Inland

VfGH hob Mindestsicherung im Burgenland auf

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die burgenländische Regelung für den Bezug der Mindestsicherung aufgehoben. Die anders als in Oberösterreich vorgesehene Wartefrist und die Deckelung seien verfassungswidrig, teilte der VfGH heute in einer Aussendung mit.

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Deckelung in Oberösterreich bestätigt

Der VfGH bestätigte die Deckelung der Mindestsicherung in Oberösterreich großteils. Lediglich ein Passus sei als unsachlich qualifiziert worden, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr gestern.

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Ärztekammer belegt Warnung vor Ärztemangel mit Zahlen

Die Ärztekammer hat heute ihre Warnung vor einem Ärztemangel mit Zahlen unterlegt. Nach einer Auswertung der Altersstatistik werden in zehn Jahren knapp die Hälfte aller niedergelassenen und mehr als die Hälfte aller Ärzte und Ärztinnen mit Gebietskrankenkassen-Vertrag in Pension gehen.

Vizepräsident Johannes Steinhart fordert deshalb bessere Arbeitsbedingungen für die Ärzteschaft und einen politischen Gipfel.

Die Standesvertretung hat die Altersstatistik (Stand Dezember 2018) aller 18.287 niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte ausgewertet. In zehn Jahren werden 48 Prozent aller niedergelassenen Ärzte das Pensionsalter erreicht haben. Den mittelfristigen jährlichen Nachbesetzungsbedarf hat die Ärztekammer mit 938 errechnet. Das sei aber nur jene Zahl, die zur Aufrechterhaltung des Status quo in fünf Jahren benötigt werde, um die pensionsbedingten Abgänge zu kompensieren.

Weit entfernt davon, Bedarf zu decken

Allerdings sei man weit davon entfernt, diesen Bedarf decken zu können, meinte Steinhart in einer Pressekonferenz. 2017 gab es zwar an den öffentlichen Universitäten 1.665 Medizinabsolventen, aber nur rund 40 Prozent davon werden in Österreich als Ärzte arbeiten. Verschärfend komme hinzu, dass der Ärztebedarf steigen werde, weil die Bevölkerung wachse und älter und somit auch betreuungsintensiver werde.

Noch dramatischer sei die Situation der 7.099 Ärzte mit einem GKK-Vertrag. Von diesen haben in zehn Jahren 55 Prozent das Pensionsalter erreicht. Den mittelfristigen Nachbesetzungsbedarf gab Steinhart hier mit 434 GKK-Ärzten pro Jahr an. Bei den Fachärzten werden sogar 60 Prozent in zehn Jahren in Pension gehen – von den heute 239 praktizierenden Orthopäden sind es 64 Prozent, von den 394 Frauenärzten 65 Prozent, von den 166 Urologen 58 Prozent und von den 390 Fachärzten für innere Medizin 61 Prozent.

Nur geringfügig besser ist die Situation bei den 10.099 Wahlärzten, die Steinhart als „unverzichtbare Säule“ der ärztlichen Versorgung bezeichnete. Hier erreichen in den nächsten zehn Jahren fast 42 Prozent das Pensionsalter.

Ärzte fürchten schlechtere Versorgung wegen Kassenfusion

Weniger Geld für die Krankenkassen und somit eine schlechtere Versorgung der Patienten befürchtet die Ärztekammer Oberösterreich durch die Kassenfusion.

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Mobile Pflege löst nicht alle Probleme

Rund 150.000 Menschen sind laut aktuellen Zahlen 2017 von mobilen Diensten zu Hause gepflegt und betreut worden – knapp doppelt so viele wie in stationären Einrichtungen, etwa Heimen. Dass die Regierung mobile Pflege ausbauen will, sei in Ordnung, sagt Pflegeexpertin Ursula Frohner, sie warnt aber vor Schnellschüssen: Pflege sei eine komplexe Materie. Auch bei den Kosten dämpft sie die Erwartungen.

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Jagd in Schottland laut Hochegger Scheinrechnung

Im Telekom-Austria-Valora-Prozess hat heute einmal mehr der Ex-Lobbyist Peter Hochegger ausgesagt. Es ging um einen Jagdausflug nach Schottland, an dem unter anderen Markus Beyrer, ehemals ÖIAG-Vorstand und Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), eine damalige Aufsichtsrätin der Erste und Bauunternehmer teilnahmen – bezahlt von der teilstaatlichen Telekom Austria (TA).

Gegenleistung habe es dafür keine gegeben, das sei eine rein private Reise gewesen, so der teilgeständige Hochegger heute zu Richterin Marion Hohenecker. Keine Gegenleistung habe es auch für Zahlungen an den Fußballclub im Heimatort von Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) gegeben. Das Geld sei an den SV Sierning geflossen, weil sich dies Molterer gewünscht habe.

Auch Zahlungen im Umfeld der Wiener SPÖ im Zuge eines Weinfestes, das dem damaligen Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) wichtig gewesen sei, seien ohne Gegenleistung erfolgt, so Hochegger am 70. Verhandlungstag im Wiener Straflandesgericht.

