Die Österreichischen Lotterien heben mit Stichtag 10. Juli 2023 die Altersgrenze für den Verkauf von Wettscheinspielen und Sofortlotterien auf 18 Jahre an. Damit soll der Spieler- und Jugendschutz verbessert werden, sagte der Glücksspielkonzern heute. Lotto, EuroMillionen und Ähnliches spielen sowie Brief- und Rubbellose kaufen darf dann nur mehr, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat.

„Freiwillige Selbstbeschränkung“

Dabei handelt sich – wie bei der derzeit gültigen Altersgrenze von 16 Jahren – „um eine freiwillige Selbstbeschränkung“. Die Annahmestellen sind wie schon bisher vertraglich verpflichtet, beim Verkauf solcher Produkte auf die Altersgrenze zu achten und gegebenenfalls eine Ausweiskontrolle durchzuführen.

Mit der Anhebung der Altersgrenze erfolge eine Anpassung an die Klassenlotterie sowie an die Onlinespieleseite win2day. Die Teilnahme ist ab 10. Juli somit einheitlich an sämtlichen Spielen der Österreichischen Lotterien nur Personen erlaubt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Dieses Limit gilt seit jeher schon für die Teilnahme am Sportwettenprogramm von tipp3.

Gleiches gilt für die Auszahlung von Gewinnen, außer für solche, für die der Tipp bzw. das Los von 16- bzw. 17-Jährigen vor der Umstellung auf 18+ gekauft wurde, diese werden noch ausbezahlt. Bei Wettscheinspielen wird dabei das Kaufdatum der Quittung überprüft. Bei Brief- und Rubbellosen muss eine Gewinnanforderung an die Österreichischen Lotterien gestellt werden.

Die Wirtschaftsdynamik in Österreich schwächt sich ab und lässt die Arbeitslosigkeit wieder steigen, wie die Zahlen von Ende Mai zeigen. Doch weiterhin gibt es einen Arbeitskräftemangel mit zahlreichen offenen Stellen. Laut einer Umfrage des Kreditschutzverbands (KSV1870) ist der Arbeitskräftemangel „allgegenwärtig“. Das führe für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu hohen Zusatzbelastungen.

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Die Inflation verschärft die Situation für armutsgefährdete Menschen, warnt die Caritas. Aktuell gelten 14 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher als armutsgefährdet. Besonders betroffen sind Alleinerziehende.

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Weil sie zu viele Produkte zurückgeschickt hatten, hat ein schwedischer Onlineshop einem Medienbericht zufolge rund 42.000 Kundinnen und Kunden offenbar gesperrt.

Hintergrund der Vorgangsweise seien unter anderem negative Auswirkungen auf die Umwelt, wie ein Sprecher des Modehändlers Bootz den Berichten zufolge nahelegt. „Viele Kunden nutzen wiederholt das hohe Serviceniveau des kostenlosen Versands und der Rücksendungen auf Kosten unseres Geschäfts, anderer Kunden und der Umwelt aus“, zitierte etwa das Onlineportal T3N Bootz-Sprecher Ask Kirkeskov Riis.

Die Zahl der Betroffenen entspreche den Angaben zufolge etwa zwei Prozent der Gesamtkundschaft. Im Onlinehandel sorgt die hohe Zahl von Rücksendungen schon lange für Debatten. Gratisrücksendungen seien derzeit „Branchenstandard“, so T3N.

Hinter dem Versuch, zumindest die Menge an Rücksendungen eindämmen, stehen wohl nicht zuletzt Kostengründe. „Rücksendungen können den Händler 21 Prozent des Bestellwerts kosten“, berichtete T3N unter Berufung auf einen Branchenkenner.

Die Fronten nach dem Treffen der EU-Verkehrsminister in Luxemburg sind in Sachen Brenner-Transit verhärtet geblieben. Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini forderte die EU-Kommission erneut auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der Tiroler Maßnahmen einzuleiten. APA-Informationen zufolge zeigten einige EU-Staaten Verständnis für die Kritik Salvinis. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) übte scharfe Kritik an Italien und Deutschland.

Man habe alle Gründe für ein solches Vertragsverletzungsverfahren dargelegt, sagte Salvini in einer Aussendung. Deutschland sowie Tschechien, Litauen, Rumänien, die Niederlande und Bulgarien würden sein Land dabei unterstützen.

