Nach der Befragung von Ex-Innenminister Wolfgang Peschorn und dem Leiter der Innenrevision war am ersten Tag des U-Ausschusses zum Thema „Rot-Blauer Machtmissbrauch“ der frühere Generalsekretär unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, Peter Goldgruber, an der Reihe. Er entschlug sich gleich zu Beginn der Aussage – und verwies dabei unter anderem darauf, dass seiner Ansicht nach der U-Ausschuss nicht verfassungskonform sei.

Auch bei Goldgruber sollte es vor allem um überdurchschnittlich hohe Gehälter im Kabinett, Beraterverträge und die Schaltung von Inseraten – unter anderem in der FPÖ nahestehenden Medien.

Grundlage für die Befragung ist ein von ihm beauftragter Revisionsbericht, der die Ausgaben und Gehälter in den verschiedenen Kabinetten im Innenministerium unter Kickl und seinen Amtsvorgängern, Wolfgang Sobotka und Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP), verglich.

Peschorn hatte unter anderem erklärt, warum er das Prestigeprojekt von Kickl, die berittene Polizei, abstellte. Bei der Befragung des Leiters der Innenrevision kam zutage, dass die in der Bundesverwaltung grundsätzlich verpflichtende elektronische Dienstzeiterfassung in Ministerkabinetten bis heute nicht umgesetzt ist. Argumentiert werde das mit dem Sicherheitsargument, dass sensible Informationen etwa via Dienstreiseinformationen nicht dafür vorgesehenen Personenkreisen zugänglich werden könnten.

Seit rund zwei Jahren liegen nun schon umfangreiche Datensätze aus dem Bundeskanzleramt bei Gericht, sie dürfen aber nicht ausgewertet werden. Konkret geht es dabei unter anderem um E-Mail-Postfächer von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des früheren Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP), die in der Öffentlichkeitsarbeit zu tun hatten. Die Daten aus ihren Postfächern sollten in der Inseratencausa Licht ins Dunkel bringen. Sollten – denn bisher sind die Daten versiegelt, das Bundeskanzleramt hatte dagegen nämlich durch die Finanzprokuratur Einsprüche eingelegt. Hieß es zunächst, der Datenschutz stünde einer Entsiegelung entgegen, waren es später mögliche Staatsgeheimnisse, die nicht öffentlich werden sollten.

Nun aber dürfte Bewegung in die Sache kommen. Gestern sagte der Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, im ORF-„Report“, die Daten seien schon entsiegelt. Aus der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hieß es hingegen dazu heute: „Ein Entsiegelungsverfahren rund um E-Mails aus dem Bundeskanzleramt läuft immer noch bei Gericht, die Ermittlerinnen und Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft haben noch keinen Zugriff auf die Daten“.

Beim Landesgericht für Strafsachen in Wien wusste man mehr: Derzeit seien die Daten zwar noch versiegelt, doch offenbar nicht mehr lange. Der Einspruch bezüglich möglicher Staatsgeheimnisse sei zurückgezogen worden. Die Entsiegelung könne in den kommenden Tagen geschehen.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat heute zu einem ihrer raren Medientermine geladen, zur jährlichen Bilanzpressekonferenz. Dabei gab sie einen Überblick über vergangene und künftige Herausforderungen, die vielfach im Bereich des Cybercrime liegen. On- und offline würden die Sachverhalte zunehmend komplexer, so WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda. Der Bearbeitungsaufwand wachse stetig, schon während eines Ermittlungsverfahrens gebe es für Verdächtige zahllose Einspruchsmöglichkeiten. „Wir sind hier sehr gefordert, die WKStA leistet Pionierarbeit“, so Vrabl-Sanda.

Derzeit arbeiten bei der Behörde 45 Staatsanwältinnen und -anwälte, diese werden unterstützt von zehn Wirtschaftsfachleuten und IT-Expertinnen und -Experten der Justiz. 770 Ermittlungsverfahren seien bisher abgeschlossen worden, mit Stand 2023 kamen aber auch rund 1.000 neue dazu.