Uneinigkeit bei Zahlungen für Reichhold

Weiters beschrieb Hochegger TA-Zahlungen über seine Firma Valora an den Ex-Verkehrsminister Mathias Reichhold (FPÖ). Hier habe ihm aber Reichhold versichert, dass er eine Leistung für die TA erbracht habe. Dem widersprach der mitangeklagte Ex-TA-Festnetzvorstand Rudolf Fischer, Reichhold habe keine Leistung für die TA erbracht.

Auch Fischer ist teilgeständig, genauso wie zwei weitere Mitangeklagte (wovon einer bereits eine Diversion erhalten hat). Lediglich Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger bekannte sich nicht schuldig. Das Verfahren ist in die Hauptverhandlung um den BUWOG-Verkauf unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser eingebettet. Hier haben sich alle Angeklagten bis auf Hochegger für nicht schuldig erklärt. Für die Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Ausland

Türkisches Gericht verurteilt Gülen-Neffen zu Haft

Ein Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat einen Neffen des islamischen Predigers Fethullah Gülen zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch von 2016 verantwortlich.

Seinem Neffen Selman Gülen sei wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ der Prozess gemacht worden, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu heute berichtete. Selman Gülen hatte die Anschuldigungen zurückgewiesen und angegeben, seinem Onkel nur einmal im Leben begegnet zu sein. Er warf dem Gericht vor, nur wegen des Verwandtschaftsverhältnisses angeklagt worden zu sein.

Hunderte Festnahmen in vergangenen Tagen

Seit dem Putschversuch greift die Regierung gegen angebliche Terrorverdächtige und Regierungskritiker hart durch. Erst gestern hatten Staatsanwälte in drei Provinzen mindestens 111 Menschen zur Fahndung ausgeschrieben und im Lauf der Razzien Dutzende Menschen inhaftiert, unter ihnen viele Soldaten.

Zwischen dem 10. und dem 17. Dezember allein sollen laut einer Stellungnahme des Innenministeriums 421 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zu den Putschisten festgenommen worden sein.

Insgesamt sind nach offiziellen Zahlen von Mitte November seit 2016 rund 218.000 Menschen kurz- oder längerfristig in Gefängnissen gelandet. Mehr als 140.000 Menschen wurden aus dem Staatsdienst entlassen. Die international scharf kritisierten Maßnahmen treffen auch Akademiker, Menschenrechtler und Journalisten.

Weißes Haus dementiert Zusage zu Auslieferung Gülens

Das Weiße Haus dementierte indes, dass US-Präsident Donald Trump eine Auslieferung Gülens zugesagt habe. Auf dem G-20-Gipfel in Buenos Aires vor gut zwei Wochen habe es keine solche Zusage Trumps an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegeben, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter gestern Abend (Ortszeit) in Washington.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte im Parlament in Ankara über angebliche US-Bemühungen zur Ausweisung Gülens berichtet. Die türkische Regierung macht Gülen – der im Exil in den USA lebt – für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Nach Angaben Cavusoglus hatten Trump und Erdogan am Rande des G-20-Gipfels über die türkische Forderung nach Gülens Auslieferung gesprochen.

US-Justizministerium will neues Material prüfen

„Trump hat gesagt, dass es Bemühungen gibt, vor allem den Terroristenanführer auszuweisen“, sagte Cavusoglu mit Blick auf Gülen. Die türkische Regierung fordert von den USA die Auslieferung Gülens und von mehr als 80 seiner mutmaßlichen Anhänger.

Das US-Justizministerium teilte mit, man werde „alles neue Material“ überprüfen, das Ankara in Zusammenhang mit dem Auslieferungsersuchen zur Verfügung stelle. Eine Entscheidung werde „auf der Basis der Fakten und der relevanten US-Gesetze“ erfolgen.

Ungarn sieht Proteste „ohne Unterstützung im Volk“

Ein Sprecher der rechtsnationalen ungarischen Regierung hat die jüngsten Proteste in dem Land als bedeutungslos abgetan. Die Massenkundgebungen hätten „ganz klar keine Unterstützung im Volk“, sagte Zoltan Kovacs, der für internationale Kommunikation zuständige Staatssekretär im Kabinett von Ministerpräsident Viktor Orban, der „New York Times“ (Dienstag-Ausgabe).

Die Anführer der Proteste seien „verzweifelte“ Oppositionspolitiker und „Promiaktivisten“ und nicht Leute aus dem einfachen Volk, fügte er hinzu.

In Ungarn protestieren seit einer Woche immer wieder Tausende Menschen gegen die Regierung. Anlass war ein neues Gesetz, das die Zahl der möglichen Überstunden auf 400 pro Jahr erhöht. Die Proteste richten sich auch gegen eine zur selben Zeit beschlossene Justizreform, die die Schaffung einer neuen, von der Regierung kontrollierten Verwaltungsgerichtsbarkeit vorsieht, und gegen andere Missstände unter der Orban-Regierung.

