Die Fristen für die Anträge zum Energiekostenausgleich mittels 150-Euro-Gutschein werden verlängert. Anträge sollen nun bis Ende Oktober 2022 möglich sein, die Frist zur anschließenden Datenübermittlung soll ebenfalls (bis Ende März 2023) prolongiert werden, so der heute mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS getroffene Beschluss im Finanzausschuss des Nationalrats, der nun noch vom Plenum bestätigt werden muss.

Nach derzeitiger Rechtslage ist die Frist für die Anforderung eines Gutscheines Ende August 2022 abgelaufen. Mehr als 2,6 Mio. Gutscheine wurden bereits beantragt, hieß es von ÖVP und Grünen. Insgesamt sind im Rahmen des Energiekostenausgleichs rund vier Millionen Gutscheine ausgeschickt worden. Diese können beim jeweiligen Stromanbieter eingereicht werden und reduzieren die Jahresabrechnung um 150 Euro.

Die Reform der Bestellung der Präsidenten des Obersten Gerichtshofs (OGH) im Zuge einer Dienstrechtsnovelle „ist gerade in der Zielgerade“, erfuhr die APA heute im Beamtenministerium von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).

Sie war vor dem Sommer verschoben worden. Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, befürchtete deshalb laut „Presse“, dass sich kommendes Jahr anstehende Nachbesetzungen nicht mehr nach dem neuen Modus ausgehen könnten.

Künftig soll auch dort ein Personalsenat die Spitze des Gerichts vorschlagen. Bisher konnte das Justizressort den Präsidenten und Vizepräsidenten direkt bestellen. OGH-Präsidentin Elisabeth Lovrek und Vizepräsident Matthias Neumayr gehen kommendes Jahr in Pension, weshalb Matejka hofft, dass die Gesetzesreform mit Jahresbeginn in Kraft tritt.

Im Finanzausschuss ist heute die Abschaffung der kalten Progression beschlossen worden. Die schleichende Steuererhöhung wird mit 1. Jänner des kommenden Jahres abgeschafft. Konkret bedeutet das, dass vom Lohn künftig mehr übrig bleibt.

Bisher waren Steuerzahler ab einer Einkommensgrenze von 11.000 Euro steuerpflichtig – im nächsten Jahr liegt diese Grenze bei 11.693 Euro. So steigen alle Tarifstufen in den kommenden Jahren um den Inflationswert.

Als Grundlage für die Erhebung der Inflation haben IHS und WIFO einen Steuerprogressionsbericht vorgelegt. Dieser Bericht weist für den Zeitraum Juli 2021 bis Juni 2022 eine Inflation von 5,2 Prozent aus. Daraus ergibt sich, dass die Menschen mit der Abschaffung der kalten Progression im kommenden Jahr um 1,85 Mrd. Euro entlastet werden.

„Mit der Abschaffung der kalten Progression beenden wir die schleichende Steuererhöhung. Wir geben den Menschen damit Geld zurück, das ihnen die Inflation genommen hat. So entlasten wir die Österreicherinnen und Österreicher langfristig. Es ist ein Akt der Fairness, dass den arbeitenden Menschen, die von der massiven Teuerung betroffen sind, mehr netto vom Brutto bleibt“, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).

Regierung und FPÖ dafür, SPÖ und NEOS dagegen

Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne sowie die oppositionelle FPÖ stimmten für den Gesetzesentwurf. ÖVP und Grüne sahen in der Abschaffung der kalten Progression einen historischen Schritt. Gegen den Antrag stimmte NEOS, das eine automatische Vollanpassung fordert. Auch die SPÖ verweigerte die Zustimmung, der Sozialdemokratie fehlt es an konkreten Regeln für das restliche Drittel ebenso wie an einer Gegenfinanzierung.

Die Ausgaben für Bildung bleiben in Österreich hinter anderen Staaten zurück. Hierzulande wird ein etwas geringerer Anteil des BIP für Bildungseinrichtungen verwendet, zeigt die neue OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“.

Das ist zu einem guten Teil auf geringere private Aufwendungen (etwa mangels Studiengebühren) zurückzuführen. Auch der Anteil der öffentlichen Ausgaben für Bildung an den öffentlichen Gesamtausgaben liegt in Österreich unter dem OECD-Schnitt.

Laut der heute veröffentlichten Studie wurden 2019 in Österreich 4,7 Prozent des BIP für Bildungseinrichtungen vom Primar- bis Tertiärbereich (Volksschule bis Uni) verwendet, in der OECD waren es im Schnitt 4,9 Prozent. Ähnlich sieht es im Kindergartenbereich aus: Hierzulande betragen die Aufwendungen für die Kleinsten 0,7 Prozent des BIP, im OECD-Schnitt sind es 0,9 Prozent.

Diese Relation hat sich in den vergangenen Jahren auch nicht verbessert: Seit 2015 sind in Österreich die Bildungsausgaben um 4,2 Prozent gestiegen – das ist allerdings nur die Hälfte des BIP-Wachstums in dieser Zeit (8,5 Prozent).

Geringe Bildungsausgaben von Privaten

Österreich sticht unter den OECD-Staaten vor allem durch die geringen Bildungsausgaben von Privaten hervor. Das hat unter anderem damit zu tun, dass inländische Studierende nur bei langer Studiendauer Studiengebühren bezahlen müssen.

Insgesamt beträgt der Anteil der privaten Ausgaben für Bildungseinrichtungen in Österreich lediglich sieben Prozent (OECD: 17 Prozent). Im Hochschulbereich sind es hierzulande elf Prozent, in der OECD dagegen 34 Prozent.

Auch der Staat misst in Österreich bei seinen Ausgaben der Bildung einen geringeren Stellenwert zu als andere OECD-Länder. Hierzulande werden 8,6 Prozent der öffentlichen Gesamtausgaben für Bildung aufgewendet (ohne Forschungsaktivitäten der Hochschulen), in der OECD beträgt der entsprechende Anteil 9,8 Prozent (ebenfalls ohne Forschungsaufwendungen).

Die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen sind zu Ende. In allen 171 Gemeinden wurde gewählt, in 13 davon kommt es zu Stichwahlen um das Amt des Bürgermeisters. Jede fünfte Gemeinde wird von einer Frau regiert.

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SPÖ-Parteivorstand sehr zufrieden

Die SPÖ konnte bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen am meisten dazugewinnen – an Prozentpunkten und Mandaten sowie an Bürgermeistern. Burgenlandweit kommt die SPÖ auf fast 49 Prozent. Nach dem Parteivorstand heute zeigte sich die Parteiführung sehr zufrieden.

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