COV Inland

„Wir laufen Gefahr, die Fehler des vergangenen Sommers exakt zu wiederholen“, hat Thomas Szekeres, Präsident der Österreichischen Ärztekammer, heute gewarnt. Auch damals hätten die politisch Verantwortlichen gedacht, das Virus sei nun einfach verschwunden. Der einzige Unterschied sei, dass es nun Impfstoffe gibt. „Diese müssen wir nun dringend kaufen und schnell verimpfen.“

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Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 13,1 (Stand: heute, 14.00 Uhr).

Kein Bundesland hat mehr einen Wert über 30. Die Steiermark (4,8) hat den niedrigsten, Wien mit 28,8 den höchsten Wert.

Das Berichtsschema der AGES zeigt die Zahlen vom Vortag – wie die Meldung der Ministerien. Wesentlicher Unterschied zu den Ministeriumsmeldungen: Laborbestätigte Fälle, Tote etc. werden nicht zum Meldezeitpunkt dargestellt, sondern zum Diagnose- bzw. Sterbedatum. In der Darstellung in ORF.at wird auch täglich transparent gemacht, welchen Tagen die neu gemeldeten Fälle zugeordnet werden.

Ministerien melden 128 Neuinfektionen

Das Gesundheits- und das Innenministerium meldeten 136 neu registrierte Coronavirus-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden (Stand: heute, 9.30 Uhr). Diese Zahlen meldeten die Bundesländer an den nationalen Krisenstab.

10.679 Menschen verstarben bisher an den Folgen des Coronavirus. Derzeit befinden sich 251 Personen aufgrund des Coronavirus in Spitalsbehandlung, davon 83 auf Intensivstationen.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Erklärung zur Zählweise und weiteren Fragen in ORF.at/corona

Das Gesundheitsministerium plant für kommende Woche die nächste Ausbaustufe für den „Grünen Pass“: Neben Zertifikaten über Coronavirus-Tests und die Genesung von einer Covid-19-Infektion sollen dann über gesundheit.gv.at auch Impfnachweise mit EU-konformen QR-Codes erstellt und abgerufen werden können. Derzeit läuft die Umstellung, erste Impfzertifikate seien bereits erstellt worden, sagte eine Sprecherin von Minister Wolfgang Mückstein auf APA-Anfrage.

Gesundheit.gv.at einige Stunden nicht abrufbar

Die für die Umstellung des Systems notwendigen Wartungsarbeiten haben denn auch dafür gesorgt, dass die Seite gesundheit.gv.at gestern für einige Stunden nicht erreichbar war, bestätigte sie einen Bericht der Tageszeitung „Österreich“ und warb gleichzeitig um Verständnis, dass bei so komplexen IT-Projekten zeitweise Einschränkungen auftreten könnten.

Auf gesundheit.gv.at können die Genesungs- oder Testzertifikate im EU-Standard mit Handysignatur oder Bürgerkarte heruntergeladen werden, mit kommender Woche sollen über diesen Weg dann eben auch EU-konforme Impfzertifikate verfügbar sein.

In Vorarlberg waren heute rund 3.000 Kinder und Jugendliche zu ihrer ersten Impfung gegen Covid-19 eingeladen. Alle für dieses Wochenende verfügbaren Termine seien vergeben worden, so Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP). Noch vor den Sommerferien sollen die Jungen und Mädchen die Zweitimpfung erhalten können.

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Ausland

Die Parteien, die über eine Wiederaufnahme des Atomabkommens mit dem Iran verhandeln, werden morgen in Wien ein formelles Treffen abhalten, teilte die Europäische Union heute mit. Das Treffen findet inmitten der sechsten Runde indirekter Gespräche zwischen Washington und Teheran statt.

Diese formellen Treffen sind normalerweise ein Hinweis darauf, dass die letzte Runde vertagt wird, schrieb die Agentur Reuters. Dies könnte mit der neuen innenpolitischen Lage im Iran zu tun haben, nachdem der Hardliner Ebrahim Raisi die Wahl gewohnnen hat.

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In Istanbul sind heute mehr als tausend Frauen gegen den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen auf die Straße gegangen. „Istanbul-Konvention, wir gehören dazu“, stand auf Transparenten, mit denen die Demonstrantinnen durch den Stadtteil Maltepe zogen. Die Teilnehmerinnen der Kundgebung kamen nach Angaben der Veranstalterinnen aus mehr als 70 türkischen Provinzen nach Istanbul.

