Ausland

Eine Konferenz rechtsnationaler Parteien wie der Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban und der britischen Brexit-Partei darf heute in Brüssel fortgesetzt werden. Die Veranstalter hatten beim belgischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen ein Verbot der Behörden des Brüsselers Stadtteils Saint-Josse eingelegt. Das Gericht gab der Beschwerde nach und ordnete eine Aufhebung des Verbots an.

Der sozialdemokratische Bürgermeister von Saint-Josse, Emir Kir, hatte zuvor gemeint, „die extreme Rechte“ sei in Brüssel „nicht willkommen“. Das Verbot begründete er auch damit, dass ein antifaschistisches Bündnis zu Protesten vor der Veranstaltung nahe dem Brüsseler Europaviertel aufgerufen hatte. Dadurch sei die öffentliche Ordnung in Gefahr.

Belgischer Premier kritisierte Verbot

Noch vor dem Gerichtsentscheid war sowohl aus der belgischen als auch aus der britischen Regierung Kritik an dem Verbot gekommen. Der belgische Premierminister Alexander De Croo nannte die Schließung in einem Beitrag auf X (Twitter) „inakzeptabel“ und „verfassungswidrig“. Eine Sprecherin des britischen Premiers Rishi Sunak sagte, der britische Premierminister halte den Schritt für „äußerst beunruhigend“.

Als Redner auf der Konferenz war unter anderem der ungarische Ministerpräsident Orban angekündigt. Bereits gestern sprach der britische Brexit-Protagonist Nigel Farrage. Ebenfalls für gestern war ein Beitrag des rechtsextremen französischen Politikers Eric Zemmour vorgesehen gewesen. Er wurde von der Polizei abgewiesen, nahm heute aber erneut an der Konferenz teil.

Angesichts der zunehmenden Furcht vor China hat Australien heute seine erste nationale Verteidigungsstrategie vorgelegt.

„Die Zeit der optimistischen Annahmen, die die Verteidigungsplanung nach dem Ende des Kalten Krieges bestimmt haben, ist lange vorbei“, sagte Verteidigungsminister Richard Marles bei der Vorstellung des 80 Seiten starken Dokuments. Die Pläne sehen eine Abschreckung gegenüber China insbesondere durch eine Aufrüstung der Marine und mehr Raketen vor.

Insgesamt will Australien die Verteidigungsausgaben in den kommenden zehn Jahren von derzeit zwei Prozent auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern.

China: „Kalter-Krieg-Mentalität“

Die größte Bedrohung sind laut Marles Angriffe, die wichtige See- und Luftwege blockieren und so die Fähigkeit Australiens im Handelsverkehr einschränken. Eine Invasion halte er für unwahrscheinlich, Australien könne aber auch sehr geschadet werden, ohne je einen Fuß auf das Staatsgebiet zu setzen, wie Marles anfügte.

In Australiens Verteidigungsstrategie heißt es, China habe „Taktiken unter Gewaltandrohung angewandt, um seine strategischen Ziele zu erreichen“. Peking rief Australien indes auf, damit aufzuhören, China „bei jeder Gelegenheit“ zu beschuldigen. Die Volksrepublik hoffe, dass Australien seine „Kalter-Krieg-Mentalität“ aufgebe und sich mehr für Frieden und Stabilität in der Region engagiere.

Australiens Verteidigungsstrategie dürfte die Aufrüstungsspirale in der Pazifikregion befeuern. Dem Internationalen Friedensforschungsinstitut in Stockholm (SIPRI) zufolge stiegen die Militärausgaben in Asien und Ozeanien seit 2013 um 45 Prozent.

Im Prozess wegen des Verdachts der Russland-Spionage hat der angeklagte Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) die Vorwürfe bestritten. Sein Verteidiger Johannes Eisenberg sagte heute im Namen seines Mandanten vor einem Berliner Gericht: „Der Angeklagte wollte und hat den BND nicht verraten.“

Die deutsche Staatsanwaltschaft wirft dem seit 2007 zur Geheimhaltung verpflichteten BND-Mitarbeiter und einem mitangeklagten Geschäftsmann Landesverrat in besonders schwerem Fall vor.

