Mit Johannes Pasquali wird derzeit eine wichtige Person in der Inseratenaffäre im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss befragt. Er verlor zu Jahresbeginn im Zuge der Affäre seinen Job als Leiter der Öffentlichkeitsarbeit im Finanzressort. Gegen ihn wird wegen Untreue und Bestechlichkeit ermittelt, weswegen einige Entschlagungen bei der Befragung zu erwarten sind, wie er auch in seinem Statement vor der Befragung ankündigte.
Nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP hatte das Finanzministerium gemeinsam mit der Finanzprokuratur eine interne Untersuchung initiiert. Die Prüfer bestätigten Mitte Dezember Unregelmäßigkeiten und kritisierten insbesondere die Vergabe von Studien an die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, aber auch die Vergabe von Inseraten.
Gefragt von NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper nach Inseraten in der Bauernzeitung bzw. deren vermuteter Vermittlung durch den nunmehrigen Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig sagte Pasquali, seine Tätigkeit habe sich seit 2008 grundsätzlich nicht geändert. Man habe schon früher in der Zeitung inseriert. Es sei nicht seine Aufgabe, die Inserate zu beurteilen, sondern ob die Anfrage des Ressorts nach einer Schaltung rechtskonform sei. Zu dem konkreten Fall habe er aber keine Erinnerung.
Mit Totschnig sei er im Sommer 2021 essen gewesen, dabei habe man aber vor allem über kommunale Themen gesprochen – Pasquali ist Bezirkspolitiker in Wien. In seinen Augen sei Totschnig kein „Anzeigenkeiler“, man habe bei dem Termin auch nicht über Inserate gesprochen.
Gefragt nach Buchungen von Inseraten durch ihn in Agrarmedien sagte der ehemalige Pressesprecher gegenüber dem ÖVP-Abgeordneten Peter Weidinger, dass man mit relevanten Zielgruppen in Kontakt bleiben möchte. Auftrag sei gewesen, eine möglichst breite Zielgruppe zu erreichen, daher habe man auch in Fachmedien inseriert. Er halte es durchaus für möglich, dass auch in Zeitungen etwa der Arbeiterkammer geschaltet wurde.
SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits hinterfragte die „Sinnhaftigkeit“ eines Inserates zur Arbeitnehmerveranlagung in der Bauernzeitung. Pasquali argumentierte, dass es bei den Finanzämtern immer wieder Fragen geben, bezog das aber auf allgemeine Fragen, auf das konkrete Inserat ging er nicht ein.
Den ehemaligen Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, kenne er aus dessen Zeit als Pressesprecher von Karl-Heinz Grasser, er habe mit Schmid aber „zu keinem Zeitpunkt“ ein persönliches oder freundschaftliches oder sonst irgendein Naheverhältnis gepflegt.
Kerngeschäft seiner Funktion sei die Abteilungsleitung gewesen, so Pasquali davor in seiner Stellungnahme, also auch die Disposition von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Er war seit Februar 2002 im Finanzministerium beschäftigt, seit 2008 war er Leiter der Fachabteilung, später dann auch Ressortsprecher.
Er habe nie Anlass gehabt, an den Anordnungen seiner Vorgesetzten zu zweifeln, gab Pasquali an, und immer gerne im Ministerium gearbeitet. Überwiegend habe er mit den Fachabteilungen zusammengearbeitet, das Ministerium sei ein „Haus voller Expertise, Engagement und Fleiß“, lobte er seine ehemaligen Kollegen und Kolleginnen.
Seine Abteilung erstellte mehrere Zeitschriften und Printpublikationen – auch für Mitarbeiter intern, die Website für außen und innen, und es gab diverse Kampagnen für Online, Radio, TV und Print in Auftrag. Es wurden Ministerschreiben verfasst, es gab einen Medienspiegel und die interne Kommunikation, zählte Pasquali unter anderem auf.
Seine Kündigung sei ihm Ende 2021 zugestellt worden, seit Ende Mai sei er aus dem Ministerium ausgeschieden. Die Kündigung habe er umgehend beim Arbeits- und Sozialgericht angefochten, als Grund für die Kündigung sei der Bericht der internen Revision genannt.