Mit ihren Protesten wollen die Frauen erreichen, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Ankündigung rückgängig macht, am 1. Juli aus der Istanbul-Konvention auszutreten. Erdogan hatte den Austritt aus der Konvention im März per Dekret verfügt. Frauenorganisationen kündigten neben der Kundgebung eine weitere für den 1. Juli an.

Wichtiger Rechtsrahmen für Schutz von Frauen

Die Istanbul-Konvention des Europarats ist das weltweit erste verbindliche Abkommen dieser Art. Sie verlangt von den Unterzeichnerstaaten, dass sie Maßnahmen gegen häusliche Gewalt sowie gegen Vergewaltigung in der Ehe und gegen weibliche Genitalverstümmelung ergreifen.

Die 46 Unterzeichnerstaaten, darunter auch Deutschland, verpflichten sich zudem, Frauen und Mädchen durch strafrechtliche Verfolgung der Täter besser vor Gewalt zu schützen. Als „Gewalt“ gilt dabei nicht nur physische Gewalt, sondern auch geschlechtsspezifische Diskriminierung, Einschüchterung oder wirtschaftliche Ausbeutung.

Erdogan war mit seiner Entscheidung konservativen und islamistischen Kreisen in der Türkei entgegengekommen. Kritiker von Erdogans Entscheidung befürchten, dass künftig noch mehr Frauen Opfer von Gewalt werden.

Nach Ansicht des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa ist Meinungsfreiheit ein individuelles Recht, das Medienunternehmen nicht zustehe. „Meinungsfreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht und gehört dem Einzelnen, nicht den Medienhäusern und Konzernen“, sagte Jansa heute im slowenischen Slovenske Konjice bei einem Kongress seiner Partei SDS, wie das slowenische Portal „24ur.com“ berichtete. Slowenien übernimmt am 1. Juli turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz.

Druck auf Medien

Jansa wird seit langem immer wieder vorgeworfen, Journalistinnen und Journalisten beschimpft zu haben und die Medien in seinem Land unter Druck zu setzen. Auf dem Parteitag der konservativen SDS wurde er erwartungsgemäß zu deren Vorsitzenden wiedergewählt. Er war der einzige Kandidat für dieses Amt, das er seit 1993 innehat.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Außenminister Sergej Lawrow sollen nach dem Willen von Präsident Wladimir Putin die Kandidatenliste der Kreml-Partei bei der Dumawahl im Herbst anführen. Den Parteichef von Geeintes Russland, Dmitri Medwedew, nannte Putin bei seiner Rede auf einem Parteitag heute hingegen nicht als einen der gewünschten fünf Spitzenkandidaten.

Dass ausgerechnet der ehemalige Regierungschef Medwedew, der als politischer Ziehsohn Putins gilt, nicht mehr als Spitzenkandidat antreten soll, bezeichnete die Politologin Tatjana Stanowaja als logischen Schritt. Medwedew, der die Liste in den Jahren 2011 und 2016 noch angeführt hatte, sei mittlerweile eine „toxische Figur“ und ein Risiko für die Partei geworden. Putin hatte Medwedew Anfang vergangenen Jahres angesichts der schweren Wirtschaftskrise in Russland als Regierungschef entlassen.

In der Vergangenheit war auch Putin selbst schon als Spitzenkandidat für Geeintes Russland angetreten. Es ist in der Kreml-Partei üblich, dass prominente Politiker für die obersten Listenplätze bestimmt werden, ihren Sitz im Parlament nach der Wahl dann aber an Parteikollegen abgeben.

Wenige Stunden vor der Wahl in Äthiopien melden die Behörden in Afrikas zweitgrößtem Land Erfolge im Kampf gegen Rebellen der Oromo-Befreiungsarmee OLA. Bei einer vor vier Tagen gestarteten Operation sei neben Dutzenden OLA-Anhängern auch einer der Anführer getötet worden, gab die Oromia-Polizeikommission bekannt. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.

