Ukraine-Krieg

Russland greift laut US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bewusst Zivilistinnen und Zivilisten in der Ukraine an. „Mit bewusster Grausamkeit nimmt Russland Zivilisten und zivile Ziele ins Visier“, sagte Austin auf einem Forum zu Verteidigungsfragen im US-Bundessaat Kalifornien. „Russische Angriffe haben Kinder getötet, Schulen zerstört und Krankenhäuser zertrümmert.“

Putin nicht ernsthaft an Friedensverhandlungen interessiert

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach US-Einschätzung derzeit nicht ernsthaft an Friedensgesprächen interessiert. „Die Diplomatie ist natürlich unser aller Ziel, aber man braucht einen willigen Partner“, sagte die Staatssekretärin im US-Außenministerium, Victoria Nuland, nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Dazu sei Putin aber nicht bereit. Das zeigten die russischen Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur und die Rhetorik aus dem Kreml.

US-Präsident Joe Biden hatte jüngst gesagt, er sei bereit für ein Gespräch mit Putin, wenn dieser an einer Beendigung des Krieges interessiert sei. Russland hatte daraufhin erklärt, der Westen müsse die von Moskau erklärte Annexion von vier ukrainischen Regionen anerkennen. Diese Reaktion Russlands zeige, so Nuland, wie wenig ernst es Russland in dieser Frage sei.

Mehr als neun Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu das verbündete Nachbarland Belarus besucht. Bei einem Treffen mit dem autoritären Langzeitmachthaber Alexander Lukaschenko bedankte sich Schoigu gestern für die Unterstützung der in Belarus stationierten russischen Soldaten. „Sie fühlen sich hier wirklich wie zu Hause“, zitierte ihn die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta.

Gemeinsam mit seinem Amtskollegen Viktor Chrenin unterzeichnete Schoigu demzufolge auch ein Dokument über Änderungen an einem Sicherheitsabkommen zwischen beiden Ländern. Inhaltliche Details wurden aber nicht bekannt.

Lukaschenko bekräftigte darüber hinaus, dass die Vorbereitungen für die Bildung einer gemeinsamen regionalen Militäreinheit der russischen und belarussischen Streitkräfte liefen. Über entsprechende Pläne hatte der oft als „letzter Diktator Europas“ kritisierte 68-Jährige bereits im Oktober informiert. Belarus unterstützt Russlands Krieg gegen die Ukraine – etwa indem es den Abschuss russischer Raketen von seinem Staatsgebiet aus zulässt.

Estland kauft für mehr als 200 Millionen Dollar (190 Millionen Euro) sechs US-Raketenwerfersysteme vom Typ HIMARS. Wie das Estnische Zentrum für Verteidigungsinvestitionen (ECDI) gestern mitteilte, wurde das größte Rüstungsgeschäft in der Geschichte des Landes gestern besiegelt. Estland erhält demzufolge auch die passende Munition.

Das ECDI teilte nicht mit, wie viele Raketen in den USA bestellt wurden. Das Geschäft umfasse aber Raketen mit einer Reichweite von 300 Kilometern und Raketen mit einer geringeren Reichweite. Die ersten Lieferungen wurden für 2024 vereinbart.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erhöhen Estland und die beiden anderen baltischen Staaten Lettland und Litauen ihre Verteidigungsausgaben. Die drei EU- und NATO-Länder fürchten, zum nächsten Ziel russischer Militäraggressionen zu werden. Im November hatte bereits Litauen den Kauf von acht HIMARS-Raketenwerfern für 495 Millionen Dollar bekanntgegeben. Die USA haben auch HIMARS-Systeme an die Ukraine geliefert.

Der Westen muss nach Ansicht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei Friedensverhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs auch auf Sicherheitsbedürfnisse Russlands eingehen. Europa müsse eine neue Sicherheitsarchitektur vorbereiten, sagte Macron in einem Interview des französischen Fernsehens.

Er bezog sich dabei auch auf wiederholte Klagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin über die NATO-Erweiterungen. Das gestern ausgestrahlte Interview wurde von dem Sender TF1 nach dessen Angaben während Macrons US-Besuch in den vergangenen Tagen aufgezeichnet.

Zwischen Schutz und Sicherheit

„Einer der wesentlichen Punkte, auf die wir eingehen müssen, wie Präsident Putin immer gesagt hat, ist die Furcht, dass die NATO an die Türen Russlands heranrückt, und die Stationierung von Waffen, die Russland bedrohen könnten“, sagte Macron.

„Dieses Thema wird Teil der Themen für einen Frieden sein. Deswegen müssen wir ausarbeiten, wozu wir bereit sind, wie wir unsere Partner und Mitgliedsstaaten schützen und wie wir Russland Garantien geben, sobald es an den Verhandlungstisch zurückkehrt.“

Gespräche zwischen Russland und USA?

