COV Inland

732 Menschen sind derzeit (Stand: heute, 16.00 Uhr) laut Gesundheitsministerium am Coronavirus erkrankt, das sind 28 Erkrankte weniger als 24 Stunden zuvor. Die Zahl der Todesfälle liegt bei 625. Ausschlaggebend ist die Definition des Epidemiologischen Meldesystems (EMS).

Die Gesamtzahl der Patientinnen und Patienten in Intensivbehandlung erhöhte sich von 31 auf 32. Die Anzahl der Tests liegt bei mehr als 411.000. 16.497 Fälle wurden bisher bestätigt.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Nur noch ein Covid-19-Kranker in Kärnten

Es gibt mit heute nur noch einen Covid-19-Erkrankten in Kärnten. Wenn das Virus nicht importiert wird, geht die Landessanitätsdirektion davon aus, dass das Land bald coronavirusfrei sei: Das Virus zirkuliert nicht mehr. Man könnte damit die Maskenpflicht vor allem bei Kindern überdenken.

Mehr dazu in kaernten.ORF.at

Hinweis zur Aktualisierung der Daten

Um die Daten zur Zahl der Coronavirus-Infektionen weiter aktuell zu halten, übernimmt ORF.at die Informationen direkt aus dem offiziellen Dashboard des Gesundheitsministeriums. Wichtig: Die aktuellen Fallzahlen im Kopf der Seite werden stündlich aktualisiert, die Verlaufsgrafiken zum Tageswechsel, um die Vergleichbarkeit zu gewährleisten.

Genaue Informationen zu Definitionen, Herkunft der Daten, Aktualisierung und FAQs finden sich im Infopoint Coronavirus von ORF.at.

Mehr dazu in Daten und Karten und Daten-Updates und Quellen

Die FPÖ ist mit ihrer Forderung nach einem eigenen Untersuchungsausschuss zur Coronavirus-Krise gescheitert. Neben ÖVP und Grünen stimmte im Geschäftsordnungsausschuss heute laut Parlamentskorrespondenz auch NEOS gegen den blauen Antrag. Noch nicht abgeschlossen ist die Vorbereitung des von der Opposition geforderten Covid-19-Kontrollausschusses.

Der Covid-19-Unterausschuss soll diese Woche im Parlament auf den Weg gebracht werden und die Auszahlung der von der Regierung angekündigten Milliardenhilfen für die Wirtschaft prüfen. Zur Vorbereitung wird nach Angaben aus den Parlamentsklubs diese Woche noch ein weiterer Termin für den Geschäftsordnungsausschuss gesucht, der eine entsprechende Änderung der Nationalratsgeschäftsordnung vorbereiten soll.

Der Antrag der FPÖ einen zusätzlichen Untersuchungsausschusses zur Prüfung der Vorgänge in der Coronavirus-Krise ist indessen gescheitert. Mit der FPÖ gestimmt hat nur die SPÖ. Weil die Opposition bereits einen Untersuchungsausschuss eingesetzt hat – nämlich jenen zur „Ibiza-Affäre“ –, wäre für eine zweite parlamentarische Untersuchung aber ein Mehrheitsbeschluss nötig gewesen. Und dieser kam wegen der Ablehnung durch ÖVP, Grüne und NEOS nicht zustande.

Die Koalitionsfraktionen haben heute im Nationalrat weitere Coronavirus-Hilfen beschlossen, von denen die Gastronomie profitieren soll. Ab 1. Juli wird die Schaumweinsteuer dauerhaft gestrichen, die Mehrwertsteuer auf nicht alkoholische Getränke wird befristet halbiert. Geschäftsessen können künftig zu einem höheren Grad abgesetzt werden und Essensgutscheine werden weiter privilegiert.

Der Wegfall der Schaumweinsteuer gilt dauerhaft, bisher musste hier pro Liter ein Euro abgeführt werden. Bis Jahresende befristet ist hingegen die Senkung des Mehrwertsteuersatzes bei alkoholfreien Getränken; der Steuersatz liegt hier künftig bei zehn Prozent.

Bisher galt dieser Wert nur auf tierische Milch und Leitungswasser. Betroffen davon ist die Abgabe von „offenen nicht alkoholischen Getränken“. Damit sind nicht nur direkt ausgeschenkte Getränke gemeint, sondern auch solche, die typischerweise vom Gastronomen oder dem Kunden im Zuge des Erwerbs unmittelbar geöffnet werden. Nicht umfasst sind etwa Getränke in Automaten und in Supermärkten, sehr wohl aber in Kantinen und an Würstelständen.

Steuererleichterungen bei Essensbons

Bei Essensbons für Mahlzeiten, die Arbeitgeber ihren Dienstnehmern zur Verfügung stellen, gibt es ebenfalls steuerliche Erleichterungen. Bisher waren diese bis zu einem Wert von 4,40 Euro pro Arbeitstag steuerfrei, wenn die Gutscheine nur am Arbeitsplatz oder in einer Gaststätte konsumiert werden.

Dieser Betrag wird auf acht Euro angehoben. Bei Bezahlung von Lebensmitteln, die nicht sofort konsumiert werden, geht die Steuerbefreiung aktuell nur bis zu einem Wert von 1,10 Euro, dieser wird auf zwei Euro erhöht.

Hinsichtlich der Geschäftsessen wird auf eine befristete Regelung gesetzt: Von 1. Juli bis zum Jahresende werden 75 statt 50 Prozent absetzbar sein. Beschlossen wurde im Rahmen der Hilfen auch eine Erlaubnis für Bilanzbuchhalter, für Unternehmen Liquiditätshilfen aus den CoV-Hilfspaketen zu beantragen.

