COV Ausland

Der Chef des US-Pharmakonzerns Pfizer, Albert Bourla, rechnet damit, dass Coronavirus-Impfungen mit dem von Biontech und Pfizer gemeinsam entwickelten Vakzin aufgefrischt werden müssen. Bourla sagte dem Sender CNBC, dass voraussichtlich eine dritte Immunisierung innerhalb von zwölf Monaten notwendig sei. Außerdem könnte jährlich eine weitere Impfung hinzukommen.

Bei der weltweiten Produktion von CoV-Impfstoffen ist die Schwelle von einer Milliarde Impfdosen geschafft. Das berichtete die Datenfirma Airfinity gestern, die global Millionen von Unternehmens- und Wissenschaftsdaten auswertet. Die milliardste Dosis sei am 12. April produziert worden. Die nächste Milliarde dürfte Ende Mai erreicht werden, so Airfinity.

Der Zeitpunkt, an dem in der EU 75 Prozent der rund 447 Millionen Einwohner geimpft sind, könnte um gut zwei Monate nach hinten rutschen, berichtete das Unternehmen auch. Grund ist der verzögerte Marktstart des Coronavirus-Impfstoffs von Johnson & Johnson in der EU. Anstatt Ende September werde der Zeitpunkt womöglich erst Ende der ersten Dezember-Woche erreicht.

Airfinity wurde 2015 in London gegründet. Das Unternehmen will mit Datenanalysen mehr Transparenz schaffen, bessere Prognosen ermöglichen und damit die wissenschaftliche Forschung und Entwicklung vorantreiben.

In Portugal beginnt kommende Woche die dritte Phase der CoV-Lockerungen, in der Restaurants, Einkaufszentren, Theater, Gymnasien und Hochschulen wieder öffnen dürfen. Im größten Teil des Landes könne die „nächste Phase der Wiedereröffnung“ am Montag beginnen, bestätigte Regierungschef Antonio Costa gestern. Strengere Regeln gelten dann nur noch in elf Gemeinden mit höheren Infektionszahlen. Auch die Grenzkontrollen zu Spanien wurden um weitere zwei Wochen verlängert.

In Portugal waren die Infektionszahlen nach Weihnachten und Silvester dramatisch gestiegen und hatten zu einer Überlastung der Krankenhäuser geführt. Mitte Jänner verhängte die Regierung einen strengen Lockdown, der seit Mitte März schrittweise gelockert wird. Zuerst durften die Volksschulen wieder öffnen, seit vergangener Woche sind auch Oberschulen, Museen und die Außenbereiche von Restaurants und Cafes wieder geöffnet.

Nach Höchstwerten von fast 13.000 täglichen Neuinfektionen Ende Jänner hat sich die Zahl inzwischen bei etwa 500 eingependelt. Auch die Zahl der CoV-Patienten in den portugiesischen Krankenhäusern ist zum ersten Mal seit September auf unter 500 gefallen.

Angesichts der niedrigen CoV-Infektionszahlen in Israel will das Land die Maskenpflicht im Freien von Sonntag an aufheben. Gesundheitsminister Juli Edelstein traf gestern eine entsprechende Entscheidung, wie sein Sprecher bestätigte. Er folge damit den Empfehlungen von Gesundheitsexperten. In Innenräumen bleiben die bisherigen Anweisungen und die Maskenpflicht jedoch bestehen.

Fast vier Monate nach Beginn der rasanten CoV-Impfkampagne werden in dem kleinen Mittelmeer-Land immer weniger Neuinfektionen registriert – trotz weitreichender Lockerungen der Maßnahmen. Gestern teilte das Gesundheitsministerium mit, binnen 24 Stunden seien 196 neue Fälle gemeldet worden. Nur 0,4 Prozent von 55.470 Tests fielen den Angaben zufolge positiv aus.

Auch die Zahl der Schwerkranken fiel – auf 209. Zuletzt war die Zahl am 14. Juli mit 190 Schwerkranken niedriger gewesen. Ende Jänner gab es noch rund 1.200 schwerkranke Covid-19-Patienten in Israel. Bisher haben mehr als 5,3 Millionen der rund neun Millionen Israelis eine Erstimpfung mit dem Präparat von Biontech und Pfizer erhalten. Fast fünf Millionen Einwohnerinnen und Einwohner sind vollständig geimpft. Vor allem Geimpfte und Genesene genießen wieder viele Freiheiten.

