Der vor dem Regierungswechsel noch geschäftsführend im Amt befindliche, deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, die Impfpflicht für Spitäler und Heime noch vor Weihnachten umsetzen zu wollen. Auch Profisportler hätten eine „moralische Impfpflicht“, sagt Hubertus Heil, einem Vorabbericht der Zeitung „Bild am Sonntag“ zufolge. „Das Wichtigste ist, dass sich mehr Menschen impfen lassen.“

„Zum Beispiel Profifußballer“

Das gelte auch „für diejenigen, die viel verdienen und im Rampenlicht stehen, zum Beispiel Profifußballer. Es gibt eine moralische Impfpflicht.“ Heil befürwortet auch eine allgemeine Impfpflicht, eine Debatte darüber müsse jedoch richtig geführt werden: „Denn wenn die Impfpflicht kommen soll, muss sie rechtssicher und praktisch umsetzbar sein.“

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Bürger eindringlich dazu auf, einen Lockdown durch freiwillige Kontaktbeschränkungen zu verhindern. „Wichtig ist, dass wir jetzt alle gemeinsam handeln“, schrieb Steinmeier in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“. Steinmeier appellierte zudem erneut an die Menschen, sich impfen zu lassen.

Zuletzt hatte die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina vorgeschlagen, rasch mehrwöchige Kontaktsperren auch für Geimpfte zu verhängen, um die starke vierte Welle zu brechen. Außerdem müssten bis Jahresende 30 Millionen Menschen in Deutschland eine Booster-Impfung erhalten. Eine Impfpflicht, zumindest für Bedienstete im Gesundheitswesen, sei notwendig.

Drei Vierte der Spitäler müssen OPs verschieben

Aufgrund der vielen Covid-19-Patienten auf Intensivstationen müssen immer mehr Kliniken in Deutschland planbare Operationen verschieben. Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft kann der Normalbetrieb in mehr als drei Viertel aller Krankenhäuser in Deutschland mittlerweile nicht mehr aufrechterhalten werden, und diese Häuser müssen planbare Operationen verschieben.

Die 7-Tage-Inzidenz in Deutschland stieg unterdessen erneut und erreichte einen Höchststand. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl heute mit 446,7 an. Zum Vergleich: Am Vortag war der Wert bei 444,3 gelegen, vor einer Woche bei 372,7 (Vormonat: 130,2). Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 104 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 75 Todesfälle.

Um die Ausbreitung der neuen Omikron-Variante des Coronavirus einzudämmen, schließt Israel seine Grenzen für Ausländer. Diese und weitere Beschränkungen beschloss das Coronavirus-Kabinett laut israelischen Medienberichten gestern Abend. Die neuen Beschränkungen sollen heute Abend in Kraft treten. Derzeit ist demnach in Israel ein Omikron-Fall bestätigt, sieben Fälle werden untersucht.

Bis auf Weiteres müssen alle Personen, die aus einem beliebigen Land nach Israel zurückkehren – darunter auch geimpfte Israelis – bei der Einreise nach Israel drei Tage lang isoliert werden, wie etwa die „Jerusalem Post“ berichtete. Die Reisenden würden am Flughafen getestet und müssten sich dann am dritten Tag einem PCR-Test unterziehen und dürften die Isolation erst verlassen, wenn das Ergebnis negativ sei, hieß es weiter.

Ungeimpfte Israelis müssten sieben Tage lang isoliert werden, sofern der Test negativ ausfalle. Alle Ausländer, die eine Einreiseerlaubnis nach Israel erhielten, müssten in einem staatlichen „Coronavirus-Hotel“ unter Quarantäne gestellt werden.

Zuvor hatte die israelische Regierung bereits die Einreise aus Afrika weitgehend eingeschränkt. Zahlreiche afrikanische Staaten würden als „rote Länder“ eingestuft. Die Länder in Nordafrika sind davon ausgenommen.

Die US-Regierung hat das Handeln Südafrikas im Zusammenhang mit der Omikron-Variante des Coronavirus als vorbildlich gelobt. Außenminister Antony Blinken habe in einem Telefonat mit seinem südafrikanischen Amtskollegen Naledi Pandor insbesondere die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Südafrika für die schnelle Identifizierung der Omikron-Variante hervorgehoben, teilte das US-Außenministerium gestern mit.

Blinken habe auch die südafrikanische Regierung für ihre Transparenz bei der Weitergabe dieser Informationen gelobt. Dieses Verhalten sollte als „Vorbild für die Welt“ dienen.

Die zuerst im südlichen Afrika nachgewiesene Variante (B.1.1.529) wurde von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als „besorgniserregend“ eingestuft. Welche genauen Auswirkungen die Variante hat, steht aber noch nicht fest. Das südafrikanische Institut für Ansteckende Krankheiten NICD hatte am Donnerstag mitgeteilt, es seien in Südafrika mehrere Fälle der neuen Variante B.1.1.529 nachgewiesen worden.