Russland und die USA hatten in dieser Woche erneut ihre Bereitschaft zu Gesprächen bekundet. US-Präsident Joe Biden hatte jedoch als Bedingung genannt, dass Putin Bereitschaft zur Beendigung des Krieges zeige.

Russland hatte 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und ab dem 24. Februar weitere Teile der Ukraine angegriffen. Die Ukraine hat erklärt, Verhandlungen seien nur möglich, wenn Russland seine Truppen aus dem Land zurückziehe.

Ausland

Im Kampf gegen die Bandenkriminalität in El Salvador haben rund 10.000 Soldaten und Polizisten die Großstadt Soyapango nahe der Hauptstadt San Salvador umstellt. Die Stadt sei „vollständig umzingelt“, gab Präsident Nayib Bukele gestern auf Twitter bekannt. Wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete, fahndeten mit Sturmgewehren bewaffnete Soldaten und Polizisten in der Stadt nach Bandenmitgliedern. Militärfahrzeuge und Polizeiautos fuhren durch die Straßen, auch Drohnen waren im Einsatz.

Binnen drei Tagen 87 Menschen ermordet

Bukele hatte Ende März den Ausnahmezustand verhängt, nachdem in dem zentralamerikanischen Land binnen drei Tagen 87 Menschen ermordet worden waren. Im November kündigte er an, künftig ganze Städte abriegeln zu lassen, damit Soldaten und Polizisten von Haus zu Haus gehen und nach Bandenmitgliedern suchen können. Soyapango war nun die erste Stadt, in der ein solcher Großeinsatz stattfand.

Soyapango ist mit etwa 290.000 Einwohnerinnen und Einwohnern eine der größten Städte in El Salvador und gilt wegen der Bandenkriminalität schon seit langem als unsicher. Vor einigen Monaten begannen die Behörden damit, die Graffiti zu entfernen, mit denen die Banden ihre Gebiete markieren. Laut Bürgermeister Nercy Montano wurde mit den bisherigen Maßnahmen schon „eine enorme Verbesserung“ der Sicherheitslage erreicht.

Seit der Verhängung des Ausnahmezustands wurden in El Salvador bereits mehr als 58.000 mutmaßliche Bandenmitglieder festgenommen. Das Parlament hat den Ausnahmezustand schon mehrfach verlängert, zuletzt bis Mitte Dezember. Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Ausnahmezustand, der unter anderem Inhaftierungen ohne Richterbeschluss ermöglicht, als drastische Einschränkung von Grundrechten.

Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni fordert Europa auf, eine gemeinsame Linie im Umgang mit der Rückführung von Migranten zu finden. Zugleich rief sie die EU zu einer engeren Kooperation mit den Herkunftsländern der Migranten auf. „Wir Italiener können nicht allein einen Zustrom bewältigen, dessen Ausmaß nicht mehr beherrschbar ist“, sagte Meloni bei einer Ansprache beim Gipfeltreffen Med Dialogues in Rom.

„Rahmen für die multilaterale Zusammenarbeit schaffen“

„Europa muss dringend einen Rahmen für die multilaterale Zusammenarbeit schaffen und die illegalen Ströme energisch bekämpfen“, forderte Meloni. Unverzichtbarer Baustein dafür sei die „Europäisierung“ im Umgang mit Rückführungen. „Wir fordern die Europäische Union auf, die migrationspolitische Zusammenarbeit mit ihren Partnern in Afrika und im Mittelmeer-Raum, die stärker in den Kampf gegen den Menschenhandel einbezogen werden müssen, wieder in Gang zu bringen“, so Meloni.

Die vollständige Stabilisierung Libyens sei eine der dringendsten außenpolitischen Prioritäten, auch wegen der Auswirkungen auf die Migration. „Nur ein von Libyen geführter Stabilisierungsprozess mit Unterstützung der UNO kann zu einer Lösung führen“, sagte die Premierministerin.

Italien sei mit ihrer Regierung fest entschlossen, seine Rolle im Mittelmeer-Raum zu stärken. Wir sind uns bewusst, dass wir nur durch die Schaffung eines Raums des gemeinsamen Wohlstands in der Lage sein werden, die vielen epochalen Herausforderungen – von der Gesundheit bis zum Klimawandel – wirksam zu bewältigen", erklärte Meloni.

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa will trotz Vorwürfen der Geldwäsche im Amt bleiben. Das sagte sein Sprecher, Vincent Magwenya, gestern der dpa. „Ramaphosa tritt nicht zurück“, sagte Magwenya. Der Bericht einer parlamentarischen Untersuchungskommission, der besagt, Ramaphosa habe gegen ein Antikorruptionsgesetz sowie die Verfassung verstoßen, sei „eindeutig fehlerhaft“, sagte Magwenya.

Ramaphosa habe beschlossen, den Bericht „einer Überprüfung zu unterziehen“. Zuvor hatten mehrere unabhängige Rechtsfachleute erklärt, der Bericht stütze sich zu großen Teilen auf ungeprüfte Beweise und Hörensagen.

