In den drei Monaten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind nach Kiewer Angaben etwa 20.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen angezeigt worden. Allein 13.500 solcher Taten hätten die Ermittler der Polizei registriert, sagte Innenminister Denys Monastyrskyj im ukrainischen Fernsehen.

„Wir arbeiten mit ausländischen Staatsanwälten, gemeinsamen Ermittlungsteams und Experten zusammen, aber die meiste Arbeit wird von ukrainischen Strafverfolgungsbeamten geleistet.“ Ihr Beweismaterial solle später an internationale Gremien übermittelt werden, um mutmaßliche russische Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen, sagte der Minister.

In einem ersten Prozess hat die ukrainische Justiz einen jungen russischen Soldaten als Kriegsverbrecher zu lebenslanger Haft verurteilt. Er hatte im Gebiet Sumy einen Zivilisten erschossen. Ukrainische Behörden schließen einen Austausch des Gefangenen nicht aus.

Russland will nach Militärangaben mit heute eine sichere Seepassage aus der eroberten ukrainischen Hafenstadt Mariupol in Richtung Schwarzes Meer einrichten. Die von Minen geräumte Strecke durch das Asowsche Meer sei 115 Seemeilen (213 Kilometer) lang und zwei Seemeilen breit und ab 8.00 Uhr (Ortszeit, 7.00 MESZ) befahrbar, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Ausländische Schiffe sitzen fest

Zugleich werde die beschädigte Hafeninfrastruktur von Mariupol instandgesetzt. Die letzten ukrainischen Verteidiger der Stadt hatten sich Ende letzter Woche ergeben, Mariupol selbst ist weitgehend zerstört.

In den von der Ukraine kontrollierten Häfen an der Schwarzmeer-Küste sitzen nach russischen Angaben noch etwa 70 ausländische Schiffe aus 16 Ländern fest. Die russische Marine werde auch dort an der Küste einen täglichen sicheren Korridor einrichten, hieß es. Es bleibe aber für Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres eine Restgefahr durch treibende ukrainische Minen, die sich losgerissen hätten.

Der deutsche Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nach eigenen Angaben schon vor längerer Zeit auf die Nominierung für den Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Gasprom verzichtet. Das habe er dem Unternehmen auch mitgeteilt, so Schröder gestern Abend auf dem Onlineportal LinkedIn. Er hatte erst am Freitag aufgrund des öffentlichen Drucks sein Mandat im russischen Rosneft-Konzern aufgegeben.

Der 78-jährige deutsche Ex-Kanzler teilte mit, dass es ihm unmöglich sei, sein Mandat als Aufsichtsratschef beim russischen Ölkonzern Rosneft zu verlängern. Schröder stand zuletzt unter starkem Druck, wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine nicht mehr als Öl- und Gaslobbyist für Russland tätig zu sein.

Guter Draht zu Putin

Der persönliche Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin hatte außerdem Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten „Nord Stream“ und „Nord Stream 2“ inne – beide Erdgasleitungen durch die Ostsee verbinden Russland und Deutschland. Die noch ausstehende Inbetriebnahme von „Nord Stream 2“ ist inzwischen von der deutschen Regierung auf Eis gelegt. Für Wirbel hatte der frühere SPD-Politiker unter anderem gesorgt, als er mitten in der Eskalation vor dem russischen Angriff auf das Nachbarland Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen als „Säbelrasseln“ kritisierte.

Das russische Parlament stellt die Weichen für ein verschärftes Vorgehen gegen westliche Medien. Das Unterhaus verabschiedete gestern in erster Lesung einen Gesetzesentwurf, der die Schließung von Büros ausländischer Medien in Moskau durch die Staatsanwaltschaft ermöglicht, wenn sich ein westliches Land „unfreundlich“ gegenüber russischen Medien verhalten hat.

Auch ein Verbreitungsverbot für Artikel ist vorgesehen. Auslandskorrespondenten kann die Akkreditierung entzogen werden, was bedeutet, dass sie nicht mehr in Russland arbeiten können. Das Gesetz muss noch zwei weitere Lesungen durchlaufen, vom Oberhaus geprüft und schließlich von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden, ehe es in Kraft treten kann.

Im März unterzeichnete Putin im Zuge der Ukraine-Invasion bereits ein Gesetz, das Haftstrafen von bis zu 15 Jahren für die Verbreitung von angeblich absichtlichen Falschnachrichten über das Militär vorsieht. Einige westliche Medieneinrichtungen zogen daraufhin ihre Journalisten aus Russland ab. Die russischen Behörden benutzen im Zusammenhang mit der Ukraine nicht das Wort Invasion. Sie sprechen offiziell von einer Sonderoperation und werfen westlichen Medien eine voreingenommene Berichterstattung vor.

In Ungarn gilt erneut eine Notstandsregelung, diesmal mit Bezug auf den Krieg in der Ukraine, wie der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban gestern bekanntgab.

Es handelt sich um die Nachfolgeregelung des bald auslaufenden Notstandes wegen der Coronavirus-Pandemie. Die Ankündigung kam nur wenige Stunden nach der Modifizierung des Grundgesetzes im Parlament mit der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei FIDESZ.

Erstmals 2020 wegen CoV Notstand verhängt

Die Änderung erlaubt es der Regierung nun, auch im Falle eines bewaffneten Konfliktes in einem Nachbarland oder einer humanitären Katastrophe den Notstand auszurufen. In einer Notstandssituation darf die Regierung per Dekret regieren bzw. die Anwendung bestimmter Gesetze aussetzen.

Orban sagte, mit der Maßnahme erhalte die ungarische Führung „die Möglichkeit, sofort zu reagieren und Ungarn und die ungarischen Familien mit allen nur möglichen Mitteln zu schützen“. Der Premier betonte weiter, dass seine neue Regierung umgehend ihre Arbeit aufgenommen habe, da „in unserer Nachbarschaft ein Krieg herrscht, dessen Ende noch von niemandem absehbar ist“. Das erfordere umgehend Handlungsfähigkeit.

Die ungarische Regierung hatte erstmals im März 2020 in Reaktion auf die CoV-Pandemie den Notstand verkündet. Das rief damals heftige Kritik im In- und Ausland hervor, da damit das Parlament gleichsam ausgeschaltet würde. Der Notstand wurde in Folge immer wieder verlängert und läuft am 31. Mai auch offiziell aus.

Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben erneut drei ballistische Raketen abgefeuert. Diese „nicht spezifizierten“ Raketen seien in Richtung Osten ins Meer geschossen worden, teilte das südkoreanische Militär laut der Nachrichtenagentur Yonhap in der Früh (Ortszeit) mit.

Der Vorfall erfolgte am Ende der Asien-Reise von US-Präsident Joe Biden, der am Wochenende noch in Südkorea Station gemacht hatte. Die USA warnen seit Wochen, Nordkorea könne bald erstmals seit 2017 wieder einen Atomwaffentest vornehmen.

Das international weitgehend isolierte und mit harten Sanktionen belegte Land hatte in den vergangenen Monaten eine Reihe von Raketentests ausgeführt. Dazu gehörte auch der Abschuss einer ballistischen Interkontinentalrakete.