Der König von Jordanien, Abdullah II., stattet morgen Wien einen eintägigen Besuch ab. Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfängt den König am Nachmittag in der Hofburg. Nach einem Gespräch mit Van der Bellen trifft König Abdullah auch mit Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) zusammen. Der Fokus der Gespräche soll auf der Bekämpfung der Klimakrise liegen.

Österreich unterstützt unter anderem den ökologischen Stadtentwicklungsplan der jordanischen Hauptstadt Amman mit Fokus auf Abfallwirtschaft, Luftqualität und Energiemanagement. König Abdullah wird auch an der UNO-Klimakonferenz COP26 in Glasgow teilnehmen, die am Sonntag beginnt.

Der jordanische König war zuletzt durch die sogenannten „Pandora Papers“ in die Schlagzeilen gekommen. Er soll 30 Offshore-Firmen in Steueroasen genutzt haben, um 14 Luxusanwesen in den USA und Großbritannien zu kaufen. Das Königshaus in Amman gab an, es gehe lediglich um privates Vermögen des Staatschefs. Die Verschleierung über Briefkastenfirmen habe der Sicherheit und Diskretion gedient.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ist mit Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum bereits länger angekündigten persönlichen Gespräch zusammengetroffen. Die Unterredung fand bereits Freitagnachmittag statt und soll konstruktiv gewesen sein. Wie es aus dem Büro Koglers hieß, gehörten zu den inhaltlichen Schwerpunkten Coronavirus, Steuerreform und Wirtschaftsaufschwung.

Der Grünen-Bundessprecher und der ÖVP-Obmann begegneten einander damit erstmals in neuer Konstellation. Denn nach dem vom kleinen Koalitionspartner indirekt erzwungenen Abgang von Kurz als Kanzler ist dieser nun als Klubchef und Obmann des größeren Koalitionspartners aktiv. Die parlamentarische Alltagsarbeit wird allerdings weiter vom nunmehrigen ÖVP-Fraktionsvize August Wöginger und der Grünen Klubobfrau Sigrid Maurer erledigt.

Die Grünen fordern angesichts des morgigen Equal Pay Days mehr Lohntransparenz. Die derzeitigen Regeln bezeichnet Frauensprecherin Meri Disoski in einer Aussendung als „völlig unzureichend“.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ungleiche Bezahlung vermuten, müssten selbst aktiv werden und Lohntransparenz individuell erkämpfen. Das müsse umgedreht werden. Zentral sei dabei, dass die Maßnahmen auch auf kleinere und mittlere Betriebe ausgedehnt werden.

Verpflichtende einsehbare Einkommensberichte

Disoskis konkreter Vorschlag sieht verpflichtende Einkommensberichte für Unternehmen ab 35 Mitarbeitenden vor, in denen auch die einzelnen Gehaltsbestandteile angeführt werden. Diese Berichte sollen über Betriebsräte für alle im Unternehmen zugänglich sein.

Dort, wo ungleiche Bezahlung nachgewiesen wird, sollen künftig die Arbeitgeber in der Pflicht sein, konkrete Maßnahmen zu setzen, um geschlechtsbedingte Lohndiskriminierung in ihrem Betrieb zu beenden.

Wenn man den Bruttostundenlohn als Vergleichsrahmen heranziehe, verdienten Frauen in Österreich durchschnittlich um 20 Prozent weniger als Männer. Dieser Lohnunterschied sei nichts anderes als eine krasse geschlechtsbedingte Diskriminierung, so Disoski.

Nach der Häufung von Frauenmorden in Österreich war von der Regierung ein Gewaltschutzmaßnahmenpaket beschlossen worden. Unter anderem wurde ab 1. September für alle, gegen die ein Betretungs- und Annäherungsverbot ausgesprochen wird, eine Gewaltpräventionsberatung obligatorisch. Seither wurden mehr als 1.700 Gefährder dazu verpflichtet, hieß es heute in einer Bilanz des Innenministeriums.

Durch die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes wurde die sechsstündige Beratung vorgeschrieben, woran sich 80 Prozent der 1.700 Betroffenen hielten. Dieser Anteil der Gefährder kommt seiner Verpflichtung sofort nach.

Nur wenige kamen Pflicht bisher nicht nach

Laut Andreas Zembaty, Sprecher des Vereins Neustart, wird beim Rest die Exekutive nochmals tätig, woraufhin bis auf etwa zwei, drei Prozent auch die restlichen zum Präventionsprogramm erscheinen. So seine Beobachtung in fünf Bundesländern, in denen 70 Prozent der Betroffenen leben.

Jenen, die die sechsstündige Unterweisung verweigern, droht eine Verwaltungsstrafe. Diese beträgt beim ersten Mal 2.000 und im Wiederholungsfall 5.000 Euro. Laut Zembaty sind zehn Prozent der Weggewiesenen Frauen. Und es seien auch Minderjährige dabei, etwa weil diese gegen Eltern oder Großeltern gewalttätig wurden.

Bereits mehr Annäherungsverbote als im gesamten Vorjahr

Seit Jahresbeginn sind bereits 10.900 Annäherungs- bzw. Betretungsverbote ausgesprochen worden, während es im Vorjahr insgesamt 11.652 waren. Das Innenministerium sieht darin allerdings keine Zunahme von Gewalt, sondern ein Zeichen, dass Gewalttaten – auch wenn sie im privaten Zusammenleben passieren – vermehrt der Polizei gemeldet werden. Die Dunkelziffer werde dadurch verringert.

Doch die Polizei könne nur tätig werden, wenn sie von Gewalt im Privatbereich erfährt. Bei allen bisherigen Tötungsdelikten an Frauen in diesem Jahr habe nur in einem Fall ein Betretungsverbot bzw. Annäherungsverbot im Vorfeld bestanden.

In allen übrigen Fällen habe die Polizei im Vorfeld keine Kenntnis von Gewalthandlungen gehabt. Wichtig sei daher, auch die Zivilcourage von Nachbarn, Verwandten usw. zu stärken, worum man sich durch entsprechende Informationskampagnen bemühe, so Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).

Die Namensmauern-Gedenkstätte im Wiener Ostarrichi-Park, die an die über 64.000 in der NS-Zeit ermordeten Jüdinnen und Juden aus Österreich erinnert, ist fertiggestellt. Sie soll Anfang November feierlich eröffnet werden.

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