Aus Protest gegen verheerende Zustände im Registrierlager auf der Insel Samos haben Hunderte Flüchtlinge erneut demonstriert. Die überwiegend aus afrikanischen Staaten stammenden Menschen blockierten in der Inselhauptstadt Vathy heute für rund drei Stunden eine Hauptstraße. Sie skandierten unter anderem „Freiheit“ und forderten, zum griechischen Festland gebracht zu werden.

Auf einem Plakat stand: „Wir sind Menschen – Schwangere und Kinder leiden“. Die Demonstration verlief friedlich, wie Medien berichteten. Die Menschen hatten auch bereits gestern protestiert. Humanitäre Organisationen prangern an, dass die Situation im Zentrum auf Samos mit einer Aufnahmekapazität für 648 Menschen dramatisch sei. Dort leben nach Angaben der Regierung in Athen 3.714 Menschen.

Wetter verschlimmert Zustände

Die Lage verschärfte sich auch durch das Wetter: In den vergangenen Tagen hatte es in der östlichen Ägäis stark geregnet, die Temperaturen bewegen sich seit Wochenbeginn um die zehn Grad. Viele Menschen leben in schwer beheizbaren und feuchten Containern, rund ein Drittel in Zelten – auch rund ums überfüllte Flüchtlingslager.

Schlimm ist die Lage auch auf der Insel Lesbos. Im größten Zentrum mit einer Kapazität für 3.100 Menschen sind hier rund 5.000 Personen zusammengepfercht. Dagegen ist die Lage auf den Inseln, Kos, Leros sowie Chios deutlich besser.

Um die Zentren auf den Inseln zu entlasten, brachte die Regierung in Athen in den vergangenen Monaten Tausende Menschen zum Festland. Es handelt sich um besonders Schutzbedürftige wie Familien, alleinstehende Frauen und Minderjährige sowie Mitglieder religiöser Minderheiten. In und um die Registrierzentren leben zurzeit knapp 14.700 Menschen.

Jeden dritten Montag im Jänner begehen die USA den Martin Luther King Day als nationalen Gedenk- und Feiertag. King hatte am 15. Jänner Geburtstag, sein Ehrentag ermöglicht ein verlängertes Wochenende. Üblicherweise feiert auch das Weiße Haus den Tag zu Ehren der Bürgerrechtsikone King, der 1968 erschossen wurde.

Heuer ließ das Weiße Haus jedoch aus, was US-Präsident Donald Trump bereits herbe Kritik einbrachte. Der Bürgerrechtler Reverend Al Sharpton nannte es etwa eine „Beleidigung des amerikanischen Volkes“. Auch Trumps Überraschungsbesuch beim King-Nationaldenkmal änderte daran nichts, denn dieser dauerte weniger als zwei Minuten.

Trump und Vizepräsident Mike Pence statteten dem Denkmal am Montag den Kurzbesuch in Begleitung von Journalistinnen und Journalisten ab. Gemeinsam legten sie einen Kranz nieder und hielten eine Schweigeminute ab. Trump sagte danach, es sei ein „großartiger Tag“ und verließ das Memorial in Washington, D.C. wieder. Besonders in den Sozialen Netzwerken wurde der Kurzbesuch kritisiert.

Ärger bei Kings Sohn

Vizepräsident Pence sorgte zudem am Montag im Sender CBS für Aufregung, als er Trump mit King verglich: „Eines meiner liebsten Zitate von Dr. King war, ‚nun ist die Zeit, um die Versprechen der Demokratie zu verwirklichen‘. King habe die Menschen dazu inspiriert, durch Veränderungen im legislativen Prozess eine perfekte Einheit zu werden“, so Pence. Das sei genau das Gleiche, was Trump im US-Kongress versuche. Er rufe dazu auf, sich in einem guten Geiste zusammen an einen Tisch zu setzen. „Wir sichern unsere Grenze, wir nehmen die Regierungsgeschäfte wieder auf.“

Martin Luther Kings Sohn wies diesen Vergleich umgehend via CNN zurück. „Martin Luther King Jr. war ein Brückenbauer, nicht der Erbauer von Mauern“, so Martin Luther King III.

Israel hat nach eigenen Angaben erfolgreich sein Raketenabwehrsystem Chez-3 (Pfeil-3) getestet. Das System könne ballistische Raketen außerhalb der Atmosphäre abfangen, teilte das israelische Verteidigungsministerium heute mit. Bei dem Test des hochentwickelten Abwehrsystems habe man mit dem US-Verteidigungsministerium zusammengearbeitet. Eine Testrakete sei erfolgreich getroffen worden.