Sie sollen geheime Dokumente und Informationen aus dem BND an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB gegeben haben. Dafür sollen sie laut Anklage einen „Agentenlohn“ von 450.000 Euro beziehungsweise 400.000 Euro erhalten haben. Die beiden Deutschen sitzen in Untersuchungshaft.

Die USA und die EU wollen mit weiteren Sanktionen gegen den Iran nach dessen Großangriff auf Israel einen neuen Krieg im Nahen Osten verhindern.

Die Sanktionen richteten sich unter anderem gegen das Raketen- und Drohnenprogramm der Islamischen Republik und würden mit Verbündeten wie den G-7-Staaten koordiniert, teilte der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, gestern Abend (Ortszeit) in Washington mit.

Die von Sullivan angekündigten neuen Sanktionen Washingtons sollen neben dem iranischen Raketen- und Drohnenprogramm auch Unterstützer der iranischen Revolutionsgarden sowie das iranische Verteidigungsministerium treffen.

Kurz zuvor hatte auch EU-Chefdiplomat Josep Borrell neue Sanktionen angekündigt. Nach einer Videoschaltung der Außenminister und Außenministerinnen der EU-Staaten sagte EU-Chefdiplomat Borrell, er werde sein Team um Vorbereitungen für weitere Strafmaßnahmen bitten.

Wann die geplanten neuen Sanktionen in Kraft gesetzt werden könnten, sagte Borrell nicht. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte im Vorfeld gegenüber dem ORF, er erwarte sich eine klare Mehrheit für Sanktionen.

Ukraine-Krieg

Bei einem russischen Raketenangriff auf die nordukrainische Stadt Tschernihiw sind nach Behördenangaben mindestens 13 Einwohnerinnen und Einwohner getötet worden. Zudem seien mehr als 60 Menschen verletzt worden, teilte teilte Innenminister Ihor Klymenko heute via Telegram mit.

Zerstörtes Gebäude in Tschernihiv
Reuters/Valentyn Ogirenko

Laut dem Regionalkrankenhaus von Tschernihiw wurden dort mindestens 18 bei dem Angriff verletzte Menschen behandelt. Weitere verletzte Zivilisten seien in andere Krankenhäuser gebracht worden. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, Blut zu spenden.

Regionalgouverneur Wjatscheslaw Tschaus sprach zuvor von drei Raketen, die in der Nähe des Zentrums der Hauptstadt der gleichnamigen Region eingeschlagen seien. Bürgermeister Olexandr Lomako sagte, dass es kurz nach 9.00 Uhr Ortszeit drei Explosionen in einem belebten Teil der Stadt gegeben habe. Mehrere Gebäude, darunter ein mehrstöckiges Haus, soziale Einrichtungen und Privatautos seien beschädigt worden.

Selenskyj fordert von Westen mehr Luftabwehr

Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte vor dem Hintergrund des Angriffs auf Tschernihiw mehr Flugabwehr von den westlichen Partnern. „Das wäre nicht passiert, wenn die Ukraine ausreichend Flugabwehr erhalten hätte und wenn die Welt entschlossen genug gewesen wäre, dem russischen Terror entgegenzutreten“, teilte Selenskyj mit.

In den vergangenen Wochen hat Russland seine Angriffe auf ukrainische Städte intensiviert und wieder verstärkt den Energiesektor des Landes sowie andere kritische Infrastrukturen ins Visier genommen. Russland bestreitet, Zivilisten anzugreifen, obgleich seit Beginn der Invasion im Februar 2022 Hunderte Zivilisten getötet wurden.

Inland

Die Länder können künftig eine effektive Leerstandsabgabe einheben. Die Basis dafür hat der Nationalrat heute mittels einer Verfassungsbestimmung geschaffen. Neben der Koalition stimmte auch die SPÖ zu.

Entsprechende Abgaben fallen bereits in den meisten Ländern an, allerdings können sie nur eingeschränkt verhängt werden. Nunmehr gibt der Bund die Abgabe quasi frei. Mehrere Länder haben schon angekündigt, davon Gebrauch zu machen.