In Indien steigen die CoV-Neuinfektionszahlen stark. An einem Tag wurden in dem zweitbevölkerungsreichsten Land der Welt 200.739 Fälle erfasst – das siebente Rekordhoch binnen acht Tagen, wie das indische Gesundheitsministerium gestern berichtete. Die Zahlen drohen weiter zu steigen, da viele Arbeiterinnen und Arbeiter wegen der Lockdowns zurück in ihre Heimatorte reisen. Auch bei religiösen Feiern verbreitete sich das Virus. Spitäler sind überlastet.

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Frankreich hat die Schwelle von 100.000 registrierten CoV-Toten überschritten. Die Behörden meldeten gestern 296 zusätzliche Tote – damit liegt die Zahl der gemeldeten Todesfälle bei 100.073. Das Land mit seinen rund 67 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ist von der Covid-19-Pandemie schwer getroffen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb auf Twitter, man werde kein Gesicht und keinen Namen der Verstorbenen vergessen.

Bereits im vergangenen Frühjahr hatte Frankreich zu den Ländern gehört, die in Europa mit am heftigsten von der Pandemie heimgesucht worden waren. Frankreichs Regierungssprecher Gabriel Attal warnte gestern, dass die dritte Welle der Epidemie noch nicht hinter Frankreich liege – es gebe aber ermutigende Signale.

Das Land kämpfte immer wieder mit strengen Ausgangsbeschränkungen gegen die Coronavirus-Pandemie. Derzeit ist in Frankreich wieder ein Großteil der Geschäfte geschlossen, die Bewegungsfreiheit der Menschen ist eingeschränkt, und in den Schulen wurden die Zeiten für die Osterferien landesweit vereinheitlicht. Der Präsenzunterricht soll danach schrittweise wieder anlaufen.

COV Inland

Nachdem der Bundesrat zuletzt Änderungen beim Epidemie- und Covid-19-Maßnahmengesetz für acht Wochen blockiert hatte, ist nun auch der Versuch gescheitert, zumindest für einen Teil des Pakets, darunter vor allem die Eintrittstests im Handel, doch noch einen Parlamentsbeschluss im April zu erwirken. Im Gesundheitsausschuss des Nationalrats wurde gestern kein entsprechender Antrag – auch keine „Trägerrakete“ für eine Abänderung im Plenum – eingebracht, erfuhr die APA.

Die SPÖ hatte sich gesprächsbereit gezeigt, die Koalitionsfraktionen ÖVP und Grüne konnten aber keine Einigung erwirken, hatte der „Standard“ bereits gestern Vormittag berichtet. Bedenken gab es aus SPÖ-Sicht vor allem bezüglich der Kontrolle der Zutrittstests zum Handel durch Angestellte. Ablehnung diesbezüglich kam Anfang der Woche auch von der Wirtschaftskammer, dem Handelsverband und der Gewerkschaft.

Gratistest-Ausweitung kommt

Gebilligt hat der Gesundheitsausschuss des Nationalrats hingegen mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen die Möglichkeit für kostenlose CoV-Tests in ärztlichen Hausapotheken für Versicherte außerhalb des ASVG. Die Regierungsparteien hatten einen dementsprechenden Abänderungsantrag im Rahmen von redaktionelle Anpassungen in mehreren Sozialversicherungsgesetzen eingebracht.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der nach dem Rücktritt von Rudolf Anschober interimistisch das Gesundheitsministerium führt, kündigte zudem an, dass es bald auch kostenlose Wohnzimmer-Coronavirus-Tests für Personen geben wird, die von der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) abgemeldet sind. Man habe für diese Menschen nun eine Regelung gefunden. Ab dem 20. April 2021 sollen sie mit einer Bescheinigung Gratistests in den Apotheken erhalten können, sagte er laut Parlamentskorrespondenz.

Von den Regierungsparteien abgelehnt wurden die NEOS-Anträge für einen einheitlichen Kostenersatz für Covid-19-Tests, für die Einsicht über PCR-Tests in ELGA sowie für flächendeckende Antikörper-Tests. Ein FPÖ-Entschließungsantrag, der eine genaue Kontrolle der mit der Substanz Ethylenoxid sterilisierten und eingesetzten Medizin- und Hygieneprodukte einfordert, blieb ebenso in der Minderheit.

Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 206,2 (Stand: gestern, 14.00 Uhr).

