In Großbritannien sorgen Regierungspartys während des Lockdowns weiter für Wirbel. Premierminister Boris Johnson wies Anschuldigungen eines früheren Beraters zurück, er habe falsche Angaben dazu gemacht.

Auf die Frage der Presse, ob er die britische Bevölkerung und das Parlament angelogen habe, antwortete Johnson: „Nein.“ Niemand habe ihn darüber aufgeklärt, dass mit der fraglichen Party Ende Mai 2020 gegen CoV-Auflagen verstoßen worden sei.

Er sei davon ausgegangen, dass es sich um eine Arbeitsbesprechung handle, bekräftigte Johnson. Fragen nach einem Rücktritt wich er aus.

Cummings widersprach Johnson

Zuletzt gab es immer mehr Berichte über Partys trotz geltender CoV-Einschränkungen, was den Druck auf Johnson erhöht. Vergangene Woche entschuldigte er sich im Parlament für eine Gartenparty in der Downing Street 10 am 20. Mai 2020. Er sei davon ausgegangen, dass es sich um eine Arbeitsbesprechung gehandelt habe. Er habe 25 Minuten daran teilgenommen, um den Beschäftigten zu danken.

Sein früherer Berater Dominic Cummings widersprach dieser Schilderung. Er und mindestens ein weiterer Berater hätten versucht, die umstrittene Party zu unterbinden. Sie hätten Johnsons Privatsekretär Martin Reynolds, der in einer E-Mail zu der Gartenparty eingeladen hatte, gewarnt.

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat sich bei einem Treffen mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow für eine rasche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt ausgesprochen.

Das sei wichtig für die Sicherheit in Europa, sagte die Grünen-Politikerin vor Journalisten nach ihrem Gespräch mit Lawrow heute in Moskau. Dazu solle ein nächstes Treffen im Normandie-Format zusammenkommen – also auf Vermittlung Deutschlands und Frankreichs mit der Ukraine und Russland. Lawrow betonte, dass sich Russland dabei nicht als Konfliktpartei sehe.

Friedensplan liegt auf Eis

Es sei wichtig, den Normandie-Prozess wieder mit Leben zu füllen, sagte Baerbock – wie auch am Vortag bei ihrem Besuch in der Ukraine. Es sei gut, dass sich alle zum Minsker Friedensplan bekannt hätten. Der in der Hauptstadt von Belarus vereinbarte Friedensplan für den Konflikt im Osten der Ukraine liegt auf Eis.

Die Ukraine und Russland werfen einander vor, gegen das Abkommen zu verstoßen. Baerbock sagte, dass es unterschiedliche Sichtweisen auf das Abkommen gebe. Sie wolle alles dafür tun, dass ein Treffen auf Normandie-Ebene rasch zustande komme.

Zu den von Russland geforderten Sicherheitsgarantien an den Westen sagte Baerbock: „Wir sind bereit zu einem ernsthaften Dialog über gegenseitige Vereinbarungen und Schritte, die allen in Europa mehr Sicherheit bringen.“

Russland fordert schriftliche Vorschläge

Die Gespräche des NATO-Russland-Rates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien erste Schritte in der vergangenen Woche gewesen. Lawrow sagte, dass Russland jetzt auf schriftliche Vorschläge aus dem Westen warte. Russland hatte ein Ende der NATO-Osterweiterung gefordert und einen Verzicht auf Aufnahme der Ukraine in das Bündnis.

Blinken reist nach Kiew und Berlin

US-Außenminister Antony Blinken reist angesichts der Zuspitzung des Ukraine-Konflikts nach Kiew und Berlin. Die Reise folge auf intensive Bemühungen, mit den europäischen Partnern eine gemeinsame Reaktion auf die Bedrohung Russlands für die Ukraine zu finden, teilte das US-Außenministerium mit.

Ziel des Treffens sei, das Engagement der USA für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu bekräftigen. Blinken wolle außerdem mit Angestellten der US-Botschaft in der Ukraine zusammenkommen, um eine Notfallplanung für den Fall einer weiteren Eskalation zu erörtern.

NATO lädt Russland zu weiteren Treffen ein

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg lud Vertreter Russlands und der 30 Bündnisstaaten zu weiteren Gesprächsrunden ein. Die Alliierten seien bereit, im NATO-Russland-Rat schriftliche Vorschläge auf den Tisch zu legen und konstruktive Ergebnisse anzustreben, sagte der Norweger in Berlin. Seinen Angaben zufolge könnte es dabei unter anderem um die Reduzierung von Risiken bei militärischen Aktivitäten und eine Verbesserung der Gesprächskanäle gehen.

China lernt von Putins Ukraine-Politik

China beobachtet unterdessen offenbar äußerst genau die Ukraine-Taktiken des Kreml, wie das US-Politikmagazin „The Atlantic“ schreibt. Vor allem die Reaktionen und die langfristige Ukraine-Politik der USA unter Präsident Joe Biden stehen für Peking auf dem Prüfstand. Die Ähnlichkeit der auch symbolischen Wichtigkeit der Ukraine für Russland und der aus Chinas Sicht abtrünnigen Provinz Taiwan für China lägen für Präsident Xi Jinping auf der Hand, so „The Atlantic“.

Lesen Sie mehr …

Die Schweiz meldet eine steigende Zahl von Aufgriffen von Afghaninnen und Afghanen, die über Österreich ins Land kommen. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit habe im vergangenen Jahr 18.859 Personen aufgegriffen, die sich rechtswidrig in der Schweiz aufgehalten haben, meldete die Schweizer Nachrichtenagentur sda heute. In den beiden Vorjahren waren es jeweils rund 13.000 bzw. 11.000 Personen.

