Inland

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einvernommen. Die WKStA wirft Blümel laut „Kurier“ vor, den „Mittelsmann“ für ein „pflichtwidriges“ Ansinnen an den damaligen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gegeben zu haben. Konkret geht es um die Anfrage von Novomatic, die Ex-Geschäftsführer Harald Neumann Blümel per Textnachricht zukommen ließ.

Die Einvernahme habe am späten Vormittag begonnen, schreibt der „Kurier“. „Ich bin froh, dass ich bereits am Freitag die Gelegenheit habe, die falschen Vorwürfe auszuräumen“, hatte Blümel im Vorfeld in einem schriftlichen Statement verlautbart.

Datensicherstellung im Ministerium

Nach der Hausdurchsuchung bei Blümel am 11. Februar hatte die WKStA auch die Sicherstellung der gesamten E-Mails, Daten, Datenträger und sonstigen Unterlagen im Zusammenhang mit der Novomatic und deren italienischen Steuerschulden angefordert. Am Mittwoch seien Ermittler mit der „Anordnung zur Sicherstellung“ im Ministerium aufgetaucht, berichtete der „Kurier“.

Konkret forderte die WKStA – laut der Anordnung – die Übermittlung sämtlicher Unterlagen und Beweisgegenstände, „aus denen sich Informationen zum Spendenangebot und Terminersuchen des Mag. Neumann am 12. Juli 2017, zur aufgrund dieses Angebots mit Sebastian Kurz und anderen Personen geführten Kommunikation, zu möglichen Zahlungsflüssen von Mag. Neumann bzw. der Novomatic AG oder einer zum Konzern gehörenden Tochter an Sebastian Kurz, die ÖVP oder diesen nahestehende Dritte sowie zu allen in diesem Zusammenhang stehenden Umsetzungsmaßnahmen, nämlich jegliche durch Mitarbeiter des BMF inklusive Kabinettsmitarbeiter in der Steuerangelegenheit Novomatic AG gesetzte Handlung ergeben“.

Laut „Kurier“ geht es den Ermittlern vor allem um die Korrespondenz von Ex-Kabinettschef Thomas Schmid und anderen Beamten im Finanzministerium. Außerdem suche die WKStA nach einer Kommunikation auf Beamtenebene zwischen Österreich und den italienischen Finanzbehörden.

In der Gemeinde Hohenthurn (Kärnten) haben unbekannte Täter den Tresor mit den Wahlkarten gestohlen. Das bestätigte heute der Bürgermeister der Gemeinde. 88 Stück, die am Vorwahltag abgegeben wurden, waren im Tresor im Gemeindeamt gelagert. Was das für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am Sonntag bedeutet, muss erst geklärt werden.

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Nachdem der niederösterreichische Integrationslandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) dem Psychotherapiezentrum Jefira für Flüchtlinge die Förderung gestrichen hat, reißt die Kritik nicht ab. Die Fachgruppe der Psychiater fordert nun, die Förderungswürdigkeit „zu überdenken“.

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COV Inland

Die Gratistests, die ab März in Apotheken bezogen werden können, wird es nicht für alle Sozialversicherten geben. Denn jene rund 300.000 Menschen, die die Option gezogen haben, sich von ELGA abzumelden, werden keine bekommen, wie die „Futurezone“ berichtet. SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher übte scharfe Kritik und sprach von einer „Bestrafung“ jener, die ein ihnen zustehendes Recht – die Abmeldung von der Elektronischen Gesundheitsakte – wahrgenommen hätten.

Im Gesundheitsministerium wird das damit begründet, dass eine andere technische Umsetzung nicht möglich sei. Von Datenschutzfachleuten wird das aber angezweifelt. Man könne die Vergabe von Gratistests ja an die E-Card koppeln. Thomas Lohninger von der NGO epicenter.works wirft der Regierung mangelnde Vorbereitung vor.

Die Rechtslage ist so, dass Personen, die sich dagegen entschieden, dass ihre Gesundheitsdaten digital und zentral gespeichert werden, nicht benachteiligt werden dürfen. Für diesen Fall sei dieses Gleichheitsbestimmung aber außer Kraft gesetzt worden. Offen ist auch, ob damit für künftige Fälle ein Präzedenzfall geschaffen wird.

Scharfe Kritik der SPÖ

SPÖ-Gesundheitssprecher Kucher zeigte keinerlei Verständnis für die Ungelichbehandlung und betonte, es gehe ja zudem um den Gesundheitsschutz „von uns allen“. Er sprach von „lösbaren technischen Details“.

Die Regierung arbeitet bereits an einem digitalen „Grünen Pass“ für Genesene, Getestete und Geimpfte, der als Eintrittskarte für Lokale, Veranstaltungen und Dienstleistungen dienen soll.

Die vom Gesundheitsministerium vorgelegten Pläne lösten allerdings heftigen Widerstand aus. Allen voran lehnt die Stadt Wien die vorliegende technische Lösung ab. Auch NEOS übt Kritik.

Daten auf mehreren Systemen

Das System sei derzeit in Arbeit, sorgt aber bereits für Debatten. Wie „Standard“ und „Krone“ berichteten, sollen die Daten aus dem elektronischen Impfpass in den Gesundheitsakt ELGA über das Epidemiologische Meldesystem (EMS) des Gesundheitsministeriums ins Bundesrechenzentrum (BRZ), für das wiederum das Wirtschaftsministerium zuständig ist, gespiegelt werden.

Dabei sollen die Daten über CoV-Impfungen und überstandene Infektionen aus ELGA täglich in das EMS des Bundes übermittelt werden. Von dort sollen diese Daten und die Daten über erfolgte Coronavirus-Tests gar stündlich ins Bundesrechenzentrum übertragen werden.