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa
Reuters/Maja Smiejkowska

Die Veröffentlichung des Ergebnisses des Untersuchungsausschusses am Mittwoch hatte Südafrikas Regierungspartei African National Congress (ANC) in eine tiefe Krise gestürzt. Ramaphosa steht seitdem schwer unter Druck, es wurde offen über seinen Rücktritt spekuliert.

Verwickelt in Raubüberfall?

Hintergrund der Vorwürfe gegen den Präsidenten ist ein Raubüberfall, bei dem 2020 angeblich eine halbe Million US-Dollar von Ramaphosas privater Viehzuchtfarm gestohlen wurde. Ramaphosa – schon vor seiner Amtszeit ein erfolgreicher Geschäftsmann und Multimillionär – hatte den Überfall gemeldet, nicht aber das Verschwinden des Geldes.

Ramaphosas Vorgänger Jacob Zuma, der von 2009 bis 2018 regierte, musste sein Amt wegen eines Korruptionsskandals niederlegen. Der aus der ehemaligen Freiheitsbewegung entstandene ANC regiert Südafrika seit dem Ende des rassistischen Apartheid-Regimes im Jahr 1994.

Schweden hat türkischen Medien zufolge ein in der Türkei verurteiltes Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ausgeliefert. Mahmut Tat sei gestern Nacht in Istanbul angekommen und kurz darauf von der türkischen Polizei festgenommen worden, berichtete die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Gestern wurde er einem Gericht vorgeführt, das seine Inhaftierung veranlasste.

Laut Anadolu war Tat in der Türkei wegen Mitgliedschaft in der PKK zu mehr als sechs Jahren Haft verurteilt worden. 2015 floh er nach Schweden, um seiner Strafe zu entgehen. Ein Asylantrag sei jedoch abgelehnt worden.

Streit um NATO-Mitgliedschaft

Kurdische Gruppen stehen im Mittelpunkt eines Streits über die NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands. Die Türkei wirft vor allem Schweden vor, ein Zufluchtsort für „Terroristen“ zu sein, und forderte in einem im Juni mit Schweden und Finnland unterzeichneten Abkommen die Auslieferung mehrerer PKK-Mitglieder.

Schweden und Finnland hatten sich infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine entschieden, einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft zu stellen. Die Türkei blockiert die Aufnahme beider Länder in die Militärallianz allerdings seit Mai.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte am Rande eines NATO-Treffens Anfang der Woche mit seinen Kollegen aus Schweden und Finnland gesprochen. „Die Erklärungen (aus Schweden) sind gut, die Entschlossenheit ist gut, aber wir müssen konkrete Schritte sehen“, sagte Cavusoglu. Er lobte die neue schwedische Regierung als „entschlossener als die vorherige“. „Sie haben Gesetzesänderungen vorgenommen, und all das sind positive Schritte“, sagte der türkische Außenminister.

Schweden: Entscheidung von Behörden und Gerichten

Die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard betonte, Tats Auslieferung beruhe auf einer Entscheidung der Migrationsbehörde und schwedischer Gerichte und nicht auf einer Entscheidung der schwedischen Regierung. Es handle sich um einen „Auslieferungsfall, bei dem der Asylantrag einer Person abgelehnt wurde“, sagte sie im Sender SVT. Die Regierung habe mit der Prüfung von Asylanträgen nichts zu tun und mische sich nicht in die Entscheidungen der zuständigen Behörden oder Gerichte ein.

Tats Anwalt in Schweden kritisierte die Auslieferung. „Es ist schrecklich. Es geht nicht nur um ihn, es geht in erster Linie um die schwedische Demokratie und die Menschenrechte“, sagte der Anwalt Abdullah Deveci der schwedischen Nachrichtenagentur TT.

Die PKK kämpft seit Mitte der 1980er Jahre für mehr Rechte für die Kurden in der Türkei und gegen den türkischen Staat. Sie wurde in der Vergangenheit immer wieder für blutige Anschläge in der Türkei verantwortlich gemacht. Sie wird von der Regierung in Ankara sowie den meisten westlichen Staaten, darunter die USA und die EU, als Terrororganisation eingestuft.

Im Süden Israels ist gestern Abend eine Rakete aus dem Gazastreifen eingeschlagen. Opfer oder Schäden gab es aber nicht, wie die israelische Armee mitteilte. Bisher bekannte sich niemand zu dem Raketenangriff. Die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad hatte Israel aber mit Vergeltung gedroht, nachdem bei einem Armee-Einsatz in Jenin im besetzten Westjordanland am Donnerstag zwei ihrer Kämpfer getötet worden waren.

Nach Angaben aus dem Gazastreifen beschoss die israelische Armee kurz nach dem Einschlag der Rakete zwei Beobachtungsposten der radikalislamischen Hamas östlich von Gaza.