Der starke Anstieg sei insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Zahl von afghanischen Migranten zugenommen habe, die von Österreich her irregulär in die Schweiz eingereist seien, hieß es in einer Mitteilung des Schweizer Bundesamtes.

Die Statistik weist für den Dezember 2021 insgesamt 2.617 Personen aus, die wegen rechtswidrigen Aufenthaltes aufgegriffen wurden. Bei 1.044 von ihnen handelte es sich um Afghanen, die in die Ostschweiz reisten. Diese Entwicklung ist gemäß Mitteilung seit der ersten Juli-Hälfte zu beobachten.

Diese Zunahme steht laut dem Schweizer Staatssekretariat für Migration in keinem direkten Zusammenhang mit der Machtübernahme der Taliban. Der Anstieg habe bereits mehrere Wochen davor eingesetzt. Die große Mehrheit der Migrantinnen und Migranten habe sich bereits längere Zeit in Europa, allenfalls in der Türkei, aufgehalten.

Der Geiselnehmer in einer Synagoge im US-Bundesstaat Texas war britischen Medien zufolge dem britischen Geheimdienst bekannt. Der Inlandsgeheimdienst MI5 habe den Mann aus Blackburn 2020 im Blick gehabt, berichteten heute die BBC und die Nachrichtenagentur PA.

Zur Zeit seiner Ausreise in die USA sei der 44-Jährige aber nicht mehr beobachtet und nicht mehr als Gefahr eingestuft worden. Es sei dennoch unklar, wie der vorbestrafte Mann in die USA fliegen konnte.

Der Brite wurde bei der Tat am Samstag in einer Synagoge in Colleyville nahe Dallas von der Bundespolizei FBI getötet. Seine vier Geiseln kamen unverletzt frei. In Großbritannien sind im Zusammenhang mit dem Fall weiter zwei Teenager in Gewahrsam.

„Person von Interesse“

Malik Faisal A. sei 2020 vom MI5 als „Person von Interesse“ (Subject of Interest, SOI) eingestuft worden, berichteten BBC und PA. 2021 sei er aber herabgestuft worden. Seine Familie zeigte sich in einem mittlerweile gelöschten Statement, aus dem die BBC zitierte, „völlig am Boden zerstört“.

A. habe psychische Probleme gehabt. Die britische Innenministerin Priti Patel sagte gestern im Parlament, als Reaktion auf die Tat werde der Schutz jüdischer Einrichtungen im Vereinigten Königreich verstärkt.

Silvio Berlusconi steht nach Einschätzung eines Helfers bei seiner Kampagne für das Amt des Staatspräsidenten kurz vor dem Scheitern. Der Plan des 85-Jährigen, für die in der nächsten Woche beginnende Wahl genügend Parlamentarier für sich zu gewinnen, „ist objektiv betrachtet zu Ende“, sagte Vittorio Sgarbi heute in RAI Radio 1.

Der Politiker hatte Berlusconi in den vergangenen Tagen dabei unterstützt, unentschlossene Senatoren und Kammerabgeordnete anzurufen, um für sich zu werben. Laut Sgarbi fehlten Berlusconi noch rund 100 von 505 nötigen Stimmen.

Parlament wählt Nachfolger Mattarellas

Der Staatspräsident und Nachfolger von Sergio Mattarella wird von den Mitgliedern der beiden Parlamentskammern – Abgeordnetenhaus und Senat – sowie Vertretern der Regionen und autonomen Provinzen gewählt. Die Rechtsparteien Fratelli d’Italia und Lega hatten dem Chef von Forza Italia ihre Unterstützung zugesagt – das reicht aber nicht zur Mehrheit.

Selbst Berlusconi dürfte die Aussichtslosigkeit seines Unterfangens erkannt haben, wie Sgarbi sagte. Berlusconi suche nun nach einem „ehrenvollen“ Ausweg.

Als Favorit auf das höchste Amt im Staat gilt seit Langem Ministerpräsident Mario Draghi. Weil dieser nicht beide Positionen bekleiden kann, wird seit Wochen verhandelt, wie es mit seiner Regierung, in der fast alle großen Parteien des Parlaments vertreten sind, weitergeht. Viele Italiener fürchten eine Neuwahl, die den Reformkurs des Landes bremsen könnten.

Eine von der italienischen Senatorin Maria Laura Mantovani organisierte Videokonferenz ist laut Medienberichten von heute durch das Einspielen einer offenbar von einem pornografischen Zeichentrickfilm stammenden Szene gestört worden.

Bei der Veranstaltung unter dem Titel „Für eine transparente öffentliche Verwaltung, offene Daten für politische Entscheidungsträger“ hätten sich einige Personen „wahrscheinlich mit falschen Namen angemeldet“, wie Montovani nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Senders RAI sagte. Ehe diese wieder entfernt werden konnten, habe man rund eine Minute stilisierte Sexszenen gesehen.

Der Fünf-Sterne-Politikerin zufolge handle es sich um einen schwerwiegenden Zwischenfall – „ein echter Angriff, über den ich mich zutiefst empöre“. Mantovani kündigte bei der in Italien für Ermittlungen gegen Internetkriminalität zuständigen Polizia Postale eine Anzeige gegen unbekannt an. Zu den Gästen der Konferenz zählte unter anderen der italienische Nobelpreisträger Giorgio Parisi.