Am höchsten ist die Zahl weiterhin in Wien (254,0), Kärnten (227,0) und Oberösterreich (214,5). Am niedrigsten ist der Wert weiterhin im Burgenland (146,4) danach folgen die Steiermark (169,2) und Vorarlberg (169,7).

Das Berichtsschema der AGES zeigt die Zahlen vom Vortag – wie die Meldung der Ministerien. Wesentlicher Unterschied zu den Ministeriumsmeldungen: Laborbestätigte Fälle, Tote etc. werden nicht zum Meldezeitpunkt dargestellt, sondern zum Diagnose- bzw. Sterbedatum.

In der Darstellung in ORF.at wird auch täglich transparent gemacht, welchen Tagen die neu gemeldeten Fälle zugeordnet werden.

Ministerien melden 2.678 Neuinfektionen

Das Gesundheits- und das Innenministerium meldeten 2.678 neu registrierte Coronavirus-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden (Stand: gestern, 9.30 Uhr). Diese Zahlen nannten die Bundesländer dem nationalen Krisenstab. Landesweit starben laut Ministerien bisher 9.813 Personen an oder mit Covid-19.

Derzeit befinden sich 2.197 Personen aufgrund des Coronavirus in Spitalsbehandlung, davon 577 auf Intensivstationen.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Erklärung zur Zählweise und weiteren Fragen in ORF.at/corona

Die Bundesregierung berät morgen erneut mit Opposition und Landeshauptleuten die CoV-Lage. Gesprochen wird per Videokonferenz, wie üblich sind Experten zugezogen. Zunächst ist am Vormittag die Opposition an der Reihe, zu Mittag folgen die Landeshauptleute. Ob danach weitere konkrete Schritte – also mögliche Lockerungen oder auch Verschärfungen – kommuniziert werden, ist noch unsicher.

Davor gedenkt die heimische Spitzenpolitik gemeinsam der Toten der Coronavirus-Pandemie. Die Regierungsspitze sowie Teile des Nationalratspräsidiums finden sich dafür in der Aula der Wissenschaften in Wien zu einer gemeinsamen Veranstaltung ein. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sowie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) werden Reden halten. Auf den Gebäuden der Hofburg, am Bundeskanzleramt, am Außenministerium und am Parlament werden die Fahnen auf halbmast gesetzt.

Die niederösterreichische Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) hat gestern ein rascheres Ende von Ausreisetests gefordert. Derzeit muss die Inzidenz in Hochinzidenzgebieten wie Wiener Neustadt, Neunkirchen und Scheibbs zehn Tage lang unter einem Wert von 200 liegen.

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Ausland

Russland hat bei einem Gespräch mit dem US-Botschafter John Sullivan im Außenministerium in Moskau eine scharfe Reaktion auf die neuen US-Sanktionen angekündigt. Der US-Diplomat sei darüber informiert worden, dass die Handlungen der amerikanischen Seite „inakzeptabel“ und ein „neuer schwerer Schlag“ seien, teilte das Ministerium gestern nach Sullivans Treffen mit Vizeaußenminister Sergej Rjabkow mit.

Während Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa von einer „Einbestellung“ des Botschafters sprach, stellte Sullivan später in einer Mitteilung klar, er habe selbst den Termin im Vorfeld vereinbart. Er habe er die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten aus den USA und die neuen Sanktionen erklären wollen, sagte der Diplomat.

„Spiegelgenaue“ Ausweisung von Diplomaten

Russland müsse für seine feindliche Politik – wie die Einmischung in die US-Wahl 2020, die Hackerangriffe und die Vergiftung des Kreml-Gegners Alexej Nawalny – bezahlen, sagte Sullivan. Das Gespräch sei professionell und respektvoll verlaufen. Dagegen hatte Sacharowa mit einem harten und nicht freundlichen Gespräch gedroht. „Ein solch aggressives Verhalten wird ohne Zweifel eine Abfuhr erhalten, eine Antwort auf die Sanktionen wird unabwendbar sein.“ Die Gegenmaßnahmen sollen demnächst kommen.

Russische Außenpolitiker sagten, dass Russland „spiegelgenau“ reagieren und im Gegenzug ebenfalls zehn US-Diplomaten ausweisen werde. Russland hatte die US-Anschuldigungen als haltlos zurückgewiesen und Beweise gefordert. Der Außenpolitiker Leonid Sluzki sagte, dass es vor diesem Hintergrund schwierig sei, über Perspektiven eines Treffens des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem US-Kollegen Joe Biden zu sprechen. Biden hatte Putin in einem Telefonat am Dienstag ein persönliches Treffen in einem Drittland in Europa angeboten.