Die Gewalt hat in den vergangenen Monaten stark zugenommen, insbesondere im Westjordanland. Nach tödlichen Angriffen in Israel im März und April gab es in dem Palästinensergebiet zahlreiche Razzien der israelischen Armee, bei denen es oft zu Zusammenstößen kam. Nach UNO-Angaben wurden in diesem Jahr schon mindestens 145 Palästinenser und 26 Israelis getötet.

Inland

Finanzminister Magnus Brunner hat gestern eine rasche Umsetzung der von Bundeskanzler Karl Nehammer (beide ÖVP) angekündigten Ausweitung des Wohn- und Heizkostenzuschusses um 500 Millionen Euro zugesagt. Man erarbeite jetzt ein Modell und führe Gespräche mit den Ländern und dem Koalitionspartner, „damit wir diesen Zuschuss rechtlich verankern und auf den Weg bringen können“, kündigte Brunner gegenüber der APA an.

„Ich halte das für die sinnvollere Variante als den deutschen Gaspreisdeckel“, stellte der Finanzminister fest. Denn wichtig sei, dass es keine Einschränkung bei der Heizform auf Gas gibt, denn auch andere Energieträger sind teurer geworden. Außerdem entspreche man damit auch dem Wunsch der Länder nach einer raschen Lösung.

Kritik von Opposition

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner kritisierte indes, dass es sich dabei wieder nur um eine einmalige, kurzfristige Hilfe handle. Notwendig wäre ihrer Ansicht nach eine dauerhafte Senkung der Preise. Sie pochte deshalb neuerlich auf die Einführung eines Gaspreisdeckels.

Auch die FPÖ kritisierte die Maßnahme. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch hält die angekündigte Abwicklung über die Länder für eine „gefährliche Drohung“. Auch sie fordert statt Einmalzahlungen Preissenkungen. Der FPÖ schweben dafür Steuersenkungen oder sogar Steuerstreichungen vor.

NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer meinte, dass hier offenbar „als Weihnachtszuckerl für die Bundesländer wieder einmal ziellos Geld verteilt“ werde. Sie konstatierte einen Fleckerlteppich, aber ein Plan, wie es 2023 weitergeht, sei weiterhin nicht absehbar. „Das zeigt klar, wie groß die Hilflosigkeit der Bundesregierung ist. Auch die heute angekündigte Maßnahme kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass ÖVP und Grünen noch immer jegliche Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Krise fehlt“, meinte Doppelbauer gestern.

Lob von Caritas

Die Caritas begrüßt hingegen die geplanten weiteren Wohn- und Heizzuschüsse. Die angekündigten 500 Millionen Euro für Menschen in schwierigen Lebenslagen halte er „für einen guten Vorschlag, den ich sehr unterstütze“, sagte Caritas-Präsident Michael Landau laut Kathpress.

Nehammer hatte gestern erklärt, Zielgruppe seien niedrige Einkommen, Familien und Mittelschicht. Haushalten soll das zwischen 200 und 400 Euro bringen.

Lesen Sie mehr …

Erst am Freitag hat ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher ein Scheitern der Reform der Arbeitslosenversicherung erklärt. Nun dürfte sich ein Gesetz, das zentral für den schrittweisen Ausstieg aus fossilen Energien ist, verzögern. Bereits Anfang November wurde das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG) im Ministerrat beschlossen. Hürden gibt es aber jetzt im Parlament, offenbar auch aufgrund von Unstimmigkeiten in der Koalition.

Lesen Sie mehr …

Die NEOS fordern einen Pensionsgipfel mit allen Parteien und Experten und Expertinnen. Sozialsprecher Gerald Loacker begründet die Forderung mit dem diese Woche vorgelegten Gutachten der Alterssicherungskommission. Dieses dürfe nicht einfach wieder in der Schublade verschwindet und das Problem nicht ein weiteres Jahr verschleppt werden. „Diesen Stillstand können wir uns nicht leisten, wenn auch die jüngeren Generationen noch sichere Pensionen haben sollen“, warnt Loacker.

Laut diesem Gutachten werden die Ausgaben des Staates für die Pensionen von 26,1 Milliarden heuer auf 37,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 ansteigen. Den größten Teil der Steigerung macht der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Pensionsversicherung der Arbeitnehmer, Selbstständigen und Bauern mit einem Plus von 8,4 Milliarden aus, bei den Beamten beträgt das Plus 3,4 Milliarden Euro.

Der ÖVP-Untersuchungsausschuss bringt kommende Woche ein jähes Comeback und das vorläufige Ende. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wird am Mittwoch abermals von den Abgeordneten befragt – nachdem sie bereits eine Woche zuvor Auskunftsperson war. Sie könnte auch die allerletzte sein, die im U-Ausschuss auftritt, ist eine Verlängerung doch noch fraglich.

