Ausland

Die Palästinenser sollen Ende Juli nach rund 15 Jahren einen neuen Präsidenten wählen. Amtsinhaber Mahmud Abbas unterzeichnete heute Abend ein entsprechendes Dekret. Der Abstimmungstermin wurde darin auf den 31. Juli festgelegt. Zugleich wurde eine Parlamentswahl auf den 22. Mai datiert. Aufgerufen zu den Abstimmungen sind die Menschen im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ostjerusalem.

Wahlen waren in den vergangenen Jahren mehrfach geplant – allerdings wurde nie ein Präsidentendekret unterzeichnet. Zuletzt war etwa für Ende 2019 eine Abstimmung geplant. Abbas machte sie abhängig von Israels Erlaubnis, diese auch in Ostjerusalem abzuhalten – die nie erteilt wurde.

Die bisher letzte Präsidentschaftswahl wurde 2005 abgehalten, die letzte Parlamentswahl 2006. Die Fatah von Abbas und die im Gazastreifen herrschende Hamas hatten sich in den vergangenen Monaten nach langer Rivalität um eine Aussöhnung bemüht. Die Abstimmung 2006 hatte die islamistische Hamas gewonnen, ein Jahr später vertrieb sie die gemäßigtere Fatah aus dem Gazastreifen und übernahm die Kontrolle des Gebiets. Die Fatah herrscht seither nur noch in den nicht von Israel verwalteten Teilen des Westjordanlands.

Bei der Präsidentschaftswahl in Uganda zeichnet sich ein Sieg von Amtsinhaber Yoweri Museveni ab. Es seien bisher 37,3 Prozent der Stimmen ausgewertet worden, und davon habe Museveni 62 Prozent erhalten, teilte die Wahlkommission heute mit. Sein prominenter Herausforderer Bobi Wine steht demnach bei 30,6 Prozent. Das Gesamtergebnis der Wahl vom Vortag wird in den kommenden Tagen erwartet.

Ugandas Präsident Yoweri Museveni
APA/AFP/Badru Katumba

Wine, der mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi heißt, meldete umgehend Protest an und sprach von Wahlbetrug. „Wir gewinnen“, sagte der 38-jährige Pop-Musiker, der für viele in dem ostafrikanischen Land mit 46 Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen als Hoffnungsträger gilt. „Wir haben die Wahl mit Sicherheit gewonnen, und wir haben sie mit großem Vorsprung gewonnen“, sagte Wine heute. Für seine Behauptung legte Wine keine Beweise vor.

Auszählungsergebnisse „ein Witz“

Auszählungsergebnisse, denen zufolge Museveni deutlich in Führung liegt, nannte er einen „Witz“. Die Abstimmung sei von „Betrug und Gewalt“ überschattet worden, schrieb Wine im Onlinedienst Twitter. Er dankte aber den Wählern und Wählerinnen, die für eine Rekordbeteiligung gesorgt hätten.

Die USA und die Europäische Union haben dieses Mal anders als bei vorangegangenen Wahlen auf die Entsendung von Beobachtern verzichtet. Eine unabhängige Bestätigung für die Ergebnisse liegt nicht vor. Der 76-jährige Museveni, der das Land seit 34 Jahren regiert, äußerte sich noch nicht.

Die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat zum Auftakt des ersten digitalen CDU-Wahlparteitags die Einigkeit mit der Schwesterpartei CSU beschworen. Im Jahr 2018 habe die CDU in den Abgrund geschaut, sagte Kramp-Karrenbauer heute zum Start des Onlineparteitags zur Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden.

Die Union sei durch die Migrationsfrage aufgewühlt gewesen, „ein tiefer Riss verlief zwischen CDU und CSU. Der Streit brachte uns an den Rand des Scheiterns unserer Gemeinschaft.“ Kramp-Karrenbauer betonte: „So etwas darf uns nie wieder passieren.“

Nach knapp einjähriger Hängepartie wegen der Coronavirus-Pandemie will die CDU morgen einen neuen Vorsitzenden wählen. Neben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kandidieren Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen.

Die französische Justiz untersucht nun auch Beratungstätigkeiten des französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy. In den Vorermittlungen gehe es unter anderem um den Vorwurf der unerlaubten Einflussnahme, berichteten französische Medien heute. Justizkreise bestätigten der dpa die Eröffnung der Untersuchungen, nahmen aber zu Einzelheiten keine Stellung.

Der 65-Jährige ist seit Langem im Visier der Justiz. Im spektakulären Prozess wegen vermuteter Bestechung und unerlaubter Einflussnahme hatte die Anklage im Dezember eine Haftstrafe von vier Jahren für ihn gefordert, zwei davon auf Bewährung. Die Anklage wirft Sarkozy vor, über seinen Rechtsbeistand versucht zu haben, von einem wichtigen Juristen Ermittlungsgeheimnisse zu erfahren. Das Urteil soll am 1. März bekanntgegeben werden. Der Konservative regierte von 2007 bis 2012 im Elysee-Palast.

Es gehe bei den neuen Untersuchungen um die Beratung eines russischen Versicherungsunternehmens, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Das Umfeld des früheren Staatsoberhaupts habe erklärt, bei den Beratungstätigkeiten Sarkozys würden legale und berufsethische Regeln eingehalten, so die Agentur.

Nach der Erstürmung des US-Kapitols hat die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, eine „rigorose“ Überprüfung aller Sicherheitsvorkehrungen angekündigt. Die Untersuchung solle vom pensionierten General Russel Honore geleitet werden, sagte Pelosi heute vor Journalistinnen und Journalisten. Die Überprüfung sei unabhängig von einer bevorstehenden parlamentarischen Aufarbeitung und einer externen Analyse des Handelns der Sicherheitskräfte.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi
AP/J. Scott Applewhite

Nach der Erstürmung des Parlamentsgebäudes am vergangenen Mittwoch ist die Sicherheit rund um das Kapitol enorm verstärkt worden, unter anderem mit zusätzlichen Barrieren rund um das Gelände. Zudem stehen nun neben der eigenen Polizei des Kapitols auch Tausende Soldaten und Soldatinnen der Nationalgarde Wache.

Mit Blick auf die am Mittwoch bevorstehende Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden sagte Pelosi, wegen der Coronavirus-Pandemie sei ohnehin eine Zeremonie mit deutlich weniger Gästen geplant gewesen. Infolge der Ereignisse der letzten Woche sei die Sicherheit nochmals verstärkt worden. Die im historischen Vergleich kleinere Zeremonie sei aber der Pandemie geschuldet. „Es ist kein Zugeständnis an die Terroristen“, betonte Pelosi.

