Über den USA ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums ein chinesischer Spionageballon aufgetaucht. Wie Pentagon-Sprecher Patrick Ryder gestern Journalisten sagte, wird der Flug des Ballons genau beobachtet. Überlegungen zu einem möglichen Abschuss seien verworfen worden, weil das zu viele Menschen gefährdet hätte.

Das Pentagon habe den Ballon mehrere Tage lang auf seinem Weg über den Norden der Vereinigten Staaten verfolgt, sagte er.

„Der Ballon befindet sich derzeit in einer Höhe weit oberhalb des kommerziellen Flugverkehrs und stellt keine militärische oder physische Bedrohung für die Menschen am Boden dar“, sagte Ryder.

Die USA haben einen 16 Jahre lang im Gefangenenlager Guantanamo Bay inhaftierten Pakistaner freigelassen, der mit Schilderungen von Folter durch den US-Geheimdienst CIA für Aufsehen gesorgt hatte. Majid Khan wird fortan im zentralamerikanischen Staat Belize leben, wie das US-Verteidigungsministerium gestern mitteilte.

Der heute 42-Jährige war 2003 in Pakistan festgenommen worden. Wegen Unterstützung des Terrornetzwerks al-Kaida wurde er schließlich im Oktober 2021 zu 26 Jahren Haft verurteilt.

Erschütternde Folterschilderungen

Allerdings wurde ihm im Zusammenhang mit einem früheren Schuldeingeständnis eine baldige Freilassung zugesichert. Khan hatte sich schuldig bekannt, an einem letztlich gescheiterten Komplott zur Ermordung des früheren pakistanischen Militärmachthabers Pervez Musharraf beteiligt gewesen zu sein und später als Geldbote für einen islamistischen Anschlag auf ein Hotel in Indonesien gedient zu haben.

Bei der Anhörung zur Festlegung des Strafmaßes berichtete Khan 2021 in erschütternden Aussagen über seine Folter durch die CIA. Es war die erste öffentliche Darstellung der Foltermethoden durch einen Häftling, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 nach Guantanamo gebracht worden war.

Khan berichtete, wie er von CIA-Vernehmungsbeamten vergewaltigt, geschlagen und mit Wasserfolter traktiert wurde. Er sei tagelang in dunklen Zellen festgehalten worden, teilweise an Ketten aufgehängt, ohne Nahrung oder Kleidung, während laute Musik ertönte und Wachen ihn mit Eiswasser übergossen. Er habe seine Taten gestanden, sei aber weiter gefoltert worden: „Je mehr ich kooperierte und ihnen erzählte, desto mehr wurde ich gefoltert.“

Noch 34 Inhaftierte in Guantanamo

Das Pentagon erklärte nun, Khan habe seine Verpflichtungen im Zuge einer Kooperationsvereinbarung erfüllt und deswegen eine Haftverkürzung erhalten. Belize habe sich bereit erklärt, den Pakistaner aufzunehmen.

„Ich habe eine zweite Chance in meinem Leben bekommen und habe die Absicht, das Beste daraus zu machen“, erklärte Khan in einer von seinen Anwälten verbreiteten Stellungnahme. „Ich bedaure zutiefst, was ich vor vielen Jahren gemacht habe, und habe die Verantwortung dafür übernommen.“ In Belize will Khan nun nach eigenen Angaben ein Restaurant oder einen Foodtruck eröffnen.

Die US-Regierung hatte das Gefangenenlager Guantanamo auf einem US-Militärstützpunkt auf Kuba nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington mit fast 3.000 Todesopfern eingerichtet. Derzeit befinden sich noch 34 Häftlinge in dem höchst umstrittenen Lager.

Die Türkei hat nach der Warnung vor Anschlägen und der Schließung mehrerer europäischer Vertretungen im Land neun Botschafter einbestellt. „Die Botschafter von neun Ländern, einschließlich der Länder, die die Arbeit ihrer Konsulate unter dem Vorwand der Bedrohung durch Terroranschläge in der Türkei ausgesetzt haben, wurden in das Außenministerium einbestellt“, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu gestern unter Berufung auf diplomatische Quellen.

Welche Länder genau betroffen waren und ob auch der deutsche Botschafter Jürgen Schulz darunter war, war zunächst unklar. Die USA und mehrere europäische Länder hatten ihre Staatsbürger vergangene Woche vor einem erhöhten Anschlagsrisiko in der Türkei gewarnt und Anfang der Woche einen Teil ihrer Vertretungen geschlossen. Unter anderem sind das deutsche, das französische, das schweizerische und das britische Generalkonsulat in Istanbul betroffen.

Hintergrund der Warnungen sind islamfeindliche Aktionen in Europa wie etwa eine Koranverbrennung in Schweden. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hatte zuvor deutlich gemacht, dass er statt eines wahren Anschlagsrisikos eine ausländische Verschwörung hinter den Schließungen vermutet.

Mit ihrer neuen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus haben die Republikaner eine Demokratin aus dem wichtigen Auswärtigen Ausschuss verdrängt. Die Parlamentskammer votierte gestern mit den Stimmen der Republikaner dafür, die Abgeordnete Ilhan Omar abzulösen. Begründet wurde das mit früheren Aussagen, die als antisemitisch kritisiert wurden.

Die in Somalia geborene Abgeordnete zog 2019 als eine der beiden ersten Musliminnen ins Repräsentantenhaus ein. Mehrfach löste sie Kontroversen aus, auch durch kritische Bemerkungen zu Israel. 2019 legte sie in einem Tweet nahe, die proisraelische Haltung gewisser US-Abgeordneter sei von finanziellen Überlegungen getrieben. Nach viel Kritik entschuldigte sie sich.

Kritik aus dem Weißen Haus

Omar und andere Demokraten kritisierten die Entscheidung. Der Schritt wurde als Rache dafür gewertet, dass die Demokraten – als sie selbst noch die Kontrolle übers Repräsentantenhaus hatten – zwei republikanische Abgeordnete wegen kontroverser Äußerungen aus Gremien verbannt hatten. Dazu gehörte die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, die damals alle Ausschussposten verlor, auch wegen Verschwörungstheorien. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, kritisierte Omars Ablösung ebenfalls als parteipolitisch motiviert.

Der neue republikanische Vorsitzende der Kongresskammer, Kevin McCarthy, wies die Vorwürfe zurück. „Das ist kein Quid pro Quo“, sagte er. Omar habe nicht alle Ausschusssitze verloren, sondern lediglich den Sitz im Auswärtigen Ausschuss, der besondere Verantwortung mit Blick auf internationale Beziehungen mit sich bringe. Die Republikaner hatten bei den jüngsten Parlamentswahlen die Kontrolle im Repräsentantenhaus gewonnen.