Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen sind heute Tausende Waffenbefürworter in der Hauptstadt des US-Bundesstaates Virginia zu einer Kundgebung zusammengekommen. Auf dem Platz vor dem Sitz der Regierung in Richmond galt ein Waffenverbot – in den umliegenden Straßen trugen Dutzende Demonstranten ihre Waffen offen zur Schau.

Schon Stunden vor dem offiziellen Start der Kundgebung hatten sich der Kapitolsplatz und die Straßen gefüllt. Es wurde befürchtet, dass sich gewaltbereite Rechtsextreme unter die Demonstranten mischen könnten. Der demokratische Gouverneur Ralph Northam hatte vorsorglich den Ausnahmezustand für Richmond erklärt.

US-Präsident Donald Trump heizte den Protest gegen Pläne der demokratischen Regierung, Waffengesetze zu verschärfen, via Twitter an. Die Regierung Virginias arbeite hart daran, den Menschen das Recht auf Waffenbesitz zu nehmen, schrieb Trump. „Das ist nur der Anfang. Lasst es nicht zu.“

Bei Protesten in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind heute drei Demonstranten getötet worden. Wie Ärzte laut AFP sagten, wurden sie bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften tödlich verletzt. Zwei Demonstranten seien erschossen und einer von einer Tränengasgranate am Hals getroffen worden. Mehr als 50 Menschen wurden zudem verletzt.

Im Irak hatten sich Tausende Menschen zu neuen landesweiten Protesten versammelt, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen. In Bagdad versuchten Hunderte Menschen, Straßenblockaden zu errichten. Wie ein AFP-Korrespondent berichtete, lieferten sie sich auf dem Tajaran-Platz gewaltsame Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften, die mit scharfer Munition und Tränengas gegen die Demonstranten vorgingen.

Der Irak wird seit Oktober von einer beispiellosen Protestwelle erschüttert, an der sich Hunderttausende Menschen beteiligten. Rund 460 Menschen wurden seitdem getötet. Die Demonstranten werfen der Regierung und der gesamten irakischen Elite Korruption und Untätigkeit vor. Der Rücktritt von Ministerpräsident Abdel Adel Mahdi, der aber weiterhin geschäftsführend im Amt ist, konnte den Unmut nicht dämpfen. Die Demonstranten fordern ein neues Wahlgesetz und Neuwahlen, eine neue Regierung und die Bestrafung korrupter Beamter.

Kreml-Chef Wladimir Putin hat in seinem Entwurf der angekündigten Änderung der russischen Verfassung die Amtszeiten des Präsidenten auf maximal zwei beschränkt. Er strich laut einer heute veröffentlichten Vorlage für das Parlament in der Regelung zu den Amtszeiten das Wort „hintereinander“.

Das bedeutet eine Verschärfung der bisherigen Regelung. Nach dieser durfte jemand zwei Amtszeiten hintereinander Präsident sein und nach einer Auszeit erneut als Präsident kandidieren. So hatte es Putin 2012 getan. Putin brachte den Entwurf nach Kreml-Angaben bereits im Parlament ein. In dem Vorschlag steht nun: „Ein und dieselbe Person kann das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation nicht mehr als zwei Amtszeiten ausführen.“

Unklar ist, ab wann und wie die neue Regelung gelten soll. Putins bisher letzte Amtszeit läuft 2024 aus. Möglich ist aber, dass bei Inkrafttreten einer geänderten Verfassung nach russischer Auffassung die Zählung neu beginnt und der 67 Jahre alte Putin noch einmal maximal zwölf Jahre im Amt sein könnte – bis 2036.

Generalstaatsanwalt Tschaika abgelöst

Wie der Kreml kurz zuvor mitteilte, hat Putin seinen mächtigen Generalstaatsanwalt Juri Tschaika abgelöst. Tschaika werde den Angaben zufolge bis zur Übernahme neuer Aufgaben seiner bisherigen Aufgaben entbunden. Nachfolger solle der bisherige stellvertretende Leiter des obersten Ermittlungskomitees, Igor Krasnow, werden. Dessen Bestätigung durch das Oberhaus gilt als reine Formalität.

Tschaika gilt als enger Vertrauter Putins seit dessen Aufstieg an die Macht im Jahr 1999 und als einer der mächtigsten Männer im Staat. Vor seiner Ernennung zum Generalstaatsanwalt war er von 1999 bis 2006 Justizminister. Die Opposition wirft dem 68-Jährigen und seinen Söhnen vor, über die Jahre ein riesiges Privatvermögen angehäuft zu haben – ein Vorwurf, den er immer wieder zurückwies.

Regierungsrücktritt nach Putin-Rede

Putin hatte am Mittwoch im Rahmen seiner Rede zur Lage der Nation Pläne für eine Verfassungsreform verkündet. Unmittelbar darauf trat die Regierung seines langjährigen Regierungschefs Dmitri Medwedew zurück, zu Medwedews Nachfolger wurde der bis dato weitgehend unbekannte Chef der Steuerbehörde, Michail Mischustin, ernannt.

Putins zunächst vage gehaltene Pläne für eine Verfassungsreform heizten Spekulationen an, dass er mit Änderungen des politischen Systems seinen Verbleib an der Macht sichern will, wenn 2024 sein letztes Mandat als Staatschef ausläuft.

