Ausland

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz hat die US-Justiz ihre Gangart gegen die beteiligten Beamten deutlich verschärft. Die Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Minnesota klagte gestern (Ortszeit) drei an Floyds Festnahme beteiligte Ex-Polizisten wegen Mittäterschaft an und ließ sie festnehmen.

Die Anklage gegen den Polizisten, der für den Tod Floyds verantwortlich gemacht wird, wurde verschärft. Ihm droht nun eine deutlich längere Haftstrafe. Die vier Polizisten waren nach Bekanntwerden des Vorfalls umgehend entlassen worden. Im ganzen Land kam es unterdessen zu neuen Protesten.

„Floyds Tod ist Symptom einer Krankheit“

Der Justizminister des Bundesstaats, Keith Ellison, sagte, die Strafverfolgung in Fällen von Polizeigewalt gegen schwarze Amerikaner sei zu lange ungenügend gewesen. Gouverneur Tim Walz erklärte, der Bundesstaat und das ganze Land müssten Floyd zu Ehren nun hart daran arbeiten, „systematischen Rassismus“ zu bekämpfen. Die Wut hinter den Protesten zeige, dass es um mehr gehe. „George Floyds Tod ist das Symptom einer Krankheit.“

Bei dem Polizeieinsatz in der Stadt Minneapolis hatte ein 44-jähriger Polizist sein Knie fast neun Minuten lang in Floyds Nacken gedrückt. Der Ex-Polizist muss sich nun wegen Mordes zweiten Grades vor Gericht verantworten. Darauf stehen in Minnesota bis zu 40 Jahre Haft. Zudem wird ihm auch Mord dritten Grades vorgeworfen, worauf bis zu 25 Jahre Haft stehen. Außerdem wirft ihm die Justiz Totschlag vor, wofür ihm zehn Jahre Haft drohen könnten. Zuvor war ihm nur Mord dritten Grades und Totschlag vorgeworfen worden.

Drei Beamten wird Mittäterschaft vorgeworfen

Den drei weiteren Polizisten wird nun Mittäterschaft in einem Mordfall zweiten Grades vorgeworfen. Damit droht auch ihnen bei einer Verurteilung eine lange Haftstrafe. Der Anwalt von Floyds Familie, Benjamin Crump, begrüßte die Ankündigung der Justiz. Die Familie sei dankbar, dass nun alle vier Ex-Polizisten angeklagt und festgenommen seien, erklärte er auf Twitter.

In Los Angeles, New York, Washington, Houston und anderen US-Metropolen protestierten gestern erneut Tausende Menschen friedlich gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungleichheit. In mehreren Städten, darunter etwa New York, Minneapolis und Washington, galt erneut eine nächtliche Ausgangssperre, um Plünderungen und Ausschreitungen vorzubeugen.

Der frühere US-Verteidigungsminister James Mattis stellte sich indes hinter die Proteste und kritisierte Präsident Donald Trump als Spalter. Dieser sei der erste Präsident, den er erlebe, der sich nicht darum bemühe, das Land zu einen, sondern seit drei Jahren versuche, das Land zu spalten, schrieb Mattis im US-Magazin „The Atlantic“. US-Verteidigungsminister Mark Esper sprach sich zuvor gegen einen Militäreinsatz bei den derzeitigen Protesten aus, wie ihn Trump angedroht hat.

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Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat per Dekret die Regierung aufgelöst. Wie das Staatsfernsehen gestern berichtete, hatte der autoritär regierende Staatschef zuvor mit ranghohen Regierungsmitarbeitern die Zusammenstellung eines neuen Kabinetts besprochen. In Belarus (Weißrussland) finden am 9. August trotz der Coronavirus-Pandemie Präsidentschaftswahlen statt.

Es sei bereits in der Vergangenheit Praxis gewesen, dass der Präsident im Vorfeld von Wahlen über die neue Regierung entscheide, „damit die Wähler wissen, wer an der Lösung der entscheidenden Fragen arbeiten wird“, sagte Lukaschenko. Ein Kabinettswechsel sei keine „Revolution“, betonte er.

