Letzte Meldung

Genügend Stimmen für Misstrauensvotum gegen May

Nach der Absage des „Brexit“-Votums im britischen Unterhaus durch Premierministerin Theresa May haben die Konservativen die Mindestzahl an Abgeordneten für ein Misstrauensvotum gegen die Regierungschefin zusammen.

Abstimmung am Abend

Graham Brady, der Vorsitzende des für ein Misstrauensvotum zuständigen Parteiausschusses, sagte, die Schwelle für eine Abstimmung sei überschritten worden – diese soll am Abend stattfinden.

Ausland

Macron und Regierung beraten über „Gelbwesten“-Krise

Zwei Tage nach seiner vielbeachteten Fernsehansprache kommt der französische Staatschef Emmanuel Macron heute mit der Regierung zu Beratungen zusammen. Der Präsident hatte am Montagabend milliardenschwere Zugeständnisse im Sozialbereich versprochen, um der Protestbewegung „Gelbwesten“ entgegenzukommen. So soll der Lohn für Arbeiter auf Mindestlohnniveau vom kommenden Jahr an um 100 Euro pro Monat steigen.

Der Staatschef wird am Nachmittag mit Vertretern großer Unternehmen zusammenkommen. Nach dem Willen Macrons sollen Großunternehmen bei der Krisenbewältigung mitziehen. Der 40-Jährige hatte Chefs französischer Unternehmen auch unmissverständlich aufgefordert, ihre Steuern im Land zu zahlen.

Die Ankündigungen Macrons zur Krisenbewältigung stellen das hoch verschuldete Land vor riesige finanzielle Herausforderungen. Denn die Zugeständnisse schlagen mit rund zehn Milliarden Euro zu Buche.

Überschreitung der Defizitgrenze zu erwarten

Laut Budgetminister Gerald Darmanin dürfte sich deshalb das Staatsdefizit um 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Experten erwarten nun, dass die europäische Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr deutlich überschritten wird. Darmanin äußerte sich nicht explizit zu dem erwarteten Wert. Vor dem Ausbruch der Krise waren 2,8 Prozent Neuverschuldung für 2019 geplant.

Macron stand unter großem Handlungsdruck. Denn am Samstag waren wieder weit mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen, davon mindestens 10.000 in Paris. Es war das vierte Wochenende in Folge, an dem die Bewegung der „Gelbwesten“ in großem Stil zu Protesten aufgerufen hatte. In der Hauptstadt und in anderen Städten kam es auch zu Krawallen und Gewalt.

Trump: Fürchte kein Amtsenthebungsverfahren

US-Präsident Donald Trump sieht sich nicht von einem Amtsenthebungsverfahren bedroht. „Es ist schwierig, jemanden wegen Amtsvergehen anzuklagen, der nichts falsch gemacht hat (…)“, sagte Trump gegenüber Reuters. „Ich bin nicht beunruhigt, nein. Ich glaube, dass die Leute rebellieren würden, wenn das passieren würde“, ergänzte der Republikaner.

Mehrere Spitzendemokraten sehen nach den jüngsten Anschuldigungen gegen Trump wegen Schweigegeldzahlungen an angebliche Geliebte Chancen auf ein Amtsenthebungsverfahren oder gar eine Haftstrafe für den US-Präsidenten. Trump sagte dagegen, dass sein ehemaliger Anwalt Michael Cohen mit den Zahlungen vor der Wahl 2016 nicht gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen habe.

Mit Regierungsstillstand wegen Grenzmauer gedroht

Im Streit über die Finanzierung der von ihm forcierten Grenzmauer zu Mexiko drohte Trump indes erneut mit einem Regierungsstillstand („Government Shutdown“).

„Wenn wir nicht bekommen, was wir wollen auf die eine oder andere Weise, werde ich die Regierung stilllegen“, drohte er gestern bei einem Treffen mit den führenden oppositionellen Demokraten beider Kongresskammern.

„Shutdown“ kurz vor Weihnachten

Die Finanzierung wichtiger Aufgaben der Regierungsbehörden in den USA ist nur noch bis zum 21. Dezember gesichert. Gelingt bis dahin kein Kompromiss mit den Demokraten, müssten Behörden und andere öffentliche Stellen ihre Arbeit einstellen.

