Ausland

Bei einem Luftangriff in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind gestern fünf Vertreter der iranischen Revolutionsgarden getötet worden. Unter den Opfern seien der Geheimdienstchef der Revolutionsgarden in Syrien und sein Stellvertreter, meldete die iranische Nachrichtenagentur Mehr. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien gab es insgesamt mindestens zwölf Tote. Der Iran machte Israel für den Angriff verantwortlich und drohte mit Vergeltung.

Die israelische Regierung lehnte eine Stellungnahme ab. Die Revolutionsgarden teilten mit, der Angriff sei mit Kampfflugzeugen ausgeführt worden. Fünf ihrer „Militärberater“ sowie mehrere „Mitglieder der syrischen Streitkräfte“ seien dabei getötet worden. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle wurden neben den fünf Iranern vier Syrer, zwei Libanesen und ein Iraker getötet.

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi erklärte, er verurteile den „feigen Anschlag“ in Damaskus. Dieser werde „nicht ohne Antwort seitens der Islamischen Republik Iran bleiben“. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Nasser Kanani, kündigte Vergeltung „zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort“ an. Er nannte den Luftangriff einen „verzweifelten Versuch“ Israels, „Instabilität und Unsicherheit in der Region zu verbreiten“.

Beobachtungsstelle: Israel sah es auf hochrangige Mitglieder ab

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle zielte der Angriff auf ein vierstöckiges Gebäude im Viertel Masseh ab, wo zu dem Zeitpunkt ein „Treffen proiranischer Führer“ stattgefunden habe. In dem Stadtteil befinden sich unter anderem UNO-Gebäude, Botschaften und Restaurants. Das Viertel ist demnach als Hochsicherheitszone bekannt, in der sich regelmäßig Vertreter der iranischen Revolutionsgarden und proiranischer Palästinenserorganisationen aufhalten.

Israel habe „mit Sicherheit auf hochrangige Mitglieder“ dieser Gruppen abgezielt, sagte der Direktor der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman. Die Organisation mit Sitz in Großbritannien bezieht ihre Informationen aus einem Netzwerk von Quellen in Syrien. Die Angaben lassen sich jedoch kaum unabhängig überprüfen.

Das israelische Militär erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, „keine Berichte ausländischer Medien“ zu kommentieren. Israel hat während des mittlerweile mehr als zehn Jahre andauernden Bürgerkriegs in Syrien das Nachbarland Hunderte Male aus der Luft beschossen. Die Angriffe richteten sich insbesondere gegen vom Iran unterstützte Kräfte sowie Stellungen der syrischen Armee.

Seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober haben die Feindseligkeiten noch einmal zugenommen. Die Hamas wird wie die libanesische Hisbollah-Miliz vom Iran unterstützt.

Die radikalislamische Hamas hat ihren Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober in einem Dokument als „notwendigen Schritt“ angesichts „all der israelischen Verschwörungen gegen das palästinensische Volk“ bezeichnet. Gleichzeitig räumte die Terrororganisation ein, dass in dem „Chaos“ an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen „möglicherweise einige Fehler geschehen“ seien.

Bei der ersten öffentlichen Stellungnahme zu der Terrorattacke handelt es sich aus Beobachtersicht um einen offenkundigen Versuch der Rechtfertigung des Angriffs mit 1.140 Toten, bei dem es nicht nur zu Geiselnahmen und Tötungen gekommen ist, sondern auch zu Vergewaltigungen und sadistischen Folterakten, unter anderem gegen Kinder.

Aus dem Hamas-Dokument geht nicht hervor, welche dieser Taten die Terrorgruppe nachträglich als „Fehler“ einstuft. Gegen jede Evidenz bestritt die Terrororganisation jedoch eine gezielte Tötung von Zivilisten.