Lukaschenko kandidiert für sechste Amtszeit

Lukaschenko kandidiert bei der Präsidentschaftswahl am 9. August bereits für seine sechste Amtszeit. Der prominente Oppositionspolitiker Mikola Statkewitsch war von der Wahl ausgeschlossen worden. Am Montag wurde er wegen der Organisation einer nicht genehmigten Demonstration zu 15 Tagen im Polizeigewahrsam verurteilt. Auch gegen dutzende weitere Oppositionelle wurden Strafen verhängt.

Lukaschenko hatte Forderungen nach einer Verschiebung des Urnengangs wegen der Pandemie zurückgewiesen. In Belarus wurden nach offiziellen Angaben mehr als 45.000 Infektionen mit dem Virus registriert, darunter 248 Todesfälle.

Regierungstreue Truppen haben in Libyen nach eigenen Angaben den internationalen Flughafen von Tripolis erobert. Nach schweren Kämpfen habe man die Einheiten des libyschen Generals Chalifa Haftar vertrieben, teilte ein Sprecher der Regierungstruppen gestern mit. Der Flughafen ist seit 2014 außer Betrieb und war seit vergangenem Jahr unter der Kontrolle Haftars.

Die Kämpfe fanden vor dem Hintergrund von Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Libyen statt, die nach UNO-Angaben gestern nach einer dreimonatigen Pause wieder aufgenommen wurden. Die UNO-Gesandte Stephanie Williams hatte sich in einer Videokonferenz mit fünf Mitgliedern von Haftars Libyscher Nationalarmee getroffen, wie ein UNO-Sprecher mitteilte. In den nächsten Tagen soll demnach ein Treffen mit Vertretern der Einheitsregierung stattfinden.

Kontrolle durch Haftars Truppen

Grundlage für die Verhandlungen über ein Waffenstillstandsabkommen sei ein Vorschlag, den die Vereinten Nationen den Konfliktparteien am 23. Februar vorgelegt hätten, sagte der UNO-Sprecher. In Libyen herrscht seit dem gewaltsamen Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos. Die Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch ist schwach. Ein Großteil des Ostens und Südens des Landes wird von Haftars Truppen kontrolliert.

Seit Beginn von Haftars Offensive auf Tripolis vor mehr als einem Jahr wurden Hunderte Menschen getötet und rund 200.000 Menschen in die Flucht getrieben.

COV Ausland

In Brasilien gibt es weiterhin keine Anzeichen für eine Verlangsamung der Coronavirus-Verbreitung. Innerhalb von 24 Stunden starben laut Gesundheitsministerium 1.349 Menschen mit oder an einer Covid-19-Erkrankung. Es ist der nächste traurige Rekord nach 1.262 Toten im gleichen Zeitraum davor.

28.633 Neuinfektionen wurden in Brasilien gemeldet, es sind nun insgesamt 584.016 bestätigte Fälle und 32.548 Verstorbene.

Bolsonaro macht General zu Gesundheitsminister

Der General Eduardo Pazuello führt das brasilianische Gesundheitsministerium nun auch offiziell übergangsweise. Das „Diario Oficial da Uniao“ veröffentlichte zuletzt ein entsprechendes Dekret mit der Benennung durch Jair Bolsonaro. Der Präsident hat in der Pandemie bereits zwei Gesundheitsminister im Streit über den Umgang mit dem Coronavirus verschlissen.

Nachdem zuletzt Nelson Teich zurückgetreten war, weil er mit dem Einsatz des umstrittenen Malariamittels Cloroquin in der Covid-19-Behandlung nicht einverstanden war, übernahm Logistikspezialist Pazuello schon für fast 20 Tage dessen Aufgaben. In dieser Zeit empfahl die Regierung den Einsatz von Cloroquin bei mit dem Coronavirus infizierten Patienten und Patientinnen in einem aktualisierten Leitfaden für Ärzte und Ärztinnen.

General Pazuello war an der Spitze der „Operacao Acolhida“ zur Bewältigung der venezolanischen Flüchtlingskrise im Bundesstaat Roraima gestanden. Bei den Olympischen und Paralympischen Spielen in Rio koordinierte er die Logistik des Militärs. Bolsonaro sagte, er gehe davon aus, dass Pazuello „lange Zeit“ an der Spitze des Ministeriums stehen wird. „Er ist ein erstklassiger Manager.“

Das deutsche Konjunkturpaket im Kampf gegen die Folgen der Coronavirus-Pandemie umfasst nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Jahren 2020 und 2021 rund 130 Milliarden Euro. Davon entfallen 120 Milliarden Euro auf den Bund, sagte Merkel gestern in Berlin nach zweitägigen Beratungen der Koalitionsspitze über ein Konjunkturpaket.

