Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, macht von ihrem Hausrecht Gebrauch und sperrt Präsident Donald Trump de facto aus. Der Präsident wollte am 29. Jänner im Parlamentssaal des Repräsentantenhauses traditionsgemäß seine Rede zur Lage der Nation halten.

„Hiermit informiere ich Sie darüber, dass das Repräsentantenhaus nicht eine gemeinsame Resolution in Betracht zieht, um die Rede des Präsidenten zu autorisieren, bevor die Regierung wieder arbeitet“, sagte Pelosi gestern. Die Demokratin hatte ihm bereits früher vorgeschlagen, wegen des teilweisen Regierungsstillstandes die Rede zu verschieben oder sie nur schriftlich zu veröffentlichen.

Abstimmung über Vorschläge zu „Shutdown“-Ende

Im Budgetstreit in den USA stimmt der Senat heute über zwei konkurrierende Vorschläge für ein Ende des seit mehr als einem Monat andauernden „Shutdowns“ ab. Allerdings dürfte wohl weder der Entwurf der Republikaner noch der der Demokraten die notwendigen 60 von 100 Stimmen bekommen. Die Republikaner haben im Senat nur eine Mehrheit von 53 Sitzen.

Im Zentrum des Budgetstreits, der seit kurz vor Weihnachten Teile der US-Regierung stilllegt, steht die Forderung Trumps nach Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Als ein Fortschritt in dem festgefahrenen Streit galt bereits, dass sich Republikaner und Demokraten am Dienstag auf die Abstimmung über die beiden Vorschläge im Senat einigten.

Die Republikaner wollen über Trumps Vorschlag abstimmen lassen, der 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer vorsieht. Im Gegenzug würde rund einer Million Migranten drei Jahre lang Schutz vor Abschiebung garantiert. Der Entwurf der Demokraten sieht eine vorübergehende Finanzierung der stillgelegten Teile der Regierung bis zum 8. Februar vor.

800.000 Bundesbedienstete in Zwangsurlaub

Damit wollen die Demokraten ein Zeitfenster schaffen, um mit Trump über die Grenzsicherung zu verhandeln. Trump will dagegen erst die Finanzierung der Mauer sicherstellen und dann die Regierung wieder öffnen. Er hat angekündigt, kein Budgetgesetz zu unterzeichnen, das die Mittel für eine Mauer nicht beinhaltet. Die Demokraten lehnen die Finanzierung der Grenzmauer dagegen strikt ab. Rund 800.000 Bundesbedienstete sind wegen des Streits seit gut einem Monat im Zwangsurlaub oder müssen ohne Bezahlung arbeiten.

Das griechische Parlament in Athen stimmt heute über das umstrittene Abkommen zur Umbenennung Mazedoniens in Republik Nordmazedonien ab. Zunächst wird die Debatte fortgesetzt und soll bis Mitternacht beendet sein. Ministerpräsident Alexis Tsipras setzt darauf, dass die 145 Mitglieder seiner linksgerichteten Syriza-Partei sowie unabhängige Abgeordnete für das Abkommen mit Mazedonien stimmen werden.

Für die Annahme reicht eine einfache Mehrheit in dem 300 Sitze umfassenden Parlament. Mazedoniens Abgeordnete haben der Verfassungsänderung für die Umbenennung bereits zugestimmt. Der Namensstreit belastet die Beziehungen zwischen Griechenland und seinem nördlichen Nachbarn schon seit fast drei Jahrzehnten.

Russland drängt die Türkei zu einem schärferen Vorgehen gegen Terrorgruppen in der syrischen Rebellenregion Idlib. „Wir sehen, dass die türkischen Partner viel tun, um die von dort ausgehende Terrorgefahr zu verringern“, sagte der russische Präsident Wladimir Putin nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan gestern in Moskau.

Nötig seien aber gemeinsame Anstrengungen, um die Gefahr endgültig zu beseitigen. Die vereinbarte entmilitarisierte Zone dürfe kein Grund sein, im Kampf gegen Terroristen nachzulassen.

Putin und Erdogan begrüßen US-Abzug

Die Türkei hatte im vergangenen Herbst die Zone in der nördlichen Provinz Idlib durchgesetzt. So wurde ein syrischer und russischer Angriff auf das Gebiet abgewendet, in dem es neben bewaffneten Oppositionellen auch Millionen Zivilisten gibt. In den vergangenen Wochen hat aber die Terrorgruppe HTS Geländegewinne in Idlib erzielt.

Putin und Erdogan begrüßten den angekündigten Abzug der US-Truppen aus dem Osten und Süden Syriens. Erdogan stellte aber klar, dass die dortigen Kurdenverbände, bisher Verbündete der USA, für ihn ein Gegner seien. Hauptaufgabe für die Türkei in Syrien sei der Kampf gegen die Terrorgruppen Islamischer Staat (IS) und YPG, sagte er. Ankara rechnet die Miliz zur Kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Der Fall eines verstorbenen früheren Aufsehers im NS-Vernichtungslager Sobibor beschäftigt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Straßburger Richter wollen heute über eine Beschwerde seiner Witwe und seines Sohnes gegen Deutschland entscheiden. Sie wehren sich dagegen, dass der deutsche Staat die Anwaltskosten des Verstorbenen nicht zahlte, nachdem das Verfahren gegen ihn wegen seines Todes eingestellt worden war.

Der gebürtige Ukrainer John Demjanjuk starb 2012 im Alter von 91 Jahren in einem bayrischen Pflegeheim – zehn Monate nach seiner Verurteilung als Holocaust-Mittäter. Das Landgericht München hatte ihn wegen Beihilfe zum Mord an mehr als 28.000 Juden im Lager Sobibor in Polen zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft legten beim Bundesgerichtshof Revision ein. Demjanjuk starb jedoch, bevor sich das Gericht damit befassen konnte. Das Verfahren am Landgericht wurde eingestellt; es wurde auch entschieden, dass der deutsche Staat nicht für die Auslagen des Toten aufkommt. Eine Verfassungsbeschwerde dagegen scheiterte.

Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo soll der offizielle Wahlsieger Felix Tshisekedi heute als Staatschef vereidigt werden. Das verlautete aus dem Umfeld Thisekedis und des scheidenden Präsidenten Joseph Kabila. Demnach findet die erste friedliche Machtübergabe seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1960 im Palast der Nation in der Hauptstadt Kinshasa statt.

Tshisekedis Sieg wird vom unterlegenen Oppositionskandidaten Martin Fayulu nicht anerkannt. Fayulu und die einflussreiche katholische Kirche zweifeln das Ergebnis an. Die Afrikanische Union und die EU haben nach einigem Zögern dennoch angekündigt, mit Präsident Tshisekedi zusammenarbeiten zu wollen. Am Mittwoch erkannten auch die USA Tshisekedi als Präsident an.