COV Inland

Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 1.288,0 (Stand: heute, 14.00 Uhr).

Salzburg hat mit 2.187,6 den höchsten Wert, gefolgt von Tirol mit 1.967,2 und Wien mit 1.737,3. Am niedrigsten ist die 7-Tage-Inzidenz im Burgenland (703,0) und in der Steiermark (761,9).

Das Berichtsschema der AGES zeigt die Zahlen vom Vortag – wie die Meldung der Ministerien. Wesentlicher Unterschied zu den Ministeriumsmeldungen: Laborbestätigte Fälle, Tote etc. werden nicht zum Meldezeitpunkt dargestellt, sondern zum Diagnose- bzw. Sterbedatum. In der Darstellung in ORF.at wird auch täglich transparent gemacht, welchen Tagen die neu gemeldeten Fälle zugeordnet werden.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Erklärung zur Zählweise und weitere Fragen in ORF.at/corona

Ministerien melden 16.685 Neuinfektionen

Das Gesundheits- und das Innenministerium meldeten 16.685 neu registrierte CoV-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden (Stand: heute, 9.30 Uhr). Diese Zahlen meldeten die Bundesländer an den nationalen Krisenstab.

13.942 Menschen verstarben bisher an den Folgen des Coronavirus. Derzeit befinden sich 1.012 Personen aufgrund des Coronavirus in Spitalsbehandlung, davon 197 auf Intensivstationen.

Daten des Krisenstabs in ORF.at/corona/daten/morgenmeldung

Die gesamtstaatliche CoV-Kommission (GECKO) berät aktuell über die weitere CoV-Teststrategie. „Wir befinden uns jetzt am Anfang der fünften Welle und haben ein sehr gut ausgebautes Testsystem. Eine unmittelbare Anpassung der Teststrategie wird gerade in GECKO besprochen. Das hat mit Ressourcen zu tun, wir erwarten in dieser Woche die Ergebnisse“, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) heute.

Das betreffe auch eine mögliche Wiederzulassung der Wohnzimmertests. „Wir müssen jedenfalls sicherstellen, dass jeder, der in Österreich arbeiten gehen will, verlässlich und niederschwellig einen Test bekommen muss“, sagte er am Rande einer Pressekonferenz. „Ob Wohnzimmertests wieder ins Testregime aufgenommen werden, dazu erwarte ich mir diese Woche eine Antwort von GECKO.“

Allfällige Änderungen der CoV-Maßnahmen – also auch bei den Tests – werden auf dem Verordnungsweg festgelegt. Die nächste Gelegenheit, die aktuelle Verordnung zu ändern, besteht am Donnerstag: Um 8.00 Uhr ist die nächste Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrates angesetzt.

Erwartet wird jedenfalls die routinemäßige Verlängerung der aktuellen Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung (und damit auch eine Fortführung des Lockdowns für Ungeimpfte).

Mückstein verweist auf Impfung

Mückstein sagte, man müsse das Thema grundsätzlich im Zusammenhang mit der Impfpflicht sehen. Wegen der starken Delta-Welle und fünf Millionen Impfungen im November und Dezember sei die errechnete Gesamtimmunität in Österreich Anfang Dezember bei 91 Prozent gelegen.

Vor neuen Varianten schütze aber auch die Impfung, „das ist sicher“, sagte Mückstein. Die Impfung sei daher eine mittelfristige Maßnahme, was aber für die Omikron-Welle nicht gelte (da jetzt erfolgte Impfungen für die aktuelle Welle zu spät kommen, Anm.).

Kritik an Impfpflicht für Mückstein legitim

Angesprochen auf impfpflichtkritische (Ex-)Grüne wie die ehemalige Bundessprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic, sagte Mückstein, die Impfpflicht sei insgesamt eine „sehr breit getragene Maßnahme“. Das gelte für die grüne Spitze, den grünen Klub, den Koalitionspartner ÖVP und auch die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS. Kritik daran sei freilich auch legitim.

Die FPÖ-„Westachse“ – die Landesparteien aus Tirol, Salzburg und Vorarlberg – forderte unterdessen gemeinsam ein „Bekenntnis aller vernünftigen Abgeordneten im Nationalrat und Bundesrat“ gegen die Impfpflicht.

Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek sah etwa den Salzburger SPÖ-Chef David Egger gefordert, denn dieser habe „in den vergangenen Wochen medial gegen die Impfpflicht gepoltert“.

Nach den technischen Problemen des neuen Testanbieters in acht Bundesländern (außer Wien) in der vergangenen Woche haben die Schul-PCR-Tests in der zweiten Woche nach den Ferien laut Bildungsministerium bereits deutlich besser funktioniert.

Von den 320.000 am Montag im Burgenland sowie in Nieder- und Oberösterreich abgegebenen Proben konnte der Großteil gepoolt werden, bei 80 Prozent wurden die Ergebnisse bis Schulbeginn ausgewertet und an die Schulen übermittelt.

