Im US-Repräsentantenhaus beginnt heute die nächste Runde öffentlicher Anhörungen in den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump. Über den Tag verteilt sollen insgesamt vier Zeugen aussagen: Jennifer Williams, Mitarbeiterin des US-Vizepräsidenten Mike Pence, und Alexander Vindman, Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates.

In einer zweiten Sitzung folgt die Befragung von Kurt Volker, dem früheren US-Sonderbeauftragten für die Ukraine, und Tim Morrison, der bis vor kurzem noch für den Nationalen Sicherheitsrat arbeitete. Alle vier hatten zuvor bereits hinter verschlossenen Türen ausgesagt.

Das Repräsentantenhaus hatte in den vergangenen Wochen nicht-öffentlich bereits zahlreiche hochrangige Regierungsmitarbeiter zu der Affäre befragt. In der vergangenen Woche sagten Zeugen erstmals auch öffentlich aus. In dieser Woche stehen am heute, morgen und Donnerstag insgesamt acht solcher öffentlichen Anhörungen an, die in den USA live im Fernsehen übertragen werden.

Bei Kämpfen mit mutmaßlichen Dschihadisten sind gestern 24 malische Soldaten getötet worden. Eine gemeinsame Armeepatrouille mit Soldaten aus dem benachbarten Niger sei nahe der nordöstlichen Stadt Tabankort von „Terroristen“ angegriffen worden, teilte die malische Armee im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Bei dem Gefecht seien 17 Dschihadisten getötet worden. Auf Seiten der malischen Armee seien 29 Soldaten verletzt worden.

Islamistische Gruppen hatten 2012 die Kontrolle über den Norden Malis übernommen. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich griff 2013 militärisch ein und drängte die Islamisten zurück. Doch trotz der Präsenz tausender internationaler Soldaten herrscht weiterhin Instabilität in dem afrikanischen Krisenstaat.

Im Rahmen der sogenannten Barkhane-Mission hat Paris etwa 4.000 Soldaten nach Mali entsandt. Bei einem Einsatz am 16. November wurden nach Angaben des französischen Generalstabs fünf Dschihadisten getötet. Ein Soldat der Barkhane-Mission sei schwer verletzt worden, hieß es in Paris.

US-Präsident Donald Trump muss seine Steuerunterlagen zunächst nicht dem Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses aushändigen. Der Supreme Court gab gestern einem entsprechenden Eilantrag von Trumps Anwälten statt, ohne allerdings eine endgültige Entscheidung in der Sache zu treffen.

Der Ausschuss hatte die Unterlagen von Trumps Buchhalterfirma über einen Zeitraum von acht Jahren unter Strafandrohung angefordert, also mit einer Subpoena. Vergangene Woche hatte ein Berufungsgericht in Washington geurteilt, die Subpoena habe Bestand.

Weiterer Antrag

Der Kontrollausschuss hat nun bis Donnerstag Zeit, beim Supreme Court Stellung zu beziehen. Trumps Anwälte argumentieren, sollte die Subpoena Bestand haben, könnte künftig jeder Ausschussvorsitzende im Kongress jegliche persönliche Information eines US-Präsidenten unter Strafandrohung anfordern.

Beim Supreme Court ist außerdem ein weiterer Antrag anhängig, mit dem Trump die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an die New Yorker Staatsanwaltschaft verhindern will. Die Staatsanwaltschaft hat ebenfalls Steuerunterlagen von Trump und seinen Firmen über einen Zeitraum von acht Jahren per Subpoena angefordert.

Trump versucht mit aller Kraft, die Herausgabe der Steuerunterlagen zu verhindern. Bei seinen Kritikern nährt das den Verdacht, dass er etwas zu verbergen habe. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes. Trump hat als Begründung für seine Weigerung in der Vergangenheit unter anderem angeführt, seine Steuererklärungen seien sehr kompliziert, die Menschen würden sie nicht verstehen.

So schnell hat das iranische Regime noch nie auf Massenproteste reagiert. Zeitgleich mit den ersten großen Demonstrationen gegen die Verdreifachung der Benzinpreise begann man, die Internetverbindungen zu deaktivieren. Nach den Mobilfunkern wurden fast alle anderen iranischen Internetprovider offline geschaltet. Am Sonntag verschwand sogar der zentrale Knoten TIC des staatlichen Monopolproviders aus dem Netz.

Eine so systematische Abtrennung aller Internetanbindungen nach außen hat es im Iran bis jetzt noch nie gegeben. Allein die Abschaltung dauerte 36 Stunden. Die Wiederherstellung aller Routen würde mindestens eine Woche dauern. Die Unterbrechung soll aber „bis auf Weiteres“ bestehen bleiben, so das Telekommunikationsministerium in Teheran.

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Der Iran hat nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eine weitere Vereinbarung des Wiener Atomabkommens gebrochen. Die Islamische Republik verfüge über etwas mehr als die auf 130 Tonnen limitierte Menge an Schwerwasser, teilte die Atomaufsicht der UNO gestern mit.

Schwerwasser kommt in Reaktoren zum Einsatz, in denen waffenfähiges Plutonium produziert werden kann. Der Iran hatte Ende Juli angekündigt, seine entsprechende Anlage in Arak wieder hochzufahren. Zudem wurden laut IAEA zuletzt auch Vorgaben zur Urananreicherung missachtet. Die Teheraner Führung zieht sich nach dem Ausstieg der USA derzeit selbst schrittweise aus dem Atomabkommen zurück.

Die Übereinkunft von 2015 sieht eine Begrenzung der umstrittenen Atomaktivitäten des Iran im Gegenzug zur Lockerung jahrelanger Wirtschaftssanktionen vor.