COV Ausland

Der gewählte US-Präsident Joe Biden will den renommierten Coronavirus-Experten Anthony Fauci zu seinem obersten medizinischen Berater machen. Biden sagte dem Nachrichtensender CNN gestern, er habe Fauci in einem Gespräch gebeten, „oberster medizinischer Berater für mich und Teil des Covid-Teams zu sein“. Zudem rief Biden die US-Bevölkerung dazu auf, nach seiner Vereidigung im Jänner in den folgenden 100 Tagen eine Schutzmaske zu tragen.

Der Leiter des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten gehört dem CoV-Krisenstab des abgewählten Präsidenten Donald Trump an. Mit seiner Expertise und seinen ungeschminkten Einschätzungen zur Pandemie erwarb sich der 79-jährige Immunologe in der Öffentlichkeit große Anerkennung. Zugleich zog er sich immer wieder den Unmut des Präsidenten zu, der die Gefahr durch das Coronavirus von Anfang an kleingeredet hatte.

Biden, der das Präsidentenamt am 20. Jänner antreten wird, hat den Kampf gegen die Pandemie zu seiner dringlichsten Aufgabe erklärt. Auf CNN kündigte er an, er werde die Bevölkerung nach seiner Vereidigung aufrufen, in den folgenden 100 Tagen eine Schutzmaske zu tragen. „Nicht für immer. 100 Tage.“ Dadurch, und mit Impfstoffen, könnten die Infektionszahlen „deutlich“ gesenkt werden.

Kalifornien führt wegen steigender Coronavirus-Zahlen härtere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie ein. In Regionen mit einer drohenden Überfüllung der Intensivstationen werden Ausgangsbeschränkungen und andere Auflagen verschärft, kündigte Gouverneur Gavin Newsom gestern an.

Im Hinblick auf steigende Krankenhauseinweisungen verhängt der Staat in weiten Teilen Kaliforniens eine Anordnung zum Zuhausebleiben (Stay at home order). Kontakt mit anderen Haushalten soll vermieden werden.

Viele nicht lebensnotwendige Geschäfte müssen schließen, darunter Friseure und Bars. Restaurants dürfen nur Essen zum Abholen anbieten. In Geschäften wird die Zahl der Kunden weiter reduziert. Der Staat müsse die Notbremse ziehen, sagte Newsom. In den betroffenen Regionen soll die Anordnung zunächst drei Wochen lang gelten.

Bisher über 1,2 Mio. bestätigte Fälle

Kalifornien mit rund 40 Millionen Einwohnern ist der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat. Insgesamt wurden dort seit Beginn der Pandemie mehr als 1,2 Millionen Infektionen mit dem Erreger SARS-CoV-2 nachgewiesen.

Nach Angaben des Gouverneursbüros sind mehr als 19.400 Menschen an einer Coronavirus-Infektion gestorben. Auf die Einwohnerzahl bezogen steht der Westküstenstaat aber besser da als viele andere US-Bundesstaaten.

Der US-Pharmakonzern Pfizer hat Probleme mit der Lieferkette für das vor einigen Wochen gekappte Auslieferungsziel für seinen Coronavirus-Impfstoff verantwortlich gemacht, der gemeinsam mit dem deutschen Unternehmen BioNTech entwickelt wurde. Das Hochfahren der Belieferung mit den Grundstoffen habe länger gedauert als erwartet, sagte eine Unternehmenssprecherin zu Reuters. Das habe bei der Entscheidung damals eine Rolle gespielt, das Auslieferungsziel für dieses Jahr auf 50 Millionen Impfdosen zu halbieren. Ein weiterer Grund sei gewesen, dass Ergebnisse einer klinischen Studie später als erwartet vorgelegen hätten. Die Modifikationen an den Produktionsverfahren seien inzwischen abgeschlossen und die Impfdosen könnten schnell hergestellt werden.

