Anlässlich des 102. Jahrestags des Beschlusses der österreichischen Bundesverfassung ist heute in Wien der jährliche Verfassungstag begangen worden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen lobte die Verfassung als „grandiose Kulturleistung“.

Als Festredner trat der lettische Präsident Egils Levits auf. Er warnte vor jenen, die mit demokratischen Mitteln die Rechtsstaatlichkeit und damit den Kern der europäischen Verfassungen anzugreifen versuchten.

Bundesverfassung „kein Elitenkonstrukt“

Bei der Veranstaltung im Verfassungsgerichtshof (VfGH) erinnerte Van der Bellen daran, dass die Bundesverfassung vom Oktober 1920 gemeinsam mit den Grund- und Freiheits- bzw. Menschenrechten jenen Rahmen abstecke, der den Handlungsspielraum für die Staatsorgane und Funktionsträger vorgebe. Davor hatte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) gesagt, das sie für alle da sei: „Sie ist kein Elitenkonstrukt.“

Er und Van der Bellen unterstrichen die Bedeutung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) beim Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Bundespräsident dankte den Richterinnen und Richtern für ihren Einsatz in schwierigen Zeiten, angesichts von Rufen nach mehr Selbstbestimmung einerseits und dem notwendigen Schutz der Rechte anderer sowie der Forderung nach mehr staatlichen Eingriffen andererseits.

Behindertenanwalt Hansjörg Hofer ist in der Nacht auf heute unerwartet verstorben. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) zeigte sich in einer Aussendung bestürzt über das plötzliche Ableben des 63-Jährigen und würdigte ihn als „wahres Vorbild im Einsatz für die Rechte von Menschen mit Behinderungen“. Hofer hatte seine Karriere 1985 im Sozialministerium begonnen, wo er bis zum Sektionschef-Stellvertreter aufstieg. Seit 2017 war er als Behindertenanwalt tätig.

Hofer war laut Aussendung für unzählige Meilensteine in der österreichischen Behindertenpolitik verantwortlich, etwa die berufliche Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Rahmen des Behinderteneinstellungsgesetzes, auch das Bundesbehindertengesetz und das Behindertengleichstellungsrecht trugen Hofers Handschrift.

Hofer war zudem maßgeblich an den Verhandlungen zur UNO-Behindertenrechtskonvention beteiligt, um deren möglichst rasche Umsetzung er bemüht war. Auch in die Weiterentwicklung der Pflegevorsorge war Hofer involviert.

Ab 2017 war Hofer als Behindertenanwalt tätig. Seine Tätigkeit sei dabei über alle Grenzen hinweg von höchster Anerkennung begleitet worden, so das Ministerium. „Wir alle werden Hansjörg Hofer als liebenswerten Menschen, geschätzten Kollegen, hoch anerkannten Experten und eine der größten Persönlichkeiten in der österreichischen Behindertenpolitik für immer in Erinnerung behalten“, wird Rauch zitiert.

Anerkennung von Organisationen und Politik

Anerkennung für Hofers Wirken kam auch aus Behindertenorganisationen und Politik. „Kaum jemand widmete sich den Menschen und ihren Anliegen mit so viel Empathie, analytischem Gespür und Durchhaltevermögen wie Hansjörg Hofer“, so Lebenshilfe-Generalsekretär Markus Neuherz.

Das Behindertenberatungszentrum Bizeps würdigte Hofer als „engagierten und exzellenten Kämpfer für Behindertenrechte“, im Präsidium des Österreichischen Behindertenrates zeigte man sich „bestürzt über den Verlust eines Mannes, der die Lebensumstände von unzähligen Menschen mit Behinderungen maßgeblich verbessert hat“.

Hofer sei „ein leidenschaftlicher Kämpfer für das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen“ gewesen, so Volksanwalt Bernhard Achitz (SPÖ). „Seine unermüdliche Art, für Menschen mit Behinderungen einzutreten, und auch, dass er keinen Weg gescheut hat, seinen Anteil zu leisten, um die Situation zu verbessern; sein Wissen, seine Erfahrungen und sein feiner Humor werden fehlen“, hieß es vom ÖGB.

