Derzeit führt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt (WKStA) Hausdurchsuchungen bei der Gratiszeitung „Heute“ durch, wie das Ö1-„Mittagsjournal“ berichtet. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit geschwärzten Seiten von Aussagen von Thomas Schmid, damals Kabinettschef im Finanzministerium und ein enger Vertrauter von Sebastian Kurz (ÖVP). Darin ging es um Inserate sowie um Änderungen bei einer Novelle des Stiftungsrechts.

Demnach habe „Heute“-Herausgeberin Eva Dichand bei Schmid interveniert, dieser habe sich hilfsbereit gezeigt, um Kurz gute Berichterstattung zu sichern. In einem Fall sei das Finanzministerium gegen eine bei Stiftern ungeliebte Novelle des Stiftungsrechts in Hinblick auf Veröffentlichungspflichten eingetreten. So habe er Eva Dichand geschrieben, dass man eine negativen Stellungnahme zum Stiftungsgesetz abgeben werde, so Schmid laut Ö1.

Weiters habe sich Dichand ab 2017 beklagt, dass „Österreich“ bei Inseraten des Finanzministeriums gegenüber „Heute“ und der „Kronen Zeitung“, die ihr Mann Christoph Dichand herausgibt, bevorzugt werde. Daraufhin habe Schmid den ehemaligen Leiter der Kommunikationsabteilung im Finanzressort, Johannes Pasquali, angewiesen, das Inseratenvolumen zugunsten von „Heute“ und „Kronen Zeitung“ zu verschieben, was auch geschehen sei.

Laut Medientransparenzdatenbank habe es nach 2017 einen sprunghaften Anstieg der Schaltungen des Finanzministeriums gegeben: Und zwar von 800.000 auf 1,3 bis 1,6 Mio. Euro bei der „Krone“ und von 730.000 Euro auf 1 bis 1,2 Mio. Euro bei „Heute“. Sebastian Kurz sei stets über die Vorgänge informiert gewesen.

Nach der Anfang dieser Woche im Wiener Marriott-Hotel über die Bühne gegangenen Gaskonferenz hat nun auch das „BlockGas“-Bündnis den Einsatz der Polizei bei den Protestaktionen kritisiert. Die Grünen brachten zu dem Polizeieinsatz eine Parlamentarische Anfrage ein.

Mehr dazu in wien.ORF.at

ÖVP und Grüne bringen heute eine Novelle des Medientransparenzgesetzes, eine neue Qualitätsjournalismusförderung und das Gesetz zur „Wiener Zeitung“ als Initiativanträge im Parlament ein.

Nach Behandlung im Verfassungsausschuss sollen die Gesetze beschlossen werden. Als Reaktion auf zahlreiche eingegangene Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren wurden die Gesetzesentwürfe teils adaptiert, auf manche größere Kritikpunkte ging die Regierung nicht ein.

Die Änderungen am Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz sollen am 1. Jänner 2024 in Kraft treten. Künftig müssen alle Einschaltungen und Medienkooperationen der öffentlichen Hand unabhängig von der Erscheinungsfrequenz eines Mediums und ab dem ersten Euro an die Medienbehörde Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) gemeldet werden. Bisher waren nicht periodische Medien ausgenommen, und es galt eine Bagatellgrenze von 5.000 Euro.

Die Meldepflichten werden auf Social Media, Plakat- und Kinowerbung erweitert. Der Strafrahmen bei Nicht-Meldung der Daten wird auf 60.000 Euro und im Wiederholungsfall 100.000 Euro erhöht.

20 Mio. Euro für Förderung von Qualitätsjournalismus

Ein weiterer Initiativantrag sieht die Schaffung einer Qualitätsjournalismusförderung in Höhe von 20 Millionen Euro pro Jahr für Print- und Onlinemedien vor.

15 Mio. Euro der Förderung werden nach Anzahl angestellter Journalistinnen und Journalisten nach Kollektivvertrag oder kollektivvertragsähnlichen Verträgen und der Anzahl von Auslandskorrespondenten vergeben.

Zusatzmittel fließen etwa für ein vorhandenes Redaktionsstatut, Fehlermanagementsystem und Frauenförderpläne. 2,5 Mio. Euro stehen für Förderungen zur inhaltlichen Vielfalt (regionale und internationale Berichterstattung) zur Verfügung, 1,5 Mio. Euro für die Aus- und Weiterbildung in Medienunternehmen, 700.000 Euro für Medienkompetenzförderung, 250.000 Euro zur Förderung der Selbstkontrolle der Medien und Presseclubs. 50.000 Euro fließen an die Medienforschung.

Mehrere Kriterien

Als allgemeine Fördervoraussetzung wird angeführt, dass es sich nicht um ein reines Fachmedium, sondern um ein Universalmedium handelt, das über mehrere Bereiche wie Politik, Sport, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Forschung berichtet.

Parteimedien sind wie Nachrichtenagenturen von der Förderung ausgeschlossen. Für Medien, die in den vergangenen Jahren wiederholt zum gewaltsamen Kampf gegen Demokratie oder Rechtsstaat oder auch zu Hass oder Gewalt gegen Menschen oder Gruppen aufgestachelt haben, gilt das ebenfalls.