COV Ausland

Die spanische Regierung hat eine zehntägige Staatstrauer um die Opfer der Coronavirus-Pandemie angeordnet. Diese solle morgen beginnen, so Regierungschef Pedro Sanchez heute auf Twitter. Er wies darauf hin, dass das die längste offizielle Trauerperiode in Spanien seit dem Sturz von Diktator Francisco Franco und der Wiederherstellung der Demokratie 1977 ist.

Die Regierung hatte mit der Ausrufung der Staatstrauer gewartet, bis auch in den besonders betroffenen Metropolen Madrid und Barcelona die strikten Ausgangsbeschränkungen aufgehoben wurden. Unter anderem sollen ab morgen nun an allen öffentlichen Gebäuden die Fahnen auf halbmast wehen.

Spanien ist eines der am schlimmsten von der Coronavirus-Pandemie betroffenen Länder Europas. Die Zahl der Infizierten liegt bei gut 235.000, es starben mehr als 26.000 Menschen.

In Lateinamerika breitet sich das neuartige Coronavirus weiter rasant aus. In Chile wurden innerhalb von 24 Stunden fast 5.000 neue Infektionsfälle verzeichnet, ein neuer Höchststand, wie die Gesundheitsbehörden gestern (Ortszeit) mitteilten. In Brasilien, dem Land mit der zweithöchsten Zahl an gemeldeten Infektionen weltweit nach den USA, blieb die Lage angespannt.

Brasilien meldete zuletzt 23.473 Tote, gefolgt von Mexiko mit 7.633 und Peru mit 3.629 Toten. Experten und Expertinnen gehen aber davon aus, dass die Dunkelziffer mitunter weitaus höher liegt, weil etwa in Brasilien vergleichsweise wenig getestet wird. Insgesamt sind in Lateinamerika und der Karibik bisher mehr als 41.000 Menschen mit Covid-19 gestorben, die Zahl der Infizierten wird mit 766.000 angegeben.

Demo gegen Maßnahmen

In Peru wurden zuletzt mehr als 4.000 neue Infektionen in 24 Stunden gemeldet. Insgesamt hat das südamerikanische Land damit fast 124.000 Infektionen registriert. Die Regierung gab sich dennoch optimistisch. Präsident Martin Vizcarra sagte auf einer Pressekonferenz, er erwarte einen langsamen Rückgang der Neuinfektionen.

In Ecuador hatten gestern in mehreren Städten rund 2.000 Menschen gegen die Coronavirus-Beschränkungen und deren wirtschaftliche Folgen protestiert. Der mexikanische Präsident Andres Manuel Lopez Obrador warnte, dass die durch die Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise 2020 eine Million Arbeitsplätze in Mexiko kosten könnte.

Italiens Touristiker haben die italienische Regierung zur Einberufung eines europäischen Verhandlungstisches mit allen Betroffenen der europäischen Touristikbranche aufgerufen. Ziel sei zu vermeiden, dass touristische Korridore zwischen einzelnen EU-Ländern entstehen, die Italiens Fremdenverkehr schaden könnten, betonte der Präsident des Touristikerverbands Confturismo, Luca Patane.

„Wir dürfen die Gefährlichkeit von Initiativen wie jene Österreichs nicht unterschätzen, das einerseits Allianzen mit Deutschland, der Tschechischen Republik und der Slowakei abschließt und andererseits die Grenzen mit Italien geschlossen hält“, so Patane in einer Presseaussendung. Er warnte vor Versuchen, die internationalen touristischen Ströme von Italien auf andere Länder zu verschieben.

Österreich hat mit Deutschland und der Schweiz für 15. Juni bereits eine vollständige Grenzöffnung vereinbart. Auch mit den östlichen Nachbarn plant Österreich ein gemeinsames Ende der Reisebeschränkungen Mitte Juni. Gegenüber anderen Ländern ist die österreichische Regierung bisher aber zurückhaltend.

Südtirol will seine Hoteliers dazu animieren, Touristen und Touristinnen Coronavirus-Tests anzubieten. Das Angebot sei nicht verpflichtend, sondern „ein Service“, sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher dem Radiosender Rai 1 heute. Dabei ginge es sowohl um Antikörperbluttests als auch um PCR-Tests. Erwogen wird, die Tests in Hotelangebote zu integrieren. Die Kosten soll der Gastgeber oder der Gast übernehmen, hieß es.

Südtirol wirbt derzeit verstärkt um Urlauber, vor allem aus Deutschland. Kompatscher betonte, dass die Durchreise für Deutsche durch Österreich möglich sei. Am 3. Juni will Italien die Grenzen für EU-Bürger öffnen. Südtirol hat in der Coronavirus-Epidemie insgesamt rund 2.600 Infektionen und 290 Tote gemeldet.

Die gelockerten Einreisebeschränkungen für slowakische und tschechische Bürgerinnen und Bürger gelten nun auch für Ungarinnen und Ungarn. Staatsbürger jener drei Staaten, die in eines der drei EU-Länder fahren und innerhalb von 48 Stunden zurückkehren, brauchen ab morgen keinen negativen CoV-Test mehr und müssen auch nicht in Quarantäne. Das gab der tschechische Außenminister Tomas Petricek nun bekannt.

Petricek fragte nach Angaben der tschechischen Nachrichtenagentur CTK auch bei ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg an, ob eine ähnliche Regelung auch für die österreichisch-tschechische Grenze infrage käme. „Wir warten auf eine Reaktion der österreichischen Seite“, sagte Petricek. Tschechien sei bereit, eine solche Regelung mit Österreich einzuführen. Eine Sprecherin von Schallenberg sagte gegenüber der APA, dass der Vorschlag derzeit intern geprüft werde.

