Außenminister Alexander Schallenberg ist bei seinem Besuch in der Ukraine dem Eindruck entgegengetreten, dass Österreich im Auslieferungsfall Dmitri Firtasch eine Verschleppungstaktik betreibe. Es seien vielmehr Firtasch und seine Anwälte, die „den Prozess verzögern“, sagte Schallenberg nach einem Bericht der Agentur Ukrinform heute in Kiew.
Der Fall Firtasch „wird nicht von der österreichischen Seite verschleppt“, sagte der Außenminister nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wadym Prystaiko. „Was die österreichische Seite betrifft, hat das Justizministerium bereits die entsprechende Entscheidung über die Auslieferung von Herrn Firtasch getroffen, aber Firtasch beziehungsweise seine Anwälte verzögern den Prozess und bestehen auf einer Revision des Falles“, sagte Schallenberg.
Eine Sprecherin von Außenminister Alexander Schallenberg widersprach gegenüber der APA der Darstellung ukrainischer Medienberichte, wonach er gesagt habe, dass die Entscheidung im Fall Firtasch durch den ukrainischen Oligarchen und dessen Anwälte „verzögert“ werde. Vielmehr sei die Auslieferung derzeit „ausgesetzt“.
„Der Minister hat gesagt, dass das Justizministerium im Juli der Auslieferung zugestimmt hat und die Anwälte von Firtasch daraufhin einen Wiederaufnahmeantrag eingebracht haben. Bis zum Ende des Verfahrens sei die Auslieferung daher ausgesetzt. Denn bevor die Behörden entscheiden, muss das Gerichtsverfahren abgeschlossen sein“, teilte die Sprecherin der APA mit.
Sobald alle Gerichtsverfahren abgeschlossen seien, werde eine (neuerliche) Entscheidung über die Auslieferung getroffen, so Schallenberg laut der ukrainischen Agentur.
Firtasch war im März 2014 auf Ersuchen der US-Justiz in Wien verhaftet worden. US-Ankläger werfen ihm geplante Korruptionsdelikte im Zusammenhang mit einem nie verwirklichten Titan-Projekt in Indien vor. Nach Bezahlung einer Rekordkaution von 125 Millionen Euro, für die ein russischer Geschäftsmann aufkam, wurde Firtasch auf freien Fuß gesetzt und hält sich seit damals in Wien auf. Seine Anwälte, darunter Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ), sehen die Vorwürfe als politisch motiviert an.
Chinas Staatschef Xi Jinping hat die gewaltsamen Proteste in Hongkong als Gefahr für das Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ bezeichnet. Die Gewalt stelle das Prinzip, dem der Sonderstatus der halbautonomen Finanzmetropole zugrunde liegt, „ernsthaft infrage“, sagte Xi heute laut der staatlichen chinesischen „Volkszeitung“ bei einem Gipfeltreffen in Brasilia.
Das bei der Übergabe der britischen Kronkolonie Hongkong an China im Jahr 1997 verankerte Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ garantiert der Bevölkerung in Hongkong auf 50 Jahre Freiheiten, die auf dem chinesischen Festland nicht gewährt werden. Die Hongkonger Demokratiebewegung wirft der Führung in Peking allerdings vor, die zugesicherten Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit zunehmend einzuschränken.
Xi sagte in Brasilia, dass Peking die Hongkonger Regierung und Polizei weiterhin „nachdrücklich“ unterstütze. Die vordringlichste Aufgabe sei es nun, Gewalt und Chaos zu beenden und die Ordnung in Hongkong wieder herzustellen. Die Massenproteste in Hongkong dauern inzwischen seit sechs Monaten an.
Zur stärkeren Eindämmung von Masernerkrankungen in Deutschland kommt im neuen Jahr eine Impfpflicht in Kindertagesstätten und Schulen. Der deutsche Bundestag beschloss heute ein Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), das am 1. März 2020 in Kraft treten soll.
Eltern müssen dann vor der Aufnahme ihrer Kinder in Kindertagesstätten oder Schulen nachweisen, dass diese geimpft sind. Bei Verstößen sollen Bußgelder bis zu 2.500 Euro drohen. Für Kinder, die schon in Kindergärten oder in der Schule sind, ist bis 31. Juli 2021 nachzuweisen, dass sie geimpft sind oder die Masern schon hatten.
