Im Handelskrieg zwischen den USA und China verhängen beide Seiten heute neue Strafzölle. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will neue massive Strafzölle gegen chinesische Importe in Kraft setzen. Peking will zeitgleich mit Vergeltungszöllen antworten.

Die neuen US-Zölle betreffen chinesische Waren im Gesamtwert von rund 200 Milliarden Dollar (170 Milliarden Euro). Peking antwortet darauf mit Zöllen auf US-Importe im Gesamtwert von 60 Milliarden Dollar.

Bereits in den vergangenen Monaten waren die beiden größten Volkswirtschaften mit Strafzöllen gegeneinander vorgegangen. Trump wirft China unfaire Handelspraktiken vor und droht bereits mit dem nächsten Eskalationsschritt. Der Konflikt schürt weltweit Ängste vor einem Konjunktureinbruch.

Der argentinische Gewerkschaftsbund hat zu einem nationalen Streik wegen der Wirtschaftspolitik des konservativen Präsident Mauricio Macri aufgerufen. Die Arbeit werde ab heute Mittag (Ortszeit) für 36 Stunden niedergelegt, teilte der Gewerkschaftsdachverband CGT gestern mit. Die Gewerkschaften des öffentlichen Nah- und Schienenverkehrs kündigten an, der Aufforderung zu folgen, was das südamerikanische Land weitgehend lahmlegen könnte.

Der Protest richtet sich gegen Sparmaßnahmen, die die Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbart hat. Argentinien wurde nach einer starken Abwertung der Landeswährung eine Finanzhilfe von maximal 50 Milliarden Dollar (44 Mrd. Euro) gewährt. Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung, das Haushaltsdefizit schneller abzubauen. Die Krise hob die Arbeitslosenquote mit 9,6 Prozent auf den höchsten Stand seit zwölf Jahren.

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) warnt vor neuen Turbulenzen an den Finanzmärkten. Früher oder später seien weitere heftige Kursbewegungen wahrscheinlich, heißt es in dem gestern veröffentlichten Quartalsbericht der BIZ, der Dachorganisation führender Notenbanken.

Als Ursachen wurden unter anderem eine Überbewertung der Märkte in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften genannt. Außerdem seien die Finanzierungsbedingungen zu locker und die globalen Schuldenstände zu hoch.

Angespannte Handelsbeziehungen

Zuletzt hatten Währungsturbulenzen in zahlreichen Schwellenländern für Aufregung an den Finanzmärkten gesorgt. Als eine der Ursachen für den heftigen Währungsverfall in Ländern wie Indien, der Türkei oder Brasilien gelten ein starker Dollar in Verbindung mit steigenden Zinsen in den USA. Geld, das in den vergangenen Jahren aus den USA in die Schwellenländer geflossen war, fließt derzeit wieder zurück in die Vereinigten Staaten.

Als weiteren Grund für Kursturbulenzen nannte die BIZ die angespannten Handelsbeziehungen führender Volkswirtschaften. Ausgehend von einem zunehmenden Protektionismus der USA kam es zuletzt zu immer neuen Eskalationsstufen im Handelskonflikt zwischen den USA und China, den beiden führenden Volkswirtschaften der Welt. Konfliktlinien hatten sich aber auch zwischen den USA und der Türkei gezeigt. Außerdem habe eine schwächere Konjunktur in China belastet, heißt es in der BIZ-Analyse.

Das Spitzentreffen zur Dieselproblematik gestern in Berlin hat keine Einigung gebracht. Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte nach den Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Automobilindustrie am Abend an, dass es kommende Woche weitere Gespräche geben werde – sowohl innerhalb der Regierung als auch zwischen dem Verkehrsministerium und den Autoherstellern. Bis Ende der Woche sollten die Maßnahmen „konkretisiert“ werden, sagte Scheuer.

„Das Gespräch mit den deutschen Herstellern hat mit dem gemeinsamen Willen stattgefunden, eine Lösung für die Dieselthematik und die Mobilität in den Innenstädten zu erarbeiten“, erklärte Scheuer. „Oberste Priorität hat die Erneuerung der Dieselflotte.“ Auch über Hardwarenachrüstungen sei gesprochen worden. „Bis Ende der Woche soll eine Konkretisierung der Maßnahmen und Pläne über die Gesamtthematik erfolgen“, erklärte Scheuer.

Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Bernhard Matthes, sagte in der „Tagesschau“, die Erneuerung der Dieselflotte sei „nach wie vor unsere Priorität“. Merkel will bis Ende September eine gemeinsame Positionierung der Regierung in der Frage von Hardwarenachrüstungen für Dieselfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß erreichen. Ziel der Regierung ist es, Fahrverbote wegen des hohen Schadstoffausstoßes von Dieselfahrzeugen zu vermeiden.

Die von der Metallergewerkschaft erhobene Forderung nach einer Erhöhung der Löhne um fünf Prozent ist nach Ansicht des Gouverneurs der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny, „nicht besonders überschießend“. Das Wachstum liege heuer bei ungefähr drei Prozent und die Inflation bei etwa zwei Prozent, das ergebe ein nominelles Wachstum von rund fünf Prozent, erklärte Nowotny in der ORF-„Pressestunde“ gestern.

Nowotny: Höhere Inflation ist strukturell bedingt

Im kommenden Jahr dürfte die Inflation in Österreich etwa jener in Deutschland entsprechen, glaubt Nowotny. Dass die Teuerungsrate in Österreich mit über zwei Prozent deutlich über jener des Euro-Raums von 1,7 Prozent liege, sei auch strukturell bedingt, sagte der Notenbank-Gouverneur. In Österreich sei der Dienstleistungssektor im Vergleich zu anderen Staaten deutlich größer.

Im Dienstleistungssektor gebe es weniger Produktivitätszuwachs und daher tendenziell eine höhere Inflation. Ein weiterer Grund sei eine Zeit lang beim öffentlichen Sektor zu sehen gewesen, wo es zu höheren Steuern und Abgaben gekommen sei.

Phase der Normalisierung bei EU-Geldpolitik

Im Bereich der europäischen Geldpolitik werde man „in eine Phase der Normalisierung kommen müssen“, sagte Nowotny, der die derzeitige Wirtschaftslage als „sehr gut“ bezeichnet. „Der erste Schritt ist ja jetzt schon angekündigt worden. Wir werden mit Ende des Jahres die Anleihenankäufe einstellen.“ In der Folge könnten die Zinsen angehoben und als letzter Punkt auslaufende Anleihen nicht mehr ersetzt werden.

Sorge um Entwicklung des Aktienmarktes

Die Entwicklung des Aktienmarktes „gehört zu den Bereichen, die mir Sorge machen“, sagte Nowotny. „Wir haben jetzt Kurs-Gewinn-Verhältnisse, die ungefähr denen entsprechen, die wir vor der Krise hatten.“

Allerdings sei ein Crash wie vor zehn Jahren heute „in dieser Form nicht“ möglich, glaubt Nowotny. Man habe aus der Krise gelernt und mit Regulierungen reagiert. Vor allem werde heute von den Banken mehr Eigenkapital verlangt. „In Österreich etwa hat sich seit 2008 die Kernkapitalquote der Banken mehr als verdoppelt.“