Der 9. Oktober ist – wie schon am Wochenende von der Bundesregierung angekündigt – der Termin für die Bundespräsidentenwahl. Das legte heute der Ministerrat fest. Stichtag ist somit der 9. August, ab dem man die notwendigen 6.000 Unterstützungserklärungen sammeln kann. Ein allenfalls erforderlicher zweiter Wahlgang müsste am vierten Sonntag nach dem ersten Wahlgang, das ist der 6. November, stattfinden. Formal muss der Beschluss noch durch den Hauptausschuss.
Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat die nächste Stufe beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz angekündigt: Die Marktprämienverordnung befinde sich in der heute startenden dreiwöchigen Begutachtung. „Die Kraftwerke, die durch diese Verordnung ermöglicht werden, erzeugen jährlich 4,5 Milliarden Kilowattstunden heimischen Ökostrom. Damit erspart sich Österreich nicht nur 1,5 Millionen Tonnen Co2 jährlich, sondern auch den Import von fossiler Energie“, so das Ministerium.
Für die Errichtung von kleineren Anlagen (Photovoltaik, Wind, Biomasse, Wasserkraft) würden bereits jetzt knapp 300 Mio. Euro zur Verfügung stehen, durch die Marktprämienverordnung würden weitere Mittel mobilisiert. „Anders als die Investitionsförderung erhält man bei der Marktprämie keinen Zuschuss zur Errichtung der Anlagen, sondern im Fall zu niedriger Marktpreise einen Zuschuss zur Erzeugung“, erklärte dazu das Klimaministerium.
Erstmals werde die Förderung von Ökostromanlagen für zwei Jahre festgeschrieben. Die ersten Fördercalls sollen im Herbst 2022 stattfinden und über die EAG-Abwicklungsstelle bearbeitet werden.
Die Flüchtlingszahlen in Europa und damit in Österreich bewegen sich heuer auf durchaus hohem Niveau. Das geht aus einem Papier des Innenministeriums hervor, das der APA vorliegt. So stiegen die Asylantragszahlen von 16. Mai an bis zuletzt von Woche zu Woche an. Das gilt auch für die Aufgriffszahlen. Der entsprechende Wochenhöchstwert des Vorjahres wurde mit 2.685 (Kalenderwoche 24) heuer bereits „weit überschritten“.
Alleine in dieser Woche gab es auch 2.178 Asylanträge. Zum Vergleich: Vier Wochen vorher waren es erst 1.508.
Anstiege gibt es auch auf den unterschiedlichen Routen dem Papier zufolge. In Zypern gab es heuer ein Plus von 108 Prozent an Aufgriffen, in Griechenland von plus 35 Prozent. Dort wird allerdings in dem Papier auch ein weiterhin restriktives Grenzmanagement hervorgehoben.
Gut 106.000 Aufgriffe wurden in der Balkan-Region verzeichnet, wobei hier auch Kroatien und Ungarn mitgezählt werden. Das ist ein Zuwachs von 24 Prozent. Aufhältig sind in Griechenland und der Balkan-Region etwa 40.000 bis 45.000 Flüchtlinge. In Italien beträgt das Plus 31 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In Spanien sind es 22 Prozent. In absoluten Zahlen handelt es sich dabei aber nur um knapp 21.900 bzw. 13.600 Personen.
In Wels in Oberösterreich hat sich heute eine 52-jährige „Staatsverweigerin“ vor Gericht verantworten müssen. Die Anhängerin des „Staatenbundes“ soll unter anderem massenhaft Drohbriefe an verschiedene Institutionen der Republik Österreich verschickt haben.
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Mit dem Zug ist heute das niederländische Königspaar Willem-Alexander und Königin Maxima nach Graz gereist. Nach zwei Tagen in Wien steht in der steirischen Landeshauptstadt vor allem das Thema Mobilität im Fokus des Staatsbesuchs.
