Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat die Gesprächsabsage des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew eines für heute geplanten Friedensgesprächs mit Armenien heruntergespielt – zugleich aber vor Gebietsansprüchen der Regierung in Baku gewarnt.

Er unterstütze die Bemühungen von EU-Ratspräsident Charles Michel, Vertreter beider Kaukasus-Länder mit Frankreich und Deutschland an einen Tisch zu bekommen, sagte Scholz gestern Abend in Berlin.

Er habe selbst mit Alijew und dem armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan gesprochen. „Mein Wille ist, möglich zu machen, dass die Gespräche jetzt nicht abgebrochen werden“, so Scholz. Man müsse alles tun, um eine militärische Auseinandersetzung zu vermeiden, und „dass auch keine Gebietsansprüche gegenüber Armenien jetzt hier formuliert werden“, so der Kanzler.

Am Rande des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft im spanischen Granada war ein Gespräch von Paschinjan, Alijew, Michel und Scholz sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geplant. Alijew habe sich gewünscht, dass auch die Türkei als Aserbaidschans Verbündeter in dem Konflikt zwischen den beiden Ex-Sowjetrepubliken bei dem Treffen vertreten sein sollte, meldete die aserbaidschanische Agentur APA. Frankreich und Deutschland hätten das aber abgelehnt.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat im noch laufenden Betrugsfall in New York Berufung eingelegt. In dem gestern eingereichten Dokument wandte sich der führende republikanische Präsidentschaftsbewerber unter anderem gegen die Entscheidung von Richter Arthur Engoron, er und sein Familienunternehmen könnten wegen Betrugs haftbar gemacht werden.

Der Berufungsprozess vor der Appellate Division könnte sich länger hinziehen als das bereits laufende Verfahren. Dieses soll bis Dezember dauern. Trumps Anwälte hatten nach der Entscheidung von Engoron am 26. September Berufung angekündigt.

Als die Berufung eingereicht wurde, saß Trump in einem Gerichtssaal in Manhattan und hörte der Zeugenaussage eines ehemaligen Buchhalters zu. Das Ausgangsverfahren ist eine „bench trial“ ohne Jury, bei dem der Richter das Urteil fällt.

Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James wirft Trump unter anderem vor, sein Vermögen um Milliarden aufgebläht zu haben, um etwa günstiger an Kredite zu kommen. Die Zivilklage der Demokratin zielt auch darauf ab, Trump dauerhaft von der Führung von Unternehmen im Bundesstaat auszuschließen. Er hat die Vorwürfe zurückgewiesen und von einer „Fortsetzung der größten Hexenjagd aller Zeiten“ gesprochen sowie vom Versuch, in den Wahlkampf einzugreifen.

Bei einer Wahlkampfkundgebung der AfD im bayerischen Ingolstadt hat es nach Angaben der Partei einen „tätlichen Vorfall“ gegen den Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla gegeben. Chrupalla sei deshalb in ein Krankenhaus gebracht worden, hieß es gestern seitens der AfD.

„Herr Chrupalla wurde in einer Klinik eingehend untersucht. Er ist den Umständen entsprechend stabil und wird die kommende Nacht intensivmedizinisch überwacht“, sagte ein Sprecher am Abend der dpa. Er sei ansprechbar. In Bayern wird am Sonntag der Landtag neu gewählt. Ein Sprecher der bayerischen AfD-Landtagsfraktion sagte, Chrupalla hätte in Ingolstadt eine Rede halten sollen.

Kriminalpolizei ermittelt

Wie das Polizeipräsidium der bayerischen Stadt weiter mitteilte, musste der Politiker am Nachmittag vor Beginn einer Rede auf dem Theaterplatz hinter der Bühne medizinisch versorgt werden und wurde dann ins Krankenhaus gebracht. Eine offensichtliche Verletzung sei zu diesem Zeitpunkt nicht erkennbar gewesen.

„Um die näheren Umstände dieses medizinischen Vorfalls abzuklären, wurden die weiteren Ermittlungen durch die Kriminalpolizeiinspektion Ingolstadt übernommen“, hieß es in der Polizeimitteilung weiter.