„Inakzeptabel“

Für Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) ist das „inakzeptabel“. Während bei ELGA für die Bürger nachvollziehbar sei, wer auf ihre Daten zugreife, sei das im Falle des BRZ unklar. Ähnlich argumentiert NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker: „Die Regierung saugt die Daten aus dem sicheren System ab, kopiert sie und spielt sie in ein weniger sicheres System ein. Von Digitalisierung haben (Bundeskanzler Sebastian, ÖVP, Anm.) Kurz und (Gesundheitsminister Rudolf, Grüne, Anm.) Anschober keine Ahnung.“

„Der Bund nimmt sich die Daten der Länder, ohne vorher mit uns zu reden“, kritisiert Hacker in der „Krone“. Schließlich seien Bund, Länder und Sozialversicherung gemeinsam für ELGA zuständig.

Kritik an den Koalitionsplänen kommt auch von der ELGA GmbH selbst und den Sozialversicherungen. Nach Informationen der APA soll es schon heute ein erstes Gespräch geben. Es sei eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die weitere technische Möglichkeiten ausloten soll. Bis Mitte März soll es eine Lösung geben.

„Nehmen Kritik ernst“

Gesundheitsminister Anschober kündigte Gespräche an. „Wir sehen uns das an und nehmen die Kritik ernst“, sagte Anschober heute am Rande einer Pressekonferenz. Die technische Umsetzung sei aber nur eine Frage, man müsse auch gesellschaftlich darüber diskutieren, wie man mit der Frage von Impfungen umgehe. Der Pass sei ohnehin erst ein Thema, wenn es entsprechende Durchimpfungsraten gebe.

Das Gesundheits- und das Innenministerium haben 2.093 neu registrierte Coronavirus-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden gemeldet (Stand: heute, 9.30 Uhr).

Bisher gab es in Österreich 454.860 positive Testergebnisse. 8.515 Menschen verstarben an den Folgen des Coronavirus. Derzeit befinden sich 1.285 Personen aufgrund des Coronavirus in Spitalsbehandlung, davon 258 auf Intensivstationen.

7-Tage-Inzidenz bei 145

Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei rund 145 (Stand: gestern, 14.00 Uhr).

Das Berichtsschema der AGES zeigt die Zahlen vom Vortag – wie die Meldung der Ministerien. Wesentlicher Unterschied zu den Ministeriumsmeldungen: Laborbestätigte Fälle, Tote etc. werden nicht zum Meldezeitpunkt dargestellt, sondern zum Diagnose- bzw. Sterbedatum. In der Darstellung in ORF.at wird auch täglich transparent gemacht, welchen Tagen die neu gemeldeten Fälle zugeordnet werden.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Erklärung für die Umstellung und die neue, genauere Zählweise in ORF.at/corona

Die Hochschulen sollen mit Beginn des Sommersemesters am Montag die Möglichkeit bekommen, für die Teilnahme an Lehrveranstaltungen bzw. Prüfungen einen negativen CoV-Test zu verlangen. Eine entsprechende Regelung soll in der geplanten Novelle zum Universitätsgesetz (UG) rückwirkend beschlossen werden. Umgesetzt wird das voraussichtlich nach den Osterferien Anfang April.

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Wien beginnt nächste Woche mit der Immunisierung des Personals in Schulen und Kindergärten. In einer Impfstraße im Austria Center in Wien wird der Impfstoff von AstraZeneca verabreicht.

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Auch in Niederösterreich werden nächste Woche die ersten Pädagoginnen und Pädagogen geimpft, bestätigte ein Sprecher von Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) gegenüber noe.ORF.at. Der Großteil der Pädagogen wird dann Mitte März an der Reihe sein, hieß es.

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In Niederösterreich sind zwei weitere Fälle der erstmals in Südafrika festgestellten Coronavirus-Variante B.1.351 aufgetaucht und zwar in den Bezirken Bruck a. d. Leitha und Amstetten.

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Erste Fälle in Oberösterreich

Erste B.1.351-Fälle wurden zudem in Oberösterreich festgestellt. Dort waren ein Reiserückkehrer aus Brüssel sowie seine Ehefrau Anfang Februar erkrankt.

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COV Ausland

Schnelle Fortschritte beim Impfen sind für den deutschen Virologen Christian Drosten der entscheidende Faktor für den Weg aus der Pandemie. „Es geht auf der organisatorischen Ebene, auf der logistischen Ebene jetzt um die Wurst“, sagte der Leiter der Virologie an der Berliner Charite in der heute veröffentlichten Jubiläumssendung des „Coronavirus-Update“. Der Podcast von NDR Info wurde vor einem Jahr zum ersten Mal ausgestrahlt.

Impfstoff werde bald in erheblichen Mengen zur Verfügung stehen. Das Vertrauen in die Vakzine werde wachsen. „Ich bin mir ganz sicher, dass ganz große Kreise in der Bevölkerung sich bereitwillig impfen lassen würden. Da ist aber sehr viel zu organisieren“, sagte Drosten.

„Ich glaube, es ist ein bisschen naiv zu denken, dass das alles so schön der Reihe nach wie am Schnürchen klappt.“ Für Drosten ist klar: „Wir kommen nur über diesen Weg aus der Pandemie raus.“ Entscheidend sei der Zeitkorridor: „Schaffen wir das im Groben bis zum Sommer, oder dauert das eben doch bis zum Ende des Jahres.“

Podcast wurde Erfolg

Am 26. Februar 2020 ging der Podcast „Das Coronavirus-Update“ an den Start. Seither wurden 77 Folgen produziert, die nach NDR-Angaben rund 86 Millionen Mal abgerufen wurden. Der Podcast wurde unter anderem mit zwei Grimme-Online-Awards und dem Georg-von-Holtzbrinck-Preis für Wissenschaftsjournalismus ausgezeichnet.

