Zwei Tage nach der deutschen Bundestagswahl kommen die Fraktionen von SPD, Union, Grünen und Linken heute zu ersten Beratungen zusammen. Die Unionsfraktion trifft sich erst am Nachmittag. Zunächst kommen die alten und neuen Abgeordneten zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Anschließend ist die konstituierende Sitzung der neuen Fraktion geplant.

Auf der Tagesordnung steht wie üblich auch die Neuwahl des Fraktionschefs. Nach den schweren Verlusten bei der Wahl ist die Fraktion geschrumpft: Statt wie bisher 246 Abgeordnete von CDU und CSU sitzen künftig nur noch 196 Unionsparlamentarier und -parlamentarierinnen im Bundestag.

Streit über Wahl von Fraktionsvorsitzendem

Heute hatte es innerhalb der CDU-Spitze Streit über die Modalitäten der Fraktionsvorsitzendenwahl gegeben. CDU-Chef Armin Laschet hatte gesagt, er wolle gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder vorschlagen, dass der bisherige Vorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) „in der Phase dieser Koalitionsverhandlungen“ Fraktionschef sein solle.

Das hatte für Unmut bei Brinkhaus besorgt, weil dieser sich wie üblich für ein Jahr wählen lassen wollte. In den Regularien der Fraktion ist das so üblich – nach einem Jahr ist eine nochmalige Wahl bis zum Ende der Legislaturperiode vorgesehen. Söder meinte am Abend, dass er sich noch nicht mit Laschet auf eine Bestätigung von Brinkhaus verständigt habe.

Mehr als ein Jahr nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut stehen die Ermittlungen in dem Fall erneut still. Ein ehemaliger Minister reichte eine Beschwerde gegen den zuständigen Ermittlungsrichter Tarek Bitar ein, wie die staatliche Nachrichtenagentur NNA gestern mitteilte. Der Ex-Minister sollte zur Explosionskatastrophe befragt werden.

Nun muss ein Kassationsgericht entscheiden, ob Bitar wegen des Vorwurfs der Voreingenommenheit seinen Posten räumen muss. Bis dahin liegen die Ermittlungen auf Eis.

Verzögerungen durch Parlament

Für viele Libanesen und Libanesinnen klingt die Meldung nach einem Deja-vu: Bereits vor einem halben Jahr hatten beschuldigte Ex-Minister bei Gericht beantragt, den Fall dem damals zuständigen Ermittlungsrichter zu entziehen und einem anderen zu übertragen. Ein libanesisches Kassationsgericht gab dem statt, Bitar wurde mit dem Fall betraut.

Die Angehörigen der Opfer sind wegen der bisher nur schleppend vorankommenden Ermittlungen schon lange wütend. Allerdings nicht auf Richter Bitar, der ihr Vertrauen genießt – sondern auf die politische Führung. Viele Libanesen geben ihr die Schuld für die Katastrophe. Bitar hatte das Parlament im Zuge seiner Ermittlungen gebeten, die Immunität einiger Abgeordneten als Teil der nächsten rechtlichen Schritte aufzuheben. Das Parlament verzögerte den Vorgang jedoch.

Die Vorsitzenden der deutschen Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, haben schon vor den Verhandlungen über eine Regierungsbildung geklärt, wer von ihnen den Vizekanzlerposten übernehmen würde. „Gehen Sie davon aus, dass wir komplett sortiert sind“, sagte Habeck gestern auf eine entsprechende Frage. Für wen sich die beiden entschieden haben, verrieten sie aber nicht. Es deutet aber einiges auf Habeck hin.

„Es gehört ja zu der Verantwortung, die wir hier jetzt mehrfach betont haben, dass man gut vorbereitet und geklärt reingeht“, betonte Habeck. „Es gehört aber auch zu der Verantwortung, diese Klärung dann nicht zu Markte zu tragen.“

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete, dass die beiden sich schon vor längerer Zeit für den Fall eines schlechten Wahlergebnisses auf Habeck als Vizekanzler verständigt hätten. Baerbock habe ihre Chance gehabt, heiße es nun in der Partei.

Mit den personellen Konsequenzen müsse man deutlich machen, dass die Grünen nicht einfach in der bisherigen Formation weitermachen könnten, sondern „verstanden haben“. Der dpa wurden die Angaben aus Parteikreisen bestätigt.

Die Nummer eins im Wahlkampf wäre damit in der neuen Regierung nur noch die Nummer zwei der Grünen. Die beiden Parteivorsitzenden sind bei der Bundestagswahl zwar als Spitzenduo angetreten, Baerbock hatte als Kanzlerkandidatin aber eine herausgehobene Rolle. Die Grünen erzielten zwar ihr bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl, blieben aber trotzdem hinter ihren Erwartungen.