„Ich werde stolz die Regierung stilllegen, wenn es um die Sicherheit an der Grenze geht“, sagte Trump bei einem live im Fernsehen übertragenen Treffen mit den demokratischen Spitzenpolitikern Chuck Schumer und Nancy Pelosi. „Die Menschen in unserem Land wollen keine Kriminellen und Leute, die viele Probleme haben und mit Drogen in unser Land strömen.“

Kriegsrecht auf Philippinen-Insel Mindanao verlängert

Auf den Philippinen ist das Kriegsrecht für die Insel Mindanao – die zweitgrößte des Landes – um ein weiteres Jahr verlängert worden. Die beiden Kammern des Parlaments entschieden heute in einer eigens einberufenen Sitzung in der Hauptstadt Manila, dass die Ausnahmeregelung nun bis Ende 2019 gilt. Damit kamen sie einer Bitte von Präsident Rodrigo Duterte nach.

„Feinde der Nation sind immer noch da“

Begründet wurde die Verlängerung damit, dass die Armee mehr Zeit brauche, um den Terrorismus im Süden des Inselstaats zu besiegen. Auf Mindanao, wo mehr als 25 Millionen Menschen leben, gilt bereits seit Mai 2017 das Kriegsrecht. Armee und Polizei haben mehr Vollmachten.

Damals hatten Islamisten, die sich zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekannten, die Großstadt Marawi unter ihre Kontrolle gebracht. Erst nach fünfmonatigen Kämpfen gelang es der Armee, die Stadt zurückzuerobern. Insgesamt wurden mehr als 1.200 Menschen getötet.

Eigentlich wäre die Regelung zum 31. Dezember 2018 ausgelaufen. Verteidigungsminister Delfin Lorenzana begründete die Verlängerung unter anderem damit, dass noch etwa 180 mutmaßliche Terroristen auf der Flucht seien. „Marawi ist nicht mehr länger im Belagerungszustand“, sagte der Minister. „Aber die Feinde der Nation sind immer noch da. Wir brauchen mehr Zeit, um diese Leute zu fangen und sie zu neutralisieren.“

Ehemalige Ford-Manager in Argentinien verurteilt

Zwei ehemalige Manager des US-Autoherstellers Ford sind in Argentinien wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt worden.

Ein Ex-Sicherheitschef und ein Ex-Produktionschef des Ford-Werks in Pacheco im Norden von Buenos Aires waren während der Militärdiktatur (1976–1983) als Mittäter an der illegalen Festnahme und Folterung von 24 Werksmitarbeitern beteiligt, befand ein Gericht heute. Sie wurden zu zwölf beziehungsweise zehn Jahren Haft verurteilt. Gegen die Urteile sind Rechtsmittel zulässig.

Der ehemalige General Santiago Riveros wurde als weiterer Mittäter zu 15 Jahren Haft verurteilt. Es handelt sich um die erste Verurteilung von Führungskräften internationaler Unternehmen wegen Verbrechen der Diktatur in Argentinien. Wegen ihres hohen Alters werden die beiden Verurteilten ihre Haftstrafen unter Hausarrest verbringen können.

Während der Militärdiktatur verschwanden nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen bis zu 30.000 Regierungsgegnerinnen und Regierungsgegner. In vielen Fällen ist das Schicksal der Diktaturopfer noch immer unklar.

Inland

Volksschulnoten und neue UVP-Verfahren vor NR-Beschluss

Der Nationalrat wickelt heute die zweite Etappe seines vorweihnachtlichen Marathons ab. Nach EU-Erklärungen von Kanzler und Vizekanzler beschließen die Abgeordneten das Pädagogikpaket, das unter anderem wieder Ziffernnoten für Volksschülerinnen und Volksschüler bringt.

Auch die Erhöhung der Beamtengehälter, eine Nulllohnrunde für Politiker mit hohen Gehältern und die umstrittene neue Umweltverträglichkeitsprüfung für Großprojekte stehen auf dem Programm.

Die Erklärungen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sollten ursprünglich dem „Brexit“ gewidmet sein. Da das Referendum in Großbritannien aber verschoben wurde, wurden sie „umfunktioniert“: Die Regierungsspitze zieht im Nationalrat Bilanz der Ende des Jahres auslaufenden EU-Ratspräsidentschaft.