„Begebe mich nicht in die politische Arena“

Dafür sei es wichtig, spezialisiert zu sein und ausreichend Ressourcen zu haben. Die WKStA habe in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie auch unter Druck und schwierigen Bedingungen arbeite. „Ich bin überzeugt, dass es diese Staatsanwaltschaft braucht, mehr denn je“, so Vrabl-Sanda. „Niemand steht über dem Gesetz, egal wie viel Geld und Einfluss dahintersteckt.“

Zu den laufenden, clamorosen – also aufsehenerregenden – Fällen, etwa die ÖVP-Inseratencausa – wollte Vrabl-Sanda nichts sagen. In politische Debatten wolle sie sich auch nicht hineinziehen lassen, selbst bei Vorwürfen prominenter Ex-Politiker. „Ich trete nicht in die politische Arena, schon gar nicht mit einem Beschuldigten“, so Vrabl-Sanda. Auf die Nachfrage von ORF.at, wieso die Vergabe eines Kronzeugenstatus in manchen Fällen schnell, in manchen Fällen sehr langsam gewährt wird, hieß es, es komme stets auf den Inhalt an. Man müsse eben alles erst prüfen. Die Zahl der derzeitigen Personen, die unter die Kronzeugenregelung fallen, sei zudem schwer zu beziffern.

Whistleblower-System seit zehn Jahren

In die Zuständigkeit der WKStA fällt auch das anonyme Hinweisgebersystem zur Aufklärung von Korruption und Wirtschaftsstrafsachen. Hier habe man zehn Jahre Erfahrungswerte, so die zuständige Staatsanwältin Elisabeth Täubl. Seit Bestehen des Systems habe es rund 130 Anklagen und Strafanträge gegeben und etwa 90 Verurteilungen. Insgesamt seien im Lauf der Jahre etwa 16.000 Hinweise eingegangen. „Die Öffentlichkeit ist das erste Mittel gegen Korruption“, sagte Täubel. „Die Menschen müssen wissen, wohin sie sich wenden können.“

Hunderte Mio. Schaden durch Cyberdelikte

Die Behörde beschäftigte sich zuletzt vermehrt mit Delikten wie Betrug und Geldwäsche im Netz, wenn großer Schaden entsteht bzw. wenn es besonders viele Opfer gibt. Dabei geht es um Anlagebetrugsfälle, etwa mit Kryptowährungen, die inzwischen hochprofessionell und grenzüberschreitend vonstattengehen. Die Verbrecher agierten dabei wie internationale Unternehmen mit genauer Aufgabenteilung.

Auch Fälle von Notlagebetrug fallen darunter, wenn Furcht und Mitgefühl der Opfer ausgenutzt werden, etwa bei Fake-Anrufen vermeintlicher Verwandter. Diese seien inzwischen durch künstliche Intelligenz nur mehr schwer zu erkennen, so Staatsanwalt Matthias Purkart: „Das Entwicklungstempo ist hier enorm.“

Schon ein Drittel der WKStA-Großverfahren sei im Bereich Cybercrime angesiedelt, national ein Schaden von rund 300 Mio. Euro anhängig. Dagegen sollen Kompetenzstellen in den Staatsanwaltschaften sowie ein eigenes Forensikzentrum abhelfen. Denn in Österreich gebe es Zehntausende von Cybercrime betroffene Opfer, viele würden sich aber gar nicht erst melden. „Es trifft nicht nur Leichtgläubige“, so Purkart. „Und es ist keine Schande, zur Polizei zu gehen“, so sein Appell.

Der ÖVP-Vorschlag für ein generelles Waffenverbot im öffentlichen Raum stößt auf Zustimmung beim grünen Koalitionspartner, auch die SPÖ ist dafür. „Waffen haben im öffentlichen Raum nichts verloren“, sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) heute nach dem Ministerrat.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte gestern vorgeschlagen, das Führen von Waffen außerhalb der Wohnräumlichkeiten generell zu untersagen. „Das ist ein guter Vorschlag“, reagierte Rauch im Pressefoyer, forderte zugleich aber auch begleitende Maßnahmen.

Ludwig befürwortet Verbot

Auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) begrüßte Karners Vorstoß. Er habe das bereits 2019 für ganz Wien vorgeschlagen, betonte der Bürgermeister am Rande der Wiener SPÖ-Klubtagung in Frauenkirchen im Gespräch mit Medienvertretern. Aktuell gibt es nur die Möglichkeit, an bestimmten Orten ein solches Verbot zu verhängen. In Wien gibt es dieses derzeit am Praterstern.

Die Bestimmungen müssten klar ausgearbeitet werden. Also etwa, welche Messer davon betroffen sein werden, so Ludwig, und befürwortete Ausnahmen für Jäger oder für Menschen, die etwa aus beruflichen Gründen eine Waffe mit sich führen. Er plädierte auch für eine Neudefinition bzw. Verschärfung des Waffengesetzes. Ludwig empfahl eine strengere Prüfung, ob die betreffende Person geeignet ist.

