Heute wird Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss befragt. Im Zentrum stehen unter anderem die 2019 eingesetzte „SoKo Tape“, diverse Postenbesetzungen sowie die bisher vergeblichen Ladungen des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid.
„Karner hat sich als Fluchthelfer betätigt“, sagte SPÖ-Abgeordnete Julia Herr im Vorfeld der Befragung. Darauf liege der Fokus ihrer Befragung. Im Zuge der Recherche hätten sich allerdings noch weitere Themen aufgetan, die nach Niederösterreich führen würden. „Es geht um Sponsoren“, so Herr weiter.
ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger nannte den U-Ausschuss eine „einzige Farce“ und sprach von einer „Steuergeldverschwendung“. Die ergänzenden Beweismittelanforderungen sorgten für einen enormen Aufwand in der Verwaltung. „Wir bearbeiten Themen, die wir hinlänglich kennen“, so Hanger.
Die ORF.at-Frage, ob sich die ÖVP-Fraktion bei ihren ergänzenden Beweismittelanträgen zurückhalten werde, bejahte Hanger. Zuletzt hatte sich die ÖVP mehrmals beim Verfassungsgerichtshof wegen mangelnder Aktenlieferungen beschwert.
Die FPÖ stimmt der ÖVP freilich nicht zu. „Wir werden Karner mit der Postenkorruption konfrontieren“, sagte FPÖ-Fraktionsvorsitzender Christian Hafenecker. Er wolle auch fragen, was Karner mit der „SoKo AG Fama“ vorhat. „Sucht sie eigentlich Jan Marsalek?“, so Hafenecker.
Grünen-Fraktionschefin Nina Tomaselli will heute und morgen in das „System Niederösterreich“ eintauchen. Der Innenminister, der aus der niederösterreichischen ÖVP stammt, soll zu Inseratenvergaben und Parteienförderungen Auskunft geben. Geladen, so Tomaselli, sei Karner aber, weil er sich in erster Linie geweigert habe, Schmid vorführen zu lassen – sollte dieser in Österreich sein.
Stephanie Krisper (NEOS) geht weiter als ihre Vorrednerin. Denn ihrer Meinung nach müssten Fragen zu allen Zuständigkeitsbereichen des Innenministers gestellt werden. „In welchem Zustand übernahm Karner das Innenressort vom jetzigen Bundeskanzler Karl Nehammer?“, fragt die Abgeordnete.
So soll es auch um Inseratenvergaben an den Boulevard gehen und um Postenbesetzungen im Innenministerium. Konkret spielte Krisper auf den Direktor des Bundesamtes für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) an. Schon unter Innenminister Nehammer sei das BAK „sträflich“ vernachlässigt worden.
Rechtzeitig zum Welttag der Lehrer hat ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek heute eine weitere Entlastung von Verwaltungstätigkeiten in Aussicht gestellt, auch in Zusammenhang mit der Pandemie.
Außerdem soll den Lehrerinnen und Lehrern ein effizienteres Arbeiten ermöglicht werden, indem die Kommunikation von Bildungsministerium und -direktionen mit den Schulen verbessert und Termine gebündelt werden, hieß es in einer Aussendung des Ressorts.
„Unsere Lehrerinnen und Lehrer leisten tagtäglich ihr Bestes an Österreichs Schulen. Dabei dürfen ihnen nicht durch zusätzliche Aufgaben Steine in den Weg gelegt werden“, so Polaschek.
Durch ein Freispielen von administrativen Tätigkeiten sollen sich die Lehrer voll und ganz auf ihre Kernaufgabe – die Wissensvermittlung – konzentrieren können, so Polaschek.
Konkret soll es mit diesem Schuljahr administrative Vereinfachungen im Fall von PCR-Tests geben – wobei aktuell ohnehin keine regelmäßigen Tests durchgeführt werden.
Außerdem müssen Schulen nicht mehr an die Gesundheitsbehörden melden, welche Schülerinnen und Schüler positiv sind, und dementsprechend auch kein Contact-Tracing durchführen.
Durch bessere Abstimmung von Bildungsdirektion und -ministerium sollen künftig weniger schulische Dienstbesprechungen nötig sein, diese sollen auch effizienter gestaltet werden. Rundschreiben und Erlässe sollen seltener, übersichtlicher, einfacher gestaltet und vor allem Informationserlässe in Form von „Infomailings“ zusammengefasst werden.
Nach Kritik aus der Opposition und von Pensionistenvertretern verteidigte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) gestern das neu geschnürte Pensionspaket in der ZIB2. „Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, so Rauch. Die Teuerung belaste die Menschen enorm, die Energiepreise würden auch über den Winter steigen.