Neben der niederösterreichischen Landeshauptfrau wird am Mittwoch der nunmehrige Chef der Finanzmarktaufsicht (FMA), Eduard Müller, Fragen beantworten. Er war auch Finanzminister in der Post-Ibiza-Übergangsregierung und Sektionschef in diesem Ressort. Müller wird sich Fragen zu einigen Untersuchungsgegenständen stellen müssen, darunter etwa zu möglichen Steuererleichterungen für ÖVP-Spender. Aber wohl auch durch das Ressort in Auftrag gegebene Umfragen und Postenbesetzungen werden wohl Thema sein.

Am Tag davor, dem Dienstag, steht zuerst aber noch einmal thematisch die staatliche Coronafinanzierungsagentur (COFAG) auf dem Programm, an der der Rechnungshof (RH) massiv Kritik geübt hatte. Geladen ist deren operativer Geschäftsführer Marc Schimpel.

Offen bleibt, ob der Mittwoch tatsächlich der letzte Befragungstag des Untersuchungsausschusses, der seit Jahresbeginn 2022 arbeitet, sein wird. SPÖ und FPÖ wollen unbedingt eine Verlängerung. Dagegen gesperrt hatten sich zunächst die NEOS, die aber nun zumindest eine weitere Einvernahme des ehemaligen Finanzgeneralsekretärs und potenziellen Kronzeugen in etlichen Causae, Thomas Schmid, befürworten.

Die SPÖ Niederösterreich will sich in einem Untersuchungsausschuss mit Inseraten landesnaher Organisationen in ÖVP-Medien auseinandersetzen. Derzeit werde die Einsetzung eines U-Ausschusses zu Inseratenkorruption nach der Landtagswahl am 29. Jänner 2023 geprüft, teilte Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ) gestern in einer Aussendung mit. Davor will er mit den anderen Parteien über eine Modernisierung des U-Ausschusses verhandeln.

Mehr dazu in noe.ORF.at

Wirtschaft

Nach dem Zwischenfall in der OMV-Raffinerie Schwechat im Juni wird die staatliche Ölreserve jetzt wieder sukzessive befüllt. Laut Energieministerium erfolgte die Wiedereinlagerung nun früher als geplant.

Die Wiedereinlagerung von 60.000 Tonnen Diesel, die am 23.September freigegeben wurden, sei bereits am 30.November abgeschlossen worden, vier Monate früher als ursprünglich geplant, so das Ministerium in einer Aussendung. Auch die Wiedereinlagerung der Anfang Juli freigegebenen Halbfabrikate sei bereits jetzt abgeschlossen, statt wie geplant Ende Dezember. Beim Wiederbefüllen der Mengen aus der Freigabe von 4.Juni von 56.000 Tonnen Benzin und 112.000 Tonnen Diesel liege man zeitlich im Plan.

Mit Stand 30.November umfasst die Reserve laut Ministerium 79 Tage. Zum Jahreswechsel soll sie 87,6 Tage betragen, also fast sieben Tage mehr als erwartet (80,65). Bis spätestens Ende März werde die volle Bevorratungsverpflichtung mit 90 Tagen wieder hergestellt sein, heißt es in der Aussendung.

Der Iran hat nach eigenen Angaben mit dem Bau eines neuen Atomkraftwerks begonnen. Wie der Leiter der iranischen Atombehörde, Mohammed Eslami, gestern im staatlichen TV sagte, soll das schon vor der Islamischen Revolution 1979 geplante Atomkraftwerk Karun in der südwestlichen Provinz Chusestan nach seiner Fertigstellung über eine Leistung von 300 Megawatt verfügen. Der Bau werde voraussichtlich sieben Jahre dauern und umgerechnet 1,4 bis 1,9 Mrd. Euro kosten.

Bisher verfügt der Iran nur über ein Atomkraftwerk in Buschehr, das eine Leistung von 1.000 Megawatt hat. Das 2015 geschlossene Atomabkommen mit dem Iran sollte das iranische Atomprogramm begrenzen und sicherstellen, dass das Land keine Atomwaffen baut. Ausgehandelt hatten es die USA, China, Russland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und der Iran.

Unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump waren die USA 2018 aber einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen und hatten neue Sanktionen gegen Teheran verhängt. Daraufhin zog sich auch der Iran schrittweise aus seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurück.

In der Atomanlage Fordo begann der Iran etwa wieder mit der Produktion von auf 60 Prozent angereichertem Uran. Der im Atomabkommen festgelegte Schwellenwert liegt bei 3,67 Prozent. Zum Bau von Atombomben ist auf rund 90 Prozent angereichertes Uran notwendig.

Das französische Modehaus Dior hat zum ersten Mal eine Modenschau bei den Pyramiden von Giseh in Ägypten veranstaltet. Vor den weiß beleuchteten Silhouetten der antiken Riesenbauwerke zeigte Dior gestern Abend seine Herrenkollektion für den Herbst 2023.

Dior ist bereits das zweite europäische Modehaus, das in diesem Jahr eine altägyptische Weltkulturerbestätte als Kulisse für eine Modenschau nutzt. Im Oktober hatte der italienische Designer Stefano Ricci seine neueste Kollektion im Hatschepsut-Tempel in Luxor gezeigt.