Grünen-Behindertensprecherin Heike Grebien sprach von Hofer als „engagiertem Anwalt für die Anliegen und Rechte von Menschen mit Behinderungen“, FPÖ-Behindertensprecher Christian Ragger hob Hofers „pflichtbewusste und verantwortungsvolle“ Ausübung seiner Tätigkeit hervor.

Seniorenbund-Präsidentin „tief betroffen“

Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec sei tief betroffen vom plötzlichen Tod des Behindertenanwalts Hansjörg Hofer im 64. Lebensjahr. Hofer habe sich Zeit seines Lebens für die Rechte von Menschen mit Behinderung eingesetzt und seine berufliche Karriere diesem Engagement gewidmet.

Die SPÖ fordert erneut, die Preise zu senken. Die größte Oppositionspartei schlägt vor, Erdgas staatlich einzukaufen und gestützt – also unter dem Einkaufspreis – an Unternehmen, Haushalte und Gaskraftwerksbetreiber weiterzugeben. „Für Volkswirtschaften gibt es nichts Teureres als Hunderttausende Arbeitslose“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner heute in einer Pressekonferenz. Die Inflation sei so hoch wie seit 1952, „dem Geburtsjahr meiner Mutter“, nicht mehr.

Dass Deutschland nun handelt, heißt für Rendi-Wagner, dass man dort nicht mehr an eine europäische Lösung glaube. Es sei auch in Österreich Zeit für einen „Doppelwumms“, zitierte sie den deutschen Kanzler Olaf Scholz.

Der ÖVP-Grünen-Regierung wirft die SPÖ vor, nicht zu handeln. Im Gegensatz dazu habe die SPD-geführte Regierung in Deutschland das Problem erkannt und in einer „einzigartigen staatlichen Intervention“ 200 Mrd. Euro in die Hand genommen. Unter anderem wird die Mehrwertsteuer auf Erdgas gesenkt. Die SPÖ fordert für Österreich neben einer Obergrenze für Gas auch einen Deckel für Benzin und Diesel sowie weiter eine Verschiebung der CO2-Bepreisung.

Auch ÖGB will Preisobergrenzen

Das neue deutsche Paket gegen die Teuerung hat pro Einwohner ein Ausmaß von rund 2.400 Euro. In Österreich hat die Bundesregierung mit ihren bisher vier Paketen seit Anfang 2022 insgesamt – also mit Energiekostenzuschuss, Klimabonus, Steuerreform und jüngst mit der Strompreisbremse zusammen – 36 Mrd. Euro bereitgestellt. Das sind pro Einwohner rund 4.000 Euro, wie die APA errechnete.

Auch der Gewerkschaftsbund (ÖGB) fordert staatliche Preisobergrenzen. „Wir haben als ÖGB gesagt, wir brauchen sowohl einen Strompreisdeckel als auch einen Gaspreisdeckel“, sagte ÖGB-Chef Wolfgang Katzian am Freitag im Ö1-Morgenjournal. Seiner Ansicht nach ist die Preisbildung im Energiesektor Ursache der hohen Preise. „Die Ursache bekämpfen heißt, auf der europäischen Ebene die Merit-Order auszusetzen und eine Trennung von Gas- und Strommarkt durchzuführen.“ Den Expertinnen und Experten rät Katzian, „bessere Vorschläge“ zu machen.

Der Fiskalrat kritisiert, dass die Stromkostenbremse zu breit aufgesetzt ist. Nach Meinung der Experten sollte die Maßnahme nur die einkommensschwächsten 35 Prozent der Haushalte entlasten. Damit würden die zu erwartenden Kosten von drei auf eine Milliarde sinken, geht aus einer Analyse des Büros des Fiskalrates hervor, wie heute bekanntwurde. Der Haken daran: Noch gibt es keine Datenbasis zu verfügbaren Haushaltseinkommen, die aber für Umsetzung des Fiskalratsmodells nötig wäre.

Der Initiativantrag zur Stromkostenbremse ist im Nationalrat bereits eingebracht, er wird bei einer der Sondersitzungen kommende Woche weiter behandelt und wohl noch im Oktober beschlossen. Er zielt darauf ab, dass jeder Haushalt für ein Grundkontingent von 2.900 kWh (entspricht 80 Prozent des durchschnittlichen jährlichen Haushaltsverbrauchs) einen subventionierten Preis bezahlt.