Gestern hatte bereits der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis angekündigt, dass es tschechischen und slowakischen Bürgern ab morgen erlaubt ist, ohne Tests und anschließende Quarantäne bis zu 48 Stunden ins jeweilige andere Land zu reisen. Nun ist auch Ungarn hinzugekommen.

Slowakische Staatsbürger brauchen neben einer Rückkehr aus Tschechien und Ungarn nach 48 Stunden auch aus den Ländern Österreich, Polen, Kroatien, Slowenien, Schweiz und Deutschland keinen negativen Test vorzuweisen und müssen auch nicht in Quarantäne.

Laut dem tschechischen Gesundheitsminister Adam Vojtech arbeitet die Regierung zudem an einer generellen Entspannung, was die Reisebeschränkungen betrifft. Länder sollten eingeteilt werden in Covid-19-Risiko- und Nichtrisikoländer. Menschen, die aus Nichtrisikoländern nach Tschechien zurückkämen, könnten keinen negativen CoV-Test mehr vorweisen müssen.

Inland

Die Opposition hat sich mit den Antworten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf die SPÖ-Dringliche wenig zufrieden gezeigt. SPÖ-Abgeordneter Christoph Matznetter vermisste etwa die Klärung, ob für Kurz bei seinem Kleinwalsertal-Besuch inklusive Grenzübertritt andere Regeln gegolten hätten als für Normalbürger und Normalbürgerinnen. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz forderte hier eine Selbstanzeige von Kurz.

Schnedlitz sagte: Wenn Kurz nur „einen Funken Anstand“ besitze, dann müsse er eine „ehrliche Selbstanzeige zu den Vorfällen im Kleinwalsertal“ einbringen. Dasselbe gelte für Bundespräsident Alexander Van der Bellen wegen dessen Verletzung der Sperrstunde. Anschließend müsse dann der „zweite Schritt“ erfolgen: „Gestehen Sie sich ein, dass Ihre Politik der falsche Weg ist. Verabschieden Sie sich von Panikmache und Symbolpolitik und stampfen Sie die unnötigen Verordnungen ein, an die Sie sich selbst nicht halten. Und erlassen Sie eine Generalamnestie (für Coronavirus-Strafen, Anm.).“ Diesbezüglich brachte die FPÖ auch einen entsprechenden Antrag ein.

Aufstockung der Testungen gefordert

Ein „Chaos beim Hochfahren“ ortete unterdessen NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker in seinem Redebeitrag. Denn hier gebe es täglich Änderungen und Widersprüche. So sei es beispielsweise nicht verständlich, warum ein Restaurantgast beim Toilettengang eine Maske aufsetzen müsse, ein Schüler in der Schule hingegen nicht.

Und auch er brachte das Kleinwalsertal ins Spiel: Wenn schon Kurz dort auf die Regeln vergesse, dann könne man auch nicht von den Bürgern erwarten, dass sie alle Vorschriften einhalten. Loacker forderte eine erhebliche Aufstockung der Coronavirus-Tests sowie ein besseres Tracking von Kontaktpersonen von Erkrankten und Verdachtsfällen. Denn es könne nicht sein, dass bei jedem Fall künftig ganze Schulen oder Betriebe geschlossen werden müssen.

Regierung wies Kritik zurück

Wenig Verständnis für die Oppositionskritik kam von den Grünen und der ÖVP. „Ich würde mir ein bisschen mehr Seriosität erwarten“, sagte die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer. Denn immerhin habe die Opposition die Maßnahmen bisher mitgetragen, man habe „viel gemeinsam umgesetzt“. Es sei selbstverständlich Aufgabe der Opposition zu kritisieren, sagte sie. „Ich habe aber kein Verständnis dafür, wenn ein absoluter Richtungsschwenk stattfindet, wenn davon gesprochen wird, dass die Regierung auf ganzer Linie versagt hätte.“

ÖVP-Klubchef August Wöginger zeigte sich von Matznetters Verweis auf „641 Coronatote“ verärgert. „Österreich ist bei Weitem besser durch die Krise gekommen als viele andere Länder.“ Mit 71 Toten pro einer Million Einwohner stehe Österreich besser da als Deutschland, betonte der ÖVP-Abgeordnete. „Jeder Tote durch Corona ist einer zu viel, aber wir haben es gut und richtig gemacht, und darauf kommt es an.“ Denn dass man „Österreich wieder hochfahren“ könne, das gehe nur, „weil wir niedrige Infektionszahlen haben“.

Auch das Hilfspaket brauche den Vergleich mit anderen Länder nicht scheuen, sagte er. Zur Kurzarbeit etwa sagte Wöginger, die Abrechnungen laufen auf „Hochtouren“. „Ich verstehe nicht, was man da kritisieren kann. Es ist ein gutes Modell.“ Er halte es „nicht für angebracht, wenn wir alles schlechtreden. Sondern wir geben den Unternehmern die Unterstützung, so schnell wir sie auch geben können.“

Ex-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) kritisiert die Europapolitik von Amtsinhaber Sebastian Kurz (ÖVP) scharf. „Kurz betreibt in der Substanz eine klar antieuropäische Politik. Er ist der Anwalt der Grenzschließer und der nationalen Selbstverzwergung“, sagte Kern in einem aktuellen Interview mit dem Wirtschaftsmagazin „trend“ (Onlineausgabe).

In Hinblick auf den EU-Wiederaufbauplan gehe es „um die Frage, welche Rolle Europa in der Post-Covid-Weltordnung spielen wird“, sagte Kern, der nunmehr Präsident der Austrian Chinese Business Association (ACBA) ist. „Wir brauchen mehr europäisches Leadership. Wenn wir am Ende der Krise vermeiden wollen, dass wir von heillos überschuldeten Zombie-Staaten und Zombie-Unternehmen umgeben sind, werden wir investieren müssen“, sagte der Ex-Bundeskanzler und frühere SPÖ-Chef.