Die OLA, die nach eigenen Angaben für die Rechte der Oromo-Volksgruppe kämpft, wird für tödliche Angriffe auf die Zentralregierung wie auch auf andere Volksgruppen verantwortlich gemacht. In der Region tritt die Regierungspartei von Ministerpräsident Abiy Ahmed bei der kommende Woche anstehenden Wahl in 60 Wahlkreisen unangefochten ohne Gegenkandidaten an.

Tigray-Konflikt überschattet Wahl

Die Wahl wird überschattet vom Tigray-Konflikt, bei dem der Regierung in Addis Abeba immer wieder vorgeworfen wird, mit Gewalt und Vergewaltigungen gegen die Bevölkerung in Tigray vorzugehen. Abiy Ahmed hatte dort im November gegen die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) eine Militäroffensive begonnen, die dort bis dahin an der Macht war.

Hintergrund waren jahrelange Spannungen zwischen der TPLF und der Zentralregierung. Die Kämpfe im Norden Äthiopiens führten bald in einen komplexen Konflikt, in den auch das Nachbarland Eritrea verwickelt ist. Hunderttausende Menschen wurden bereits in die Flucht getrieben. Nach Angaben der UNO sollen Hunderttausende Menschen in Tigray vom Hungertod bedroht sein.

Inland

Beate Meinl-Reisinger ist heute bei der NEOS-Mitgliederversammlung im Design Center Linz als Parteivorsitzende mit 92,9 Prozent wiedergewählt worden. Damit blieb die 43-Jährige leicht unter dem Ergebnis ihrer Kür zur NEOS-Chefin im Juni 2018. Damals, als sie Gründer Matthias Strolz ablöste, erhielt Meinl-Reisinger 94,8 Prozent. Auch einen neuen Bundesvorstand segnete NEOS heute ab.

Meinl-Reisinger als Parteichefin bestätigt

Beate Meinl-Reisinger ist bei der NEOS-Mitgliederversammlung in Linz mit 93 Prozent als Parteichefin bestätigt worden.

Zu Meinl-Reisingers Stellvertetern wurden die Salzburger Landesrätin Andrea Klambauer (78,9 Prozent) und Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (94,1 Prozent) gewählt. Michael Bernhard wurde als Finanzreferent bestätigt. Als seine Stellvertreterin fungiert künftig die Innsbrucker Gemeinderätin Julia Seidl. Darüber hinaus zogen die Europaabgeordnete Claudia Gamon und der stellvertretende Klubobmann Gerald Loacker in den Vorstand ein.

Dankesworte für „breites Vertrauen“

Die wiedergewählte Vorsitzende bedankte sich für das „breite Vertrauen“ und blickte in ihrer Rede auf die vergangenen drei Jahre zurück, die für NEOS durchaus „erfolgreiche“ gewesen seien. Auch künftig müsste die Partei eine „Kraft aus der Mitte für die Mitte sein. Wir brauchen nicht noch mehr Polarisierung in diesem Land“, sagte Meinl-Reisinger.

Nötig sei eine Kraft, die einen „konstruktiven Weg nach vorne geht und für etwas steht. Es interessiert mich nicht gegen etwas zu sein, als alleiniger Antrieb – wir wollen für etwas sein“, so die 43-Jährige, nämlich für saubere Politik, echte Lösungen und einen Neustart in vielen Bereichen.

Die „Altparteien“ hätten ihre Leidenschaft, ihre Motivation und Energie verloren. „Da geht es nur noch um Macht, es geht nur mehr darum, sie zu bekommen und zu behalten.“ Dabei hätten sie komplett ihre Glaubwürdigkeit verloren. Das habe mit dem „Ibiza“-Skandal begonnen, sei aber noch lange nicht vorbei, diagnostizierte die 43-Jährige.

Kritik an ÖVP und Grünen

Besonders die ÖVP bekam ihr Fett ab. Die veröffentlichten Chats würden ein katastrophales Bild zeichnen. Zudem beschädigten die wiederholten Diffamierungen der Justiz oder die Missachtung des VfGH durch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) „nachhaltig die Institutionen unserer Demokratie“. „Die wesentlichen Institutionen der Demokratie dürfen nicht weiter angegriffen werden, da steht ein großes Stoppschild“, sagte sie.

