Die SPÖ entscheidet heute in einem Präsidium, wie sie die Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz abwickeln wird. Zu beantworten sind etliche offene Fragen. Dazu gehören der Zeitraum der Abstimmung sowie eine Festlegung, wie lange man schon Parteimitglied für eine Teilnahme sein muss. Zentral ist nun auch die Frage, ob man weitere Kandidaten neben Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zulässt.

Denn der Wiener Bezirksfunktionär Nikolaus Kowall hat erklärt, sich ebenfalls um den Parteivorsitz bewerben zu wollen. Allerdings fügte er in mehreren Interviews an, auch bereit zu einem Verzicht zu sein, sollte sich ein „gewichtigerer“ Kandidat gegen das bereits feststehende Kandidatenduo finden.

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Termin noch unklar

Ursprünglich war die Mitgliederbefragung als Duell angelegt, wollte man in der Partei doch eine allfällige Stichwahl und damit eine noch länger andauernde Führungskrise vermeiden. Ob man bei dieser Position bleibt, ist unklar. Kowall oder auch andere Kandidaten könnten sich aber jedenfalls noch beim an die Befragung anschließenden Parteitag bewerben, für den auch noch Datum und Ort festzulegen sind. Doskozil und Rendi-Wagner haben kundgetan, das Ergebnis des Mitgliedervotums zu akzeptieren, es also als unterlegener Kandidat nicht bei den Delegierten zu versuchen.

Beginnen wird die Befragung aller Wahrscheinlichkeit nach erst nach der am 23. April stattfindenden Salzburger Landtagswahl. Heikel ist, ob nun neu eintretende Mitglieder abstimmen dürfen oder man schon eine gewisse Zeit – etwa ein Jahr – Teil der Partei sein muss. In den vergangenen Tagen soll es ja etliche Neueintritte gegeben haben.

Interner Wahlkampf?

Abgewickelt wird die Befragung gemäß Statut von der Wahlkommission, der der Wiener Harry Kopietz vorsitzt – mutmaßlich ein Vertreter des Rendi-Wagner-Lagers. Allerdings ist seine Stellvertreterin Michaela Grubesa der Gruppe Doskozils zuzuordnen. Die technische Organisation wird wohl – auch mangels Interesses ins Gespräch gebrachter Landesgruppen – die Bundespartei übernehmen, eventuell mit notarieller Begleitung.

Ebenfalls noch Thema sein könnte, in welchem Rahmen eine Art Wahlkampf betrieben wird. Dabei gilt es etwa zu klären, ob sich die Kandidaten allenfalls auch gemeinsam den Mitgliedern mit ihren Vorstellungen präsentieren könnten.

Im Koalitionsstreit über eine Mietpreisbremse zeichnet sich vorerst weiter keine Einigung ab. Die ÖVP hat zuletzt einen neuen Vorschlag eingebracht: eine Aufstockung des Wohnzuschusses um 200 Mio. Euro statt der Bremse. „Da gibt es jetzt keine Weiterentwicklung“, hieß es gestern aus dem ÖVP-Klub zum aktuellen Stand der Verhandlungen. Ohne Einigung steigen die Richtwertmieten ab April um 8,6 Prozent. Der ÖVP-Seniorenbund sprach sich unterdessen für eine Bremse aus.

Konkret müsste die Regierung sich bis zum Finanzausschuss morgen einig werden, um die ins Haus stehenden Mieterhöhungen per 1. April (Neuverträge) beziehungsweise 1. Mai (Bestandsverträge) noch abfangen zu können. Danach geht sich eine gesetzliche Mietpreisbremse vom formellen Ablauf her zeitlich nicht mehr aus. „Es wird mit den Grünen weiterverhandelt“, so die ÖVP zur APA.

Grüne: Einmalzahlungen mögliche Alternative

Von den Grünen hieß es gestern Nachmittag, sie hätten einen „sozial gerechten und ökonomisch sinnvollen Vorschlag“ für eine Mietpreisbremse gemacht. Doch „dieses umfassende und vernünftige Paket hat die ÖVP abgelehnt“, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Gleichzeitig wurde aber eingeräumt: „Die Einmalzahlungen, die die ÖVP nun vorgeschlagen hat, sind eine mögliche Alternative.“ Es fehle aber die inflationsdämpfende Komponente. „Wir prüfen soziale Treffsicherheit, die Förderhöhen und wie schnell der Vorschlag umgesetzt werden kann“, so die Grünen. Eine Lösung, die den Mieterinnen und Mietern helfe, sei besser als keine Lösung.

ÖVP-Wirtschafts- und -Arbeitsminister Martin Kocher kann sich eine Einigung der Regierung bei der anvisierten Mietpreisbremse und Grunderwerbsteuersenkung durchaus noch vorstellen. „Ich bin optimistisch, dass es einen Kompromiss gibt“, sagte Kocher im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien. Es gebe „sehr intensive Gespräche auf parlamentarischer Ebene“. In die Detailverhandlungen sei er aber nicht eingebunden.

Brunner: Richtwertmieten primär regionales Problem

Zuvor hatte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zu einer Einigung mit dem Koalitionspartner in einem Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ (Dienstag-Ausgabe) erklärt: „Leider war es mit den Grünen nicht möglich, das Thema Wohnen breiter zu fassen. Mieter zu entlasten, ist gerechtfertigt. Uns ist aber auch das Thema Eigentum wichtig, darum wollten wir die Grunderwerbsteuer für das erste Eigenheim bis zu einer gewissen Grenze reduzieren oder auf null stellen.“

Zudem sei die Erhöhung der Richtwertmieten ein primär regionales Problem. „Das sind großteils Wohnungen in der Wiener Innenstadt und innerhalb des Gürtels. Auf dem Land und in den Bundesländern ist das kaum ein Thema“, meinte Brunner. Betreffend Grunderwerbsteuer sagte er: „Zu einer Vermögenssteuer über die Hintertür sind wir nicht bereit.“

Seniorenbund weicht von ÖVP-Linie ab

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ortete angesichts solcher Aussagen eine „Ignoranz gegenüber der Wiener Bevölkerung“. Der FPÖ-Bautensprecher im Nationalrat, Philipp Schrangl, übte heftige Kritik an der aktuellen wohnpolitischen Entwicklung und sprach von einem „zynischen ÖVP-Trauerspiel um die Mietpreisbremse“. Ein Wohnzuschuss sei „keine Alternative zu einem echten Mietenstopp“.