Drosten wechselt sich seit Herbst mit Sandra Ciesek ab, der Leiterin des Instituts für Medizinische Virologie am Universitätsklinikum Frankfurt. Die neuen Folgen sind immer dienstags abrufbar.

Wegen der Coronavirus-Pandemie wird ab Anfang März die ÖBB-Bahnverbindung Bozen – Wien eingestellt. Das teilte die Südtiroler Transportstrukturen AG in einer Presseaussendung mit. Die Bahnverbindung werde mit 4. März eingestellt, wie lange das so bleibt, richte sich nach der epidemiologischen Lage. Der letzte Zug wird am 3. März von Wien starten, die letzte Rückfahrt ab Bozen ist am 4. März vorgesehen.

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Die Gründer des Biotech-Unternehmens und Impfstoffherstellers Biontech, Özlem Türeci und Ugur Sahin, bekommen das deutsche Bundesverdienstkreuz.

Präsidnet Frank-Walter Steinmeier werde dem Ehepaar am 19. März im Schloss Bellevue das Große Verdienstkreuz mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreichen, teilte das Bundespräsidialamt heute in Berlin mit. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nehme an der Zeremonie teil.

Türeci und Sahin „verbinden medizinische Grundlagenforschung mit deren Übersetzung in eine praktische Nutzung“, erklärte das Präsidialamt. „Dank ihrer weltweit anerkannten Kompetenz im Bereich der mRNA-Technologien und ihres unermüdlichen Einsatzes gelang ihnen innerhalb kürzester Zeit die Entwicklung und Zulassung eines Impfstoffes gegen Covid-19. Sie haben damit einen entscheidenden Beitrag zur Eindämmung der Corona-Pandemie geleistet.“

Im heftigen Rechtsstreit über die Ausgangssperre in den Niederlanden hat das Berufungsgericht nun der Regierung recht gegeben. Die staatliche Maßnahme gegen die Coronavirus-Pandemie sei auf einer rechtmäßigen Rechtsgrundlage eingeführt worden, entschied heute das Gericht in Den Haag. Damit wurde das Urteil der vorigen Instanz aufgehoben.

In erster Instanz hatte der Richter erklärt, dass es für die Einführung der Maßnahme keine akute Notlage gegeben habe. Dem widersprachen die Berufungsrichter: „Die Corona-Pandemie ist als Anlass ausreichend.“ Angesichts der Schwere der Pandemie sei auch die zeitweilige Einschränkung von Grundrechten wie die Bewegungsfreiheit gerechtfertigt.

Protestgruppe klagte

Die Coronavirus-Protestgruppe „Viruswaarheid“ („Viruswahrheit“) hatte gegen die Ausgangssperre geklagt und am 16. Februar auch zunächst recht bekommen. Die Regierung hatte Berufung eingelegt, zugleich aber auch ein Notgesetz vorgelegt, um der Maßnahme eine andere gesetzliche Grundlage zu geben. Das Gesetz ist bereits in Kraft getreten. Daher ist das jetzige Urteil für die Aufrechterhaltung der Ausgangssperre nicht mehr relevant.

Die Ausgangssperre von 21.00 bis 4.30 Uhr war vor gut einem Monat eingeführt worden, um vor allem die Verbreitung der britischen Virusvariante abzubremsen. In den ersten Tagen hatte es daher heftige Krawalle gegeben. Die Maßnahme war erst kürzlich bis zum 15. März verlängert worden.

Ausland

Der in Russland inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in ein Straflager verlegt worden. Nawalny sei „entsprechend dem Gerichtsurteil“ für die Dauer seiner Haftstrafe in das Straflager gebracht worden, sagte der Leiter der russischen Gefängnisse, Alexander Kalaschnikow, heute laut russischen Nachrichtenagenturen. Für Nawalnys „Leben und Gesundheit“ bestehe keine Gefahr, so Kalaschnikow.

Nawalny war wegen angeblicher Verstöße gegen seine Bewährungsauflagen zu mehr als zwei Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden. Die Entscheidung wurde international scharf verurteilt und löste Massenproteste in Russland aus.

Nawalny war nach einem Giftanschlag im August, für den er den Kreml verantwortlich macht, in Deutschland im Krankenhaus behandelt worden. Unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland im Jänner wurde er festgenommen. Er gilt als wichtigster Widersacher des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Seine Unterstützer kritisieren das Vorgehen der Justiz gegen ihn als politisch motiviert.

Das niederländische Parlament hat China Völkermord an den Uiguren vorgeworfen. Die Zweite Kammer des Parlaments erklärte gestern mit großer Mehrheit, dass „in China ein Genozid an der Minderheit der Uiguren stattfindet“.

Die Regierung lehnt es aber nach den Worten von Außenminister Stef Blok weiter ab, das Vorgehen gegen die muslimische Minderheit als Völkermord zu bezeichnen. Das müsse zuvor von einem internationalen Gericht oder der UNO festgestellt werden. Es gebe aber in „großem Stil Verletzungen der Menschenrechte der Uiguren, die in der nordwestlichen Region Xinjiang wohnen“, sagte Blok.

China empört

China verurteilte die Erklärung als Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes. Die Vorwürfe seien „vollkommene Lügen“, so die chinesische Botschaft in Den Haag. Mit der Erklärung des Parlaments sei China „absichtlich besudelt“ worden.

Bereits zuvor hatte das Parlament die Regierung aufgefordert, sich für europäische Sanktionen gegen chinesische Unternehmen einzusetzen, die an Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren beteiligt sind. Eine Entschließung für die Verlegung der Olympischen Winterspiele 2022 bekam dagegen keine Mehrheit. Die Spiele sollen in Peking stattfinden.