„Vor diesem Hintergrund war es mir wichtig, den Pensionisten rasch eine Entscheidung zu liefern, die Rücksicht nimmt auf die tatsächliche Inflation. Das ist gelebte Sozialpolitik“, so Rauch. Es sei ihm zudem wichtig gewesen, die Balance zu halten „zwischen Pensionserhöhungen und dem Budgethaushalt“. Er habe das Gespräch mit der Interessensvertretung gesucht, es gebe ein gutes Einvernehmen.
Angesprochen auf den Pflegeskandal in Salzburg betonte er, dass so etwas nicht passieren dürfe – er habe die Leitung von SeneCura zu sich ins Ministerium eingeladen. Es müsse in Österreich so sein, „dass Menschen, die pflegebedürftig sind, eine qualitätsvolle Pflege bekommen“. Der „gute Standard“ in der Pflege solle gesichert werden.
Eine Verschärfung der aktuellen CoV-Maßnahmen schloss Rauch angesichts steigender Zahlen nicht aus. „Ich habe immer gesagt, Corona ist nicht beendet, und man kann nicht das Ende der Pandemie verkünden, weil es nicht da ist“, so Rauch. Man habe im Frühsommer die Maskenpflicht teilweise abgeschafft, könne sie aber jederzeit „schrittweise“ wieder einführen.
Ausschlaggebend sei die Situation in den Spitälern. Es müsse eine „Angemessenheit der Maßnahmen“ gegeben sein, diese bemesse sich am Belastungszustand des Gesundheitssystems. Er sei im Austausch mit den Krankenhäusern – sollte er den Eindruck haben, dass die Situation eskaliere, müsse man die Maskenpflicht wieder einführen.
Die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ in Tirol laufen. Bis 25. Oktober soll die neue Regierung stehen. Aufhorchen ließen die beiden Parteichefs Anton Mattle (ÖVP) und Georg Dornauer (SPÖ), als sie von einem neuen Stil sprachen, in dem die Opposition nicht mehr unberücksichtigt bleiben soll.
Mehr dazu in tirol.ORF.at
Im Missbrauchsfall um einen Ex-Sportlehrer eines Wiener Gymnasiums kritisiert Opferanwältin Herta Bauer die Kinder- und Jugendanwaltschaft (KJA) und die Bildungsdirektion Wien. Deren Untätigkeit habe Missbrauch über längere Zeit ermöglicht. Sie forderte den Rücktritt von Bildungsdirektor Heinrich Himmer (SPÖ).
Mehr dazu in wien.ORF.at
Es wird ein Bundespräsident gewählt, und keiner sieht es – zumindest nicht auf der Straße: Es gibt kaum Plakate für die Hofburg-Wahl, dafür aber viel Onlinewerbung. Laut steirischen Werbeexperten ist das aber kein Trend, sondern der speziellen Situation geschuldet.
Mehr dazu in steiermark.ORF.at
Heute beginnt am Wiener Landesgericht ein Prozess gegen einen Kontaktmann des Attentäters von Wien, der am 2. November 2020 in der Innenstadt vier Passanten getötet und 23 Menschen zum Teil schwer verletzt hatte, ehe er von der Polizei erschossen wurde. Der 23-jährige Kontaktmann, dem die Staatsanwaltschaft die Verbrechen der terroristischen Vereinigung und der kriminellen Organisation vorwirft, war drei Wochen nach dem Attentat festgenommen worden.
Mehr dazu in wien.ORF.at
Zu einem schweren Verkehrsunfall ist es in der Nacht auf heute in der Gemeinde St. Jakob im Rosental (Kärnten) gekommen. Ein 33-Jähriger übersah den Kreuzungsbereich der Abfahrt der Karawankenautobahn (A11) und der Rosentalstraße (B85) und prallte trotz Vollbremsung in die gegenüberliegende Böschung. Der Mann wurde schwer verletzt.
Mehr dazu in kaernten.ORF.at
Ein 52-Jähriger kam am Montagabend mit seinem Pkw bei Weyer (Oberösterreich) von der Fahrbahn ab und stürzte vier Meter tief in den Laussabach. Ein Alkotest ergab 1,68 Promille, so die Polizei.
Mehr dazu in ooe.ORF.at
Der in einem Untersuchungsbericht angeprangerte Missbrauch von Fußballerinnen in der US-Profiliga NWSL und der fehlerhafte Umgang damit haben zu ersten personellen Konsequenzen geführt.
