Die deutschen Sozialdemokraten schließen mit einem neuen Sozialstaatskonzept und Plänen für eine Kindergrundsicherung die Reihen. Einstimmig beschloss der Bundesparteitag heute in Berlin Reformen, mit denen die SPD den Dauerstreit über der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) beenden will. SPD-Chefin Saskia Esken sprach von einem „bahnbrechenden Beschluss“ mit Blick auf „den Stachel, den wir mit uns herumtragen in Bezug auf Hartz IV“.

„Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen“, eröffnete die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer den zweiten Tag des Parteitags, der gestern das Führungsduo Esken und Norbert Walter-Borjans an die Spitze gewählt hatte.

Das bereits im Februar von der damaligen SPD-Chefin Andrea Nahles auf den Weg gebrachte Sozialstaatskonzept sieht eine Umwandlung von Hartz IV in ein Bürgergeld vor. Neben einem längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld I soll es auch ein Arbeitslosengeld für Qualifizierungen geben. Der Mindestlohn soll „perspektivisch“ auf zwölf Euro steigen.

Maas benötigt zwei Anläufe

Auf dem Bundesparteitag stand heute unterdessen auch die Wahl weiterer Mitglieder des Parteivorstands auf dem Programm. Der deutsche Außenminister Heiko Maas benötigte für seine Wiederwahl dabei zwei Anläufe.

Der bisherige Parteivize Ralf Stegner und Berlins Regierungschef Michael Müller dagegen gaben nach Niederlagen im ersten Wahlgang ihre Plätze im Vorstand auf.

Der Parteilinke und Fraktionsvize, Matthias Miersch, erzielte im ersten Wahlgang das beste Ergebnis. Auch Familienministerin Franziska Giffey, Umweltministerin Svenja Schulze, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und Europastaatsminister Michael Roth wurden direkt zu stimmberechtigten Beisitzern im Vorstand gewählt. Auch der sächsische SPD-Chef Martin Dulig schaffte es noch in das 34-köpfige Gremium.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat scharfe Kritik an der Entscheidung Griechenlands geübt, den libyschen Botschafter in Athen wegen eines umstrittenen Deals über Seegrenzen im Mittelmeer des Landes zu verweisen. Das sei ein „Skandal“, sagte Erdogan heute vor Mitgliedern seiner Partei AKP.

Die Regierung in Athen hatte mit der Ausweisung auf ein Abkommen zwischen der Türkei und Libyen über Seegrenzen im Mittelmeer reagiert. Das vergangene Woche unterzeichnete Seegrenzenabkommen verstößt nach Einschätzung Griechenlands gegen das internationale Seerecht.

Athen betont immer wieder, dass die Türkei und Libyen mit dem Abkommen den griechischen Festlandsockel südlich der Insel Kreta und der Inselgruppe der Dodekanes – dazu gehört auch die Touristeninsel Rhodos – verletzen. Südlich von Kreta werden reiche Erdgasvorkommen vermutet. Die Türkei vertritt hingegen die Auffassung, diese Inseln hätten nur Hoheitsgewässer und keinen Festlandsockel.

Erdgasbohrungen nahe Zypern

Die Türkei hatte bereits vor dem umstrittenen Abkommen nahe Zypern mit Bohrungen nach Erdgas begonnen und damit sowohl die Europäische Union als auch die griechischen Zyprioten auf der seit 1974 in den griechisch geprägten Süden und den nur von der Türkei als Staat anerkannten türkischen Norden geteilten Insel tief verärgert.

Das EU-Mitglied Zypern betrachtet das betroffene Gebiet als seine exklusive Wirtschaftszone. Erdogan erklärte unterdessen, die Bohrungen würden fortgesetzt. „Wir haben dort Rechte als Garantiegeberland. Wir werden unsere völkerrechtlichen Rechte bis zum Ende nutzen.“

Die USA und Vertreter der radikalislamistischen Taliban haben offizielle Gespräche über Wege zum Frieden in Afghanistan wieder aufgenommen. Das teilte der Sprecher des politischen Büros der Taliban, Suhail Shaheen, heute auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Verhandlungen seien an jenem Punkt fortgesetzt worden, wo sie im September abgebrochen worden waren.

US-Präsident Donald Trump hatte bei seinem Besuch in Afghanistan Ende November die Wiederaufnahme der im September abgebrochenen Gespräche mit den Taliban angekündigt. Er sprach von einer Waffenruhe als Vorbedingung – was die Taliban bisher abgelehnt haben. Shaheen zufolge wurden heute „die Unterzeichnung eines Abkommens und damit verbundene Themen“ diskutiert.

Schritte Richtung Waffenstillstand gesucht

Das US-Außenministerium hatte am Mittwoch mitgeteilt, der US-Sondergesandte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, wolle bei den nun wieder aufgenommenen USA-Taliban-Gesprächen im Golfemirat Katar „Schritte besprechen, die zu innerafghanischen Verhandlungen und einer friedlichen Lösung des Kriegs führen, insbesondere eine Verringerung der Gewalt, die zu einem Waffenstillstand führt“.

Mehr als ein Jahr lang hatten die USA mit den Taliban verhandelt, bis der US-Präsident die Gespräche Anfang September überraschend aufkündigte. Damals hieß es, man sei kurz vor einer Einigung auf ein Abkommen gestanden, das den Weg für einen Abzug der US-Truppen und für Frieden in Afghanistan bereiten sollte. In den Monaten davor war die Gewalt im Land allerdings eskaliert.