Spahn sagte: „Masernschutz ist Kinderschutz.“ Das Gesetz solle die Schwächsten vor der hoch ansteckenden Erkrankung schützen und stelle auf Gemeinschaftseinrichtungen ab. Gelten soll die Impfpflicht auch für Personal in Kindertagesstätten und Schulen, für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen sowie für Bewohner und Mitarbeiter in Unterkünften für Asylbewerber. In namentlicher Abstimmung votierten 459 Abgeordnete für das Gesetz, 89 lehnten es ab, 105 enthielten sich.
Das Bewerberfeld für die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten wird wieder größer. Heute gab der Ex-Gouverneur des Bundesstaats Massachusetts, Deval Patrick, seinen Einstieg in das Rennen bekannt.
Der 63-Jährige, der einer der ersten schwarzen Gouverneure gewesen ist, schrieb auf Twitter, er wolle als Herausforderer von US-Präsident Donald Trump für einen „besseren, nachhaltigeren und inklusiveren amerikanischen Traum für alle“ kämpfen.
Patrick, der aus einer armen Familie aus Chicago stammt und als Vertrauter von Ex-Präsident Barack Obama gilt, sagte in einem kurzen Video, er „bewundere und respektiere“ alle anderen Präsidentschaftsbewerber der Demokraten. Bei der Wahl 2020 müsse es aber nicht nur darum gehen, einen „unbeliebten und polarisierenden Präsidenten“ zu schlagen, sondern die „Versprechen“ an die Wähler zu halten.
Mit Patricks Bewerbung kämpfen derzeit 18 Kandidatinnen und Kandidaten um die Nominierung für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten 2020. Zuletzt war der frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg in das Rennen eingestiegen. Andere Bewerber wie der Ex-Kongressabgeordnete Beto O’Rourke zogen ihre Bewerbung zurück.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat umfangreiche Ermittlungen wegen der Verfolgung der muslimischen Rohingya-Minderheit im südostasiatischen Myanmar autorisiert. Die Richter in Den Haag folgten damit heute einem Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem auch als Weltstrafgericht bezeichneten Gerichtshof.
Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte im Juli beantragt, mutmaßliche Verbrechen im Zusammenhang mit der Vertreibung der Rohingya aus Myanmar verfolgen zu dürfen. Dafür werden weithin die Militärs im vorwiegend buddhistischen Myanmar verantwortlich gemacht.
Die bisher vorliegenden Informationen böten Grund zur Annahme, dass gegen die Rohingya aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit und/oder ihrer Religion systematisch Gewaltakte verübt wurden, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden könnten, teilte das Gericht mit.
Im März 2018 hatte die UNO-Sonderberichterstatterin für Myanmar, Yanghee Lee, vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf erklärt, die Rohingya-Vertreibung weise sogar Merkmale eines Völkermords auf.
Im Fall der 2014 abgeschossenen malaysischen Passagiermaschine MH17 haben Ermittler in den Niederlanden neue schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben. Die Verbindungen zwischen der Führung der Separatisten und Russland seien enger als bisher bekannt, sagte Ermittler Andy Kraag vom internationalen Untersuchungsteam JIT heute in einer Videobotschaft.
Das JIT veröffentlichte Telefonmitschnitte, auf denen unter anderem Wladislaw Surkow, ein enger Berater von Kreml-Chef Wladimir Putin, zu hören sein soll. Nach Darstellung von Kraag gingen die Kontakte deutlich über militärische Hilfe hinaus.
Die nun veröffentlichten Mitschnitte sollen beweisen, dass die Separatisten direkten Kontakt zu russischen Regierungsbeamten hatten. Russland bestreitet vehement, die Separatisten militärisch zu unterstützen oder sie zu steuern.
Bisherigen Erkenntnissen zufolge wurde das Flugzeug auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur von Separatisten im Kriegsgebiet Donbass im Osten der Ukraine abgeschossen. Sie sollen mit einem russischen Luftabwehrsystem Buk eine Rakete auf die Maschine abgefeuert haben.