Die Portland Thorns gaben gestern bekannt, dass sich Besitzer Merritt Paulson und die Manager Gavin Wilkinson und Mike Golub mit sofortiger Wirkung aus allen Entscheidungen in Bezug auf die Mannschaft heraushalten würden, bis die Untersuchung der Liga abgeschlossen sei.
Zuvor hatte Nationalspielerin Becky Sauerbrunn vor dem Länderspiel der USA gegen England im Wembley-Stadion gefordert, dass niemand seinen Posten behalten dürfe, der daran beteiligt gewesen sei, dass Trainer trotz bekannter Vorwürfe weiter in der Liga hätten arbeiten dürfen.
„Ich bin der Meinung, dass alle Besitzer und Geschäftsführer und Funktionäre des US-Verbandes, die die Spielerinnen wiederholt im Stich gelassen haben und dabei versagt haben, uns zu schützen, die sich hinter Paragrafen versteckt und bei dieser Untersuchung nicht voll kooperiert haben, verschwinden müssen“, sagte die Kapitänin in London.
„Den Spielerinnen geht es nicht gut“, sagte sie. „Wir sind entsetzt, untröstlich, frustriert und erschöpft und sehr, sehr wütend.“
Die ehemalige US-Generalstaatsanwältin Sally Q. Yates hatte in ihrem am Montag veröffentlichten Untersuchungsbericht geschrieben, Missbrauch in der Frauen-Profiliga sei „tief verwurzelt“ – beginnend in den Jugendligen.
Die Untersuchung war eingeleitet worden, nachdem die beiden ehemaligen Spielerinnen Sinead Farrelly und Mana Shim Vorwürfe gegen den Trainer von Carolina Courage, Paul Riley, wegen Belästigung und sexueller Nötigung erhoben hatten. Riley hatte zuvor bei den Portland Thorns gearbeitet, die Zusammenarbeit dort wurde nach nur einem Jahr ohne Angaben von Gründen beendet.
Der umstrittene Schachgroßmeister Hans Niemann, dem Weltmeister Magnus Carlsen zuletzt offen illegale Methoden unterstellt hat, soll in mehr als 100 Onlinepartien betrogen haben.
Das geht aus einem Untersuchungsbericht des Portals Chess.com hervor, über das das „Wall Street Journal“ („WSJ“) gestern berichtete. Der 19 Jahre alte US-Amerikaner soll um ein Vielfaches häufiger betrogen haben als bei den zwei Gelegenheiten als Zwölf- und 16-Jähriger, die er zuletzt selbst eingeräumt hatte.
Nach Angaben des „WSJ“ hat Niemann die Anschuldigungen in dem Bericht zugegeben und wurde für einige Zeit von der sowohl bei Amateuren als auch Schachgroßmeistern beliebten Seite ausgeschlossen. Den Angaben zufolge hat Niemann zuletzt 2020 betrogen – und das auch bei Turnieren, in denen es um Preisgelder ging.
Carlsen wirft seinem US-Kontrahenten Betrug vor: „Ich glaube, dass Niemann – auch in letzter Zeit – mehr betrogen hat, als er öffentlich zugegeben hat.“ Anfang September war es zum ersten Vorfall zwischen beiden gekommen. Beim Sinquefield Cup in St. Louis verlor der Superstar überraschend gegen Niemann und zog sich erstmals in seiner Karriere von einem Turnier zurück.
Gründe nannte der 31 Jahre alte Norweger damals nicht. Die Schachszene deutete Carlsens Ausstieg als Betrugsvorwurf gegen Niemann. Der US-Amerikaner gab während des Sinquefield Cups in einem Interview zu, zweimal als Teenager im Alter von zwölf und 16 Jahren bei Onlinepartien betrogen zu haben, nie jedoch in Präsenz am Schachbrett.
Der Bericht von Chess.com trifft laut „WSJ“ keine Aussage dazu, ob Niemann bei direkten Duellen ebenfalls betrogen hat. Allerdings gebe es den Hinweis, dass Niemanns stärkste Vorstellungen weitere Untersuchungen auf Grundlage der Daten verdienten. Der Schachweltverband hatte in der vergangenen Woche bekanntgegeben, dass er eine Untersuchungskommission einsetzen wird.
In den laufenden Rechtsstreitigkeiten hat Angelina Jolie (47) neue Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Brad Pitt (58) erhoben. Pitt soll bei einem angeblichen Vorfall im Jahr 2016 handgreiflich geworden sein, berichteten mehrere US-Medien gestern (Ortszeit) unter Berufung auf Gerichtsdokumente.