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Die bedenkliche Entwicklung auf den heimischen Gletschern aufgrund des Klimawandels schreitet unaufhörlich voran: Der Hintereisferner in den Ötztaler Alpen in Tirol erreichte heuer so früh wie noch nie den „Glacier Loss Day“. Bereits seit dem 22. Juni steuert der Gletscher auf eine negative Jahresbilanz zu, teilte die Uni Innsbruck mit.
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Eine außergewöhnliche Hitzewelle hat Skandinavien erfasst und macht bisherige Temperaturrekorde für Juni obsolet. Heute wurden im Norden Norwegens, in der Provinz Troms und Finnmark, weit nördlich des Polarkreises 32 Grad gemessen. Morgen wird es ähnlich heiß, zum Teil sogar noch heißer.
Schon die Nacht war im Norden Norwegens extrem warm, die Temperatur sank an vielen Wetterstationen nicht unter 22 Grad, so auch in Hammerfest. Die durchschnittliche Höchsttemperatur im Juni liegt in Hammerfest bei nur elf Grad.
In sozialen Netzwerken sieht man Menschen, die am Nordkap mit kurzen Hosen und Flip-Flops herumspazieren. In der norwegischen Arktis ist es derzeit fast 20 Grad wärmer als normal. Zudem geht die Sonne zu dieser Jahreszeit auch in der Nacht nicht mehr unter, sie scheint also 24 Stunden lang.
Nicht nur für die Menschen ist die Hitze ungewöhnlich, auch den Rentieren und Elchen machen die hohen Temperaturen zu schaffen. Die Tiere legen sich, wo es geht, in die Schneefelder, die es zu dieser Zeit noch gibt, um sich abzukühlen.
Auch in Finnland und Schweden gibt es dieser Tage Temperaturen deutlich über 30 Grad und Tropennächte in vielen Orten. Das sei für Juni außergewöhnlich, wie der finnische Meteorologe Mika Rantanen auf Twitter schreibt.
Schon vergangenes Jahr gab es im nördlichsten Teil Europas extreme Hitze, wenn auch Anfang Juli. Damals wurden in der norwegischen Provinz Troms und Finnmark sogar stellenweise 34 Grad gemessen.
Die aktuelle Hitzewelle zeigt einmal mehr, die Klimakrise macht auch vor den kältesten Regionen der Erde nicht halt. Hitze wird auch im Norden Europas immer häufiger und sie kommt früher. Die Arktis zählt zu den Gebieten, die sich besonders schnell erwärmen. Die Hitzewelle in weiten Teilen Skandinaviens dauert noch bis Anfang nächster Woche an.
Fast ein Viertel der Weltbevölkerung ist einer Studie zufolge von schweren Überschwemmungen bedroht. Besonders betroffen sind Menschen in armen Ländern, heißt es in der Untersuchung, die gestern im Fachblatt „Nature Communications“ veröffentlicht wurde. Die Autoren werteten dafür Daten über das Überschwemmungsrisiko durch Regenfälle, Flüsse und Meere aus und glichen diese mit Daten der Weltbank zur Verteilung von Weltbevölkerung und Armut ab.
Heraus kam, dass etwa 1,81 Milliarden Menschen, also 23 Prozent der Weltbevölkerung, direkt Überschwemmungen von mehr als 15 Zentimetern ausgesetzt sind, die im Schnitte alle hundert Jahre vorkommen. Von ihnen haben 780 Millionen Menschen weniger als 5,50 Dollar (5,21 Euro) pro Tag zum Leben. Mit 1,24 Milliarden Menschen lebt ein Großteil der Betroffenen in Ost- und Südasien, insbesondere in den bevölkerungsreichsten Ländern China und Indien.
Insgesamt leben der Studie zufolge fast 90 Prozent der Betroffenen in Ländern mit niedrigen oder mittleren Einkommen. „Die Länder mit schwachem Einkommen sind den Überschwemmungsrisiken unverhältnismäßig stark ausgesetzt“, hob der an der Untersuchung beteiligte Weltbank-Experte Jun Rentschler hervor. Diese Staaten seien „anfälliger für die langfristigen Katastrophenfolgen“. Der Klimawandel und falsche Stadtplanung vergrößerten diese Risiken in den kommenden Jahren noch.