Ein kleiner Teil der Proben war gestern noch von den EDV-Problemen betroffen und konnte nicht ausgewertet werden, verwies das Bildungsministerium auf Auskünfte des Testanbieters ARGE für molekulare Diagnostik.

Von den bisher schon ausgewerteten CoV-Tests waren 321 positiv, das Ministerium rechnet allerdings mit einer deutlichen Steigerung durch die aktuell noch fehlenden Ergebnisse.

In Tirol kommt es zurzeit zu Verzögerungen bei der Auswertung von PCR-Tests, vor allem für jene, die sich nach einer durchgemachten Infektion freitesten wollen. Das räumte der Leiter des CoV-Krisenstabs, Elmar Rizzoli, heute ein. An der Behebung werde gearbeitet, hieß es.

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Vorarlberg: PCR-Testauswertung in mobilem Labor

Auch in Vorarlberg haben sich in den vergangenen Tagen viele Menschen über lange Wartezeiten auf die PCR-Tests geärgert. Damit soll jetzt endgültig Schluss sein. Die Landesregierung hat ein eigenes Auswertungslabor in Dornbirn organisiert, ein Sattelschlepper wurde zum Labor umgebaut – und das läuft ab sofort im Vollbetrieb.

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Für Hochrisikopatientinnen und -patienten, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden, gibt es jetzt in fünf Landeskliniken in Niederösterreich eine neue Antikörpertherapie. Angeboten wird die Therapie in Wiener Neustadt, St. Pölten, Stockerau, Waidhofen an der Thaya und Melk.

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Der umstrittene freiheitliche Akademikerball in der Wiener Hofburg ist wegen der aktuellen CoV-Maßnahmen abgesagt worden. Das gab Ballveranstalter Udo Guggenbichler heute bekannt.

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Grazer Tuntenball steht vor Absage

Auch ein ganz anderer Ball steht vor der Absage: Am 19. Februar sollte in Graz der legendäre Tuntenball unter dem Motto „Planet Exotica“ über die Bühne gehen. Der Ballorganisator lässt aber bereits durchblicken, dass dieser Termin pandemiebedingt wohl nicht halten wird.

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COV Ausland

Die mRNA-Impfstoffe verursachen nach Angaben der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) keine Komplikationen bei werdenden Müttern und ihren Babys. Die Impfung senke zudem das Risiko von Krankenhausaufenthalten und Todesfällen bei Schwangeren ebenso wirksam wie bei Nichtschwangeren, erklärte die EMA nach einer Auswertung von Studien mit rund 65.000 Schwangerschaften in verschiedenen Stadien.

Die häufigsten Nebenwirkungen der Impfstoffe entsprachen demzufolge denen der geimpften Bevölkerung insgesamt. Da eine Schwangerschaft bisher mit einem höheren Risiko für eine schwere CoV-Infektion in Verbindung gebracht werde, werde Schwangeren oder Frauen, die in naher Zukunft schwanger werden könnten, empfohlen, sich impfen zu lassen.

Dänemark hat zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie mehr als 30.000 CoV-Infektionen an einem Tag gemeldet. In der täglichen Auflistung des nationalen Gesundheitsinstituts SSI kamen heute 33.493 nachgewiesene Fälle hinzu, darunter knapp 31.500 Neuinfektionen und 2.000 erneute Infektionen.

Damit sind seit Pandemiebeginn in dem EU-Land mit seinen rund sechs Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern knapp 1,2 Millionen Infektionen bestätigt worden.

Gesundheitsminister Magnus Heunicke wies auf Twitter darauf hin, dass sich die hohe Infektionszahl nicht in der Zahl der Krankenhauseinlieferungen widerspiegele.

Gründe dafür seien die Omikron-Variante und die erneuten Infektionen von Personen, die sich bereits zuvor mit dem Coronavirus angesteckt hätten. Deshalb gebe es Grund für Optimismus für die kommende Zeit, schrieb Heunicke.

Die Zahl der in dänischen Krankenhäusern liegenden Patienten mit CoV-Infektion liegt derzeit bei 810, 49 davon befinden sich auf der Intensivstation. Miteingerechnet sind dabei alle, die wegen oder mit CoV-Infektion eingeliefert wurden – also auch Patienten, die aus anderem Grund ins Krankenhaus mussten, parallel aber mit dem Coronavirus infiziert sind.

Eine tschechische Folk-Musikerin ist nach einer absichtlichen Coronavirus-Infektion an Covid-19 gestorben. Hana Horka, Sängerin der Band Asonance, starb am Sonntag im Alter von 57 Jahren, wie ihr Sohn Jan Rek dem Radiosender IRozhlas.cz sagte.

Rek zufolge hatte sie sich bewusst dem Virus ausgesetzt, weil sie eine Impfung umgehen wollte. Dazu habe sie sich entschlossen, nachdem ihr geimpfter Mann und ihr ebenfalls geimpfter Sohn erkrankt waren.

