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Opposition lobt Zadic-Plan gegen Bilanzsäumigkeit
Das Thema Bilanzsäumigkeit ist im Zuge der Insolvenzen in der Signa-Gruppe zuletzt stärker in den Fokus geraten. Der Plan von Justizministerin Alma Zadic (Grüne), vor allem mittlere und große Unternehmen künftig bei Bilanzsäumigkeit mit deutlich höheren Summen zu bestrafen, stieß heute durchwegs auf Lob bei Opposition und Sozialpartnern.
Laut SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sei es vor allem wichtig, dass die Bilanzen letztlich vorgelegt werden. Um das zu erreichen, könne man entweder hohe Strafen verlangen oder wie in Großbritannien die Firma bei Säumigkeit aus dem Firmenbuch löschen.
Die FPÖ zeigte sich gegenüber der britischen Lösung ebenfalls offen, wie Ö1 berichtete. Auch NEOS äußerte sich gegenüber dem ORF positiv. „Für uns ist es klar, das muss angepasst werden“, sagte NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer. Wegen der Signa-Pleite müsse das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort wiederhergestellt werden, so auch Parteikollegin Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft.
Lob von Sozialpartnern, ÖVP für „Gesamtpaket“
Die Arbeiterkammer (AK) begrüßte die Vorschläge der Ministerin ebenfalls. Es brauche dringend schärfere Sanktionen, sollten Unternehmen die Offenlegungspflichten nicht einhalten. Auch die Definition einer großen Gesellschaft müsse nachgeschärft werden. Die Geschäftsführerin des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Ingrid Reischl, betonte, dass Bilanzverschleierung kein Geschäftsmodell sein dürfe, und sprach sich für deutlich spürbare Strafen für säumige Unternehmen aus.
Ob der Koalitionspartner dem Vorschlag der grünen Ministerin zustimmt, ist noch offen. Von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker hieß es in einem Bericht des Ö1-Mittagsjournals: „Die ÖVP ist für ein Gesamtpaket, das Strafverschärfungen überall dort vorsieht, wo Österreicherinnen und Österreicher hinters Licht geführt und drangsaliert werden, sei es bei Bilanzverschleierungen oder Sabotageaktionen durch Klimakleber.“
Kurz beteiligt sich an Bonelli-Unternehmen
Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein früherer Kabinettschef Bernhard Bonelli sind seit Kurzem Geschäftspartner. Kurz ist über seine SK Management GmbH mit 50 Prozent an Bonellis Start-up-Fonds Cocoon Capital Advisory beteiligt, wie das Magazin „Trend“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtete.
Geschäftsführer des 2022 gegründeten Unternehmens ist Bonelli. Sein ehemaliger Mitgesellschafter, ein früherer McKinsey-Partner, hat seine Anteile abgegeben.
Prozess wegen mutmaßlicher Falschaussage
Kurz ist dem Bericht zufolge bereits an mehreren Unternehmen beteiligt. Demzufolge gehört dem Ex-ÖVP-Chef gemeinsam mit C-Quadrat-Gründer Alexander Schütz die AS2K BeteiligungsgmbH, die wiederum Anteile am Pflegedienst HeldYn besitzt.
Wenige Anteile hält Kurz am Grazer KI-Unternehmen medaia sowie am israelischen Cybersecurity-Start-up Dream Security.
Derzeit stehen Kurz und Bonelli wegen des Vorwurfs der Falschaussage im „Ibiza“-U-Ausschuss vor Gericht. Die Angeklagten bestreiten die Anschuldigungen, es gilt die Unschuldsvermutung.
FPÖ sieht „Angriff auf Selbstbestimmung“ durch WHO
Die FPÖ hat heute eine Buchpräsentation zum Rundumschlag gegen die Weltgesundheitsorganisation (WHO), eine angebliche „Einheitspartei“ aus ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS sowie „Mainstreammedien“ genutzt.
Erstere sei ein „Instrument zur Durchsetzung von Machtinteressen“, Zweitere ein „Fall für die Intensivstation“, so FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. „Wenn man WHO hört, dann glaubt man fast, es handle sich um eine Wohltätigkeitseinrichtung, die unter dem Dach der Vereinten Nationen gegründet wurde“, sagte Kickl zunächst.
Kickl gegen Pandemievertrag
„In Wahrheit“ gehe es dieser jedoch nur darum, „unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes ihre Pläne von einem ‚neuen Menschen‘ umsetzen zu wollen“, so sein Vorwurf unter Bezugnahme auf den Pandemievertrag, über den derzeit verhandelt wird. Kickl sieht durch die WHO die Selbstbestimmung in Gefahr, „auf individueller und staatlicher Ebene“.
Mit der geplanten, rechtlich nicht bindenden Vereinbarung wollen sich die 194 Mitgliedsstaaten der WHO besser auf künftige Pandemien vorbereiten. Zu dem Pandemievertrag kursieren seit Monaten verschiedene Spekulationen und Unterstellungen.
Anderen Parteien unterstellte Kickl, dass sie die Interessen der „großen Organisationen“ verfolgten und damit „eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz“ seien. Bezogen auf das Weltwirtschaftstreffen in Davos sagte er, dort sei die Radikalität beheimatet, nicht bei der FPÖ.