Die Coronavirus-Pandemie hat die zuletzt fortwährend wachsende Migration deutlich eingebremst: Die Vereinten Nationen rechnen bis Mitte 2020 gegenüber dem noch 2019 erwarteten Anstieg mit einem Wachstumseinbruch von 27 Prozent, das entspricht etwa zwei Millionen weniger Geflüchteten als erwartet. Dennoch ist weiter ein Anstieg der Migration feststellbar, wie aus einem heute veröffentlichten UNO-Bericht hervorgeht.

So sei die Zahl der Geflüchteten von 173 Millionen im Jahr 2000 auf 221 Millionen im Jahr 2010 angestiegen und hat laut dem Bericht 2020 281 Millionen erreicht. Nach Angaben der UNO machen Geflüchtete 3,6 Prozent der Weltbevölkerung aus.

USA größte Destination

Dem Report zufolge leben zwei Drittel aller internationalen Geflüchteten in nur 20 Ländern. Die USA blieben demnach auch 2020 mit 51 Millionen Geflüchteten die größte Destination, das entspricht einem Anteil von 18 Prozent. Auf Platz zwei liegt Deutschland mit rund 16 Millionen Geflüchteten, gefolgt von Saudi-Arabien (13 Millionen), Russland (zwölf Millionen) und Großbritannien (neun Millionen).

Österreich verzeichnet dem Bericht zufolge 1,738 Millionen Geflüchtete, das ist mit 19,3 Prozent ein Anteil an der Bevölkerung, der über jenem von Deutschland (18,8 Prozent), aber unter dem der Schweiz (28,8 Prozent) liegt. Von den in Österreich lebenden Geflüchteten weist der UNO-Bericht 162.680 als Flüchtlinge und Asylsuchende aus. Der Frauenanteil bei Geflüchteten liegt in Österreich bei 51,2 Prozent. Das Durchschnittsalter beträgt hierzulande 41,5 Jahre.

Die Länder mit der größten Diaspora im Ausland waren 2020 dem Bericht zufolge Indien (18 Millionen), gefolgt von Mexiko und Russland (jeweils elf Millionen), China (zehn Millionen) und Syrien (acht Millionen). Die Zahl der Österreicherinnen und Österreicher, die im Ausland leben, wird mit 600.740 angegeben. Europa ist nach Schätzungen der UNO die Weltregion mit den meisten Geflüchteten (87 Millionen), gefolgt von Nordafrika mit 59 Millionen und Westasien mit fast 50 Millionen.

COV Ausland

Seit Beginn der Pandemie sind weltweit bereits mehr als zwei Millionen Menschen nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben. Das ging heute aus Daten der Universität Johns Hopkins in Baltimore hervor. Weltweit gab es demnach bisher mehr als 93 Millionen bestätigte Infektionen mit dem Virus. Experten und Expertinnen gehen von einer noch höheren Dunkelziffer aus.

Die Website der Universität wird regelmäßig mit eingehenden Daten aktualisiert und zeigt daher einen höheren Stand als die offiziellen Zahlen der Weltgesundheitsorganisation (WHO). In manchen Fällen wurden die Zahlen zuletzt aber auch wieder nach unten korrigiert. Der WHO zufolge gab es bis heute 1,98 Millionen bestätigte Todesfälle.

„Herzzerreißender Meilenstein“

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sprach angesichts der zwei Millionen Toten von einem „herzzerreißenden Meilenstein“. In einer Mitteilung hieß es: „Hinter dieser erschütternden Zahl stehen Namen und Gesichter: das Lächeln, das nur noch eine Erinnerung ist, der für immer leere Platz am Esstisch, der Raum, in dem das Schweigen eines geliebten Menschen widerhallt.“ Guterres kritisierte, die tödlichen Auswirkungen der Pandemie seien durch das Fehlen weltweiter koordinierter Anstrengungen noch verschlimmert worden.

„Im Gedenken an diese zwei Millionen Seelen muss die Welt mit viel größerer Solidarität handeln“, forderte der UNO-Generalsekretär. „Jetzt ist die Zeit dafür.“ Die führenden Wirtschaftsnationen trügen eine besondere Verantwortung. „Impfstoffe erreichen schnell die einkommensstarken Länder, während die Ärmsten der Welt überhaupt keine haben.“ Einige Länder beschafften sich mehr Impfstoff, als sie benötigten. Staaten müssten überschüssige Impfstoffdosen teilen. Das würde helfen, alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Gesundheitswesens auf der Welt zu impfen und die Gesundheitssysteme vor dem Zusammenbruch zu bewahren.

USA an der Spitze

In den USA wurden bisher fast 390.000 Todesfälle gemeldet, also etwa ein Fünftel aller Todesfälle weltweit. In Brasilien sind den Hopkins-Daten zufolge mehr als 200.000 Menschen im Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion gestorben, mehr als 150.000 in Indien. In Europa wurden mit mehr als 86.000 die meisten Toten in Großbritannien gemeldet, gefolgt von Italien (81.000) und Frankreich (70.000). In Deutschland sind Johns Hopkins zufolge rund 45.000 Tote zu beklagen, in Österreich sind es rund 7.000.

Die Opferzahl in den USA, wo rund 330 Millionen Menschen leben, ist weltweit die höchste in absoluten Zahlen. Relativ zur Einwohnerzahl ist die Zahl der Toten jedoch in einigen europäischen Ländern höher. In den USA starben den Daten der Johns-Hopkins-Universität zufolge rund 119 Menschen pro 100.000 Einwohner. In Belgien liegt dieser Wert bei 178, in Italien bei 134 und bei 130 in Großbritannien.

Spanien hat erstmals seit Beginn der Coronavirus-Pandemie mehr als 40.000 Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Die Zahl der Ansteckungen sei um 40.197 auf insgesamt mehr als 2,25 Millionen gestiegen, teilte das Gesundheitsministerium heute in Madrid mit. Der bisherige Höchstwert war am Mittwoch mit 38.869 erreicht worden. Heute beschlossen mehrere Regionen, darunter auch Madrid, eine Verschärfung der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

Die nächtliche Ausgangssperre wird ab Montag in der Hauptstadtregion um eine Stunde auf 23.00 Uhr vorgezogen, teilte die Regionalregierung am Freitag mit. Restaurants, Cafes und Bars müssen dann in der gesamten sogenannten Autonomen Gemeinschaft schon um 22.00 Uhr – statt wie bisher um Mitternacht – schließen. Die Verschärfung der Maßnahmen gilt den Angaben zufolge vorerst für zwei Wochen.

Erhöhung von abgesperrten Gebieten

Zudem wird die Zahl der in Madrid abgesperrten Gebiete, die man nur mit triftigem Grund verlassen oder betreten werden darf, auf insgesamt 19 Gemeinden und 47 kleinere Bezirke erhöht. Betroffen sind insgesamt 1,3 Millionen der insgesamt 6,7 Millionen Einwohner und Einwohnerinnen der Region.

