US-Präsident Joe Biden hat sich gegen eine Lieferung von Kampfjets vom Typ F-16 an die Ukraine ausgesprochen. Auf die Frage von der Presse, ob er für eine Lieferung der Kampfflugzeuge an die Ukraine sei, antwortete Biden gestern in Washington mit Nein. Die ukrainische Führung drängt ihre westlichen Verbündeten derzeit mit Nachdruck zur Lieferung von Kampfjets.

Vergangene Woche hatte Bidens stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater Jon Finer in einem Interview eine Lieferung von F-16-Jets nicht kategorisch ausgeschlossen. Die USA würden grundsätzlich kein „spezifisches System“ ausschließen, sondern ständig prüfen, welche Waffen die Ukraine im Krieg gegen Russland brauche. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Lieferung von Kampfflugzeugen an Kiew wiederholt ausgeschlossen und vor einem „ständigen Überbietungswettbewerb“ in der Debatte über Waffenlieferungen gewarnt.

Scholz und Biden hatten erst vergangene Woche nach langem Zögern der Ukraine schwere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 und Abrams zugesagt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bat die Verbündeten seines Landes daraufhin auch um Kampfflugzeuge. Biden kündigte auch eine Reise in das an die Ukraine angrenzende Polen an, ohne aber ein konkretes Datum zu nennen.

Knapp ein Jahr nach Kriegsbeginn hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Notwendigkeit eines vollständigen Sieges seines Landes bekräftigt.

„Der russische Terror muss überall und in jeder Hinsicht verlieren, sowohl auf dem Schlachtfeld als auch insofern, als in unserem Land keine einzige Ruine übrig bleibt“, so Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache gestern. „Sodass wir alles wiederaufbauen und damit beweisen können, dass die Freiheit stärker ist.“

Wichtig seien neben Sicherheits- auch humanitäre Initiativen, betonte der ukrainische Staatschef. In der südlichen Stadt Mykolajiw sei etwa die Wiederherstellung der von russischen Truppen zerstörten Wasserversorgung besonders wichtig, sagte er mit Blick auf einen Besuch dort mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen wenige Stunden zuvor.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine nicht ausgeschlossen. „Grundsätzlich ist nichts verboten“, sagte Macron gestern bei einem Besuch in Den Haag. Zugleich warnte er vor dem Risiko einer Eskalation und nannte eine Reihe von „Kriterien“, die für eine Lieferung französischer Kampfjets erfüllt werden müssten. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt eine Lieferung von Kampfjets durch Deutschland ausgeschlossen.

Macron sagte, zunächst müsse Kiew vor der Lieferung von Kampfjets eine offizielle „Anfrage“ stellen. Das habe die Ukraine „bisher nicht getan“. Zudem dürften die Waffen „nicht eskalierend“ sein und „keinen russischen Boden berühren, sondern ausschließlich die Abwehrfähigkeit unterstützen“. Auch dürfe jegliche Waffenlieferung „die Kapazität der französischen Streitkräfte nicht schwächen“.

„Kein Tabu“

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte stimmte den von Macron genannten Kriterien für Kampfjetlieferungen zu. Er betonte seinerseits, es gebe „kein Tabu, aber es wäre ein großer Schritt“, wenn Kampfflugzeuge an Kiew geliefert würden. Auch die Niederlande hätten bisher keine entsprechende Anfrage aus Kiew erhalten, sagte Rutte.

Scholz hatte am Montag zum wiederholten Mal eine strikte Ablehnung von Kampfjetlieferungen an die Ukraine bekräftigt. Scholz machte klar, dass eine Debatte über Waffenlieferungen für ihn nicht auf der Tagesordnung stehe. „Es ist dazu jetzt alles gesagt, auch von mir“, sagte Scholz am Sonntag bei seinem Besuch in Chile.

Die ukrainische Führung drängt ihre westlichen Verbündeten derzeit mit Nachdruck zur Lieferung von Kampfjets. Auch den Wunsch nach Kriegsschiffen und U-Booten hat Kiew bereits geäußert.

Moskau verbietet einheimischen Ölexporteuren die Einhaltung der von westlichen und anderen Staaten verhängten Preisobergrenze für Rohöl. Die Maßnahme soll den Erlass von Präsident Wladimir Putin vom 27. Dezember unterstützen, der ab dem 1. Februar für fünf Monate die Lieferungen von Öl und Ölprodukten an Länder verbietet, die die Obergrenze umsetzen. Diese war am 5. Dezember von den G-7-Staaten, der EU und Australien vereinbart worden. Sie liegt bei 60 Dollar pro Barrel.

Norwegen will einen Teil seiner Leopard-2-Panzer „so schnell wie möglich“ an die Ukraine liefern. Es sei wichtig, „dass wir eng mit unseren Partnern zusammenarbeiten, damit diese Hilfe einen echten Unterschied für die Ukraine macht“, sagte der norwegische Verteidigungsminister Björn Arild Gram gestern der Nachrichtenagentur AFP. Wie viele seiner 36 Leopard-2-Panzer Norwegen abgeben wird, sei noch nicht festgelegt, fügte Arild hinzu.

Norwegen ist eines von mehreren europäischen Ländern, die vergangene Woche – nach grünem Licht aus Berlin – die Lieferung der Kampfpanzer zugesagt hatte.

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hatte monatelang auf die Lieferung schwerer Kampfpanzer gedrungen. Norwegen und andere Länder im Besitz von Leopard-Panzern benötigen die Genehmigung des Herstellerlands Deutschland, um sie an Drittländer abzugeben.

Kiew hat Berichte über ein Vorrücken russischer Truppen nahe der Stadt Wuhledar in der ostukrainischen Donezk-Region dementiert. Der „Feind“ sei mit „Schusswaffen und Artillerie“ getroffen und zum Rückzug gezwungen worden, sagte der für die Region zuständige Militärsprecher Jewgen Jerin gestern der Nachrichtenagentur AFP.

„Wir haben unsere Stellungen nicht eingebüßt“, fügte er hinzu. Bei Angriffen auf Charkiw und Cherson am Wochenende wurden nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet.

Russland behauptet, Stellungen bezogen zu haben

Der prorussische Separatistenführer Denis Puschilin hatte im russischen Fernsehen verkündet, „unsere Einheiten rücken weiter in Richtung Wuhledar vor“. Demnach sollen die russischen Einheiten Stellungen im Osten der Stadt bezogen haben. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, seine Soldaten hätten „vorteilhaftere Stellungen“ in Wuhledar eingenommen und den ukrainischen Streitkräften Verluste zugefügt.

Beide Seiten hatten in der vergangenen Woche von erbitterten Kämpfen um Wuhledar berichtet. Die Bergbaustadt mit ihren einst rund 15.000 Einwohnern und Einwohnerinnen liegt etwa 150 Kilometer südlich von Bachmut, das seit Wochen heftig umkämpft ist. Auch auf die Städte Pokrowsk und Kurachowe in der Region Donezk hatten die russischen Truppen zuletzt den Druck erhöht.

Die komplette Einnahme der Region Donezk ist eines der wesentlichen Kriegsziele Russlands in der Ukraine. Die Regionen Donezk und Luhansk bilden zusammen die Region Donbas, die bereits seit 2014 von prorussischen Separatisten teilweise besetzt ist. Der Donbas ist wegen seiner Rohstoffe und Industrie von großer wirtschaftlicher Bedeutung.