Demonstranten vor dem Ungarischen Staatsfernsehsender MTVA
AP/MTVA/Balazs Mohai

Am Sonntag verlagerten sich die Demonstrationen vor den Sitz des staatlichen Fernsehens MTV. Kritiker werfen dem Sender Regierungspropaganda vor. Eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten hatte sich in der Nacht auf gestern Zutritt zum Fernsehgebäude verschafft und fast 24 Stunden darin ausgeharrt.

Die Verlesung einer Petition der Demonstrierenden konnten die Politiker allerdings nicht durchsetzen. Die Proteste sollen am Freitag vor dem Fernsehgebäude fortgesetzt werden.

Amnesty: Übertriebene Gewalt gegen Demonstranten

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf der ungarischen Polizei vor, gegen Demonstranten mit „unnötiger und übermäßiger Gewalt“ vorzugehen. Die Demonstranten würden lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen. Die Polizei dürfe nur dann Gewalt anwenden, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft seien, forderte AI Österreich heute in einer Aussendung.

Britisches Kabinett berät über „Brexit“ ohne Abkommen

Die britische Regierung will heute über die weiteren Vorbereitungen auf einen ungeregelten „Brexit“ entscheiden. Erwartet wird, dass sich das Kabinett dafür aussprechen wird, die Vorsorgemaßnahmen erheblich zu erhöhen.

Der Schritt wird als Signal an die EU und an die Abgeordneten im Unterhaus gewertet, dass es die Regierung ernst meint, notfalls ohne Abkommen aus der Staatengemeinschaft auszutreten.

Corbyn kündigte Vertrauensabstimmung an

Rund 100 Tage vor dem EU-Austritt des Landes am 29. März ist noch immer nicht in Sicht, wie Premierministerin Theresa May das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen durchs Parlament bringen will. Bei einem Auftritt gestern im Unterhaus kündigte sie an, dass die verschobene Abstimmung über ihren „Brexit“-Deal in der dritten Jänner-Woche stattfinden soll. Das stieß auf heftige Kritik bei den Abgeordneten.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn, der auf ein Votum noch vor Weihnachten gedrängt hatte, kündigte eine Vertrauensabstimmung im Parlament gegen May an. Stürzen kann die Opposition die Premierministerin durch das vorgesehene Verfahren aber nicht – es ist eher ein symbolischer Akt. Um ein formelles Misstrauensvotum gegen die Regierung handelt es sich dabei nicht.

Polens Präsident macht Justizreform rückgängig

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, mit dem die umstrittene Justizreform der rechtskonservativen Regierung teilweise rückgängig gemacht wird.

Duda unterschrieb das Gesetz, das die Senkung der Altersgrenze für Richterinnen und Richter des obersten Gerichtshofs zurücknimmt, gestern Abend kurz vor Ablauf einer gesetzlichen Frist. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Entscheidung bestätigt, wonach Polen die umstrittene Reform des Höchstgerichts zurücknehmen muss.

EU-Kommission zog vor EuGH

Mit der Senkung der Altersgrenze für Richter des obersten Gerichts von 70 auf 65 Jahre hatte die Regierung mehr als ein Drittel der obersten Richterinnen und Richter zum Rücktritt gezwungen, darunter auch die Vorsitzende Malgorzata Gersdorf. Kritiker sahen darin einen Versuch, die polnische Justiz auf Linie der Regierung zu bringen. Die EU-Kommission zog im September vor den Europäischen Gerichtshof.

Dieser forderte Polen im Oktober in einer Eilentscheidung auf, die Pensionsregelung sofort außer Kraft zu setzen. Gestern bestätigte der Gerichtshof diese Entscheidung. Bereits im November hatte das polnische Parlament eine Änderung der umstrittenen Justizreform beschlossen. Präsident Duda hatte gemäß polnischem Recht bis gestern um Mitternacht Zeit, das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen.

Die Justizreform hat zum Zwist zwischen Warschau und Brüssel geführt. Die EU-Kommission leitete deswegen Ende vergangenen Jahres ein Verfahren gegen Polen ein.

Weißes Haus dementiert Zusage zu Auslieferung Gülens

US-Präsident Donald Trump hat der Türkei nach Angaben aus dem Weißen Haus keine Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen zugesagt. Auf dem G-20-Gipfel in Buenos Aires vor gut zwei Wochen habe es keine solche Zusage Trumps an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegeben, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter gestern Abend (Ortszeit) in Washington.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte im Parlament in Ankara über angebliche US-Bemühungen zur Ausweisung Gülens berichtet. Die türkische Regierung macht Gülen – der im Exil in den USA lebt – für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Nach Angaben Cavusoglus hatten Trump und Erdogan am Rande des G-20-Gipfels über die türkische Forderung nach Gülens Auslieferung gesprochen.

