Der UN=-Menschenrechtsrat beschäftigt sich in seiner Sommersitzung ab heute unter anderem mit der Menschenrechtslage in der Ukraine, Belarus, Venezuela, Myanmar, Syrien und Eritrea. Erörtert werden soll auch Rassismus gegen Menschen afrikanischer Abstammung. Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, wollte zum Auftakt einen Überblick über die Menschenrechtslage weltweit geben.

Kenneth Roth, Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, rief Bachelet auf, endlich die dramatische Lage der Minderheit der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang zu untersuchen. China hat Bachelet bislang ungehinderten Zutritt zu der Region verwehrt. „Die Zeit ist vorbei, dass man die Bitte um Zugang aus Ausrede nutzen kann, um nicht zu berichten“, sagte Roth. Human Rights Watch hat China im April Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Der UNO-Menschenrechtsrat tagt aufgrund der Coronavirus-Pandemie weitgehend online. Er besteht aus 47 Ländern, die von der UNO-Generalversammlung für jeweils drei Jahre bestimmt werden. Die Tagung dauert bis zum 15. Juli.

Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven muss sich heute einer Misstrauensabstimmung im Parlament stellen. Der Chef der Sozialdemokraten führt eine Minderheitsregierung mit den Grünen an, die einen Pakt mit den Liberalen und der Zentrumspartei eingegangen ist. Zudem setzt Löfven im Parlament auf die Unterstützung der Linkspartei. Die droht nun aber gemeinsam mit anderen Parteien einen Misstrauensantrag der rechtspopulistischen Schwedendemokraten zu unterstützen.

Mit der Linkspartei, die Löfven bisher in vielen Fragen unterstützt hat, hat sich der Regierungschef wegen eines Streits über Mietpreise überworfen. Auch ein heute kurzfristig gemachtes Kompromissangebot der Koalition konnte daran nichts ändern. Linkspartei-Chefin Nooshi Dadgostar bezeichnete den Vorschlag als „politisches Theater“. Die Zukunft Löfvens als Regierungschef hängt damit am seidenen Faden.

Die Christdemokraten stören sich nach Angaben ihrer Vorsitzenden Ebba Busch unter anderem am Vorgehen der Regierung gegen Kriminalität und Arbeitslosigkeit. Die Moderaten, die neben Löfvens Sozialdemokraten traditionell die stärkste Kraft im Reichstag in Stockholm stellen, werfen ihm Ähnliches vor. „Schweden entwickelt sich seit mehreren Jahren in die falsche Richtung“, erklärte Parteichef Ulf Kristersson auf Instagram. Die Moderaten wollten die Regierung austauschen und Schweden auf einen neuen Kurs bringen.

Die französische Rechtsaußenpartei von Marine Le Pen hat in der ersten Runde der Regionalwahlen deutliche Einbußen eingefahren. Die Rassemblement National (RN) landete gestern mit rund 19 Prozent der Stimmen nur auf Platz zwei, wie der französische TV-Sender France 2 unter Berufung auf erste Hochrechnungen berichtete. Stärkste Kraft wurde demnach das bürgerlich-konservative Lager mit rund 28 Prozent der Stimmen. Präsident Emmanuel Macrons Partei LREM schaffte gerade noch den fünften Platz.

Bei den vergangenen Regionalwahlen im Dezember 2015 war Le Pens Partei in der ersten Runde noch als Sieger hervorgegangen und auf 27,7 Prozent der Stimmen gekommen. In der zweiten Runde verpassten sie es dennoch, eine der französischen Regionen für sich zu gewinnen. Diesmal sieht die Partei Chancen, im Gebiet Provence-Alpes-Cote-d’Azur erstmals in einer Region die Mehrheit zu stellen. RN-Chefin Le Pen machte die extrem niedrige Wahlbeteiligung für das Abschneiden verantwortlich und sprach von einem „staatsbürgerlichen Desaster“.