„Sie beschloss, einfach normal mit uns zu leben und sich zu infizieren, anstatt sich impfen zu lassen“, schilderte Rek. Er machte örtliche Vertreter der Impfgegnerbewegung für Horkas Tod verantwortlich. Diese hätten „Blut an ihren Händen“, weil sie seine Mutter gegen die Impfung aufgebracht hätten. „Ich weiß genau, wer sie beeinflusst hat. Es macht mich traurig, dass sie Fremden mehr geglaubt hat als ihrer eigenen Familie“, sagte der Sohn.

Frankreichs Bildungsminister Jean-Michel Blanquer hat sich heute dafür entschuldigt, mitten in der Omikron-Welle Urlaub auf Ibiza gemacht zu haben.

Für große Kritik hatte gesorgt, dass Eltern und Schüler zur selben Zeit Anfang Jänner noch über den Unterrichtsstart nach den Weihnachtsferien im Unklaren waren. „Hatte ich nicht das Recht, einige Tage Urlaub zu nehmen nach diesem Jahr?“, fragte Blanquer die Abgeordneten im Parlament in Paris.

Er habe keine Treffen oder Entscheidungen verpasst. Er hätte sicher einen anderen Ort als die für Partys bekannte spanische Insel auswählen können, räumte Blanquer ein. „Die Symbolik, sie tut mir leid.“

Blanquer hatte die ab dem 3. Jänner geltenden Regeln an den Schulen in einem Interview mit der Zeitung „Le Parisien“ angekündigt, das am 2. Jänner nur hinter einer Bezahlschranke zugänglich war.

Erst an diesem Montag wurde bekannt, dass Blanquer sich auf Ibiza aufgehalten und dem „Parisien“ ein Videointerview von dort aus gegeben hatte.

Vergangenen Donnerstag hatte es landesweite Proteste gegen den von Blanquer abgesteckten CoV-Kurs an den Schulen gegeben. Über 70.000 Menschen protestierten gegen komplizierte Abläufe zum Testen von Schülern, auch gab es Forderungen nach mehr Schutzmaßnahmen.

In Italien hat die starke Verbreitung der Omikron-Variante einen starken Personalmangel im Schul- und Gesundheitswesen zu Folge. Daher denken Schulen und Krankenhäuser darüber nach, pensioniertes Personal in den Dienst zurückzuholen. 2,5 Millionen Italiener befinden sich derzeit in Quarantäne, weil sie sich mit dem Coronavirus infiziert haben oder weil sie mit positiven Personen in Kontakt gekommen sind.

Der Verband der italienischen Schuldirektoren wandte sich daher an die Regierung, um pensionierte Lehrer wieder in den Dienst rufen zu können. In einigen Schulen seien mehr als zehn Prozent des Lehrpersonals wegen Infektionen ausgefallen, hieß es.

Schon seit Wochen leidet das italienische Schulsystem unter Personalproblemen. Nicht nur die Infektionen sind der Grund, sondern auch dass viele ungeimpfte Lehrer vom Dienst suspendiert wurden, weil sie sich der Impfpflicht für das Lehrpersonal nicht beugen wollten.

Im Zuge eines CoV-Ausbruchs haben die Behörden in Hongkong die Tötung von etwa 2.000 Hamstern und anderen Kleintieren angeordnet. Vorangegangen war laut Medienberichten der Fall einer Besitzerin einer Tierhandlung, bei der die erste Infektion mit der Delta-Variante in Hongkong seit gut drei Monaten festgestellt worden war.

Im Anschluss seien Hamster in ihrem Geschäft positiv getestet worden, die nach Angaben des öffentlichen Senders RTHK aus den Niederlanden importiert worden waren.

Zum Einschläfern aufgefordert

Wie die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ und andere Hongkonger Medien übereinstimmend berichteten, wurden Geschäfte und Hamsterbesitzer aufgefordert, ihre Tiere einschläfern zu lassen.

Betroffen seien alle Hamster, die nach dem 22. Dezember gekauft wurden. Auch einige andere Kleintiere in Tierhandlungen sollen vorsorglich getötet werden.

Alle betroffenen Tiere würden auf das Coronavirus getestet, hieß es. Sollte der Test positiv ausfallen, müssten sich die Besitzer in Quarantäne begeben, ebenso Besucher der jeweils betroffenen Tierhandlung. Die Behörden räumten dabei ein, dass es bisher keine Belege dafür gebe, dass Haustiere SARS-CoV-2 auf Menschen übertragen – man wolle aber Vorsicht walten lassen.

Die „South China Morning Post“ zitierte eine Quelle, wonach es Hinweise gebe, dass eine Übertragung vom Tier auf den Menschen vorliege.

In Hongkong hatte es im vergangenen Jahr wegen der strikten Einreisebestimmungen kaum CoV-Fälle gegeben. Zuletzt waren allerdings Infektionen mit der Omikron-Variante aufgetreten.

EU

Die christdemokratische Malteserin Roberta Metsola ist die neue Präsidentin des EU-Parlaments. Die Europaabgeordneten in Straßburg wählten die 43-Jährige heute im ersten Wahlgang an ihre Spitze.