Kritik an Sparkurs der Regierung

Und weiter: „Österreich wird nur dann wirtschaftlich stark sein, wenn es auch unsere europäischen Handelspartner sind. Dass man daraus populistisches Kleingeld münzen will, auf Kosten des europäischen Südens, halte ich für völlig verfehlt.“

Die Coronavirus-Krise wäre nach Ansicht von Kern Anlass, um Europa im geopolitischen Wettbewerb zu stärken. „Stattdessen wird einmal mehr der Sparefroh gemimt und das Anti-Brüssel-Ressentiment beschworen“, sagte Kern in Hinblick auf Kurz und den Gegenentwurf der vier Nettozahler (Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden).

Das Sozialministerium hat heute den Posten des Leiters der Sozialversicherungssektion ausgeschrieben. Der bisherige Leiter der Sektion II, Reinhard Sommer, war bereits im November 2019 in den Ruhestand gegangen, seither war der Posten vakant.

Im Sozialministerium begründet man das damit, dass die Übergangsregierung keine Personalentscheidungen getroffen hat und dann das Coronavirus dazwischengekommen sei.

In der im Amtsblatt der „Wiener Zeitung“ veröffentlichen Ausschreibung wird darauf hingewiesen, dass die für eine nähere Auswahl in Betracht kommenden Bewerberinnen und Bewerber zu einem Hearing eingeladen werden können. Eine unabhängige Kommission erstellt dann ein Gutachten, das Minister Rudolf Anschober (Grüne) als Entscheidungsgrundlage dient. Die Bewerbungsfrist läuft bis 24. Juni.

EU

Die EU-Kommission will die Milliardenhilfen für besonders von der Coronavirus-Krise betroffene Staaten und Wirtschaftszweige durch neue Abgaben und Steuern finanzieren. Wie der dpa aus EU-Kreisen bestätigt wurde, soll den Mitgliedstaaten morgen unter anderem vorgeschlagen werden, Digitalkonzerne und Verbraucher von Plastik stärker zur Kasse zu bitten.

Zudem könnten künftig die Erlöse aus dem Handel mit Emissionszertifikaten in die EU-Kassen fließen. Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen will morgen einen neuen Entwurf für die EU-Finanzen von 2021 bis Ende 2027 vorlegen, der auch einen Wiederaufbauplan für die von der Coronavirus-Pandemie schwer gebeutelte Wirtschaft umfassen soll.

Hilfen in Milliardenhöhe

Erwartet wird, dass der neue Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen dabei etwas weniger umfangreich ausfallen wird als der erste. Dieser hatte vorgesehen, das Volumen des europäischen Gemeinschaftsbudgets ab 2021 auf 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU zu erhöhen.

Zusätzlich soll es nun aber das marktfinanzierte Instrument für den Wiederaufbau geben. Es soll „Next Generation EU“ heißen und nach Vorstellung von Deutschland und Frankreich Coronavirus-Hilfen in Höhe von 500 Milliarden Euro ermöglichen.

Gleichzeitig Schub für grüne Wirtschaft

Von der Leyen plant, so viel ist bekannt, einen ähnlichen Vorstoß: Auch sie will mehrere hundert Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen – die genaue Summe hielt die Kommission bis zuletzt unter Verschluss – und zum Großteil als Zuschüsse für Investitionen zur wirtschaftlichen Erholung vergeben. Das soll gleichzeitig einen Schub für eine grünere und digitalisierte Wirtschaft geben. Die neuen Einnahmen sollen helfen, die gemeinsamen Schulden abzubezahlen.

Dagegen kommt Widerspruch von den Nettozahlern Österreich, den Niederlanden, Dänemark und Schweden. Sie wollen gemeinsam aufgenommene Kredite nur als Kredithilfen verteilen, die von den Empfängern zurückgezahlt werden müssten. Allerdings signalisieren Dänemark und Österreich inzwischen Kompromisswillen.

Wegen der Coronavirus-Krise sehen sich sechs von zehn Bürgern in der Europäischen Union in finanziellen Schwierigkeiten. Das geht aus einer heute veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Europaparlaments hervor. Befragt wurden zwischen dem 23. April und dem 1. Mai 2020 mehr als 21.000 Menschen ab 16 Jahren in 21 EU-Staaten.

30 Prozent von ihnen meldeten Einkommensverluste, 23 Prozent sind nach eigenen Angaben von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit betroffen, 14 Prozent haben Probleme, Miete, Rechnungen und Kredite zu begleichen. Jeder zehnte Befragte gab an, Familie oder Freunde um Hilfe gebeten zu haben. Drei Prozent der Befragten sahen sich vor dem Bankrott.

57 Prozent fordern mehr Solidarität unter Staaten

Mit der Krisenreaktion der EU zeigte sich die Mehrzahl der Befragten unzufrieden. So kannten zwar 74 Prozent der Teilnehmenden EU-Maßnahmen gegen die Pandemie, aber nur 42 Prozent waren damit zufrieden. 69 Prozent der Teilnehmenden sagten, die EU sollte mehr Kompetenzen für Krisen wie die Coronavirus-Pandemie haben.

57 Prozent der Befragten forderten mehr Solidarität der EU-Staaten untereinander. Zu den Unzufriedensten gehörten Befragte in Italien, Spanien und Griechenland, wie das EU-Parlament weiter mitteilte.

Die Coronavirus-Krise verschärft nach Ansicht der Europäischen Zentralbank (EZB) die Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems im Euro-Raum. Entschlossenes politisches Handeln habe zwar geholfen, schlimmere Folgen für Wirtschaft und Finanzmärkte abzumildern, so die EZB heute in ihrem halbjährlichen Stabilitätsbericht.