US-Justizministerium will neues Material prüfen

„Trump hat gesagt, dass es Bemühungen gibt, vor allem den Terroristenanführer auszuweisen“, sagte Cavusoglu gestern mit Blick auf Gülen. Die türkische Regierung fordert von den USA die Auslieferung Gülens und von mehr als 80 seiner mutmaßlichen Anhänger.

Das US-Justizministerium teilte mit, man werde „alles neue Material“ überprüfen, das Ankara in Zusammenhang mit dem Auslieferungsersuchen zur Verfügung stelle. Eine Entscheidung werde „auf der Basis der Fakten und der relevanten US-Gesetze“ erfolgen.

40 Jahre Öffnung: Xi verspricht weitere Reformen

Trotz anhaltender Skepsis bei ausländischen Firmen hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping eine weitere Öffnung der chinesischen Wirtschaft in Aussicht gestellt. „Offenheit bringt Fortschritt, Zurückgezogenheit führt zu Rückständigkeit“, sagte Xi heute in einer Rede zum 40-jährigen Jubiläum der chinesischen Reform- und Öffnungspolitik.

China habe in nur wenigen Jahrzehnten geschafft, „wofür Industrieländer mehrere hundert Jahre benötigt haben“, sagte der Präsident. Hunger, Mangel und Armut seinen überwunden worden und die Volksrepublik zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt aufgestiegen. Chinas Anteil an der weltweiten Wirtschaftsleistung habe sich von 1,8 Prozent auf 15,3 Prozent erhöht.

Kritik wegen Rückschritten

Tatsächlich hat die unter dem chinesischen Reformarchitekten Deng Xiaoping begonnene Öffnung China seit 1978 einen beispiellosen Aufschwung beschert, von dem auch ausländische Firmen, die in der Volksrepublik endlich in großem Umfang Geschäfte machen konnten, erheblich profitiert haben.

Allerdings beklagen viele Kritiker, dass sich das Land seit der Machtübernahme von Xi vor sechs Jahren wieder rückwärts bewegt. Beschrieben wird ein Präsident, der sich zwar als verbaler Vorkämpfer des freien Welthandels inszeniert. Doch Maßnahmen zum Abbau von Marktbarrieren, gegen die Diskriminierung ausländischer Firmen und Technologiediiebstahl blieben weitgehend aus.

Keine konkreten Versprechen

In seiner Rede heute ließ der Präsident konkrete Versprechen vermissen, die auch den Handelskonflikt mit den USA entschärfen könnten. Beide Länder haben vereinbart, bis März über ein Ende gegenseitiger Strafzölle zu verhandeln. Ein Ende des unterstellten Technologiediebstahls und ein besserer Marktzugang für US-Firmen gehören zu den Kernforderungen Washingtons.

EU

Kohlesubventionen: Elf Länder machen Druck auf Österreich

Vertreterinnen und Vertreter der EU-Institutionen kommen heute in Brüssel zusammen, um über die Elektrizitätsmarkt-Verordnung der EU zu verhandeln. Strittig ist vor allem die Frage, wie lange Subventionen für Kohlestrom noch erlaubt sein sollen. Eine Gruppe von elf EU-Staaten forderte die österreichische EU-Ratspräsidentschaft zu ehrgeizigeren Zielen auf.

„Ambitionen hochhalten“

In einem Schreiben an die EU-Kommission und an den Ratsvorsitz erinnern Deutschland, Frankreich, Italien, Dänemark, Finnlands, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Spanien und Schweden an die Vorreiterrolle der EU beim Klimaschutz, welche bei der Klimakonferenz in Katowice bestätigt worden sei.

Würde die EU gegen ihre Linien verstoßen, würde das ein falsches Signal an Staaten außerhalb der EU senden, warnen die elf Staaten. Sie fordern „ein frühzeitiges und rasches Auslaufen“ der Kohlestromsubventionen „innerhalb eines strikten und raschen Zeitrahmens“. „Wir ersuchen Sie definitiv, die Ambition hochzuhalten, viel höher, als es im letzten Trilog vorgeschlagen wurde“, heißt es in dem Schreiben.

Köstinger: Stehen am Anfang der Verhandlungen

Viele Staaten würden aufgrund der ambitionierten Klimaschutzziele keine Notwendigkeit mehr sehen, Kohlestrom zu fördern, sagte die amtierende EU-Ratsvorsitzende und für Energiefragen zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP).

Man stehe aber erst am Beginn der Verhandlungen, der EU-Vorsitz müsse auf Basis des Verhandlungsmandats Gespräche führen. Für Österreich sei die Position jedenfalls klar, so Köstinger. „Wir sind gegen Kohlestromsubventionen. Wir sind gegen Atomkraftsubvention.“

Kurz bei EU-Afrika-Forum: „Afrika nicht Chinesen überlassen“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat zu Beginn des EU-Afrika-Forums heute in Wien deutlich mehr europäische Investitionen in Afrika gefordert. „Wir dürfen den afrikanischen Kontinent nicht den Chinesen überlassen“, sagte Kurz vor Beginn der Beratungen mit afrikanischen und europäischen Spitzenpolitikern sowie zahlreichen Unternehmern im Wiener Austria Center.