(tvthek)
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Im Gegenzug sollen sie aber unter anderem jeweils einen Vizepräsidenten mehr stellen als bisher, wie es aus Parlamentskreisen hieß.

Metsola, die Europäisches Recht studiert hat, sitzt seit 2013 im EU-Parlament, seit November 2020 war sie dessen erste Vizepräsidentin. Einen Namen machte sie sich als Verfechterin des Rechtsstaats und als Kämpferin gegen Korruption. Sie fühle sich geehrt, dass ihr diese Verantwortung anvertraut werde, sagte Metsola unmittelbar nach ihrer Wahl.

Karas Vizepräsident, Regner Vizepräsidentin

Die beiden österreichischen EU-Abgeordneten Othmar Karas (ÖVP) und Evelyn Regner (SPÖ) sind zu Vizepräsidenten des EU-Parlaments gewählt worden. Karas und Regner erhielten in Straßburg auf Anhieb im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit.

Karas war bisher bereits einer der 14 Vizepräsidenten der EU-Volksvertretung. Der ÖVP-Abgeordnete erzielte mit 536 Stimmen die höchste Zustimmung, Regner kam auf 434 Stimmen.

Inland

Die Ermittlungen in der Inseratenaffäre um Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben nun offenbar für einen Beamten im Finanzministerium weiteres Ungemach gebracht. Wie der „Kurier“ heute online berichtete, wurde Johannes Pasquali, Ministeriumssprecher und ÖVP-Bezirkspolitiker in Wien, gekündigt.

Die Empfehlung dafür soll von der Finanzprokuratur gekommen sein. Beim Finanzministerium wollte man auf APA-Anfrage mit dem Verweis auf Persönlichkeitsrechte nichts dazu sagen.

Dienstverfehlungen geortet

Laut „Kurier“ wurden Gewerkschaft und Personalvertretung über die Kündigung informiert. Die Personalabteilung habe dem Schritt zugestimmt. Grundlage seien unter anderem die von der Internen Revision des Ministeriums in einem Bericht festgehaltenen Dienstverfehlungen.

Nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP hatte das Finanzministerium gemeinsam mit der Finanzprokuratur eine interne Untersuchung initiiert. Die Prüfer bestätigten Mitte Dezember Unregelmäßigkeiten und kritisierten insbesondere die Vergabe von Studien an die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, aber auch die Vergabe von Inseraten. Der neue Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sprach gegenüber Journalisten von einem „Strukturversagen“.

Ausgespart blieb im Bericht aber die Frage, ob die Kommunikationsabteilung ihr Vorgehen mit dem früheren Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, oder dem Ministerbüro abgesprochen hatte. Die Revision hat sich nämlich ausschließlich auf die vorliegenden Akten konzentriert und keine Befragungen durchgeführt.

Pasquali bestritt Kenntnis von Vereinbarung

Scharfe Kritik am Vorgehen der Revision kam damals von Pasquali, dem zwischenzeitlich dienstfrei gestellten Leiter der Kommunikationsabteilung. Von allfälligen Vereinbarungen zwischen Schmid und Beinschab habe er keine Kenntnis gehabt, hatte er in einer schriftlichen Stellungnahme betont.

Außerdem sei er stets von der „rechtmäßigen Verwendung“ der Studien ausgegangen. Entgegen der Revisionsordnung des Ministeriums sei er nicht zu den Vorwürfen befragt worden. Heute war Pasquali für die APA vorerst nicht erreichbar.

Bei den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geht es um den Verdacht, dass Vertraute von Ex-Kanzler Kurz dessen politischen Aufstieg durch manipulierte Umfragen unterstützt und dafür Mittel des Finanzministeriums verwendet haben könnten. Hinweise darauf entnehmen die Ermittler unter anderem aus sichergestellten Chats zwischen Schmid und Beinschab. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) widerspricht der Wiener Landesregierung in einem Staatsbürgerschaftsfall. Es geht um eine Frau aus Estland, die wegen Verwaltungsübertretungen keine Staatsbürgerschaft von der Wiener Behörde erhielt. Die estnische Staatsbürgerschaft hatte sie aber zurückgelegt.

Mehr dazu in wien.ORF.at

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat heute in Budapest mit seinem ungarischem Amtskollegen Sandor Pinter die Kooperation beim Außengrenzschutz besprochen. Bezüglich der Schüsse eines Schleppers auf Bundesheersoldaten sprach Karner von einer „dramatischen Situation“: „Die Schleppermafia wird immer brutaler.“

Er kündigte „zusätzliche Schwerpunktaktionen“ gegen Schlepperei an. In Ungarn sind derzeit nach Angaben des Innenministeriums 35 Exekutivbeamte aus Österreich im bilateralen Einsatz.

