Die Sicherheitsbehörden haben nach Medienberichten in einer mehr als einjährigen Operation einen Anschlagsplan der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Deutschland durchkreuzt.

Dazu hätten 2016 insgesamt drei Teams von Attentätern nach Deutschland reisen sollen, um die Tat vorzubereiten und durchzuführen. Ziel sei möglicherweise ein Musikfestival gewesen, berichteten gestern NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) gemeinsam sowie parallel dazu auch die „Zeit“.

Frühzeitig informiert

Die Bundesanwaltschaft bestätigte die Terrorpläne. „Wir haben sehr frühzeitig von den Anschlagsplanungen erfahren, sodass wir im Oktober des Jahres 2016 ein strafrechtliches Verfahren einleiten konnten“, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank. „Für uns war die Faktenlage in diesem Fall sehr konkret und auch belastbar.“ Den Sendern zufolge werden weitere Tatbeteiligte noch gesucht.

Eine zentrale Rolle habe ein deutsches Ehepaar spielen sollen, das im Herbst 2015 nach Syrien ausgereist sei und sich dem IS angeschlossen habe, berichteten die Medien übereinstimmend. Die Frau, eine Konvertitin, habe von der syrischen Stadt al-Rakka aus Frauen in Norddeutschland gesucht, die bereit gewesen seien, potenzielle Attentäter zu heiraten und ihnen so einen Weg nach Deutschland zu ebnen. Eine der kontaktierten Frauen habe aber für
den Verfassungsschutz gearbeitet.

Die Planungen seien durch die Ermittlungen und den Zerfall des IS durchkreuzt worden. Die „Zeit“ berichtete, das Ehepaar habe sich im Oktober 2017 den kurdischen Behörden gestellt. Die beiden säßen seitdem in kurdischen Gefängnissen in Nordsyrien in Haft. Dort konnten NDR, WDR und „SZ“ den aus Hildesheim stammenden Ehemann interviewen. Er mache geltend, versucht zu haben, „aus der Sache wieder ‚rauszukommen‘“, als er vom eigentlichen Anschlagsplan erfahren habe.

Eineinhalb Wochen nach dem Mord an der bulgarischen Journalistin Viktoria Marinowa ist der mutmaßliche Täter von Deutschland an seine Heimat ausgeliefert worden. Der Verdächtige befinde sich bereits wieder in Bulgarien, erklärte eine Sprecherin des Justizministeriums in Sofia gestern Abend.

Die Leiche der 30-jährigen Fernsehmoderatorin war am 6. Oktober in einem Park in der nordbulgarischen Stadt Russe gefunden worden. Marinowa war offenbar beim Joggen überfallen, vergewaltigt und erschlagen worden. Drei Tage später wurde der tatverdächtige Sewerin K. im niedersächsischen Stade festgenommen, wo er sich bei Verwandten aufhielt.

Den deutschen Ermittlern gestand der 20-Jährige, er sei mit Marinowa in einen Streit geraten, habe sie geschlagen und in einen Busch geworfen. Eine Tötungsabsicht bestritt er ebenso wie eine Vergewaltigung.

Ermittler sprechen von handfesten Beweisen

Der bulgarische Ermittlungschef Sotir Zazarow betonte dagegen gestern im Fernsehsender Nowa TV, es lägen handfeste Beweise gegen K. vor. Die Staatsanwaltschaft will den 20-Jährigen wegen Vergewaltigung und besonders schweren Mordes anklagen, ihm droht lebenslange Haft ohne Aussicht auf vorzeitige Begnadigung.

Der Mord an der Journalistin hatte international Entsetzen ausgelöst. Die bulgarischen Behörden gehen jedoch nicht von einem Zusammenhang zwischen der Tat und Marinowas journalistischer Arbeit aus. Die 30-Jährige arbeitete als Moderatorin für den privaten Lokalsender TVN, der wenige Tage vor ihrer Ermordung Interviews mit zwei investigativen Journalisten ausgestrahlt hatte. Die Reporter berichteten über ihre Recherchen zur mutmaßlichen Veruntreuung von EU-Geldern in Bulgarien durch Geschäftsleute und Politiker.

Einige Mitglieder der neuen AfD-Fraktion im bayrischen Landtag werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Das sagte ein Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz dem „Münchner Merkur“ (Donnerstag-Ausgabe). Bei den Beobachteten handle es sich um „Einzelne, die bei der Landtagswahl am 14. Oktober ein Mandat für die AfD errungen haben“.