Vor allem den Grünen war der Beschluss ein Anliegen: „Wir wollen dem Leerstand an den Kragen“, sagte die Abgeordnete Nina Tomaselli. Die „Wurschtigkeit“ gegenüber der Gemeinschaft könne nicht weiter unsanktioniert bleiben. Die ÖVP wurde nicht müde zu betonen, dass es sich um keine neue Bundesabgabe handle.

Vielmehr sei es eine kompetenzrechtliche Änderung. Da es schwierig sei, tatsächlichen Leerstand zu eruieren, sei es gut, wenn hier die Länder die Kompetenz hätten, argumentierte Wohnbausprecher Johann Singer.

Zwar habe die SPÖ nichts gegen die Leerstandsabgabe, aber diese allein werde die Wohnungsnot nicht lösen, meinte die stellvertretende Klubobfrau Julia Herr. Die Sozialdemokraten wollen neben einem Mietpreisdeckel auch einen Zinsdeckel.

Ablehnung von FPÖ und NEOS

Eine klare Ablehnung der Leerstandsabgabe kam von den Freiheitlichen. Deren Abgeordnete Susanne Fürst sah einen Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum, was ein Schritt in die falsche Richtung sei. Es gäbe andere Möglichkeiten, um die Wohnungsnot zu mindern. An die ÖVP gerichtet sagte Fürst, dass es sich um eine Substanzabgabe und somit auch um eine Vermögenssteuer handle.

NEOS ärgerte sich ebenfalls über die Möglichkeit einer neuen Abgabe. Wie Klubvize Nikolaus Scherak ausführte, könnten die Länder nun sogar Gebühren ohne Deckel nach oben einführen. Zudem sei es ein schwerer Eingriff in die Bundesverfassung, mit dem das Kompetenz-Wirrwarr weiter verschlimmert werde.

Nach dem Rückzug von Florian Tursky (ÖVP) als Staatssekretär wird die Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) nun auch formal zuständig für die Digitalisierungsagenden. Im Nationalrat wurde heute mit großer Mehrheit eine dafür nötige Novelle des Bundesministeriengesetzes beschlossen.

Die Digitalagenden werden damit vom Finanzministerium, in dem Turksy angesiedelt war, ins Bundeskanzleramt, wo Plakolm ressortiert, transferiert. Nur die FPÖ stimmte dagegen.

Mit 1. Mai übernimmt Plakolm nun auch formal zusätzlich zu Jugend, Ehrenamt und Zivildienst für die letzten Monate der Legislaturperiode die digitalen Agenden wie E-Government oder Digitalisierungsstrategie. Lediglich die Zuständigkeit für das Bundesrechenzentrum verbleibt beim Finanzministerium.

Tursky war im März in die Innsbrucker Kommunalpolitik gewechselt und hatte – letztlich ohne Erfolg – für das Amt als Bürgermeister in der Tiroler Landeshauptstadt kandidiert.

Der parlamentarische COFAG-Untersuchungsausschuss wird erst einmal ohne Alfred Gusenbauer (SPÖ) auskommen müssen. Der ehemalige Bundeskanzler und einstige Signa-Aufsichtsrat war auf Antrag der Grünen als Auskunftsperson für den 25. April eingeladen worden. Laut „Kleiner Zeitung“ sagte er für diesen Tag ab.

Nachdem Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor rund einem Monat die Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlags für ein generelles Waffenverbot und insbesondere von Messern im öffentlichen Raum angekündigt hat, liegt nun ein entsprechender Ministeriumsentwurf für ein „Messertrage-Verbotsgesetz“ vor. Laut Innenministerium liegt der Entwurf aktuell in der Koordinierung.

Bis dato können die Behörden nur an bestimmten Orten Waffenverbotszonen erlassen, zuletzt etwa um den Reumannplatz in Wien-Favoriten.