Auch glaube die ÖVP offenbar, dass das Volksvermögen der „türkisen Familie“ gehöre. „Das ist aber nicht richtig, es ist unser Land. Macht ist kein Selbstzweck, sondern nur auf Zeit geliehen.“ Vielleicht würde es der ÖVP einmal guttun, „demütig in Opposition zu sein“, so Meinl-Reisinger.

In Richtung der Grünen, sagte die NEOS-Chefin: „Man ist entweder Verfechter von Grund- und Bürgerrechten, oder nicht.“ Dann müsse man aber immer dazu stehen und nicht, wenn es einem passt. „Wir stehen für die Menschen, die sich eine neue Generation von Politikern wünschen“, so Meinl-Reisinger: „Eine Politik, die den Rahmen schafft für Freiheit, Fairness und Fortschritt. Lasst uns gemeinsam die nächste Stufe zünden für ein neues Österreich“, sagte sie in Richtung der Mitglieder.

Gamon-Zuschaltung ohne Ton

Die Begrüßungsrede hielt der oberösterreichische Landessprecher Felix Eypeltauer, der im Herbst als Spitzenkandidat der Pinken eine Landtagswahl zu schlagen hat. „Wir brauchen einen Neustart“, meinte auch Eypeltauer. Für Oberösterreich sieht er NEOS „gut aufgestellt“ und gab sich zuversichtlich, dass die Pinken den Einzug in den Landtag schaffen werden.

Mit stehenden Ovationen wurde Generalsekretär Nikola Donig verabschiedet, der Ende Juni die Oppositionspartei nach drei Perioden als Generalsekretär verlässt und zu einer NGO wechselt.

Für eine kleine digitale Panne und Erheiterung unter den Mitgliedern sorgte indes die Zuschaltung der Europaabgeordneten Claudia Gamon, weil ihr Videostream bei ihrer Vorstellung anfänglich ohne Ton blieb. Am Nachmittag diskutieren und verabschieden die pinken Mitglieder dann unter anderem noch einen Leitantrag mit dem Titel „Neustart statt Comeback – Zünden wir gemeinsam die nächste Stufe für ein neues Österreich“.

Rund um die FPÖ-nahen Vereine, die in den vergangen zwei Jahren wegen des Verdachts der verdeckten Parteispenden im Fokus gestanden waren, gibt es auch nach Einstellung der entsprechenden Verfahren im September 2020 weitere Ermittlungen durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Diese würden aktuell „wegen der Mittelverwendung durch Vereine wegen Untreue“ durchgeführt, bestätigte die WKStA heute Berichte von „profil“ und „Standard“ gegenüber der APA.

Im September des Vorjahres waren Ermittlungen der WKStA wegen verdeckter FPÖ-Parteispenden über mehrere parteinahe Vereine zur Gänze eingestellt worden. Damals waren u. a. der ehemalige Parteichef Heinz-Christian Strache, der im „Ibiza“-Video mit Umgehungskonstrukten geprahlt hatte, sowie der einstige Klubchef Johann Gudenus sowie Ex-Nationalratsabgeordneter Markus Tschank von den Ermittlungen betroffen. Im Fokus der Ermittler standen die Vereine Patria Austria, Austria in Motion, Wirtschaft für Österreich und das Institut für Sicherheitspolitik.

Über „aufklärungswürdige Auszahlungen“ gestolpert

Tschank und drei weitere ehemalige Vereinsfunktionäre werden laut gemeinsamer Recherche von „profil“ und „Standard“ aber nach wie vor als Beschuldigte geführt, wie diese am Samstag berichteten. Dabei soll es laut „profil“ konkret um den Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit der Verwendung von Spendengeldern in drei Vereinen gehen. Zu einem dieser Vereine, Austria in Motion, konnten „profil“ und „Standard“ nun Einsicht in Gerichtsdokumente nehmen, die auch dem „Ibiza“-Ausschuss vorliegen.

Der 2015 gegründete gemeinnützige Verein hat bis 2019 insgesamt 382.776 Euro bei 38 Spendern eingesammelt. Als der „Ibiza“-Skandal im Mai 2019 aufflog, soll der größte Teil davon – 341.725 Euro, geparkt auf dem Vereinskonto – zwar noch vorhanden gewesen sein. Die Ermittler sollen laut den Berichten aber über „aufklärungswürdige Auszahlungen“ in einer Höhe von jedenfalls 17.429,90 Euro gestolpert sein.