Laut der „New York Times“ hat die „Maleficent“-Schauspielerin eine Widerklage gegen Pitt vor Gericht in Los Angeles eingereicht.
Sie reagierte damit auf eine Klage, die Pitt im Februar gegen Jolie angestrengt hatte. Darin geht es um ein ehemals gemeinsames Weingut in Südfrankreich. Pitt wirft Jolie vor, sie habe ihren Anteil an der Immobilie ohne seine Einwilligung an Dritte verkauft.
Jolie hält Pitt vor, er habe im Zuge der Verhandlungen von ihr verlangt, eine Stillschweigevereinbarung zu unterschreiben, wie die „New York Times“ berichtete. Damit hätte sich die Schauspielerin dazu verpflichten sollen, nicht öffentlich über Missbrauch seitens Pitts gegenüber ihr und ihren gemeinsamen Kindern zu sprechen.
Laut Gerichtsunterlagen beschreibt Jolie nun angebliche Handgreiflichkeiten von Pitt im September 2016 auf einem Flug von Frankreich nach Kalifornien, auf dem auch ihre sechs gemeinsamen Kinder dabei waren.
Kurz danach hatte Jolie die Scheidung von Pitt eingereicht, die 2019 amtlich wurde. Sie forderte damals das alleinige Sorgerecht für die Kinder, die mittlerweile zwischen 14 und 21 Jahren alt sind. Vor Gericht geht die Auseinandersetzung um Sorgerecht und Finanzen seitdem weiter.
Ermittler hatten im Herbst 2016 einen Vorfall an Bord eines Flugzeugs untersucht, ohne Details darüber zu veröffentlichen. Im November des Jahres teilte die Bundespolizei FBI mit, dass die Ermittlungen gegen Pitt einstellt worden seien. Anklage wurde nicht erhoben.
Seit Anfang Juli steht Barbara Staudinger an der Spitze des Jüdischen Museums Wien (JMW). Kommende Woche stellt sie mit einer Videoinstallation von James T. Hong, „Apologies v 2016.2, 2021“, das erste Projekt ihrer Amtszeit vor. Im Antrittsinterview mit der APA entwickelt sie große Visionen: Ein Museumsneubau im 2. Bezirk und ein Holocaust-Museum wären an der Zeit, so Staudinger.
Mehr dazu in religion.ORF.at
Der Rat der Kärntner Slowenen und der Christliche Kulturverband verleihen den Einspieler-Preis 2022 dem Schriftsteller Josef Winkler. Er bekommt ihn für sein Engagement um die Anerkennung der Kärntner slowenischen Literatur und die Bedeutung der slowenischen Sprache in Kärnten.
Mehr dazu in kaernten.ORF.at
Der US-Dramatiker und Pulitzer-Preisträger Charles Fuller ist tot. Er starb am Montag im Mount Sinai Hospital in Toronto, wie sein Sohn David dem Branchenmagazin „Hollywood Reporter“ sagte.
Fuller wurde 83 Jahre alt. Der in Philadelphia geborene Schriftsteller ist besonders für sein Drama „A Soldier’s Play“ bekannt, das mit dem Pulitzer-Preis für Theater sowie einem Tony Award ausgezeichnet wurde.
Fuller beleuchtet darin die Spannungen zwischen schwarzen Soldaten auf einem abgesonderten Armeestützpunkt. Wie die meisten seiner Werke thematisiert „A Soldier’s Play“ Rassismus in den USA. 1984 adaptierte Fuller den Stoff für den Film „A Soldier’s Story“, der für Oscars in den Kategorien „Bester Film“, „Bestes adaptiertes Drehbuch“ und „Bester Nebendarsteller“ nominiert wurde.
Schauspieler David Alan Grier, der sowohl in „A Soldier’S Story“ als auch in der Broadway-Produktion von „A Soldier’s Play“ spielte und einen Tony für seine Darstellung des ermordeten Sergeant Waters gewann, würdigte den verstorbenen Autor auf Twitter: „Es war meine größte Ehre, seine Worte sowohl auf der Bühne als auch auf der Leinwand zu verkörpern, sein Genie wird uns fehlen“, schrieb Grier.
Fuller leistete von 1959 bis 1962 seinen Militärdienst in der US-Armee, bevor er den Abschluss Doctor of Fine Arts (DFA) an der La Salle University in Philadelphia erwarb. 1967 war er Mitgründer des Afro-American Arts Theatre Philadelphia.