Im Entwurf des Innenministeriums vom 11. April wird das Tragen aller Arten von Messern bis auf einige Ausnahmen im Ortsgebiet, in bebauten Gebieten, in Park- und Sportanlagen, in Freizeitparks, bei Veranstaltungen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen verboten.

Bei Verstoß droht Strafe von bis zu 3.600 Euro

Eine Zuwiderhandlung stellt eine Verwaltungsübertretung dar, die mit einer Geldstrafe von bis zu 3.600 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen sanktioniert werden kann.

Nicht verboten ist jedoch der Transport eines Messers von einem Ort zum anderen, sofern dieses nicht griffbereit ist, auch Inhaber einer Waffenbesitzkarte sowie Personen, die Schusswaffen führen dürfen (Jäger, militärische ÖBH-Angehörige), sind von der neuen Regelung ausgenommen.

Nachdem die Klingenlänge nicht relevant für das Verbot ist, sollen künftig auch Schweizermesser nicht mehr in der Hose und damit griffbereit getragen werden dürfen, auch wenn sie eine Klingenlänge von 5,5 Zentimetern oder weniger aufweisen. Auch hier muss der Transport in einem Behältnis erfolgen wie einem Sackerl oder einem Rucksack.

Brauchtumspflege: Ausnahme für „Hirschfänger“ bei Kirtag

Anders ist die Lage, wenn etwa ein „Hirschfänger“ mit Klingenlängen ab 20 Zentimetern und mehr in der Trachtenlederhose zum Kirtag mitgenommen wird, informierte das Innenministerium – denn in diesem Fall handle es sich um Brauchtumspflege und damit um eine weitere Ausnahme.

Weitere Sonderfälle sind die Berufsausübung, etwa Zubereitung und Verzehr von Speisen, wie auch Sportausübung, Brauchtumspflege, historische Aufzüge, historische Veranstaltungen und Filmproduktion/Theater sowie Aktivitäten mit anerkannten pädagogischen Zwecken (Pfadfinder, Schulen), wo das Messertragen erlaubt bleiben soll.

Auch der Verkauf von Messern auf Märkten und Messen ist weiterhin möglich. Die Bestimmungen zu Schusswaffen bleiben unverändert.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in einem heute veröffentlichten Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ (Onlineausgabe) eingeräumt, dass er Russlands Präsidenten Wladimir Putin falsch eingeschätzt habe.

„Ich gebe zu, ich habe mich in Putin geirrt. Ich dachte, er würde sich mit der unentschuldbaren völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem Landzugang dorthin zufriedengeben. Tut mir leid, völlige Fehleinschätzung“, so Van der Bellen.

Putin sei „ein Aggressor“, stellte der Bundespräsident fest. Der russische Präsident lebe im 18. Jahrhundert. „Es gibt ja diese Anekdote, in der gefragt wird: ‚Kennt ihr irgendjemanden, auf den Putin noch hört? Antwort: Natürlich – auf Iwan den Schrecklichen, auf Peter den Großen und auf Katharina die Große.‘ Russland muss in Putins Augen sprichwörtlich groß sein, damit er sich selbst ernst nehmen kann als Führer“, so Van der Bellen.

Auf die Frage, warum Österreich seit 2022 Putins Kriegskasse durch Kauf von russischem Erdgas um zehn Milliarden Euro gefüllt habe, meinte der Bundespräsident, dass er sich des Problems bewusst sei. „Wir arbeiten daran, das zu ändern.“

Das vereinte Europa werde jedenfalls durch die Einsicht zusammengehalten, „dass 27 weltpolitische Zwerge ihre Interessen nur als Union verteidigen können“, so Van der Bellen weiters. Ironischerweise habe ihn Putin 2019 in Sotschi selbst darauf aufmerksam gemacht, „dass die EU-Staaten zusammen genommen fünfmal so viel fürs Militär ausgeben wie Russland. Und die Amerikaner sogar das Dreifache aller EU-Staaten. Weit daneben lag er damit nicht.“

„Die EU tut sich schwer, die Positionen der reinen Soft Power zu verlassen. Wir müssen lernen, uns zu wehren.“ Gegen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten hätte er prinzipiell nichts, so Van der Bellen. „Was ich nicht möchte: dass die EU sich selbst versteht als lose Kombination von 27 Schrebergärten. Wir brauchen vor allem eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik“, so Van der Bellen.

