Ein nach 15 Jahren aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba freigelassener Afghane ist in seiner Heimat wie ein Held empfangen worden. Asadullah Haroon reiste heute per Privatjet aus Katar nach Kabul und wurde von hochrangigen Taliban-Vertretern begleitet, wie auf offiziellen Fotos zu sehen war.

Haroon hatte 15 Jahre in dem berüchtigten Gefangenenlager verbracht, ohne jemals angeklagt worden zu sein. Er war 2006 von US-Soldaten festgenommen worden, als er als Honighändler zwischen Pakistan und Afghanistan unterwegs war.

In seiner Heimat wurde der heute etwa 40-Jährige nun feierlich empfangen: Auf der Straße, die vom Flughafen wegführt, waren riesige Bilder von Haroon an Laternen befestigt.

USA: Keine führende Rolle und „Reue gezeigt“

Washington hatte Haroon beschuldigt, ein Kurier in Diensten des Terrornetzwerks Al-Kaida und ein Kommandant der Gruppierung Hisb-i-Islami zu sein. Seine Familie räumte ein, dass er der Hisb-i-Islami angehöre, bestritt aber jede Verbindung zu Al-Kaida.

Die zuständige US-Kommission hatte eine Freilassung des Mannes 2020 noch abgelehnt, dann aber im Oktober vergangenen Jahres zugestimmt. Zur Begründung erklärte sie, Haroon habe keine führende Rolle in einer extremistischen Organisation eingenommen und überdies „Reue gezeigt“.

Die angekündigte Großdemonstration zum G-7-Gipfel in München hat heute deutlich weniger Teilnehmerinnen und Teilnehmer angezogen als erwartet. Die Polizei sprach mehr als zwei Stunden nach Beginn der Veranstaltung von etwa 4.000 Teilnehmenden, die Veranstalter gaben zu diesem Zeitpunkt 6.000 Protestierende an.

Ursprünglich war mit mindestens 20.000 Menschen gerechnet worden. Bis auf einen Zwischenfall – eine Rangelei zwischen einer Gruppe der Teilnehmer und Einsatzbeamten – blieb die Protestveranstaltung überwiegend ruhig. Laut Polizei kam es zu neun Festnahmen.

Die Demo fand einen Tag vor Beginn des Gipfels in Elmau statt. Es hatten 15 globalisierungskritische Verbände von Attac bis zur Umweltorganisation WWF aufgerufen. „Klimakrise, Artensterben, Ungleichheit: Die G-7-Staaten tragen Verantwortung dafür, dass sich die weltweiten sozialen und ökologischen Krisen immer dramatischer zuspitzen. Schluss damit. Gerecht geht anders“, hieß es im Aufruf zur Teilnahme.

Nach den jüngsten Amokläufen in den USA hat Präsident Joe Biden ein schärferes Gesetz gegen Schusswaffengewalt in Kraft gesetzt. Biden unterzeichnete das Gesetz, das der Kongress parteiübergreifend beschlossen hatte, heute im Weißen Haus. „Dieses Gesetz enthält nicht alles, was ich wollte“, sagte der Demokrat. „Aber es enthält Maßnahmen, die ich seit Langem gefordert habe und die Leben retten werden.“

Bedeutsamer Minimalkompromiss

Biden sprach vom bedeutsamsten Gesetz zum Schutz vor Schusswaffengewalt in 30 Jahren. Auch Fachleute werten die Verschärfung des Waffenrechts als wichtigste seit Mitte der 1990er – obwohl es inhaltlich ein überparteilicher Minimalkompromiss ist, den Kritiker als völlig unzureichend rügen. Biden räumte ein: „Es liegt noch viel Arbeit vor uns.“ Er werde in seinem Bemühen um weitere Verschärfungen nie aufgeben. „Doch das ist ein denkwürdiger Tag.“

Die USA haben seit Langem mit einem enormen Ausmaß an Waffengewalt zu kämpfen. Zuletzt hatten mehrere Amokläufe die Debatte neu angefacht. Im Bundesstaat Texas erschoss ein 18-Jähriger vor einem Monat an einer Grundschule 19 Kinder und zwei Lehrerinnen. Eine Gruppe aus Demokraten und Republikanern handelte daraufhin den Kompromiss aus.