Das US-Militär hat auf Befehl von Präsident Joe Biden Luftangriffe im Osten Syriens geflogen. Es war der erste offiziell bekanntgewordene Militäreinsatz unter dem Oberbefehl des neuen US-Präsidenten. Das US-Verteidigungsministerium erklärte, das Ziel der Angriffe seien „mehrere Einrichtungen“ an einem Grenzübergang gewesen. Diese seien von Milizen genutzt worden, die vom Iran unterstützt würden, sagte Sprecher John Kirby gestern Abend (Ortszeit).

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Im westafrikanischen Staat Nigeria sind erneut mehrere hundert Schulkinder verschleppt worden. Bewaffnete Angreifer stürmten nach Behördenangaben heute die Jangebe-Schule im nördlichen Bundesstaat Zamfara.

„Zwei meiner Töchter im Alter von zehn und 13 Jahren sind unter den 300 Schülerinnen, die nach Angaben der Schule vermisst werden“, sagte die Mutter Nasiru Abdullahi der dpa. Die Attacke kommt gut eine Woche nach dem Angriff auf eine Schule in Kagara, bei der mehrere Dutzend Menschen verschleppt wurden. Über ihr Schicksal herrscht weiter Unklarheit.

Vor knapp zwei Monaten hatte die islamistische Terrorgruppe Boko Haram im nördlich gelegenen nigerianischen Bundesstaat Katsina Hunderte Schulkinder entführt, sie eine Woche später aber wieder freigelassen. Unklar blieb, ob Lösegeld gezahlt wurde.

Boko Haram, aber auch Splittergruppen terrorisieren seit Jahren die Bevölkerung in Nordnigeria. 2014 hatten sie aus der Schule in Chibok 276 Mädchen entführt. Die Tat hatte international für Entsetzen gesorgt und eine von Prominenten unterstützte Solidaritätskampagne ausgelöst. Trotz diverser Freilassungsaktionen werden weiter viele Mädchen vermisst.

Der wegen Korruptions- und Geldwäschevorwürfen ins Exil gegangene frühere spanische König Juan Carlos hat einem Medienbericht zufolge beim Fiskus eine Steuerschuld von vier Millionen Euro beglichen.

Dabei gehe es um die Kompensation von nicht deklarierten Flügen, die dem 83-Jährigen bis 2018 kostenlos von einer Privatjetfirma ermöglicht worden waren, berichtete heute die Tageszeitung „El Pais“. Im Dezember hatte Juan Carlos bereits knapp 680.000 Euro an Steuerschuld zurückgezahlt.

Juan Carlos war von 1975 bis 2014 König von Spanien. Gegen ihn laufen inzwischen verschiedene Ermittlungsverfahren wegen möglicher Korruption und Geldwäsche. Angesichts der sich häufenden Vorwürfe war der Ex-König im August vergangenen Jahres ins Exil in die Vereinigten Arabischen Emirate gegangen.

EU

Die EU-Staaten ringen um den künftigen Kurs für die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Auf einem Videogipfel der Staats- und Regierungschefs stand heute erneut die Frage im Raum, wie sehr sich die Europäische Union in dem Bereich von den USA emanzipieren sollte.

Im Vorfeld warb NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg für eine enge Zusammenarbeit mit dem Bündnis. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte den Kampf gegen den Terrorismus.

Die EU müsse „mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen“ und ihre Möglichkeiten ausbauen, „autonom zu handeln“, erklärten die Staats- und Regierungschefs nach den Beratungen. Gleichzeitig wolle die Union weiter „eng mit der NATO kooperieren“. „Ich bin überzeugt, dass starke Partnerschaften starke Partner erfordern“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel zu den Spitzengesprächen.

„Mix aus nationalen sowie europäischen Maßnahmen“

Für Österreich als neutrales Land sei besonders die multilaterale Zusammenarbeit mit UNO und OSZE wichtig sowie mit der NATO im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden, sagte Kurz. „Das gilt vor allem für Friedenssicherungsmissionen und Beobachtermissionen wie jene der OSZE in der Ostukraine, wo Österreich seinen Beitrag leistet.“

Kurz hob mit Blick auf den Terroranschlag in Wien am 2. November den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und „die Ideologie dahinter, den politischen Islam“, hervor. „Wir setzen dabei auf einen Mix aus nationalen sowie europäischen Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf Foreign Terrorist Fighters.“

Vollständige Autonomie?

Abgesehen vom Ausmaß der Kooperation mit der NATO ist umstritten, wie stark die EU überhaupt in militärischen Fragen werden sollte. Frankreich will, dass man sich zum Ziel setzt, langfristig vollkommen unabhängig handeln zu können – gerade vor dem Hintergrund der schlechten Erfahrungen, die zuletzt während der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump gemacht wurden.

Länder wie Deutschland haben hingegen die Sorge, dass die EU mit einer solchen Vorgabe Probleme in den Beziehungen zu den USA provozieren könnte. Zudem wird argumentiert, dass die EU auf absehbare Zeit ohnehin keine vollständige Autonomie erreichen könne.

Der Grund dafür sind unter anderem auch die vergleichsweise geringen Ausgaben der Europäer für Rüstung und Verteidigung. Ein weiteres Hindernis ist die Sonderrolle bündnisfreier und neutraler Staaten wie Österreich.

Österreich lehnt eine Initiative des portugiesischen Ratsvorsitzes zur Einführung einer Koppelung von Agrarförderungen an Sozial- und Arbeitnehmerrechte ab. Das geht aus einem Ratsdokument hervor, das der APA heute vorlag.

Die portugiesische Ratspräsidentschaft schlägt vor, dass Agrarbetrieben, die sozial- und arbeitsrechtliche Gesetze nicht einhalten, Förderungen gestrichen oder gekürzt werden.