EU

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat heute den Antrag der Erben von Pablo Escobar abgelehnt, dessen Namen als Marke einzutragen. Das kolumbianische Unternehmen Escobar Inc. hatte zuvor versucht den Namen beim EU-Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) europaweit für Produkte in zahlreichen Kategorien schützen zu lassen – von Parfüm über Schusswaffen und Handys bis zur Restaurantkette. Der primäre Grund sei, dass man damit gegen die widerrechtliche Verwendung des Namens vorgehen wolle.

Das EuG bestätigte nun die Einschätzung des EUIPO, dass die europäische Bevölkerung den Namen mit Drogenhandel und Kriminalität in Verbindung bringen würden und nicht, wie von der Escobar Inc. angeführt, mit der Wohltätigkeit des Kolumbianers.

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Die Beteiligung an der EU-Wahl im Juni dürfte höher ausfallen als beim letzten Mal 2019. Darauf deutet zumindest eine heute veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage im Auftrag des EU-Parlaments hin.

In Österreich gaben 70 Prozent der Befragten an, wahrscheinlich wählen zu gehen, EU-weit waren es 71 Prozent. Das ist ein deutliches Plus gegenüber der realen Wahlbeteiligung 2019. Österreich gehört nach wie vor zu den Ländern, in denen die EU keinen guten Ruf hat.

Bei der letzten EU-Wahl gingen in Österreich nur 60 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen – bei einer vergleichbaren Eurobarometer-Umfrage vor fünf Jahren lag der Anteil der wahrscheinlichen Wählerinnen und Wähler sogar bei nur 52 Prozent. In der gesamten EU gingen damals nur 51 Prozent tatsächlich wählen.

In Österreich lassen sich zudem keine großen Unterschiede mit Blick auf die Altersgruppen oder die politische Einstellung beobachten. Die über 55-Jährigen gaben mit 72 Prozent am häufigsten an, wahrscheinlich wählen zu gehen, allerdings lag der niedrigste Wert (Gruppe der 25- bis 39-Jährigen) bei 66 Prozent.

Bekämpfung von Armut als wichtiges Thema

Als wichtiges Thema im Wahlkampf wurde europaweit die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung am häufigsten genannt, gefolgt von „Öffentliches Gesundheitswesen“. Hierzulande standen hingegen die Zukunft Europas (37 Prozent), Asyl und Migration (36 Prozent) und der Klimawandel (35 Prozent) an der Spitze der genannten Themen.

Deutliche Generationsunterschiede werden hier sichtbar: Für die Hälfte der 15- bis 24-jährigen Österreicherinnen und Österreichern ist der Kampf gegen den Klimawandel das vorrangige Thema, während Asyl und Migration mit 24 Prozent weitaus weniger oft genannt wird. Dafür ist die Migrationsfrage bei den älteren (40–54 und über 54) Generationen das Thema Nummer eins.

Für die Umfrage wurden unionsweit fast 26.500 Menschen über 15 im Lauf des Februars befragt. Davon kamen knapp über 1.000 aus Österreich. Es ist die letzte Eurobarometer-Umfrage vor der EU-Wahl von 6. bis 9. Juni.

Wirtschaft

Kurz vor einer mit Spannung erwarteten Anhörung im US-Senat zur Sicherheit von Boeing-Maschinen hat ein Schlüsselzeuge eine vorübergehende Stilllegung des Modells 787 „Dreamliner“ gefordert.

Das Langstreckenpassagierflugzeug könnte auseinanderfallen und „zu Boden stürzen“, warnte der Boeing-Ingenieur Sam Salehpour, der sich als Whistleblower an die US-Flugaufsicht FAA gewendet hatte, gestern (Ortszeit) im Sender NBC News. Salehpour sollte heute in der Sitzung eines Untersuchungsausschusses des Senats aussagen.