Aber die Effekte der Pandemie hätten die bereits bestehenden Schwachstellen für die Finanzstabilität in der Euro-Zone aufgedeckt und verstärkt. Durch diese Wechselwirkung könnten nun Risiken entstehen. „Die Pandemie hat einen der schärfsten konjunkturellen Einbrüche der jüngeren Geschichte verursacht, aber weitreichende politische Maßnahmen haben einen finanziellen Zusammenbruch abgewendet“, so EZB-Vizepräsident Luis de Guindos.

Hohe Börsenkurse, fragile Investmentfonds

Nun müssten die Auswirkungen der Pandemie auf die Rentabilitätsaussichten der Banken und die mittelfristigen öffentlichen Finanzen angegangen werden, „damit unser Finanzsystem die wirtschaftliche Erholung weiterhin unterstützen kann“, fügte der Notenbanker hinzu. Die EZB sieht als Schwachstellen für die Finanzstabilität etwa hohe Börsenkurse, fragile Investmentfonds, die hohe Verschuldung von Unternehmen und öffentlicher Hand sowie die Ertragsschwäche von Banken.

Die im Zuge der Coronavirus-Rettungspakete der einzelnen Euro-Länder gestiegenen Schuldenberge könnten dazu führen, dass Marktteilnehmer die Risiken der Staatsverschuldung neu bewerten und dass das den Druck auf anfälligere Länder neu entfacht, hieß es. Angesichts der veränderten Gewinnerwartungen der Firmen und schwächerer Einnahmen aus dem Neugeschäft dürfte die Eigenkapitalrendite der Banken im Euro-Raum laut EZB 2020 deutlich niedriger ausfallen als vor der Pandemie.

TV-Hinweis

Ausland

In China sorgen Pläne für eine neue Gesundheits-App für die Zeit nach der Coronavirus-Krise für Aufregung. Die App, die in der Wirtschaftsmetropole Hangzhou im Osten Chinas entwickelt wurde, soll nach Behördenangaben die Rauch- und Trinkgewohnheiten, die sportlichen Aktivitäten und das Schlafverhalten der Nutzerinnen und Nutzer überwachen. Auf der Grundlage dieser Daten soll die Gesundheit der Nutzer auf einer Hundertpunkteskala bewertet werden.

China setzt bereits bei der Eindämmung des neuartigen Coronavirus verstärkt auf Technologie: Vor dem Betreten vieler öffentlicher Orte müssen die Chinesen einen Gesundheitscode auf ihrem Handy vorzeigen. Ein QR-Code in den Farben Grün, Gelb oder Rot gibt Auskunft darüber, ob sich der Handynutzer an Orten mit einem hohen Infektionsrisiko aufgehalten hat oder Kontakt zu einem Infizierten hatte.

Noch stärkere Überwachung als bisher

Die Elf-Millionen-Einwohner-Stadt Hangzhou, wo unter anderem der Internetriese Alibaba seinen Sitz hat, war eine der ersten Städte, die die Ampel-App einführte. Die nun entwickelte neue App soll die Gesundheit der Menschen noch viel stärker überwachen. Laut Screenshots, die die Gesundheitskommission von Hangzhou auf ihrer Website veröffentlichte, soll die App alle Bewohner der Stadt anhand ihres Punktestands einstufen. Der Punktestand verändert sich mit den Aktivitäten: Wer ein Glas Weißwein trinkt, verliert 1,5 Punkte. Wer nachts sieben Stunden schläft, bekommt einen Punkt gutgeschrieben.

Zugriff auf die Daten sollen den Plänen zufolge auch Wohnungsgesellschaften und Unternehmen haben, die etwa wissen wollen, wie viele Stunden ihre Angestellten durchschnittlich schlafen, wie viele Schritte sie am Tag zurücklegen und ob sie an chronischen Krankheiten leiden. Die App ist den Angaben zufolge noch in der Entwicklungsphase, könnte aber schon im Juni zur Verfügung stehen. Viele Einzelheiten etwa zur Erhebung der Daten sind aber noch unklar.

Ein mehr als ein Vierteljahrhundert gesuchter mutmaßlicher Drahtzieher des Völkermords in Ruanda muss morgen vor einem Pariser Gericht erscheinen. Bei der Anhörung geht es um die mögliche Auslieferung des 84-jährigen Felicien Kabuga an ein internationales Tribunal in Den Haag, das die letzten Fälle der UNO-Tribunale zu Ruanda und Ex-Jugoslawien abwickelt. Das International Residual Mechanism for Criminal Tribunals (IRMCT) wirft Kabuga unter anderem Beteiligung an Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Kabuga wird vorgeworfen, die Interahamwe-Miliz aufgebaut zu haben, die 1994 für einen Großteil der Morde an mindestens 800.000 Tutsi und gemäßigten Hutu verantwortlich war. Die Hutu stellen in dem ostafrikanischen Land die Mehrheit, die Tutsi die Minderheit. Kabuga soll auch verantwortlich sein für den in den Genozid verstrickten Radio- und TV-Sender RTLM, der zu Morden an Tutsi aufgerufen hatte.

Kabuga konnte 26 Jahre lang den Ermittlern immer wieder entwischen. Auf seiner langen Flucht vor den Justizbehörden hatte Kabuga sich unter anderem in Deutschland, Belgien, Kenia, der Schweiz und dem Kongo aufgehalten. Schließlich wurde er vor anderthalb Wochen in Paris festgenommen, wo er unter falscher Identität wohnte.