Das EU-Afrika-Forum solle „ein Stück weit einen Paradigmenwechsel darstellen“, damit neben der klassischen Entwicklungshilfe auch vermehrt auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und Investitionen gesetzt werde. Die EU sei der größte Geber weltweit, was die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) betreffe, denn sie leiste mehr als 50 Prozent der weltweiten EZA. „Aber was die Investitionen betrifft, gibt es Luft nach oben“, so Kurz.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, dass es um eine „partnerschaftliche Gleichberechtigung“ beider Kontinente gehe. Die EU komme im Vergleich zu China zu spät, meinte Juncker: „Aber wir machen es besser.“

„Für unsere Dimension riesig“

Angesichts des starken Bevölkerungswachstums in Afrika – bis 2050 werden mehr als zwei Milliarden Menschen auf dem Kontinent leben – bestehe der Bedarf nach einem starken Wirtschaftswachstum, so Kurz. Investitionen würden Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen.

Kritik, dass die wichtigsten europäischen Staaten wie Deutschland und Frankreich bei dem Forum nicht auf Ebene der Staats- und Regierungsebene vertreten sind, wies Kurz zurück. Er sei „überglücklich, wie viele Wirtschaftsvertreter und wie viele Spitzenpolitiker aus Afrika und der EU heute hier“ seien, sagte er. Für ein kleines Land wie Österreich sei das EU-Afrika-Forum „für unsere Dimension riesig“.

Auf die Frage, warum das Thema Migration nicht auf der Agenda des Forums stehe, meinte Kurz, es gebe vonseiten afrikanischer Politiker „den Wunsch, dass, wenn wir mit ihnen reden, dass es nicht nur um Migration geht“ und „wir nicht nur versuchen, sie zu erziehen“ und ihnen zu sagen, was sie zu tun hätten, sondern es einen „Dialog auf Augenhöhe“ gebe. „Das Thema Migration ist wichtig, aber es gibt neben Migration auch noch andere Themen, die wichtig sind“, so Kurz.

Mehr Entwicklungszusammenarbeit „immer möglich“

Mehr Entwicklungszusammenarbeit (EZA) sei „immer möglich“, sagte Kurz im Interview mit dem Ö1-Morgenjournal. Allerdings sei er „schon froh über die Entwicklung in die richtige Richtung“. Unter seiner Amtszeit als Außenminister seien die Mittel für bilaterale Entwicklungshilfe „massiv“ gestiegen, der Auslandskatastrophenfonds (AKF) habe sich vervierfacht. Und die EU gebe „mehr als die Hälfte“ der Entwicklungszusammenarbeit, die weltweit geleistet werde.

Wirtschaftskommissar will Sanktionen für Italien vermeiden

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat im Konflikt über Italiens Schuldenpläne versöhnliche Töne angeschlagen. Zurzeit suche er nach Wegen, um Sanktionen gegen Rom zu vermeiden, sagte Moscovici heute dem französischen Rundfunksender RTL.

„Wir arbeiten mit ganzer Kraft in einem konstruktiven Dialog, damit Italien seine erwünschte Politik verwirklichen kann (…), dabei aber die Regeln respektiert“, sagte er.

Gleichzeitig wies Moscovici Vorwürfe italienischer Regierungsvertreter zurück, Brüssel messe mit Blick auf Italien und Frankreich mit zweierlei Maß. Er arbeite „konstruktiv“ mit Rom, weil er verschiedene Maßstäbe ebenso wenig möge wie „Ungerechtigkeit“, sagte der französische EU-Kommissar.

Frankreichs Defizit steigt auf über drei Prozent

Angesichts eines drohenden Defizitverfahrens im Budgetstreit mit der EU hatte die italienische Regierung gestern Milliardeneinsparungen in ihrem Haushalt für das kommende Jahr angekündigt. Die Neuverschuldung würde damit bei 2,04 statt 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.

Derweil kündigte die französische Regierung an, dass ihr Haushaltsdefizit im kommenden Jahr wegen der Zugeständnisse an die Protestbewegung der „Gelbwesten“ wahrscheinlich auf 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen und damit die EU-Deckelung um 0,2 Prozent überschreiten werde.

Sport

Wirtschaft

CO2-Reduktion: Köstinger sieht Autoindustrie in der Pflicht

Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sieht nach dem Beschluss für schärfere CO2-Grenzen für Neuwagen die Automobilhersteller in der Pflicht. „Es muss natürlich alles dafür getan werden, dass Autos in Hinkunft auch leistbar sind“, sagte Köstinger heute in Brüssel. Wenn die Hersteller ihre Versprechen der Vergangenheit eingehalten hätten, gäbe es jetzt weniger Diskussionen.