Buch stellt wissenschaftliche Erkenntnisse infrage
Das präsentierte Buch „Die gestohlene Normalität“ dreht sich um die CoV-Pandemie. Lockdowns hätten mehr Leben gefordert als das Virus, Geimpfte seien „faktisch Versuchskaninchen“, Geimpfte würden häufiger an Covid und auch an Krebs erkranken, so der Arzt Hannes Strasser. Er war regelmäßig Teil der Demonstrationen gegen die CoV-Maßnahmen.
„Wir sind keine Schwurbler“, so der blaue Abgeordnete und Mitautor Gerald Hauser. Er sagte, „dass die nächste Pandemie bereits vorbereitet und diskutiert wird“, und warnte vor einem Überwachungsstaat „nach chinesischem Vorbild“ oder wie in dem Roman „1984“ von George Orwell. „Alles, was in diesem Buch steht, ist bewiesen“, so Strasser.
21 Mio. Impfungen, 340 Impfschäden anerkannt
Strassers Thesen stehen im Widerspruch zum aktuellen Stand der Forschung. Alle zugelassenen CoV-Impfstoffe wurden umfassend überprüft und danach weiter überwacht. Die in Österreich dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) gemeldeten Impfreaktionen und Nebenwirkungen waren überwiegend mild.
Es wurden zwei vermutete Todesfälle durch vakzininduzierte thrombotische Thrombozytopenie erfasst, schwerwiegende Nebenwirkungen wie Thrombosen und Herzmuskelentzündungen und Thrombosen waren selten. Bei rund 21 Millionen verabreichten CoV-Impfungen in Österreich wurden bis Ende des Vorjahres über das Impfschadengesetz 340 Anträge zuerkannt und mehr als doppelt so viele abgelehnt, hatte eine APA-Anfrage beim Gesundheitsministerium diese Woche ergeben.
Wirtschaft
Thailand gibt Fund von großen Lithiumvorkommen bekannt
Thailand hat große Lithiumvorkommen entdeckt. Die Menge des begehrten Rohstoffs wird auf fast 15 Mio. Tonnen geschätzt, wie die Regierung heute bekanntgab. Damit hätte Thailand die drittgrößten Lithiumvorkommen der Welt nach Bolivien und Argentinien.
Unklar ist bisher aber, wie viel davon kommerziell gefördert werden kann. Die thailändische Regierung will das Lithium für die Herstellung von Batterien für Elektroautos nutzen. Die 14,8 Mio. Tonnen Lithium verteilten sich auf zwei Standorte in der südlichen Provinz Phang Nga.
Lithium ist eine Schlüsselkomponente für Batterien von Elektroautos, Smartphones und anderen Elektronikgeräten. Die thailändische Regierung will das Land zu einem wichtigen Standort für die Produktion von Elektrofahrzeugen in Asien machen.
EU
Umwelt & Klima
Chronik
Hunderte in Nordspanien eingeschneit: Armee im Einsatz
Im Norden Spaniens ist das Militär mobilisiert worden, um Hunderte Reisende angesichts eines heftigen Wintersturms in Sicherheit zu bringen. Rund 500 Fahrzeuge, darunter viele Fernlastwagen, standen infolge starker Schneefälle und bei klirrender Kälte am Abend auf der Fernstraße N-122 zwischen den Städten Soria und Agreda in einem kilometerlangen Stau, wie im Fernsehen zu sehen war.
Die Temperaturen könnten dort in der autonomen Gemeinschaft Kastilien und Leon in höheren Lagen nachts auf unter minus zehn Grad sinken, berichtete der staatliche TV-Sender RTVE.
Flughafen zeitweise gesperrt
In der etwas weiter südöstlich gelegenen Großstadt Saragossa musste der Flughafen zeitweise wegen Schnees auf der Start- und Landebahn geschlossen werden. Auch in anderen Regionen Spaniens wurde der Verkehr durch Schnee und Eis oder wie in der autonomen Gemeinschaft Extremadura im Südwesten des Landes durch heftige Regenfälle gestört. Im Laufe der Nacht auf Samstag sollten die Niederschläge nachlassen.
Neue Anklage gegen Alec Baldwin nach Todesschuss bei Filmdreh
US-Schauspieler Alec Baldwin (65) ist nach dem Tod einer Kamerafrau durch einen Schussvorfall am Set des Westerns „Rust“ wegen fahrlässiger Tötung angeklagt worden. Das gab das zuständige Gericht im US-Staat New Mexico heute bekannt.
„Wir freuen uns auf unseren Tag vor Gericht“, erklärten Baldwins Anwälte Luke Nikas und Alex Spiro dem Branchendienst „Variety“. US-Medienberichten zufolge drohen dem Schauspieler bei einer Verurteilung bis zu 18 Monate Haft.
