Der US-Kongress will den vom amtierenden Präsidenten Donald Trump geplanten massiven Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland vorerst blockieren. Das geht aus dem Entwurf für das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt hervor, auf den sich Demokraten und Republikaner in beiden Kammern im Kongress gestern einigten.

Darin heißt es, der Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten.

Die Anwesenheit der „ungefähr 34.500 Angehörigen der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte“ diene als wichtige Abschreckung für militärische Aggressionen und Expansionsbestrebungen Russlands in Europa. Die US-Truppen in Deutschland seien zudem von zentraler Bedeutung für die Unterstützung der US-Einsätze im Nahen Osten, in Afrika und in Afghanistan, heißt es in dem Gesetzesentwurf.

Nach einer Verabschiedung durch die beiden Kammern im Kongress muss Trump das Gesetz unterzeichnen, damit es in Kraft tritt. Sollte er ein Veto einlegen, könnte es mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus und Senat überstimmt werden.

Seit Sommer nichts passiert

Trump hatte Mitte Juni den Abzug eines Teils der US-Soldaten in Deutschland angekündigt und den Schritt mit aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Insgesamt sollten etwa 12.000 Soldaten abgezogen werden, also rund ein Drittel der dort stationierten Soldaten.

Wenige Wochen nach Trumps Ankündigung machte der inzwischen entlassene US-Verteidigungsminister Mark Esper klar, dass die Pläne „so schnell wie möglich“ umgesetzt werden sollen. Bisher geschah in dieser Hinsicht jedoch nichts.

Die Kommunikationschefin des Weißen Hauses, Alyssa Farah, ist zurückgetreten. Nach dreieinhalb Jahren verlasse sie das Weiße Haus, teilte Farah gestern mit. „Ich bin zutiefst stolz auf die unglaublichen Dinge, die wir erreichen konnten, um unser Land stärker und sicherer zu machen.“ Die 31-Jährige hatte verschiedene Positionen während der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump inne.

Sie begann als Pressesprecherin von Vizepräsident Mike Pence und wechselte dann als Sprecherin ins Verteidigungsministerium. Im April kehrte Farah ins Weiße Haus zurück und wurde Kommunikationschefin – zum gleichen Zeitpunkt war Kayleigh McEnany zur Sprecherin ernannt worden.

Die „Washington Post“ schrieb, Farahs Rücktritt komme einem stillen Eingeständnis der Niederlage Trumps gleich, die der Amtsinhaber noch immer nicht eingeräumt hat.

Trump scheitert auch mit Klage in Wisconsin

Trump erlitt unterdessen einen weiteren Rückschlag bei seinem Versuch, die Wahlergebnisse in einzelnen Bundesstaaten anzufechten. Das oberste Gericht in Wisconsin lehnte es ab, eine Klage zu verhandeln, mit der Trumps Anwälte unter anderem erreichen wollten, dass mehr als 220.000 per Post eingeschickte Stimmzettel nicht berücksichtigt werden.

Auch wenn das Gericht befugt sei, sich der Klage anzunehmen, handle es sich um Streitfragen, die von Gerichten unterer Instanzen verhandelt werden sollten, erklärte einer der Richter in der Entscheidung.

Wisconsin hat bereits die Ergebnisse der Präsidentenwahl mit dem Sieg von Trumps Herausforderer Joe Biden in dem Bundesstaat offiziell bestätigt. Von den rund drei Millionen abgegebenen Stimmen erhielt Biden dort gut 20.000 mehr als der republikanische Amtsinhaber.

In Stockholm sind gestern Abend die Alternativen Nobelpreise verliehen worden. Nur einer der vier Preisträger konnte seine Auszeichnung persönlich entgegennehmen: der Menschenrechtsaktivist Ales Bjaljazki aus Weißrussland.

Der US-Bürgerrechtsanwalt Bryan Stevenson und die Aktivistin Lottie Cunningham Wren aus Nicaragua konnten pandemiebedingt nicht an der Zeremonie in Stockholm teilnehmen und wurden per Video zugeschaltet. Die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh musste zurück ins Gefängnis und schickte ihren Dank als Audiobotschaft.

Dankesrede zuvor aufgenommen

In ihrer zuvor aufgenommenen Dankesrede sagte die Anwältin, der Preis sei eine große Ehre für sie. „Unter diesen schwierigen Bedingungen gibt er mir und meiner Familie neue Energie, um meinen Weg fortzusetzen“, wurden ihre Worte übersetzt. Sotudeh setzte sich als Anwältin für politische Aktivistinnen und Aktivisten ein.

Bjaljazki, der mit seiner Organisation Wjasna für die Verwirklichung von Demokratie und Menschenrechten in Weißrussland kämpft, sagte laut Übersetzung, er verstehe die Auszeichnung als moralische Unterstützung und Zeichen der Solidarität der demokratischen Welt für das weißrussische Volk.

„Ich lebe im Land mit den meisten Festnahmen in der Welt“, sagte des US-Amerikaner Stevenson. Der Bürgerrechtsanwalt rettete zahlreiche unschuldig Verurteilte vor der Todesstrafe.

Der Right Livelihood Award, gemeinhin als Alternativer Nobelpreis bekannt, wird jedes Jahr von der Right-Livelihood-Stiftung vergeben. Mit ihm werden Personen geehrt, die sich oft unter hohen Risiken für den Frieden und eine gerechtere und nachhaltigere Welt einsetzen.