Israelische Bodentruppen sind nach einem Medienbericht mehrere hundert Meter tief auf libanesisches Gebiet vorgedrungen. Der israelische Armeesender berichtete gestern unter Berufung auf libanesische Angaben, die Truppen seien im Bereich der Ortschaft Mais al-Dschabal vorgerückt. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht.

Israel und die proiranische Hisbollah-Miliz hatten im November eine Waffenruhe vereinbart. Nach monatelanger Präsenz hatte Israel dann im Februar einen Großteil seiner Stellungen in dem nördlichen Nachbarland geräumt.

Die libanesische Führung wertete den Verbleib israelischer Truppen an fünf strategischen Punkten jedoch als Verstoß gegen die Waffenruhevereinbarung. Israels Luftstreitkräfte greifen trotz der Waffenruhe fast täglich Ziele in dem Nachbarland an.

Die Hisbollah sollte sich laut der Vereinbarung hinter den etwa 30 Kilometer nördlich der Landesgrenze gelegenen Litani-Flusses zurückziehen. Israel wirft der Miliz vor, immer wieder gegen diese Vorgabe zu verstoßen.

Die ungarische Polizei hat gestern einen für Sonntag in Budapest geplanten Marsch für die Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft verboten, wie das Onlineportal 444.hu berichtete.

Fünf Menschenrechtsorganisationen, darunter das ungarische Helsinki-Komitee und Amnesty International Ungarn, wollen mit ihrer Aktion gegen Trans- und Homophobie demonstrieren und für die Gleichberechtigung der LGBTQ-Gemeinschaft eintreten und auf die seit fünf Jahren bestehende Kriminalisierung von Transpersonen aufmerksam machen.

Polizei begründet Verbot mit Kinderschutz

Laut Helsinki-Komitee hat die Polizei ihr Verbot unter Berufung auf die Gesetzesänderung vom März ausgesprochen. Nach der habe ein jedes Kind das Recht auf den Schutz und die Fürsorge, die für seine angemessene körperliche, geistige und moralische Entwicklung notwendig seien, heißt es in der Begründung der Polizei.

Laut Helsinki-Komitee sei klar, dass die gegenwärtige Entscheidung willkürlich sei und die Polizei die Veranstaltung aus politischen Gründen verboten hat. Die fünf Organisationen haben das Verbot vor Gericht angefochten.

Die Entscheidung verdeutliche die willkürliche Anwendung des Gesetzes durch die Regierung, deren Ziel es sei, Menschen und Gemeinschaften zum Schweigen zu bringen. Dieser Ansatz schütze die Kinder nicht, sondern benutze sie, um eine entmündigende, diskriminierende Ideologie zu verschleiern, kritisierte das Helsinki-Komitee und fügte hinzu: Das Verbot der Polizei könne nur bedeuten, dass die Budapester Pride-Parade Ende Juni größer sein werde und sollte als je zuvor.

Kritik gegen Gesetz auch aus Brüssel

In Ungarn wird die Pride-Parade künftig laut Änderung des Versammlungsgesetzes untersagt. Formell wurde ein Passus in das Versammlungsgesetz aufgenommen, der vorsieht, dass Versammlungen das Kinderschutzgesetz nicht verletzen dürfen. Der rechtsnationale ungarische Premier Viktor Orban hatte das Gesetz bereits im Februar angekündigt, was zu heftiger Kritik, auch seitens der Europäischen Union, führte.

US-Präsident Donald Trump erwägt nach dem von seiner Regierung versuchten Aufnahmestopp für ausländische Studierende bei Harvard nun den Entzug von bereits zugesagten Fördergeldern an die Elitehochschule.

„Ich überlege, der sehr antisemitischen Harvard-Universität drei Milliarden Dollar (rund 2,64 Mrd. Euro) an Fördergeldern zu entziehen und sie an Berufsschulen im ganzen Land zu verteilen“, schrieb Trump gestern auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Harvard und die US-Regierung reagierten zunächst nicht auf eine Anfrage um Stellungnahme.

Streit spitzt sich zu

Damit spitzt sich der Streit zwischen der US-Regierung und Harvard weiter zu. Nachdem das Bildungsministerium bereits Fördergelder in Milliardenhöhe auf Eis gelegt hatte, drohte Trump im April auch noch mit dem Entzug von Steuervorteilen.

Am Donnerstag hatte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem angeordnet, dass Harvard keine neuen Studierenden aus dem Ausland mehr annehmen darf. Zur Begründung hieß es, die Universität fördere Gewalt und Antisemitismus und arbeite mit der Kommunistischen Partei Chinas zusammen.

Zwar setzte ein Gericht am Freitag die Anordnung aus, doch die Verunsicherung unter den eingeschriebenen Studierenden aus dem Ausland ist groß. Diese hätten andernfalls die Uni wechseln müssen oder ihre studentische Aufenthaltserlaubnis verloren. Für die Uni sind sie über die Studiengebühren zudem eine wichtige Finanzquelle. Im laufenden Studienjahr haben sich fast 6.800 internationale Studierende eingeschrieben, ein Anteil von etwa 27 Prozent.

Der britische König Charles III. ist gestern in Kanada eingetroffen. Der 76-jährige Monarch, der auch Staatsoberhaupt von Kanada ist, landete mit seiner Frau Camilla auf dem Flughafen der Hauptstadt Ottawa. Höhepunkt des zweitägigen Besuchs ist eine Thronrede des Königs im kanadischen Parlament, die wegen der Annexionsdrohungen von US-Präsident Donald Trump mit großer Spannung erwartet wird.

In Großbritannien eröffnet der Monarch mit seiner Thronrede jedes Jahr die Sitzungsperiode des Parlaments in London. Die Rede wird zwar vom Monarchen gehalten, aber von der britischen Regierung verfasst, um ihr Programm vorzustellen.

In Kanada übernimmt diese Aufgabe in der Regel die Generalgouverneurin, die offizielle Vertreterin des Monarchen in dem Commonwealth-Land. Queen Elizabeth II. hatte in Kanada nur zweimal eine Thronrede gehalten, in den Jahren 1957 und 1977.

Erste Kanada-Reise als König

Ihr Sohn Charles reiste nun zum ersten Mal seit seiner Thronbesteigung im September 2022 nach Kanada. Eingeladen wurde er vom neuen kanadischen Premierminister Mark Carney, der unter dem Eindruck der angespannten Beziehungen zu den USA im März sein Amt angetreten hatte.

Die traditionell freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Nachbarländern Kanada und USA haben sich seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump im Jänner drastisch verschlechtert. Trump hat seitdem mehrfach gefordert, Kanada zum 51. Bundesstaat der USA zu machen. Der US-Präsident verfolgt zudem eine aggressive Zollpolitik gegenüber dem nördlichen Nachbarland.

Charles, der als Monarch zu politischer Neutralität verpflichtet ist, hat sich bisher nicht zu Trumps Politik gegenüber Kanada geäußert. In dem Land wird daher mit großer Spannung erwartet, ob und wie er sich zur Souveränität Kanadas und zur Handelspolitik positioniert.