Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko tritt bei der Präsidentschaftswahl Ende März an. „Ich kandidiere für das Präsidentenamt“, sagte Timoschenko heute bei einem Treffen ihrer nationalistischen Vaterlandspartei.

In jüngsten Umfragen lag sie vor Amtsinhaber Petro Poroschenko. Demnach kommt sie auf 16 Prozent, Poroschenko auf knapp 14 Prozent.

Vor jubelnden Anhängern kündigte die 58-Jährige den Beginn einer „neuen Ära“ an. Zugleich räumte sie ein, in der Vergangenheit „Fehler gemacht“ zu haben. Timoschenko ist in ihrer Heimat höchst umstritten. International bekannt wurde sie durch die Orange Revolution in der Ukraine im Jahr 2004.

Die Hauptstadt des deutschen Bundeslandes Niedersachsen, Hannover, führt in ihren offiziellen Korrespondenzen „geschlechtergerechte Verwaltungssprache“ ein. Laut einer Pressemitteilung der Stadt trägt man nun „der Vielzahl geschlechtlicher Identitäten Rechnung“. Zudem entspreche die Empfehlung der Stadt der neuen Gesetzgebung, nach der auch das dritte Geschlecht im Personenstandsregister geführt wird.

Der städtische Schriftverkehr, also alle E-Mails, Presseartikel, Broschüren, Formulare, Flyer und Briefe, muss in Zukunft gendergerecht formuliert sein. Das bedeutet vor allem, „geschlechtsumfassende Formulierungen“ zu verwenden. Wenn das nicht möglich ist, müsse man andere Wege finden, etwa den Einsatz eines Sternchens (*) „als Darstellungsmittel aller sozialen Geschlechter und Geschlechtsidentitäten“. Der Stern ersetze das bisher verwendete Binnen-I.

So soll in Zukunft aus Lehrerinnen und Lehrern „Lehrende“ werden, aus dem Wählerverzeichnis „Wählendenverzeichnis“ und aus dem Rednerpult ein „Redepult“. Die Regelung ist für die 11.000 Beschäftigten der Stadt verbindlich. Es sei ein „wichtiges Signal und ein weiterer Schritt, alle Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht anzusprechen“, so Oberbürgermeister Stefan Schostok.

Der in Russland festgesetzte angebliche US-Spion kommt vorerst nicht auf freien Fuß. Paul Whelan bleibe in Untersuchungshaft, entschied ein Moskauer Stadtgericht heute russischen Medienberichten zufolge. Die Richter wiesen damit einen Einspruch von Whelans Anwalt zurück. Er hatte gefordert, den Mann auf Kaution wieder freizulassen.

Das Gericht hatte kurz vor dem Jahreswechsel verfügt, dass der US-Amerikaner bis mindestens Ende Februar in Untersuchungshaft bleibt. Der 48-Jährige wurde Ende Dezember in Moskau festgenommen. Er soll nach Darstellung des russischen Geheimdienstes als Spion auf frischer Tat ertappt worden sein.

Moskau lehnt Austausch von Butina und Whelan ab

Daraufhin berichteten zahlreiche Medien, dass der Mann gegen die Russin Maria Butina eingetauscht werden könnte. Sie sitzt seit einigen Monaten in den USA in Haft, weil sie als Studentin getarnt Einfluss auf politische Organisationen genommen haben soll. Moskau hatte den Austausch allerdings vorerst ausgeschlossen.

Whelan besitzt neben der amerikanischen Staatsbürgerschaft auch die britische, irische und kanadische. Die Botschaften dieser Länder hatten konsularischen Zugang zu dem Mann beantragt. Sein Anwalt sagte mit Blick auf den Spionagevorwurf, er schließe politische Motive aus. „Whelan hat geheime Daten auf einem USB-Stick erhalten.“ Er sei aber davon ausgegangen, dass sie von kultureller Bedeutung seien.

Jeden dritten Montag im Jänner begehen die USA den Martin Luther King Day als nationalen Gedenk- und Feiertag. King hatte am 15. Jänner Geburtstag, sein Ehrentag ermöglicht ein verlängertes Wochenende. Üblicherweise feiert auch das Weiße Haus den Tag zu Ehren der Bürgerrechtsikone King, der 1968 erschossen wurde.

Heuer ließ das Weiße Haus jedoch aus, was US-Präsident Donald Trump bereits herbe Kritik einbrachte. Der Bürgerrechtler Reverend Al Sharpton nannte es etwa eine „Beleidigung des amerikanischen Volkes“. Auch Trumps Überraschungsbesuch beim King-Nationaldenkmal änderte daran nichts, denn dieser dauerte weniger als zwei Minuten.

Trump und Vizepräsident Mike Pence statteten dem Denkmal am Montag den Kurzbesuch in Begleitung von Journalistinnen und Journalisten ab. Gemeinsam legten sie einen Kranz nieder und hielten eine Schweigeminute ab. Trump sagte danach, es sei ein „großartiger Tag“ und verließ das Memorial in Washington, D.C. wieder. Besonders in den Sozialen Netzwerken wurde der Kurzbesuch kritisiert.

Ärger bei Kings Sohn

Vizepräsident Pence sorgte zudem am Montag im Sender CBS für Aufregung, als er Trump mit King verglich: „Eines meiner liebsten Zitate von Dr. King war, ‚nun ist die Zeit, um die Versprechen der Demokratie zu verwirklichen‘. King habe die Menschen dazu inspiriert, durch Veränderungen im legislativen Prozess eine perfekte Einheit zu werden“, so Pence. Das sei genau das Gleiche, was Trump im US-Kongress versuche. Er rufe dazu auf, sich in einem guten Geiste zusammen an einen Tisch zu setzen. „Wir sichern unsere Grenze, wir nehmen die Regierungsgeschäfte wieder auf.“

Martin Luther Kings Sohn wies diesen Vergleich umgehend via CNN zurück. „Martin Luther King Jr. war ein Brückenbauer, nicht der Erbauer von Mauern“, so Martin Luther King III.

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) will mittelfristig die Stärke und den Umfang der militärischen Präsenz am Westbalkan überdenken. „Die Länder müssen die Stabilität und die Sicherheit irgendwann selbst in die Hand nehmen“, sagte Kunaseks Sprecher Gerold Fraidl heute auf Anfrage. Derzeit gebe es aber keinen Zeitplan für Veränderungen der Truppenstärke, hieß es.

Es müsse das Ziel jeder Mission sein, „die betroffenen Länder in die Lage zu versetzen, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen“, so Fraidl. Daher seien Kooperationen mit EU-Ländern wichtig. Die Entscheidung über mögliche Veränderungen der Truppenstärke werde auf Grundlage eines ständigen militärstrategischen Evaluierungsprozesses der Lage getroffen.

Kein kompletter Abzug geplant

Es handle sich dabei aber nicht um eine Entscheidung Österreichs allein, sondern müsse gemeinsam im Rahmen der EU bzw. der NATO entschieden werden. „Ein kompletter Truppenabzug steht überhaupt nicht im Raum“, betonte Fraidl. Österreich sei der größte Truppensteller am Westbalkan in Bezug auf die Größe des Landes „und das werden wir auch bleiben“, so der Sprecher des Verteidigungsministers.

Das Bundesheer ist derzeit mit mehr als 700 Soldaten in Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo im Einsatz. Es sind die zwei größten Auslandseinsätze Österreichs. Im Kosovo beteiligt sich Österreich an der NATO-geführten Mission KFOR mit derzeit 422 Soldaten, in Bosnien-Herzegowina an der EU-Mission EUFOR Althea mit derzeit 295 Soldaten.