Die traditionelle Volkspartei der Sozialisten und Partner schafften es den Hochrechnungen zufolge auf rund 16 Prozent der Stimmen. Sie stellen derzeit zusammen mit der bürgerlichen Rechten in den meisten Regionen den Regionalpräsidenten oder die Regionalpräsidentin. Das grüne Lager holte etwa 13 Prozent und lag damit noch vor Macrons Partei LREM. Zusammen mit im Land teils besser verankerten liberalen Verbündeten kam die Partei auf etwa 11 Prozent und landete damit abgeschlagen auf Platz fünf.

Historisch niedrige Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung dürfte mit geschätzt 31 bis 34 Prozent wohl ein historisches Tief erreicht haben. Die niedrigste Wahlbeteiligung in einer ersten Runde der Regionalwahlen hatte es bisher mit 46,3 Prozent im Jahr 2010 gegeben. Innenminister Gerald Darmanin nannte die Beteiligung auf Twitter besorgniserregend.

Als letzte landesweite Entscheidung vor den Präsidentenwahlen im kommenden April und Mai gelten die Regional- und Departementswahlen auch als Stimmungstest. Wegen der sehr unterschiedlichen Kompetenzen von Zentralregierung und den Regionen ist das Ergebnis aber etwa mit Blick auf den Rückhalt Macrons in der Bevölkerung nur begrenzt aussagekräftig.

„Durcheinander“

Der Chef der Republikaner, Christian Jacob, sagte im Sender TF 1, seine Partei habe die meisten Stimmen bekommen. Die landesweiten Hochrechnungen bezogen sich allerdings auf das bürgerlich-konservative Lager, dem mehrere Parteien angehören. Jacob griff gleichzeitig die Regierung wegen der Organisation der Wahlen an. „Ein solches Durcheinander hat es noch nie gegeben.“

Medienberichten zufolge blieben in Marseille zunächst einige Wahllokale geschlossen. Es soll zuvor Probleme mit Wahlhelfern gegeben haben. Im Norden des Landes sollen in einem Wahlbüro Stimmzettel gefehlt haben.

Mit den Wahlen sollen unter anderem die Regionalräte neu besetzt werden. Frankreichs Regionen haben etwa in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Bildung und Wirtschaftsförderung wichtige Kompetenzen, aber auch im sozialen und kulturellen Sektor. Im zentralistisch organisierten Frankreich ist ihr Einfluss verglichen mit den österreichischen Bundesländern dennoch begrenzt.

Äthiopien wählt heute ein neues Parlament. Der seit 2018 amtierende Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed hofft, im Amt bestätigt zu werden. Ernsthafte Gegenkandidaten gibt es nicht: Die größten Oppositionsparteien wollen den Urnengang boykottieren, nachdem Parteimitglieder belästigt, angegriffen und zum Teil getötet worden sein sollen.

Die Europäische Union hat entschieden, keine Wahlbeobachter nach Äthiopien zu entsenden. Erste Ergebnisse werden nach einer Woche erwartet. Ursprünglich sollte die Wahl im vergangenen Jahr stattfinden, wurde dann aber zweimal verschoben. Nach offiziellen Angaben haben sich in dem Land mit mehr als 110 Millionen Einwohnerinnenund Einwohnern 37,4 Millionen Menschen zum Wählen registriert. In 64 der insgesamt 547 Wahlbezirke wird aus logistischen und Sicherheitsgründen erst im September gewählt werden können.

Der Urnengang wird überschattet vom Tigray-Konflikt, bei dem der Regierung in Addis Abeba immer wieder vorgeworfen wird, mit Gewalt und Vergewaltigungen gegen die Bevölkerung in Tigray vorzugehen. Abiy Ahmed hatte dort im November gegen die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) eine Militäroffensive begonnen, die dort bis dahin an der Macht war. Nach Angaben der Vereinten Nationen seien in Tigray Hunderttausende Menschen vom Hungertod bedroht.