Aus Protest gegen das Verhalten des britischen Regierungsberaters Dominic Cummings in der Coronavirus-Krise ist heute Staatssekretär Douglas Ross zurückgetreten. Schließlich könne er seinen Wählern und Wählerinnen gegenüber nicht rechtfertigen, dass Cummings gegen den „Lock-down“ verstoßen hatte. Der Regierungsberater selbst denkt hingegen nicht an einen Rücktritt – und bereut nichts.

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Die ungarische Regierung will die umstrittenen Coronavirus-Sondervollmachten für Ministerpräsident Viktor Orban im Juni aufheben. Die Regierung werde eine entsprechende Vorlage zur Beendigung des nationalen Notstands im Parlament einbringen, kündigte Justizministerin Judit Varga heute bei Facebook an. Nach der Verabschiedung des Gesetzes werde der Notstand dann voraussichtlich am 20. Juni enden.

Das ungarische Parlament hatte die Regierung Ende März mit umfassenden Sondervollmachten zur Bewältigung der Coronavirus-Krise ausgestattet. Orban kann seither im Rahmen des nationalen Notstands zeitlich unbefristet per Dekret regieren. Kritikerinnen und Kritiker warfen ihm vor, die Pandemie zum Ausbau seiner Machtposition zu missbrauchen. Auch die EU-Kommission hatte wiederholt Besorgnis geäußert.

Der Rechtspopulist Orban steht seit Jahren wegen der Einschränkung von Bürgerrechten, der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Medien- und Meinungsfreiheit in der Kritik. Von einem Rechtstaatlichkeitsverfahren der EU und mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs ließ er sich bisher aber nicht beeindrucken.

Wirtschaft

Österreich muss den Ausstieg aus der kohlenstoffbasierten Wirtschaft deutlich beschleunigen, um bis 2040 seine Energieziele zu erreichen, mahnt die Internationale Energieagentur IEA. Um wie geplant zehn Jahre früher als von der EU verlangt CO2-neutral zu werden, müssen die Anstrengungen in allen Bereichen des Energiesystems verstärkt werden. Ganz besonders gelte das für Heizung und Transport.

Seit 2014 sind die CO2-Emissionen in Österreich sogar gestiegen, erinnert die IEA in ihrem heute veröffentlichten Länderbericht zu Österreich. Treibende Kraft dieser Entwicklung war der Energieverbrauch in Gebäuden und im Verkehr. Um in Gebäudebereich Erfolge zu erzielen, wäre auch eine Harmonisierung der Standards zwischen den Bundesländern wichtig, sagte IEA-Generalsekretär Fatih Birol heute Nachmittag in einer Videokonferenz mit Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne). Österreich hätte viel Potenzial, um den Gebäudebestand energieeffizienter zu gestalten, da ein großer Teil sehr alt sei.

Wunsch nach ökologischem Konjunkturpaket

Die IEA begrüßt den Plan der österreichischen Regierung, Öl- und Kohleheizungen bis 2035 auslaufen zu lassen, und lobt das Bekenntnis zu einer umfassenden Steuerreform, die Kostenwahrheit für CO2 in jenen Sektoren bringen soll, die vom Emissionshandel der EU nicht umfasst werden.

Ein weiterer Wunsch der IEA ist die ökologische Gestaltung des geplanten Konjunkturpakets nach der Coronavirus-Krise. Bei der Schaffung von Arbeitsplätzen müsse man auf saubere Energieträger achten. Und schließlich fordert die IEA eine klare Preistafel für die Nutzung von CO2.

Zusagen von Gewessler

Gewessler versicherte im Gegenzug, dass die Forderungen der IEA zum Konjunkturprogramm im Wesentlichem dem entsprechen, was die Bundesregierung ohnehin geplant habe. Sie verwies auf die Steuerreform, die in zwei Schritten Anfang 2021 und Anfang 2022 umgesetzt werden und ökologische Elemente beinhalten solle. Außerdem sei für Anfang 2021 das Gesetz zu erneuerbaren Energieträgern geplant, das die Basis dafür legen soll, dass in Österreich Strom 2030 nur mehr aus erneuerbaren Quellen produziert wird. Das ganze Gesetzespaket zur Energie werde die Produktion von fünf TWh erneuerbarem Gas bis 2030 festschreiben.

Konkret würde sich die IEA von Österreich wünschen, dass das Dieselprivileg fällt und der Dieselpreis so steigt, dass der CO2-Gehalt berücksichtigt wird. Die Konsumenten und Konsumentinnen sollten auf der Energierechnung transparent erkennen können, wie viel CO2-Ausstoß sie verursachen – auch bei der Raumheizung, nicht nur im Transport. Die Schweiz wäre ein Vorbild, wie Energiesteuern zweckgebunden wieder investiert werden können, etwa in Solaranlagen, bessere Heizung oder Gebäudeisolierung.

Frankreich will seine Autobranche mit einem Hilfspaket von mehr als acht Milliarden Euro stützen. Davon werde über eine Milliarde Euro fließen, um die wegen der Coronavirus-Krise eingebrochene Nachfrage wieder in Schwung zu bringen. Das kündigte Staatschef Emmanuel Macron heute nach einem Besuch des Zulieferers Valeo im nordfranzösischen Ort Etaples an.

„Die weltweite Automobilbranche ist in einer tiefen Krise“, resümierte Macron. Im Gegenzug für die Unterstützung will er die Branche für eine ökologische Wende in die Pflicht nehmen. Frankreich solle innerhalb von fünf Jahren bei sauberen Fahrzeugen die „führende Herstellernation“ in Europa werden, kündigte er mit Blick auf E-Autos und Hybridfahrzeuge an, die mit Strom und Benzin fahren.

