Der frühere Wirecard-Manager und Justizflüchtige Jan Marsalek wird von britischen Ermittlern verdächtigt, Teil eines Spionagenetzwerks für Russland gewesen zu ein. Das geht aus einer Mitteilung der britischen Staatsanwaltschaft von heute hervor. Zuvor hatte das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ über die Vorwürfe berichtet.

Marsalek soll eine zentrale Rolle als Vermittler zwischen Moskau und einer Gruppe von Bulgaren gespielt haben, die sich als mutmaßliche russische Spione in London vor Gericht verantworten müssen. Eine erste Anhörung dazu sollte heute am Westminster Crown Court in London stattfinden.

Marsalek war früher Vertriebsvorstand des Finanzdienstleisters Wirecard, ist seit Längerem abgetaucht und wird in Russland vermutet. Er gilt als Hauptverdächtiger im Wirecard-Skandal.

Russland will einem Bericht der BBC zufolge zurück in den UNO-Menschenrechtsrat. Das Land war nach dem Einmarsch seiner Truppen in die Ukraine im Frühjahr 2022 aus dem wichtigsten Menschenrechtsgremium der Vereinten Nationen ausgeschlossen worden.

Moskau wirbt um Unterstützung

Die Wahl der Mitglieder für die Funktionsperiode 2024 bis 2026 findet am 10. Oktober statt. Russland bewirbt sich um einen der beiden für die mittel- und osteuropäischen Staaten reservierten Plätze. Konkurrenten sind Albanien und Bulgarien.

Stimmberechtigt sind alle 193 Mitgliedsstaaten der UNO. Sie werden von Russland mit einem „Positionspapier“ umworben, das die BBC nach eigenen Angaben einsehen konnte.

Moskau verspricht darin, „angemessene Lösungen für Menschenrechtsfragen“ zu finden. Zudem wolle man verhindern, dass der Rat zu einem „Instrument wird, das dem politischen Willen einer Gruppe von Ländern dient“ – eine Anspielung auf die westlichen Staaten.

Russland hoffe, zumindest teilweise seine internationale Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, hieß es aus diplomatischen Kreisen zur BBC. Die Wahl stellt laut dem öffentlich-rechtlichen britischen Sender einen „wichtigen Test“ für Russlands internationales Ansehen dar. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW) warnten kürzlich, Russland sei ungeeignet für das Gremium.

„Fortlaufend Beweise“ für Menschenrechtsverletzungen

Der UNO-Menschenrechtsrat hatte zuletzt schwere Vorwürfe gegen Moskau erhoben. Es gebe „fortlaufend Beweise“ für russische Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, hieß es erst gestern in einem Bericht.

Die Liste reicht laut UNO-Menschenrechtsrat von „wahllosen Angriffen auf Zivilisten“ bis zu „fortgesetzter systematischer und weitverbreiteter Anwendung von Folter“.

Zivilgesellschaft „faktisch ausgeschaltet“

Vergangene Woche hatte das Gremium bereits einen Bericht zur Lage in Russland veröffentlicht. Die Zivilgesellschaft im Land sei „faktisch ausgeschaltet“, heißt es darin.

Es gebe keine unabhängigen Medien mehr, zivilgesellschaftliche Organisationen wurden geschlossen. Bei Protesten gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seien bisher 20.000 Menschen festgenommen worden.

Zwei Tage nach schweren Kämpfen zwischen serbischen Paramilitärs und kosovarischen Polizisten hat die Staatsanwaltschaft in Prishtina Untersuchungshaft für drei serbische Staatsbürger beantragt.

Das Trio soll an den Kämpfen am Sonntag unmittelbar beteiligt gewesen sein, schrieb das Nachrichtenportal Gazetaexpress.com heute unter Berufung auf die Strafbehörde. Die Männer waren nach den stundenlangen Gefechten in der Ortschaft Banjska bei Mitrovica festgenommen worden.

Ein Polizist und vier Angreifer getötet

Bei den Kampfhandlungen waren ein kosovarischer Polizist und vier Angreifer getötet worden. Ein Teil der Paramilitärs dürfte sich über die Grenze ins benachbarte Serbien zurückgezogen haben. Wie Innenminister Xheval Svecla gestern Abend sagte, habe man in einem zurückgelassenen Geländewagen der Angreifer Dokumente des kosovo-serbischen Politikers Milan Radoicic gefunden, darunter in Serbien ausgestellte Waffenscheine.