Biden: USA wollen keine Eskalation

Trotz der neuen Sanktionen will Washington nach den Worten von Biden die Spannungen mit Moskau nicht weiter verschärfen. „Die USA sind nicht darauf aus, einen Kreislauf der Eskalation und des Konflikts mit Russland einzuleiten“, sagte Biden heute. Er warnte zugleich: „Wenn Russland sich weiterhin in unsere Demokratie einmischt, bin ich bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen.“ Die jetzt verhängten Sanktionen hätten härter ausfallen können, so Biden. Er habe sich aber dazu entschlossen, „verhältnismäßig“ zu reagieren.

Im Ringen um die Unions-Kanzlerkandidatur in Deutschland hat es einen Schlagabtausch führender CDU-Politiker gegeben. Nachdem Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff indirekt von CDU-Chef Armin Laschet abgerückt war, forderte Schleswig-Holsteins Landeschef Daniel Günther gestern seinerseits CSU-Chef Markus Söder zur Aufgabe auf.

Söder habe gesagt, dass er ohne Groll die Kandidatur des CDU-Vorsitzenden unterstützen wolle, sollte dieser die Rückendeckung der CDU-Gremien erhalten, sagte Günther dem „Spiegel“. Das sei am Montag geschehen. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass das Wort eines CSU-Vorsitzenden und bayrischen Ministerpräsidenten gilt. Langsam wird es aber Zeit, diese klare Zusage auch einzulösen“, fügte Günther hinzu. Auch die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner setzte sich für Laschet als Kanzlerkandidat der Union ein.

Haseloff hatte mit einem Interview mit dem „Spiegel“ für Aufregung gesorgt, weil er erklärte, dass die Wahl des Kanzlerkandidaten von Popularitätswerten abhängig gemacht werden sollte. Damit übernahm der ostdeutsche Ministerpräsident, der sich am 6. Juni in einer Landtagswahl behaupten muss, die Argumentation von Söder. Bayerns Ministerpräsident beansprucht die Kanzlerkandidatur mit dem Argument für sich, dass er deutlich bessere Umfragewerte als Laschet habe. Haseloff ist damit der erste CDU-Spitzenpolitiker, der sich von seinem Parteichef absetzte, ohne aber dessen Namen zu nennen.

In der CDU/CSU-Bundestagfraktion laufen unterdessen nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters erneute Versuche, notfalls eine Abstimmung in der Fraktionssitzung am kommenden Dienstag zu erzwingen. Bereits am Wochenende hatten mehreren Dutzend Abgeordnete eine Mitsprache der Fraktion gefordert, in der Laschet und Söder am Dienstag auftraten.

Frankreichs Parlament hat einem Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellen Übergriffen endgültig zugestimmt. In einer letzten Lesung nahm die Nationalversammlung das Vorhaben gestern an. Zuvor hatte bereits der Senat, das Oberhaus des Parlaments, sein Okay gegeben. Frankreichs Justizminister Eric Dupond-Moretti schrieb auf Twitter, das sei ein historischer Schritt.

Mit dem Gesetz sollen sexuelle Handlungen von Erwachsenen an Kindern unter 15 Jahren grundsätzlich kriminalisiert werden. Dieses Alter soll als Schwelle gelten, bis zu der eine Einwilligung zu sexuellen Praktiken nicht gegeben werden kann. Ausnahmen soll es geben, wenn zwischen den beteiligten Personen weniger als fünf Jahre Altersunterschied liegen. Im Fall von Inzest will das Gesetz die Altersschwelle auf 18 Jahre setzen.

Das Gesetz nimmt zudem strengere Definitionen für Vergewaltigung und sexuellen Missbrauch vor. Auch will es das Strafmaß für Inzest anheben. Auf Vergewaltigung durch einen Angehörigen stehen dem Gesetz zufolge dann 20 Jahre Haft, auf sexuellen Missbrauch zehn Jahre.