Die Vorwürfe des Ingenieurs waren in der vergangenen Woche durch einen Bericht der „New York Times“ („NYT“) publik geworden. Er beschuldigt den US-Konzern, seine wiederholten schwerwiegenden Warnungen zur Sicherheit und Qualitätskontrolle beim Zusammenbau der Modelle 777 und 787 ignoriert zu haben. Boeing wies die Anschuldigungen zurück.

Das Maastricht-Defizit Österreichs dürfte laut einem heute veröffentlichten Budgetausblick des Fiskalrats doch deutlich über der Maastricht-Grenze von drei Prozent liegen. Für das Jahr 2024 erwartet das Gremium ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), für 2025 ein Defizit von 3,2 Prozent.

Damit würde man klar über den von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) für die Jahre 2024/2025 veranschlagten 2,7 bzw. 2,8 Prozent liegen. Aus dem Finanzministerium hieß es dazu, die Erwartung des Fiskalrates sei für das Ministerium „nicht nachvollziehbar“.

Die Maastricht-Defizitobergrenze von drei Prozent des BIP „wird damit deutlich überschritten“, heißt es in einer Aussendung des Fiskalrates. Auch die im Dezember im Jahresbericht des Gremiums vorgelegten Erwartungen von einem Defizit von jeweils nur 2,3 Prozent für heuer und das kommende Jahr würde damit stark übertroffen.

Regierungsmaßnahmen erhöhten Defizit

Die deutliche Verschlechterung der Budgetsalden gegenüber 2023 (minus 2,7 Prozent des BIP) ist dem Rat zufolge vor allem auf neue Maßnahmen der Bundesregierung zurückzuführen.

Das Fiskalrat-Büro nennt als Gründe etwa die Verlängerung der Strompreisbremse, die neuerliche Aussetzung der Energieabgaben, das Wohnbaupaket sowie die verzögerten, überproportionalen Ausgabensteigerungen durch die hohe Inflation der letzten Jahre.

Auch die Veränderung gegenüber dem Budgetvoranschlag des Finanzministeriums sowie auch gegenüber der Dezember-Prognose des Fiskalrates liegt in diesen neuen Maßnahmen begründet, die damals noch nicht mitberücksichtigt werden konnten, hieß es auf Nachfrage aus dem Fiskalrat-Büro. Ebenso spiele die Konjunkturverschlechterung eine Rolle.

Finanzministerium will „genau analysieren“

Seitens des Finanzministeriums hieß es, man korrigiere die Defiziterwartung aktuell auf 2,9 Prozent für 2024. „Hauptgrund dafür ist vor allem die unsichere wirtschaftliche Situation.“ Dass der Fiskalrat von einem Defizit über drei Prozent ausgeht, sei für das Finanzministerium aber „nicht nachvollziehbar“.

Der Fiskalrat revidiere damit seine eigenen Prognosen vom Dezember „um mehr als einen Prozentpunkt“. Das Finanzministerium verwies darauf, dass „alle andere Institutionen – IWF, WIFO, IHS, Europäische Kommission“ – in den jüngsten Prognosen weiterhin von einem Defizit von unter drei Prozent ausgingen. Das Ministerium werde daher „genau analysieren“, warum der Fiskalrat von einem höheren Defizit ausgehe.

Im März sind die Preise im Jahresvergleich um 4,1 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Vormonat Februar erhöhte sich das durchschnittliche Preisniveau um 0,5 Prozent, so die Statistik Austria heute.

Der Wert für den Jahresvergleich liegt knapp unter der Schnellschätzung von Anfang April, die für März noch eine Inflation von 4,2 Prozent ausgewiesen hatte.

Bei Lebensmitteln und in der Gastronomie gab es einen geringeren Preisauftrieb als zuletzt, allerdings wirkten inzwischen wieder die Strom- und Treibstoffpreise leicht inflationstreibend. Die Preise für Wohnung, Wasser, Energie stiegen im März in Österreich im Jahresvergleich durchschnittlich um 4,2 Prozent.