Tschank verweist auf „ordnungsgemäße Beschlüsse“

Der Großteil davon (12.229,90 Euro) ist laut „profil“ bei Tschank und einem weiteren Funktionär des Vereins, der ebenfalls als Beschuldigter geführt wird, gelandet. Tschank äußerte sich laut „profil“ in einer Stellungnahme nicht zu Details, verwies aber auf „ordnungsgemäße Beschlüsse sämtlicher Vereinsmitglieder sowie entsprechende Verträge“, die jeder Auszahlung zugrunde gelegen seien.

Untreue kann es laut Tschank schon allein deshalb nicht gegeben haben, weil stets „sämtliche Vereinsmitglieder ihr Einverständnis zu einer bestimmten Vermögensdisposition“ gegeben hätten. Im Übrigen sei er seit 2017 nur noch als Rechtsberater von Austria in Motion tätig gewesen, so Tschank gegenüber dem „profil“.

ÖVP-Hanger fordert volle Aufklärung

ÖVP-Fraktionsführer im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, forderte in einer Aussendung volle Aufklärung. Die FPÖ habe offensichtlich über Jahrzehnte ein dubioses Vereinsnetzwerk gesponnen, in dem öffentliche Gelder verschwunden seien. Dabei werde auch der neue Parteichef Herbert Kickl für alle „Machenschaften“ seiner Partei geradestehen müssen, immerhin sei er von 2005 bis 2018 deren Generalsekretär gewesen.

„Wenn Kickl jetzt so tut, als hätte er von all dem, das unter anderem von Parteiobmann (Heinz Christian, Anm.) Strache 2017 auf Ibiza preisgegeben wurde, nichts gewusst, dann kann es sich bestenfalls um einen schlechten PR-Witz handeln.“

In der Diskussion um das Staatsbürgerschaftsrecht hat sich Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) heute hinter die Interessenvertretung der im Ausland lebenden Österreicher gestellt. Er sprach sich im Ö1-Mittagsjournal für eine Doppelstaatsbürgerschaft für Auslandsbürger aus.

Wie seine Bundespartei lehnt er Erleichterungen bei Einbürgerungen von Zuwanderinnen und Zuwanderern ab und ist für das Festhalten an „restriktiven Regeln“, damit die „Staatsbürgerschaft etwas wert bleibt“.

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Die Wiener Grünen haben heute bei ihrer 84. Landesversammlung eine Statutenänderung beschlossen, mit der künftig eine Doppelspitze in Sachen Parteiführung ermöglicht werden kann. Zum Auftakt des Onlineevents wurde auch ein Leitantrag angenommen.

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COV Ausland

In ganz Brasilien sind heute Tausende Menschen gegen den rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro wegen dessen Umgang mit der CoV-Pandeie auf die Straßen gegangen. In der Hauptstadt Brasília sowie 14 Provinzhauptstädten forderten sie mehr Impfungen und wirtschaftliche Unterstützung in der Krise, wie die Nachrichtenplattform „G1“ berichtete.

Die Demonstrantinnen und Demonstranten verlangten zudem den Rücktritt Bolsonaros, mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Hunger und die Umweltzerstörung sowie die Achtung der Rechte indigener Völker.

Von Anfang an verharmlost

Brasilien ist noch immer ein CoV-Brennpunkt: Über 17,8 Millionen Menschen haben sich dort nachweislich mit dem Coronavirus infiziert, fast eine halbe Million Menschen sind im Zusammenhang mit Covid-19 bisher gestorben.

Bolsonaro hat das Virus von Anfang an verharmlost und sich mit Verweis auf die wirtschaftlichen Folgen gegen harte Ausgangsbeschränkungen gestemmt. Zuletzt zog er auch den Sinn von Impfungen in Zweifel. Mittlerweile prüft ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Bolsonaros Krisenmanagement in der Pandemie.

Russlands Hauptstadt hat erneut einen Rekordwert an Coronavirus-Neuinfektionen verzeichnet. Die Behörden in Europas größter Metropole registrierten heute 9.120 Fälle – so viele wie noch nie seit Beginn der Pandemie. Der bisherige Höchststand war am Tag zuvor mit rund 9.000 Infektionen erreicht worden.