Der 48-jährige Sachse Chrupalla steht seit knapp vier Jahren an der Spitze der AfD. Seit Juni 2022 bilden Chrupalla und Alice Weidel das Führungsduo der Partei. Sie sind außerdem Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion.

Abgesagter Auftritt: Bedrohte Weidel urlaubte auf Mallorca

Weidel hatte am Dienstag, dem Tag der Deutschen Einheit, auf einen geplanten öffentlichen Auftritt im bayerisch-thüringischen Grenzort Mödlareuth verzichtet. Ein Sprecher hatte gesagt, es habe am vorletzten Wochenende einen „sicherheitsrelevanten Vorfall“ gegeben. „Frau Weidel und ihre Familie wurden von Sicherheitsbehörden aus ihrer privaten Wohnung an einen sicheren Ort verbracht, da sich Hinweise verdichtet hatten, die auf einen Anschlag auf ihre Familie hindeuteten“, hatte er auf Anfrage gesagt.

Weidel hat einem Medienbericht zufolge am Tag des geplanten Wahlkampfauftrittes in Mödlareuth Urlaub auf der spanischen Insel Mallorca gemacht. Recherchen des „Spiegel“ zufolge weilte sie in einer Ortschaft an der mallorquinischen Ostküste. Sie wurde demnach mit ihrer Lebensgefährtin in einem Strandrestaurant gesehen. Weidels Büro bestätigte ihren Aufenthalt auf der spanischen Ferieninsel.

„Es ist korrekt, Frau Weidel hat sich mit ihrer Familie zum besagten Zeitpunkt auf Mallorca aufgehalten“, sagte ein Sprecher der AfD-Chefin dem „Spiegel“. Der „sicherheitsrelevante Zwischenfall“ habe sich bereits am 23. September ereignet, also zehn Tage vor dem abgesagten Wahlkampfauftritt.

München: Zehntausende demonstrieren gegen Rechts

Vor einem weiteren Erstarken der AfD warnte indes die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch. Zu einer Demonstration unter dem Motto „Zammreissen! Bayern gegen Rechts“ kamen am Mittwochabend in München nach Polizeiangaben rund 35.000 Menschen zusammen.

Die Holocaust-Überlebende sagte, sie selbst habe nach dem Zweiten Weltkrieg über Jahrzehnte Vertrauen in die demokratische Kultur gewonnen. „Heute erlebt die Demokratie in Deutschland ihre Feuerprobe, und ich hoffe, dass auch diesmal wieder die Optimisten Recht behalten“, mahnte die 90-Jährige. „Wenn Extremisten die Politik bestimmen, wird Deutschland ein anderes Land: unfreier, unsicherer und ärmer.“

Wenige Tage nach einem Anschlag der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Hauptstadt Ankara haben die türkischen Luftstreitkräfte erneut Ziele im Nordirak angegriffen. Es seien gestern Abend unter anderem die Kandil-Berge bombardiert worden, wo die PKK ihr Hauptquartier hat, teilte das Verteidigungsministerium in Ankara mit.

Mehr als 20 Ziele seien zerstört worden, darunter Verstecke und Waffenlager. Zudem seien zahlreiche PKK-Kämpfer außer Gefecht gesetzt worden – das bedeutet in der Regel, dass sie getötet wurden. Die Bombardierungen seien unter anderem eine Reaktion auf das Attentat von Sonntag, man berufe sich auf das Recht zur Selbstverteidigung, hieß es weiter.

Am Sonntag waren bei einem Selbstmordattentat vor dem Innenministerium in Ankara zwei Polizisten verletzt worden. Ein weiterer Angreifer wurde bei einem Schusswechsel getötet. Die PKK bekannte sich zu dem Anschlag, auch die türkischen Behörden identifizierten die Attentäter später als PKK-Mitglieder. Bereits unmittelbar nach dem Anschlag hatte das Militär Luftangriffe im Nordirak geflogen.

Die PKK ist in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gelistet. In dem seit Jahrzehnten andauernden Konflikt mit dem türkischen Staat sind Zehntausende Menschen getötet worden. Ein Friedensprozess war 2015 gescheitert.