Das „Wall Street Journal“ berichtete zuerst über die Lieferkettenprobleme. Das Blatt zitierte einen Insider damit, dass einige frühere Chargen der Ausgangsstoffe nicht den erforderlichen Standards entsprochen hätten. Dies habe zu den Verzögerungen bei der Produktion geführt, hieß es unter Berufung auf die Person, die an der Entwicklung des Impfstoffes beteiligt sei. Pfizer hatte zunächst 100 Millionen Impfdosen für dieses Jahr angepeilt. Vor einigen Wochen wurde die Zielmarke dann aber auf 50 Millionen Dosen halbiert. Dieses neue Ziel hatten Pfizer und Biontech auch bei der Meldung über ihren Erfolg in der entscheidenden Impfstoff-Studie Mitte November bekräftigt. Da pro Impfung zwei Dosen benötigt werden, wäre das genug für 25 Millionen Menschen.

Großbritannien hatte am Mittwoch als weltweit erstes Land den Corona-Impfstoff von BioNTech und Pfizer zugelassen. In Kürze soll das Vakzin im Vereinigten Königreich verfügbar sein und dann auch mit Impfungen begonnen werden. Zu Wochenbeginn hatten Pfizer und BionTech auch in der Europäischen Union (EU) einen Zulassungsantrag eingereicht. Im Falle einer baldigen Genehmigung könnte ein Einsatz des Vakzins in der EU noch vor Jahresende möglich sein. Pfizer-Chef Albert Bourla hatte sich kürzlich zuversichtlich gezeigt, dass bis Ende 2021 mehr Corona-Impfdosen zur Verfügung stehen als nötig.

Inland

Ein 44-jähriger Iraker ist gestern Abend am Wiener Landesgericht als gescheiterter Attentäter der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die acht Geschworenen zeigten sich – weitgehend einstimmig – davon überzeugt, dass der Mann im Namen der radikalislamistischen Terrormiliz im Jahr 2018 in Deutschland vier Versuche unternommen hatte, ICE-Züge zum Entgleisen zu bringen. Ein Schwurgericht verhängte dafür die Höchststrafe.

Die Anschläge waren gescheitert, da metallversetzte Holzkeilkonstruktionen zu kurz waren bzw. gespannte Stahlseile, die Personenzüge aus der Bahn werfen sollten, zwar gewaltige Lichtblitze und Sachschaden an den Triebfahrzeugen, aber keine Katastrophe bewirkten.

Ehefrau freigesprochen

Während der Mann wegen mehrfachen versuchten Mordes als terroristische Straftat, schwerer Sachbeschädigung als terroristische Straftat und terroristischer Vereinigung schuldig erkannt wurde, wurde seine mitangeklagte Ehefrau freigesprochen.

Die Staatsanwaltschaft hatte der 33-Jährigen vorgeworfen, in die Vorbereitungshandlungen eingebunden gewesen zu sein und ihren Mann hinsichtlich der Tatausführung bestärkt zu haben. Die Entscheidungen sind nicht rechtskräftig.

Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) und weitere 13 Angeklagte wird nach fast dreijähriger Hauptverhandlung heute ein Urteil gesprochen. Richterin Marion Hohenecker wird als Vorsitzende des Schöffensenats im Wiener Straflandesgericht das Urteil verkünden, das wegen des großen Umfangs des Prozesses wohl mehrere Stunden lang dauern wird. Der Prozess begann am 12. Dezember 2017, die Hauptverhandlung wurde an 168 Tagen durchgeführt.

Insgesamt 14 Angeklagte und drei Anklagen wird der Urteilsspruch behandeln. Dem Erstangeklagten Grasser drohen bis zu zehn Jahre Haft. Die Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft dem Finanzminister in zwei Regierungen von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) vor, er habe sich bei der Privatisierung der BUWOG im Jahr 2004 bestechen lassen.

Hochegger legte Teilgeständnis ab

Weiters soll er bei der Einmietung der Finanzbehörden in das Linzer Bürohaus Terminal Tower Bestechungsgeld genommen haben. Grasser und die Mitangeklagten Walter Meischberger und Ernst Plech – Letzterer aus gesundheitlichen Gründen verhandlungsunfähig – weisen alle Vorwürfe zurück und werfen den Anklägern Parteilichkeit vor. Der mitangeklagte Ex-Lobbyist Peter Hochegger legte zu Prozessbeginn ein Teilgeständnis ab und belastete damit die übrigen Angeklagten.

Weiters wurden auch Anklagen zur Causa Telekom-Parteienfinanzierung sowie ein Betrugsvorwurf rund um Meischbergers Villa in den Prozess aufgenommen. Auch darüber wird nun das Urteil gefällt.