Der iPhone-Hersteller Apple hat dem „Wall Street Journal“ („WSJ“) zufolge in den letzten Wochen seine Pläne beschleunigt, Teile seiner Produktion aus China abzuziehen. Apple fordere seine Zulieferer auf, die Montage von Apple-Produkten in andere Länder Asiens aktiver zu planen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Insider. Verlagerungen solle es insbesondere nach Indien und Vietnam geben.

Zu der Entwicklung hätten auch die Unruhen im weltweit größten iPhone-Werk des Apple-Zulieferers Foxconn beigetragen, hieß es. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte jüngst berichtet, Probleme in dem Werk in der zentralchinesischen Industriemetropole Zhengzhou beeinträchtigten die Produktion vor dem wichtigen Weihnachtsgeschäft stärker als bisher gedacht. In der Fabrik wird vor allem das neueste iPhone 14 gebaut.

Nach dem Tod eines Bauern soll in Lessach (Salzburg) ein mehrere hundert Jahre alter Bauernhof mit Wiesen, einem Wald und einem dazugehörigen Bioschlachthof an die Dietrich Mateschitz KG verkauft werden. Entschieden hat das ein Anwalt in seiner Funktion als Verlassenschaftskurator.

Mehr dazu in salzburg.ORF.at

Sport

Aleksander Aamodt Kilde hat auch die zweite Weltcup-Abfahrt in der WM-Saison gewonnen. Der Norweger setzte sich gestern in Beaver Creek bei wechselnden Windbedingungen 0,06 Sekunden vor dem Schweizer Marco Odermatt durch. Dritter wurde der Kanadier James Crawford (+0,79). Als Vierter und bester Österreicher verpasste Matthias Mayer das Podest um eine Hundertstelsekunde, Vincent Kriechmayr wurde Fünfter.

Lesen Sie mehr …

Die Niederlande sind gestern mit einer effizienten und taktisch disziplinierten Leistung als erstes Team ins Viertelfinale der WM in Katar eingezogen. „Oranje“ setzte sich im Khalifa International Stadium von al-Rajjan gegen die USA mit 3:1 (2:0) durch und trifft im Viertelfinale auf Argentinien. Zum Mann des Spiels avancierte Denzel Dumfries mit zwei Assists und einem Tor.

Lesen Sie mehr …

Biathletin Lisa Hauser hat gestern unerwartet ihren vierten Weltcup-Sieg gefeiert. Die Massenstart-Weltmeisterin aus Tirol triumphierte in Kontiolahti wenige Tage nach dem mäßigen Einzel-Auftakt (32.) im 7,5-km-Sprint ohne Fehlschuss und mit starker Laufleistung überlegen. Die ÖSV-Herren blieben im Sprint wie schon im Einzel ohne Spitzenplatz.

Lesen Sie mehr …

Nach sorgenvollen Berichten über seinen Gesundheitszustand hat sich der brasilianische Fußballstar Pele aus dem Krankenhaus zu Wort gemeldet. „Ich bin stark, habe viel Hoffnung und setzte meine Behandlung wie gewohnt fort“, schrieb der 82-Jährige gestern auf Instagram. Der dreifache Weltmeister bedankte sich zudem für die Genesungswünsche aus aller Welt, die ihm „viel Kraft“ gegeben hätten.

Pele war am Dienstag zur Behandlung seiner Darmkrebs-Erkrankung ins Krankenhaus eingeliefert worden. Er wurde zudem wegen einer Atemwegsinfektion behandelt.

Gesundheitszustand „stabil“

Peles Gesundheitszustand sei „stabil“, erklärten ihrerseits am Samstag die Ärzte im Albert-Einstein-Krankenhaus in Sao Paulo. „Er spricht angemessen auf die Behandlung seiner Atemwegsinfektion an, ohne dass es in den vergangenen 24 Stunden zu einer Verschlechterung gekommen ist.“

Zuvor hatten Gerüchte über eine signifikante Verschlechterung des Gesundheitszustands des 82-Jährigen die Runde gemacht. Brasilianische Medien berichteten, Pele werde palliativmedizinisch betreut. Der französische Fußballstar Kylian Mbappe rief auf Twitter daraufhin zum „Beten“ für den „König“ auf, Englands Kapitän Harry Kane sagte auf einer Pressekonferenz: „Wir senden ihm unsere besten Wünsche und natürlich auch seiner ganzen Familie.“ In Doha im WM-Gastgeberland Katar wurde ein Bild Peles mit Genesungswünschen an die Fassaden mehrerer Gebäude projiziert.

Edson Arantes do Nascimento, genannt Pele, gilt als einer der größten Fußballer aller Zeiten. In den vergangenen Jahren hatte der Fußball-Weltmeister von 1958, 1962 und 1970 immer wieder mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen. Im September 2021 war Pele ein Tumor am Dickdarm entfernt worden, seitdem musste er sich einer Chemotherapie unterziehen.