Bürgermeister Sergej Sobjanin zufolge sind mittlerweile fast 90 Prozent der Covid-19-Erkrankungen auf die besonders ansteckende Delta-Variante des Virus zurückzuführen.

Moskau hat angesichts der dramatischen Situation die CoV-Einschränkungen wieder verschärft. Großveranstaltungen etwa wurden auf 1.000 Menschen beschränkt und die Fanmeile zur Fußballeuropameisterschaft geschlossen. Zudem wurde eine Reihe an Unternehmen verpflichtet, eine Impfquote von 60 Prozent unter ihren Angestellten durchzusetzen.

Große Impfskepsis

Moskau kämpft – wie ganz Russland – weiter mit einer großen Impfskepsis in der Bevölkerung. Auch rund ein halbes Jahr nach Beginn der Massenimpfungen haben sich in der Hauptstadt jüngsten Angaben zufolge erst rund 15 Prozent der zwölf Millionen Einwohnerinnen und Einwohner mit einem der russischen Präparate immunisieren lassen. In ganz Russland sind circa elf Prozent vollständig geimpft.

Wegen des Verbots eines illegalen Raves ist es im Nordwesten Frankreichs zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Partygästen und der Polizei gekommen. Dabei gab es mehrere Verletzte, wie die zuständige Präfektur heute auf Twitter mitteilte. Präfekt Emmanuel Berthier sagte, ein junger Mann habe bei der extremen Gewalt eine Hand verloren, fünf Gendarmen seien verletzt worden.

Zusammenstöße zwischen Partyteilnehmern und der Polizei in Redon (Frankreich)
AP

Die Zusammenstöße hätten mehr als sieben Stunden gedauert. Einige Beteiligte hätten Molotowcocktails, Boulekugeln und Steine auf Sicherheitskräfte geworfen. Laut Staatsanwaltschaft Rennes kamen fünf Männer in Polizeigewahrsam.

In der Nacht hatten etwa 1.500 Partygäste versucht, in dem kleinen bretonischen Ort Redon einen Rave zu veranstalten. Das wurde wegen der Coronavirus-Lage jedoch verboten. Die Gendarmerie war mit etwa 400 Kräften im Einsatz. In der Früh hatte sich die Situation Berthier zufolge wieder beruhigt. Die Staatsanwaltschaft habe Untersuchungen eingeleitet.

EU

Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger haben heute in Straßburg die Beratungen der Konferenz zur Zukunft Europas gestartet. In einer ersten Plenarsitzung im Europaparlament beteuerten fast alle Rednerinnen und Redner den Willen zu umfassenden Reformen.

Edtstadler und Gewessler dabei

Aus Österreich mit dabei sind Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). „Wenn wir Europa erneuern wollen, müssen wir jetzt beginnen“, sagte Edtstadler. Die EU-Zukunftskonferenz dürfe kein Selbstzweck und keine Selbstdarstellershow sein. „Die Integration des Westbalkans ist mir dabei ein Herzensanliegen und derzeit noch viel zu wenig mitbedacht“, so Edtstadler.

„Wir als Europa, als Europäische Union, stehen aktuell vor großen Herausforderungen. Am Weg aus der Pandemie und im Kampf gegen die Klimakrise. Diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam bewältigen – als solidarisches und nachhaltiges Europa“, sagte Gewessler via Livestream. Die Klimaschutzministerin zeigte sich überzeugt: „Gemeinsam mit den besten Ideen aus den besten Köpfen werden wir unser Europa umbauen. So, dass es besser – solidarischer, stärker und klimafreundlicher – wird.“

Ziel der konstituierenden Sitzung ist es, den Zweck und konkrete Erwartungen der Konferenz zu klären. Die Schlussfolgerungen sollen Mitte 2022 unter französischer EU-Ratspräsidentschaft gezogen werden. Außerdem geht es in Straßburg um den Aufbau der europäischen und nationalen Bürgerforen und Veranstaltungen sowie um den Zeitplan für die künftigen Plenarversammlungen im Rahmen der Konferenz.

„Was muss sich ändern?“

„Was funktioniert, was muss sich ändern? Wie können wir eine Union schaffen, die fit für die nächsten Jahrzehnte ist?“, fragte der Belgier Guy Verhofstadt. Es gehe darum, wie die europäischen Werte gewahrt, wie demokratische Entscheidungen beschleunigt und Vetos in der EU überwunden werden könnten, sagte Verhofstadt, einer der Vorsitzenden der Konferenz.

Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Delegierter der Fraktion der Europäischen Volkspartei, sieht in der Zukunftskonferenz eine Premiere und eine Notwendigkeit. Sie sei eine Chance, die Europäische Union demokratischer, handlungsfähiger, effizienter, sozialer und glaubwürdiger zu machen nach innen und nach außen.

Für Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, startet die Konferenz genau im richtigen Moment. „Derzeit blockieren nationale Eigeninteressen allzu oft dort, wo entschiedenes europäisches Miteinander gefragt ist. Jetzt ist der Zeitpunkt, um die politischen Strukturen und Prozesse der Union neu auszurichten.“

Für die österreichische Sozialdemokratie nehmen EU-Delegationsleiter Andreas Schieder und die SPÖ-Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner teil. Beide betonen, dass man nur dann von einem Erfolg der Konferenz sprechen könne, wenn am Ende auch konkrete Ergebnisse für eine bessere und sozialere EU stehen. „Österreich hat nur in einem starken Europa eine erfolgreiche Zukunft“, sagte Claudia Gamon, NEOS-Europasprecherin und NEOS-Mitglied des Europäischen Parlaments.

Sport

Max Verstappen hat seine starken Trainingsleistungen im Qualifying für den Grand Prix von Frankreich bestätigt. Der WM-Spitzenreiter eroberte in seinem Red Bull heute in souveräner Manier die Poleposition. Verstappen setzte sich 0,258 Sekunden vor Weltmeister Lewis Hamilton durch, Valtteri Bottas im zweiten Mercedes verlor als Dritter 0,386 Sekunden auf den Niederländer.

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Nach dem torlosen Remis zum EM-Auftakt gegen Schweden hat sich Spanien viel Kritik von Fans und Medien anhören müssen. Tatsächlich wirkte das Offensivspiel der Spanier relativ zahm und ideenlos. Der Ärger der Außenstehenden richtete sich speziell gegen Alvaro Morata. Vor dem zweiten Match gegen Polen heute (21.00 Uhr, live in ORF1) erhielt der Juventus-Stürmer demonstrativ Rückendeckung. Und „La Roja“ versprach Besserung.

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Wirtschaft

Die Salzburger Tourismusregion Zell am See will bis 2025 verstärkt wieder europäische Gäste in ihre Region locken. Mit dem Strategiewechsel reagiert man auf Folgen der CoV-Lockdowns. Es ist nämlich weiter unklar, ob wieder Urlauberinnen und Urlauber aus arabischen Fürstentümern in die Region kommen können.

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Chronik

Ein 51-Jähriger aus dem Bezirk Steyr-Land (Oberösterreich) ist heute im Kletterzentrum „Beilsteinmauer“ in Trattenbach tödlich verunglückt. Der Mann war laut Landespolizeidirektion Oberösterreich ein geübter Klettersteiggeher und sehr gut ausgerüstet. Im unteren Abschnitt der Route „Großalber Klettersteig“ stürzte er aus unbekannter Ursache ins Klettersteigset und erlitt dabei tödliche Verletzungen.

Unweit entfernte Klettersteiggeher eilten sofort zur Unfallstelle, leisteten Erste Hilfe und seilten das Opfer etwa zehn Meter zum Wandfuß ab. Trotz Wiederbelebungsmaßnahmen durch die Crew des Notarzthubschraubers „Martin 3“ verstarb der Mann noch an der Unfallstelle.

Eine Eineinhalbjährige dürfte heute einen Sturz aus dem Fenster im zweiten Stock im Bezirk Steyr-Land ohne augenscheinliche Verletzungen überlebt haben. Das Mädchen war mit ihrem vierjährigen Bruder ins Schlafzimmer der Eltern gegangen, in dem die Mutter das Fenster zum Lüften geöffnet hatte, sagte die Polizei.

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Drei Schwestern aus Unterfranken haben an drei hintereinander folgenden Tagen je ein Baby entbunden. Die drei Kinder kamen innerhalb von 72 Stunden zu Welt. Es seien ziemlich genau die errechneten Geburtstermine gewesen, erzählten Verena Drtil, Bärbel Lotz und Eva Haverkorn, alle gebürtige Schmittner.

