Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird derzeit vom ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss befragt. Kurz wurde zu allen vier Beweisthemen geladen, von der Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren über die Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes und die Einflussnahme auf Ermittlungen bis hin zur Begünstigung bei der Personalauswahl.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen den ehemaligen Regierungschef unter anderem wegen des Vorwurfs der Falschaussage im „Ibiza“-U-Ausschuss und auch im „Beinschab-Komplex“. In dieser Affäre steht der Verdacht im Raum, dass von der ÖVP geführte Ministerien mit öffentlichem Geld Studien beauftragten, die für die Partei oder für das Fortkommen von Kurz förderlich gewesen sein sollen.

Er freue sich, die Medienvertreter und Medienvertreterinnen wiederzusehen, sagte die Auskunftsperson beim Eintreffen vor dem Ausschuss. Er sei sich sicher, dass alle Vorwürfe aufgeklärt werden, es seien auch bereits viele Verfahren eingestellt.

Grüne und NEOS hoffen auf Fragezeit

Es gehe ums Aufräumen, dass aus Fehlern gelernt werde und dass das Vertrauen in die Politik und die Institutionen wieder hergestellt werde, sagte Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli vor der Befragung. Sie glaube nicht, dass es ausführliche Antworten geben werde, sie erwarte, dass sich Kurz immer wieder entschlage bzw. durch lange Antworten verzögere, so Tomaselli.

NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper fragte sich wie Tomaselli im Vorfeld, ob sie auch Fragen stellen könnte, also ob genug Zeit für sie bleibe. Sie wolle wissen, wie es so weit kommen könne, dass es um Posten etwa für die „ÖVP-Familie“ ging unter Kurz, der selber einen „neuen Stil“ versprochen habe. NEOS frage sich etwa, was Kurz sich dabei gedacht hatte, als die OMV Österreich bis 2040 von Russland abhängig gemacht hat.

ÖVP sieht Ausschuss als „absolute Farce“

Kurz sei die wichtigste Auskunftsperson, so SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer, denn der Ausschuss beschäftige sich ja unter anderem mit dem Aufstieg Kurz’ etwa durch das „Projekt Ballhausplatz“. Er glaube „an das Gute im Menschen“, sagte er mit Blick auf die ÖVP, und dass die Befragung heute gut ablaufen könne.

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger erklärte den Ausschuss zur „absoluten Farce“, es gebe ein heilloses Durcheinander bei den Beweisthemen und den Auskunftspersonen, für Außenstehende sei es nicht nachvollziehbar, was im Ausschuss geschehe. Er sieht den Fehler auch beim Verfahrensrichter bzw. der Verfahrensrichterin: Die ÖVP werde „ausschließlich“ Fragen zulassen, die vom Untersuchungsgegenstand auch gedeckt seien. Auf Nachfrage führte Hanger aus, dass man das über Geschäftsordnungsdebatten mache. Er verwies zudem darauf, dass zwei Verfahren gegen Kurz laufen.

Kurz sei „die zentrale Schlüsselfigur“, es gebe weiterhin mehr Fragen als Antworten, sagte FPÖ-Abgeordneter Wolfgang Zanger. Unter den Auswirkungen seiner Kanzlerschaft leide die Republik noch heute. Die FPÖ wolle bis zu Kurz‘ Zeit als Außenminister Fragen stellen, etwa über die Personalpolitik, und eine mögliche Involvierung des Vorarlberger Wirtschaftsbundes beim „Projekt Ballhausplatz“ hinterfragen.

Melchior und Hörl auch geladen

Nach Kurz kommt am Mittwoch der ehemalige ÖVP-Generalsekretär Alexander Melchior ebenfalls zu einem neuerlichen Auftritt im parlamentarischen Gremium. Bereits im „Ibiza“-U-Ausschuss wurde Melchior über Spenden an die ÖVP und das „Projekt Ballhausplatz“ befragt, also zu jenem internen Wahlkampfstrategiepapier, das das Ziel hatte, Kurz 2017 ins Kanzleramt zu hieven. Sollte es sich zeitlich noch ausgehen, wird mit Franz Hörl ein Tiroler Nationalratsabgeordneter im U-Ausschuss befragt.

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Österreich kontrolliert ab Mitternacht die Grenzübergänge zur Slowakei. Das teilte ein Sprecher von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) heute Früh mit. Tschechien beginnt heute aufgrund des vermehrten Schlepperaufkommens seinerseits Kontrollen zur Slowakei.