Kernpunkte des Pakets sind nach den Worten des CSU-Vorsitzenden Markus Söder eine Senkung der Mehrwertsteuer. Von 1. Juli bis 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt werden, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht.

300 Euro für Familien

Auch bei den Stromkosten sollen die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostromanlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden, wie aus dem Beschlusspapier hervorgeht.

Familien bekommen Geld vom Staat. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich auf einen Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind, der mit dem Kindergeld ausgezahlt werden soll. Die finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen ebenfalls Milliardenhilfen vom Bund. Damit sollen Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden.

Die Koalitionsspitzen einigten sich auch auf eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe für Branchen, die von der Coronavirus-Krise besonders belastet sind. Geplant sind „Überbrückungshilfen“ im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht.

„Grundstein“ für Weg aus der Krise

Das geplante Konjunkturpaket ist nach den Worten von Merkel ein guter „Grundstein“ für den Weg aus der Coronavirus-Wirtschaftskrise. Merkel sagte, man werde versuchen, aus der extrem schwierigen Situation gemeinsam stark herauszukommen.

Der geplante Kinderbonus von 300 Euro gebe Familien eine wichtige finanzielle Unterstützung und sei ein Konjunkturimpuls. Eine Senkung der Mehrwertsteuer sei sozial gerecht und solle die Nachfrage stärken, so Merkel.

„Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen“, sagte Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Es werde auch Entlastungen für die Kommunen geben. Für Zukunftsinvestitionen seien 50 Milliarden Euro vorgesehen, unter anderem zur Förderung von E-Autos und für mehr Ladestationen.

Party-Touristinnen und Touristen müssen auf Mallorca und den anderen Baleareninseln mit starken Einschränkungen wegen der Coronavirus-Pandemie rechen. Die Balearen wollten die Wiedereröffnung von Nachtklubs, Diskotheken und Bars so lange wie möglich hinauszögern, sagte Regionalpräsidentin Francina Armengol den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Sie begründete dies damit, dass an solchen Orten das Infektionsrisiko am schwierigsten zu kontrollieren sei. „Wir möchten garantieren, dass Urlaub auf Mallorca sicher ist“, sagte Armengol. Deshalb wolle ihre Regierung die Nachtklubs, Discos und Bars geschlossen halten, bis es eine Impfung gegen das Coronavirus gebe. Armengol äußerte zudem die Erwartung, dass die Krise auch langfristig dazu beiträgt, dass es auf den Balearen keine Party-Exzesse mehr geben wird.

„Eimer-Saufen ist Geschichte“

„Das Eimer-Saufen ist Geschichte“, sagte die Regionalpräsidentin. Die Balearen stünden für einen qualitativen und nachhaltigen Tourismus, Sport, Kultur und kulinarische Erlebnisse. Bereits 2019 hatte die Regionalregierung Maßnahmen ergriffen, um den Sauftourismus an den vor allem bei deutschen und britischen Touristen beliebten Orten El Arenal und Magaluf einzudämmen. Dieses Programm gehe weiter, sagte Armengol.

Die Regionalpräsidentin betonte, dass die Balearen für den Neustart des Tourismus gut gerüstet seien. Durch Vorsorge im Gesundheitssystem und in den Hotels könnten die Inseln garantieren, „dass Touristen hier sicher sind“.

Temperaturchecks am Flughafen

Bei den Urlaubern auf den Balearen wird nach Angaben Armengols bei der Ankunft am Flughafen die Körpertemperatur gemessen. In geschlossenen Räumen und auf belebten öffentlichen Plätzen sollen sie Masken tragen. Gruppen von bis zu 15 Menschen dürfen gemeinsam an den Strand, zur nächsten Gruppe müssen sie einen Abstand von zwei Metern einhalten. Dies werde auch überwacht, sagte die Regionalpräsidentin.

Im Rahmen eines Pilotprogramms sollen den Funke-Zeitungen zufolge 4.000 bis 5.000 Touristen vor allem aus Deutschland bereits ab 15. Juni wieder auf die Balearen reisen dürfen, um die neuen Abläufe zu testen. In den Wochen danach will Spanien seine Grenzen wieder allgemein für ausländische Touristen öffnen.