In dem 16-seitigen Dokument fordert die Terrororganisation schließlich auch „das sofortige Ende der israelischen Aggression im Gazastreifen“ sowie das Ende „der ethnischen Säuberung und der Verbrechen gegen das gesamte palästinensische Volk“. Weiter wies die Hamas in dem auf Englisch und Arabisch veröffentlichten Bericht alle internationalen und israelischen Bemühungen, über die Zukunft des Gazastreifens nach dem Krieg zu entscheiden, zurück. Über die Zukunft des Palästinensergebiets werde allein das palästinensische Volk entscheiden.

Im Iran haben die Behörden in der Provinz Ghom Zehntausende SMS an Frauen wegen Kopftuchverstößen verschickt. Seit Beginn des Persischen Kalenderjahrs im März 2023 seien über 74.000 Verstöße auf den Landstraßen der Pilgerprovinz Ghom erfasst worden, berichtete der staatliche Rundfunk gestern. Auf der Basis seien rund 53.000 Warnungen ausgesprochen worden. Wegen Verstößen gegen die obligatorische Verhüllungspflicht seien zudem 7.000 Autos vorübergehend beschlagnahmt worden.

Viele Routen ins Landesinnere führen über Ghom, das südlich von Teheran liegt. Die Behörden des theokratischen Systems im Iran haben ihre strenge Überwachung der islamischen Kleidungsregeln im vergangenen Jahr intensiviert.

Im aktuellen Persischen Kalenderjahr seien in der Provinz außerdem Dutzende Cafes nach Anweisungen von den Behörden wegen Kopftuchverstößen geschlossen worden. Gleichzeitig verfolgten die Sicherheitsbehörden auch Verstöße im Netz, darunter fallen in der Regel etwa Bilder von Frauen ohne Kopftuch auf Instagram.

Frauen ignorieren Kleidungsvorschriften aus Protest

Nach den von Frauen angeführten Protesten im Herbst 2022 ignorieren immer mehr Frauen in dem Land mit fast 90 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern die strengen islamischen Kleidungsvorschriften. Religiöse Hardliner versuchen dagegen anzukämpfen. Ein neues Gesetz sieht drakonische Strafen vor. Die Reform wurde bereits vom Parlament verabschiedet, ist aber noch nicht in Kraft getreten. Am 1. März wählt der Iran ein neues Parlament.

Ausgelöst wurden die Proteste gegen das System der Islamischen Republik 2022 vom Tod der jungen iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sittenwächter hatten die junge Frau wegen eines angeblich schlecht sitzenden Kopftuchs mutmaßlich gewaltsam festgenommen, Amini fiel ins Koma und starb nur wenige Tage später.

Inland

Der irakische Außenminister Fuad Hussein ist heute in Wien von seinem Kollegen Alexander Schallenberg (ÖVP) empfangen worden. Die Beziehungen zwischen Österreich und dem Irak hätten sich seit Eröffnung der österreichischen Botschaft in Bagdad im September 2023 intensiviert, zogen die beiden laut einer Außenamtsaussendung positive Bilanz. Das engere Verhältnis wiederum bringe „ein Mehr an Sicherheit, insbesondere bei der Bekämpfung der illegalen Migration“, wurde Außenminister Schallenberg zitiert.

Österreich lege den Fokus bei den Beziehungen zum Irak auf „Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe sowie auf Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung über die Risiken der illegalen Migration“, hieß es in der Aussendung weiter. Im Rahmen eines EU-Projekts würden „potenzielle Migranten“ aktiv vor den Gefahren gewarnt, „die lauern, wenn man sich in die Hände von skrupellosen Menschenschmugglern begibt“. Zudem sei seit wenigen Tagen an der Botschaft in Bagdad auch ein Polizeiattache tätig.