Anreize für E-Auto erhöht

Staatliche Anreize für den Kauf von Neuwagen werden erhöht. So solle die Hilfe für den Kauf eines E-Autos auf 7.000 Euro steigen – bisher sind es 6.000 Euro. Das Umsteigen von Alt- auf Neufahrzeuge soll ebenso belohnt werden. „Es gibt 400.000 unverkaufte Fahrzeuge“, sagte der Staatschef, der zuvor in Paris mit Branchen- und Gewerkschaftsvertretern zusammengekommen war. Auch in Deutschland wird über zusätzliche Kaufprämien für Autos debattiert.

Macron und die Regierung in Paris stehen unter erheblichem Handlungsdruck. Die Branche beschäftigt im Land rund 400.000 Menschen. Der französische Automarkt war im April wegen der Coronavirus-Krise und der strengen Ausgangsbeschränkungen um knapp 90 Prozent eingebrochen. Es wird mit einer nur langsamen Erholung gerechnet.

Der Staatschef forderte einen nationalen Schulterschluss, um die nach seinen Worten beispiellose Krise zu meistern. Dazu müssten Hersteller, Zulieferer, Staat und Beschäftigte zusammenarbeiten. Es müsse hochwertige Produktion ins Land geholt werden. „Wir alle haben ein einziges Ziel: für Beschäftigung und Industrie im Automobilsektor zu kämpfen, überall in Frankreich.“ Macron wies auch auf den geplanten EU-Wiederaufbauplan hin, der weitere milliardenschwere Hilfen für die kriselnde Branche bringen soll.

Sport

Österreichs Spitzensport ist von den nächsten Lockerungsmaßnahmen der Regierung während der Coronavirus-Pandemie doch nicht ausgenommen. Die am Montag präsentierte allgemeine Öffnung von Veranstaltungen gelte unter bestimmten Sicherheitsauflagen auch für Sportveranstaltungen, verlautete das Gesundheitsministerium heute auf APA-Anfrage. Für die Fußballbundesliga wäre das vor allem ab Juli interessant.

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Vier Monate nach dem Endspiel der Heim-EM 2020 hat Österreichs Handballverband (ÖHB) wirtschaftlich Bilanz gezogen. Die größte Handball-EM aller Zeiten, die Österreichs Herren auf Platz acht beendeten, sei eine EM der Superlative gewesen, hieß es heute in Wien. Dank 152.000 Zuschauern in Wien und Graz konnte der ÖHB die EM refinanzieren. Die Bruttowertschöpfung betrug 22 Millionen Euro.

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Chronik

Zehn Elefanten sind in den vergangenen zwei Monaten aus Angst vor Ernteschäden im Norden Namibias getötet worden. Es müsse verhindert werden, dass die frei lebenden Tiere Felder zerstören, sagte heute der Sprecher des Umweltministeriums, Romeo Muyunda. In dem südafrikanischen Land leben mehr als 24.000 Elefanten in freier Wildbahn, die meisten von ihnen in Nationalparks nahe der Grenze zu Angola.

„Wir müssen das tun, weil wir keine Alternative haben“, sagte der Ministeriumssprecher mit Blick auf die Erntezeit. Nur „Problemtiere“ würden erlegt. Die Elefanten können zur Gefahr für Dorfbewohner werden, wenn sie über deren Felder trampeln und die Menschen in Einzelfällen auch attackieren.

Auch in anderen Regionen werde geprüft, ob gezielte Tötungen von Elefanten nötig seien, erklärte das Umweltministerium. Das Fleisch der getöteten Tiere wird unter den Dorfbewohnern und Dorfbewohnerinnen verteilt, ihre Stoßzähne werden ins Elfenbeinlager der Regierung gebracht.

Die Weltwetterorganisation (WMO) warnt vor einem Hitzesommer in der nördlichen Hemisphäre, der Rekorde brechen könnte.

Schon in den Anfangsmonaten des Jahres deute alles darauf hin, dass 2020 eines der heißesten Jahre seit Beginn der Messungen werde, sagte WMO-Sprecherin Clare Nullis heute in Genf. Städte und Gemeinden müssten sich jetzt vorbereiten, um Menschen zu schützen – auch wenn die Coronavirus-Pandemie das komplizierter mache.

In anderen Jahren sei Menschen in überhitzten Wohnungen empfohlen worden, zum Beispiel gekühlte Einkaufszentren aufzusuchen. Nachbarn wurden aufgefordert, Alleinlebende und möglicherweise Gefährdete regelmäßig zu besuchen. Dagegen sprächen nun viele Coronavirus-Ratschläge, etwa der, möglichst zu Hause zu bleiben. Zudem könnten sich Krankenhäuser weniger gut auf Patienten mit Hitzschlag einstellen, weil sie CoV-Patienten behandeln müssen.

Vorjahr und Beginn 2020 ungewöhnlich warm

Die Klimaerwärmung führte allein in Österreich im Vorjahr zu extremen Wettersituationen: Laut dem heute erschienenen „Klimastatusbericht 2019“ war es ungewöhnlich warm, in einigen Regionen gab es zu viele, in anderen zu wenige Niederschläge. Auch heuer stehen die Zeichen vielerorts auf Extremwetter.

Mehr dazu in science.ORF.at

In der Nacht auf heute ist auf der Kremser Schnellstraße (S33) in Niederösterreich ein Auffahrunfall passiert. Der Unfalllenker wollte anschließend über die Lärmschutzwand flüchten, wurde beim Absturz über die Böschung allerdings schwer verletzt.

Mehr dazu in noe.ORF.at

Alkoholisierter landete mit Pkw auf Gleisen

In Wörgl in Tirol kam gestern Abend ein Pkw von der Straße ab und stürzte auf das darunterliegende Gleis. Ein herannahender Zug konnte gerade noch rechtzeitig informiert werden. Zumindest eine Person wurde bei dem Unfall schwer verletzt.