Kritiker für Infokampagne

Die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP), die gerade verhandelt wird, sieht derzeit nur eine Knüpfung der Förderungen an Umweltauflagen vor. „Die unterstützenden Mitgliedsstaaten sind der festen Überzeugung, dass die GAP nicht der richtige Rechtsrahmen ist, um Sozial- und Arbeitnehmerrechte durchzusetzen oder Verstöße zu sanktionieren“, heißt es in dem Ratsdokument. Sie warnen vor Wettbewerbsverzerrungen und einem erhöhten Verwaltungsaufwand.

Ihr Vorschlag wäre eine Infokampagne: die Stärkung des Systems der landwirtschaftlichen Betriebsberatung (FAS) sowie eine regelmäßige Evaluierung. Die Staaten, die Österreich hierbei unterstützen, sind Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechien, Finnland, Griechenland, Ungarn, Malta, Rumänien, Lettland und die Slowakei.

Scharfe Kritik an Köstinger

Der grüne Europaabgeordnete Thomas Waitz und Interessenvertretungen kritisieren das Vorgehen von Agrarministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) scharf. Ausbeutung sei im Agrarsektor in Europa gang und gäbe, so Waitz. „Es ist längst überfällig, diesen schweren Missstand endlich zu beheben.“ In Österreich würden bäuerliche Familienbetriebe „massiv unter der unfairen Konkurrenz durch Dumping- Industrieproduktion leiden“.

„Unverständnis“ zeigt auch die Agrarexpertin der Arbeiterkammer, Maria Burgstaller. „Die Vorschrift, einen Teil oder die gesamten Agrarförderungen bei groben Verstößen zu verlieren, würde so manchen Betrieb zur Einhaltung der sozialen Rechte seiner Arbeitskräfte umstimmen“, heißt es.

Auch Julianna Fehlinger, Geschäftsleiterin der Österreichischen Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung, prangerte an, dass Saisonarbeiter „oftmals ausgebeutet und zu menschenunwürdigen Bedingungen beschäftigt und untergebracht“ werden.

Wirtschaft

Kurzarbeit wird im Tourismus stark in Anspruch genommen. Angesichts monatelang geschlossener Betriebe in der Coronavirus-Krise weisen nun Unternehmen auf Finanzierungsprobleme infolge angesammelter Urlaubstage und Kosten für Urlaubsrückstellungen hin.

Problematisch sind die Kosten für die Urlaubsansprüche der Mitarbeiter, berichtete heute das Ö1-Morgenjournal. Diese laufen auch während der Kurzarbeit weiter, die Urlaubstage müssen zur Gänze vom Unternehmen bezahlt werden.

„Wir haben hier 550 Mitarbeiter beschäftigt und dank der Kurzarbeit oder des Kurzarbeitsbeihilfen-Projektes haben wir keinen einzigen Mitarbeiter kündigen müssen“, so Hoteldirektorin Sonja Fassl, die in der Geschäftsführung der drei Reiter-Hotels im Südburgenland ist.

Die frühere Obfrau der Bundessparte Tourismus in der Wirtschaftskammer Österreich, Petra Nocker-Schwarzenbacher, hat die Mitarbeiter ihres Hotels in Sankt Johann im Pongau ebenfalls mittels Kurzarbeit behalten, sagt aber, auf Dauer sei das nicht finanzierbar, weil der Urlaubsanspruch der Mitarbeiter stetig steige, und zwar auch, während Hotels geschlossen sind.

70 Wochen Urlaubsansprüche angesammelt

Die Regierung wünsche sich zwar, dass der Urlaub abgebaut wird, aber damit er abgebaut werden kann, müsse diese Zeit voll bezahlt werden, „und das ist natürlich eine finanzielle große Belastung“. Bei ihrem Hotel Brückenwirt seien 22 Beschäftigte in Kurzarbeit, bei denen sich inzwischen ein Urlaubsanspruch von an die 70 Wochen angehäuft habe. Das bedeute 60.000 Euro mehr Belastung, „und das ist sehr, sehr schwierig, wenn die Einnahmen nicht sprudeln“.

Bei den Reiter-Wellness-Hotels im Südburgenland bekomme monatlich jeder Beschäftigte zwei Urlaubstage dazu, so Fassl. Rechne man das bei den Betrieben und 550 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hoch, spreche man bei sechseinhalb Monaten aktueller Lockdown-Zeit von mehr als 7.400 Urlaubstagen, die seit 2020 angefallen sind, nur für den Lockdown.

Arbeitsministerium: Alturlaub abbauen

Das Arbeitsministerium hielt fest, dass der Urlaubsanspruch „unionsrechtlich festgelegt“ sei und „keine Ausnahme für Kurzarbeitszeiten“ vorsehe. Grundlage der CoV-Kurzarbeit sei eine Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern. „Damit es zu keinem unverhältnismäßigen Aufbau von Urlaubstagen kommt, sieht diese vor, dass an sich zuerst Alturlaub abzubauen wäre, bevor man Kurzarbeit anwendet“, so das Ministerium in einer Stellungnahme zur APA.

Weiters sei in der Sozialpartnervereinbarung geregelt, „dass auch für Urlaubstage, die in der Kurzarbeit erworben werden, 100 Prozent vom Arbeitgeber dafür zu bezahlen sind“. Es stehe den Sozialpartnern frei, hier eine abweichende Vereinbarung, zum Beispiel „eine angepasste Abgeltung durch den Arbeitgeber“, zu treffen.

Winterurlaub hat in der heurigen Saison 2020/21 wegen der CoV-Pandemie noch nicht stattgefunden. Bis Ende Jänner kommen die Beherbergungsbetriebe dadurch auf 2,61 Millionen Nächtigungsbuchungen – ein Rückgang von 92,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, wie vorläufige Daten der Statistik Austria zeigen.