COV Inland

Vor vier Wochen hat die Coronavirus-Kommission im Gesundheitsministerium erstmals ein sehr hohes Infektionsrisiko in ganz Österreich gesehen und die Ampel daher für das Land, alle Bundesländer und alle Bezirke auf Rot gestellt.

Auch gestern Nachmittag ist die Kommission trotz leicht sinkender Werte zum gleichen Ergebnis gekommen: Das Infektionsrisiko mit SARS-CoV-2 ist überall sehr groß, die Ampel bleibt daher zumindest für eine weitere Woche überall rot.

Die Einschätzung der Coronavirus-Kommission erfolgte unter Berücksichtigung des Übertragungsrisikos, der Rückverfolgbarkeit der Übertragungsketten, der Testaktivität und der Ressourcenauslastung der Spitäler, hieß es.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Quarantänepflicht bei der Einreise über Weihnachten unter anderem mit dem Verweis auf den Sommer begründet. Damals seien "durch Reiserückkehrer und insbesondere durch Menschen, die in ihren Herkunftsländern den Sommer verbracht haben, uns Ansteckungen wieder ins Land hereingeschleppt“ worden. Dafür gibt es nun nicht nur Kritik von Teilen der Opposition, sondern auch vom grünen Vizekanzler Werner Kogler.

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Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) nun bei 292 (Stand: gestern, 14.00 Uhr). Das ist wie schon in den vergangenen Tagen ein weiterer Rückgang. Weiter über einem Wert von über 400 liegt die 7-Tage-Inzidenz in Salzburg (479) und Kärnten (453). Den niedrigsten Wert hat Wien mit 209.

Landesweit starben laut AGES bisher 3.329 Personen an den Folgen von Covid-19. Derzeit befinden sich 4.482 Erkrankte in Spitalsbehandlung, 691 davon auf der Intensivstation.

Die AGES hatte vor einiger Zeit auf ein neues Berichtsschema umgestellt. Damit zeigen alle Werte die Zahlen vom Vortag – wie die Meldung der Ministerien. Wesentlicher Unterschied zu den Ministeriumsmeldungen: Laborbestätigte Fälle, Tote etc. werden nicht zum Meldezeitpunkt dargestellt, sondern zum Diagnose- bzw. Sterbedatum. In einer neuen Darstellung in ORF.at wird auch täglich transparent gemacht, welchen Tagen die neu gemeldeten Fälle zugeordnet werden.

Ministerien: 3.969 Neuinfektionen

Die Zuordnungen machen die Kurve des Epidemieverlaufs genauer. Die Zahlen unterscheiden sich aber von den bisher gern als Kennwert verwendeten Zahlen der neu gemeldeten Infektionen, die vom Innen- und Gesundheitsministerium jedoch weiterhin kommuniziert werden. Das waren 3.969 neu Infizierte (Stand: gestern, 9.30 Uhr).

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Erklärung für die Umstellung und die neue, genauere Zählweise in ORF.at/corona

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat gestern in Aussicht gestellt, dass es Ausnahmeregelungen für den kleinen Grenzverkehr von Vorarlberg zur Schweiz geben wird. Es gebe ein Bewusstsein für die enge Verwobenheit Vorarlbergs und der Schweiz, versicherte Kurz. Man bemühe sich um eine „möglichst praxistaugliche Regelung“, so der Bundeskanzler im Interview mit VN.at und VOL.at.

Für Familien, Pendlerinnen und Pendler brauche es „ausgeklügelte Regelungen“, an denen man derzeit in Zusammenarbeit mit der Vorarlberger Landesregierung arbeite. Andererseits müsse klar sein, dass man nicht in Österreich Tourismus und Gastronomie schließen könne, während, wenn man über die Grenze fahre, das Leben ganz normal stattfinde, betonte er. „Das würde unsere Bemühungen zunichte machen“, so Kurz.

Er habe volles Verständnis für die besondere Situation Vorarlbergs, gleichzeitig müsse man Regeln finden, die für alle Teile Österreichs funktionierten. Das Reiseregime soll von 19. Dezember bis 10. Jänner gelten. Wer dann aus einem Risikogebiet einreist, muss für zehn Tage in Quarantäne. Nach fünf Tagen kann man sich „freitesten“.