Ob die betreffenden Fraktionsmitglieder auch noch als Abgeordnete beobachtet werden, ist unklar. Das werde derzeit geprüft, hieß es dem Bericht zufolge. Für die Beobachtung von Mandatsträgern gelten erhöhte Schwellen. Die AfD als Ganzes wird derzeit dem Bericht zufolge nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.

Schon zuvor war bekannt, dass eine niedrige zweistellige Zahl von Personen innerhalb der AfD, darunter auch Funktionsträger, im Fokus der Verfassungsschützer steht. „Die Zahl hat im Laufe des Jahres eine steigende Tendenz aufgewiesen“, sagte der Sprecher. Konkret gehe es um „Verbindungen in die rechtsextremistische, die verfassungsschutzrelevante islamfeindliche und die Reichsbürger-Szene“.

Nach dem saudi-arabischen Konsulat in Istanbul hat die türkische Polizei gestern auch die Residenz des Konsuls durchsucht, um Erkenntnisse zum Schicksal des vermissten Journalisten Dschamal Chaschukdschi zu erlangen.

Es besteht der Verdacht, dass die saudi-arabische Führung den Regierungskritiker Chaschukdschi am 2. Oktober bei einem Besuch im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul foltern und ermorden ließ. Zwar bestreitet Riad das, doch hat es keinen Beweis vorgelegt, dass Chaschukdschi das Konsulat lebend verließ.

Konsul setzte sich nach Riad ab

Die Durchsuchung der Residenz des Konsuls Mohammed al-Otaibi hatte sich verzögert, da Saudi-Arabien die Genehmigung zunächst verweigert hatte, wie der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu mitteilte. Otaibi verließ Dienstagabend Istanbul in Richtung Riad. Cavusoglu betonte, der Konsul sei nicht ausgewiesen worden, doch warf er ihm zugleich ein „respektloses Verhalten“ nach dem Verschwinden Chaschukdschis vor.

Die türkische Führung hat bisher direkte Schuldzuweisungen in dem Fall vermieden, doch veröffentlichen Medien fast täglich neue belastende Details aus den Polizeiermittlungen. So berichtete die Zeitung „Yeni Safak“, ihr liege eine Audioaufnahme aus dem Konsulat vor, die belege, dass Chaschukdschi während eines Verhörs mehrere Finger abgeschnitten worden seien, bevor er enthauptet worden sei.

Trump: „Sehr wichtiger Verbündeter“

US-Präsident Donald Trump rechnet bis zum Ende der Woche mit Antworten in dem Fall. Er wolle wissen, was mit Chaschukdschi passiert sei, sagte Trump gestern und fügte hinzu: „Wir werden das vermutlich bis zum Ende der Woche wissen.“ Konkreter wurde er nicht. Trump sagte, US-Außenminister Mike Pompeo werde ihn nach dessen Rückkehr aus Saudi-Arabien und der Türkei gründlich über die Erkenntnisse der Reise informieren.

Mit Blick auf Saudi-Arabien sagte Trump: „Sie sind ein sehr wichtiger Verbündeter.“ Das gelte etwa für den Kampf gegen den Terror und die Iran-Frage, aber auch für große Rüstungsgeschäfte. Der US-Präsident wehrte sich zugleich gegen den Vorwurf, dass er die Saudis in dem Fall gegen Vorwürfe in Schutz nehme.

US-Präsident Donald Trump hat seine Minister zum Sparen aufgefordert. In jedem Ressort sollten fünf Prozent des Budgets gekürzt werden, sagte Trump gestern bei einer Kabinettssitzung in Washington. „Einige werden sogar sagen: Ich kann noch viel mehr tun als fünf Prozent“, sagte Trump. Es gehe darum, den Ballast abzuwerfen.

Der Kürzungsaufruf kommt in einer Zeit klingelnder Kassen für die US-Wirtschaft. Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow sprach bei der Kabinettssitzung von der „wachstumsstärksten Volkswirtschaft seit 20 Jahren“.

Allerdings sitzt die Regierung Trump auch auf einem riesigen Schuldenberg. Die Steuerreform, mit der ein Teil des Booms gestützt wurde, ist zum großen Teil auf Pump finanziert.