Regierungsspitze fehlt bei Debatte zu Volksbegehren

Im Parlament sind gestern die drei Volksbegehren zu den Themen Frauenpolitik, Nichtraucherschutz und ORF-Gebühren debattiert worden. Ein Appell der Opposition, das gekippte Rauchverbot in der Gastronomie doch noch einzuführen, stieß auf taube Ohren – auch trotz knapp 900.000 Unterschriften. Für Kritik sorgte die Abwesenheit von Regierungsspitze und Ministern während der Debatte.

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EU

Budgetstreit mit Italien – Conte bei Juncker

Einen Tag vor dem EU-Gipfel reist Italiens Regierungschef Giuseppe Conte heute zu Gesprächen über den umstrittenen Haushalt seines Landes nach Brüssel. Conte trifft am Nachmittag EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Seine Behörde hatte im November wegen der italienischen Budgetpläne für 2019 ein Defizitverfahren vorbereitet.

Milliardenstrafen drohen

Es könnte zu milliardenschweren Geldstrafen für Rom oder der Streichung von EU-Hilfen führen. Die EU-Kommission hatte Ende November Italiens Vorschlag als unzureichend abgelehnt, das Haushaltsdefizit zur Lösung des Konflikts von 2,4 auf 2,2 Prozent der Wirtschaftsleistung zu reduzieren.

Rom fordert nun von der Kommission die gleiche Behandlung für Frankreich. Dort werden die milliardenschweren Versprechen von Präsident Emmanuel Macron an die Protestbewegung der „Gelbwesten“ das Defizit im kommenden Jahr wieder über die EU-Obergrenze von drei Prozent treiben.

Wirtschaft

Huawei-Finanzchefin kommt gegen Kaution frei

Die in Kanada festgenommene Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou kommt gegen Kaution und strikte Auflagen frei. Ein Richter in Vancouver ordnete gestern die Freilassung der 46-jährigen chinesischen Spitzenmanagerin an.

Sie muss zehn Millionen kanadische Dollar (etwa 6,5 Mio. Euro) Kaution zahlen, eine elektronische Fußfessel tragen und ihre beiden Reisepässe abgeben. Außerdem darf sie ihre Wohnung in Vancouver nachts nicht verlassen.

Der Richter sah die Fluchtgefahr offenbar als gering an: Das Risiko, dass Meng im Auslieferungsverfahren nicht vor Gericht erscheine, könne durch die von ihrem Anwalt vorgeschlagenen Auflagen auf ein „akzeptables Niveau“ reduziert werden, sagte der Richter.

Beziehungen China – USA belastet

Die Finanzchefin des chinesischen Technologieriesen Huawei war am 1. Dezember auf Betreiben der USA in Vancouver festgenommen worden. Die US-Justiz wirft ihr einen Verstoß gegen die Iran-Sanktionen vor und verlangt ihre Auslieferung. Das Auslieferungsverfahren gegen die 46-jährige Tochter des Huawei-Gründers soll erst Anfang Februar beginnen. Es könnte Monate oder, bei Ausschöpfung aller Rechtsmittel, sogar Jahre dauern.

Mengs Festnahme hat die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Peking und Washington weiter belastet. China protestierte scharf gegen die Festnahme und prangerte am Montag eine „unmenschliche“ Behandlung Mengs an.

US-Präsident Donald Trump deutete aber gestern an, er könnte sich in den Fall einschalten, wenn es den laufenden Handelsgesprächen mit China diene. „Ich werde alles tun, was gut für das Land ist“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Sport

Frauen mischen bei der Darts-WM mit

Der Frauenanteil an einer Weltmeisterschaft im Darts hat sich meist auf die „Walk-on-Girls“, die Hostessen an der Seite der Teilnehmer, beschränkt. Während dieser Escort-Service mittlerweile abgeschafft wurde, greifen heuer erstmals seit 2009 mit Lisa Ashton und Anastasia Dobromislowa wieder Frauen aktiv ins Geschehen ein. Und das Duo will das Rampenlicht nutzen.

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Chronik

Texas richtete 43-Jährigen mit Giftspritze hin

Im US-Bundesstaat Texas ist ein verurteilter Mörder und Vergewaltiger hingerichtet worden. Der 43-jährige Alvin Braziel wurde gestern (Ortszeit) im Gefängnis von Huntsville mit einer Giftspritze getötet. Es war die 13. Hinrichtung in dem Südstaat in diesem Jahr.