Die Beamten müssten „noch konsequenter“ vorgehen, „um die Strukturen zu zerschlagen“. Pinter sandte seinerseits eine „Botschaft“ an den flüchtigen Täter, laut Polizeiangaben ein 26-jähriger Moldawier: „Wir wissen, wer er ist, und wir werden ihn fassen.“

Mehr dazu in burgenland.ORF.at

Scharf fallen die Reaktionen aus Tirol auf einen Resolutionsentwurf der bayrischen CSU aus. In diesem drohte die Partei von Ministerpräsident Markus Söder mit Klage gegen die Lkw-Blockabfertigung, sollte Tirol bei den von ihr geforderten Verhandlungen nicht auf die bayrischen Forderungen eingehen.

Mehr dazu in tirol.ORF.at

Die Pandemie führt bei Jugendlichen zu großen psychischen Belastungen. Es gehe darum, die wirtschaftlichen Folgen für junge Menschen so gut wie möglich abzufedern, wie ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher und Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) heute bei einer Pressekonferenz sagten. Ein Mittel dazu sei das Jugendcoaching – ein Programm, mit dem man Erfolge habe, wie es hieß.

Mit dem Programm will man alle unter 18 erreichen, die nicht in einer Ausbildung sind. Im Speziellen geht es um ausgrenzungsgefährdete junge Menschen, solche mit Behinderungen und auch mit migrantischem Hintergrund.

Es ist das zentrale Beratungs- und Unterstützungsinstrument für junge Menschen insbesondere im Rahmen der Ausbildungspflicht im AMS. Die beiden Ministerien kooperieren in der Sache.

„Hohe Wirksamkeit“

Das seit sieben Jahren existierende Programm, das voriges Jahr und heuer jeweils mit rund 55 Mio. Euro budgetiert war bzw. ist, wurde nun evaluiert. Voriges Jahr machten 55.000 junge Menschen mit.

„Es entwickelt laut der Studie eine hohe Wirksamkeit“, sagte Kocher. Evaluiert wurden die Jahre 2014 bis 2018. In der Zeit fanden 50 Prozent jener, die am Programm teilnahmen, innerhalb eines Jahres wieder eine Ausbildung – von Vergleichsgruppen, die nicht teilnahmen, aber nur knapp 17 Prozent, so Mückstein und Kocher.

Bei Jugendlichen mit Sonderschulabschluss sei die Erfolgswahrscheinlichkeit überhaupt zwanzigmal höher, bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund um 25 Prozentpunkte höher.

Jugendarbeitslosigkeit im EU-Vergleich gering

Nach EU-Definition liegt die Jugendarbeitslosenquote hierzulande aktuell bei zehn Prozent (national: 6,9 Prozent), im EU-Durchschnitt bei 15,4 Prozent. Zwar sei die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich im europäischen Vergleich gering, betonte auch Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) wie ihre Regierungskollegen. Aber jeder Einzelne sei nun einmal einer zu viel.

Verbessert werden könne das Jugendcoaching laut Kocher in einigen Teilbereichen. So könne noch praxisgerechter unterstützt werden, und Schnittstellen zwischen Arbeits- und Sozialministerium sollen effizienter und der Verwaltungsaufwand reduziert werden.

In einzelnen Bundesländern werde auch darüber nachgedacht, über 18-Jährige ins Programm aufzunehmen. Insgesamt handle es sich um ein „gutes Programm mit Verbesserungsmöglichkeiten, das für junge Menschen sehr gut wirkt“, so Kocher.

Ausland

In Großbritannien sorgen Regierungspartys während des Lockdowns weiter für Wirbel. Premierminister Boris Johnson wies Anschuldigungen eines früheren Beraters zurück, er habe falsche Angaben dazu gemacht.

Auf die Frage der Presse, ob er die britische Bevölkerung und das Parlament angelogen habe, antwortete Johnson: „Nein.“ Niemand habe ihn darüber aufgeklärt, dass mit der fraglichen Party Ende Mai 2020 gegen CoV-Auflagen verstoßen worden sei.

Er sei davon ausgegangen, dass es sich um eine Arbeitsbesprechung handle, bekräftigte Johnson. Fragen nach einem Rücktritt wich er aus.

Cummings widersprach Johnson

Zuletzt gab es immer mehr Berichte über Partys trotz geltender CoV-Einschränkungen, was den Druck auf Johnson erhöht. Vergangene Woche entschuldigte er sich im Parlament für eine Gartenparty in der Downing Street 10 am 20. Mai 2020. Er sei davon ausgegangen, dass es sich um eine Arbeitsbesprechung gehandelt habe. Er habe 25 Minuten daran teilgenommen, um den Beschäftigten zu danken.

Sein früherer Berater Dominic Cummings widersprach dieser Schilderung. Er und mindestens ein weiterer Berater hätten versucht, die umstrittene Party zu unterbinden. Sie hätten Johnsons Privatsekretär Martin Reynolds, der in einer E-Mail zu der Gartenparty eingeladen hatte, gewarnt.

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat sich bei einem Treffen mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow für eine rasche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt ausgesprochen.

Das sei wichtig für die Sicherheit in Europa, sagte die Grünen-Politikerin vor Journalisten nach ihrem Gespräch mit Lawrow heute in Moskau. Dazu solle ein nächstes Treffen im Normandie-Format zusammenkommen – also auf Vermittlung Deutschlands und Frankreichs mit der Ukraine und Russland. Lawrow betonte, dass sich Russland dabei nicht als Konfliktpartei sehe.

