Nach dem von der SPÖ erhobenen Vorwurf, das Landwirtschaftsministerium könnte 2017 durch Zahlungen an Medien des Bauernbundes Wahlkampffinanzierung für die ÖVP betrieben haben, schaltet der ressortzuständige Minister Norbert Totschnig (ÖVP) nun die Interne Revision ein. Aufgrund der Vorwürfe bis hin zur illegalen Parteienfinanzierung solle diese Vergabe geprüft werden. Durch neu aufgetauchte Chats geriet aber auch der Minister selbst ins Visier der Opposition.
Die aufgeworfene Summe von 300.000 Euro, die angeblich an die Bauernzeitung geflossen sei, stehe offenbar in Zusammenhang mit einem Werkvertrag mit der Österreichischen Agrarverlag Druck- und Verlagsges.m.b.H für die Produktion eines quartalsmäßig erscheinenden Magazins mit dem Titel „Land:Report“, so das Ministerium. Diese Auftragsvergabe sei 2017 nach einer europaweiten Ausschreibung erfolgt.
Kai Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, hatte am Freitag erklärt, zwar nicht zu wissen, ob ein Zusammenhang zwischen den Geldtransfers bestehe und es sich um Kickback-Zahlungen handeln könnte. Allerdings vermutete er, dass die Bundes-ÖVP Geld für den Wahlkampf gebraucht und daher über diesen Umweg eine Finanzierung stattgefunden haben könnte.
Totschnigs Rolle als ÖVP-Bauernbund-Direktor im Fokus
Die „Krone“ berichtete heute von einer Rolle von Totschnig selbst in Inseratengeschäften. Laut den ausgewerteten Chats von Ex-Finanzressortgeneralsekretär Thomas Schmid soll es Hinweise geben, dass er im November 2018 als Direktor des ÖVP-Bauernbundes bei Inseratenschaltungen des Finanzressorts in der Bauernzeitung vermittelt habe. Danach seien Steuergelder in Höhe von 62.695,28 Euro geflossen.
In einer Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums hieß es dazu, dass Totschnig aufgrund seiner früheren Tätigkeit im Finanzministerium von einer Mitarbeiterin der Bauernzeitung um Kontaktherstellung ersucht worden sei. Das Büro des Österreichischen Bauernbundes – und damit auch der Direktor – hätten aber keinen Einfluss auf die operative geschäftliche oder redaktionelle Tätigkeit der Bauernzeitung.
An dieser hält der Österreichische Bauernbund zwar nur sieben Prozent, unterstreicht man im Ministerium. Die restlichen 93 Prozent der Anteile sind aber – über Umwege – ebenfalls verschiedenen Länder-Bauernbünden zuzuordnen, wie man in der SPÖ betont.
SPÖ: ÖVP soll reinen Tisch machen
Krainer forderte deshalb heute, dass die Volkspartei reinen Tisch machen müsse, statt darauf zu warten, dass alle Deals einzeln nachgewiesen würden. „ÖVP-Chef (Karl, Anm.) Nehammer soll aufklären, wie viel Steuergeld die ÖVP und ihre Teilorganisationen, wie viel der ÖVP-Bauerbund über Medienkooperationen, Inserate und ‚Werkverträge‘ bekommen hat und welche Regierungsmitglieder involviert sind“, so Krainer: „Am besten wäre es, die ÖVP zahlt die Millionen sofort zurück.“
FPÖ: „Dreck am Stecken“
Von der FPÖ kam Kritik an der Rolle Totschnigs. Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach in einer Aussendung von der Aufbesserung der Portokasse des ÖVP-Bauernbundes. „Das Motto der ÖVP dürfte wohl sein, dass man nur mit ‚Dreck am Stecken‘ Minister werden kann. In solche Geldflüsse involviert zu sein, dürfte also ein Bewerbungskriterium in der ÖVP darstellen“, meinte er.
ÖVP: „Vorwürfe künstlich konstruiert“
ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner ließ all das nicht gelten. „Die oppositionellen Vorwürfe entbehren jeder Grundlage, sind künstlich konstruiert und daher auf das Schärfste zurückzuweisen“, meinte sie und warf SPÖ und FPÖ vor, Dreck zu schleudern. Totschnig habe bereits unmissverständlich klargestellt, dass er sich lediglich um eine Kontaktherstellung zwischen Finanzressort und Bauernzeitung bemüht habe. Was zwischen den beiden schlussendlich vereinbart worden sei, sei nicht in seinem Einflussbereich gelegen. „Trotzdem haben es die Oppositionsparteien nun auf ihn abgesehen. Fakten sind in den Augen der Opposition offenbar nichts mehr wert“, kritisierte sie.