Auch die US-Regierung schränkt wegen der neuen Variante Einreisen aus den Staaten des südlichen Afrikas ein. Betroffen sind ab Montag Einreisen aus Südafrika, Simbabwe, Namibia, Botswana, Lesotho, Eswatini, Mosambik und Malawi. China hatten die USA wegen Mangels an Transparenz bei der Aufklärung über den Ursprung des Coronavirus scharf kritisiert.

In einer aufgeheizten politischen Atmosphäre stimmen die Menschen in der Schweiz heute über das Covid-19-Gesetz der Regierung ab. Die Gegner mobilisieren vor allem gegen das bereits eingeführte Covid-19-Zertifikat, mit dem sich eine CoV-Impfung, Negativtestung oder Genesung nachweisen lässt. Dieses soll durch die Volksabstimmung auf eine rechtssichere Grundlage gestellt werden.

Seit September wird das Zertifikat unter anderem beim Besuch von Restaurants benötigt. Obwohl laut Umfragen eine Mehrheit von zwei Dritteln der Bevölkerung hinter dem Covid-19-Gesetz steht, befürchten Beobachter eine Zunahme der Spannungen um die CoV-Politik der Regierung.

Politiker sind nach Polizeiangaben mit einem nie da gewesenen Ausmaß an Drohungen konfrontiert. Zuletzt erhöhte die Polizei die Sicherheitsmaßnahmen für mehrere Betroffene, darunter Gesundheitsminister Alain Berset. Landesweit hatten Kritiker in den vergangenen Wochen immer wieder gegen Beschränkungen protestiert, manche Demonstrationen schlugen in Gewalt um.

Wegen eines starken Anstiegs der Infektions- und Patientenzahlen gehen die Niederlande von heute an in einen abendlichen CoV-Lockdown. Geschäfte, Kulturstätten, Gaststätten und Sportclubs müssen bereits um 17.00 Uhr schließen. Die verschärften Maßnahmen gelten zunächst bis zum 18. Dezember. Davon ausgenommen sind Supermärkte.

Schulen sollen geöffnet bleiben

Schulen sollen vorerst geöffnet bleiben. Allerdings müssen Schülerinnen und Schüler ab zehn Jahre eine Maske tragen, wenn sie nicht an ihrem Platz sitzen. Die 1,5-Meter-Distanz-Regel wird ausgeweitet auf Kinos, Theater und Gaststätten. Das heißt, dass weniger Besucher gleichzeitig hineindürfen. Dort wird auch wieder die Maskenpflicht gelten.

Es müsse eine echte Wende erreicht werden, sagte Ministerpräsident Mark Rutte am Freitag bei der Ankündigung der neuen Regeln. Zur Begründung verwies die Regierung auch darauf, dass sich die Lage in den Krankenhäusern zugespitzt habe.

Zuletzt noch im Teillockdown

Gestern galten noch die Mitte November angeordneten Regeln eines Teillockdowns, wonach Geschäfte bis 18.00 Uhr und Restaurants bis 20.00 Uhr geöffnet bleiben durften. Damit sollte den betroffenen Unternehmen Zeit gegeben werden, sich auf die verschärften Vorschriften einzustellen und zum Beispiel die Abstände zwischen Tischen sowie Sitzgelegenheiten entsprechend zu vergrößern.

Ob die neuen Maßnahmen den erhofften Erfolg bringen und zu einer spürbaren Senkung der Infektionszahlen beitragen, soll Mitte Dezember beurteilt werden.

Am Flughafen Lübeck haben Polizei und Stadt eine unzulässige Impfaktion mit großem Andrang beendet. Es bestehe der Verdacht, dass der Impfstoff nicht zugelassen ist und damit eine Straftat nach dem Arzneimittelgesetz darstellt, teilte die Polizeidirektion Lübeck gestern Abend mit. 50 Personen seien wahrscheinlich damit geimpft worden, bevor die Aktion von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst gestoppt worden sei.

Bei Eintreffen der Beamten gegen 15.00 Uhr seien 80 Personen vor dem Flughafengebäude festgestellt worden, weitere Menschen seien zugeströmt. Etwa 150 Impfwillige hätten sich in der Abfertigungshalle aufgehalten. Geimpft wurde den Angaben zufolge in einem zu diesem Zweck hergerichteten Büroraum. Flugverkehr gab es nicht.

Die Beamten stellten Impfproben, genutzte Spritzen sowie Impflisten sicher und nahmen von den anwesenden Personen die Personalien auf. Weitere Detailangaben würden zum jetzigen Zeitpunkt nicht gemacht, hieß es weiter. Diese würden in der kommenden Woche nach Absprachen der beteiligten Ämter und Behörden folgen.

Der Flughafen gehört dem Unternehmer und promovierten Mediziner Winfried Stöcker, der einen eigenen Impfstoff gegen das Coronavirus entwickelt hat. Im April 2020 hatte sein Büro bestätigt, dass er diesen im Selbstversuch erforscht.