Der ORF-Redakteursrat weist die Kritik von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an einem Radiobericht über die Erhöhung der Parteienförderung zurück. „Ö3 hat korrekt berichtet“, betonten Dieter Bornemann und Peter Daser gestern in einer Aussendung.

Kurz beklagte „Falschinformationen“

Kurz hatte sich nach dem Ministerrat über „Falschinformationen“ der Medien zur Parteienförderung beklagt. Dem ORF-Radio warf er eine „ultimative Form der Falschinformation“ vor. Dieses habe berichtet, die Regierung wolle die Parteienfinanzierung erhöhen, die Opposition sei dagegen. Realität sei, die Regierung beschließe „weniger an Parteienförderung“ als im Gesetz vorgesehen.

Kurz sprach nach dem Ministerrat von sich aus das „heikle Thema“ an. Heikel deswegen, „weil es fälschlich als Medienkritik verstanden werden könnte“, so Kurz. „Es ist die Bitte, keine Falschinformationen zu verbreiten“, sagte Kurz an die Medienvertreter gerichtet. „Es ist heute auf Ö3 um 7.00 Uhr früh berichtet worden, dass die Regierung die Parteifinanzierung erhöhen möchte und die Opposition dagegen ist. Ich möchte die Möglichkeit nutzen, klarzustellen, wie die Realität ausschaut“, sagte der ÖVP-Chef.

Die Realität sei, dass nicht die Regierung die Parteienfinanzierung erhöhen möchte, „sondern real ist, dass wir als Bundesregierung weniger an Parteienförderung beschließen, als im Gesetz vorgesehen ist“, so Kurz. Im Jahr 2018 sei die Erhöhung vollkommen ausgesetzt worden, sagte er, auch die Erhöhung der Politikergehälter sei nicht vollzogen worden.

Vorwurf „entschieden zurückzuweisen“

Die Reaktion des ORF-Redakteursrats: Nichts an dem Bericht sei eine Falschinformation, er entspreche den Tatsachen, schrieb die Redakteursvertretung in einer Aussendung und legte als Beleg dafür auch den Text des Beitrags vom 20. März, 7.00 Uhr vor. Darin ging es vorwiegend um Kritik der Opposition an der künftig jährlichen Valorisierung.

„Dass der Bundeskanzler lieber einen anderen Aspekt der Parteienförderung hervorhebt, nämlich dass die Erhöhung laut Parteiengesetz ursprünglich noch stärker ausfallen hätte können, als das nun geschieht und er sich zunächst für ein Aussetzen der Erhöhung ausgesprochen hat, ist sein gutes Recht“, merkten Bornemann und Daser ab. Aber der Vorwurf einer „Falschberichterstattung“ und des „Verbreitens von Falschinformation“ in Ö3 sei „entschieden zurückzuweisen“.

Nehammer: „Redakteursrat macht sachlichen Fehler“

ÖVP-Mediensprecher Karl Nehammer wies die „Behauptung“ des Redakteursrats zurück. „Der Redakteursrat des ORF behauptet, (…) Kurz wäre es lieber gewesen, wenn berichtet worden wäre, dass die Parteienförderung auch höher angehoben hätte werden können. Das ist falsch. Die Parteienförderung hätte nämlich per Gesetz automatisch angehoben werden müssen – und zwar um rund 8 Prozent oder 12,6 Millionen Euro in dieser Legislaturperiode.“

„Durch den Beschluss der Regierung ist es nun aber so, dass die Erhöhung deutlich niedriger ausfällt, nämlich 2 Prozent“, so Nehammer. „Der Versuch einer Rechtfertigung durch den ORF-Redakteursrat geht also hier ins Leere“, so Nehammer.

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hat sich gestern in der jüngsten Debatte über die ORF-Gebühren mit einer eindringlichen Warnung vor einer Budgetfinanzierung zu Wort gemeldet. Das würde eine „massive politische Einflussnahme“ bedeuten. Und eine „massive Reduktion der Einnahmen“ des ORF hieße „weniger Programm und weniger Programmvielfalt“.

Dort in Europa, wo auf „Staatsfinanzierung“ umgestellt wurde – in Spanien, den Niederlanden und derzeit Dänemark -, sei das nicht nur mit mehr Staatsnähe, sondern auch „dramatischen“ Einschnitten bei den Sendern passiert, sagte Wrabetz heute bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten mit Blick auf die gesamteuropäische Situation. Das sei auch „nicht verwunderlich“ angesichts knapper Budgets. „Am Schluss streitet man, dann werden zwei Panzer mehr gekauft oder wird das Filmbudget erhöht“, so Wrabetz. Überwiegend sei aber „Beitragsfinanzierung nach wie vor vorherrschend in Europa“.