Der ÖVP-Seniorenbund positionierte sich in einer Aussendung anders als der ÖVP-Parlamentsklub. Präsidentin Ingrid Korosec forderte in einem Statement gegenüber der APA: „Die Mietpreisbremse muss diese Woche stehen. Das Zuhause darf für ältere Menschen nicht zur Kostenfalle werden.“ Wohnen stelle neben den gestiegenen Energie- und Lebensmittelkosten eine große Belastung besonders für ältere Menschen dar. „Für Mieterinnen und Mieter in Richtwertmietwohnungen wird es zunehmend brenzlig“, warnte Korosec.

Das Justizministerium hat gestern die Leitung für die Generalprokuratur ausgeschrieben. Der bisherige Leiter Franz Plöchl geht in Pension, wie es aus dem Ressort gegenüber ORF.at hieß. Plöchl hat den wichtigen Posten seit Dezember 2016 inne. Wer in Zukunft die Generalprokuratur leitet, wird gleichzeitig dem Weisungsrat vorsitzen.

Die Bewerbungsfrist für die Stelle endet am 28. April. Bis 1. September soll die höchste Staatsanwaltschaft der Republik einen neuen Leiter bzw. eine neue Leiterin haben. Neben „hervorragenden Kenntnissen“ im Bereich des Strafrechts werden unter anderem auch „ausgeprägte“ Management- und Kommunikationsfähigkeiten gefordert.

Lange Karriere in der Justiz

Plöchl war vor seiner Funktion bereits der Erste Stellvertreter des früheren Leiters der Generalprokuratur, Werner Pleischl, der vor mehr als fünf Jahren in die Pension ging. Davor war Plöchl unter anderem Sektionschef im Justizministerium.

Die Leitung der Generalprokuratur ist eine der höchsten Justizfunktionen. Die Amtsperioden des Generalprokurators und des Vorsitzenden des Weisungsrates sind zeitlich nicht befristet – aber es gilt eine Altersgrenze von 65 Jahren.

Die beim Obersten Gerichtshof angesiedelte staatsanwaltschaftliche Behörde versteht sich als „Rechtswahrer“, zu ihren Aufgaben zählt etwa, die Republik Österreich vor Gericht zu vertreten und durch Rechtsmittel wie Nichtigkeitsbeschwerden über die „richtige Anwendung des Gesetzes“ zu wachen.

Vorsitzender des Weisungsrats

Im Gegensatz zu den Staatsanwaltschaften und Oberstaatsanwaltschaften steht die Generalprokuratur außerhalb der Weisungshierarchie (Justizministerin – Oberstaatsanwalt – Staatsanwalt). Gemäß Gesetz ist die Generalprokuratur allerdings dem Minister bzw. der Ministerin für Justiz unmittelbar untergeordnet und weisungsgebunden.

Eine besondere Aufgabe kommt der Leitung der Generalprokurator insofern zu, als diese seit 2016 dem Weisungsrat vorsitzt. In Fällen, in denen der Justizminister bzw. Justizministerin eine Weisung an die Staatsanwaltschaften erteilen möchte, und bei Fällen von besonderem öffentlichem Interesse wird der Weisungsrat beigezogen.

Das Gremium berät zwar den Ressortchef bzw. die Ressortchefin, die Äußerungen der Fachleute sind allerdings nicht bindend. Der Minister bzw. die Ministerin trifft am Ende die Entscheidung. Neben Plöchl gehören dem Gremium Ex-Generalprokurator Walter Presslauer und die Strafrechtlerin Susanne Reindl-Krauskopf an.

Generalstaatsanwalt statt Weisungsrat

Theoretisch könnte die Generalprokuratur in den nächsten Jahren ohnehin „reformiert“ werden. Denn die ÖVP-Grünen-Regierung will eine Generalstaatsanwaltschaft an die Spitze der Weisungskette hieven. In einem Endbericht zum Vorhaben hieß es, dass die Mehrheit der Kommissionsmitglieder einen Ausbau der Generalprokuratur zur Generalstaatsanwaltschaft befürwortet. Damit wäre auch der Weisungsrat obsolet.

Allerdings lagen hier die Positionen von ÖVP und Grünen zuletzt weit auseinander. So tritt das Justizministerium unter Alma Zadic (Grüne) für Dreiersenate ein, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) für eine Einzelperson, und auch bei der parlamentarischen Kontrolle schienen die Vorstellungen noch deutlich entfernt. Die ÖVP junktimierte all das auch mit einem Ausbau der Beschuldigtenrechte.

Anfang des Jahres hat ein Bediensteter des Landes Tirol zwei ukrainische Jugendliche aus einer Einrichtung in Kematen abgeholt und zu ihren Müttern nach Moskau gebracht. Da die Reise auch auf Wunsch der Jugendlichen erfolgte, leitet die Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren ein.

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Die Kritik am Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich reißt weiterhin nicht ab. Die Pläne von Schwarz-Blau sind im 36-seitigen Arbeitsübereinkommen nachzulesen, von A wie Arbeit bis Z wie Zusammenarbeit – ein Überblick.

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