Das Gesetz kommt nach heftigen Diskussionen über sexuelle Gewalt in Familien. Mitte Jänner hatte die Juristin Camille Kouchner ihrem Stiefvater Olivier Duhamel vorgeworfen, vor über drei Jahrzehnten gegenüber ihrem damals minderjährigen Zwillingsbruder sexuell übergriffig geworden zu sein. Im Netz teilten daraufhin zahlreiche Menschen unter dem Hashtag #metooinceste ihre Erfahrungen mit sexuellen Übergriffen innerhalb der Familie. Das Bündnis Nous Toutes sprach in diesem Zusammenhang von der größten Welle von Zeugenaussagen über sexuellen Kindesmissbrauch in Frankreich.

Der neue US-Präsident Joe Biden empfängt heute als ersten ausländischen Regierungschef den japanischen Ministerpräsidenten Yoshihide Suga zu Gesprächen im Weißen Haus. Der Besuch unterstreiche die Bedeutung der bilateralen Beziehungen sowie die „Freundschaft und Partnerschaft mit dem japanischen Volk“, erklärte die US-Regierung.

Nach ihrem Treffen wollten sich Biden und Suga in einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten stellen. Wegen der Coronavirus-Pandemie hat Biden seit seinem Amtsantritt am 20. Jänner noch keine anderen Staats- oder Regierungschefs persönlich in Washington empfangen.

Japan ist für die USA ein wichtiger Partner in der Asien-Pazifik-Region, sowohl wirtschaftlich als auch in Fragen der Sicherheit. Die Vereinigten Staaten sind mit ihrem Atomwaffenarsenal Japans Schutzmacht, in dem Land sind auch Tausende US-Soldaten stationiert. Bidens Treffen mit Suga erfolgt vor dem Hintergrund des zunehmenden Machtstrebens Chinas in der indopazifischen Region, andauernder Spannungen angesichts des Atomprogramms Nordkoreas und der Bemühungen der USA, Chinas Einfluss einzudämmen.

Mitte März waren bereits US-Außenminister Anthony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin mit ihren japanischen Amtskollegen in Japan zusammengetroffen. Dabei ging es vor allem um Chinas Vorgehen in der Pazifikregion.

Der Prozess gegen den Ex-Polizisten Derek Chauvin wegen des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd in den USA steuert auf ein baldiges Ende zu. Chauvin machte gestern in Minneapolis von seinem Recht Gebrauch, die Aussage zu verweigern. Kurz darauf wurde die Befragung von Zeugen und Sachverständigen in dem Verfahren abgeschlossen. Anklage und Verteidigung werden am Montag ihre Schlussplädoyers halten, bevor sich die Geschworenen zu Beratungen zurückziehen.

Der 45-jährige Chauvin steht seit März wegen Floyds gewaltsamen Todes am 25. Mai 2020 vor Gericht. Der weiße Polizist hatte dem wegen Falschgeldvorwürfen festgenommenen Schwarzen neuneinhalb Minuten lang das Knie in den Nacken gedrückt, obwohl Floyd wiederholt klagte, er bekommen keine Luft mehr. Floyd verlor in der Folge das Bewusstsein und wurde später in einem Krankenhaus für tot erklärt.

Verfassungsmäßiges Recht

In dem Prozess sagten in den vergangenen Wochen zahlreiche Zeugen und Sachverständige aus. Chauvin dagegen verweigerte die Aussage. Er sagte gestern, er werde von seinem verfassungsmäßigen Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Richter Peter Cahill unterrichtete die Geschworenen daraufhin darüber, dass das nicht gegen Chauvin ausgelegt werden dürfe.

Der fünfte Zusatz zur US-Verfassung erlaubt Angeklagten, die Aussage zu verweigern, da sie sich sonst selbst belasten könnten. Es war nicht erwartet worden, dass Chauvin in dem Prozess aussagt und sich einem Kreuzverhör der Staatsanwaltschaft stellt.

Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat die Aufhebung der Korruptionsurteile gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva bestätigt. Die Richter stimmten mehrheitlich für die Anfang März getroffene Entscheidung von Richter Edson Fachin, der vier Fälle gegen Lula aus verfahrenstechnischen Gründen kassiert hatte. Der nach wie vor populäre linksgerichtete Politiker könnte somit bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr antreten.

Fachin hatte argumentiert, das Gericht im südbrasilianischen Curitiba, das die Prozesse gegen Lula geführt hatte, sei dafür nicht zuständig gewesen. Die brasilianische Generalstaatsanwalt hatte dagegen Berufung beim gesamten Obersten Gerichtshof eingelegt.

