. Ziel der Mission ist unter anderem die Stärkung der politischen Stabilität im Land.

Haiti befindet sich derzeit in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Im Juli war in dem von großer Armut geprägten Karibikstaat Präsident Jovenel Moise ermordet worden. Im August erschütterte ein schweres Erdbeben den Südwesten des Landes, mehr als 130.000 Häuser wurden dabei zerstört. Mehr als 2.200 Menschen starben.

Im Streit über das weitgehende Abtreibungsverbot in Texas zieht die US-Regierung vor den Obersten Gerichtshof des Landes. Das Justizministerium kündigte gestern an, beim Supreme Court in Washington eine Aussetzung des „Herzschlag-Gesetzes“ zu beantragen. Damit gehen die juristischen Auseinandersetzungen um das seit Anfang September gültige und hochumstrittene Gesetz in die nächste Runde.

Ein Bundesrichter hatte vergangene Woche einem Eilantrag der Regierung von Präsident Joe Biden stattgegeben und das Abtreibungsgesetz vorübergehend außer Kraft gesetzt. Ein Berufungsgericht hob diese Entscheidung aber in der Folge auf, eine Donnerstagabend nochmals bestätigte Entscheidung. Damit ist das Gesetz in dem konservativ geprägten Bundesstaat im Süden der USA wieder in Kraft.

Das strengste Abtreibungsgesetz der USA verbietet Schwangerschaftsabbrüche ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann, also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das texanische Gesetz keine Ausnahmen vor.

Studien haben nun bestätigt, was den Richterinnen am Obersten Gerichtshof der USA schon länger dünkte: Sie werden in ihrer Argumentation häufiger von männlichen Richtern und Anwälten unterbrochen.

Supreme-Court-Richterin Sonia Sotomayor sagte diese Woche bei einer Veranstaltung an der New York University School of Law, dass der Ablauf der mündlichen Verhandlungen am Obersten Gerichtshof nun entsprechend geändert wurde.

Jeder Richter und jede Richterin darf nun – nach Ablauf der Redezeit eines Anwalts – spezifische Fragen in der Reihenfolge des Dienstalters stellen. Dass sich die Richter und Richterinnen gegenseitig ins Wort fallen, was in früheren Verhandlungen häufig der Fall war, ist seitdem kaum mehr zu beobachten.

Studien mit „enormen Einfluss“

Sotomayor sagte, die Studien, darunter eine von Tonja Jacobi und Dylan Schweers aus dem Jahr 2017, hätten einen „enormen Einfluss“ gehabt und dazu geführt, dass der Oberste Richter John Roberts „viel sensibler“ darauf achtet, dass niemand unterbrochen wird, oder zumindest, dass er bei Bedarf den Schiedsrichter spielt.

Jacobi, eine Forscherin an der Northwestern Pritzker Law School, sagte dem „Guardian“ gestern, dass ihr Team herausgefunden habe, dass Sotomayor in der Amtszeit 2019 die am häufigsten unterbrochene Richterin am Obersten Gerichtshof war. Sotomayor sagte, sie habe das Muster „ohne Frage“ bemerkt und manchmal auf eine Weise reagiert, von der sie wisse, dass sie nicht ideal sei: „Ich unterbreche zurück.“

Sotomayor sagte auch, dass diese Dynamik nicht nur am Gericht, sondern auch in der Gesellschaft bestehe. „Die meiste Zeit sagen Frauen etwas und werden nicht auf die gleiche Weise gehört wie Männer, die das Gleiche sagen.“