Land drängte auf Lösung

Seitens der Vorarlberger Landesregierung drängten die Landesräte Christian Gantner (ÖVP) und Johannes Rauch (Grüne) auf eine Lösung. Man werde sich dafür einsetzen, dass es eine Ausnahmeregelung in Bezug auf die Nachbarländer gebe. Wie diese genau aussehen, sei noch nicht bekannt, so der Landesrat. Die genauen Richtlinien müssten zeitnah kommuniziert werden, damit sich die Betroffenen frühzeitig darauf einstellen könnten. Man hoffe, dass der kleine Grenzverkehr möglich bleibe.

Zumindest über die Weihnachtsfeiertage, vom 23. Dezember bis 6. Jänner, müssten die Grenzübertritte hinüber und herüber aus den Kantonen St. Gallen, Graubünden und Thurgau (Schweiz), Liechtenstein sowie Baden-Württemberg und Bayern für Familienangehörige sowie Pendlerinnen und Pendler möglich sein, forderte Rauch in einer Aussendung und erinnerte in dem Zusammenhang an das verfassungsrechtlich abgesicherte Recht von Kindern auf regelmäßige persönliche Kontakte zu beiden Elternteilen.

Man brauche ähnliche Ausnahmen für Familien wie im Frühjahr. Auch die rund 15.000 Pendlerinnen und Pendler in die Schweiz und Liechtenstein sowie die etwa 7.000 Personen, die nach Deutschland pendelten, dürften nicht vergessen werden.

Ausland

Der US-Kongress will den vom amtierenden Präsidenten Donald Trump geplanten massiven Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland vorerst blockieren. Das geht aus dem Entwurf für das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt hervor, auf den sich Demokraten und Republikaner in beiden Kammern im Kongress gestern einigten.

Darin heißt es, der Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten.

Die Anwesenheit der „ungefähr 34.500 Angehörigen der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte“ diene als wichtige Abschreckung für militärische Aggressionen und Expansionsbestrebungen Russlands in Europa. Die US-Truppen in Deutschland seien zudem von zentraler Bedeutung für die Unterstützung der US-Einsätze im Nahen Osten, in Afrika und in Afghanistan, heißt es in dem Gesetzesentwurf.

Nach einer Verabschiedung durch die beiden Kammern im Kongress muss Trump das Gesetz unterzeichnen, damit es in Kraft tritt. Sollte er ein Veto einlegen, könnte es mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus und Senat überstimmt werden.

Seit Sommer nichts passiert

Trump hatte Mitte Juni den Abzug eines Teils der US-Soldaten in Deutschland angekündigt und den Schritt mit aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Insgesamt sollten etwa 12.000 Soldaten abgezogen werden, also rund ein Drittel der dort stationierten Soldaten.

Wenige Wochen nach Trumps Ankündigung machte der inzwischen entlassene US-Verteidigungsminister Mark Esper klar, dass die Pläne „so schnell wie möglich“ umgesetzt werden sollen. Bisher geschah in dieser Hinsicht jedoch nichts.

Die Kommunikationschefin des Weißen Hauses, Alyssa Farah, ist zurückgetreten. Nach dreieinhalb Jahren verlasse sie das Weiße Haus, teilte Farah gestern mit. „Ich bin zutiefst stolz auf die unglaublichen Dinge, die wir erreichen konnten, um unser Land stärker und sicherer zu machen.“ Die 31-Jährige hatte verschiedene Positionen während der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump inne.

Sie begann als Pressesprecherin von Vizepräsident Mike Pence und wechselte dann als Sprecherin ins Verteidigungsministerium. Im April kehrte Farah ins Weiße Haus zurück und wurde Kommunikationschefin – zum gleichen Zeitpunkt war Kayleigh McEnany zur Sprecherin ernannt worden.

Die „Washington Post“ schrieb, Farahs Rücktritt komme einem stillen Eingeständnis der Niederlage Trumps gleich, die der Amtsinhaber noch immer nicht eingeräumt hat.