Friedensplan liegt auf Eis

Es sei wichtig, den Normandie-Prozess wieder mit Leben zu füllen, sagte Baerbock – wie auch am Vortag bei ihrem Besuch in der Ukraine. Es sei gut, dass sich alle zum Minsker Friedensplan bekannt hätten. Der in der Hauptstadt von Belarus vereinbarte Friedensplan für den Konflikt im Osten der Ukraine liegt auf Eis.

Die Ukraine und Russland werfen einander vor, gegen das Abkommen zu verstoßen. Baerbock sagte, dass es unterschiedliche Sichtweisen auf das Abkommen gebe. Sie wolle alles dafür tun, dass ein Treffen auf Normandie-Ebene rasch zustande komme.

Zu den von Russland geforderten Sicherheitsgarantien an den Westen sagte Baerbock: „Wir sind bereit zu einem ernsthaften Dialog über gegenseitige Vereinbarungen und Schritte, die allen in Europa mehr Sicherheit bringen.“

Russland fordert schriftliche Vorschläge

Die Gespräche des NATO-Russland-Rates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien erste Schritte in der vergangenen Woche gewesen. Lawrow sagte, dass Russland jetzt auf schriftliche Vorschläge aus dem Westen warte. Russland hatte ein Ende der NATO-Osterweiterung gefordert und einen Verzicht auf Aufnahme der Ukraine in das Bündnis.

Blinken reist nach Kiew und Berlin

US-Außenminister Antony Blinken reist angesichts der Zuspitzung des Ukraine-Konflikts nach Kiew und Berlin. Die Reise folge auf intensive Bemühungen, mit den europäischen Partnern eine gemeinsame Reaktion auf die Bedrohung Russlands für die Ukraine zu finden, teilte das US-Außenministerium mit.

Ziel des Treffens sei, das Engagement der USA für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu bekräftigen. Blinken wolle außerdem mit Angestellten der US-Botschaft in der Ukraine zusammenkommen, um eine Notfallplanung für den Fall einer weiteren Eskalation zu erörtern.

NATO lädt Russland zu weiteren Treffen ein

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg lud Vertreter Russlands und der 30 Bündnisstaaten zu weiteren Gesprächsrunden ein. Die Alliierten seien bereit, im NATO-Russland-Rat schriftliche Vorschläge auf den Tisch zu legen und konstruktive Ergebnisse anzustreben, sagte der Norweger in Berlin. Seinen Angaben zufolge könnte es dabei unter anderem um die Reduzierung von Risiken bei militärischen Aktivitäten und eine Verbesserung der Gesprächskanäle gehen.

China lernt von Putins Ukraine-Politik

China beobachtet unterdessen offenbar äußerst genau die Ukraine-Taktiken des Kreml, wie das US-Politikmagazin „The Atlantic“ schreibt. Vor allem die Reaktionen und die langfristige Ukraine-Politik der USA unter Präsident Joe Biden stehen für Peking auf dem Prüfstand. Die Ähnlichkeit der auch symbolischen Wichtigkeit der Ukraine für Russland und der aus Chinas Sicht abtrünnigen Provinz Taiwan für China lägen für Präsident Xi Jinping auf der Hand, so „The Atlantic“.

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Die Schweiz meldet eine steigende Zahl von Aufgriffen von Afghaninnen und Afghanen, die über Österreich ins Land kommen. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit habe im vergangenen Jahr 18.859 Personen aufgegriffen, die sich rechtswidrig in der Schweiz aufgehalten haben, meldete die Schweizer Nachrichtenagentur sda heute. In den beiden Vorjahren waren es jeweils rund 13.000 bzw. 11.000 Personen.

Der starke Anstieg sei insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Zahl von afghanischen Migranten zugenommen habe, die von Österreich her irregulär in die Schweiz eingereist seien, hieß es in einer Mitteilung des Schweizer Bundesamtes.

Die Statistik weist für den Dezember 2021 insgesamt 2.617 Personen aus, die wegen rechtswidrigen Aufenthaltes aufgegriffen wurden. Bei 1.044 von ihnen handelte es sich um Afghanen, die in die Ostschweiz reisten. Diese Entwicklung ist gemäß Mitteilung seit der ersten Juli-Hälfte zu beobachten.

Diese Zunahme steht laut dem Schweizer Staatssekretariat für Migration in keinem direkten Zusammenhang mit der Machtübernahme der Taliban. Der Anstieg habe bereits mehrere Wochen davor eingesetzt. Die große Mehrheit der Migrantinnen und Migranten habe sich bereits längere Zeit in Europa, allenfalls in der Türkei, aufgehalten.

Der Geiselnehmer in einer Synagoge im US-Bundesstaat Texas war britischen Medien zufolge dem britischen Geheimdienst bekannt. Der Inlandsgeheimdienst MI5 habe den Mann aus Blackburn 2020 im Blick gehabt, berichteten heute die BBC und die Nachrichtenagentur PA.