„Wir haben am Sonntag das Pariser Abkommen in Kattowitz bestätigt und uns klar für Reduktionsziele und Klimaschutz ausgesprochen“, sagte Köstinger. Es stehe außer Frage, dass die Automobilhersteller dabei eine große Rolle spielten.

Köstinger bezeichnete gestern die beschlossenen Ziele – 37,5 Prozent weniger CO2 für Neuwagen und 31 Prozent weniger für leichte Nutzfahrzeuge ab 2030 gegenüber 2021 – als ambitioniert, aber machbar. Mit dem Zwischenziel 2025 werde den Automobilherstellern genügend Zeit gegeben für Anpassungen. Die Flottenziele setzten sich aus der CO2-Reduktion bei Verbrennungsmotoren, aber auch durch einen höheren Anteil an emissionsfreien Fahrzeugen zusammen.

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Reaktionen: „Machbar“ bis „unzureichend“

Europaabgeordnete begrüßten die Einigung mehrheitlich. Der CDU-EU-Parlamentarier Peter Liese sprach von einem guten Kompromiss, der ambitionierten Klimaschutz mit Arbeitsplatzsicherung verbinde. Der verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten, Ismail Ertug, bezeichnete die Ziele als machbar und den Kompromiss als ausgewogen.

Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Rebecca Harms, kritisierte, die Vereinbarung bleibe „weit hinter dem zurück, was notwendig wäre, um ernsthaft auf die Ziele des Pariser Klimaabkommens hinzuarbeiten“. Auch die deutsche Umwelthilfe bezeichnete die geplante Verschärfung der Höchstgrenze als unzureichend.

Zigaretten: Berlin will Industrie an Reinigungskosten beteiligen

Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will die Tabakindustrie an den Kosten für Reinigungsarbeiten von weggeworfenen Zigaretten beteiligen. „Wer Wegwerfartikel wie Zigaretten herstellt, wird künftig mehr Verantwortung für den Müll übernehmen müssen“, sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag-Ausgaben). So könnte die Zigarettenindustrie zum Beispiel an den Kosten für die Reinigung von Stränden und Parks beteiligt werden.

Das Europaparlament hatte zuerst eine Kostenbeteiligung der Tabakbranche als verschärfende Maßnahme zur geplanten Einwegplastikrichtlinie gefordert. Über die Richtlinie diskutieren heute die EU-Kommission, das Europaparlament und der Ministerrat.

Warnung vor „doppeltem Spiel“

Schulze sagte den Funke-Zeitungen, sie hoffe, dass „noch in diesem Jahr ein europaweites Verbot von überflüssigem Einwegplastik auf den Weg“ gebracht werde. Dabei sei Europa nicht alleine gefordert. Stattdessen müsse man „weltweit zu drastischeren Mitteln greifen als bisher“.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter warf Schulze allerdings beim Thema Plastik ein „doppeltes Spiel“ vor: „Während Umweltministerin Schulze in Berlin die Plastik-Trendwende verspricht, verwässert sie in Brüssel die dafür notwendigen Gesetze“, sagte Hofreiter den Funke-Zeitungen. Es brauche dringend ein klares Vermeidungsziel für Einwegplastik und verbindliche Maßnahmen, um Hersteller in die Pflicht zu nehmen.

Chronik

Bgld.: 100 Kilogramm Cannabis sichergestellt

Eine 30-jährige Frau aus dem Bezirk Neusiedl am See (Burgenland), die dort vor Schulen Cannabis verkauft hat, hat Burgenlands Exekutive nun zu einem Drogenring geführt. Dabei wurde Cannabis im Wert von rund 121.000 Euro sichergestellt.

Mehr dazu in burgenland.ORF.at

Reger Drogenhandel in Imbissbude

Im Salzburger Flachgau fungierte eine Imbissbude als Drogenumschlagsplatz. 35 Personen wurden ausgeforscht, wovon mindestens vier mit diversen Drogen handelten.

Mehr dazu in salzburg.ORF.at

Zwei Rucksacktouristinnen tot in Marokko gefunden

Am Fuß des bei Wanderern beliebten Berges Toubkal in Marokko sind die Leichen zweier Frauen aus Skandinavien gefunden worden. Die Frauen stammten aus Norwegen und Dänemark, teilte das marokkanische Innenministerium gestern mit. Die Polizei habe die Ermittlungen übernommen, weil die beiden Stichverletzungen aufwiesen.

Sicherheitspersonal in den marokkanischen Bergen
AP/marrakechalaan.com

Der 4167 Meter hohe Toubkal liegt rund 70 Kilometer südlich von Marrakesch im Atlasgebirge. Die Gegend ist bei Wanderern und Bergsteigern beliebt.

Wilderer muss im Gefängnis „Bambi“ schauen

Ein Gericht im Bezirk Lawrence im US-Staat Missouri hat einen Wilderer für die unerlaubte Jagd von Hunderten Hirschen zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Als besondere Strafe müsse der Mann jetzt hinter Gittern jeden Monat „mindestens einmal“ den Disney-Filmklassiker „Bambi“ anschauen, berichteten Medien gestern (Ortszeit) von dem Urteil.