Innenminister Karner kündigte daraufhin dem Ö1-„Journal um acht“ an, dass Österreich diesem Schritt folge. Der Minister begründete den Schritt damit, dass so auf mögliche Ausweichrouten der Schlepper reagiert werden soll: „Wir müssen reagieren, bevor die Schlepper reagieren.“

Er verwies gegenüber Ö1 auch auf die bereits seit Jahren bestehenden Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien. In erster Linie würden dabei Schlepperfahrzeuge – „das sind meist weiße Kastenwägen“ – überprüft. Wie das Ministerium der APA mitteilte, hatte Karner seinen slowakischen Amtskollegen Roman Mikulec am Dienstag telefonisch über die geplante Maßnahme informiert.

Nach der Tirol-Wahl setzt die ÖVP heute ihre „Erstgespräche“ fort. Dabei soll es laut ÖVP-Landesparteiobmann Anton Mattle um eine künftige parlamentarische Zusammenarbeit gehen. NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer wollte bei diesem ersten Treffen ausloten, was umzusetzen sei, und die Positionen abstecken.

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Im ZIB2-Interview zur Hofburg-Wahl hat Dominik Wlazny (Bierpartei) gestern seine Unabhängigkeit betont, das unterscheide ihn auch von Amtsinhaber Alexander Van der Bellen. Er sei einer, der „relativ unverbraucht“ seine politische Tätigkeit (im Wiener Gemeinderat) ausführe, so Wlazny, der auf „Erfahrungswerte aus dem nicht politischen Raum“ verwies. Auch habe er als Bezirksrat und Parteigründer politische Erfahrung. Alle diese verschiedenen Tätigkeiten „kumuliert“ ergäben seine Eignung für das Amt.

Eignungstest für Minister

Beim Aufkommen des „Ibiza“-Skandals hätte er wohl ähnlich gehandelt wie Van der Bellen, so Wlazny, der auf Nachfrage angab, den Amtsinhaber bei den vergangenen Wahlen gewählt zu haben. Van der Bellen sei Kandidat einer Regierungspartei. Auf Nachfrage, wonach ja er auch einer Partei angehöre, sagte Wlazny, dass man „nicht Erbsen mit Melonen vergleichen“ könne. Darüber hinaus gab Wlazny an, dass das Ministeramt einen Eignungstest bedinge. Auf die Frage, wer von den aktuellen Ministern einen Eignungstest nicht bestehen würde, ließ er sich zunächst nicht ein.

Um dann doch einen Namen zu nennen: So wäre ein Eignungstest beim derzeitigen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP, „wenn er der Schirmherr des Dollfuß-Museums ist“), wohl zum Ergebnis gekommen, dass eine andere Person wohl besser geeignet sei. Generell stoße ihm sauer auf, dass sich Bundesländer Ministerinnen und Minister wünschen würden. Kompetenz sei wichtig, wenn man sich das vorher genau anschaue, dann erspare man sich die ein oder andere Angelobung.

„Natürlich habe ich einmal einen Joint geraucht“

Angesprochen auf ein altes Posting mit dem Slogan „Gras zum Bier – Gönn es Dir“ sagte Wlazny, dass er diesen Slogan in seiner Rolle als Kunstfigur Marco Pogo wohl noch einmal posten würde. Als Präsidentschaftskandidat würde er es wohl nicht noch einmal machen, so Wlazny.

Gefragt, ob er einmal einen Joint geraucht habe, sagte er: „Natürlich habe ich einmal einen Joint geraucht“ bzw. auf Nachfrage: „Oder vielleicht auch zweimal.“ Es gebe Themen, die viel zu wenig diskutiert werden, weswegen sein Motto „Red ma drüber“ sei. Als „Probelauf“ für seine Partei für ein Antreten bei der Nationalratswahl sei seine Kandidatur nicht zu verstehen. Dass viele Themen, die er anspreche, nicht in die Kompetenz des Bundespräsidenten fallen, dementierte er nicht. Trotzdem könne man darüber reden, so Wlazny sinngemäß.

Hoffen auf Stichwahl

Bei der Abschiebung der damals zwölfjährigen Tina habe Van der Bellen keine klaren Worte gefunden. Konfrontiert mit dem damaligen Statement Van der Bellens brachte Walzny vor, das Statement „nicht im Kopf gehabt“ zu haben. Generell würde er auch als Präsident demonstrieren, auch könne er sich vorstellen, einmal bei einem Klimastreik dabei zu sein – eine Straße wolle er dabei allerdings nicht blockieren, wie er auf Nachfrage angab.

Dass mit seinem Antreten etwa Van der Bellen Stimmen weggenommen würden und es damit vielleicht zu einer Stichwahl zwischen dem Amtsinhaber und FPÖ-Kandidaten Walter Rosenkranz komme, ließ er nicht gelten („eine Mär“). „Die Stimmen gehören den Leuten“, so Wlazny, der hofft, in die Stichwahl zu kommen.