„Situation am Brenner wirtschaftlich und ökologisch unhaltbar“

„Der EU-Rat soll zur Kenntnis nehmen, dass die Situation am Brenner wirtschaftlich und ökologisch unhaltbar ist. Wir fordern die EU-Kommission auf, als Hüterin der Verträge einzugreifen, um das Recht auf uneingeschränkten Warenverkehr für alle europäischen Bürger wiederherzustellen“, sagte Salvini und ergänzte: „Entweder gilt der freie Personen- und Warenverkehr für alle, oder die Verträge sind für einige weniger wert. Der Brenner-Korridor gehört nicht nur Österreich, Italien oder Deutschland, sondern ist für ganz Europa wichtig.“ Die von Salvini genannten Staaten bekundeten in der Sitzung dem Vernehmen nach, dass der Binnenmarkt nicht eingeschränkt werden dürfe.

Scharfe Kritik von Gewessler

Gewessler übte unterdessen nach den Gesprächen scharfe Kritik am Verhalten Italiens und Deutschlands. „Es wird Zeit, dass das Transitproblem endlich von unseren Nachbarn anerkannt und konstruktiv an Lösungen mitgewirkt wird“, bekräftigte die Ministerin in einer Mitteilung an die APA. „Es kann nicht sein, dass Österreich die Last und Verantwortung hier immer alleine trägt.“

Insbesondere Italien sollte nach Ansicht der Ministerin auf klimafreundlichere Möglichkeiten wie die Bahn setzen. „Das wäre gut fürs Klima und würde die Situation am Brenner entlasten“, so die Ministerin. Gewessler setzt weiter auf das Lkw-„Slotsystems“, das zuletzt zwischen Bayern, Tirol und Südtirol politisch paktiert worden war. Die Regionen sollten auch ihre Hauptstädte, Rom und Berlin, zu dessen Umsetzung drängen. „Mit den Notfallmaßnahmen haben wir unsere Aufgabe bereits erfüllt“, jetzt müssten die Nachbarländer ihre Hausaufgaben machen, sagte Gewessler.

Mattle gelassen

Gelassen reagierte unterdessen Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) auf Salvinis erneuten Vorstoß. „Während Salvini Verbündete gegen die Verkehrswende sucht, arbeiten wir gemeinsam mit unseren Partnern an der Verkehrswende“, meinte er gegenüber der APA. Die „fossile Retroverkehrspolitik“ des italienischen Verkehrsministers ziele nur darauf ab, dass mehr und mehr Lkws über den Brenner fahren und widerspreche dem europäischen „Green Deal“.

Im Kampf gegen Wohnungsnot, hohe Mietpreise und die Überbelegung durch Touristinnen und Touristen will die italienische Stadt Florenz die Kurzzeitvermietung von Wohnungen in ihrer historischen Innenstadt verbieten. Die Stadt wolle mit neuen Regeln gegen die „unkontrollierte Ausbreitung von Kurzzeitvermietungen“ vorgehen, kündigte der Bürgermeister von Florenz, Dario Nardella, heute an.

Er wolle so das Stadtzentrum vor dem „Problem der Überbelegung von Wohnungen durch Touristen“ schützen. Die Regelung soll nicht rückwirkend gelten, sondern zukünftige Vermietungen betreffen.

Nardellas Vorschlag sieht demzufolge nicht nur das Blockieren von Kurzzeitvermietungen vor, sondern auch Steuererleichterungen für diejenigen, die ihre Wohnungen für „normale Vermietungen“ nutzen. Damit will er die „Wohnungen und das historische, künstlerische und soziale Erbe des historischen Zentrums schützen“. Die Innenstadt von Florenz wurde 1982 von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt.

Einschränkung landesweit möglich

Seit geraumer Zeit wird in Italien über das Phänomen der Kurzzeitvermietung für etwa Ferienwohnungen in den Zentren der großen Städte diskutiert. Die Regierung in Rom arbeitet nach Angaben der Tourismusministerin Daniela Santanche an einem Gesetzesentwurf, der die Kurzzeitvermietung von Wohnungen über Plattformen wie etwa Airbnb regulieren und strenger kontrollieren soll.

Den Vorschlag der Regierung bezeichnete Nardella als unwirksam. Santanches Vorschlag enthalte zwar klare und nachvollziehbare Ziele, gebe den Gemeinden allerdings kein konkretes Instrument an die Hand. Mit der von Nardella geplanten Absenkung der Grundsteuer für Immobilien für drei Jahre wolle man etwa Wohnungseigentümer dazu animieren, ihre Wohnungen für langfristige Vermietungen zu nutzen.