In die österreichischen Erdgasspeicher sind erneut weniger als 100 Gigawattstunden (GWh) pro Tag geflossen. Für Freitag, 1. Juli, weist die Datenbank von Gas Infrastructure Europe (GIE) eine Speichermenge von 99,4 GWh aus.

Damit erhöhte sich der Füllstand gegenüber dem Vortag nur geringfügig von 45,12 auf 45,20 Prozent. Es ist das zweite Mal binnen weniger Tage, dass weniger als 100 GWh pro Tag eingespeichert wurden. Am Dienstag waren es nur 70 GWh gewesen.

Ziel der Regierung ist, die Speicher bis zum Beginn der Heizsaison auf 80 Prozent zu füllen. Um das Ziel zu erreichen, müssen noch mehr als 33.000 GWh eingespeichert werden. Weil vergangene Woche die Einspeicherung „merklich zurückgegangen“ ist, berät die Regierung am Dienstag über die Lage.

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) sieht nach dem Rohbericht des Rechnungshofs (RH) zur Krankenkassenreform Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) gefordert. In dem Rohbericht wird bemängelt, dass die von der einstigen ÖVP-FPÖ-Regierung propagierte „Patientenmilliarde“ nie Realität geworden sei und stattdessen Mehrkosten entstanden seien. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sucht nun das Gespräch mit Rauch, wie er zur APA sagte.

Laut dem Rohbericht des Rechnungshofs, von dem das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtet hatte, wurde das einstige „Leuchtturmprojekt“ von Türkis-Blau nie Wirklichkeit. Eigentlich hätte die „Patientenmilliarde“ direkt den Versicherten zugutekommen sollen. Stattdessen gab es statt der Einsparung einen Mehraufwand von 214,95 Mio. Euro. Grund dafür sind unter anderem höhere Kosten für Verwaltung und IT.

Katzian: Projekt schnellstmöglich stoppen

Katzian sieht nicht nur die damalige Kritik des ÖGB im Bericht bestätigt, auch der Rechnungshof selbst habe damals in der kurzen Begutachtungsphase für die Kassenreform Kritik geäußert. „Aus dem einstigen ‚Leuchtturmprojekt‘ ist ein Unterseeboot geworden, das nun so schnell wie möglich gestoppt werden muss“, sagte er im Gespräch mit der APA.

Der Auftrag an Rauch sei nun, den Bericht ernst zu nehmen, aktiv zu werden und das Gespräch mit den Arbeitnehmervertretern zu suchen. Vor allem geht es Katzian darum, so schnell wie möglich Maßnahmen, wie etwa zur Leistungsharmonisierung, sicherzustellen. „Es reicht nicht aus, wenn er sagt, er wird nach Sparpotenzial suchen, das bisher keiner gefunden hat.“ Es gehe dabei auch um strukturelle Probleme.

Unterlagen vernichtet

Laut „profil“ kritisiert der Rechnungshof auch im aktuellen Rohbericht die Personalbesetzungen bei der Gesundheitskasse und beim Dachverband als intransparent. Konkret betrifft das etwa den Büroleiter des neuen Dachverbands, einen FPÖ-nahen Investmentbanker. So seien etwa Dokumente zu Entscheidungskriterien vor der Prüfung geschreddert worden.

Mit viel Spott für die ÖVP ist heute der Landesparteitag der Tiroler FPÖ in Schwaz über die Bühne gegangen. Klubobmann Markus Abwerzger geht als Spitzenkandidat in die vorgezogene Landtagswahl am 25. September. Die FPÖ sieht er als einzigen Herausforderer der ÖVP.

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Die beiden ehemaligen Personenschützer von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), die nach ihrem Dienst betrunken einen Unfall verursacht hatten, sind aus der Spezialeinheit Cobra ausgeschieden.

Beide seien in Polizeiinspektionen versetzt worden, sagte ein Sprecher Nehammers gegenüber der APA. Es handle sich dabei um dienstrechtliche Konsequenzen nach einem Disziplinarverfahren.

Laut Nehammer keine Kündigung

Die Beamten seien Spezialisten in der Terrorbekämpfung, man dürfe ihnen also die Verantwortung über ihr Handeln zusprechen, sagte der Bundeskanzler in der Ö3-Sendung „Frühstück bei mir“. Kursierende Meldungen, wonach die beiden gekündigt worden sein sollen, wies er gegenüber der APA als falsch zurück. „Es gab dienstrechtliche Konsequenzen, die Beamten sind aus der Cobra ausgeschieden, aber weiterhin bei der Polizei tätig.“

Ermittlungen gegen „namentlich bekannte Person“

Die Staatsanwaltschaft (StA) Korneuburg hat in der „Cobra-Affäre“ Ermittlungen gegen „zumindest eine namentlich bekannte Person“ eingeleitet. In einem anonymen Schreiben waren Vorwürfe erhoben worden, Nehammer könnte in der Sache interveniert haben, um die Abläufe zu vertuschen, was der Kanzler selbst wiederholt als unwahr zurückwies.

Scharfe Worte von der FPÖ

Scharfe Kritik an Nehammers Aussagen kam von der FPÖ. "Wie charakterlos kann man eigentlich sein?“, fragte der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, via Aussendung. Für den Bundeskanzler seien „einzig die beiden Cobra-Beamten schuld, während er die Rolle seiner Frau, die diese offenbar zum Alkoholgenuss im Dienst angestiftet hat, völlig herunterspielt“, so Hafenecker. "Die Betroffenheit darüber, dass die beiden Beamten ihren Job verloren haben, kann man daher nur als geheuchelt bezeichnen.“

Nehammer zeige sich „im Radio gesprächig“, verweigere aber „in parlamentarischen Anfragebeantwortungen jede nähere Auskunft zu dieser Affäre, zu der nach wie vor widersprüchliche Aussagen der Beteiligten im Raum stehen“.