Nahezu täglich verschärfen mehrere der insgesamt 17 Regionen Spaniens ihre Restriktionen. Aragonien im Nordosten des Landes riegelte am Freitag etwa drei Provinzhauptstädte ab. Kastilien und Leon zog den Beginn der nächtliche Ausgangssperre auf 20.00 Uhr vor. Und Formentera, mit rund 12.000 Einwohnern die kleinste der Balearen-Inseln, riegelt sich wegen der schlimmen Lage auf den Nachbarinseln Mallorca und Ibiza ab morgen für zwei Wochen ab.

In Spanien wurde unterdessen nicht nur bei der Tageszahl der Infektionen ein Rekord aufgestellt. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen 14 Tagen war heute mit 575,10 die höchste seit Beginn der Pandemie. Der bisherige Höchstwert (529,43) datierte vom 9. November. Diese 14-Tage-Inzidenz lag in Deutschland nach Zahlen der EU-Behörde ECDC bei 324,25.

Bei einem Cyberangriff gestohlene Dokumente der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) sind nach Angaben der Behörde im Internet veröffentlicht worden. Dort seien die Informationen „manipuliert“ worden, um das öffentliche Vertrauen in Coronavirus-Impfstoffe zu untergraben, erklärte die EMA heute. Die Behörde war im Dezember Ziel eines Hackerangriffs geworden, bei dem auf Dokumente zu den Impfstoffen von Pfizer/Biontech und Moderna zugegriffen wurde.

Laufende Untersuchungen zeigten, dass „einige der unrechtmäßig eingesehenen Dokumente im Zusammenhang mit Covid-19-Medikamenten und -Impfstoffen ins Internet gelangt sind“, teilte die in Amsterdam ansässige EMA mit. Dazu gehörten vertrauliche interne E-Mails aus dem November, die sich auf Bewertungsprozesse für die Impfstoffe bezogen.

Teile daraus seien „von den Tätern vor der Veröffentlichung in einer Weise manipuliert worden, die das Vertrauen in Impfstoffe untergraben könnte“, hieß es in der EMA-Erklärung. Die niederländische Polizei untersucht derzeit den Cyberangriff gemeinsam mit der EMA.

Trotz der Verzögerungen des Pharmakonzerns Pfizer bei der Produktion des Coronavirus-Impfstoffs hält das Unternehmen die Lieferzusagen für die EU nach Angaben von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im ersten Quartal 2021 ein. Sie habe die Berichte dazu mitbekommen und daraufhin sofort den Pfizer-Chef angerufen, sagte von der Leyen heute bei einem Besuch in Lissabon.

Dieser habe erklärt, dass es in den kommenden Wochen eine Produktionsverzögerung gebe. Zugleich habe er jedoch versichert, dass alle garantierten Dosen im ersten Quartal auch geliefert würden. Er werde sich persönlich darum kümmern, die Verzögerung zu reduzieren und so schnell wie möglich aufzuholen.

Ende Jänner wieder normale Lieferungen an EU

Die Auslieferung des Impfstoffes soll im Laufe des Monats wieder wie geplant ablaufen. „Ab der Woche vom 25. Jänner werden wir wieder zum ursprünglichen Zeitplan für die Lieferungen in die Europäische Union zurückkehren“, teilte Biontech heute Abend mit.

Der bis dahin vollzogene Umbau der Produktionsanlagen in Belgien werde ab Mitte Februar eine höhere Produktion als bisher ermöglichen. Damit werde im ersten Quartal die volle zugesagte Menge an Impfstoffdosen „und deutlich mehr im zweiten Quartal“ ausgeliefert. Pfizer hatte zuvor für Unmut gesorgt mit der Ankündigung, die Auslieferung werde in den kommenden Tagen geringer ausfallen als zunächst geplant.

Auswirkungen für Österreich unklar

Fragen danach, wie viele Impfstoffdosen aufgrund der Probleme zunächst weniger geliefert würden, beantwortete von der Leyen nicht. Das müsse das Unternehmen beantworten. Sie verwies jedoch darauf, wie wichtig es sei, dass die zugesagten Dosen bis Ende März geliefert würden. Weil es innerhalb eines bestimmten Zeitraums zwei Impfungen des Impfstoffs brauche, gebe es auch die medizinische Notwendigkeit, dass der Impfstoff rechtzeitig geliefert werde.

Das Gesundheitsministerium in Wien konnte davor auf Nachfrage keine Information geben, ob diese Ankündigung auch Auswirkungen auf Österreich haben wird, und verwies auf die Gespräche zwischen EU und Pfizer. Impfungen sind derzeit der Hoffnungsschimmer im Kampf gegen die Pandemie. Die Zahl der Infektionen in Europa hatte Heute Früh die Schwelle von 30 Millionen überschritten.

Der britische Premier Boris Johnson hat angesichts einer Rekordzahl an Covid-19-Patienten in Krankenhäusern den Druck auf das Gesundheitssystem als „außergewöhnlich“ bezeichnet. In einigen Krankenhäusern müssten Krebsoperationen verschoben werden und Krankenwagen vor der Tür in der Schlange stehen, sagte Johnson heute in London. „Das ist nicht die Zeit für das kleinste bisschen Entspannung.“ Die Menschen müssten weiterhin Vorsicht walten lassen und – wann immer möglich – zu Hause bleiben.

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson
APA/AFP/Dominic Lipinski

Laut offiziellen Angaben werden derzeit mehr Covid-19-Patienten und -Patientinnen in britischen Krankenhäusern behandelt als jemals zuvor, insgesamt sind es mehr als 37.000. Allein am Dienstag seien mehr als 4.000 Menschen neu ins Krankenhaus eingeliefert worden, sagte Johnson.

Coronavirus-Variante ausschlaggebend

Für den rasanten Anstieg der Neuinfektionen macht die Regierung vor allem die in England entdeckte, wohl deutlich ansteckendere Coronavirus-Variante verantwortlich. Selbst im Supermarkt könne es gefährlich sein, zu nah an einer anderen Person in der Schlange zu stehen, warnte Johnson. Pro 100.000 Einwohnern zählte Großbritannien in der vergangenen Woche mehr als 550 Neuinfektionen. In London liegt diese Kennziffer weiter in vielen Stadtteilen bei weit über 1000.

Aus Angst vor weiteren, neuen Varianten – etwa aus Brasilien – verschärft Großbritannien seine Einreiseregeln noch einmal. Ab Montag ist bei der Einreise ins Land ein negativer Coronavirus-Test notwendig, der nicht älter als 72 Stunden sein darf. Währenddessen soll das Tempo der Impfkampagne weiter hochgeschraubt werden – unter anderem mit Hilfe von Apotheken und 24-Stunden-Angeboten. Bisher sind in Großbritannien 3,2 Millionen Menschen gegen das Virus geimpft worden.