Coronavirus

Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 363 (Stand: gestern, 14.00 Uhr).

Laut AGES wurden 4.347 neu registrierte Coronavirus-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden gemeldet. 21.231 Menschen verstarben bisher im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

947 infizierte Personen werden derzeit in einem Spital behandelt, 57 auf Intensivstationen. Eine Unterscheidung in Haupt- und Nebendiagnose ist mit dieser Datenquelle bundesweit nicht möglich.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Erklärung zur Zählweise und weiteren Fragen in ORF.at/corona

Auch im mittlerweile dritten Pandemiejahr 2022 gibt es wieder eine deutliche Übersterblichkeit in Österreich. Von Ende Mai bis Mitte November lag die Übersterblichkeit laut dem Wiener Landesstatistiker Ramon Bauer bei „knapp neun Prozent“, insbesondere „in der Altersgruppe 65 plus“, sagte er gestern im Ö1-Mittagsjournal. Österreichweit gab es somit rund 3.500 Tote mehr als erwartet. Als Vergleichszeitraum wurden die fünf Jahre vor der Pandemie – 2015 bis 2019 – genommen.

Von den 3.500 zusätzlichen Opfern starb rund ein Drittel durch Covid, mehr als 2.000 Tote können aber nicht durch eine CoV-Infektion erklärt werden. Rund 300 Menschen sind heuer an der Sommerhitze oder deren Folgen gestorben. Ansonsten gibt es zwei weitere Thesen für die gestiegene Zahl an Toten.

Zum einen gebe es den Verschleppungseffekt: In den ersten beiden Pandemiejahren gab es keine Grippewelle, heuer starben über das gesamte Jahr verteilt vor allem angeschlagene und ältere Menschen. Dazu könnten „Kollateralschäden“ durch Einschränkungen im Gesundheitssystem kommen, erläuterte der Statistiker. Dazu zählen beispielsweise nicht stattgefundene Untersuchungen oder Behandlungen.

Seit dem Herbstbeginn war die erhöhte Sterblichkeit besonders deutlich. Laut Statistik Austria waren die Sterbefälle in den Kalenderwochen 36 bis 44 (5. September bis 6. November) um ungefähr elf bis 20 Prozent erhöht.

Chronik

Zu Lebensrettern sind vier Feuerwehrleute beim Krampuslauf in Villach geworden. Ein Maronibrater hatte dort seinen Ofen in die Hütte gestellt und wollte im Innenbereich den Krampuslauf abwarten. Dabei dürfte der Mann eine Kohlenmonoxidvergiftung erlitten haben. Eine Feuerwehrfrau entdeckte ihn gerade noch rechtzeitig.

Mehr dazu in kaernten.ORF.at

Ein Zwölfjähriger hat sich gestern in Bregenz bei einem Sprung auf eine Straße verletzt und war für kurze Zeit bewusstlos. Der Bub wollte von einem Wanderweg rund eineinhalb Meter auf die Straße springen, als er sich in einer Wurzel verfing und kopfüber auf die Fahrbahn stürzte. Er wurde ins Landeskrankenhaus Bregenz eingeliefert.

Mehr dazu in vorarlberg.ORF.at

In Kremsmünster (Oberösterreich) sind gestern 15 Feuerwehren im Einsatz gestanden, um einen Brand in einem Industriebetrieb zu bekämpfen. Eine große Maschine stand in Brand. Kurz nach 14.00 Uhr wurde die erste Feuerwehr zum Einsatz gerufen, nach wenigen Momenten wurde der Alarm erhöht und Stufe zwei ausgelöst.

Mehr dazu in ooe.ORF.at

In Tirol ist gestern zu einem Brand in einer Wohnung in Telfs gekommen. Die 74-jährige Bewohnerin hatte offenbar eine Zigarette im Müll entsorgt, worauf es zu einem Feuer kam. Zwei Personen mussten ins Krankenhaus gebracht werden.

Mehr dazu in tirol.ORF.at

Über zwölf Stunden haben Feuerwehrleute und Soldaten gegen einen Waldbrand auf einem Hügel oberhalb des weltberühmten Copacabana-Strandes in Rio de Janeiro gekämpft. Gestern brachten die Einsatzkräfte das Feuer auf dem Morro dos Cabritos schließlich unter Kontrolle, wie das brasilianische Nachrichtenportal G1 unter Berufung auf die Polizei berichtete.

Brand in den Hügeln nahe der Copacabana in Rio de Janeiro
Reuters/Twitter/@AleMello65

Augenzeugen zufolge wurde der Brand von Feuerwerkskörpern ausgelöst, die während des WM-Spiels zwischen Brasilien und Kamerun gestern gezündet worden waren. Die Flammen seien in der Nacht in mehreren Stadtvierteln von Rio zu sehen gewesen, darunter in Copacabana, Leme und Ipanema. Das Stadtgebiet der Millionenmetropole ist von zahlreichen bewaldeten Hügeln durchzogen, die häufig bis an die Wohngebiete heranreichen.