Die EU-Außenminister haben noch keine Entscheidung über ein mögliches Engagement bei der Überwachung eines Waffenstillstands und eines Waffenembargos in Libyen getroffen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell werde bis zum nächsten Treffen Mitte Februar weitere Gespräche führen und das Thema dann wieder auf die Tagesordnung setzen, sagte dazu heute Deutschlands Außenminister Heiko Maas.

„Im Moment findet eine Debatte statt, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen“, sagte Maas auch mit Blick auf die geforderte Entsendung von EU-Soldaten nach Libyen. Er wollte sich auch nicht zu der Frage positionieren, ob eine von Borrell ins Gespräch gebrachte Wiederbelebung der EU-Mittelmeer-Mission „Sophia“ zur Überwachung des durch die Berliner Libyen-Konferenz bekräftigten Waffenembargos beitragen könne.

Ruf nach „Neuausrichtung“

Diplomaten zufolge hat Borrell bei dem Treffen den Ministern eine „Neuausrichtung“ der 2015 gegründeten Marinemission mit Blick auf die Überwachung des Waffenembargos vorgeschlagen. Denn die Nutzung der bestehenden EU-Mission sei die schnellste Möglichkeit für Europa zu handeln, hieß es. Eine neue Mission würde sehr viel mehr Planung in Anspruch nehmen.

Nach dem Willen Italiens sollte eine mögliche „Sophia“-Wiederbelebung einzig zur Kontrolle des Waffenembargos genutzt werden. „‚Sophia‘ muss auseinander genommen und komplett anders wieder zusammengesetzt werden, weil es eine Mission sein muss, die dafür sorgt, dass keine Waffen nach Libyen gelangen. Weil es eine Mission zur Kontrolle des Embargos sein muss und nichts anderes“, sagte dazu Außenminister Luigi Di Maio in Brüssel.

Borrell ortet „politischen Willen“

Der EU-Außenbeauftragte Borrell ortete nach dem Treffen mit den Außenministern indes Unterstützung der Mitgliedsstaaten für seinen Plan, die „Sophia“-Mission für die Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen wiederzubeleben. Die EU-Außenminister hätten laut Borrell ihren „politischen Willen“ dazu gezeigt, und „niemand war dagegen“.

Bei dem Ministertreffen hätten zur Frage der Kontrolle des Waffenembargos und eines möglichen dauerhaften Waffenstillstandes in Libyen aber noch keine formalen Entscheidungen gefasst werden können, sagte Borrell. Es sei aber eine „lange Diskussion“ gewesen. Er hoffe beim nächsten Treffen Mitte Februar auf endgültige Beschlüsse.

Norwegens Mitte-rechts-Regierung ist zerbrochen. Die rechtspopulistische Fortschrittspartei (FrP) kündigte heute an, sich aus dem Regierungsbündnis zurückzuziehen. Hintergrund seien Differenzen über die Rückkehr einer mutmaßlichen Anhängerin der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus Syrien, sagte FrP-Chefin Siv Jensen.

Die 29-jährige Frau war am Freitag mit ihren beiden kleinen Kindern nach Norwegen zurückgekehrt. Aus Protest gegen die Genehmigung zieht sich die FrP nun aus der Regierung zurück. Damit verliert die regierende Koalition unter Ministerpräsidentin Erna Solberg ihre Parlamentsmehrheit. Es wird jedoch erwartet, dass Solberg als Chefin einer Minderheitsregierung im Amt bleibt.

Deutschlands Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat eine neue Kampagne lanciert, die Engagement und Innovation beim Leben auf dem Land in den Fokus rücken wollte. Unter dem Hashtag #Dorfkinder wurden mehrere Sujets gepostet, etwa „#Dorfkinder ernten gemeinsam die Früchte ihrer Arbeit“ oder „#Dorfkinder bringen neues Leben in alte Mauern“.

Die Kampagne bekam schnell viel Aufmerksamkeit, auch in Österreich trendete der Hashtag auf Twitter. Die Userinnen und User nutzten den Anlass jedoch nicht im Sinne Klöckners, sondern um mangelnde Investitionen des Bundes in den Vordergrund zu rücken. Sie bemängelten unter dem Hashtag etwa die schlechte Infrastruktur in manchen ländlichen Gebieten, unzureichende Internetverbindungen oder fehlende Angebote für Jugendliche. „#Dorfkinder sind oft gefrustet, weil die CDU lieber die Schwarze Null feiert anstatt in ländliche Regionen zu investieren. Danke für nichts!“, so ein Internetuser. Ein anderer schrieb: „#Dorfkinder fahren heimlich mit 13 Vespa, weil der Bus nur zweimal am Tag fährt.“ Andere User kritisierten, die Ministerin wolle Kinder für politische Zwecke instrumentalisieren.

Die Umdeutung des Schlagworts griff so weit um sich, dass das Ministerium selbst ein Meme, einen Bildwitz, auf Twitter teilte. „Das ist bisher unser Lieblings-Meme zu #Dorfkinder“, so das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft. „Schnelle(re)s Internet auf dem Land ist auch uns ein Anliegen.“