Die umstrittene Coronavirus-Prophylaxe von US-Präsident Donald Trump mit dem Medikament Hydroxychloroquin ist nach Angaben des Weißen Hauses ohne Nebenwirkungen verlaufen. Der Präsident habe die Einnahme des Malaria-Mittels „sicher und ohne Nebenwirkungen abgeschlossen“, erklärte Trumps Leibarzt Sean Conley gestern in einem ärztlichen Attest.

Er werde weiterhin regelmäßig auf Covid-19 getestet, alle bisherigen Tests seien negativ verlaufen. Trump hatte Mitte Mai zur allgemeinen Überraschung verkündet, Hydroxychloroquin zur Vorbeugung gegen das neuartige Coronavirus einzunehmen – weil er „viele gute Geschichten darüber gehört“ habe. Zuvor waren mehrere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Weißen Hauses positiv auf das neuartige Coronavirus getestet worden.

„Gesund, aber stark übergewichtig“

Der Präsident hat das Malaria-Mittel Hydroxychloroquin wiederholt angepriesen, obwohl dessen Wirksamkeit gegen das Coronavirus umstritten ist. Die US-Arzneimittelbehörde FDA warnt vor einem Einsatz des Mittels zur Prävention oder Behandlung von Coronavirus-Infektionen und verweist auf mögliche Nebenwirkungen wie schwere Herzrhythmusstörungen.

Laut dem vorgelegten Attest ist Trump alles in allem „gesund“. Allerdings ist der 73-Jährige nach wie vor stark übergewichtig: Er wiegt bei einer Körpergröße von rund 1,91 Metern knapp 111 Kilogramm. Das entspricht einem Body-Mass-Index von 30 – und bedeutet starkes Übergewicht (Adipositas). Trump ist ein bekennender Fastfood-Fan, hält aber – mit Ausnahme von Golf – wenig von sportlicher Betätigung.

COV Inland

Die Anzahl der Personen mit Covid-19 geht in Österreich weiter zurück. Aktuell (Stand: gestern, 23.00 Uhr) gelten laut Gesundheitsministerium 429 Menschen als erkrankt, 32 weniger als am Vortag. 16.705 Coronavirus-Fälle wurden bisher hierzulande gezählt, 15.629 Personen genasen.

87 Menschen befinden sich im Moment wegen des Coronavirus in Spitalsbehandlung, nur noch 21 davon auf der Intensivstation. Die Anzahl der Verstorbenen liegt der Definition des Epidemiologischen Meldesystems (EMS) zufolge derzeit bei 642. 462.958 Tests wurden bisher durchgeführt.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Hinweis zur Aktualisierung der Daten

Um die Daten zur Zahl der Coronavirus-Infektionen weiter aktuell zu halten, übernimmt ORF.at die Informationen direkt aus dem offiziellen Dashboard des Gesundheitsministeriums. Wichtig: Die aktuellen Fallzahlen im Kopf der Seite werden stündlich aktualisiert, die Verlaufsgrafiken zum Tageswechsel, um die Vergleichbarkeit zu gewährleisten.

Genaue Informationen zu Definitionen, Herkunft der Daten, Aktualisierung und FAQs finden sich im Infopoint Coronavirus von ORF.at.

Mehr dazu in Daten und Karten und Daten-Updates und Quellen

Inland

Die ÖVP könnte bei der Nationalratswahl 2019 die gesetzliche Wahlkampfkostengrenze von sieben Mio. Euro überschritten haben. Das legt ein Gutachten der Mediensachverständigen Barbara Sommerer für den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat nahe. Der zweite Gutachter Hermann Peyerl enthielt sich wegen „eingeschränkter Auskünfte“ der Beurteilung der ÖVP. Diese versicherte, die Grenze eingehalten zu haben. Das Gutachten beruhe „in großen Teilen auf Annahmen“, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Brisantes Gutachten zu ÖVP-Wahlkampfkosten

Die ÖVP könnte bei der Nationalratswahl 2019 die gesetzliche Wahlkampfkostengrenze von sieben Millionen Euro überschritten haben. Das legt ein Gutachten der Mediensachverständigen Barbara Sommerer für den Unabhängigen Parteientransparenzsenat (UPTS) nahe.