Das türkische Verfassungsgericht berät heute erneut über einen Verbotsantrag gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft der Partei der Staatsagentur Anadolu zufolge unter anderem Separatismus vor. In der rund 850 Seiten langen Anklageschrift wird die Schließung der HDP und Politikverbote für rund 500 ihrer Mitglieder gefordert. Der Partei drohe zudem die Sperrung ihres Bankkontos.

Der von Präsident Recep Tayyip Erdogan eingesetzte Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs hatte Anfang Juni eine überarbeitete Klage zum Verbot der HDP beim Verfassungsgericht eingereicht. Ein erster Anlauf im März war wegen formaler Mängel gescheitert. Ein vom Gericht ernannter Berichterstatter hatte am Freitag die Annahme des Verbotsantrags empfohlen und erklärt, Fehler seien beseitigt worden. Der HDP wurde die überarbeitete Anklageschrift nach eigenen Angaben noch nicht zugestellt.

Die HDP ist die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament. Sie hatte bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vor drei Jahren 11,7 Prozent der Stimmen erhalten. Präsident Erdogan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein, die in der Türkei, in Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Die HDP weist das zurück.

Nach dreimonatiger Abwesenheit ist der russische Botschafter Anatoli Antonow gemäß einer Vereinbarung von Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden wieder in die USA zurückgekehrt. Antonow landete nach rund neun Stunden Flug in New York, von wo aus er nach Washington weiterreiste, wie russische Medien gestern mitteilten. Bereits heute nehme er seine Arbeit in der Botschaft wieder auf, hieß es.

Russland hatte seinen Botschafter im März abgezogen aus Protest gegen ein Interview, in dem Biden die Frage bejaht hatte, ob er Putin für einen „Killer“ halte. Am vergangenen Mittwoch hatten der russische Präsident und sein US-Kollege vereinbart, dass ihre Botschafter als Zeichen einer Wiederaufnahme des Dialogs wieder an ihre Dienstorte zurückkehren sollten.

Der US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, hatte Russland im April verlassen – ebenfalls, wie es offiziell hieß, für Konsultationen in der Heimat. Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow Sullivan die Rückkehr nach Washington nahegelegt – im Zuge neuer US-Sanktionen gegen Moskau. Auch Sullivan will demnächst nach Moskau zurückkehren.

USA bereiten neue Sanktionen vor

Die US-Regierung hatte im April neue Sanktionen gegen Russland wegen eines Cyberangriffs und wegen der Einmischung in Wahlen verhängt. Moskau wies die Anschuldigungen zurück und bezeichnete die Strafmaßnahmen als Verstoß gegen internationales Recht. Im Gegenzug verhängte auch die russische Regierung Sanktionen und wies unter anderem US-Diplomaten aus.

Die US-Regierung bereitet nach eigenen Angaben derzeit weitere Sanktionen gegen Russland vor. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte dem Sender CNN gestern, wegen der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny mit einem chemischen Kampfstoff sei „ein weiteres Paket von Sanktionen“ in der Vorbereitung.

Sobald die „richtigen Ziele“ identifiziert seien, „werden wir weitere Sanktionen in Bezug auf chemische Waffen verhängen“. Auch wegen der Gaspipeline „Nord Stream 2“ werde die US-Regierung weiter Strafmaßnahmen gegen russische Firmen verhängen.

Sanktionen auch für „Nord Stream 2“

Sullivan sagte, Biden habe bei der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline zuletzt lediglich auf Sanktionen gegen die Schweizer Betreiberfirma „Nord Stream 2“ und deren deutschen Geschäftsführer verzichtet – aus Rücksicht auf „unsere europäischen Verbündeten und Freunde“.

Strafmaßnahmen gegen russische Firmen, die an dem Projekt beteiligt sind, seien verhängt worden und würden auch weiterhin verhängt. Er verwies darauf, dass die Pipeline bei Bidens Amtsantritt im Jänner zu 90 Prozent fertiggestellt gewesen sei.