In Texas werden mit Abstand die meisten Häftlinge in den USA hingerichtet. In allen anderen Bundesstaaten mit Todesstrafe zusammen wurden in diesem Jahr bisher elf Todesurteile vollstreckt.

Braziel hatte 1993 in einem Vorort von Dallas ein erst seit zehn Tagen verheiratetes Paar überfallen. Der damals 18-Jährige wollte den Mann und die Frau ausrauben. Als sie angaben, kein Geld bei sich zu haben, erschoss er den Mann und vergewaltigte die Frau. Braziel wurde erst 2001 durch einen DNA-Abgleich überführt, als er wegen eines anderen sexuellen Angriffs im Gefängnis saß.

Explosion von Feuerwerkskörpern: Acht Tote in Mexiko

Vor einer Kirche in Mexiko sind bei einer Explosion von Feuerwerkskörpern bei einer Prozession mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Rund 50 Menschen seien bei dem Unglück in der zentralmexikanischen Stadt Tequisquiapan verletzt worden, teilten die Behörden gestern mit. Unter den Todesopfern seien zwei Kinder im Alter von elf und zwölf Jahren. Die Unglücksursache ist unklar.

„Etwas ist schiefgegangen, und sie sind explodiert“, sagte Gabriel Bastarrachea vom Zivilschutz des Bundesstaates Queretaro über die von Gemeindemitgliedern gespendeten Feuerwerkskörper. Ein im Internet veröffentlichtes Video zeigt, wie sich die Prozession dem Eingang der Kirche nähert und sich dann eine heftige Detonation ereignet. Tequisquiapan liegt rund 145 Kilometer von der Hauptstadt Mexiko-Stadt entfernt.

In Mexiko kommt es immer wieder zu schweren Unglücken mit Feuerwerkskörpern. So kamen im April bei einer Explosionsserie in einem Lager für Feuerwerkskörper in der Stadt Tultepec mindestens 24 Menschen ums Leben.

Fünf Tote bei Amoklauf in brasilianischer Kirche

Bei einem Amoklauf in einer Kirche in Brasilien sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Ein Mann habe gestern in der Kathedrale von Campinas im Bundesstaat Sao Paulo das Feuer eröffnet und vier Menschen erschossen, berichtete das Nachrichtenportal G1 unter Berufung auf die Feuerwehr. Danach habe er sich selbst getötet. Drei weitere Menschen wurden verletzt und in Krankenhäuser gebracht.

„Er hat auf alle geschossen“

In der Kirche wurde gerade eine Messe gefeiert, als der Angreifer mit einer Pistole und einem Revolver die Kathedrale stürmte. „Die meisten Menschen hier waren Pensionisten, Unschuldige, und er hat auf alle geschossen. Es war schrecklich, eine große Tragödie“, sagte der Kirchenmitarbeiter Alexandre Moraes der Zeitung „O Globo“. Der Täter erschoss sich vor dem Altar schließlich selbst.

Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar. Die Polizei leitete Ermittlungen ein. „In diesem Moment des tiefen Schmerzes zählen wir auf die Gebete von euch allen“, schrieb die katholische Erzdiözese von Campinas auf Facebook.

Debatte über Waffenrecht

Zuletzt war in Brasilien wieder über das Waffenrecht debattiert worden. Der künftige Präsident Jair Bolsonaro will den Zugang zu Waffen nach seinem Amtsantritt am 1. Jänner 2019 erleichtern. Der ultrarechte Ex-Militär glaubt, damit die Sicherheit für die Bevölkerung erhöhen zu können.

„Wenn in diesem Fernsehstudio drei oder vier bewaffnete Personen wären, würde kein Verrückter hereinkommen, um böse Dinge zu tun“, sagte er kürzlich in einem Fernsehinterview. „Mehr noch als das eigene Leben schützen Waffen die Freiheit des Volkes.“ Brasilien leidet unter einer Welle der Gewalt: Im vergangenen Jahr wurden im größten Land Lateinamerikas über 63.000 Menschen getötet.

Kultur

Filmemacher Senzow wird mit Sacharow-Preis geehrt

Das Europaparlament verleiht heute in Straßburg den diesjährigen Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit dem in Russland inhaftierten ukrainischen Filmemacher Oleg Senzow. Nach Angaben des Parlaments wird Senzows Cousine Natalia Kaplan die Auszeichnung für ihn entgegennehmen.