Schallenberg verurteilt Angriffe auf Erbil

Laut Schallenberg steigt das Interesse österreichischer Unternehmen an Investitionen im Irak. „Ein stabiler, friedlicher und prosperierender Irak ist unser gemeinsames Anliegen“, meinte er daher. Schallenberg verurteilte vor diesem Hintergrund auch „die Raketenangriffe Irans auf die Stadt Erbil. Jede Verletzung der irakischen Souveränität durch Nachbarstaaten ist inakzeptabel (…).“

Erbil ist die Hauptstadt der ölreichen Autonomen Region Kurdistan. Der teilstaatliche, österreichische Mineralölkonzern OMV ist seit 2007 in der Region tätig. Auch die AUA ist vor Ort präsent.

Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) hatten am 15. Jänner Ziele im Nordirak und Syrien mit ballistischen Raketen angegriffen. Den Angaben der Garden zufolge galt der Beschuss einer angeblichen Spionagezentrale des israelischen Geheimdienstes Mossad in Erbil. Die irakische Zentralregierung in Bagdad verurteilte die Attacke.

Wirtschaft

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian (SPÖ) blickt zufrieden auf die Herbstlohnrunde 2023 zurück. Die Kaufkraft sei gesichert und eine Reallohnerhöhung erzielt worden, sagte er heute in der „Pressestunde“. Dass das die Lohnpreisspirale befeuert hätte, wies er zurück. Regeln wie die Benya-Formel, gemäß der sich die jährlichen Lohnerhöhungen an der Inflations- und Produktionserhöhung orientieren, solle man nicht ändern, während das Match laufe.

Maßnahmen gegen die Teuerung

Katzian fordert von der Regierung mehr Maßnahmen, um die Teuerung in Österreich in den Griff zu bekommen

Die SPÖ sei für Neuwahlen gerüstet, der parteiinterne Heilungsprozess brauche aber seine Zeit, meinte er.

Großteils habe man sich konstruktiv und in guter sozialwirtschaftlicher Tradition geeinigt, manchmal seien die Ziele aber nicht ohne Protest erreichbar gewesen, sagte Katzian zu den Kollektivvertragsverhandlungen. „Wir tun ja nicht einen Arbeitskampf führen, weil’s lustig ist.“

Forderung nach Maßnahmen bei Wohnen und Energie

Der ÖGB-Chef forderte einmal mehr Antiteuerungsmaßnahmen bei Wohnen und Energie. Nicht nur einfrieren solle man die Mieten, es sei auch ein Regress für die zurückliegenden ein bis eineinhalb Jahre anzudenken.

Bezüglich der FPÖ meinte er, er würde sich von der Industrie analog zur „Brandmauer zur AfD“ in Deutschland Ähnliches in Österreich wünschen. Dass hier auch die Gewerkschaft in Österreich recht ruhig ist, begründete Katzian mit der Frage, wie viele Bälle man in der Luft halten könne.

Hinsichtlich der EU-Wahl positionierte er sich klar proeuropäisch, denn Österreich habe maximal profitiert. „Eine Festung hat immer den Nachteil, dass man dort eingesperrt ist“, betonte Katzian in einem weiteren Seitenhieb auf die FPÖ.

Chronik

Nach tagelangen Regenfällen auf den Philippinen sind 15 Menschen ums Leben gekommen. Sie starben seit Freitag bei Erdrutschen oder Überschwemmungen, wie der Katastrophenschutz heute mitteilte.

Rund 350.000 Menschen im Süden des südostasiatischen Inselstaates seien von dem Regen außerhalb der Monsunzeit betroffen gewesen. Etwa 12.000 Menschen mussten ihre Häuser verlassen. Mehrere Straßen, Brücken und Häuser seien durch den Starkregen zerstört worden. Betroffen seien insbesondere die Provinzen Davao de Oro und Davao Occidental.

Retter und Retterinnen konnten Behördenangaben zufolge inzwischen mit den Aufräumarbeiten beginnen. Die Regensaison in dem Land dauert von Juni bis November.