Kultur

Das British Museum und die griechische Regierung führen nach Medienberichten Geheimgespräche über eine mögliche Rückkehr des in London ausgestellten Parthenon-Frieses nach Griechenland. Die „heiklen“ Gespräche zwischen dem Kuratoriumsvorsitzenden George Osborne und dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis seien „in einem fortgeschrittenen Stadium“, berichtete die griechische Tageszeitung „Ta Nea“ gestern.

Die Skulpturen sind auch als „Elgin Marbles“ bekannt. Im frühen 19. Jahrhundert hatten Arbeiter die Friesteile aus dem Parthenon-Tempel auf der Athener Akropolis abgetragen – den Befehl dazu hatte Lord Elgin gegeben, der britische Botschafter im Osmanischen Reich. Elgin verkaufte die Marmore an die britische Regierung, die sie 1817 an das British Museum weitergab. Dort gehören sie zu den wertvollsten Ausstellungsstücken.

Athen hingegen sieht die Skulpturen als gestohlen an. Griechenland verlangt von dem Museum neben der Rückgabe des 75 Meter langen Frieses auch eine Frauenskulptur aus dem Erechtheion-Tempel auf der Akropolis.

„Ta Nea“: Geheimgespräche seit gut einem Jahr

Laut „Ta Nea“ begannen die Geheimgespräche zu den Marmortafeln im November 2021. Zuletzt sprachen beide Seiten demzufolge in dieser Woche in einem Hotel in London miteinander. Allerdings hätten Vertreter aus Athen gewarnt, dass die Verhandlungen noch im letzten Augenblick zum Stillstand kommen könnten.

„Eine für beide Seiten vorteilhafte Lösung“ sei möglich, zitierte die Nachrichtenagentur ANA-MPA Mitsotakis. „Die Parthenon-Skulpturen können wieder vereint werden und gleichzeitig können die Bedenken des British Museums berücksichtigt werden.“ Es gebe „ein Momentum“, sagte er demzufolge. „Ich spreche bewusst von einer ‚Wiedervereinigung‘ der Skulpturen und nicht von einer ‚Rückkehr‘.“

British Museum: „Neue Parthenon-Partnerschaft“

Das British Museum erklärte, es wolle „eine neue Parthenon-Partnerschaft mit Griechenland“ und sei bereit, darüber mit Athen zu sprechen. Aber „wir handeln im Rahmen der Gesetze und wir werden nicht unsere großartige Sammlung auseinandernehmen“, führte das Museum aus. Das Büro des griechischen Ministerpräsidenten antwortete der Nachrichtenagentur AFP nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

Mehrere griechische Regierungen sind daran gescheitert, wesentliche Fortschritte im Streit um die Friesteile zu machen. Nach Ansicht Londons sind die Skulpturen auf legale Art und Weise erworben worden. Im Jänner hatte die britische Zeitung „The Times“, die das British Museum stets hartnäckig unterstützt hatte, ihre Position geändert und sich für eine Rückgabe ausgesprochen: „Zeit und Bedingungen ändern sich. Die Skulpturen gehören nach Athen. Sie müssen nun dahin zurückkehren.“

Wie findet man sich in den ersten Monaten nach dem Krieg in Salzburg zurecht? Folge fünf der Webserie „Die Doppelte Frau“ von Regisseurin Beate Thalberg taucht ein in die Nachkriegszeit. Nach Jahren von Deutschtümelei und Mitläufertum ist es mit den Amerikanern in Salzburg international geworden. Viele versuchen mitzuspielen, „Ehemalige“ ihre Rolle zu beschönigen. Es gibt schmutzige Geschäfte.

Mehr dazu in topos.ORF.at

Leute

Der britische Prinz Harry hat im Spider-Man-Kostüm eine Weihnachtsbotschaft für die Kinder von im Einsatz gestorbenen Militärangehörigen aufgezeichnet.

Der 38-Jährige spricht in dem für die britische Organisation Scotty’s Little Soldiers aufgenommenen Video über die gemischten Gefühle, mit denen Waisen in der Weihnachtszeit zu kämpfen haben.

„Weihnachten ist eine Zeit, in der wir unsere geliebten Menschen wirklich, wirklich schlimm vermissen, und das ist okay“, sagt Harry darin. Es könne aber auch Schuldgefühle auslösen, Spaß zu haben, obwohl die Eltern nicht da seien. „Ich bin hier, um euch zu versichern, dass unsere Eltern immer wollen, dass wir Spaß haben“, so der Prinz weiter, bevor er seine Maske abnimmt und mit einem breiten Grinsen „Merry Christmas“ wünscht.

Harry hat sowohl enge Verbindungen zum Militär in Großbritannien als auch eigene Erfahrungen mit dem frühen Verlust eines Elternteils. Als seine Mutter Diana im Jahr 1997 starb, war Harry zwölf Jahre alt.