Der heute 42-jährige Filmemacher war im Mai 2014 festgenommen worden, nachdem er öffentlich gegen die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland protestiert hatte. Der Ukrainer wurde in einem international kritisierten Prozess wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation zu 20 Jahren Haft verurteilt.

Nach einem langen Hungerstreik ist Senzow seinen Angehörigen zufolge schwer krank. Der nach dem inzwischen verstorbenen russischen Dissidenten und Physiker Andrej Sacharow benannte Preis ist mit 50.000 Euro dotiert.

Causa Erl: Vergleich zwischen Festspielen und Blogger gescheitert

Der Ende November bedingt geschlossene Vergleich zwischen den Tiroler Festspielen Erl und dem Blogger Markus Wilhelm ist nun doch gescheitert. Die Festspiele erklärten, binnen der Frist den Vergleich zu widerrufen. Sie hatten eine weitere Bedingung an die Einigung geknüpft, der Wilhelm nicht nachkommen wollte, wie er gestern selbst erklärte.

Bereits vergangene Woche hatte die Rechtsanwältin der Festspiele, Margot Rest, mitgeteilt, dass die Festspiele darauf bestehen, dass Wilhelm die auf seiner Homepage veröffentlichten Behauptungen, dass bei den Festspielen unter anderem der Verdacht auf Lohnwucher und Sozialdumping vorliege, als „unwahr widerrufen“ müsse. Andernfalls würde der Vergleich scheitern, hatte Rest erklärt.

Zivilprozess wird weiterverhandelt

Der Blogger war dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist jedoch nicht nachgekommen. Und er werde dieser Aufforderung auch niemals nachkommen, erklärte er. Damit ist der Vergleich gescheitert und der Zivilprozess wird weiterverhandelt.

Die Festspiele hatten den Blogger auf Unterlassung und Widerruf geklagt, nachdem dieser auf seiner Website unter anderem Vorwürfe des Lohn- und Sozialdumpings, Lohnwuchers und Scheinselbstständigkeit veröffentlicht hatte.

Bei dem am 26. November am Landesgericht Innsbruck bedingt geschlossenen Vergleich hatte sich Wilhelm verpflichtet, die Behauptungen, dass bei den Festspielen unter anderem der Verdacht auf Lohnwucher und Sozialdumping vorliege, vom Netz zu nehmen. Zudem hatte sich Wilhelm verpflichtet, bezüglich der entstandenen Kosten einen „Ausgleichsbetrag“ in der Höhe von 2.000 Euro zu bezahlen. Der Vergleich war vorerst nur bedingt geschlossen worden, da Rest noch die Zustimmung ihrer Mandantin einholen musste.

IT

Google: Aktuell keine Pläne für Suchmaschine in China

Google verfolgt nach Angaben von Firmenchef Sundar Pichai aktuell keine Pläne für den Start einer Suchmaschine in China. Vor Kurzem hatten Medienberichte, wonach Google an einer im Einklang mit Vorgaben der chinesischen Behörden zensierten Internetsuche arbeite, für heftige Kritik an dem Internetkonzern gesorgt.

Pichai bestritt zugleich nicht, dass Google intern solche Überlegungen anstellte. Und er bezeichnete den Zugang zu Informationen als ein Menschenrecht – was mit der Zeit auch als ein Argument für ein Angebot in China dienen könnte. Google hatte 2010 China verlassen, statt die Suche zu zensieren.

Anhörung im US-Kongress

Pichai musste sich bei seiner Anhörung im US-Kongress auch immer wieder gegen Vorwürfe von Republikanern wehren, der Internetkonzern unterdrücke konservative Meinungen. „Ich führe das Unternehmen ohne jegliche politische Ausrichtung“, versicherte er. Unter anderen der texanische Abgeordnete Lamar Smith behauptete, konservative Stimmen würden während der Präsidentschaft von Donald Trump von Google stummgeschaltet.

Einer seiner Kollegen wollte wissen, wieso bei der Suche nach dem Begriff „Idiot“ häufig ein Bild von Trump auftauche. Der Abgeordnete Tom Marino warnte Google vor einer Regulierung durch Behörden: „Wenn die Regierung regulierend eingreift, wird Ihnen das nicht gefallen.“ Einige Demokraten beklagten sich hingegen, dass rechte Nachrichtenseiten zu viel Gewicht bekämen.

