In Italien denkt die Regierung nach dem Einsturz der Autobahnbrücke in Genua über eine Verstaatlichung des Betreibers nach. Der staatliche italienische Kreditgeber Cassa Depositi e Prestiti (CDP) könnte eine Kontrollbeteiligung an Autrostrade übernehmen, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person gestern.

Über diese Option werde derzeit in der Regierung diskutiert. Die Atlantia-Tochter Autostrade per l’Italia betreibt die Autobahn, zu der die Brücke über Wohngebiete in Genua gehörte. Bei deren Einsturz kamen vergangene Woche mehr als 40 Menschen ums Leben.

Die Regierung in Rom wirft Autostrade vor, nicht für eine sichere Brückenstruktur gesorgt zu haben. Sie will dem Unternehmen nun die Zuständigkeit für fast 3.000 Autobahnkilometer entziehen. Bei der italienischen Regierung und CDP war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Die USA drohen Russland mit schärferen Wirtschaftsstrafen. Die Vereinigten Staaten würden nicht zögern, Russland noch „mehr wirtschaftliche Schmerzen“ zu bereiten, wenn das Land sein Verhalten nicht erheblich ändere, sagte die kommissarische Vizefinanzministerin Sigal Mandelker gestern vor dem Bankenausschuss des Senats in Washington.

Mandelker äußerte sich, nachdem im Kongress eine härtere Gangart und schärfere Sanktionen gegen Russland gefordert wurden - unter anderem wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, der Rolle im Syrien-Konflikt und der mutmaßlichen Beeinflussung des US-Präsidentschaftswahlkampfes 2016.

Angespannte Beziehungen

Die amerikanisch-russischen Beziehungen sind wegen der Vorwürfe stark angespannt. Die Regierung in Moskau hat wiederholt die ihr vorgeworfene Wahleinmischung dementiert. US-Präsident Donald Trump hat mehrfach erklärt, er wolle das Verhältnis verbessern. Doch zugleich haben die USA ihre Sanktionspolitik verschärft, so auch gestern, als sie Strafmaßnahmen gegen zwei Russen sowie eine russische und eine slowakische Firma verhängten.

Nach Darstellung von US-Regierungsmitarbeitern zeigen die Sanktionen Wirkung. So sagte Staatssekretär Christopher Ford, mehrere Drittstaaten hätten wegen Bedenken im Zusammenhang mit den US-Sanktionen Waffengeschäfte mit Russland gekippt. Staatssekretär Wess Mitchell sagte im Außenpolitischen Ausschuss des Senats, Russland seien so acht bis zehn Milliarden Dollar entgangen. Die direkten Auslandsinvestitionen in Russland seien zudem seit 2013 um 80 Prozent eingebrochen.

Sanktionen gegen Reedereien wegen Nordkorea-Geschäften

Die US-Regierung verhängte unterdessen Sanktionen gegen zwei russische Reedereien, weil sie an illegalen Öllieferungen für Nordkorea beteiligt gewesen sein sollen. Das teilte das Finanzministerium in Washington mit.

Durch den Schritt werden etwaige Vermögen der betroffenen Unternehmen in den USA eingefroren. Amerikanischen Firmen sowie Bürgerinnen und Bürgern ist es zudem verboten, mit ihnen Geschäfte zu machen. Das Finanzministerium wirft den beiden Reedereien vor, einer ihrer Tanker habe Anfang des Jahres zweimal Öl an Schiffe unter nordkoreanischer Flagge geliefert. Neben dem Tanker wurden auch fünf weitere Schiffe unter russischer Flagge mit Sanktionen belegt.

Schwere Kämpfe haben gestern die afghanische Hauptstadt Kabul erschüttert. Angreifer feuerten während einer Rede von Präsident Ashraf Ghani Raketen und Mörsergranaten auf Ziele in mehreren Stadtteilen ab. Die Armee reagierte mit Hubschrauberangriffen. Nach mehreren Stunden erklärte ein Armeesprecher die Attacke für beendet, zwei Angreifer seien getötet worden.

Wer hinter dem Angriff steckte, blieb unklar. Nach dem Abfeuern der Raketen sollen sich zwei Angreifer in einem Haus hinter der Eid-Gah-Moschee verschanzt haben. Nach Polizeiangaben wurden durch die Raketen und die darauffolgenden Kämpfe mindestens sechs Menschen verletzt.

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag über ihren Propagandakanal Amak für sich. Die radikalislamischen Taliban hatten davor bestritten, für den Angriff verantwortlich zu sein.

Der wegen Beihilfe zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zu 15 Jahren Haft verurteilte Marokkaner Mounir el Motassadeq darf bis zu seinem 90. Geburtstag nicht wieder nach Deutschland einreisen.

AP/Fabian Bimmer

Er habe ein auf den 3. April 2064 datiertes Einreise- und Aufenthaltsverbot erhalten, erklärte die Regierung des Bundeslandes Hamburg auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Richard Seelmaecker.

Abschiebung nach Marokko

Derzeit sitzt Motassadeq noch in der Justizvollzugsanstalt im Hamburger Stadtteil Fuhlsbüttel. Er soll ab dem 15. Oktober entlassen und sofort nach Marokko abgeschoben werden. Den genauen Zeitpunkt wollen die Behörden nicht öffentlich machen, um die Aktion nicht zu gefährden. Motassadeqs reguläre Haftzeit würde im November enden.

Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte Motassadeq wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 3.000 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Motassadeq war Mitglied der „Hamburger Zelle“ um den Todespiloten Mohammed Atta, der eines der Flugzeuge in das New Yorker World Trade Center gesteuert hatte.