Der 29-jährige hatte zusammen mit seinem Vater und seinen beiden Brüdern gegen „eine Riesenliste“ von Jagdgesetzen verstoßen und in den vergangenen drei Jahren Hunderte von Hirschen gewildert. Nach den Schüssen schnitten sie den Tieren die Köpfe ab und ließen die Kadaver liegen.

In dem Disney-Zeichentrickfilm aus dem Jahr 1942 geht es um den Weißwedelhirsch Bambi (in der Romanvorlage für den Film war Bambi ein Reh), dessen Mutter von Jägern erschossen wurde, der anschließend vom Vater großgezogen und von seinen tierischen Freunden Klopfer und Blume durchs Leben begleitet wird. Randy Doman, Leiter der Naturschutzbehörde in Missouri, zeigte sich beeindruckt von der vom Richter verhängten Zusatzstrafe. Damit wolle der Richter die Taten des Verurteilten in einen größeren Zusammenhang stellen.

D: Minutenzeiger des Xantener Doms in die Tiefe gestürzt

Der acht Kilo schwere Minutenzeiger der Turmuhr des Doms in Xanten im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen ist aus 40 Meter Höhe herabgefallen und auf dem Pflaster aufgeschlagen. Verletzt wurde bei dem Vorfall am Sonntag niemand, wie es heute hieß. Zum Zeitpunkt des Vorfalls befanden sich demnach Menschen im St.-Viktor-Dom, aber auch vor der Kirche.

Der Zeiger sei an der Westfassade entlang senkrecht zu Boden gestürzt und so gelandet, dass ein Gehsteig in mehreren Metern Entfernung nicht getroffen worden sei, heiß es weiter.

Ursache unbekannt

Warum sich der mit einer Steck-Schraub-Verbindung befestigte Minutenzeiger vom Südturm der Kirche löste, war zunächst nicht bekannt. Morgen soll die Ursache ermittelt und der etwa zwei Meter lange Zeiger mit Hilfe einer hochfahrbaren Arbeitsbühne wieder an der Turmuhr angebracht werden.

Religion

Gesundheit

Kultur

Ed Sheeran hat Rekordeinnahmen mit seinen Auftritten

Der britische Sänger Ed Sheeran (27) hat einer Auswertung zufolge im Jahr 2018 mit Auftritten mehr verdient als je ein Künstler zuvor binnen eines Jahres. Wie das US-Fachorgan „Pollstar“ gestern berichtete, hat die „÷“-Tour (ausgesprochen „Divide“) des Sängers mehr als 432 Millionen US-Dollar (381 Mio. Euro) eingebracht. Mehr als 4,8 Millionen Tickets verkaufte Sheeran zu einem Durchschnittspreis von 89 Dollar.

Ed Sheeran
APA/AFP/Angela Weiss

Auf den weiteren Plätzen in der Jahresstatistik liegen Taylor Swift, Jay-Z zusammen mit Beyonce, Pink und Bruno Mars. Die durchschnittlichen Ticketpreise dieser Künstler lagen über 120 Dollar (106 Euro), dennoch reichten ihre Einspielergebnisse nicht ansatzweise an die des Briten heran.

An der Spitze der weltweiten Einspielergebnisse stand bisher die irische Band U2 mit ihrer „eXPERIENCE + iNNOCENCE“-Tour, die im vergangenen Jahr 316 Millionen US-Dollar eingespielt hatte. Für die Liste hat „Pollstar“ alle weltweiten Ticketverkäufe zwischen dem 23. November 2017 und dem 21. November 2018 ausgewertet, neben veröffentlichten Zahlen sind auch eigene Schätzungen eingeflossen.

Medien

Heuer mindestens 80 Journalisten getötet

In vielen Ländern riskieren Journalistinnen und Journalisten ihr Leben bei der Arbeit. Allein in diesem Jahr wurden laut Reporter ohne Grenzen (ROG) mindestens 80 davon getötet. Dabei kam mehr als die Hälfte von ihnen in nur fünf Ländern ums Leben: in Afghanistan, Syrien, Mexiko, Indien und im Jemen, wie die Organisation gestern in Berlin mitteilte.

Auch bei den 348 weltweit inhaftierten Medienschaffenden sitzt mehr als Hälfte von ihnen in fünf Ländern hinter Gittern: in China (60), Ägypten (38), der Türkei (33), Saudi-Arabien (28) und im Iran (28). In China seien unter den Inhaftierten 46 Bürgerjournalisten, die versuchten, der scharfen Kontrolle der Kommunistischen Partei traditioneller Medien zu entgehen. Das geht aus der ROG-Jahresbilanz der Pressefreiheit 2018 hervor.