Das Notfallkomitee der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich vorerst gegen eine Coronavirus-Impfbescheinigung als Bedingung für internationale Reisen ausgesprochen. Es gebe noch zu viele offene Fragen zur Wirksamkeit der Impfstoffe, die zudem weiter nicht in ausreichender Menge verfügbar seien, erklärte das Gremium heute.

Zudem rief das Notfallkomitee dazu auf, angesichts der zuletzt entdeckten Mutationen die Sequenzierung der genetischen Codes des Coronavirus weltweit auszuweiten. Die Wissenschaft müsse weltweit stärker zusammenarbeiten, um die ansteckenderen Varianten des Virus besser zu erforschen, forderte das Notfallkomitee. Ergebnisse sollten zudem intensiver zwischen den Forschern geteilt werden. Es bestünden noch „schwerwiegende“ Lücken im Wissen über die Mutationen, erklärte das Gremium.

Die Sitzung des Notfallkomitees war wegen der Virusvarianten vorgezogen worden. In den vergangenen Wochen waren in Großbritannien und Südafrika zwei Mutationen des Virus entdeckt worden, die als deutlich ansteckender gelten als die bisherigen Formen des Erregers. Diese Mutationen haben sich mittlerweile in mindestens rund 50 Staaten weltweit verbreitet. Zudem gab Japan am Sonntag die Entdeckung einer weiteren Mutation bekannt, die aus dem brasilianischen Amazonasgebiet stammen soll. Diese Variante wird derzeit untersucht.

COV Inland

„Massive Sorgen“ bereitet die Anti-Coronavirus-Bewegung – die morgen zu Großdemos gegen die Schutzmaßnahmen in Wien aufgerufen hat – der Leiterin des Extremismusreferats des BVT. Sie sieht darin durchaus das Potenzial zu staatsgefährdenden Aktivitäten, sagte sie in einem der sehr raren Interviews der Verfassungsschützer zum „Kurier“ (Samstag-Ausgabe). Selbst Terroranschläge wollte sie nicht ausschließen, „vielleicht nicht heute oder morgen, aber vielleicht übermorgen“.

Zwei bis drei Prozent der Bevölkerung würden ausreichen, um einen Staat in ernsthafte Schwierigkeiten zu bringen, warnte die langjährige Expertin des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Die – aus Staatsverweigerern, der „QAnon“-Gruppe, rechtsextremen und teilweise auch linksextremen Kreisen zusammengesetzte – Bewegung, die auch starke Verbindungen zu den „Querdenkern“ in Deutschland und den Identitären hat, sei gerade erst im Wachsen begriffen.

„Warne davor, das zu unterschätzen“

„Es gibt viele subjektive Gefühle, zum Beispiel über persönliche negative Erlebnisse. Und es gibt eine überschaubare Szene von Staatsverweigerern, die in Österreich sehr stark mobilisieren, hauptsächlich über diverse Onlinegruppen. Hier gibt es dann das Potenzial für unzufriedene Bürger, die sich überzeugen lassen und mitziehen“, erklärt die Extremismusexpertin.

Sorge bereitet den Ermittlern und Ermittlerinnen auch, dass seit dem Frühjahr rechtsextreme Kader die Bewegung unterwandern. Zuletzt erst wurde in diesem Umfeld ein riesiges Waffenlager mit Sprengstoff entdeckt. Gleichzeitig rufen Coronavirus-Gegner im Internet dazu auf, Wachzimmer und öffentliche Gebäude anzugreifen. „Ich warne sehr davor, dies auch nur irgendwie zu unterschätzen“, sagt die Leiterin des Extremismusreferats. Es sei „ein Gemisch aus allem, das sich jederzeit entladen kann“.

Wie stark die Coronavirus-Gegner mobilisieren können, wird sich morgen zeigen. Mehrere Demos in der Wiener Innenstadt sind angekündigt, FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und Ex-FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache haben die Kundgebungen via Facebook beworben bzw. ihre Teilnahme angekündigt.

Die Sorge vor weiteren Ansteckungen durch die neue Coronavirus-Mutation wächst. Die Ergebnisse von Untersuchungen des Wiener Abwassers könnten weitere Fälle aufdecken, bei der Sequenzierung wird detailliert geprüft.

Mehr dazu in wien.ORF.at

Österreich muss zumindest einen Teil der Geschäftswelt rasch wieder öffnen, alles andere wäre eine Arbeitsplatzvernichtung, sagte Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer heute vor einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Und weiter: Eine „Schließung bis März ist für mich vollkommen undenkbar“. Morgen bespricht Kurz noch einmal mit allen Sozialpartnern die Lage.

Ein so langer Lockdown wie in Deutschland, wo eine Verlängerung bis Ostern, also bis Anfang April, in Diskussion ist, wäre inhaltlich nicht argumentierbar, sagte Mahrer zur APA. „Das ist keine Option, weil auch die Situationen nicht vergleichbar sind.“ Er verweist darauf, dass Österreich nun flächendeckende Tests anbiete, dass besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen geimpft werden und dass zusammen mit Masken und Berufsgruppentests „eine Batterie von Werkzeugen“ im Kampf gegen das Coronavirus zur Verfügung stehe.

Anfang Februar „muss etwas gehen“

Zugleich räumte Mahrer ein, dass man nicht alles auf einmal aufsperren und auch nicht die Vorsichtsregeln wie Masken und Abstände über Bord werfen dürfe. Die Regierung müsse nach Beratung mit Virologen und Virologinnen entscheiden, wo die Ansteckungsgefahr zu groß sei, aber Großveranstaltungen würden wohl noch warten müssen, so Mahrer. Auch sehe er ein, dass die neue britische Mutation des Coronavirus, die sich deutlich schneller verbreitet, eine neue Situation geschaffen habe, die berücksichtigt werden müsse.

Mahrer forderte aber nicht eine bedingungslose Öffnung noch Ende Jänner. Auf die Frage, ob Geschäfte erst Mitte Februar öffnen könnten, sagte Mahrer: „Ich bin mir ganz, ganz sicher, dass Anfang Februar etwas gehen muss“, auch wenn es vielleicht am 25. Jänner noch nicht möglich sein sollte, weil die Verteilung von FFP2-Masken noch nicht funktioniere. Grundsätzlich müsse man sich anschauen, wie die Impfungen wirken, wann die breiten Tests anfangen und wie es mit den FFP2-Masken funktioniert, so Mahrer.