Trump scheitert auch mit Klage in Wisconsin

Trump erlitt unterdessen einen weiteren Rückschlag bei seinem Versuch, die Wahlergebnisse in einzelnen Bundesstaaten anzufechten. Das oberste Gericht in Wisconsin lehnte es ab, eine Klage zu verhandeln, mit der Trumps Anwälte unter anderem erreichen wollten, dass mehr als 220.000 per Post eingeschickte Stimmzettel nicht berücksichtigt werden.

Auch wenn das Gericht befugt sei, sich der Klage anzunehmen, handle es sich um Streitfragen, die von Gerichten unterer Instanzen verhandelt werden sollten, erklärte einer der Richter in der Entscheidung.

Wisconsin hat bereits die Ergebnisse der Präsidentenwahl mit dem Sieg von Trumps Herausforderer Joe Biden in dem Bundesstaat offiziell bestätigt. Von den rund drei Millionen abgegebenen Stimmen erhielt Biden dort gut 20.000 mehr als der republikanische Amtsinhaber.

In Stockholm sind gestern Abend die Alternativen Nobelpreise verliehen worden. Nur einer der vier Preisträger konnte seine Auszeichnung persönlich entgegennehmen: der Menschenrechtsaktivist Ales Bjaljazki aus Weißrussland.

Der US-Bürgerrechtsanwalt Bryan Stevenson und die Aktivistin Lottie Cunningham Wren aus Nicaragua konnten pandemiebedingt nicht an der Zeremonie in Stockholm teilnehmen und wurden per Video zugeschaltet. Die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh musste zurück ins Gefängnis und schickte ihren Dank als Audiobotschaft.

Dankesrede zuvor aufgenommen

In ihrer zuvor aufgenommenen Dankesrede sagte die Anwältin, der Preis sei eine große Ehre für sie. „Unter diesen schwierigen Bedingungen gibt er mir und meiner Familie neue Energie, um meinen Weg fortzusetzen“, wurden ihre Worte übersetzt. Sotudeh setzte sich als Anwältin für politische Aktivistinnen und Aktivisten ein.

Bjaljazki, der mit seiner Organisation Wjasna für die Verwirklichung von Demokratie und Menschenrechten in Weißrussland kämpft, sagte laut Übersetzung, er verstehe die Auszeichnung als moralische Unterstützung und Zeichen der Solidarität der demokratischen Welt für das weißrussische Volk.

„Ich lebe im Land mit den meisten Festnahmen in der Welt“, sagte des US-Amerikaner Stevenson. Der Bürgerrechtsanwalt rettete zahlreiche unschuldig Verurteilte vor der Todesstrafe.

Der Right Livelihood Award, gemeinhin als Alternativer Nobelpreis bekannt, wird jedes Jahr von der Right-Livelihood-Stiftung vergeben. Mit ihm werden Personen geehrt, die sich oft unter hohen Risiken für den Frieden und eine gerechtere und nachhaltigere Welt einsetzen.

EU

Die EU und die Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS, früher AKP-Staaten) haben sich auf ein neues Partnerschaftsabkommen verständigt. Die Einigung sei gestern von Unterhändlern erzielt worden, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit.

Die zuständige EU-Kommissarin und EU-Chefunterhändlerin Jutta Urpilainen sprach von einem „Schritt auf dem Weg in eine neue Ära für die EU, Afrika, die Karibik und den Pazifik“. Robert Dussey, der togoischer Außenminister ist und für die OAKPS verhandelte, sieht den Weg geebnet „für eine moderne und engagiertere Partnerschaft auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene“.

Vereinbarung über Werte, Klimawandel und Migration

Nach Angaben der EU-Kommission werden im „Grundlagenteil“ des Abkommens gemeinsame Werte, Grundsätze und strategische Schwerpunktbereiche der beteiligten Staaten genannt. Dazu gehören etwa Menschenrechte und Demokratie, Frieden, Sicherheit, ökologische Nachhaltigkeit und Klimawandel sowie Migration und Mobilität.

Zusätzlich sind den Angaben zufolge Regionalprotokolle auf die Bedürfnisse der jeweiligen Weltregionen (Afrika, Karibik, Pazifik) zugeschnitten.

Das neue Abkommen ist auf 20 Jahre angelegt, muss unter anderem aber noch unterzeichnet und ratifiziert werden. Um genügend Zeit für den langwierigen Prozess zu haben, soll das Cotonou-Abkommen bis zum 30. November 2021 verlängert werden. Der OAKPS gehören 79 Länder an. Zusammen mit der EU repräsentieren sie 1,5 Milliarden Menschen.