Mehr dazu in tirol.ORF.at

Medien

Anlässlich der Präsentation des aktuellen Public-Value-Berichts des ORF hat sich der ORF in sechs Gesprächsrunden mit Generaldirektor Alexander Wrabetz der Frage gewidmet, welche Erfahrungen Medien und insbesondere der ORF aus der Coronavirus-Pandemie gewinnen können. Den Auftakt dazu machte heute ein „ORF DialogForum: Was lernen wir aus der Corona-Krise?“ zum Thema Information um 17.00 Uhr, gleich um 18.00 Uhr ging es dann um das Thema Bildung.

Für Wrabetz ist eine Erkenntnis aus der Coronavirus-Krise, dass der ORF den digitalen Bereich „viel stärker“ nutzen müsse. „Wenn wir die Bevölkerung umfassend erreichen wollen, dann müssen wir großflächiger und mit neuen Formaten im digitalen Bereich und im Social-Media-Bereich tätig werden“, sagte er heute Abend.

Appell an Politik

Facebook, Instagram und Podcasts müssten auch nach der Krise verstärkt genutzt werden. Wrabetz appellierte einmal mehr an die Politik, dem ORF den Ausbau seiner Präsenz in Sozialen Netzwerken gesetzlich zu erlauben. „Ich glaube, es braucht mehr Angebot vom ORF, was natürlich eine große Herausforderung ist angesichts der wirtschaftlichen Themen, vor denen wir stehen“, sagte der ORF-Chef.

Am folgenden Dienstag gehen jeweils wieder zwei Gesprächsrunden über die Bühne – coronavirusbedingt ohne Publikum und nur mit maximal drei Gästen. Livestreams der Veranstaltungen sind auf zukunft.ORF.at zu sehen, Aufzeichnungen in drei samstäglichen Tranchen ab dem 30. Mai um jeweils 9.00 Uhr in ORF III zu sehen.

Public-Value-Bericht wird morgen veröffentlicht

Wrabetz sagte dazu: „Die ORF-Programme erzeugen öffentlichen Mehrwert für die Gesellschaft in Radio, Fernsehen und Online, wie der neue ORF-Public-Value-Bericht dokumentiert. Diese Funktion ist für die Gesellschaft systemrelevant, besonders in Krisenzeiten, wie sich in den vergangenen Monaten gezeigt hat.“ Die Frage sei nun, "welche Erfahrungen wir aus den vergangenen Monaten ziehen“.

Klaus Unterberger, Leiter ORF Public Value sagte, in Krisenzeiten stehe die Glaubwürdigkeit der Medien auf dem Prüfstand. Public Value im ORF heiße ebenfalls: „Konsequente Qualitätssicherung, Einblick in die Realität der Programmproduktion und ein selbstkritischer, öffentlicher Diskurs zur Frage: Wem nützen Medien und wie?“

Die fünf Hefte des neuen ORF-Public-Value-Berichts „So geht …“ dokumentieren zusammengefasst das ORF-Angebot in den zentralen Programmbereichen Information, Bildung, Kultur, Österreich und Europa. Neben umfangreichen Zahlen, Daten und Fakten kommen darin auch Medienwissenschaftler zu Wort und reflektieren die Arbeit des ORF.at. Der Public-Value-Bericht ist ab morgen in zukunft.ORF.at abrufbar.

Gesundheit

Kultur

Erstmals veröffentlicht Harry-Potter-Autorin J. K. Rowling ihr Werk „The Ickabog“ – und zwar kostenlos im Internet. Auf diese Weise wolle sie Kindern in den „seltsamen, beunruhigenden Zeiten“ der Coronavirus-Krise etwas Gutes tun, teilte Rowling heute mit. Sie habe das Werk schon vor über zehn Jahren als Gute-Nacht-Geschichte für ihre jüngeren Kinder geschrieben.

Die Handlung spiele in einem imaginären Land und habe nichts mit ihren anderen Werken zu tun. „Es ist eine Geschichte über Wahrheit und den Missbrauch von Macht“, so die 54-Jährige. Die Themen seien zeitlos und keine Anspielung auf ein bestimmtes Land.

Die ersten beiden Kapitel von „The Ickabog“ sind bereits heute auf der gleichnamigen Website veröffentlicht worden. Häppchenweise werden bis zum 10. Juli weitere Teile publiziert. Später wird „The Ickabog“ unter anderem als Buch und E-Book erscheinen und in verschiedenen Sprachen angeboten. Die Einnahmen sollen einem guten Zweck in der Coronavirus-Krise zugutekommen.

Leute

Die US-Schauspielerin Mary-Kate Olsen (33) will sich Medienberichten zufolge von ihrem Ehemann Olivier Sarkozy (50) scheiden lassen. Olsen habe einen entsprechenden Antrag eingereicht, berichteten US-Medien heute unter Berufung auf Gerichtsdokumente.

Mary-Kate Olsen und Pierre Olivier Sarkozy
AP/mpi98/MediaPunch

Einen ersten Versuch habe sie bereits vor rund zwei Wochen unternommen, hieß es. Damals sei die Bearbeitung ihrer Dokumente jedoch abgelehnt worden, weil die Gerichte im US-Bundesstaat New York sich in der Coronavirus-Krise vorübergehend nur um Notfälle gekümmert hatten.

Olsen, die gemeinsam mit ihrer Zwillingsschwester Ashley in den 90er Jahren als Kinderstar durch die Sitcom „Full House“ bekannt geworden war, und Sarkozy, der Bruder des früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, sind seit 2015 verheiratet. Mary-Kate und Ashley Olsen sind inzwischen auch als Modedesignerinnen und Unternehmerinnen tätig.