„Der erfolgreiche Test ist ein wichtiger Meilenstein für Israels Fähigkeit, sich gegen gegenwärtige und künftige Bedrohungen in der Region zu verteidigen“, hieß es in der Mitteilung des Verteidigungsministeriums. Das Chez-Abwehrsystem bildet die höchste Stufe von Israels mehrstufiger Raketenabwehr. Es ist auf Langstreckenraketen – wie etwa aus dem Iran – ausgerichtet.

Ein weiteres System ist unter dem Namen „Magic Wand“ (Zauberstab) bekannt und kann Geschoße mit einer Reichweite von 70 bis 300 Kilometern abfangen. Ein solches Raketenarsenal besitzen unter anderem die proiranische Hisbollah-Miliz im Libanon und die syrische Armee.

Immer wieder Ziele in Syrien angegriffen

Zwischen Israel und den beiden arabischen Nachbarländern gibt es keinen Friedensvertrag. Gegen Raketen mit kürzerer Reichweite, wie sie beispielsweise von militanten Palästinensern aus dem Gazastreifen abgefeuert werden, setzt Israel das System „Iron Dome“ (Eisenkuppel) ein.

Israels Luftwaffe hat in den letzten Jahren immer wieder Ziele im benachbarten Syrien angegriffen, um eine dauerhafte militärische Etablierung seines Erzfeinds Iran dort zu verhindern. Einige der Angriffe zielten nach Medienberichten auch auf Waffenlieferungen an die Hisbollah ab.

Aktivisten beklagen Opferzahl nach Israels Luftangriffen

Nach dem israelischen Luftangriff auf den internationalen Flughafen von Damaskus und militärische Einrichtungen nahe der syrischen Hauptstadt stieg indes die Opferzahl laut Aktivisten auf 21. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien mitteilte, waren 15 Ausländer unter den Toten, darunter zwölf Mitglieder der iranischen Streitkräfte.

Laut einem Armeesprecher wurden auch zahlreiche syrische Luftabwehrbatterien beschossen, die auf die israelischen Flugzeuge gefeuert hatten. Der Iran unterstützt seit Jahren den syrischen Machthaber Baschar al-Assad im Kampf gegen die Aufständischen mit „Militärberatern“.

Die italienische Regierung verspricht Libyen die rasche Lieferung von bereits versprochenen Schiffen zur Stärkung der Küstenwache. „Die Ausbildung des libyschen Personals ist bald zu Ende. In wenigen Wochen werden die zwölf Schiffe geliefert. Weniger Abfahrten bedeuten weniger Tote“, sagte der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli heute.

Seit Anfang 2019 seien weniger als 200 Geflüchtete in Italien eingetroffen, im Vergleichszeitraum 2018 waren es etwa 2.700. Ziel der Regierung sei es, die Zahl der Ankünfte auf null zu drücken, so Toninelli im Interview mit der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“. Die italienische Regierung habe wesentliche Schritte zur Bekämpfung von Menschenhändlern gemacht. Darüber hinaus müsse man Strategien zur Eindämmung der Flüchtlingsströme ergreifen.

Die libysche Küstenwache wies den Vorwurf zurück, ihrer Rettungspflicht nicht nachgekommen zu sein und somit am Freitag den Tod von mindestens 117 Personen im Mittelmeer verursacht zu haben. Nachdem die libysche Küstenwache von dem Schlauchboot in Seenot erfahren habe, sei ein Schiff gesendet worden. Dieses musste jedoch wegen einer Panne zurückkehren.

Sea Watch wartet auf Anweisungen für 47 Gerettete

Die deutsche Hilfsorganisation Sea Watch, die am Samstag 47 Menschen auf dem Mittelmeer geborgen hat, wartet indes weiter auf Anweisungen, in welchem Hafen diese landen sollen. Die Menschen an Bord seien vor der Aussicht einer Rückkehr nach Libyen in Panik. Befürchtet werde auch eine Verschlechterung der Wetterbedingungen, so die Hilfsorganisation nach Medienangaben.

Die 47 Menschen waren nach einem Notruf von einem Schlauchboot an Bord der „Sea-Watch 3“ genommen worden. Die Menschen an Bord des Rettungsschiffes seien wegen der Nachricht besorgt, dass die 144 Personen, die am Sonntag von dem Cargoschiff „Lady Sham“ gerettet wurden, nach Libyen zurückgeführt worden seien. „Diese Menschen wollen nicht in die libysche Hölle zurück“, sagte eine italienische Sprecherin von Sea Watch.

Flavio di Giacomo, Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM), bestätigte, dass die Menschen an Bord der „Lady Sham“ nach Libyen zurückgekehrt seien. „Viele Menschen sind in schlechter physischer Fassung. Libyen ist kein sicherer Hafen für die Rückführung von in internationalen Gewässern geretteten Menschen“, so Di Giacomo.