Das Verteidigungsministerium hat im Jahr 2019 knapp eine Million Euro für Kooperationsinstitute aufgewendet. Das geht aus einer aktuellen Anfragebeantwortung von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hervor. Für Leistungen von acht Instituten wurden insgesamt 947.605 Euro bezahlt, hieß es in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage von FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker.
Unter den vom Verteidigungsministerium mit Expertise beauftragten sicherheitspolitischen Institutionen befindet sich auch das im Zuge der „Ibiza“-Affäre unter Beschuss geratene freiheitliche Institut für Sicherheitspolitik (ISP).
Tanner betonte in der Anfragebeantwortung, dass sie – wie bereits bekannt – eine Evaluierungskommission mit der Prüfung aller Kooperationsinstitute betraut hat.
Details zu Kosten
In der Anfragebeantwortung listete Tanner die Kosten für die Zahlungen an die einzelnen Institute im Detail auf. Für das Jahr 2019 wurden jeweils 200.000 Euro an das ISP sowie an das Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES) und das Österreichische Institut für Internationale Politik (OIIP) gezahlt.
Einen Grundsockel von 200.000 Euro erhielt auch das Österreichische Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK bzw. ASPR), hier fielen darüber hinaus in diesem Jahr noch Zusatzkosten von 43.205 Euro an.
Jeweils 48.150 Euro erhielten das Bruno Kreisky Forum sowie das Österreichische Institut für China und Südostasienforschung (ICSOA). 4.500 Euro gingen an den Verein Österreichische Gesellschaft für Landesverteidigung und Sicherheitspolitik, 3.600 Euro an den Verein Gesellschaft für Politisch-Strategische Studien.
Vertrag mit ISP soll noch heuer enden
Mit dem Großteil der Institute bestehen langjährige Kooperationsverträge. Die Kooperation mit dem FPÖ-nahen ISP mit Ex-FPÖ-Mandatar Markus Tschank an der Vereinsspitze wurde 2017 unter dem damaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) abgeschlossen und soll noch heuer enden. Für die vier Jahre der Kooperation gab es jährlich 200.000 Euro.
Im Zentrum der Tätigkeit steht die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarländern, so die Anfragebeantwortung. Im Zuge der Ermittlungen in der Causa Casinos rückten mutmaßliche Zahlungen des Glücksspielbetreibers Novomatic an das ISP in den Fokus. Die Ermittler fragen sich, ob Novomatic das Geld an den FPÖ-nahen Verein gezahlt hat, um an Glücksspiellizenzen zu kommen.
Langjährige Kooperationen
Das AIES, dem der frühere Ressortchef Werner Fasslabend (ÖVP) als Präsident vorsteht, ist laut Anfragebeantwortung seit 2005 für das Verteidigungsministerium tätig, die Kooperation läuft zumindest bis 2024.
Das OIIP, dessen Präsident der frühere SPÖ-Innenminister Caspar Einem ist, kooperiert seit 2001 mit dem Ministerium. Beim ÖSFK/ASPR ist der einstige sozialdemokratische Verteidigungsminister Norbert Darabos Präsident. Die Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium besteht seit 2009.
Das SPÖ-nahe Kreisky-Forum erhielt in den Jahren 2012 bis 2018 jeweils rund 48.000 Euro, etwa für die Durchführung von Workshops zu den Themen „Naher und Mittlerer Osten“, „Beziehung Europa – Russland“ sowie „Afrika“.