Lula, der von 2003 bis 2010 Präsident Brasiliens war, hatte stets alle Vorwürfe als politisch motiviert zurückgewiesen. In einem Fall hatte er im April 2018 eine mehrjährige Haftstrafe bereits angetreten. Seit November 2019 befindet er sich aber wieder auf freiem Fuß. Lulas Anwälte erklärten, die Entscheidung stelle „die Rechtssicherheit und Glaubwürdigkeit des Justizsystems unseres Landes wieder her“.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) trifft heute seine deutschsprachigen Amtskollegen in der Schweiz. Er kommt mit den Außenministern Deutschlands (Heiko Mass), Liechtensteins (Dominique Hasler), Luxemburgs (Jean Asselborn) und der Schweiz (Ignazio Cassis) in Lugano zusammen. Das traditionelle Treffen findet in der Heimat von Cassis im Kanton Tessin statt. Die Themen sind unter anderem die Coronavirus-Pandemie sowie europäische und internationale Fragen.

Zuletzt fand das Treffen der deutschsprachigen Außenminister im Juni 2020 in Kreuzlingen am Schweizer Bodensee-Ufer statt. Nach dem ersten Lockdown und den Grenzöffnungen sah Schallenberg Europa damals wieder auf dem Rückweg zur Normalität. „Wer hätte bei meinem letzten Besuch im vergangenen Juni daran gedacht, dass das Jahr eine derartige Achterbahnfahrt wird“, sagte Schallenberg im Vorfeld des Treffens.

Der Außenminister erwartet sich einen Erfahrungsaustausch über den Kampf gegen Covid-19. Gerade die Pandemie habe gezeigt, „wie wichtig eine gute und vertrauensvolle Kooperation insbesondere zwischen Nachbarn ist“. Schallenberg begrüßte auch den Schweizer Vorschlag zur Einrichtung einer Dialogplattform Bodensee zwischen den vier Anrainerstaaten Schweiz, Liechtenstein, Deutschland und Österreich. Die Bodensee-Region mit gut vier Millionen Einwohnern sei eine „pulsierende Region im Herzen Europas“ sowie „auch ein Vorzeigemodell für einen Wachstumsmotor“. Die Region erwirtschafte ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) wie Finnland.

EU

Die wirtschaftliche Erholung nach der Coronavirus-Krise beschäftigt heute die EU-Wirtschafts- und Finanzminister. Konkret geht es vor allem um die Umsetzung der bereits vor Monaten beschlossenen Wiederaufbauhilfen im Wert von 750 Milliarden Euro. Zuletzt kam unter anderem von der Europäischen Zentralbank (EZB) die Warnung vor Verzögerungen.

Vor der Onlinesitzung der Minister aus allen 27 EU-Staaten berät am Vormittag die Euro-Gruppe. Dabei geht es unter anderem um Pläne für ein einheitlicheres Insolvenzrecht, das wegen der Coronavirus-Krise an Bedeutung gewinnen könnte. Darüber hinaus beraten die Minister der 19 Staaten des Währungsraums über Pläne der EZB, den Euro möglicherweise auch als digitale Währung einzuführen. In einer Runde der Euro-Staaten mit den übrigen EU-Staaten steht erneut die gemeinsame Einlagensicherung EDIS zur Debatte. Das Projekt kommt aber seit Jahren kaum voran.

Wirtschaft

Eine Woche nach dem Nein der MAN-Belegschaft zur Übernahme des oberösterreichischen Standorts Steyr durch Investor Siegfried Wolf hat die MAN-Zentrale in München erste Schritte zur Schließung des Werks im oberösterreichischen Steyr eingeleitet. Die Hälfte der 278 Leiharbeiter soll ihren Job verlieren.

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Im Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags haben gestern frühere Geheimdienstkoordinatoren der deutschen Regierung über ihre Kontakte zum Skandalkonzern Wirecard berichtet. Der ehemalige Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche bestätigte, er sei als Lobbyist für den Konzern tätig gewesen. Wirecard habe die Kontakte zur Regierung verbessern wollen. Er selbst habe auf die Finanzaufsicht BaFin vertraut und keinen Grund gesehen, sich nicht zu engagieren.