In China ist heutigen Agenturangaben zufolge ein bekannter Menschenrechtsanwalt festgenommen worden. Der 50-jährige Qin Yongpei wurde bereits am Dienstag im Süden Chinas festgenommen, wie aus dem Haftbefehl hervorgeht, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte. Qin wird „Anstiftung zur Zerstörung der Staatsgewalt“ vorgeworfen.

Qins Ehefrau Deng Xiaoyun sagte, ihr Mann sei wegen seiner kritischen Äußerungen in den Onlinediensten festgesetzt worden. „Er wagt es, online alles zu sagen“, sagte sie AFP in einem Telefonat. Die Anschuldigung wegen Anstiftung zur Zerstörung der Staatsgewalt sei für die Behörden die „einfachste Anklage“.

Der mit Qin befreundete chinesische Anwalt Sui Muqing bezeichnete die Festnahme als „offene politische Verfolgung“. Es handle sich zudem um eine „Eskalation der politischen Verfolgung von Anwälten“. Sui war einer von mehr als 200 Anwälten, die im Jahr 2015 auf einen Schlag festgenommen worden waren. Qin nutzte vielfach Onlinedienste, um Themen wie die Unruhen in Hongkong zu kommentieren. Im Mai 2018 hatte er seine Anwaltslizenz verloren.

Die USA und der Iran haben trotz ihres Sanktionsstreits zwei Gefangene ausgetauscht. Der US-Staatsbürger Xiyue Wang, der 2016 im Iran festgenommen und später wegen Spionage angeklagt wurde, sei frei, hieß es heute in iranischen Regierungskreisen. Die Regierung in Washington habe im Gegenzug dafür den iranischen Professor Massud Soleimani auf freien Fuß gesetzt. Beide würden in ihre Heimatländer zurückgeflogen. Wangs Ehefrau bestätigte die Freilassung ihres Mannes.

„Nach mehr als drei Jahren als Gefangener im Iran kehrt Xiyue Wang in die USA zurück“, sagte US-Präsidend Donald Trump. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif dankte allen Beteiligten an den Gesprächen, vor allem aber der Schweizer Regierung. Die Schweiz vertritt die diplomatischen Interessen der USA im Iran, seit die beiden Länder ihre Beziehungen kurz nach der Islamischen Revolution 1979 kappten.

Wang studierte in Princeton und forschte 2016 im Iran für seine Dissertation, als er festgenommen wurde. Der Iran warf ihm vor, als Forschung getarnte Spionage zu betreiben, was seine Familie und die Universität bestreiten. Der Stammzellenexperte Soleimani wurde im Oktober 2018 auf dem Flughafen von Chicago verhaftet. Die USA beschuldigen ihn, versucht zu haben, biologisches Material in den Iran zu bringen und damit gegen US-Sanktionen gegen die Islamische Republik wegen deren Atomprogramm verstoßen zu haben.

Das Haus des schiitischen Predigers Moktada al-Sadr im Irak ist Agenturangaben zufolge heute Ziel eines Drohnenangriffs gewesen. Bei dem Angriff in Nadschaf sei lediglich eine Außenmauer getroffen worden. Der Prediger selbst soll sich derzeit im Iran aufhalten.

Sadr unterstützt die gegen die Regierung gerichteten Proteste im Irak. Nach dem gestrigen Angriff auf ein Protestcamp in Bagdad hatte Sadr seine Anhänger in der Nacht auf heute angewiesen, auf die Straße zu gehen und „Demonstranten zu schützen“. Bei dem Angriff auf das Protestlager starben nach Angaben der Rettungskräfte 17 Menschen.

Zahlreiche Menschen aus aller Welt haben gestern Abend bei einer Großdemonstration in Madrid für mehr Klimaschutz protestiert – doch wie viele Menschen tatsächlich teilnahmen, ist unklar. Während die Organisatoren von einer halben Million Teilnehmern sprachen, bezifferte die Nationalpolizei die Zahl auf 15.000. Eine Erklärung für diese riesige Diskrepanz gab es nicht.

Spanische Medien sprachen heute von einem „Krieg der Zahlen“. Wären es wirklich 500.000 Demonstranten gewesen, dann hätte es sich um eine der bisher größten Klimakundgebungen der Welt gehandelt, hieß es.

An dem Protest nahmen auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg und der spanische Filmstar Javier Bardem teil. Sie forderten zusammen mit den Demonstranten konkrete Ergebnisse beim UNO-Klimagipfel, der derzeit in Madrid stattfindet. Von nächster Woche an wird dort auf Ministerebene über verbesserte Ziele zur Eindämmung der Erderwärmung verhandelt.

Klimagipfel geht in die entscheidende Runde

Bei der Madrider Weltklimakonferenz starten in der kommenden Woche unterdesse ndie entscheidenden Gespräche auf Ministerebene. Die Politiker wollen unter anderem über ehrgeizigere Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung beraten. Auch der Handel mit Emissionen und die Unterstützung für vom Klimawandel besonders hart getroffene Staaten stehen auf der Agenda. Ob konkrete Maßnahmen beschlossen werden, ist allerdings weiter fraglich.