Ein Gericht in New York hat einen früheren Geschäftspartner des Trump-Vertrauten Rudy Giuliani wegen illegaler Wahlkampfspenden verurteilt. Die Staatsanwaltschaft in Manhattan teilte gestern mit, die Jury habe Lev Parnas und einen Mitangeklagten einstimmig für schuldig befunden. Sie hätten mit illegalen Spenden vor der Kongresswahl 2018 Einfluss bei Politikern und Kandidaten gewinnen wollen. Hintergrund seien geschäftliche Interessen gewesen.

Belastete Trump mit Aussagen

Ein Strafmaß wurde zunächst nicht verkündet. Parnas hatte den früheren US-Präsidenten Donald Trump in dessen Amtsenthebungsverfahren im Jänner belastet.

Trump wurde in dem Verfahren vorgeworfen, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Giuliani soll in der Ukraine versucht haben, belastendes Material zu Biden zu finden.

Dabei soll Parnas eine zentrale Rolle gespielt haben. Erfolgreich waren die Bemühungen nicht. Der Demokrat Biden gewann die Wahl und ist seit Jänner Präsident. Die für eine Verurteilung Trumps in dem Amtsenthebungsverfahren notwendige Mehrheit im US-Senat kam damals nicht zustande.

Der Gesundheitszustand des tschechischen Präsidenten Milos Zeman hat sich nach Angaben seiner Ärzte „leicht verbessert“. Es bestehe Grund für vorsichtigen Optimismus, teilte eine Sprecherin des Militärkrankenhauses in Prag gestern Abend mit. Der 77-Jährige werde weiter von einem Ärzteteam aus Spezialisten behandelt.

Zeman war am 10. Oktober auf die Intensivstation des Krankenhauses gebracht worden. Laut der Klinik wird der Politiker wegen Komplikationen einer seiner chronischen Erkrankungen behandelt. Nähere Angaben zur Diagnose sind nicht bekannt.

Entzug der Befugnisse droht

Der Präsident spielt eine wichtige Rolle, weil er nach der Parlamentswahl von Anfang Oktober den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Die liberalkonservativen Oppositionsparteien hatten eine klare Mehrheit von 108 der 200 Sitze im neuen Abgeordnetenhaus errungen. Es kommt am 8. November zu seiner ersten Sitzung zusammen.

Zeman muss damit rechnen, dass ihm vorübergehend die Befugnisse entzogen werden, falls er sein Amt aus gesundheitlichen Gründen nicht ausüben kann. Dafür hatte sich vor wenigen Tagen der Senatsausschuss für Verfassungsfragen ausgesprochen. Erforderlich wäre eine einfache Mehrheit in beiden Parlamentskammern.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat das weitgehende Abtreibungsverbot in Texas zunächst in Kraft gelassen. Der Supreme Court in Washington setzte gestern aber für den 1. November eine Anhörung zu dem umstrittenen Herzschlag-Gesetz an.

Das strengste Abtreibungsgesetz der USA verbietet Schwangerschaftsabbrüche ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann, also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das texanische Gesetz keine Ausnahmen vor.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte beantragt, das texanische Gesetz umgehend außer Kraft zu setzen.

Privatklagen gegen Frauen

Für Empörung sorgt auch, dass nicht die texanischen Behörden die neuen Regelungen durchsetzen sollen, sondern Privatleute. Bürger werden ermutigt, Menschen zu verklagen, die sie verdächtigen, Frauen bei einer Abtreibung nach der sechsten Woche geholfen zu haben. Neben Abtreibungskliniken und deren Mitarbeitern könnte das auch Verwandte oder einen Taxifahrer treffen, der eine Schwangere zur Klinik gebracht hat. Die Hinweisgeber erhalten im Falle einer Verurteilung 10.000 Dollar (8.600 Euro).

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft bei der Neuaufstellung ihrer Partei infolge der Niederlage bei der Bundestagswahl auf mehr Frauen in führenden Positionen. „Es muss weiter daran gearbeitet werden, dass sich Frauen insgesamt mehr zutrauen. Denn selbst wenn welche da sind, ist es ja nicht so, dass sie zum Beispiel um den Parteivorsitz rangeln“, sagte die frühere CDU-Vorsitzende der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe).

„Wenn man eine Volkspartei sein will, muss man der Parität nahe kommen und sie wollen“, fügte die scheidende Kanzlerin hinzu. „Nur Männer, das passt nicht mehr in die Zeit.“

Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass die Union die richtigen Konsequenzen aus der Wahlniederlage ziehen werde. „Das Ergebnis war nicht gut, das ist klar“, sagte sie. CDU und CSU seien dabei, es mit Blick auf Lehren für die Zukunft aufzuarbeiten. „Ich glaube, dass sie das sehr gut machen werden.“

Der israelische Verteidigungsminister Benni Ganz hat sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen zu Terrororganisationen erklärt. Die Gruppierungen – darunter die Menschenrechtsorganisation Al-Haq und der Häftlingsverband Addameer – hätten Verbindungen zur militanten Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), hieß es gestern in einer Mitteilung.

Die Organisationen seien unter anderem entscheidend für die Finanzierung der PFLP. Sie hätten große Summen von europäischen Ländern erhalten. Mit dem Geld habe die PFLP auch Zahlungen an Familien von Attentätern geleistet.

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch kritisierten die Entscheidung Israels. „Diese schreckliche und ungerechte Entscheidung ist ein Angriff der israelischen Regierung auf die internationale Menschenrechtsbewegung“, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Israel teilte mit, mit dieser Entscheidung seien jegliche Aktivitäten der Gruppierungen im Land verboten. Jeder, der sich ihnen anschließe oder sie unterstütze, könne strafrechtlich verfolgt werden. Israel werde sich an internationale Einrichtungen wenden, die diese Organisationen finanziell unterstützen bzw. mit ihnen zusammenarbeiten. Ziel sei, diese Hilfen zu beenden.