Die britische Regierung will ihr umstrittenes Binnenmarktgesetz am Montag wieder in der ursprünglichen Fassung herstellen. Das teilte das für Parlamentsfragen zuständige Kabinettsmitglied, Jacob Rees-Mogg, gestern im britischen Unterhaus mit.

Das Oberhaus hatte umstrittene Passagen des Gesetzes im vergangenen Monat entfernt. Für die laufenden Verhandlungen über ein Anschlussabkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase, die am 31. Dezember ausläuft, dürfte die Ankündigung Londons eine Zerreißprobe darstellen. Am Montag soll sogar noch eine weitere Gesetzesvorlage ins Unterhaus eingebracht werden, die ebenfalls kontroverse Passagen enthält.

Die von der Regierung eingebrachte Vorlage des Binnenmarktgesetzes hatte für heftige Empörung in der Europäischen Union und darüber hinaus gesorgt, weil es Teile des im vergangenen Herbst geschlossenen EU-Austrittsabkommens zwischen London und Brüssel aushebelte.

Offene Grenze zu Irland gefährdet

Betroffen ist das Nordirland-Protokoll, das eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der zur EU gehörenden Republik Irland garantieren soll. Sollten entsprechende Bestimmungen in dem Gesetz angewendet werden, wäre eine Grenze zwischen Nordirland und Irland kaum zu vermeiden.

Damit würde eine neuerliche Eskalation der Gewalt zwischen mehrheitlich katholischen Verfechtern eines vereinten Irlands und den mehrheitlich protestantischen Anhängern der Union mit Großbritannien in Nordirland wahrscheinlicher werden.

Die Zeit für ein Abkommen für die Zeit nach dem Brexit wird inzwischen knapp. Sollte keine Einigung zustandekommen, drohen zum Jahreswechsel Zölle und andere Handelshürden zwischen Großbritannien und dem Kontinent und Chaos an den Grenzen.

Polen hat sich zu einem Verzicht auf ein Veto gegen das EU-Finanzpaket bereit gezeigt, wenn die Staatengemeinschaft eine Erklärung zur Rechtsstaatlichkeit abgibt. Vizeministerpräsident Jaroslaw Gowin sagte gestern nach einem Treffen mit Vertretern der EU-Kommission, es sei klar, dass das Veto auch seinem Land schaden würde.

Seine Regierung könne statt einer Änderung der Regeln zur Rechtsstaatlichkeit auch eine Erklärung der EU-Mitgliedsstaaten akzeptieren, dass diese nur bezüglich der korrekten Verwendung von EU-Geldern greife. Eine Stellungnahme der Kommission lag zunächst nicht vor.

Polen und Ungarn blockieren ein insgesamt rund 1,8 Billionen Euro schweres Paket, zu dem auch der Coronavirus-Wiederaufbaufonds mit einem Umfang von 750 Milliarden Euro gehört. Die beiden Staaten stören sich daran, dass die Auszahlung der CoV-Gelder an Rechtsstaatsprinzipien geknüpft werden soll, beispielsweise die Unabhängigkeit von Justiz und Medien. Das wollen die anderen EU-Länder jedoch durchsetzen. Auch Polen und Ungarn sollen Gelder aus dem Hilfstopf erhalten.

Sport

Der fünfte Spieltag der Gruppe B in der Europa League hat vor allem eine Erkenntnis gebracht: Arsenal hat die wesentlich bessere B-Elf als Rapid. Die Hütteldorfer mussten sich gestern abend im Emirates Stadium von London vor 2.000 Zuschauern den in allen Belangen überlegenen „Gunners“ mit 1:4 (0:3) geschlagen geben. Die Hoffnung auf den Aufstieg lebt bei Rapid trotzdem.

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Der LASK ist gestern abend in der UEFA Europa League erhobenen Hauptes ausgeschieden. Die Linzer trennten sich daheim vom englischen Topclub Tottenham Hotspur mit 3:3 (1:1). Weil aber im Parallelspiel Royal Antwerpen gegen Schlusslicht Ludogorez Rasgrad mit 3:1 (1:0) gewann, können die Linzer eine Runde vor Schluss nicht mehr aufsteigen.