Das russische Außenministerium wies die neuen Vorwürfe zurück. „Das Urteil war gleich gefällt worden. Alles andere bedeutet eine Anpassung des Materials an das Urteil“, sagte Sprecherin Maria Sacharowa der Agentur Interfax zufolge. Das nun vorgelegte Material solle lediglich „die Taktik der Anklage“ belegen. Die vom internationalen Untersuchungsteam JIT vorgelegten Informationen müssten nun von Expertinnen und Experten überprüft werden.
Eine Waffenruhe im Gazastreifen hat heute bisher weitgehend gehalten. Nach Angaben der Extremistengruppe Islamischer Dschihad trat sie in der Früh in Kraft. Nach einigen Stunden berichteten Augenzeugen in dem Palästinensergebiet allerdings von fünf Raketen, die auf Israel abgefeuert worden seien.
Das israelische Militär erklärte, es seien zwei Raketen abgefangen worden. Angaben zu etwaigen Opfern lagen nicht vor. Unklar blieb, ob es zu einem längeren Waffenstillstand kommen wird: Der Islamische Dschihad und die israelische Regierung machten unterschiedliche Angaben zu den Bedingungen der Waffenruhe.
Die schwersten gegenseitigen Angriffe seit Monaten hatten am Dienstag begonnen, als Israel Baha Abu al-Atta, einen Befehlshaber des Islamischen Dschihad im Gazastreifen, tötete. Palästinensergruppen feuerten darauf hin Hunderte Raketen auf Israel ab. Israel reagierte mit Luftangriffen. Dabei wurden nach Angaben von Ärzten im Gazastreifen 34 Palästinenser getötet, Dutzende Israelis wurden bei dem Raketenbeschuss verletzt. Die im Gazastreifen regierende radikalislamische Hamas-Miliz war an dem Gewaltausbruch offenbar nicht beteiligt.
In der Nacht wurde nun nach Angaben von Augenzeugen und örtlichen Medien ein Mitglied des Islamischen Dschihad mit seiner Familie getötet. Insgesamt seien in Deir al-Balah acht Menschen getötet worden. Dabei handelte es sich um Dschihad-Militärkommandant Rasmi Abu Malhus, zwei Frauen und fünf Minderjährige, berichteten palästinensische Medien. Das Gesundheitsministerium in Gaza bestätigte in der Früh, zwei Kinder seien tot aus Trümmern geborgen worden.
Die Waffenruhe war von Ägypten vermittelt worden. Einem Sprecher des Islamischen Dschihad zufolge stimmte Israel dabei der Forderung zu, die gezielte Tötung von Kämpfern und die Erschießung von Demonstranten an der Grenze zum Gazastreifen einzustellen. Dem widersprach Israels Außenminister Israel Katz.
Israel habe seine Haltung nicht geändert, sagte er. Es werde weiter gezielte Tötungen geben. „Ruhe wird mit Ruhe beantwortet“, sagte er im Armeehörfunk. Israel werde jedoch nicht zögern, diejenigen anzugreifen, die versuchten, Israel zu verletzen, ob vom Gazastreifen oder von einem anderen Ort aus.
Die „Königin der Nacht“ aus Mozarts „Zauberflöte“ ist die Leitfigur für den Opernball am 20. Februar 2020 in der Wiener Staatsoper. Der französische Designer Christian Lacroix bekam den Auftrag, mit seiner Tiara alle Debütantinnen zu Königinnen des Opernballs zu machen.
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Der Wiederaufbau der bei einem Brand zerstörten Pariser Kathedrale Notre-Dame erhitzt die Gemüter. Es herrscht Uneinigkeit darüber, wie der Spitzturm rekonstruiert werden soll. Der Beauftragte von Präsident Emmanuel Macron, Jean-Louis Georgelin, erklärte Chefarchitekt Philippe Villeneuve nun, er solle „den Mund halten“.