Ex-Kanzleramtsminister Bernd Schmidbauer berichtete von einem Treffen mit Wirecard-Manager Jan Marsalek im Jahr 2018. Marsalek wird inzwischen international gesucht. Es habe bei Wirecard mehrere Punkte gegeben, „die mich nicht nur interessierten, die auch die Sicherheit unseres Landes betrafen“, sagte Schmidbauer. So habe ihn etwa „elektrisiert“, dass Marsalek damit geprahlt habe, die Formel des Nervengifts Nowitschok zu besitzen. Er habe sich bemüht, mehr von ihm zu erfahren, berichtete Schmidbauer. „Das gelang nicht.“

Der frühere Geheimdienstkoordinator der deutschen Regierung, Schmidbauer, hat einen mutmaßlichen Fluchthelfer des untergetauchten Marsaleks in Schutz genommen. Wie der ehemalige Mitarbeiter des österreichischen Verfassungsschutzes ihm erzählt habe, habe er nicht gewusst, dass Marsalek sich absetzen wollte, berichtete Schmidbauer im Untersuchungsausschuss.

Marsalek flog nach bisherigen Erkenntnissen kurz vor der Insolvenz Wirecards im vergangenen Sommer aus der Nähe von Wien nach Minsk. Die Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere mutmaßliche Fluchthelfer Marsaleks, darunter auch einen FPÖ-Politiker. Dessen Anwalt räumte ein, sein Mandant habe Marsalek geholfen, den Flug nach Minsk zu buchen. Strafbar habe er sich damit aber nicht gemacht, weil damals noch kein Haftbefehl gegen Marsalek vorgelegen sei. Der ehemalige Wirecard-Vertriebsvorstand Marsalek gilt als Schlüsselfigur des Bilanzskandals. Die Münchner Staatsanwaltschaft lässt international nach dem österreichischen Manager suchen.

Die geplante globale Mindeststeuer für Großkonzerne könnte Fachleuten zufolge am Ende bei rund 15 Prozent liegen. Das wäre ein denkbarer Kompromiss zwischen der irischen Körperschaftssteuer in Höhe von 12,5 Prozent und den von der neuen US-Regierung vorgeschlagenen 21 Prozent, sagte Daniel Bunn von der in Washington ansässigen Stiftung Tax Foundation gestern der Nachrichtenagentur Reuters.

Unter dem Dach der Industriestaatenorganisation OECD streben knapp 140 Länder eine Steuerreform mit zwei Säulen an – einer globalen Mindeststeuer und eine neue Form der Besteuerung von digitalen Dienstleistungen. Wichtige Details sind allerdings noch offen. Geplant ist eine Einigung bis zum Sommer.

Deutlich unter österreichischem Steuersatz

Bisher waren Experten von einer Mindeststeuer von etwa zehn bis 15 Prozent ausgegangen. Durch die neue US-Regierung von Präsident Joe Biden könnte es nun aber mehr werden. In Deutschland liegt die Belastung für viele Firmen bei mindestens 30 Prozent. In Österreich beträgt die Körperschaftssteuer, also die Besteuerung von Unternehmen, 25 Prozent.

Bunn sagte, es sei aber noch unklar, wie bindend die Regeln am Ende sein werden. Für lediglich lokal tätige Firmen könnten womöglich niedrigere Sätze in bestimmten Staaten gelten.

Sport

Borussia Dortmund ist am Mittwoch im Viertelfinale der UEFA Champions League ausgeschieden. Nach dem 1:2 bei Manchester City endete auch das Rückspiel mit diesem Resultat. Nach dem Schlusspfiff galt der Ärger der Deutschen vor allem dem Schiedsrichter und einem von ihm gegebenen umstrittenen Handelfmeter.

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Matthias Schwab ist gestern mit einer 71er-Runde (eins unter Par) in die Austrian Golf Open in Atzenbrugg (European Tour) gestartet. Der Steirer lag bei schwierigen Verhältnissen schon nach vier Bahnen 2 unter Par, konnte in einer „Kampfrunde“ bei unwirtlichem Wetter und kaltem Wind aber nicht nachsetzen. Mit seinem Rundenergebnis lag Schwab vorerst vier Schläge hinter dem kurz vor Schluss solo in Führung liegenden Spanier Alejando Canizares (67) in den Top 25.