FPÖ: „Naiv“

„Es ist naiv zu glauben, mit einem allgemeinen Waffenverbot im öffentlichen Raum, auch nur eines der vielen katastrophalen Sicherheitsprobleme lösen zu können“, sagte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Mit weiteren Verschärfungen ließe sich die Kriminalität nicht bekämpfen. Er kritisierte eine „unnötige Kriminalisierung von Waffenbesitzern.“

Die Position für Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben soll gestärkt werden. Dafür hat die Regierung im Ministerrat heute 36 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 18 weitere Millionen sollen seitens der Länder beigesteuert werden. Mit den Geldern sollen Projekte finanziert werden, die Menschen mit Behinderungen den Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichen und diesen regulären Lohn und Sozialversicherung bringen.

Langfristiges Ziel ist es, Menschen mit Behinderung in speziellen Beschäftigungsverhältnissen ein Gehalt statt eines Taschengelds zu ermöglichen. Die Gespräche zu einem Umstieg auch in tagesstrukturellen Einrichtungen der Länder werden weitergeführt, hieß es im Pressefoyer nach dem Ministerrat mit Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und VP-Klubobmann August Wöginger.

ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher meinte dazu in einer Aussendung, man wolle rasch eine Systemumstellung, die jedoch gute Vorbereitung, die Einbindung aller Stakeholder und die Erarbeitung und Umsetzung von Pilotprojekten bedürfe.

28.000 Menschen in betreuten Werkstätten tätig

Rund 28.000 Menschen mit Behinderung sind derzeit in solch betreuten Werkstätten tätig. Für ihre Arbeit sind sie unfallversichert und erhalten je nach Bundesland 35 bis 100 Euro Taschengeld pro Monat – jedoch keinen eigentlichen Lohn. Eine Umstellung würde die Länder laut einer Studie rund 190 Millionen im Jahr kosten. Bis man hier vielleicht im nächsten Finanzausgleich eine Lösung finden könnte, darauf wolle er nicht warten, begründete der Sozialminister die nunmehrige Initiative.

Daher setzt man mit den 36 Millionen einen ersten Schritt Richtung Umsetzung. Die betroffenen Personen sollen dadurch ein faires Entgelt für ihre Arbeit erhalten, sozialversicherungsrechtlich abgesichert sein und Anspruch auf eine Pension haben. Gefördert werden sollen neue oder bereits bestehende Projekte in den Ländern. Wie viele Personen künftig ein Gehalt bekommen, konnte Rauch nicht sagen. Es werde aber bei den Betroffenen eine volle Sozialversicherung und eben kein Taschengeld, sondern eine Entlohnung geben.

„Tropfen auf den heißen Stein“

Die ÖVP-Sprecherin für Menschen mit Behinderungen und Inklusion, Kira Grünberg, begrüßte das übergeordnete Ziel „Lohn am Arbeitsmarkt statt Taschengeld in Tagesstrukturen“.

Für Verena Nussbaum, SPÖ-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderungen, ist das zugesagte Geld nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“. „Lohn statt Taschengeld“ dürfe keine leere Ankündigung bleiben, forderte Fiona Fiedler, die NEOS-Sprecherin für Menschen mit Behinderungen.

Patrick Berger, Leiter des Chancen-Nutzen-Büros im ÖGB, meinte, dass kein Weg an „angemessener Bezahlung und sozialer Absicherung behinderter Arbeitnehmer:innen“ vorbeiführe. „Ganz klar ist aber, dass rasch weitere Schritte eingeleitet werden müssen.“

Behindertenrat begrüßt Maßnahme

Der Behindertenrat begrüßte die Maßnahme ausdrücklich und zeigte sich in Person von Vizepräsident Martin Ladstätter optimistisch, dass heute der Startschuss für eine wichtige Veränderung abgegeben worden sei. Seitens der Lebenshilfe sah man einen entscheidenden Meilenstein auf dem Weg zur Realisierung einer langjährigen Forderung. Verwiesen wurde auf ein Pilotprojekt in Kärnten, das bereits seit Herbst des Vorjahres laufe.

Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser erläuterte, dass dort kollektivvertraglich entlohnt werde und die Beschäftigten gleichzeitig nach dem Chancengleichheitsgesetz abgesichert seien. Diese Lösung solle durch die Bereitstellung von finanziellen Mitteln flächendeckend werden. Die Caritas erkannte im Beschluss einen Schritt zu einer inklusiveren Gesellschaft.