MedUni-Experte warnt vor frühzeitiger Lockerung

Der Leiter des klinischen Instituts für Labormedizin am Wiener Allgemeinen Krankenhaus (AKH), MedUni-Wien-Vizerektor Oswald Wagner, warnte unterdessen vor einer frühzeitigen Lockdown-Lockerung. Zum einen sei mit der wesentlich infektiöseren britischen Variante des Coronavirus eine neue Variable ins Spiel gekommen, zum anderen brauche es statt Alleingängen einen Gleichklang bei den Maßnahmen in Europa, sonst drohe ein „Pingpong-Effekt“, führte Wagner im Gespräch mit der APA aus.

Sollte die britische Variante tatsächlich schon weiter fortgeschritten sein, dann müsse die 7-Tage-Inzidenz durch einen strengen Lockdown von derzeit rund 150 auf „deutlich“ unter 50, am besten auf 20 bis 25 gedrückt werden, bevor an Lockerungsschritte gedacht werden kann. Dass sich diese derzeit auf dem Niveau von 150 eingependelt habe und nicht weiter sinke, könne verschiedene Gründe haben. Etwa dass sich die Bevölkerung nicht mehr so strikt an die Maßnahmen halte, oder das Virus wurde infektiöser. Letzteres könnte auch darauf hindeuten, dass sich die britische Variante bereits stark verbreitet habe.

Öffnungsschritte kann sich Wagner – sollte es die 7-Tage-Inzidenz erlauben – nur mit strikten Maßnahmen vorstellen. Etwa einer FFP2-Masken-Pflicht in geschlossenen Räumen, wenn sich mehr als eine Person darin aufhält. Die Abstandsregel müsse auf zwei Meter ausgedehnt werden, und die Bevölkerung müsse wöchentlich mit Schnelltests durchgetestet werden, so Oswald Wagner: „Investitionen in Schnelltests und FFP2-Masken sind billiger als jeder weitere Tag Lockdown.“

Das Bundesheer ist derzeit mehrfach gefordert. Zum einen steigt die Zahl der Geflüchteten, die illegal einreisen, zum anderen spielen die Soldaten auch im Kampf gegen das Coronavirus eine wichtige Rolle.

Mehr dazu in burgenland.ORF.at

Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 137 (Stand: heute, 14.00 Uhr).

Damit fiel der Wert im Vergleich zum Vortag (143). Am höchsten ist die Zahl in Salzburg (256) und Kärnten (189), am niedrigsten in Vorarlberg und im Burgenland (beide 106).

Ministerien melden 1.528 Neuinfektionen

Das Gesundheits- und das Innenministerium meldeten 1.528 neu registrierte Coronavirus-Fälle (Stand: heute, 9.30 Uhr) innerhalb der letzten 24 Stunden. Landesweit starben bisher 6.987 Personen an oder mit Covid-19. Derzeit befinden sich 2.042 Personen aufgrund des Coronavirus in Spitalsbehandlung, davon 337 auf Intensivstationen.

Das Berichtsschema der AGES zeigt die Zahlen vom Vortag – wie die Meldung der Ministerien. Wesentlicher Unterschied zu den Ministeriumsmeldungen: Laborbestätigte Fälle, Tote etc. werden nicht zum Meldezeitpunkt dargestellt, sondern zum Diagnose- bzw. Sterbedatum. In der Darstellung in ORF.at wird auch täglich transparent gemacht, welchen Tagen die neu gemeldeten Fälle zugeordnet werden.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Erklärung für die Umstellung und die neue, genauere Zählweise in ORF.at/corona

EU

Euro-Gruppe-Chef Paschal Donohoe fordert Tempo bei der Umsetzung des 750-Milliarden-Euro-Plans der Europäischen Union gegen die Coronavirus-Krise. Die Hilfen müssten noch in diesem Jahr fließen und zur Erholung beitragen, vor allem zur Sicherung von Arbeitsplätzen, sagte Donohoe heute der dpa und anderen Nachrichtenagenturen in einem Interview.

„Geschwindigkeit ist besonders wichtig“, sagte Donohoe. „Es ist wichtig, dass wir alle unsere Bemühungen fortsetzen, die Wiederaufbaupläne noch in diesem Jahr umzusetzen und die Wende einzuleiten.“

Erste Hilfen erst Mitte des Jahres

Der über Schulden finanzierte Coronavirus-Hilfsfonds war schon im Sommer 2020 verabredet worden und wird derzeit in Gesetzesform gegossen. Anschließend müssen die EU-Staaten Wiederaufbaupläne genehmigen lassen, die vorgegebenen Zielen entsprechen. So soll ein Großteil der Mittel für den ökologischen Umbau der Wirtschaft und die Digitalisierung eingesetzt werden. Das Verfahren dürfte noch Monate dauern. Das erste Geld soll frühestens Mitte des Jahres fließen.

Donohoe sagte, die Coronavirus-Krise könnte die wirtschaftliche Ungleichheit in der EU verschlimmern, deshalb müsse gegengesteuert werden. Von besonderer Bedeutung sei die Verbesserung der Jobchancen. Zusätzliche Hilfsprogramme oder eine Ausweitung des 750-Milliarden-Fonds – genannt Recovery and Resilience Fund oder RRF – hält er nicht für nötig. „Ich glaube, dass der RRF ausreichen wird“, sagte der Euro-Gruppe-Vorsitzende. Das gelte insbesondere in Verbindung mit den nationalen Hilfsprogrammen, die die Finanzministerinnen und Finanzminister aufgelegt hätten.

Inland

Der Rechnungshof (RH) ist bei einer Prüfung des Bundesfinanzgerichts (BFG) auf große Aktenrückstände gestoßen. Ende 2018 waren gut 30.000 Fälle nicht erledigt – vor allem im Geschäftsbereich Steuern und Beihilfen, teilte der RH heute mit. Kritisch zu sehen ist laut der Behörde auch die lange Dauer der Verfahren, die dazu führen kann, dass ausständige Beiträge nicht mehr einzuheben sind. 2018 waren wegen der langen Verfahren rund zwei Mrd. Euro von der Erhebung ausgesetzt.

Der Dachverband der Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (DVVR) erinnerte heute unter Verweis auf die Kritik des Rechnungshofs daran, dass der BFG seit Jahren zu wenig Personal habe. Derzeit seien über zehn Prozent der 226 Richterplanstellen unbesetzt, seit über einem Jahr sei auch die Stelle des Präsidenten vakant. Und „entgegen dem eindeutigen gesetzlichen Auftrag“ sei es nicht einmal geplant, die offenen Stellen auszuschreiben. Außerdem habe der BFG wesentlich weniger Unterstützungspersonal als etwa das Bundesverwaltungsgericht.