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Das Autodromo Enzo e Dino Ferrari in Imola ist am Sonntag (15.00 Uhr, live in ORF1) Schauplatz des zweiten WM-Laufs der Formel 1. Mercedes durfte zwar beim Auftakt am 28. März in Bahrain den Sieg von Weltmeister Lewis Hamilton bejubeln, hatte aber hart zu kämpfen mit Red Bulls Titelkandidat Max Verstappen. Vor allem im Qualifying hat Mercedes laut Teamchef Toto Wolff noch Aufholbedarf. „Dem Auto fehlt es auf einer Runde noch an Pace“, so der Wiener.

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Chronik

Ein Brand in einer Dachgeschoßwohnung in Neunkirchen in Niederösterreich hat gestern Nachmittag ein Menschenleben gefordert. Laut Polizei dürfte es sich beim Opfer um den 45-jährigen Bewohner handeln. Die Brandursache wird derzeit noch ermittelt.

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In Dänemark sind drei Menschen im Zusammenhang mit dem Fund von Salmonellen in einem Naturheilmittel gestorben. Das teilte das dänische Gesundheitsinstitut SSI gestern Abend mit. Insgesamt 33 Personen im Alter zwischen zwei und 92 Jahren seien nachweislich an Salmonellen erkrankt, 19 seien bisher ins Krankenhaus gekommen. Bei allen sei dieselbe Art Salmonellen festgestellt worden, die in den in Kapseln einzunehmenden Flohsamenschalen entdeckt worden seien.

Es handle sich um einen ernsthaften und großen Ausbruch mit vielen Kranken sowie Krankenhausaufenthalten und Todesfällen, erklärte die SSI-Epidemiologin Luise Müller. Erstmals habe man ein Naturheilmittel als Ursache für einen Salmonellenausbruch ausmachen können. Zugleich machte ihr Institut klar, das Risiko werde als gering betrachtet, dass man Salmonellen bekommen habe, wenn man das Produkt oder ein weiteres Nahrungsergänzungsmittel des Herstellers zu sich genommen habe. Meistens seien die Symptome von Salmonellen mild und gingen von alleine wieder weg.

Das Produkt soll nach Herstellerangaben der Verdauung und bei verschiedenen Magenproblemen helfen. Mehrere Produkte wurden vom Hersteller nun bereits zurückgerufen. Müller sagte der Nachrichtenagentur Ritzau, wenn man einen hohen Anteil an Todesfällen bei dem Ausbruch sehe, dann liege das daran, dass das Produkt unter anderem von Leuten genommen werde, die bereits im Vorhinein krank seien. Bei allen drei Todesfällen habe auch etwas anderes gefehlt. Es sei deshalb schwer zu sagen, ob sie an oder mit Salmonellen gestorben seien.

Kultur

Leute

Großbritanniens königliche Familie muss bei der Trauerfeier für Prinz Philip Schutzmasken tragen und Abstand halten. Das geht aus den Details zur Zeremonie am Samstag auf Schloss Windsor hervor, die gestern bekanntgegeben wurden.

Statt den Gästen selbst soll wegen der CoV-Ansteckungsgefahr nur ein kleiner Chor aus vier Personen bei der Zeremonie singen. Außerdem wird die musikalische Untermalung durch die Vertreter der Royal Navy und der Marine eine zentrale Rolle spielen. Zu den 30 Gästen gehören neben dem engsten Familienkreis auch drei Vertreter von Philips adeliger deutscher Verwandtschaft. Der Herzog von Edinburgh und Ehemann von Queen Elizabeth II. war am vergangenen Freitag im Alter von 99 Jahren gestorben.

Zudem bestätigte der Buckingham-Palast, dass die Royals nicht in militärischen Uniformen auftreten werden. Die Männer sollen einen Morning Coat oder Cutaway tragen, das Gegenstück zum Frack, der nur für abendliche Anlässe vorgesehen ist. Berichten zufolge soll damit vermieden werden, dass Prinz Harry als einziges männliches Mitglied der engsten Familie keine Uniform trägt. Laut Protokoll darf er das nicht mehr, nachdem er seine militärischen Titel mit dem Rückzug aus dem Königshaus ablegen musste.

Prinz William und Prinz Harry werden nicht direkt nebeneinander, sondern getrennt durch ihren Cousin Peter Philips hinter dem Sarg ihres Großvaters gehen. Es wird mit Spannung erwartet, ob das Wiedersehen im Rahmen der Trauerfeier zu einer Annäherung zwischen den beiden Brüdern führen kann. Seit dem Rückzug von Harry und seiner Frau Meghan aus dem Königshaus haben sich die Gräben vertieft.