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Dank Toren der ÖFB-Legionäre Aleksandar Dragovic und Julian Baumgartlinger hat der deutsche Bundesligist Bayer Leverkusen vorzeitig den Sprung in die K.-o.-Runde der Europa League geschafft. Die seit sieben Pflichtspielen unbesiegten Leverkusener gewannen gestern Abend mit 3:2 bei OGC Nizza.

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Österreichs Biathletinnen haben beim Weltcup im finnischen Kontiolahti gestern ihren Aufwärtstrend auch im dritten Saisonrennen bestätigt. Julia Schwaiger verpasste im zweiten Sprintbewerb als Zwölfte ihren ersten Top-Ten-Platz im Weltcup nur knapp. Die Herren durften sich dank Felix Leitner immerhin über ihren ersten Rang unter den besten 20 in dieser Saison freuen.

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Wirtschaft

Das US-Justizministerium wirft Facebook in einer Klage die Benachteiligung amerikanischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zugunsten von Menschen aus dem Ausland vor.

In den Jahren 2018 und 2019 seien einige tausend Jobs an Inhaber von US-Visa für zeitweise Beschäftigung in den USA gegangen, ohne dass sich Menschen mit US-Staatsbürgerschaft dafür hätten bewerben können, heißt es in der gestern veröffentlichten Klageschrift. Ein Facebook-Sprecher sagte dem „Wall Street Journal“, das Unternehmen weise den Vorwurf zurück.

Mit den H1-B-Visa können hochqualifizierte ausländische Fachleute in die USA kommen und mit Hilfe der Unternehmen auch eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis beantragen.

US-Präsidenten Donald Trump waren sie schon lange ein Dorn im Auge. Für die amerikanischen Tech-Unternehmen sind sie aber wichtig, um die besten Expertinnen und Experten aus aller Welt sowie ausländische Absolventinnen und Absolventen von US-Universitäten anzulocken.

Die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) und ihre zehn Kooperationspartner (OPEC+) drehen nach Angaben des kasachischen Energieministeriums den Ölhahn wieder etwas weiter auf. Ab Jänner solle die zuletzt stark gekürzte Produktion wieder um 500.000 Barrel (je 159 Liter) pro Tag erhöht werden, teilte das Ministerium gestern Abend nach dem OPEC+-Halbjahrestreffen mit.

Darüber hinaus einigten sich die teilnehmenden Länder der Mitteilung zufolge ab Jänner 2021 auf monatliche Ministertreffen, um die aktuelle Situation auf dem Ölmarkt zu überwachen und das weitere Ausmaß der Beschränkungen zu bestimmen

Uneinigkeit über Drosselung

Die insgesamt 23 Länder der OPEC+ waren sich in den vergangenen Tagen nicht einig gewesen, inwieweit die bisherige starke Drosselung der Ölförderung in den nächsten Monaten aufgehoben werden soll.

Bisher war auf dem Markt erwartet worden, dass die OPEC+ die bis zum Jahresende beschlossene Förderkürzung uneingeschränkt um drei Monate verlängern wird. Zuletzt hatte es aber Unstimmigkeiten unter den Förderländern gegeben, und eine eigentlich für Dienstag erwartete Entscheidung wurde verschoben.

Mit der Verlängerung der Förderkürzung sollten die Ölpreise gestützt werden. Die CoV-Krise hat die Nachfrage nach Erdöl weltweit einbrechen lassen. Die OPEC+ reagierte seit einigen Monaten mit einer beispiellosen Kürzung der Förderung. Vorübergehend wurden pro Tag um rund zehn Millionen Barrel (zu je 159 Liter) weniger aus dem Boden gepumpt. Diese Produktionskürzung soll nun zum Jahreswechsel um rund die Hälfte zurückgenommen werden.

Hanfprodukte mit Cannabidiol könnten in der Europäischen Union künftig als Lebensmittel eingestuft werden. Das bestätigte ein Sprecher der EU-Kommission gestern. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom November. Die Kommission hat daraufhin ihre bisherige Linie geändert. Sie nahm die Prüfung mehrerer Zulassungsanträge für CBD-Produkte als neuartige Lebensmittel wieder auf.