Radoicic ist Vizevorsitzender der Serbischen Liste, einer kosovo-serbischen Partei, die zehn der 120 Sitze im kosovarischen Parlament hat. Der Politiker hält sich allerdings meist in Belgrad auf, wo er die Gunst des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic genießt. Im Kosovo wird er wegen eines mutmaßlichen Betrugsdelikts gesucht.

Nach mehrjähriger Unterbrechung wollen die drei Wirtschaftsmächte Südkorea, Japan und China in naher Zukunft wieder ein trilaterales Gipfeltreffen abhalten. Daran würden Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol und Japans Ministerpräsident Fumio Kishida teilnehmen.

Der Gipfel solle möglichst bald stattfinden, teilte Südkoreas Außenministerium heute nach Beratungen hochrangiger Regierungsvertreter der drei Länder in Seoul mit.

Die japanische Nachrichtenagentur Kyodo berichtete unter Berufung auf diplomatische Quellen, Südkorea habe als Termin den Dezember vorgeschlagen. Im Anschluss könne es eine gemeinsame Erklärung geben. Zur Vorbereitung des Spitzentreffens würden sich zuvor die Außenminister zusammensetzen, hieß es.

Beamter sieht vor allem Bemühungen Chinas

Die Staats- und Regierungschefs der drei Länder hatten sich 2008 zum ersten Mal zu einem trilateralen Gipfel außerhalb größerer internationaler Konferenzen getroffen. Damals einigten sie sich, dass es künftig jährlich solche Treffen geben solle. Seit Ende 2019 kam es aufgrund bilateraler Dispute und der Coronavirus-Pandemie nicht mehr dazu.

Ein hochrangiger südkoreanischer Regierungsbeamter, der anonym bleiben wollte, sagte, China habe sich intensiv um eine trilaterale Zusammenarbeit bemüht. „Ich bin mir sicher, dass es auf ihrer Seite ein gewisses Unbehagen angesichts unserer zunehmend engen trilateralen Sicherheitspartnerschaften mit den Vereinigten Staaten und Japan gibt“, sagte der Beamte.

Spitzenpolitikerinnen und -politiker aus ganz Europa haben sich in Rom zum Staatsbegräbnis für den früheren langjährigen italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano versammelt.

An der nicht religiösen Trauerfeierlichkeit im Saal in der Abgeordnetenkammer beteiligten sich unter anderen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier. Der einstige italienische Präsident war am Freitag im Alter von 98 Jahren gestorben.

Altbundespräsident Heinz Fischer vertrat Österreich bei dem Staatsbegräbnis. Seine Amtszeit fiel mit jener Napolitanos zusammen, die beiden Politiker waren gut befreundet. Fischer und seine Frau Margit kondolierten Napolitanos Witwe Clio Bittoni und den Söhnen Giovanni und Giulio.

Zu der Politprominenz aus dem Ausland zählten der ehemalige französischen Präsident Francois Hollande, der albanische Premierminister Edi Rama und die Herzogin von Edinburgh, Sophie. Bei der Zeremonie anwesend waren auch der amtierende italienische Präsident Sergio Mattarella, Premierministerin Giorgia Meloni, EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni und die ehemaligen Regierungschefs Giuliano Amato, Massimo D’Alema, Romano Prodi und Mario Draghi.

Im Streit um die Vorherrschaft im Südchinesischen Meer haben die Philippinen in umstrittenem Seegebiet eine schwimmende Barriere entfernt.

Die in der vergangenen Woche am Eingang zu einem ertragreichen Fischgrund gefundene 300 Meter lange Sperre sei auf Anweisung von Präsident Ferdinand Marcos Jr. entfernt worden, erklärte die philippinische Küstenwache. Das chinesische Außenministerium warnte daraufhin heute die Philippinen davor, „zu provozieren oder Unruhe zu stiften“.

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte, China halte „nachdrücklich an der Souveränität sowie den Seerechten und Interessen der Insel Huangyan fest“. Huangyan ist der chinesische Name für das umstrittene Gebiet, in dem die Barriere angebracht worden war. Die Philippinen nennen es Bajo de Masinloc, ein anderer Name ist Scarborough-Riff.

China beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Auch Brunei, Indonesien, Malaysia, die Philippinen und Vietnam erheben Anspruch auf Teile des Seegebiets, das für die Anrainerstaaten strategisch und wirtschaftlich enorm wichtig ist.

Vertreter der Philippinen hatten zuvor der chinesischen Küstenwache vorgeworfen, die Barriere installiert zu haben. Das Außenministerium in Manila erklärte, es werde „alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um die Souveränität unseres Landes und die Lebensgrundlage unserer Fischer zu schützen“.