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Der kroatische Filmproduzent und zweifache Oscar-Preisträger Branko Lustig ist heute in Zagreb gestorben. Er wurde 87 Jahre alt, berichtete die Nachrichtenagentur HINA. Der 1932 in der ostkroatischen Stadt Osijek geborene Lustig, der einer jüdischen Familie entstammte, war ein Holocaust-Überlebender und als Kind in den Konzentrationslagern Auschwitz und Bergen-Belsen interniert.
Ein großer Teil seiner Familie überlebte den Holocaust nicht, darunter seine Großmutter und sein Vater. Mit seiner ebenfalls internierter Mutter wurde er nach dem Kriegsende wiedervereint. Seine Erfahrung aus dieser Zeit wurde in den Film „Schindlers Liste“ inkorporiert, für den er als Produzent im Jahr 1994 seinen ersten Oscar gewann, berichtete HINA.
Seinen zweiten Oscar gewann Lustig im Jahr 2001 für den Film „Gladiator“. Für die beiden mit dem Oscar gekrönten Filme erhielt er auch den Golden Globe. Als Produzent wirkte er bei vielen Hollywood-Hits mit, darunter „Peacemaker“, „Hannibal“ und „Black Hawk Down“.
Mit 55 Jahren galt sie als das weltweit älteste Nashorn, nun ist Sana in einem Zoo in Frankreich gestorben: Das Breitmaulnashornweibchen stellte den „Weltrekord der Langlebigkeit“ ein, wie der westfranzösische Tierpark Planete Sauvage heute mitteilte. Wild lebende Tiere sterben in der Regel deutlich früher.
Sana war 1964 im Umfolozi-Nationalpark in Südafrika geboren worden und kam sieben Jahre später nach Europa. Zunächst lebte sie in deutschen Zoos, bevor sie 1993 in den französischen Tierpark nahe der Atlantikküste kam.
Der britische Altrockstar Rod Stewart hat sich in einem Interview mit einem Fachmagazin als großer Modelleisenbahn-Fan geoutet.
Zwischen Musizieren im Studio und Konzerttourneen hat der von der Queen zum Sir geadelte Rod Stewart in den letzten 23 Jahren an einem riesigen, detaillierten Modell einer US-Stadt gebastelt. Er hat sein Werk im Rahmen eines Interviews dem Branchenblatt „Railway Modeller“ präsentiert.
Als ein Moderator einer BBC-Show meinte, Stewart habe das Modell wohl nicht selbst gebaut, rief Stewart live in der Sendung an und wies das als falsche Unterstellung zurück. „Ich würde sagen, ich habe 90 Prozent davon selbst gebaut. Das Einzige, was ich nicht gut kann, ist die Elektrik, daher habe ich das von jemandem machen lassen.“
Rod Stewart hat in den 23 Jahren, in denen er an dem Modell arbeitete, 13 Studioalben und insgesamt 19 Tourneen absolviert. Die Modellstadt hat New York und Chicago rund um das Jahr 1945 als Vorbilder.
„Viele Leute lachen darüber und sagen, das sei ein dummes Hobby, aber es ist eine wundervolle Beschäftigung“, so der „I am Sailing“-Star.
In den USA zieht die Hundewelpe Narwhal viel Aufmerksamkeit in den Sozialen Netzwerken auf sich. Das rund zehn Wochen alte Hündchen weist eine Missbildung auf der Stirn auf, die aussieht wie ein Schwanz.
Narwhal wurde am Wochenende zu der Tierschutzeinrichtung Mac’s Mission im US-Bundesstaat Missouri gebracht. Mac’s Mission kümmert sich um Tiere mit speziellen Bedürfnissen. Laut der Gründerin Rochelle Steffen merkt Narwhal nichts von dem Extraschwanz, mit dem er nicht wedeln kann, und ist ansonsten gesund.
Man habe auch schon eine Flut an Adoptionsanfragen für Narwhal erhalten, nachdem sich Bilder von ihm im Netz verbreitet haben. Er wird aber vorerst noch in der Einrichtung bleiben, bis sich die Tierschützer sicher sind, dass der Schwanz auf der Stirn nicht überproportional wächst und Narwhal eventuell Probleme bereiten kann.