Das Lebensmittelrecht schließt nach Angaben der Kommission Stoffe als Lebensmittel aus, die nach zwei UNO-Übereinkommen als betäubend oder psychotrop gelten. In einem der Abkommen – dem Einheitsübereinkommen über Suchtstoffe – ist Cannabisextrakt erwähnt. Auf dieser Grundlage vertrat die Kommission bisher die Ansicht, dass Produkte mit CBD keine Lebensmittel sein können.

EuGH: Kein Suchtstoff

Der EuGH kam jedoch am 19. November zu dem Schluss, das Übereinkommen sei nicht wörtlich auszulegen. Denn das widerspräche dem Grundgedanken des Abkommens, „die Gesundheit und das Wohl der Menschheit“ zu schützen. CBD sei kein „Suchtstoff“, da es nach dem Stand der Wissenschaft offenbar keine psychotropen Wirkungen oder schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit habe – anders als das Cannabinoid THC.

Die Kommission prüft nun erneut, ob es sich um Lebensmittel im Sinne des EU-Rechts handelt. Danach nimmt die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine eigene Bewertung vor.

Die Gewerkschaft vida kritisiert den Kurierdienst Veloce. Dieser habe drei Tage nach Einberufung einer Betriebsversammlung Fahrradboten, die die Kundmachung unterschrieben haben, gekündigt. Seitens der Gewerkschaft werden die Kündigungen angefochten.

Mehr dazu in wien.ORF.at

Chronik

Fünf Menschen, darunter drei Kinder, sind gestern bei einem Brand in Traun in Oberösterreich gerade noch den Flammen entkommen. In einem Wohnhaus war ein Küchenbrand ausgebrochen. Die Familie konnte sich nur mehr mit einem Sprung aus dem Fenster im zweiten Stock retten.

Mehr dazu in ooe.ORF.at

Bei der Explosion eines Chemietanks in einer Kläranlage bei Bristol sind gestern vier Menschen zu Tode gekommen. Es gebe vier Todesopfer und einen Verletzten, sagte Polizeichef Mark Runacres. Er schloss einen Anschlag aus: „Ich kann bestätigen, dass der Vorfall nicht als Terroranschlag bewertet wird“, sagte Runacres.

Die Rettungskräfte wurden am Vormittag alarmiert, nachdem die Explosion die Anlage im Hafen von Avonmouth im Westen Englands erschüttert hatte. Bei den Todesopfern handelt es sich laut Polizei um drei Angestellte des örtlichen Wasserversorgers sowie um einen Mitarbeiter eines Subunternehmens.

Es wurde eine Untersuchung zur Unglücksursache eingeleitet. Premierminister Boris Johnson sprach den Angehörigen im Kurzbotschaftendienst Twitter sein Beileid aus.

Kultur

Die Bundesmuseen öffnen wieder – und auch ein Teil der Landesmuseen. Ab nächster Woche gibt es also eine Alternative für alle, die außer Haus gehen und nicht nur Sport machen und spazieren gehen möchten. Die Freude ist groß, zu sehen gibt es einiges Neues.

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Das US-Filmstudio Warner Bros. bietet seine Filme künftig gleichzeitig in Kinos und dem konzerneigenen Streamingdienst HBO Max an. Die Regelung gelte ab 2021 für zunächst ein Jahr, teilte die zum Telekomkonzern AT&T gehörende Firma gestern in Los Angeles mit.

Die Entscheidung sei eine Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie. Schließlich würden viele Kinos auch im kommenden Jahr voraussichtlich nur eine begrenzte Anzahl von Zuschauern zulassen können. „Niemand will Filme dringender auf die Leinwand zurückbringen als wir“, sagte Ann Sarnoff, Chefin der WarnerMedia Studios. Aber man müsse sich den Realitäten stellen.

Vor diesem Hintergrund rutschten die Aktien von AMC, der weltgrößten Kinokette, um fast neun Prozent ab. Für das kommende Jahr stehen bei Warner Bros. unter anderem „Godzilla vs. Kong“, die Computerspieladaption „Mortal Kombat“, der zweite Teil der Comicverfilmung „Suicide Squad“, ein Remake des Science-Fiction-Klassikers „Dune“ sowie die Fortsetzung der „Matrix“-Reihe in den Startlöchern.