Der britische Oppositionschef Keir Starmer hat beim Labour-Parteitag einen Rückschlag bei seinen Bemühungen um Einigkeit einstecken müssen. Sein Schattenminister für Arbeitnehmerrechte, Andy McDonald, legte gestern sein Amt nieder und erhob schwere Vorwürfe gegen den Parteichef. „Nach 18 Monaten deiner Führung ist die Partei so tief gespalten wie nie zuvor“, schrieb Andy McDonald in einem öffentlichen Brief an Starmer. Auslöser sei ein Streit über die Pläne für einen landesweiten Mindestlohn gewesen, so McDonald.

Hintergrund ist ein Machtkampf zwischen dem linken Flügel der Partei, der noch immer Ex-Parteichef Jeremy Corbyn nachtrauert, und Starmer, der die britischen Sozialdemokraten wieder stärker in die politische Mitte manövrieren will.

Führungsrolle infrage gestellt

Starmer hatte mehrere wichtige Figuren des linken Flügels aus seinem Führungsteam verbannt. Corbyn warf er wegen relativierender Äußerungen zu Antisemitismus in der Partei sogar dauerhaft aus der Fraktion. Doch bisher gelingt es ihm nicht, in den Umfragen gegen Premierminister Boris Johnson von den Konservativen zu punkten. Seine Führungsrolle wird daher immer wieder innerhalb der eigenen Partei infrage gestellt.

In einer Reaktion auf den Rücktritt dankte Starmer McDonald für sein Engagement im Schattenkabinett und fügte hinzu, sein Ziel und das der gesamten Partei sei es, die nächste Parlamentswahl zu gewinnen. Der Labour-Parteitag in der südenglischen Küstenstadt Brighton soll noch bis morgen andauern.

China hat sich im UNO-Menschenrechtsrat vehement und ungewöhnlich undiplomatisch gegen Kritik namentlich aus den USA und von Menschenrechtsorganisationen verwahrt. Der Vertreter Chinas bezeichnete gestern Kritiker als Terroristen und warf den USA Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, wie aus der englischen Übersetzung seines Redebeitrags hervorging, den die chinesische Botschaft in Genf verbreitete.

Die USA und Vertreter anderer Länder hatten China zuvor unter anderem Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang vorgeworfen und Peking wegen der Unterdrückung der anti-chinesischen Proteste in Hongkong kritisiert.

Der chinesische Diplomat konterte, die Menschen in Xinjiang und in Hongkong genössen im Gegenteil ein sicheres und gutes Leben in Würde. Pakistan hatte im Namen von 65 Ländern Partei für China ergriffen und die Situation in Xinjiang und Hongkong als interne Angelegenheit bezeichnet.

Mehr als 40 Jahre nach seinen Schüssen auf den damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan könnten bald sämtliche gerichtlichen Auflagen für den Attentäter John Hinckley wegfallen. Das Justizministerium habe vergangene Woche zugestimmt, die gerichtliche und medizinische Überwachung von Hinckley zu beenden, berichtete gestern unter anderem die „Washington Post“.

Der zuständige Richter habe daraufhin erklärt, Hinckley von verbleibenden Auflagen befreien zu wollen, falls dieser bis Sommer 2022 die bestehenden Regeln befolge und sich an seinem mentalen Gesundheitszustand nichts ändere.

Reagan, sein Sprecher und zwei Sicherheitsbeamte waren bei dem Anschlag am 30. März 1981 teils schwer verletzt worden. Hinckley gab danach an, er habe damit die Schauspielerin Jodie Foster beeindrucken wollen, von der er besessen war. 1982 sprach ihn ein Geschworenengericht von allen Anklagepunkten frei, da er zur Tatzeit geistig nicht zurechnungsfähig gewesen sei.

Bisher gelten Auflagen

Der heute 66-jährige Hinckley war 2016 aus einer psychiatrischen Klinik entlassen worden und zunächst zu seiner Mutter gezogen. Diese ist mittlerweile gestorben. Ein Gericht hatte damals entschieden, dass er keine Gefahr mehr für sich oder andere darstellt.

Hinckley muss sich den Berichten nach aber an gewisse Auflagen halten – so darf er keine Waffen besitzen, muss sich von bestimmten Personen fernhalten, ein GPS-fähiges Handy bei sich haben und gewisse Gerichts- und Behandlungstermine wahrnehmen. Diese Auflagen könnten im kommenden Jahr schließlich komplett wegfallen.