Sommerer hält es jedoch nur „in geringem Maße“ für plausibel, dass sich die ÖVP an die gesetzliche Vorgabe gehalten hat. SPÖ und FPÖ – die ebenso wie die ÖVP 2017 wegen zu hoher Wahlkampfkosten Strafe zahlen mussten – dürften sich diesmal an das Gesetz gehalten haben. Die Plausibilität, dass Rot und Blau die Wahlkampfkostengrenze 2017 einhielten, sei „voraussichtlich gegeben“, befand Sommerer. Peyerl hält es bei der SPÖ für „möglich“ und bei der FPÖ für „plausibel“.

ÖVP nur „eingeschränkt“ Auskunft erteilt

Bei allen anderen Wahlwerbern des Jahres 2019 – Grüne, JETZT, NEOS, KPÖ und Wandel – sind beide Gutachter überzeugt, dass die Vorgabe eingehalten wurde, binnen der letzten 82 Tage vor der Wahl maximal sieben Mio. Euro in den Wahlkampf zu stecken.

Für das begleitende Monitoring sind die Parteien gesetzlich nicht zur Auskunft verpflichtet. So hat die ÖVP Peyerl „nur eingeschränkt Auskunft erteilt und insbesondere keine betraglichen Angaben gemacht“. Die SPÖ legte eine Ausgabenaufstellung – mit weit unter sieben Mio. Euro – vor, aber ohne Landes- und Bezirksorganisationen. Beide Parteien gewährten dem Gutachter keine Einsicht in die Belege und haben keine Vollständigkeitserklärung unterschrieben. Alle anderen Parteien legten Aufstellungen vor, bestätigten die Vollständigkeit und ließen auch die Belege kontrollieren.

Nicht nur Angaben der Parteien als Basis

Anders als der Sachverständige für Wirtschaftsprüfung beschränkte sich die Sachverständige für Medienwesen Sommerer nicht nur auf die Angaben der Parteien. Sie beobachtete – mit Stichproben von Veranstaltungen, Geschenken etc. – den Wahlkampf und Außenwerbung (Plakate) und bezog Mediadaten ein.

Bei der ÖVP konstatierte sie „Widersprüche“: Es könne „nicht vollständig nachvollzogen werden“, dass diese sechs Mio. weniger ausgeben hätte als 2017. Und Sommerer verweist auf den offenen Rechtsstreit zwischen „Falter“ und ÖVP wegen des Berichts, wonach die Wahlkampfbudget-Überschreitung geplant gewesen sei. Zudem habe die ÖVP die Einhaltung der Kostengrenze immer wieder beteuert, aber auch darauf hingewiesen, dass konkrete Zahlen erst später vorlägen.

Kritik an der Durchführung

In einer dem UPTS übermittelten Stellungnahme im Auftrag der ÖVP betont Rechtsanwalt Werner Suppan – unter Hinweis auf den erst bis 30. September 2020 vorzulegenden Rechenschaftsbericht –, dass die Kostenobergrenze 2019 eingehalten worden sei, „soweit aufgrund der vorliegenden internen Erhebungen und Unterlagen feststellbar ist“.

Und er äußert sich namens der ÖVP äußerst kritisch zu den Gutachten: Die Umsetzung des Wahlkampfkostenmonitorings sei „offensichtlich legistisch nicht geglückt“, es sei „offenkundig kein weiterer Transparenzgewinn erzielt“ worden. Peyerl habe nur eine Befragung der Parteien vorgenommen, das entspreche nicht dem Gesetz. Sommerers Analyse sei zwar umfassender, aber mit ihrem Hinweis auf den „Falter“-Bericht „verlässt sie den Boden evidenzbasierter Wissenschaft zu Gunsten medialer Meinungsdarstellung“.

ÖVP kündigte Abrechnung an

Die Volkspartei kündigte eine „vorzeitige“ Abrechnung im Laufe der nächsten Wochen an und betonte neuerlich, dass „jedoch bereits zum jetzigen Zeitpunkt“ die Unterschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze „klar“ zu erkennen sei. Auch sei in den Analysedaten des Marketinginstituts „Focus“ ersichtlich, dass die Volkspartei in keinem Bereich mit ihren Ausgaben an erster Stelle steht. Ferner hielt die ÖVP fest, dass man komplett auf Werbung in den Bereichen Fernsehen, Radio und Kino verzichtet habe.