Bei Nahrungsmitteln und alkoholfreien Getränken betrug das Plus 3,4 Prozent. Neue Kraftfahrzeuge verteuerten sich um 3,4, gebrauchte Fahrzeuge wurden um 6,7 Prozent günstiger.

Inflation in Euro-Raum deutlich niedriger

Im Euro-Raum betrug die Teuerung im Vormonat 2,4 Prozent. In Deutschland landete sie bei 2,2 Prozent, in Italien gab es lediglich einen Anstieg der Verbraucherpreise um 1,2 Prozent.

Aus Protest gegen die wachsenden Lebenshaltungskosten und vergleichsweise niedrige Löhne haben heute umfangreiche Streiks in Griechenland begonnen.

Betroffen ist vor allem der Verkehr. Die Fähren blieben in den wichtigsten Häfen vertäut. Auch U-Bahnen wurden ganztägig bestreikt. Zudem legten Busfahrer und Taxifahrer die Arbeit für mehrere Stunden nieder.

Menschen demonstrieren in Athen
APA/AFP/Aris Messinis

„Die Preise sind im Himmel. Die Löhne in der Unterwelt“, lautete der Tenor des Aufrufs zum Streik des größten Gewerkschaftsverbandes GSEE. Die Inflation fresse die Löhne auf, sagten Gewerkschafter im Rundfunk. Der Flugverkehr fand normal statt, berichtete der griechische Rundfunk (ERT).

Griechische Medien rechneten aus, die Inflation und die niedrigen Löhne hätten zu einer erheblichen Reduzierung der Kaufkraft geführt. Für ein Bündel von Lebensmitteln, die vor zwei Jahren 37 Euro kosteten, müssten die Menschen heute 50 Euro zahlen, hieß es.

Bereits gestern waren griechische Journalisten aus Protest gegen die Inflation in einen 24-stündigen Streik getreten. Im Radio und Fernsehen gab es am Dienstag keine Nachrichten und am Mittwoch keine Zeitungen. Die Inflation in Griechenland betrug im März 3,2 Prozent.

IT

Das Sicherheitsunternehmen WithSecure hat eine bisher unbekannte Schadsoftware entdeckt, die eine virtuelle Hintertür in bestimmte Windows-Systeme einbaut und für Cyberangriffe verwundbar macht.

Die Schadsoftware mit dem Codenamen „Kapeka“ könne mit der russischen Bedrohungsgruppe „Sandworm“ in Verbindung gebracht werden, die von der Hauptdirektion des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU) betrieben werde, so das finnische Unternehmen. „Sandworm“ sei vor allem für seine zerstörerischen Angriffe gegen die Ukraine berüchtigt.

Microsoft bestätigt Erkenntnisse

Die Erkenntnisse von WithSecure wurden von Microsoft bestätigt. Beim US-Softwarekonzern wird die Schadsoftware unter dem Namen „KnuckleTouch“ geführt. Rüdiger Trost, Sicherheitsexperte bei WithSecure, wertete die Entdeckung als „großen Schlag gegen Russland, das diese Hintertür in der Ukraine und in Osteuropa eingesetzt hat.“

„Mit der Aufdeckung fehlt dem russischen Geheimdienst nun eine wichtige Hintertür, denn die jetzt eingerichteten Schlupflöcher werden nun in kurzer Zeit gefunden und geschlossen“, so Trost. Russland verliere damit an Schlagkraft im Cyberkrieg, der den konventionellen Russland-Ukraine-Krieg begleite, sagte Trost.

Nach weiteren Angaben von WithSecure tarnt sich die Schadsoftware als Erweiterung („Add-in“) für die Microsoft-Textverarbeitung Word. Die Hintertür werde nicht massenhaft verbreitet, sondern sehr zielgerichtet.

„Bei der Kapeka-Backdoor (…) handelt es sich vermutlich um ein maßgeschneidertes Tool, das bei Angriffen mit begrenztem Umfang eingesetzt wird“, sagte Mohammad Kazem Hassan Nejad, Sicherheitsforscher bei WithSecure Intelligence. Das Angriffswerkzeug sei seit Mitte 2022 in Osteuropa verwendet worden.

