Ein internationales Medienkonsortium hat kurz vor dem Besuch der UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in Xinjiang weitere Belege für die massenhafte Internierung von Uiguren in China veröffentlicht.

Fotos, Reden und Behördenweisungen bewiesen, dass es sich bei den Lagern nicht wie von der chinesischen Regierung behauptet um „berufliche Fortbildungseinrichtungen“ handle, erklärten der an der Recherche beteiligte Bayerische Rundfunk und der „Spiegel“ heute.

So finde sich in dem Datensatz eine bisher unbekannte Rede des ehemaligen Parteichefs der Region Xinjiang aus dem Jahr 2017, in der es heißt, jeder Gefangene, der auch nur versuche, ein paar Schritte weit zu entkommen, sei „zu erschießen“.

Auf Bildern seien Sicherheitskräfte mit Sturmgewehren zu sehen. Ein Foto zeige zudem einen Häftling in einem Tigersessel – einer Foltervorrichtung, bei der die Beine überdehnt werden.

Chinesische Botschaft: Maßnahmen gegen terroristische Vereinigung

Die chinesische Botschaft in den USA erklärte, die Maßnahmen in Xinjiang richteten sich gegen terroristische Bestrebungen, es gehe nicht um „Menschenrechte oder eine Religion“. Der Datensatz wurde der Mitteilung zufolge dem deutschen Anthropologen und bekannten China-Forscher Adrian Zenz zugespielt.

Er wies schon früh auf die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang hin und
wurde 2021 von Peking mit Sanktionen belegt. Er teilte die Daten mit 14 westlichen Medien.

Bachelet wird voraussichtlich heute und morgen die Städte Urumqi und Kashgar in Xinjiang besuchen. Die Regierung in Peking wird beschuldigt, mehr als eine Million Uiguren und andere muslimische Minderheiten in der Region im äußersten Westen des Landes in „Umerziehungslagern“ interniert zu haben. Die USA sprechen von einem Genozid. China bestreitet die Vorwürfe vehement.

Verurteilungen zum Tod und vollstreckte Hinrichtungen haben laut Amnesty International im Jahr 2021 weltweit zugenommen. Mindestens 579 Menschen wurden hingerichtet, davon waren 24 Frauen, heißt es in einem aktuellen Bericht der Menschenrechtsorganisation.

Bei Amnesty International sprach man von einer besorgniserregenden Zunahme von Todesurteilen und Hinrichtungen. Mit der Aufhebung von CoV-Maßnahmen hätten Gerichte im vergangenen Jahr wieder mehr Todesurteile gefällt.

Allerdings gab es auch Anlass zur Hoffnung: Trotz dieser Rückschläge stellte die Anzahl erfasster Hinrichtungen des vergangenen Jahres nach 2020 den zweitniedrigsten Hinrichtungsstand weltweit dar, den Amnesty seit 2010 aufgezeichnet hat. Vergleiche seien aber schwierig, wegen veränderter Methodologie, territorialer Verschiebungen bzw. fehlender Informationen aus vielen Ländern.

Keine Zahlen aus China

Für den Iran wurde 2021 die höchste Zahl an dokumentierten Hinrichtungen seit 2017 festgestellt. In Saudi-Arabien wurden doppelt so viele Menschen hingerichtet wie 2020, während die USA die geringste Zahl an Exekutionen seit 1988 hatten.

Im Amnesty-Bericht sind keine Zahlen aus China, Nordkorea und Vietnam enthalten, dort wurden vermutlich Tausende Todesurteile vollstreckt. Die Regierungen dieser drei Staaten halten Angaben zur Todesstrafe unter Verschluss und behandeln sie als Staatsgeheimnis, sodass eine unabhängige und genaue Überprüfung unmöglich ist.

Die Vereinigten Staaten haben laut einer FBI-Statistik im vergangenen Jahr mit 61 Amokläufen einen Anstieg der Gewalttaten von „aktiven Schützen“ um 52 Prozent im Vergleich zu 2020 verzeichnet. Die Zahl der Vorfälle sei im Vergleich zu 2020 deutlich gestiegen und habe den höchsten Stand seit über 20 Jahren erreicht, berichtete das FBI gestern.

Im vergangenen Jahr habe es infolge von Amokläufen 103 Tote und 140 Verletzte gegeben, heißt es in dem Bericht. 2021 war das siebenttödlichste Jahr seit Beginn der FBI-Aufzeichnungen im Jahr 2000. Es verzeichnete aber die meisten Angriffe dieser Art.

Der Vorfall mit den meisten Toten des Jahres 2021 war ein Schusswaffenangriff in einem Supermarkt in Boulder im US-Bundesstaat Colorado, bei dem zehn Menschen ums Leben kamen. In einer FedEx-Filiale in Indianapolis wurden acht Menschen getötet und sieben verwundet.

Die US-Behörde definiert eine Amokläuferin bzw. einen Amokläufer („active shooter“) als jemanden, der scheinbar wahllos Menschen an öffentlichen Orten tötet oder töten will. Das FBI wies darauf hin, dass von den Daten Gewalttaten im Zusammenhang mit Banden oder Drogen, Vorfälle, die als häusliche Gewalt definiert wurden, isolierte Geiselsituationen und Kreuzfeuer aus anderen kriminellen Handlungen ausgeschlossen sind.

Dschihadisten haben in Nigeria als Vergeltung für einen Militäreinsatz 30 Zivilistinnen und Zivilisten getötet. Milizenführer Babakura Kolo sagte heute, dass Mitglieder der Organisation Islamischer Staat (IS) in Westafrika am Samstag ein Dorf im Bundesstaat Borno nahe der Grenze zum Tschad angegriffen hatten. Die 30 Opfer waren nach seinen Angaben „Schrottsammler, die sich in der Region auf der Suche nach ausgebrannten Fahrzeugen befanden“.

Laut einem anderen Milizenführer, Umar Ari, beschuldigten die Dschihadisten die Menschen, die Armee über ihre Positionen in der Region informiert zu haben. Die Opfer hätten das „Pech gehabt, sich zu einem Zeitpunkt in der Gegend aufzuhalten, als die Terroristen den Tod ihrer beiden Kommandeure betrauerten, die bei einer Militäroperation getötet wurden“. In den vergangenen Wochen hatte die nigerianische Armee mehrere Dschihadistenführer bei Angriffen getötet.

IS in Westafrika hatte sich 2016 von Boko Haram abgespalten. Beide Gruppen greifen zunehmend Zivilpersonen an, denen sie vorwerfen, sie auszuspionieren. Die Gewalt der Dschihadisten hat seit 2009 mehr als 40.000 Menschenleben gefordert