Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat Deutschland angesichts der dramatischen Lage auf der Insel Lesbos zur Aufnahme von weiteren Flüchtlingen gedrängt. Mitsotakis bejahte die Frage, ob Deutschland direkt Geflüchtete aus Lesbos aufnehmen sollte, in der „Bild am Sonntag“. Die Idee von Dublin laute, dass „ein Teil der Asylantragsverfahren in anderen Ländern durchgeführt wird.“

„Benötigen mehr Lastenteilung“

Der Ministerpräsident forderte eine Änderung des Dublin-Verfahrens: „Wir müssen einen europäischen Asyl- und Migrationspakt entwickeln, wie ihn die Kommission versprochen hat, und im Umgang mit diesem Problem benötigen wir mehr Lastenteilung.“

Der griechische Ministerpräsident sagte der Zeitung, dass sein Land die Grenzen seiner Kapazität erreiche. „Wir nehmen 400 bis 500 Menschen pro Tag auf.“ Er sieht zudem viele der Menschen, die in Griechenland derzeit auf den Inseln ankommen, nicht als asylberechtigt an: „Jeder sollte sich darüber im Klaren sein, dass viele dieser Menschen, die zu uns kommen, keine Flüchtlinge sind. Sie sind Wirtschaftsmigranten.“

Mitsotakis forderte auch, „ein deutliches Signal an die Schmuggler und Netzwerke“ zu senden. „Wenn ihr kommt und wisst, dass ihr keinen Anspruch auf internationalen Schutz habt, seid euch dessen bewusst, denn wir werden euch zurückschicken.“

Ministerpräsident entgegnet Kritik

Der griechische Ministerpräsident verteidigte sich gegen Kritik, dass die Lage in Lesbos und anderen griechischen Inseln für Geflüchtete unzumutbar sei: „Wir machen viel, um mit diesem großen Problem umzugehen. (…) Leider ist sehr deutlich geworden, dass das Abkommen zwischen der EU und der Türkei – das fast zweieinhalb Jahre lang recht gut funktioniert hat – momentan von der Türkei nicht mehr eingehalten wird.“

Zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 setzten täglich Tausende Menschen von der türkischen Küste nach Lesbos und anderen griechischen Ägäis-Inseln über. Seit dem EU-Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Union im März 2016 ist die Zahl der Neuankömmlinge auf den Inseln deutlich zurückgegangen. Seit einiger Zeit erreichen allerdings wieder mehr Menschen über die Ägäis Europa.

Menschenunwürdige Situation in Lagern

Die Registrierlager auf den griechischen Inseln im Osten der Ägäis sind überfüllt. In und um die Camps von Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos leben nach Angaben des griechischen Ministeriums für Bürgerschutz rund 39.000 Menschen. Platz haben die Camps für rund 7.500 Menschen. Der Chef des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, hatte kürzlich nach einer Inspektion des Lagers auf Lesbos die Lage dort als katastrophal bezeichnet.

Aus Protest gegen das geplante Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wechselt ein Demokrat einem Zeitungsbericht zufolge zu den Republikanern. Der Abgeordnete Jeff Van Drew aus New Jersey wolle den Schritt kommende Woche gehen, berichtete die „New York Times“ unter Berufung auf mit den Überlegungen vertraute Personen.

Gegen Vorantreiben des Verfahrens gestimmt

Van Drew war einer der beiden Demokraten im Repräsentantenhaus, die Ende Oktober gegen das Vorantreiben eines Verfahrens gegen Trump gestimmt hatten. Am Freitag empfahl der Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses formell Klage gegen Trump. Zwei Anklagepunkte gegen den Republikaner sollen an die ganze Kongresskammer weitergeleitet werde. Dort wird eine Abstimmung vor Weihnachten erwartet.

Da die Demokraten im Repräsentantenhaus eine Mehrheit haben, dürfte Trump der dritte Präsident der US-Geschichte werden, gegen den Anklage erhoben wird (Impeachment). Über Schuld oder Unschuld entscheidet dann der Senat, wo die Republikaner eine Mehrheit haben.

Trump wird in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungsarbeit des Kongresses vorgeworfen. Der US-Präsident hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Die entscheidende Abstimmung im Senat dürfte im kommenden Jahr stattfinden.

Libanesische Sicherheitskräfte sind mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten und Demonstrantinnen in Beirut vorgegangen. Mehrere Protestierende versuchten gestern im Zentrum der Hauptstadt, Absperrungen im Bereich des Parlaments und des Regierungssitzes zu durchbrechen.

Bereitschaftspolizisten schlugen auf einige Demonstranten und Demonstrantinnen ein und nahmen mehrere fest. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA meldete, einige Menschen seien vom Tränengas ohnmächtig geworden.

Die Proteste halten seit Mitte Oktober an. Sie richten sich gegen die politische Elite des Landes. Auslöser sind unter anderem steigende Lebenshaltungskosten. Saad al-Hariri trat Ende Oktober als Ministerpräsident zurück, doch Bemühungen zur Bildung eines neuen Kabinetts stecken seither in einer Sackgasse fest.

Bolivien wird nach den Worten von Interimspräsidentin Jeanine Anez in den nächsten Tagen Haftbefehl gegen den früheren Präsidenten Evo Morales erlassen. Anklage wegen Volksverhetzung sei bereits erhoben worden, teilte Anez mit.

Morales hält sich in Argentinien auf, wo ihm diese Woche Flüchtlingsstatus zugesprochen wurde. „Er kann jederzeit zurückkommen“, sagte Anez vor Journalisten. Er habe das Land auf eigenen Wunsch verlassen.

Morales hatte zunächst in Mexiko Asyl erhalten. Er war im November nach 14 Jahren im Amt zurückgetreten, nachdem Vorwürfe der Wahlfälschung gegen ihn zu Massenprotesten geführt hatten.