Ein Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat einen Neffen des islamischen Predigers Fethullah Gülen zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch von 2016 verantwortlich.

Seinem Neffen Selman Gülen sei wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ der Prozess gemacht worden, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu heute berichtete. Selman Gülen hatte die Anschuldigungen zurückgewiesen und angegeben, seinem Onkel nur einmal im Leben begegnet zu sein. Er warf dem Gericht vor, nur wegen des Verwandtschaftsverhältnisses angeklagt worden zu sein.

Hunderte Festnahmen in vergangenen Tagen

Seit dem Putschversuch greift die Regierung gegen angebliche Terrorverdächtige und Regierungskritiker hart durch. Erst gestern hatten Staatsanwälte in drei Provinzen mindestens 111 Menschen zur Fahndung ausgeschrieben und im Lauf der Razzien Dutzende Menschen inhaftiert, unter ihnen viele Soldaten.

Zwischen dem 10. und dem 17. Dezember allein sollen laut einer Stellungnahme des Innenministeriums 421 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zu den Putschisten festgenommen worden sein.

Insgesamt sind nach offiziellen Zahlen von Mitte November seit 2016 rund 218.000 Menschen kurz- oder längerfristig in Gefängnissen gelandet. Mehr als 140.000 Menschen wurden aus dem Staatsdienst entlassen. Die international scharf kritisierten Maßnahmen treffen auch Akademiker, Menschenrechtler und Journalisten.

Weißes Haus dementiert Zusage zu Auslieferung Gülens

Das Weiße Haus dementierte indes, dass US-Präsident Donald Trump eine Auslieferung Gülens zugesagt habe. Auf dem G-20-Gipfel in Buenos Aires vor gut zwei Wochen habe es keine solche Zusage Trumps an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegeben, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter gestern Abend (Ortszeit) in Washington.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte im Parlament in Ankara über angebliche US-Bemühungen zur Ausweisung Gülens berichtet. Die türkische Regierung macht Gülen – der im Exil in den USA lebt – für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Nach Angaben Cavusoglus hatten Trump und Erdogan am Rande des G-20-Gipfels über die türkische Forderung nach Gülens Auslieferung gesprochen.

US-Justizministerium will neues Material prüfen

„Trump hat gesagt, dass es Bemühungen gibt, vor allem den Terroristenanführer auszuweisen“, sagte Cavusoglu mit Blick auf Gülen. Die türkische Regierung fordert von den USA die Auslieferung Gülens und von mehr als 80 seiner mutmaßlichen Anhänger.

Das US-Justizministerium teilte mit, man werde „alles neue Material“ überprüfen, das Ankara in Zusammenhang mit dem Auslieferungsersuchen zur Verfügung stelle. Eine Entscheidung werde „auf der Basis der Fakten und der relevanten US-Gesetze“ erfolgen.

Ein Sprecher der rechtsnationalen ungarischen Regierung hat die jüngsten Proteste in dem Land als bedeutungslos abgetan. Die Massenkundgebungen hätten „ganz klar keine Unterstützung im Volk“, sagte Zoltan Kovacs, der für internationale Kommunikation zuständige Staatssekretär im Kabinett von Ministerpräsident Viktor Orban, der „New York Times“ (Dienstag-Ausgabe).

Die Anführer der Proteste seien „verzweifelte“ Oppositionspolitiker und „Promiaktivisten“ und nicht Leute aus dem einfachen Volk, fügte er hinzu.

In Ungarn protestieren seit einer Woche immer wieder Tausende Menschen gegen die Regierung. Anlass war ein neues Gesetz, das die Zahl der möglichen Überstunden auf 400 pro Jahr erhöht. Die Proteste richten sich auch gegen eine zur selben Zeit beschlossene Justizreform, die die Schaffung einer neuen, von der Regierung kontrollierten Verwaltungsgerichtsbarkeit vorsieht, und gegen andere Missstände unter der Orban-Regierung.

Am Sonntag verlagerten sich die Demonstrationen vor den Sitz des staatlichen Fernsehens MTV. Kritiker werfen dem Sender Regierungspropaganda vor. Eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten hatte sich in der Nacht auf gestern Zutritt zum Fernsehgebäude verschafft und fast 24 Stunden darin ausgeharrt.

Die Verlesung einer Petition der Demonstrierenden konnten die Politiker allerdings nicht durchsetzen. Die Proteste sollen am Freitag vor dem Fernsehgebäude fortgesetzt werden.

Amnesty: Übertriebene Gewalt gegen Demonstranten

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf der ungarischen Polizei vor, gegen Demonstranten mit „unnötiger und übermäßiger Gewalt“ vorzugehen. Die Demonstranten würden lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen. Die Polizei dürfe nur dann Gewalt anwenden, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft seien, forderte AI Österreich heute in einer Aussendung.

Die britische Regierung will heute über die weiteren Vorbereitungen auf einen ungeregelten „Brexit“ entscheiden. Erwartet wird, dass sich das Kabinett dafür aussprechen wird, die Vorsorgemaßnahmen erheblich zu erhöhen.

Der Schritt wird als Signal an die EU und an die Abgeordneten im Unterhaus gewertet, dass es die Regierung ernst meint, notfalls ohne Abkommen aus der Staatengemeinschaft auszutreten.