Ein weiteres Thema war die Datensammlung durch Google. Der Konzern sauge ein Menge an Nutzerinformationen ein, die „die NSA erröten lassen würde“, sagte der Ausschussvorsitzende Robert Goodlatte, ein Republikaner. Pichai entgegnete, Daten würden nur mit Zustimmung der Nutzer und Nutzerinnen erhoben. Bei weiteren Fragen ging es unter anderem darum, was Google gegen russische Propaganda unter anderem im Zuge des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016 unternommen habe.

Science

Kosmonauten untersuchten Loch bei ISS-Außeneinsatz

Zwei Kosmonauten haben bei einem Außeneinsatz an der Internationalen Raumstation (ISS) das geheimnisvolle Loch an der angedockten russischen Raumkapsel entdeckt und untersucht. Der Russe Oleg Kononenko schnitt mit Werkzeugen eine Isolierungshülle und einen Schutzschild durch, um das etwa zwei Millimeter große Loch von außen freizulegen.

Er und sein Landsmann Sergej Prokopjew machten Fotos und Videos von dem Leck, das im August aus noch ungeklärten Gründen entstanden war und einen Druckabfall ausgelöst hatte. Sie nahmen auch Proben, die russische Experten auf der Erde untersuchen sollen.

Für NASA „Heureka-Moment“

Der komplizierte und körperlich anstrengende Außeneinsatz dauerte nahezu acht Stunden und damit gut eineinhalb Stunden länger als geplant. Beide Kosmonauten schienen die Arbeiten teils auf eine Nervenprobe zu stellen. „Lasst uns nicht hetzen! Lasst uns Schritt für Schritt vorgehen, um nichts zu vermasseln“, sagte Kononenko während der Liveübertragung. Die US-Raumfahrtbehörde NASA sprach von einem „Heureka-Moment“, als die beiden das Loch gefunden hatten.

Kononenko war erst in der vergangenen Woche zur ISS geflogen. Zuvor wurde er speziell für den Außeneinsatz vorbereitet. In der Station unterstützte der deutsche Astronaut Alexander Gerst seine Kollegen. Gerst und zwei Kollegen sollen in gut einer Woche mit der beschädigten Kapsel zur Erde zurückkehren.

Diese sei „bereit, nach Hause zu kommen“, sagte ein NASA-Sprecher. Die Schutzschicht der Kapsel erhitzt sich beim Eintritt in die Erdatmosphäre auf mehr als 1.000 Grad Celsius, bevor Fallschirme den Sturz vor der Landung in Kasachstan abstoppen.

Panorama

Lifestyle

Christbaumverkauf in Wien startet

In Wien beginnt der Verkauf von Christbäumen auf öffentlichen Plätzen. Bis zum Heiligen Abend werden die Bäume täglich von 8.00 bis 20.00 Uhr an insgesamt 291 Plätzen angeboten. Die meisten Bäume kommen aus Niederösterreich.

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Und wer noch ungewöhnliche Geschenke sucht, der könnte in den Wiener Museumsshops auf seine Kosten kommen. Ob Eis am Stiel in einer Schneekugel, das Thonet-Geflecht als Armband oder der Staatsadler als Comicfigur: Mit verschiedensten Anreizen wollen die Shops im Weihnachtsgeschäft punkten.

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Leute

Stephanie Clifford muss Trump Prozesskosten zahlen

Die frühere Pornoschauspielerin Stephanie Clifford (Künstlername Stormy Daniels) muss an US-Präsident Donald Trump 293.000 Dollar (rund 257.000 Euro) an Prozesskosten und Anwaltsgebühren zurückzahlen.

Eine entsprechende Anordnung kam gestern von einem Gericht in Kalifornien, wie der Sender CNBC berichtete. Die Summe soll 75 Prozent von Trumps Anwaltskosten in einem Fall abdecken, in dem Clifford dem Präsidenten Diffamierung vorgeworfen hatte.

Trump hatte ihr per Twitter Lügen vorgeworfen, als sie reklamiert hatte, sie sei auf einem Parkplatz von einem Mann aus dem Trump-Umfeld bedroht worden. Daraufhin klagte Clifford gegen Trump. Das Gericht sah die Klage jedoch nicht als gerechtfertigt an. Cliffords Anwalt Michael Avenatti kündigte in einer SMS an den Sender an, es liefen noch weitere Verfahren, und seine Mandantin werde keine Zahlungen leisten, weil noch weit höhere Summen im Raum stünden.