Anschlag auf Zeitung in USA

Die Länder mit den meisten getöteten Medienschaffenden waren Afghanistan (15 Opfer), Syrien (elf), Mexiko (neun), Jemen (acht) und Indien (sechs). Auch in den USA starben sechs Journalisten. Vier von ihnen wurden beim Anschlag auf die Zeitung „Capital Gazette“ in Annapolis im US-Staat Maryland getötet. Weltweit wurden in den vergangenen zehn Jahren 702 professionelle Journalisten getötet.

Nach wie vor sind bewaffnete Konflikte die größte Gefahr für Journalisten. Ein „erschreckendes Zeichen“ sei aber auch, dass genauso viele Journalisten außerhalb von Kriegsregionen ermordet wurden. Täter und Auftraggeber könnten oft damit rechnen, dass selbst Morde für sie folgenlos blieben. Die Staatengemeinschaft müsse endlich Mittel gegen eine solche Straflosigkeit finden.

Appell an UNO

Reporter ohne Grenzen forderte die UNO auf, sich für einen Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten einzusetzen. Zwar gebe es UNO-Resolutionen für einen besseren Schutz für Journalisten vor allem in Konfliktgebieten, sie hatten aber kaum konkrete Auswirkungen auf die Lage der Betroffenen.

Science

Am weitesten entferntes Objekt im Sonnensystem entdeckt

Astronomen haben das am weitesten entfernte Objekt im Sonnensystem entdeckt, das der Menschheit bisher bekannt ist. Das vermutlich kugelförmige Objekt wurde vorläufig „2018 VG18“ getauft und trägt den Spitznamen „Farout“, was wörtlich übersetzt „Weitdraußen“ bedeutet. Das Minor Planet Center der Internationalen Astronomenvereinigung (IAU) gab die Entdeckung gestern (Ortszeit) bekannt.

Illustration von „Farout“
AP/Carnegie Institution for Science

Das Objekt hat schätzungsweise einen Durchmesser von 500 Kilometern, was etwa einem Zehntel von Merkur entsprechen würde, dem kleinsten Planeten im Sonnensystem. „Farout“ wäre damit ein Zwergplanet wie Pluto, der einen Durchmesser von etwa 2.400 Kilometern hat.

Er gibt außerdem einen pink Farbton ab, was meist mit Eis in Verbindung gebracht wird. Wegen seiner großen Entfernung könnte „Farout“ mehr als 1.000 Erdenjahre brauchen, um die Sonne einmal zu umrunden.

Entdeckung durch neue Weitwinkelkameras ermöglicht

Der Abstand zwischen Sonne und Erde wird als Astronomische Einheit (AU) bezeichnet, was etwa 150 Millionen Kilometern entspricht. „Farout“ ist etwa 120 AU, der Zwergplanet Eris 96 AU und Pluto 34 AU entfernt. Entdeckt hatten das zuvor unbekannte Objekt drei Astronomen aus Washington, Hawaii und Arizona. Die ersten Aufnahmen hatte ein Teleskop auf Hawaii geliefert, an einem Observatorium in Chile wurde „Farout“ dann erneut gesichtet.

„Wir erforschen endlich die Ränder unseres Sonnensystems weit über Pluto hinaus“, sagte Chad Trujillo, einer der drei Entdecker, der Carnegie Institution for Science zufolge. Mit ein Grund dafür seien neue Weitwinkeldigitalkameras auf einigen der weltgrößten Teleskope. Betrieben wird das Teleskop, das die ersten Aufnahmen von „Farout“ machte, von Japan mit einem Zusammenschluss aus Universitäten in den USA und mehreren Forschungseinrichtungen.

Panorama

Weißes Orang-Utan-Weibchen darf zurück in Freiheit

Der vermutlich einzige weiße Orang-Utan der Welt, ein Weibchen, darf zurück in die Freiheit. Das etwa sieben Jahr alte Tier soll diese Woche in den Dschungel der Insel Borneo ausgewildert werden, wie die indonesische Regierung und die Tierschutzorganisation BOS heute mitteilten. Die neue Heimat des Albino-Affenweibchens ist künftig der Nationalpark Bukit Baka Bukit Raya im indonesischen Teil der Insel.

Weißer Orang-Utan Alba
picturedesk.com/dpa/Christoph Sator

Das extrem seltene Tier mit dem weißen Fell und den blauen Augen war im April 2017 auf Borneo in einem abgelegenen Dorf entdeckt worden, verwahrlost und eingesperrt in einen winzigen Holzkäfig. Von dort wurde es in eine Rettungsstation der Tierschutzorganisation Borneo Orangutan Survival (BOS) gebracht, die sie aufpäppelte. Dort lebte sie aber ebenfalls hinter Gittern.

Inzwischen ist sie wieder völlig gesund – abgesehen von einer Sehschwäche aufgrund ihres angeborenen Gendefekts. Unter einer Sehschwäche leiden auch viele andere Albinos. Insgesamt gibt es noch zwischen 70.000 und 100.000 Orang-Utans. Die Menschenaffen mit normalerweise rotbraunem Fell gelten heute als stark gefährdet oder gar vom Aussterben bedroht.