Corbyn kündigte Vertrauensabstimmung an

Rund 100 Tage vor dem EU-Austritt des Landes am 29. März ist noch immer nicht in Sicht, wie Premierministerin Theresa May das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen durchs Parlament bringen will. Bei einem Auftritt gestern im Unterhaus kündigte sie an, dass die verschobene Abstimmung über ihren „Brexit“-Deal in der dritten Jänner-Woche stattfinden soll. Das stieß auf heftige Kritik bei den Abgeordneten.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn, der auf ein Votum noch vor Weihnachten gedrängt hatte, kündigte eine Vertrauensabstimmung im Parlament gegen May an. Stürzen kann die Opposition die Premierministerin durch das vorgesehene Verfahren aber nicht – es ist eher ein symbolischer Akt. Um ein formelles Misstrauensvotum gegen die Regierung handelt es sich dabei nicht.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, mit dem die umstrittene Justizreform der rechtskonservativen Regierung teilweise rückgängig gemacht wird.

Duda unterschrieb das Gesetz, das die Senkung der Altersgrenze für Richterinnen und Richter des obersten Gerichtshofs zurücknimmt, gestern Abend kurz vor Ablauf einer gesetzlichen Frist. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Entscheidung bestätigt, wonach Polen die umstrittene Reform des Höchstgerichts zurücknehmen muss.

EU-Kommission zog vor EuGH

Mit der Senkung der Altersgrenze für Richter des obersten Gerichts von 70 auf 65 Jahre hatte die Regierung mehr als ein Drittel der obersten Richterinnen und Richter zum Rücktritt gezwungen, darunter auch die Vorsitzende Malgorzata Gersdorf. Kritiker sahen darin einen Versuch, die polnische Justiz auf Linie der Regierung zu bringen. Die EU-Kommission zog im September vor den Europäischen Gerichtshof.

Dieser forderte Polen im Oktober in einer Eilentscheidung auf, die Pensionsregelung sofort außer Kraft zu setzen. Gestern bestätigte der Gerichtshof diese Entscheidung. Bereits im November hatte das polnische Parlament eine Änderung der umstrittenen Justizreform beschlossen. Präsident Duda hatte gemäß polnischem Recht bis gestern um Mitternacht Zeit, das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen.

Die Justizreform hat zum Zwist zwischen Warschau und Brüssel geführt. Die EU-Kommission leitete deswegen Ende vergangenen Jahres ein Verfahren gegen Polen ein.

US-Präsident Donald Trump hat der Türkei nach Angaben aus dem Weißen Haus keine Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen zugesagt. Auf dem G-20-Gipfel in Buenos Aires vor gut zwei Wochen habe es keine solche Zusage Trumps an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegeben, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter gestern Abend (Ortszeit) in Washington.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte im Parlament in Ankara über angebliche US-Bemühungen zur Ausweisung Gülens berichtet. Die türkische Regierung macht Gülen – der im Exil in den USA lebt – für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Nach Angaben Cavusoglus hatten Trump und Erdogan am Rande des G-20-Gipfels über die türkische Forderung nach Gülens Auslieferung gesprochen.

US-Justizministerium will neues Material prüfen

„Trump hat gesagt, dass es Bemühungen gibt, vor allem den Terroristenanführer auszuweisen“, sagte Cavusoglu gestern mit Blick auf Gülen. Die türkische Regierung fordert von den USA die Auslieferung Gülens und von mehr als 80 seiner mutmaßlichen Anhänger.

Das US-Justizministerium teilte mit, man werde „alles neue Material“ überprüfen, das Ankara in Zusammenhang mit dem Auslieferungsersuchen zur Verfügung stelle. Eine Entscheidung werde „auf der Basis der Fakten und der relevanten US-Gesetze“ erfolgen.

Trotz anhaltender Skepsis bei ausländischen Firmen hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping eine weitere Öffnung der chinesischen Wirtschaft in Aussicht gestellt. „Offenheit bringt Fortschritt, Zurückgezogenheit führt zu Rückständigkeit“, sagte Xi heute in einer Rede zum 40-jährigen Jubiläum der chinesischen Reform- und Öffnungspolitik.

China habe in nur wenigen Jahrzehnten geschafft, „wofür Industrieländer mehrere hundert Jahre benötigt haben“, sagte der Präsident. Hunger, Mangel und Armut seinen überwunden worden und die Volksrepublik zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt aufgestiegen. Chinas Anteil an der weltweiten Wirtschaftsleistung habe sich von 1,8 Prozent auf 15,3 Prozent erhöht.

Kritik wegen Rückschritten

Tatsächlich hat die unter dem chinesischen Reformarchitekten Deng Xiaoping begonnene Öffnung China seit 1978 einen beispiellosen Aufschwung beschert, von dem auch ausländische Firmen, die in der Volksrepublik endlich in großem Umfang Geschäfte machen konnten, erheblich profitiert haben.

Allerdings beklagen viele Kritiker, dass sich das Land seit der Machtübernahme von Xi vor sechs Jahren wieder rückwärts bewegt. Beschrieben wird ein Präsident, der sich zwar als verbaler Vorkämpfer des freien Welthandels inszeniert. Doch Maßnahmen zum Abbau von Marktbarrieren, gegen die Diskriminierung ausländischer Firmen und Technologiediiebstahl blieben weitgehend aus.

Keine konkreten Versprechen

In seiner Rede heute ließ der Präsident konkrete Versprechen vermissen, die auch den Handelskonflikt mit den USA entschärfen könnten. Beide Länder haben vereinbart, bis März über ein Ende gegenseitiger Strafzölle zu verhandeln. Ein Ende des unterstellten Technologiediebstahls und ein besserer Marktzugang für US-Firmen gehören zu den Kernforderungen Washingtons.