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Die AUA hat drei ihrer zwölf Langstreckenflugzeuge verkauft. Es handelt sich um drei Boeing 767 mit einem Durchschnittsalter von 28,5 Jahren. Wie viel der Verkauf in die Kassen der Fluggesellschaft spült, ist nicht bekannt.

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Der deutsche Sandalenhersteller Birkenstock ist verkauft. Die Traditionsfirma in Linz am Rhein geht an die US-französische Beteiligungsgesellschaft L Catterton und die Familienholding Financiere Agache des französischen Milliardärs Bernard Arnault, wie Birkenstock-Geschäftsführer Oliver Reichert dem „Handelsblatt“ heute sagte.

Die beiden einzigen Erben des Schuhherstellers, Alexander und Christian Birkenstock, verkaufen die Mehrheit der Anteile, bleiben aber als Minderheitsgesellschafter investiert. Über den Kaufpreis sei Stillschweigen vereinbart worden.

„Wir bekommen durch die neuen Miteigentümer exzellente Marktzugänge und Kontakte in Asien und können unseren Wachstumskurs beschleunigt fortsetzen“, sagte Geschäftsführer Reichert dem „Handelsblatt“. Alle Arbeitsplätze blieben erhalten. „Wir sind in Deutschland fest verankert, und daran wird sich auch nichts ändern.“

Dauerhaft in Familienbesitz

Birkenstock war vor 250 Jahren gegründet worden und ist seitdem dauerhaft und vollständig in Familienbesitz. Die Firma produziert nahezu ausschließlich in Deutschland, 2019 waren es ungefähr 25 Millionen Paar Schuhe und Sandalen, wie das „Handelsblatt“ berichtete.

2019 machte das Unternehmen laut Bericht rund 720 Millionen Euro Umsatz bei einem Nettogewinn von 130 Millionen Euro. Es wird laut „Handelsblatt“ mit vier Milliarden Euro bewertet.

Neben L Catterton gab es nach Angaben Reicherts weitere Bieter. Die Entscheidung für L Catterton begründeten die Brüder Birkenstock gegenüber dem „Handelsblatt“: „Die neuen Gesellschafter bringen ein tiefes Verständnis für die Details eines Produktionsunternehmens mit, bei dem sich alles um Qualität dreht.“

Sport

Auch am Tag nach der fragwürdigen Entscheidung der Jury im Oberstdorfer WM-Springen der Frauen hat es in Oberstdorf heute noch Diskussionen darüber gegeben. Die Jury hatte unmittelbar vor der in der Halbzeit führenden Österreicherin Marita Kramer den Anlauf verkürzt, sie fiel danach auf Rang vier zurück. Der Technische Delegierte der FIS, Saso Komovec, verteidigte die Verkürzung als einzig logische Entscheidung.

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Johannes Lamparter liegt nach dem Sprung von der Normalschanze im WM-Einzel-Bewerb der Kombinierer in Oberstdorf als bester Österreicher auf dem vierten Rang. Der 19-jährige Tiroler landete heute bei 102,5 Metern und geht mit 23 Sekunden Rückstand auf Ryota Yamamoto aus Japan in den 10-km-Langlauf (16.00 Uhr, live in ORF1 und im Livestream).

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Der FC Salzburg ist wie im Vorjahr in der ersten K.-o.-Runde der UEFA Europa League ausgeschieden. Beim 1:2 gestern in Villarreal war beim heimischen Meister eine Leistungssteigerung zu sehen, sie war aber nicht groß genug, um das 0:2 aus dem Heimspiel wettzumachen. Am Ende blieb für Coach Jesse Marsch und sein Team „eine große Enttäuschung“ über das neuerlich frühe Scheitern.

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Chronik

Auf der Wiener Sophienalpe ist in der Vorwoche eine riesige Cannabis-Indoorplantage aufgeflogen. Die Polizei stieß bereits am 16. Februar mehr oder weniger zufällig auf die „höchst professionell geführte“ Plantage. In einem seit Jahren leerstehenden Hotelgebäude wurden insgesamt 1.420 Cannabispflanzen in Vollblüte entdeckt.

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Nach wie vor ungeklärt sind Fragen im Zusammenhang mit dem Mord an einer 28-Jährigen in der Nacht auf Dienstag in Wien-Favoriten. Der Lebensgefährte der Frau ist tatverdächtig. Er wurde heute in Untersuchungshaft genommen.

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In Moskau ist heute ein Frachtflugzeug vom Typ Boeing 777 nach Triebwerksproblemen notgelandet. „Während des Frachtfluges Nummer 4.520 von Hongkong nach Madrid wurde ein fehlerhafter Betrieb des Triebwerkskontrollsensors festgestellt“, teilte die Fluggesellschaft Rossija der Nachrichtenagentur AFP mit.

Daraufhin habe sich die Besatzung zu der Notlandung entschlossen. Alles sei „normal“ verlaufen, die Maschine werde nun zu Mittag (Ortszeit) nach Madrid fliegen.

Erst am Samstag war eine Passagiermaschine des gleichen Typs nach dem Brand eines Triebwerks in den USA notgelandet. Boeing rief daraufhin seine Kunden am Sonntag auf, 128 Maschinen des Typs mit einem Triebwerk des Herstellers Pratt & Whitney vorerst auf dem Boden zu lassen.

Die US-Luftfahrtaufsichtsbehörde FAA ordnete Untersuchungen an. Wegen des Brands waren Flugzeugteile auf ein Wohngebiet nahe der US-Großstadt Denver gestürzt. Die Passagiermaschine musste kurz nach dem Start notlanden. Verletzt wurde aber niemand.

Bußgeld in Millionenhöhe

Weitere schlechte Nachrichten für Boeing gab es gestern: Die FAA verhängte ein Bußgeld von insgesamt 6,6 Millionen Dollar (5,4 Mio. Euro), weil Boeing eine Reihe von Auflagen nicht umgesetzt habe – einige davon stammen bereits aus dem Jahr 2015. Der Chef der FAA, Steve Dickson, sagte, er habe die Führung von Boeing „immer wieder“ ermahnt, sie müsse die Sicherheit und die Umsetzung von Auflagen an erste Stelle setzen.