Zur Zeit seiner Ausreise in die USA sei der 44-Jährige aber nicht mehr beobachtet und nicht mehr als Gefahr eingestuft worden. Es sei dennoch unklar, wie der vorbestrafte Mann in die USA fliegen konnte.

Der Brite wurde bei der Tat am Samstag in einer Synagoge in Colleyville nahe Dallas von der Bundespolizei FBI getötet. Seine vier Geiseln kamen unverletzt frei. In Großbritannien sind im Zusammenhang mit dem Fall weiter zwei Teenager in Gewahrsam.

„Person von Interesse“

Malik Faisal A. sei 2020 vom MI5 als „Person von Interesse“ (Subject of Interest, SOI) eingestuft worden, berichteten BBC und PA. 2021 sei er aber herabgestuft worden. Seine Familie zeigte sich in einem mittlerweile gelöschten Statement, aus dem die BBC zitierte, „völlig am Boden zerstört“.

A. habe psychische Probleme gehabt. Die britische Innenministerin Priti Patel sagte gestern im Parlament, als Reaktion auf die Tat werde der Schutz jüdischer Einrichtungen im Vereinigten Königreich verstärkt.

Silvio Berlusconi steht nach Einschätzung eines Helfers bei seiner Kampagne für das Amt des Staatspräsidenten kurz vor dem Scheitern. Der Plan des 85-Jährigen, für die in der nächsten Woche beginnende Wahl genügend Parlamentarier für sich zu gewinnen, „ist objektiv betrachtet zu Ende“, sagte Vittorio Sgarbi heute in RAI Radio 1.

Der Politiker hatte Berlusconi in den vergangenen Tagen dabei unterstützt, unentschlossene Senatoren und Kammerabgeordnete anzurufen, um für sich zu werben. Laut Sgarbi fehlten Berlusconi noch rund 100 von 505 nötigen Stimmen.

Parlament wählt Nachfolger Mattarellas

Der Staatspräsident und Nachfolger von Sergio Mattarella wird von den Mitgliedern der beiden Parlamentskammern – Abgeordnetenhaus und Senat – sowie Vertretern der Regionen und autonomen Provinzen gewählt. Die Rechtsparteien Fratelli d’Italia und Lega hatten dem Chef von Forza Italia ihre Unterstützung zugesagt – das reicht aber nicht zur Mehrheit.

Selbst Berlusconi dürfte die Aussichtslosigkeit seines Unterfangens erkannt haben, wie Sgarbi sagte. Berlusconi suche nun nach einem „ehrenvollen“ Ausweg.

Als Favorit auf das höchste Amt im Staat gilt seit Langem Ministerpräsident Mario Draghi. Weil dieser nicht beide Positionen bekleiden kann, wird seit Wochen verhandelt, wie es mit seiner Regierung, in der fast alle großen Parteien des Parlaments vertreten sind, weitergeht. Viele Italiener fürchten eine Neuwahl, die den Reformkurs des Landes bremsen könnten.

Eine von der italienischen Senatorin Maria Laura Mantovani organisierte Videokonferenz ist laut Medienberichten von heute durch das Einspielen einer offenbar von einem pornografischen Zeichentrickfilm stammenden Szene gestört worden.

Bei der Veranstaltung unter dem Titel „Für eine transparente öffentliche Verwaltung, offene Daten für politische Entscheidungsträger“ hätten sich einige Personen „wahrscheinlich mit falschen Namen angemeldet“, wie Montovani nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Senders RAI sagte. Ehe diese wieder entfernt werden konnten, habe man rund eine Minute stilisierte Sexszenen gesehen.

Der Fünf-Sterne-Politikerin zufolge handle es sich um einen schwerwiegenden Zwischenfall – „ein echter Angriff, über den ich mich zutiefst empöre“. Mantovani kündigte bei der in Italien für Ermittlungen gegen Internetkriminalität zuständigen Polizia Postale eine Anzeige gegen unbekannt an. Zu den Gästen der Konferenz zählte unter anderen der italienische Nobelpreisträger Giorgio Parisi.

Sport

Vor fünf Jahren hatte Andy Murray zuletzt eine Partie bei den Australian Open gewonnen, heute war es endlich wieder so weit. Der Schotte, der in Melbourne fünfmal im Finale stand, das erste Major des Jahres aber nie gewinnen konnte, setzte sich in der ersten Runde nach hartem Kampf gegen den Georgier Nikolos Basilaschwili in fünf Sätzen durch. „Es ist fantastisch, zurück zu sein“, sagte er danach.

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Robert Lewandowski vom FC Bayern München ist gestern zum zweiten Mal in Folge von der FIFA als Weltfußballer des Jahres ausgezeichnet worden. Der Pole setzte sich bei der Abstimmung von ausgewählten Spielern, Nationaltrainern sowie Journalisten und Fans gegen den sechsfachen Gewinner Lionel Messi (Paris Saint-Germain) und Mohammed Salah (Liverpool) durch. Ein große Ehre wurde auch David Alaba zuteil. Der ÖFB-Teamkapitän schaffte erstmals den Sprung in die FIFA-Weltauswahl.