Tausende unerledigte Fälle

Laut Rechnungshof hatte das BFG 2018 gut 13.000 Fälle erledigt. Demgegenüber standen 31.500 aus dem Vorjahr übernommene Fälle; 12.151 kamen neu hinzu. Nur um den Ende 2018 bestehenden Rückstand abzuarbeiten, würde das BFG mehr als zwei Jahre benötigen. Eine positive Tendenz in Richtung Abbau von Rückständen war im Zuge der Prüfung anhand der Entwicklung der Vorjahre nicht erkennbar.

Richter beim BFG haben laut RH eine vergleichsweise geringe administrative Unterstützung. Vier Richterinnen haben eine Verwaltungskraft. Beim Bundesverwaltungsgericht hat ein Richter eineinhalb Verwaltungskräfte zur Verfügung.

Mehrere Empfehlungen ausgesprochen

Als Empfehlung nennt der Rechnungshof gegenüber dem BFG, wirksame Maßnahmen – zum Beispiel eine Entlastung der Richterinnen und Richter von Verwaltungstätigkeiten – zu ergreifen. So könnten die seit Jahren bestehenden Arbeitsrückstände abgebaut und verhindert werden, neue Rückstände entstehen zu lassen.

Weiters sollte das Finanzministerium laut RH im Rahmen der bestehende IT-Anwendung (BFG-Schnittstelle) eine zweckmäßige Lösung für die Entgegennahme der Unterlagen in Rechtsmittelverfahren und für die Struktur der Unterlagen schaffen. Zudem sollten das Finanzministerium und das BFG mit dem Land Wien und den Höchstgerichten Möglichkeiten für einen elektronischen Austausch von Unterlagen im Zusammenhang mit Rechtsmittelverfahren abklären, schreibt der RH.

Im „Geheimdienstausschuss“ im Parlament wurde heute der – ungeschwärzte – Zwischenbericht der Untersuchungskommission zum Terroranschlag in Wien vom 2. November vorgelegt. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) müsse in der Sitzung endlich Antworten liefern, forderte NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos im Vorfeld. Im Nachhinein zeigte er sich gegenüber der APA zufrieden. Sein Vertrauen in die Kommission und ihre Vorsitzende Ingeborg Zerbes sei noch gestiegen.

Das sei „ein sehr guter Ausschuss“ gewesen, befand Hoyos. Man könne davon ausgehen, dass die gesamte Causa von der Kommission – der Endbericht ist für Ende Jänner angekündigt – „sehr seriös abgehandelt“ werde.

„Schwere Missstände“

Vor der Sitzung hatte Hoyos Kritik angesichts der „vielen nichtssagenden Anfragebeantwortungen durch den Innenminister“ geübt – und Antworten eingemahnt: „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es zu den schrecklichen Ereignissen vom 2. November kommen konnte.“ Nehammer habe in allen Beantwortungen auf den Zwischenbericht der Untersuchungskommission verwiesen. Dieser wurde nun im Ausschuss präsentiert.

Der Zwischenbericht der Untersuchungskommission habe, so Hoyos, gezeigt, dass es schwere Missstände im Innenministerium gegeben habe. Die kurz vor Weihnachten veröffentlichten Passagen belegten eklatante Versäumnisse der Verfassungsschützer im Umgang mit dem späteren Attentäter.

Der NEOS-Abgeordnete fand das alarmierend: Die Situation im Innenministerium sei „lebensgefährdend und die Sicherheit Österreichs so nicht mehr gewährleistet“. Wenn „beim Staatsschutz die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut“, und „glasklaren Hinweisen“ wochenlang nicht nachgegangen werde, der Minister das aber nicht wisse oder sich nicht dafür interessiere, „muss es Konsequenzen geben“, forderte er.

Heute endet die Begutachtungsfrist für die Novelle des Universitätsgesetzes. Die Reform soll sowohl den Universitäten als auch den Studierenden zugutekommen, wie es seitens der Politik heißt. In den Augen der Betroffenen ist jedoch genau das Gegenteil der Fall, sie sehen drastische Verschlechterungen für Studierende wie auch für Lehrende. Im Vorfeld kam es daher zu einem Aufschrei und vehementen Protesten.

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ZIB2

Wie geht es weiter mit dem Lockdown? Die Regierungsspitze berät zur Stunde mit den Landeshauptleuten. Dazu eine Liveschaltung zu ZIB2-Reporterin Regina Pöll in die Wiener Innenstadt.

Und zur angespannten Coronavirus-Lage live zu Gast ist der Epidemiologe Gerald Gartlehner von der Donau-Uni Krems.

Grenz-Fälle

Tschechien und die Slowakei verzeichnen einen massiven Anstieg der Coronavirus-Neuinfektionen. Österreich hat zahlreiche Grenzübergänge geschlossen.
Und die deutsche Regierung plant offenbar noch schärfere CoV-Regeln.

Merkels Erbe

Morgen wählt in Deutschland die Regierungspartei CDU auf einem Online-Parteitag ihren neuen Vorsitzenden. Ins Rennen gehen drei Männer.

ZIB2 mit Lou Lorenz-Dittlbacher, 22.00 Uhr, ORF2

Mail an die ZIB2

Textfassung: Zeit im Bild

Wirtschaft

Das Beinahe-Blackout am 8. Jänner beschäftigt europaweit weiterhin die Netzbetreiber. Eine Teilung des europäischen Stromnetzes habe zum Frequenzeinbruch in Österreich geführt, geht laut Austrian Power Grid (APG) aus ersten Analysen der Übertragungsnetzbetreiber-Dachorganisation (ENTSO-E) hervor. Um ca. 14.05 verursachten aufeinanderfolgende Ausfälle von Netzbetriebsmitteln (z. B. Leitungen) in Südosteuropa eine Auftrennung des Netzgebietes von Kontinentaleuropa in zwei Gebiete.

Es war nach Branchenangaben der bisher zweitschwerste Vorfall im europäischen Stromnetz, nach einer Großstörung am 4. November 2006, als zehn Millionen Haushalte in Westeuropa vom Stromnetz getrennt werden mussten. Bis zu einem wirklichen Blackout, also einem völligen Zusammenbruch der Stromversorgung, gibt es noch weitere Sicherheitsstufen.

Erzeugungsmengen aus Südosteuropa fehlten

Die Trennlinie führte am 8. Jänner laut ENTSO-E durch die Länder Kroatien, Serbien und Rumänien. Das Gebiet südlich davon habe zu diesem Zeitpunkt Erzeugungsüberschüsse gehabt, welche aufgrund der ausgefallenen Leitungsverbindungen nicht mehr in den Zentralraum Europas transportiert werden konnten. Ein Frequenzanstieg in Südosteuropa auf bis zu 50,6 Hz (Abweichung um 600 mHz) mit anschließender Reduktion der lokalen Erzeugungsleistung war die Folge, so die Analyse der Übertragungsnetzbetreiber-Dachorganisation.