Die FAA wirft dem Konzern zudem vor, Druck auf Angestellte im Werk im Bundesstaat South Carolina ausgeübt zu haben, die dort im Februar 2020 im Auftrag der FAA eine Boeing 787 „Dreamliner“ überprüften. Mängel an Maschinen des Typs waren im Sommer 2020 entdeckt worden, Boeing musste Auslieferungen verschieben. Hierfür muss der Konzern 1,2 Millionen Dollar zahlen.

In Südschweden sind vier Menschen gestorben, nachdem sie auf einem vereisten See eingebrochen waren. Die vier Männer im Alter von 65 und 75 Jahren wurden gestern in einem Eisloch im Sävsjö-See bei Jönköping gefunden und konnten nicht wiederbelebt werden, wie die örtliche Polizei mitteilte. Die genauen Umstände des Vorfalls seien noch nicht geklärt.

Unfälle dieser Art gibt es in Schweden häufig, selten jedoch ist die Zahl der Opfer so hoch. Nach mehreren Wochen starker Kälte waren die vergangenen Tage deutlich zu warm für diese Jahreszeit. Gestern wurde ein nationaler Hitzerekord für Februar aufgestellt, wie die schwedische Wetterbehörde mitteilte. In Kalmar im Südosten des Landes wurde eine Temperatur von 16,8 Grad Celsius gemessen.

Science

Leber- und Muskelbiopsien, hohe Dosen von Anabolika mit Spätfolgen: Die ARD-Dokumentation „Menschenversuche – Die heimlichen Experimente im DDR-Sport“, die heute Abend in der ARD gezeigt wird, enthüllt ein dunkles Kapitel des SED-Staates.

Nämlich den Missbrauch von Freizeitsportlern und -sportlerinnen als „Versuchskaninchen“ für Sportstars. Es handelt sich um Experimente, die diesen Stars nicht zugemutet wurden, deren fragwürdige wissenschaftliche Ergebnisse sie aber leistungsfähiger machen sollten.

Experimente über Jahrzehnte

In der DDR wurden laut der ARD-Doku spätestens seit Beginn der 70er Jahre und bis kurz vor dem Mauerfall Experimente an Freizeitsportlern durchgeführt. Dieser Aspekt habe in der Aufarbeitung des DDR-Staatsdopings, ganz im Gegensatz zu Doping an Spitzen- und Kadersportlern, bisher praktisch keine Beachtung gefunden, hieß es in einer Vorab-Mitteilung.

In dem Film wird von Gewebeabnahmen in den Muskeln und in der Leber berichtet, bei denen das Zwerchfell durchstoßen wurde. Bilder der extrem schmerzhaften Prozedur sind in einem geheimen Film von 1976 enthalten, der für die Mitglieder des SED-Politbüros bestimmt war. Weitere ARD-Recherchen in Stasi-Akten und Dokumenten belegen zudem Dopingexperimente an Freizeitsportlern.

„Hatte überall im Körper Schmerzen“

In der Doku kommt auch der damalige Hobbyläufer Hans-Albrecht Kühne zu Wort, der im Forschungsinstitut für Körperkultur und Sport (FKS) in Leipzig anabole Dopingmittel wie Depot-Turinabol und STS 648 verabreicht bekam – in sehr hohen Dosierungen. „Die DDR-Wissenschaftler testeten davon mehrere Varianten, sie alle waren für die Anwendung am Menschen nicht freigegeben“, hieß es in einer ARD-Mitteilung.

Biopsien und die Dopingsubstanzen schädigten sein Lymphsystem in den Beinen, führten zu Depressionen und Suizidgedanken. „Ich hatte überall im Körper Schmerzen, auch am anderen Tag brannte meine Seele“, sagte Kühne vor der ARD-Kamera. Experimente mit Freizeitsportlern gab es auch in anderen Sportarten wie Schwimmen. Fachleute gehen von Hunderten Fällen aus.

Die ersten Tage mit frühlingshaften Temperaturen erleichtern nicht nur das durch den CoV-Winter mitunter schwere Gemüt, sie wecken auch Hoffnungen auf sich positiv entwickelnde Covid-19-Fallzahlen. Politiker und Experten sprechen gerne vom „saisonalen Verlauf“ als Helfer in der Pandemiebekämpfung. Laut Forscherinnen und Forschern lässt sich dieser aber nur schwer fassen bzw. einschätzen.

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Religion

Papst Franziskus wird in einer Woche trotz Pandemie und angespannter Sicherheitslage den Irak besuchen. Christinnen und Christen in dem kriegsgebeutelten Land setzen viele Hoffnungen in den Besuch von Franziskus, auch wenn er nicht wie ein normaler Papst-Besuch ablaufen kann und wird.

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Kultur

Vincent Bueno wird beim Song Contest in Rotterdam mit dem Song „Amen“ ins Rennen gehen. Das verriet ORF-Radiourgestein und Song-Contest-Scout Eberhard Forcher heute auf Facebook. Veröffentlicht werde der Song erst „übernächste Woche“, schrieb Forcher.

Bueno wird im zweiten Halbfinale am 20. Mai für das Finalticket am 22. Mai singen. Unter welchen Umständen der Song Contest stattfinden kann, ist noch nicht geklärt, ausgeschlossen wurde bisher, dass ein „normaler“ Wettbewerb mit Publikum im Saal möglich ist.