Die Tochter von Bärbel Lotz kam am 5. Mai zur Welt, der Sohn von Eva Haverkorn am 6. und Verena Drtils Tochter am 7. Mai.

Es sei nichts geplant oder abgesprochen gewesen, sondern purer Zufall, versicherten die drei Frauen aus Aschaffenburg. Der „arme Opa“ sei nach der Geburt dreier Enkel binnen 72 Stunden „glücklich, aber überfordert“.

Kultur

Eine Donauschifffahrt abseits der touristisch geprägten Pfade schlägt dieser Tage der im niederösterreichischen Krems geborene Künstler Rainer Prohaska ein. Auf einem selbst gebauten Schiff will er bis zum Schwarzen Meer reisen und europäische Kulturdiskurse anregen.

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Heute haben Dana Vowinckel, Timon Karl Kaleyta, Nava Ebrahim und Nadine Schneiderbei den 45. Tagen der deutschsprachigen Literatur (TddL) in Klagenfurt gelesen. Zwischen 15.00 und 20.00 Uhr kann das Publikum für den BKS-Publikumspreis abstimmen.

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Alle Lesungen und Diskussionen als Video on Demand in bachmannpreis.ORF.at

Der schwedische Filmregisseur Nathan Grossman hat für „Ich bin Greta“ den diesjährigen Deutschen Dokumentarfilmpreis erhalten. Wie der Südwestrundfunk (SWR) gestern mitteilte, erhielt Grossman den mit 20.000 Euro dotierten Hauptpreis, der vom SWR und der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg gestiftet wurde.

Nathan Grossman hatte von Beginn an die Umweltaktivistin Greta Thunberg aus unmittelbarer Nähe begleitet, ohne zu wissen, wie bekannt sie einmal werden würde.

Der Film, der mit dem Schulstreik der damals 15-Jährigen vor dem schwedischen Parlament beginnt, ist laut Jury ein Film, der „auf vielerlei Weise zutiefst berührt“. Obwohl Grossman sich stark auf die Person Greta Thunberg fokussiere, zeige er auf, dass es um etwas sehr Großes gehe: „Nämlich um nicht weniger als um die Zukunft der Menschheit.“ Die Preisverleihung war wegen der Coronavirus-Krise online. Insgesamt gab es Gewinner in fünf Kategorien.

Panorama

Am Neufelder See (Burgenland) ist es am Wochenende zu einem spannenden Revierkampf gekommen. In einem Video ist zu sehen, dass anfangs ein Schwan eine Ente sichtlich aus seinem Revier vertreiben will- aber dann reicht es der Ente und sie dreht den Spieß um.

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US-Präsident Joe Biden (78) und First Lady Jill Biden (70) trauern um einen ihrer beiden Hunde. „Mit schwerem Herzen teilen wir Ihnen heute mit, dass unser geliebter Deutscher Schäferhund Champ friedlich zu Hause verstorben ist“, hieß es in einer heute vom Weißen Haus verbreiteten Mitteilung Bidens.

„Er war in den letzten 13 Jahren unser ständiger geschätzter Begleiter und wurde von der gesamten Familie Biden verehrt.“ Champ habe die Familie durch Höhen und Tiefen begleitet. „In unseren freudigsten Momenten und an unseren kummervollsten Tagen war er bei uns.“ Man werde Champ „immer vermissen“. Die Präsidentenfamilie hat noch einen weiteren Deutschen Schäferhund namens Major.

Major sorgte für Aufsehen

Major hatte im März für Aufsehen gesorgt, als er laut einem Bericht des Senders CNN ein Mitglied aus Bidens Sicherheitsteam gebissen hatte. Das Weiße Haus hatte von einer „kleinen Verletzung“ gesprochen. Major und Champ hatten daraufhin einige Tage im Haus der Bidens im Bundesstaat Delaware verbracht. Major bekam nach Darstellung eines Sprechers der First Lady ein „zusätzliches Training“.

Präsident Biden sagte in einem Interview, Major sei ein „süßer Hund“, der lediglich einen Schrecken bekommen habe, als plötzlich zwei ihm unbekannte Personen hinter einer Ecke aufgetaucht seien. Er betonte, er habe „Major“ keineswegs aus dem Weißen Haus verbannt.