Für einen darüber hinausgehenden Verbrauch wäre auch weiterhin der jeweils gültige Marktpreis zu entrichten.

Von welchen Werten ausgegangen wird

Laut der Analyse des Büros des Fiskalrates wäre die budgetäre Auswirkung einer adaptierten Version der Stromkostenbremse, die auf die einkommensschwächsten 35 Prozent der Haushalte abzielt, um etwa zwei Drittel geringer als die im Ministerrat beschlossene Ausgestaltung.

Bei diesem alternativen Ansatz würden Stromkostenzuschüsse lediglich jenen Haushalten gewährt werden, deren verfügbares laufendes Einkommen nicht ausreicht, um ihre monatlichen Konsumausgaben zu finanzieren.

Im Rahmen der Analyse wird die Annahme getroffen, dass der Strompreis pro kWh zumindest auf die Höhe der Subventionierungsobergrenze von 40 Cent/kWh steigt, sodass der Zuschuss pro subventionierte kWh in maximaler Höhe zum Tragen kommt.

Die Gemeinde Fügen im Zillertal in Tirol hat im Jahr 2020 Freiland in Bauland umgewidmet. Einen Teil des Grundes erwarb Bürgermeister Dominik Mainusch (ÖVP) noch vor der Umwidmung. Die Opposition spricht von einer unschönen Optik.

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Nach den Metallern steigen auch die Beamten für ihre Gehaltserhöhung in den Ring. In einem Brief an den für die Beamten zuständigen Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ersucht der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Norbert Schnedl, um die Aufnahme von Verhandlungen. Im Gegensatz zu den Metallern, die bereits eine Forderung von 10,6 Prozent auf den Tisch gelegt haben, nennt Schnedl noch keine konkrete Zahl.

Gefordert werden in dem auch an Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP) adressierten Brief aber eine „nachhaltige Erhöhung“ der Gehälter und eine „dauerhafte Sicherung und Steigerung der Kaufkraft für alle öffentlich Bediensteten“.

Als Basis für die Verhandlungen will die GÖD neben der außer Streit zu stellenden Inflation und des Wirtschaftswachstums auch den „enormen Belastungsanstieg durch mehrere zu bewältigende Krisen“ nehmen. Konkret angeführt werden in diesem Zusammenhang die Folgen der CoV-Pandemie und des Ukraine-Krieges, aber auch die „noch nie dagewesene Anzahl an Volksbegehren, die zu organisierenden Gemeinderats-, Landtags- und die Bundespräsidentenwahl(en)“.

Auch Gemeindebedienstete sollen einbezogen werden

Außerdem führt die Gewerkschaft ins Treffen, dass neben dem deutlichen Anstieg der zu bewältigenden Aufgaben auch die Personalnot in allen Bereichen dazu führe, dass die Belastungen für die Beschäftigten immer größer werden.

In dem Brief an die Regierung ersucht die GÖD, die Verhandlungen so aufzunehmen, dass das geplante Gehaltsabkommen mit 1. Jänner 2023 in Kraft treten kann. Weiters wird ersucht, zu den Verhandlungen auch die Vertreter der Länder, des Städte- und Gemeindebundes sowie seitens der Arbeitnehmer auch die für die Gemeindebediensteten zuständige Gewerkschaft Younion einzuladen, weil die Gehaltserhöhungen für die Bundesbediensteten in der Regel auch von den Ländern und Gemeinden nachvollzogen werden.

Das Beamtenministerium bestätigte auf Anfrage der APA den Erhalt des Briefes. „Konkrete Termine zur Aufnahme der Gehaltsverhandlung werden vereinbart“, hieß es aus dem Büro Koglers, ohne auf Inhalte einzugehen.

Im Zusammenhang mit der ehemals gemeinnützigen Eigentum Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. hat es an neun Standorten in Österreich Hausdurchsuchungen gegeben. Über einen der Geschäftsführer wurde U-Haft verhängt. Ermittelt wird gegen weitere Personen und Verbände.

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