Chronik

Am Tag nach dem zerstörerischen Feuer in der historischen Börse in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen ist die Brandursache weiter unklar. Die 56 Meter hohe Turmspitze stürzte nach kurzer Zeit vom Dach der 400 Jahre alten Touristenattraktion.

Gestern Nachmittag konnten die Einsatzkräfte das Feuer unter Kontrolle bringen. Etwa die Hälfte des einzigartigen Gebäudes und tragende Strukturen waren da schon zerstört.

Historische Börse nach dem Brand
AP/Mads Claus Rasmussen

Im näher zum Parlament liegenden Teil des wegen Restaurierungsarbeiten eingerüsteten Bauwerks wütete das Feuer besonders schlimm. Ein Übergreifen auf den anderen Gebäudeteil konnten die Einsatzkräfte aber verhindern. Die Polizei ermittelt weiterhin zur Brandursache.

„Unser eigener Notre-Dame-Moment“

Der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen schrieb auf X (Twitter): „Unser eigener Notre-Dame-Moment“. Damit bezog er sich auf das verheerende Feuer in der weltberühmten Pariser Kathedrale. Dort war vor fast genau fünf Jahren – am 15. April 2019 – ein Brand ausgebrochen, der das Dach von Notre-Dame fast vollständig zerstörte. Die Bilder davon gingen um die Welt.

Die alte Börse beherbergt eine große Kunstsammlung. In dem Gebäude befindet sich heute die dänische Handelskammer, die auch Eigentümerin des Bauwerks ist. „Wir haben mit unserem Vorstand beschlossen, dass wir die Borsen auf jeden Fall wieder aufbauen werden“, sagte Handelskammer-Chef Brian Mikkelsen. Die Höhe des Schadens ist noch nicht zu beziffern.

Die historische Börse wurde 1625 fertiggestellt. Als Börse im eigentlichen Sinne wird das Gebäude schon lange nicht mehr genutzt. Die laufende Restaurierung sollte eine unsachgemäße Renovierung des Gebäudes im 19. Jahrhundert korrigieren und der Fassade ihr ursprüngliches Aussehen wiedergeben.

Kultur

Die frühere „Baywatch“-Ikone Pamela Anderson stößt zu der „Nackte Kanone“-Produktion, wie die US-Branchenblätter „Deadline“ und „Hollywood Reporter“ gestern (Ortszeit) berichtet haben. Anderson postete einen der Berichte in einer Instagram-Story. Paramount Pictures hatte den Film kürzlich für Juli 2025 angekündigt.

Pamela Anderson
AP/Invision/Charles Sykes

Liam Neeson (71) übernimmt die Paraderolle des schusseligen Polizisten Frank Drebin, den einst der 2010 gestorbene Leslie Nielsen berühmt machte. Anderson (56) soll laut „Hollywood Reporter“ dessen Angebetete spielen, eine Rolle, die in der Originalfilmreihe Priscilla Presley zufiel.

Die drei „Naked Gun“-Komödien – „Die nackte Kanone“, „Die nackte Kanone 2 1/2“ und „Die nackte Kanone 33 1/3“ – kamen zwischen 1988 und 1994 ins Kino.

Bei der Neuauflage ist der frühere „Saturday Night Live“-Autor Akiva Schaffer („Hot Rod – Mit Vollgas durch die Hölle“) für Regie und Drehbuch zuständig. „Family Guy“-Schöpfer Seth MacFarlane ist als Produzent mit an Bord.

Anderson wurde an der Seite von David Hasselhoff durch die 90er-Jahre-Serie „Baywatch“ über Rettungsschwimmer von Malibu berühmt. Sie spielte in Filmen wie „Barb Wire“, „Scary Movie 3“ und „Superhero Movie“ mit. Auch in dem „Baywatch“-Spielfilm von 2017 mit Dwayne Johnson und Zac Efron hatte sie eine kleine Rolle. Zuletzt wirkte sie an der Netflix-Doku „Pamela: Eine Liebesgeschichte“ (2023) mit.