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Wirtschaft

Der neue deutsche Finanzminister Christian Lindner hofft auf eine planmäßige Umsetzung der globalen Mindeststeuer für Konzerne in Höhe von 15 Prozent. Das sei in Europa für Frankreich und auch Deutschland eine Priorität, sagte der FDP-Vorsitzende heute in Brüssel nach Beratungen der EU-Finanzminister.

„Wir wollen die effektive, globale Mindestbesteuerung zum 1. Jänner 2023 umsetzen.“ Die Schweiz hatte zuletzt angekündigt, die Mindeststeuer erst ab 2024 zu erheben. Sie soll bei international tätigen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro greifen.

Fortschritte bei der Umsetzung würden auch den Verhandlungsprozess der anderen Säule der Steuerreform beschleunigen, so Lindner. Knapp 140 Staaten haben sich unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD auf die Reform mit zwei Säulen geeinigt. Die neuen Regeln sehen neben der Mindeststeuer auch eine Besserstellung von Schwellenländern vor. Sie sollen deutlich mehr Steuereinnahmen abbekommen, hier sind die Details aber stärker umstritten.

Bisher verschieben große Konzerne gerne Gewinne etwa aus Patenten und Softwarelizenzen in Niedrigsteuerländer und drücken so ihre Steuerlast deutlich. Vor allem Internetriesen zahlen oft kaum Steuern in den Ländern, in denen sie die meisten Kunden haben.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sicherte schon im Vorfeld des Treffens seine Unterstützung zu. Man werde „alles tun, dass dieses große Projekt der Digitalsteuer auch umgesetzt wird“, sagte Brunner. Seit Anfang 2020 gibt es in Österreich bereits eine als Digitalsteuer bezeichnete Werbeabgabe für Onlinewerbung.

Der europäische Flugzeughersteller Airbus will in China eine Recyclinganlage für ausgemusterte Flugzeuge bauen. Ein entsprechendes Abkommen sei mit der Stadt Chengdu unterzeichnet worden, teilte Airbus heute mit.

„Die Zahl der Flugzeuge, die in China vom Markt genommen werden, wird in den kommenden 20 Jahren exponentiell ansteigen“, sagte der Leiter des Kundendienstes von Airbus, Klaus Roewe. Die Anlage soll Platz für 125 Flugzeuge bieten.

Der Vertrag soll Mitte des Jahres unterzeichnet werden, die Recyclinganlage könne Ende 2023 den Betrieb aufnehmen. Die Airbus-Tochter Tarmac Aerosave werde dort Flugzeuge parken, überholen, umbauen, ausschlachten und recyceln, heißt es in der Pressemitteilung.

„Das ist ein Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Luftfahrtindustrie“, so Roewe. Airbus betreibt bereits in Frankreich und Spanien mehrere Anlagen für ausgemusterte Flugzeuge.

IT

Der Softwaregigant Microsoft wird den Spieleverleger Activision Blizzard, der unter anderem für die Reihe „Call of Duty“ und „World of Warcraft“ verantwortlich zeichnet, kaufen. Microsoft zahlt dafür 68,7 Mrd. Dollar (knapp 60 Mrd. Euro), schreibt Reuters heute. Es wäre der größte Deal in der Branche überhaupt.

Microsoft bietet 95 Dollar je Activision-Blizzard-Aktie, was einem Aufschlag von 45 Prozent im Vergleich zum Schlusskurs von Freitag entspricht.

Der Produzent von „Call of Duty“ steht zurzeit im Fokus eines Sexismusskandals. Im Zuge von Ermittlungen wurden 37 Mitarbeiter entlassen, wie Activision Blizzard diese Woche mitteilte. 44 weitere hätten eine schriftliche Verwarnung bekommen.

Chronik

Eine Schule in Neulengbach (Niederösterreich) ist gestern und heute insgesamt dreimal nach Brandalarmen evakuiert worden. Das Feuer ging Polizeiangaben zufolge von Papiertüchern in einer Damentoilette aus.

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Religion

Zwei hochrangige Kurienmitarbeiter sind nach Angaben des Vatikans positiv auf das Coronavirus getestet worden, darunter Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin (67), die „Nummer zwei“ des Vatikans nach Papst Franziskus. Parolin zeigt den Angaben zufolge „sehr milde“ Symptome.

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Zum ersten Mal in ihrer fast einhundertjährigen Geschichte hat die weltweit größte islamische Organisation Nahdlatul Ulama (NU) mehrere Frauen in ihren Vorstand gewählt. Die Wahl sei „eine wichtige Anerkennung der immensen Errungenschaften der NU-Frauen in Bezug auf die Religions- und Weltanschauungsfreiheit“, so die indonesische Politikerin Eva Sundari in einer heute veröffentlichten Erklärung.

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