„Mehrbelastungen fürs Budget“

Angesichts der derzeit kolportierten Zahlen hieße ein solcher Systemwechsel auch eine „Mehrbelastung des Bundesbudgets“ von rund 900 Millionen Euro, rechnete der Generaldirektor vor. Denn von dem, was die GIS bei den Teilnehmern einhebt, lande ja nicht alles beim ORF, erinnerte er einmal mehr an rund 147 Millionen Euro Landesabgabe pro Jahr und rund 139 Millionen Euro, die derzeit an den Bund gehen. Da sei abzusehen, dass man bei den etwa 620 Millionen, die der ORF derzeit als Programmentgelt erhält, ansetzen werde. „Man würde sicher das beliebte Wort ‚Sparen im System‘ hören“, so Wrabetz.

Sparen sei aber im ORF schon seit Jahren an der Tagesordnung. Zum einen gelte es seit bald 20 Jahren, den kontinuierlichen Rückgang der Werbeeinnahmen zu kompensieren, zum anderen sei das Programmentgelt „relativ deutlich unter der Inflation“ angepasst worden. „Die Einnahmen des ORF sind real seit 2005 gesunken.“ Man habe somit durch verschiedene Maßnahmen schon 180 Millionen Euro eingespart, zugleich aber das „Leistungsangebot ausgebaut“. Wrabetz verwies überdies auf das permanent laufende Restrukturierungsprogramm, das über fünf Jahre die Einsparung weiterer 300 Millionen Euro vorsieht.

Einsparungen auf Kosten der Regionalität?

Man versuche, alles „in einer vernünftigen Form zu bewältigen, mit größten Anstrengungen“, sagte der ORF-Chef. Doch wenn künftig wie kolportiert bis zu 200 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen sollten, „ist der Angebotsumfang des ORF substanziell nicht aufrechterhaltbar“, verbunden mit massivem Personalabbau: „Man kann es ja relativ leicht umrechnen – eine Million weniger Einnahmen des ORF sind rund 15 Beschäftigte weniger im ORF. 100 Millionen hieße grob gesprochen 1.500 Leute weniger.“ Forderungen, der ORF solle „in der Technik sparen“, griffen da zu kurz: „Alle Techniker zusammen sind 700.“ Solche Einsparungen gingen zwangsläufig auch zulasten der Regionalität: „Wenn das 150 Millionen Euro weniger sind, dann wird’s auch nicht mehr neun Landesstudios geben können.“

Man würde insgesamt „ein gut funktionierendes Unternehmen in der Substanz gefährden“, und es gäbe Verlierer auf allen Seiten: das Publikum, „das mit weniger Programm und weniger Programmvielfalt“ rechnen müsse, der ORF, weil er nicht mehr zukunftsorientiert arbeiten könne, der Bund wegen verstärkter Budgetbelastung, die Länder, wenn die Landesabgaben entfielen, und der Medienstandort von Filmwirtschaft über Zulieferindustrie bis hin zu Sportverbänden.

„Systemwechsel brauchte Zweidrittelmehrheit“

Wrabetz ist auch der Ansicht, dass solch ein Systemwechsel „nur mit Zweidrittelmehrheit“ im Nationalrat zu beschließen wäre. Zudem stellten sich beihilfenrechtliche Fragen auf EU-Ebene. Dass man den politischen Einfluss durch eine gewissen Automatik minimieren könnte, kann sich der ORF-Chef nicht so recht vorstellen. Ein gewisser Verhandlungsbedarf sei bei Bundesbudgetposten schlicht nicht zu vermeiden.

Wrabetz appellierte an die Politik, bei der ORF-Reform mit „Bedachtsamkeit“ vorzugehen – konkret auch an die FPÖ. Den „Hardlinern“ bei den Freiheitlichen ginge es gar nicht um eine Gebührenreduktion, sondern darum, den ORF zu „zerstören“, glaubt er. Eine von ihm jüngst aufs Tapet gebrachte Volksabstimmung sollte nicht die Frage der Gebührenfinanzierung stellen, sondern den Leistungsumfang des ORF zum Thema haben. „Wenn man den Österreichern einen Gutteil des ORF wegnimmt“, müsse man sie auch fragen, ob sie dem zustimmen. „Wir reden ja vom Eigentum der Bevölkerung.“