Zweite Chance für Bueno

2020 musste der Bewerb aufgrund der Coronavirus-Pandemie abgesagt werden, Bueno war mit dem Song „Alive“ nominiert gewesen. Wie viele andere Länder auch, entschied sich Österreich, den nominierten Künstler des Vorjahrs heuer zu schicken, laut EBU-Regularien muss aber der Song neu sein.

Derzeit läuft in den meisten Ländern noch die Auswahl, einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit ihren Songs stehen schon fest. Erst gestern stelle Deutschland das Lied „I Don’t Feel Hate“ vor, mit dem der Sänger Jendrik antritt.

Der markante Bildteppich von Pablo Picassos berühmtem Antikriegsgemälde „Guernica“ ist nach mehr als 30 Jahren aus dem Eingangsbereich des UNO-Sicherheitsrats in New York entfernt worden.

Wie die Vereinten Nationen gestern (Ortszeit) in New York mitteilten, beendete der Eigentümer der Tapisserie, Nelson Rockefeller Junior, die Leihgabe. Zu den Gründen äußerte sich die UNO nicht. Auch die Familie Rockefeller äußerte sich nicht.

Bildteppich „Guernica“
Reuters/Shannon Stapleton

Der im Jahr 1955 von Nelson Rockefeller im französischen Atelier Jacqueline de La Baume-Dürrbach in Auftrag gegebene Bildteppich war seit 1984 an die UNO ausgeliehen. Das Gemälde des spanischen Künstlers Picasso zeigt den Angriff der deutschen Luftwaffe auf die Stadt Guernica am 26. April 1937 im Zug des spanischen Bürgerkriegs. In diesem unterstützte Nazi-Deutschland die Truppen des faschistischen Generals Francisco Franco.

Staats- und Regierungschefs sowie Diplomaten gingen bis jetzt jahrzehntelang an dem Bildteppich vorbei, wenn sie das Gebäude des UNO-Sicherheitsrats betraten. Nun ist die Wand leer – und es werden heftige Debatten zwischen den UNO-Mitgliedsstaaten über einen adäquaten Ersatz für das Picasso-Meisterwerk erwartet.

Leute

Prinz Harry (36) hat die Netflix-Serie „The Crown“ verteidigt. Es sei offensichtlich, dass die Folgen Fiktion seien, sagte der Enkel von Queen Elizabeth II. dem TV-Moderator James Corden („Late Late Show“). Die Serie basiere jedoch lose auf der Wahrheit. „Natürlich ist es nicht sehr exakt, aber es gibt eine grobe Vorstellung davon, wie dieser Lebensstil ist, welcher Druck es ist, die Pflicht über die Familie zu stellen, und über alles andere, was daraus entstehen kann“, sagte Harry.

„Ich fühle mich mit ‚The Crown‘ wohler als mit den Geschichten, die über meine Familie, meine Frau oder mich selbst geschrieben wurden“, so Harry. In Großbritannien war scharf kritisiert worden, dass die Macher der Serie, bei der unter anderem die Eheprobleme von Harrys Eltern Prinz Charles und Prinzessin Diana eine große Rolle spielen, nicht darauf hinweisen, dass es sich um Fiktion handelt.

Harry beklagt „toxische“ Berichterstattung

Das Gespräch mit dem TV-Moderator Corden wurde aufgezeichnet, bevor der endgültige Bruch von Harry und seiner Ehefrau Meghan (39) mit dem Königshaus verkündet wurde. Harry verteidigte den Umzug des Paares in die USA. Sein Leben werde sich immer um den Dienst an der Allgemeinheit drehen, auch Meghan habe sich dafür entschieden. Kritik übte der Prinz an den Medien. Es sei ein „wirklich schwieriges Umfeld“, das seine psychische Gesundheit zerstöre. „Das ist toxisch“, sagte er. Er habe seine Familie aus der Schusslinie bringen müssen. Das Paar erwartet derzeit ein zweites Kind.

Die Abende verbrächten sie normalerweise damit, ihrem Sohn Archie, der im Mai zwei Jahre alt wird, Abendessen zu machen, ihn zu baden und ihm vorzulesen. Danach schaue das Paar Fernsehen, etwa die Quizshow „Jeopardy“ oder Netflix. Harry verriet zudem, dass die Queen Archie zu Weihnachten ein Waffeleisen geschenkt hat. In der Nacht zum 8. März (MEZ) soll ein großes Interview des Paares mit der US-Moderatorin Oprah Winfrey ausgestrahlt werden.

Panorama

Ein Remix des Hits „"Bum Bum Tam Tam"“ des Rappers MC Fioti ist in Brasilien zu einer Art Impfhymne geworden. Mit dem Song hatte der Rapper bereits 2017 einen Riesenhit gelandet – mit 1,5 Milliarden Klicks auf YouTube und Chartsplatzierungen auch in Europa. Ende Jänner wurde der Remix des Songs veröffentlicht, der mit der phonetischen Ähnlichkeit des Songtitels mit dem staatlichen medizinischen Forschungszentrum und Impfstoffentwickler Instituto Butantan spielt.

Der ursprüngliche Song widmet sich eigentlich ganz anderen Themen: „Bumbum“ bezeichnet umgangssprachlich den Hintern. Erkennungsmerkmal des Songs ist ein Sample der „Partita a-Moll für Flöte solo“ von Johann Sebastian Bach.

Tanz durch die Labore

Im neuen Video, das dem Kampf gegen das Coronavirus gewidmet ist, tanzt nun MC Fioti gemeinsam mit Angestellten des Forschungsinstituts durch und vor deren Gebäude.

Auf YouTube verbuchte das Video bereits mehr als elf Millionen Klicks, auch weil es als Protest gegen die lasche Coronavirus- und Impfpolitik von Präsident Jair Bolsonaro gesehen wird. Ebenfalls zum Hit wurde mittlerweile eine Version des Song, die vom Symphonieorchester von Salvador de Bahia eingespielt wurde.