Bei der Studie handle es sich um „die erste weltweite Evaluierung“ des Verhältnisses von Überschwemmungsrisiken und Armut, schrieb Thomas McDermott von der National University of Ireland in Galway in einem Kommentar zu der Untersuchung, der ebenfalls in „Nature Communications“ veröffentlicht wurde.
Die Staatsholding ÖBAG hat mit dem Flughafen-Finanzvorstand Günther Ofner einen neuen Aufsichtsratschef. Er wurde heute in der Hauptversammlung (HV) bzw. folgenden konstituierenden Aufsichtsratssitzung gewählt und folgt Helmut Kern nach. In der HV wurde auch die Dividende fixiert, die von ÖBAG-Beteiligungsunternehmen wie OMV, Telekom und Post sowie dem Verbund an den Staat fließt. Es gibt fürs Vorjahr 766 Mio. Euro.
Am 8. Juli werden dem Finanzministerium als 100-prozentigem Eigentümer der ÖBAG konkret 580 Mio. Euro überwiesen, die von den Beteiligungsunternehmen kommen. Zusammen mit 186 Mio. Euro, die vom Verbund kommen, dessen Staatsanteile die ÖBAG verwaltet, erhält die Republik insgesamt mehr als eine dreiviertel Milliarde Euro. Für 2020 hatte die Staatsholding 653 Mio. an Dividenden ausgeschüttet. Es gibt also ein Plus von fast einem Fünftel (17 Prozent).
„Eine nachhaltige Dividende ist eines der wichtigsten Ziele der ÖBAG“, so ÖBAG-Vorständin Edith Hlawati in einer Aussendung. „Stabile Dividenden ermöglichen der Republik, die vielfältigen Aufgaben des Staates in unterschiedlichen Bereichen zu finanzieren.“ Die Höhe der Dividende spiegle die ausgezeichnete Performance der Unternehmen auch während der Coronavirus-Turbulenzen wider.
Die Marke des Tiroler Kristallkonzerns Swarovski verliert weiter an Wert. Nach einem Minus von 21 Prozent im Vorjahr, sank der Markenwert heuer um 25 Prozent auf 2,1 Mrd. Euro, geht aus der aktuellen Markenwertstudie des European Brand Institute (EBI) mit Sitz in Wien hervor.
Swarovski war in den vergangenen Jahren wegen eines pandemiebedingten Geschäftsrückgangs und Stellenabbaus sowie wegen familieninterner Streitigkeiten immer wieder in die Schlagzeilen geraten. „Es wurde hier die Transformation nicht geschafft“, sagte der Präsident des European Brand Institute und Markenwert-Studienautor Gerhard Hrebicek heute bei einer Pressekonferenz in Wien. Eine anhaltende starke Konkurrenz im Kristallkomponentenbereich verstärke den Abwärtstrend.
Den höchsten Zuwachs bei den zehn wertvollsten heimischen Markenunternehmen gab es für die OMV mit plus 15 Prozent auf 1,4 Mrd. Euro. 2021 war der OMV-Markenwert noch um 16 Prozent gesunken.
Die unangefochten wertvollste Marke ist weiterhin Red Bull. Der Markenwert des Energy-Drink-Herstellers stieg um sechs Prozent auf knapp 17 Mrd. Euro. Gründe für den Wertzuwachs seien unter anderem die erfolgreiche Expansionsstrategie und Absatzentwicklung sowie die Fortführung der Markeninvestitionen, so Studienautor Hrebicek.
Der Pharmakonzern Novartis will weltweit 8.000 Stellen abbauen. Was das für Österreich bedeutet, „können wir im Moment noch nicht sagen“, so eine Sprecherin auf Anfrage der APA. Am Tiroler Standort werden aber unverändert über 400 Menschen für offene Stellen gesucht, so die Sprecherin. Das Bekenntnis zum Standort in Kundl/Schaftenau sei unverändert stark.
Der Arzneimittelhersteller aus Basel hat weltweit 108.000 Mitarbeitende. In Österreich sind es rund 5.000 Beschäftigte, davon 4.500 am Produktionsstandort in Tirol und rund 500 in Wien.