Colt war mit echter Kugel geladen
Die Staatsanwaltschaft hatte die Anklage gegen Baldwin wegen fahrlässiger Tötung im April vorübergehend fallengelassen, aber erklärt, die Ermittlungen würden fortgesetzt. Baldwin hatte die 42-jährige Kamerafrau Halyna Hutchins im Oktober 2021 bei einer Drehprobe für den Low-Budget-Western „Rust“ versehentlich mit einem Revolver erschossen. Regisseur Joel Souza wurde durch dieselbe Kugel schwer verletzt. Der Colt war mit einer echten Kugel geladen worden. Wie das geschehen konnte, ist noch immer unklar.
Baldwin hat jegliche Schuld von sich gewiesen. Der 65-Jährige beteuert, er habe nicht wissen können, dass sich scharfe Munition in dem Colt befand. Außerdem habe er den Abzug nicht betätigt.
Jagd auf Saboteur von Radarfallen in Norditalien
Die Polizei in Norditalien jagt einen unbekannten Saboteur oder eine unbekannte Saboteurin von Radarfallen. Dutzende von Geräten wurden seit Mai zerstört, zuletzt in der Nacht auf heute.
Der Täter bzw. die Täterin sägt die Stange an der Basis an und stößt sie dann um. Vor allem in den norditalienischen Regionen Venetien, Lombardei und Piemont ist der Unbekannte aktiv. Unklar ist, ob es sich um Einzeltäter oder eine Gruppe handelt.
Der als „Robin Hood der Autofahrer“ bezeichnete „Fleximan“ scheidet in sozialen Netzwerken die Geister. Einige Autofahrer loben die Taten als „heroischen Ungehorsam“, andere fordern drakonische Strafen. Die Polizei hat ein Strafverfahren eingeleitet, für Vandalismus drohen bis zu drei Jahre Haft.
300 Euro Strafe für überhöhte Geschwindigkeit
Beim jüngsten Fall wurde in der Nähe der Stadt Treviso eine bei Autofahrern berüchtigte Radarfalle abgesägt und in einen Kanal geworfen. Zuletzt hatte ein 45-jähriger Autofahrer, der wegen überhöhter Geschwindigkeit einen Strafzettel von 300 Euro erhalten hatte, Einspruch gegen die Strafe mit der Begründung eingereicht, das Gerät sei nicht rechtskonform.
Radarfallen sind auch in Italien höchst umstritten und zu einer Einnahmequelle für viele Gemeinden geworden. Jährlich bescheren sie den leeren Kommunenkassen Gelder in Millionenhöhe.
Kultur
Abwärts-Sänger Frank Z. ist tot
Frank Ziegert alias Frank Z., Begründer und Sänger der legendären deutschen Punkband Abwärts, ist tot. Er starb gestern im Alter von 66 Jahren an Krebs, teilte die Band auf Facebook mit.
Ziegert gründete nach diversen anderen Musikprojekten die Band im Jahr 1979 in Hamburg. Mit „Computerstaat“ machte die Band auf sich aufmerksam. Mit dabei war unter anderen Frank-Martin Strauß, der später als FM Einheit mit den Einstürzenden Neubauten Geschichte schreiben sollte.
Auch Mark Chung, der später ebenfalls bei den Neubauten landete, war zwei Jahre Bandmitglied. Mit dem ersten Album „Amok Koma“ feierte Abwärts einen großen Erfolg, in der Folge spaltete die Band mit „Der Westen ist einsam“ Publikum und Kritik, sorgte aber gleichzeitig dafür, dass Abwärts eine vieldiskutierte Band blieben. 1983 gab die Band ihre Auflösung bekannt.
Doch dabei sollte es nicht bleiben: 1987 folgte eine Reunion mit teils neuer Besetzung, mehrere Alben erschienen bei großen Plattenfirmen, ehe Frank Z. das Projekt einmal mehr zu den Akten legte. 2004 schließlich überredete Rodrigo Gonzalez, Bassist der Ärzte, Frank Z. zu einem erneuten Comeback. Seit damals agierte die Band in fast unveränderter Besetzung.
Science
Neue Gentechnik: Nobelpreisträger für Liberalisierung
34 Nobelpreisträgerinnen und Nobelpreisträger haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie sich für eine Liberalisierung der Regelungen zu neuen gentechnischen Methoden aussprechen.
Darunter sind Preistragende wie Emmanuelle Charpentier und Jennifer Doudna, Steven Pinker, Peter Singer und Christiane Nusslein Volhard. Dem von der Umwelt-NGO WePlanet initiierten Brief schlossen sich insgesamt mehr als 1.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an, auch aus Österreich.
Unter den österreichischen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sind unter anderem Forschende der Universität für Bodenkultur (BOKU) Wien und des Gregor Mendel Instituts der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW).
EU-Richtlinie demnächst erwartet
Schon bald soll die neue EU-Richtlinie zu gentechnisch veränderten Pflanzen vorliegen. Ein geleakter Verordnungsentwurf der Kommission sah Erleichterungen für den Einsatz von „Neuer Gentechnik“ (NGT) vor.
Einer der zentralen Gründe, die „Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt“ zu überarbeiten, ist die Entwicklung der Genschere (CRISPR/Cas). Mit ihr könnten mittlerweile ganz gezielt und mit relativ wenig Aufwand Veränderungen im Erbgut vorgenommen werden.