Das neue Gesetz sieht eine intensivere Überprüfung von Waffenkäufern vor, die jünger als 21 Jahre sind. Zudem geht es darum, Gesetze aus Bundesstaaten auszuweiten, um potenziellen Gefährdern Waffen abnehmen zu können. Illegaler Waffenhandel soll auf Bundesebene bestraft werden können. Zudem sollen Milliarden in psychische Gesundheitsvorsorge und Anti-Gewalt-Programme fließen. Auch für die Sicherheit von Schulen sind weitere Mittel vorgesehen. Das von Demokraten geforderte Verbot von Sturmgewehren fehlt in dem Gesetz.

Nach dem Tod von mindestens 18 Menschen beim Ansturm Tausender Migranten auf die spanische Exklave Melilla in Marokko haben Menschenrechtler schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitskräfte erhoben. Die marokkanischen Behörden hätten „ungerechtfertigte Gewalt“ eingesetzt und Migranten „misshandelt“, sagte der Leiter der Marokkanischen Vereinigung für Menschenrechte (AMDH) in der Stadt Nador, Amin Abidar, heute laut dpa.

Menschen seien stundenlang ohne medizinische Hilfe eingeschlossen auf der Erde liegengelassen worden. Nach Angaben der Organisation kamen dadurch mehrere Migranten ums Leben, so Abidar. Videoaufzeichnungen zeigen auch einen mit dem Schlagstock auf einen Mann einprügelnden Polizisten.

Spaniens Regierung verteidigt Marokkos Vorgehen

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez machte hingegen die „Menschenhändlermafia“ verantwortlich. „Es war ein gewaltsamer Überfall, der von der Menschenhändlermafia organisiert wurde“, erklärte der sozialistische Politiker in Madrid. Für Marokkos Sicherheitskräfte fand Sanchez Lob, weil sie einen Angriff „auf die territoriale Integrität des Landes (Spaniens, Anm.)“ abgewehrt hätten.

Mehr Tote als offiziell zugegeben?

Bis zu 2.000 Menschen hatten am Vortag versucht, den Grenzzaun zwischen Marokko und Melilla zu überwinden. Marokkos staatliche Agentur MAP berichtete unter Berufung auf die lokalen Behörden, dass 18 Migranten im Gedränge gestorben oder vom Zaun gefallen seien. AMDH und die in Nordafrika bestens vernetzte spanische Organisation „Caminando Fronteras“ sprachen hingegen von 27 Toten.

Die Ereignisse lösten auch in Spanien Empörung aus. Das marokkanische Innenministerium warf den Migranten dagegen vor, selbst Gewalt eingesetzt zu haben.

Die festgefahrenen Verhandlungen über das internationale Atomabkommen mit dem Iran sollen in Kürze fortgesetzt werden. Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian versicherte heute nach Gesprächen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Teheran: „Wir sind bereit, in den nächsten Tagen die Atomverhandlungen wieder aufzunehmen.“

Borrell sprach sich bei einem gemeinsamen Auftritt dafür aus, unverzüglich wieder miteinander zu verhandeln. „Wir werden diese Pattsituation durchbrechen und den Eskalationsprozess, in dem wir uns befanden, beenden.“

Seit Ukraine-Krieg keine Bewegung

Die Verhandlungen über eine Wiederbelebung des 2015 geschlossenen Abkommens zwischen dem Iran und den anderen Vertragspartnern – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA – stocken seit März.

Hintergrund sollen in erster Linie Differenzen zwischen der Führung in Teheran und der US-Regierung über den Status der iranischen Revolutionsgarden sein. In den USA stehen die Revolutionsgarden seit Jahren auf einer Liste von Terrororganisationen.