Im nördlichen Gebiet, zu dem auch Österreich zählt, fehlten nach dem Netzsplit die Erzeugungsmengen aus Südosteuropa. Dieses Leistungsdefizit ließ laut Analyse die Frequenz auf 49,74 Hz (Abweichung um 260 mHz) absinken, ehe man mit zusätzlicher lokaler Erzeugung beziehungsweise mit Verbrauchsreduktion sowie Importen aus Großbritannien und Skandinavien die Frequenz wieder stabilisieren konnte.

Automatische Schutzeinrichtungen

Der Grund für die Ausfälle der Betriebsmittel in Südosteuropa, die zu dem Split geführt haben, ist derzeit noch offen. Die europäischen Expertengremien der Übertragungsnetzbetreiber bzw. der europäischen Dachorganisation der Übertragungsnetzbetreiber analysieren noch den Vorfall. Die Energiewende bzw. erneuerbare Energieträger stehen laut aktueller Expertenmeinung mit dem Vorfall in keinem Zusammenhang.

Die europäische Kooperation habe das Stromnetz gesichert, so der heimische Stromnetzbetreiber APG heute Abend in einer Aussendung. Durch automatische Schutzeinrichtungen und das sofortige Eingreifen aller Übertragungsnetzbetreiber durch das Wartepersonal sei die Frequenz stabilisiert und wieder auf das normale Betriebsniveau zurückgeführt worden. Mit der einhergehenden Wiederherstellung des normalen Betriebsniveaus von 50Hz konnten laut APG die beiden Netzinseln um 15.08 Uhr wieder synchronisiert und anschließend zusammengeschaltet werden.

Die Digitalwährung Bitcoin wird an den Märkten weiter heftig durchgeschüttelt. Nach einem starken Kursanstieg gestern ging es heute steil bergab. Die nach Marktwert mit Abstand größte Kryptowährung macht damit ihrem wankelmütigen Ruf alle Ehre. Heute fiel der Bitcoin-Kurs auf der Handelsplattform Bitstamp um fast 5.000 Dollar auf weniger als 35.000 Dollar (28.900 Euro). Im Tief wurden 34.500 Dollar erreicht.

Noch am Vortag war die älteste und bekannteste Internetwährung in Richtung ihres Rekordhochs von rund 42.000 Dollar gestiegen. Vor dem Wochenende sorgte jedoch eine durchweg schlechte Stimmung an den Finanzmärkten für Belastung. Damit wird einmal mehr die behauptete Absicherungsfunktion des Bitcoin infrage gestellt. Anhänger und Anhängerinnen meinen, in der Digitalwährung ein Instrument gegen Kursverluste an den Aktienmärkten gefunden zu haben.

Der Bitcoin hat in den vergangenen Wochen und Monaten eine drastische Kursrallye hingelegt. Auf Jahressicht hat sich sein Kurs zeitweise mehr als verfünffacht. Besonders stark ging es mit einem Kursplus von mehr als 100 Prozent seit Mitte Dezember nach oben. Internetwährungen, von denen es mittlerweile Tausende gibt, sind jedoch bekannt für ihre extremen Kursschwankungen. Staatliche Finanzmarkt-Regulierer warnen deshalb immer wieder vor einer Anlage in Kryptowerten.

Das Almhotel Hochhäderich macht derzeit europaweit Schlagzeilen. Das Tourismusministerium hat gestern bekanntgegeben, dass man die Betreiber verdächtigt, mit einem Trick als Verein die CoV-Sperre der Hotellerie umgehen zu wollen. Seit zwei Monaten wird ermittelt, aber bisher wurden keine Beweise gefunden.

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Sport

Der deutsche Arzt Mark S. ist wegen jahrelangen Blutdopings zu einer Haftstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Zusätzlich bekam er ein Berufsverbot von drei Jahren auferlegt. Das verkündete heute das Landgericht München II. Neben dem Mediziner wurden dessen vier Helfer in dem ersten großen Strafprozess in Deutschland seit Einführung des Anti-Doping-Gesetzes 2015 schuldig gesprochen. Ex-ÖSV-Langläufer Harald Wurm wurde im Zusammenhang mit der „Operation Aderlass“ in Innsbruck freigesprochen.

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Janine Flock hat ihren zehnten Sieg im Weltcup knapp verpasst. Auf der Naturbahn in St. Moritz musste sich die Tirolerin heute nur der Deutschen Tina Hermann geschlagen geben. Hermann fing die nach dem ersten Lauf voran liegende Flock bei starkem Schneefall dank eines starken zweiten Durchgangs mit Bahnrekord noch ab. 0,32 Sekunden fehlten der EM-Dritten Flock am Ende auf die Vizeeuropameisterin und dreifache Weltmeisterin.

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KTM-Werkspilot Matthias Walkner hat heute auf der letzten Etappe der Rallye Dakar von Janbu nach Dschidda wie beim ersten Teilstück den dritten Rang belegt und ist damit Gesamtneunter geworden. Der Salzburger verabschiedete sich mit einem starken Rennen, auch wenn er einen Stacheldrahtzaun übersah. Der heftige Sturz verlief allerdings glimpflich. Den Gesamtsieg holte erstmals der Argentinier Kevin Benavides, sein Erfolg wurde aber von einem Todesfall überschattet.

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Chronik

Heute wurde ein elfjähriges Mädchen in Lustenau (Vorarlberg) in einem Schneehaufen verschüttet. Nach Angaben der Polizei hatte der Lenker eines Schneeräumfahrzeugs das Kind vermutlich übersehen und mit Schnee zugeschüttet. Das Mädchen konnte ausgegraben werden und wurde leicht verletzt.

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Die großen Neuschneemengen vom Vortag haben Vorarlberg auch heute in Atem gehalten. Zahlreiche Straßen- und Bahnverbindungen waren weiterhin gesperrt – darunter jene über den Arlberg und in die Schweiz. Verbreitet herrschte weiter große Lawinengefahr.

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Bei einem Deckeneinsturz in einem Altbau in Wiener Gemeindebezirk Brigittenau sind heute zwei Personen verletzt worden. Der Katastrophenzug der Feuerwehr und der Rettungshubschrauber Christophorus 9 waren im Einsatz.

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Bei einem Erdbeben auf der indonesischen Insel Sulawesi sind mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen, Hunderte weitere wurden verletzt. Besonders schwer traf es Mamuju, die Hauptstadt der Provinz Westsulawesi. Dort stürzten bei dem Beben heute ein Krankenhaus und weitere Gebäude komplett ein, zahlreiche Menschen wurden unter den Trümmern begraben.

