Angesichts der chaotischen Zustände in den Gefängnissen in Ecuador hat die Regierung des südamerikanischen Landes den Ausnahmezustand verhängt. Unter anderem wird das Versammlungsrecht vorübergehend eingeschränkt, hieß es in einem gestern (Ortszeit) veröffentlichten Dekret. Außerdem gilt für 60 Tage eine nächtliche Ausgangssperre.

Zuletzt hatten sich kriminelle Banden in den Haftanstalten des Landes heftige Auseinandersetzungen geliefert und Aufseher als Geiseln genommen. Dem Chef der mächtigen Bande „Los Choneros“, Adolfo Macias alias „Fito“, war nach Angaben der Gefängnisverwaltung dabei offenbar die Flucht gelungen.

„Wir übernehmen wieder die Kontrolle“

„Die Zeiten, in denen die wegen Drogenhandel, Auftragsmord und organisierter Kriminalität Verurteilten der Regierung gesagt haben, was sie zu tun hat, sind vorbei“, sagte Präsident Daniel Noboa in einer Ansprache. „Wir übernehmen in den Gefängnissen wieder die Kontrolle.“ Auf Videos war zu sehen, wie schwer bewaffnete Soldaten und Polizisten in eine Haftanstalt einrückten und die Häftlinge in Unterwäsche auf dem Boden des Innenhofes aufreihten.

Die Gewalt nahm in Ecuador in den vergangenen Jahren dramatisch zu. Mit rund 25 Tötungsdelikten pro 100.000 Einwohner wurde im Jahr 2022 einer der höchsten Werte Lateinamerikas registriert. Viele der überfüllten Gefängnisse werden von kriminellen Organisationen kontrolliert, es kommt dort immer wieder zu Kämpfen zwischen Banden.

US-Außenminister Antony Blinken ist im Rahmen seiner Nahost-Vermittlungsreise gestern Abend in Israel eingetroffen. Zuvor hatte er Gespräche in Saudi-Arabien mit Kronprinz Mohammed bin Salman geführt.

Heute wird er in Tel Aviv unter anderen mit seinem neuen israelischen Amtskollegen Israel Katz zusammentreffen. Bei den Gesprächen dürfte es darum gehen, wie ein Übergreifen des Gaza-Krieges auf andere Teile der Region – insbesondere den Libanon – verhindert werden kann. Auch die Frage, wie es im Gazastreifen nach einem Ende des Krieges weitergehen könnte, dürfte erörtert werden.

„Wir wollen zusammenarbeiten und unsere Bemühungen koordinieren, um Gaza bei der Stabilisierung und Erholung zu helfen, einen politischen Weg für die Palästinenser festzulegen und auf langfristigen Frieden, Sicherheit und Stabilität hinzuarbeiten“, sagte Blinken zuvor in Saudi-Arabien, wie die Onlinezeitung Times of Israel berichtete.

USA wollen Israel zu Reduzierung der Militärpräsenz bringen

Die USA fordern eine bessere humanitäre Versorgung der Menschen im Gazastreifen und mehr Rücksicht auf die Zivilbevölkerung beim Kampf der israelischen Armee gegen die islamistische Hamas. US-Präsident Joe Biden sagte bei einer Wahlkampfrede, er arbeite „im Stillen“ mit der israelischen Regierung und wolle erreichen, dass Israel seine Militärpräsenz im Gazastreifen deutlich reduziere.

Es ist bereits Blinkens vierte Nahost-Reise seit dem Terrorangriff der Hamas und anderer extremistischer Palästinensergruppen am 7. Oktober auf Israel. Stationen der Reise, die noch bis Donnerstag dauern sollte, sind neben Saudi-Arabien und Israel auch die Türkei, Griechenland, Jordanien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate sowie das Westjordanland und Ägypten.

Die US-Regierung hat nach der Parlamentswahl in Bangladesch scharfe Kritik am Ablauf der Abstimmung geübt. „Die Vereinigten Staaten teilen die Ansicht anderer Beobachter, dass diese Wahlen nicht frei und fair waren, und wir bedauern, dass nicht alle Parteien teilgenommen haben“, teilte das Außenministerium in Washington gestern mit.

Man verurteile die Gewalt während der Abstimmung und sei „nach wie vor besorgt“ angesichts der Festnahmen Tausender Oppositionsmitglieder.

Opposition boykottierte Wahl

Bei der Wahl hatte sich die bisherige autokratisch regierende Premierministerin Sheikh Hasina wie erwartet eine fünfte Amtszeit gesichert.

Die größte Oppositionspartei, die Bangladesh Nationalist Party (BNP), boykottierte die Parlamentswahl, da diese ihrer Ansicht nach nicht fair ablief. Die Partei der 76-jährigen Hasina, die Awami-Liga, sicherte sich der Wahlkommission zufolge 223 von 298 Sitzen im Parlament.

Die US-Regierung erklärte weiter, zur Kenntnis zu nehmen, dass Hasinas Partei die Mehrheit der Sitze gewonnen habe. Man „unterstütze das Volk von Bangladesch und sein Streben nach Demokratie, friedlicher Versammlungsfreiheit und freier Meinungsäußerung“, hieß es. Washington forderte alle Parteien auf, Gewalt abzulehnen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat vor zunehmender gesetzlicher Diskriminierung von LGBTQ-Menschen in mehreren afrikanischen Ländern gewarnt. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

Vergangenes Jahr seien in vielen Ländern Afrikas LGBTQ-Organisationen verboten und Versammlungen aufgelöst worden, erklärte die Referentin für Afrika bei AI in Deutschland, Franziska Ulm-Düsterhöft, heute.

„Übergriffe auf lesbische, schwule, bisexuelle, trans und intergeschlechtliche Menschen sowie Verhaftungen sind an der Tagesordnung“, so Ulm-Düsterhöft. AI zufolge kriminalisieren 31 afrikanische Länder einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen.

Verschärfungen durch neue Gesetze

Als Beispiel nannte die Organisation Uganda, wo im Mai eines der weltweit strengsten Gesetze gegen Homosexuelle verabschiedet wurde. Doch auch in Ländern wie Ghana seien LGBTQ-Menschen „bereits jetzt einer ganzen Reihe von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt“. Auch dort könnte das Parlament demnach bald „einen der schärfsten Gesetzesentwürfe“ gegen LGBTQ „auf dem gesamten Kontinent“ verabschieden.

Auch in Kenia gibt es laut Amnesty einen Gesetzesentwurf, der auf das Verbot von Homosexualität abzielt. Kenia ist der größte Handelspartner Deutschlands in Ostafrika. Im Dezember unterzeichnete das Land ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union.

Ulm-Düsterhöft zufolge wird auch die Unterstützung homosexueller Menschen in afrikanischen Ländern zunehmend unter Strafe gestellt, sodass diese ihre Arbeit verlieren, „ihre Wohnung und den Zugang zu medizinischer Versorgung“. Die Situation sei vielerorts so prekär, dass zahlreiche LGBTQ-Menschen „untergetaucht sind oder versuchen zu fliehen“.