Lösung für „Wiener Zeitung“ und „Media Hub“

Ernst macht die Regierung auch mit ihrem vielfach kritisierten Vorhaben, die republikseigene „Wiener Zeitung“ als tägliche Printzeitung einzustellen. Sie soll unter „Bedachtnahme auf einen hohen journalistischen Qualitätsstandard und unter Beachtung eines Redaktionsstatutes“ als Onlinemedium und nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel mindestens zehnmal jährlich in Printform erscheinen.

Dafür stehen 7,5 Mio. Euro der insgesamt 16,5 Mio. Euro, die der Bund jährlich beisteuert, zur Verfügung. Zur Unterstützung der Redaktion soll ein Beirat eingerichtet werden. Die Abberufung und Bestellung von Chefredakteuren ist in Zukunft ausschließlich im Einvernehmen mit dem Herausgeber – der Wiener Zeitung GmbH – möglich. Auch das soll die journalistische Unabhängigkeit stärken.

Auch ein mit sechs Mio. Euro pro Jahr ausgestatteter „Media Hub Austria“ wird bei der Wiener Zeitung GmbH eingerichtet. Er soll Journalistinnen und Journalisten ein „Praxisprogramm“ bieten, das auf zukünftige Erfordernisse des Medienmarkts vorbereitet und primär „Training on the Job“ bietet.

Mit der Ablehnung eines FPÖ-Antrags auf Einsetzung eines CoV-Untersuchungsausschusses ist die Plenarsitzung des Nationalrats gestern zu Ende gegangen.

Die Freiheitlichen wollten sämtliche Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Pandemie zwischen 7. Jänner 2020 und 28. Juni 2022 unter die Lupe nehmen, blieben damit unter den Fraktionen aber allein.

Unter anderem das Scheitern der Mietpreisbremse hat gestern im Nationalrat für dicke Luft innerhalb der Koalition gesorgt. Grünen-Mandatarin Nina Tomaselli kritisierte die ÖVP scharf, warf ihr eine Politik für eine „kleine privilegierte Gruppe, eine Politik für die wenigen und nicht für die vielen“ vor. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) sprach dann später (bei einer Debatte zur Abschaffung der Pensionsaliquotierung) von einer künftigen Regierung einer SPÖ „im besten Fall gemeinsam mit NEOS und Grünen“ – auch wenn er später wieder etwas zurückruderte.

Auf die Aussagen angesprochen, wollte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) die Frage, ob das schon Anzeichen für Neuwahlgedanken seien, gegenüber der ZIB2 gestern nicht direkt beantworten – nur so viel: „Möglich ist immer alles, ich halt’s nicht für wahrscheinlich.“ Man solle nicht gegenseitig mit den Fingern aufeinander zeigen.

„Ampel“ als Grünen-Ziel?

Der Frage, ob eine „Ampelkoalition“ Ziel der Grünen sei, wich Kogler aus: Er für sich orientiere sich am grünen Programm, Ziel sei es, „dass die Grünen reüssieren“. Generell sei „nicht gesagt“, dass man mit der SPÖ in der Klimapolitik „weiter kommt als mit der ÖVP“. Doch müsse man froh sein, wenn sich die SPÖ wieder ein bisschen stabilisiere. Im Zusammenhang mit dem Mietkostenzuschuss sprach Kogler von einer „guten Lösung“, zugleich gestand er ein, dass damit die Inflation nicht gebremst werde.

SPÖ kritisiert Regierung

SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner hatte davor in der Nationalratssitzung das Scheitern der Bremse als „traurigen Beweis“ des „wirkungslosen und sinnlosen Arbeitens“ der Grünen in der Regierung bezeichnet. In den nächsten Jahren würden die Mieten um im Schnitt 25 Prozent steigen. Dagegen nichts zu tun sei „fahrlässig“, sagte Rendi-Wagner.

Den stark erhöhten Wohnzuschüssen wollte die SPÖ nicht zustimmen: „Faule Kompromisse, dass Sie damit besser schlafen können, helfen niemandem.“ Das gelte umso mehr, als mit der Mieterhöhung die Inflation weiter angeheizt werde. Tomaselli wies im Gegenzug darauf hin, dass auch die SPÖ-geführte Wiener Landesregierung mit Zuschüssen im Wohnbereich unterstütze, und kritisierte das Nein der Sozialdemokraten: „Die Mieter können nichts für das Verhalten der ÖVP.“

FPÖ sieht „nicht nachhaltige“ Hilfen

Die Freiheitlichen halten die SPÖ zwar ebenfalls für nicht glaubwürdig, in der Sache war man aber durchaus mit ihr einer Meinung. Mandatar Hubert Fuchs nannte die 225 Millionen an zusätzlichen Hilfen „nicht nachhaltig“. Durch die gestiegenen Mieten werde die Teuerung auch in den Folgejahren befeuert, weil man die höheren Tarife weiter mitschleppen werde.

Seitens NEOS merkte Gerald Loacker zwar auch an, dass die Inflation angeheizt werde, dass das aber angesichts der Summen der vergangenen Monate nicht mehr so ins Gewicht falle. Das Duell zwischen ÖVP und Grünen hat für ihn wie das „Hornberger Schießen“ geendet.

Zufrieden war nur die ÖVP. Wohnbausprecher Johann Singer betonte, dass man mit den Zuschüssen nicht nur auf die Richtwertmieten, die heuer besonders von der Steigerung betroffen sind, abstelle, sondern auf alle Miettypen und auch auf das Eigentum. Zudem verwies er darauf, dass der Schutzschirm vor Delogierung ausgeweitet werde.