Science

Ein Asteroid ist in der Nacht nahe der deutschen Hauptstadt Berlin verglüht. Die Asteroidenüberwachung der US-Raumfahrtagentur NASA hatte den Feuerball zuvor für 1.32 Uhr (MEZ) in der Nacht auf heute westlich von Berlin bei Nennhausen angekündigt. Zahlreiche Bilder und Videos kursierten anschließend in sozialen Netzwerken.

Meldungen über Sachschäden oder Verletzte hat es nach Angaben der Polizei keine gegeben. „Wir haben keine Mitteilung aufgrund dieses Vorkommnisses“, zitierte die dpa Petra Ortelt von der Polizeiinspektion Havelland. Diese betonte mit Blick auf die Frage nach Bruchstücken, das Gebiet um Nennhausen sei sehr groß. „Wir waren genauso überrascht über diese Mitteilung“, sagte sie.

Entdeckt wurde der Asteroid mit etwa einem Meter Durchmesser dem Minor Planet Center (MPC) zufolge erst gestern Abend vom ungarischen Astronomen Krisztian Sarneczky. Der Himmelskörper erhielt die vorläufige Bezeichnung Sar2736, inzwischen wird er als 2024 BX1 geführt. In den vergangenen Jahren war es schon mehrfach gelungen, kleine Asteroiden noch vor dem Verglühen in der Atmosphäre auszumachen.

Kultur

Im deutschen Saarbrücken beginnt das Filmfestival Max Ophüls Preis für den jungen deutschsprachigen Film. Eröffnet wird die 45. Ausgabe morgen mit Adrian Goigingers Spielfilm „Rickerl – Musik is höchstens a hobby“. In der Hauptrolle der melancholisch-humorvollen Vater-Sohn-Geschichte ist der österreichische Singer-Songwriter Voodoo Jürgens zu sehen.

Das Festival steht für die Entdeckung junger Talente aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Bis zum Sonntag werden in sieben Spielstätten – darunter vier in der saarländischen Landeshauptstadt – 131 Filme in 226 Vorstellungen gezeigt.

Auf die Filmemacher warten wieder 18 Preise in einer Gesamthöhe von 118.500 Euro, die bei einer Abschlussfeier am Samstag vergeben werden. An den Wettbewerben nehmen 58 Filme in den vier Kategorien Spielfilm, Dokumentarfilm, mittellanger Film und Kurzfilm teil.

Bei einem schweren Brand in einem Kunstmuseum in der Schwarzmeer-Region Abchasien sind nach Behördenangaben Tausende Bilder verbrannt. Mehr als 4.000 Werke aus dem 19. und 20. Jahrhundert seien in dem Gebäude in der abchasischen Hauptstadt Suchumi in der Nacht auf heute in Flammen aufgegangen. „Das ist ein nicht wieder gutzumachender Schaden für uns“, sagte der Direktor der Nationalen Gemäldegalerie, Suram Sakanija, der abchasischen Nachrichtenagentur Asnypress zufolge.

Nach Angaben der Einsatzkräfte brach das Feuer im Dachbereich aus – nach ersten Erkenntnissen brannte dort eine Elektroleitung durch. „Alle Bilder sind verbrannt“, sagte Sakanija. Auf Fotos war zu sehen, wie das Gebäude im Stadtzentrum lichterloh in Flammen stand. Unter den zerstörten Werken seien Gemälde abchasischer und ausländischer Künstler und Künstlerinnen gewesen. Allein 300 Bilder des auch im Ausland bekannten abchasischen Künstlers Alexander Scherwaschidse-Tschatschba (1867–1969) seien zerstört.

Die Schwarzmeer-Region Abchasien gehört völkerrechtlich zu Georgien und ist von Russland als unabhängiger Staat anerkannt. Das wegen seiner malerischen Landschaften bekannte Gebiet mit einer eigenen Sprache und Kultur hatte sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von Georgien losgesagt. Nach dem Südkaukasus-Krieg im August 2008 zwischen Russland und Georgien um die ebenfalls abtrünnige Region Südossetien stationierte Moskau in beiden Gebieten Soldaten.