Das Beben hatte nach Angaben der US-Erdbebenwarte USGS eine Stärke von 6,2, sein Bebenzentrum lag 36 Kilometer südlich von Mamuju, 18 Kilometer unter der Erdoberfläche.

Aufräumarbeiten nach Erdbeben in Indonesien
APA/AFP/Firdaus

Bis zum Abend bargen die Rettungsmannschaften dort 34 Leichen aus den Trümmern der eingestürzten Gebäude, zehn weitere Verschüttete konnten sie lebend bergen. Mindestens acht Menschen starben im weiter südlich gelegenen Ort Majene. Wie viele Menschen noch verschüttet sein könnten, war zunächst unklar.

Spital gänzlich zerstört

Besonders heftig trafen die Erschütterungen das Krankenhaus von Mamuju. Es sei völlig zerstört worden, berichtete ein Vertreter der örtlichen Rettungsdienste. Über ein Dutzend Patientinnen und Patienten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien verschüttet worden, „wir versuchen gerade, sie zu bergen“. Teilweise zerstört wurde demnach auch mindestens ein Hotel, der Gouverneurssitz sowie der städtische Flughafen wurden beschädigt.

Verheerendes Erdbeben in Indonesien

Bei einem Erdbeben der Stärke 6,2 sind auf der indonesischen Insel Sulawesi mindestens 37 Menschen ums Leben gekommen. Hunderte wurden verletzt.

Auf Aufnahmen in Onlinemedien war zu sehen, wie Einwohnerinnen und Einwohner von Mamuju aus der Küstenstadt fliehen. Von heftigem Regen und dem Beben ausgelöste Erdrutsche blockierten jedoch die Hauptausfallstraße, und auch andere Straßen waren gebrochen.

Nachbeben möglich

Die Wetterbehörde warnte die Menschen zudem vor weiteren Nachbeben, die möglicherweise noch stärker sein könnten als das erste Beben und einen Tsunami auslösen könnten. Deshalb sollten sie alle Strandgebiete meiden.

Diese Warnung sorgte für weitere Panik: Im Jahr 2018 waren bei einem Beben der Stärke 7,5 und einem Tsunami auf Sulawesi rund 4.300 Menschen ums Leben gekommen.

In Indonesien gibt es immer wieder heftige Erdbeben. Der südostasiatische Inselstaat liegt auf dem sogenannten Pazifischen Feuerring, wo sich mehrere Erdplatten treffen und die seismische Aktivität besonders hoch ist. Am 26. Dezember 2004 hatte ein Erdbeben vor der Küste Sumatras eine Reihe von verheerenden Tsunamis an den Küsten des Indischen Ozeans ausgelöst. Insgesamt 220.000 Menschen starben, darunter 170.000 in Indonesien.

IT

Eine von Apple in sein Betriebssystem macOS eingebaute Möglichkeit, Firewalls und VPNs zu umgehen, wird es künftig nicht mehr geben. Wie der Sicherheitsexperte Patrick Wardle auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schreibt, hat Apple diese Ausnahme, die nur für Apps und Dienste des eigenen Konzerns galt, aus der neuesten Vorabversion des Betriebssystems entfernt.

Apple verweist immer wieder darauf, die Sicherheit der Nutzerinnen und Nutzer im Vergleich zu anderen Internetriesen ernst zu nehmen – umso mehr sorgte die Ausnahme, die nur für Apple, nicht aber für andere App-Anbieter gedacht war, für scharfe Kritik im Netz. Apple selbst sagte nach Bekanntwerden gegenüber dem IT-Protal ZDNet, dass diese Ausnahme nur „vorübergehend“ gelte und nicht „bösartig“ sei.

Gefährlich war das Vorgehen Apples vor allem deshalb, weil nicht nur Apple dieses Schlupfloch nutzen konnte. Denn auch Schadsoftware konnte davon Gebrauch machen, wie Wardle damals schrieb. Sollte Apple keinen Rückzieher vom Rückzieher machen, wird diese Lücke mit der Veröffentlichung der fertigen Version von macOS 11.2 wohl endgültig Geschichte sein.

Kultur

Die großen Kulturinstitutionen Österreichs haben sich heute Nachmittag in Richtung der Politik verbündet und lassen mit einem gemeinsam Positionspapier aufhorchen. Darin fordern sie einen zeitlichen Stufenplan zur Wiedereröffnung, finanzielle Kompensation, nachvollziehbare Höchstgrenzen für die Besucherzahlen und die Anerkennung der erstellten Präventionskonzepte. Letztere seien überdies eine Alternative zu verpflichtenden Tests.

Das vorgelegte Positionspapier sei dabei als Präzisierung zum Treffen der Branchenvertreter mit Kulturminister Werner Kogler und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (beide Grüne) vom vergangenen Dienstag gedacht, hieß es. Konkret gehe es um die Wege, die Kulturinstitutionen künstlerisch und betriebswirtschaftlich verantwortungsvoll durch die kommenden Monate zu führen.

Gefordert sei nun auch ein detaillierter Stufenplan für die Wiedereröffnung, der auf transparenten Parametern beruht. Demnach dürften die Kultureinrichtungen angesichts ihrer ausgefeilten Präventionskonzepte in der Frage eines verpflichtenden „Reintestens“ keinesfalls schlechter als die Gastronomie gestellt werden.

„Wir sind zudem davon überzeugt, dass das Tragen einer FFP2-Maske kombiniert mit unseren starken Präventionskonzepten und den besonderen Lüftungsanlagen eine echte Alternative zum Testen darstellt“, heißt es.

Deutliche Vorstellung für Obergrenze von Zuschauern

Eine Definition für die Obergrenze von Zuschauerzahlen müsse sich prozentuell an der Größe und Qualität der jeweiligen Spielstätte bemessen und dürfe nicht in absoluten Zahlen festgelegt werden.

„Sämtliche Gebäude der großen Kulturveranstalter sind mit technischen Lüftungsanlagen ausgestattet, die die vorgeschriebene Frischluftzufuhr (Kubikmeter Frischluft Volumen pro Person/Stunde) deutlich übertreffen“, wird betont. Wichtig sei, dass die Probenarbeit fortgeführt werden dürfe sowie der regelmäßige Austausch mit Politikerinnen und Politikern.

Zu den unterzeichnenden Institutionen des Positionspapiers gehören die Wiener Staatsoper, das Theater an der Wien, die Josefstadt, die Volksoper und das Burgtheater ebenso wie die Salzburger und die Bregenzer Festspiele, zahlreiche Landesbühnen wie auch die Bundestheater Holding, das Wiener Konzerthaus und der Musikverein.