NEOS sah sich hingegen in seinen Vermutungen bestätigt. „Das würde das Bild widerspiegeln, welches die ÖVP bereits im Wahlkampf 2017 abgegeben hat“, so NEOS-Generalsekretär Nick Donig zum UPTS-Gutachten. Die Überraschung wäre größer, so Donig, würde sich herausstellen, dass die ÖVP zum ersten Mal seit Bestehen einer Wahlkampfkostenobergrenze diese auch eingehalten hätte. Auch werfe die Tatsache, dass mit Karl Nehammer (Innenminister) und Elisabeth Köstinger (Landwirtschaftsministerin) nun gleich zwei ÖVP-Minister in ihrer früheren Rolle als Wahlkampfleiter „zweifelhafte Figur“ machten, ein schlechtes Licht auf das aktuelle Regierungsteam. Türkis-Grün forderte Donig auf, das angekündigte Transparenzpaket „endlich“ umzusetzen.

Die SPÖ-Chefin und Obfrau des Außenpolitischen Ausschusses, Pamela Rendi-Wagner, fordert vor dem Hintergrund der Ausschreitungen in den USA erneut „eine klare Position von Österreichs Bundesregierung“. Sie ersuche ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg „dringend um eine rasche Aussprache im Außenpolitischen Ausschuss im Nationalrat“, so Rendi-Wagner gestern in einer Aussendung.

Sie werde diesbezüglich an die anderen Fraktionen herantreten, so die SPÖ-Chefin. Die Entwicklungen in den USA seien schockierend. „Österreichs Regierung muss hier endlich klare Haltung zeigen. Dass bis jetzt weder Außenminister Schallenberg noch der Bundeskanzler Worte dazu gefunden haben, ist unverständlich.“

Die Entwicklungen in den USA zeigten, „wohin eine verantwortungslose Politik führt, die Rassismus schürt und die Gesellschaft spaltet. Demokratie, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit sind in Gefahr.“

EU

Der für September in Leipzig geplante EU-China-Gipfel wird wegen der Coronavirus-Krise verschoben. Das teilte der Sprecher der deutschen Bundesregierung, Steffen Seibert, gestern nach Telefonaten von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, mit.

Als Themen für den Gipfel hatte die deutsche Bundesregierung zuletzt unter anderem die Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen sowie die Klimapolitik genannt.

Die EU-Kommission hat die EU-Staaten zu Solidarität bei der Aufnahme Hunderter vor Malta festsitzender Geflüchteter aufgerufen. Die Regierungen müssten dringend „im Geiste kollektiver Verantwortung“ zusammenarbeiten, sagte ein Sprecher gestern. Die Menschen müssten „so schnell wie möglich an Land gebracht werden“. Die Kommission sei dazu mit den Mitgliedsstaaten in Kontakt.

Hilfsorganisationen hatten den Umgang mit den 425 aus Seenot geretteten Geflüchteten scharf kritisiert. Die Regierung des Inselstaates im Mittelmeer ließ sie auf vier gecharterte Kreuzfahrtschiffe außerhalb ihrer Hoheitsgewässer bringen. Die Organisation SOS Mediterranee verlangte gestern, dass ein EU-Mechanismus zur Verteilung der Geflüchteten aktiviert wird, um die Situation zu beenden.

Kommission will Ende des Monats Plan vorlegen

Deutschland, Frankreich, Italien und Malta hatten sich im September auf einen „vorübergehenden Solidaritätsmechanismus“ geeinigt. Eine Gruppe von EU-Staaten soll sich dabei bereiterklären, Italien und Malta gerettete Bootsflüchtlinge abzunehmen. Damit sollte verhindert werden, dass Schiffe mit Flüchtlingen weiter tage- oder wochenlang auf Hoher See ausharren müssen, bis die Verteilungsfrage geklärt ist.

Doch der Plan blieb im Anfangsstadium stecken, die ohnehin politisch sensible Frage der Flüchtlingsaufnahme wurde dann durch die Coronavirus-Pandemie und damit verbundene Grenzschließungen weiter kompliziert. Italien und Malta schlossen Anfang April ihre Häfen für Schiffe mit Geflüchteten.

Wegen der Uneinigkeit zwischen den EU-Staaten kommt auch eine seit Jahren geplante EU-Asylreform nicht voran. Die seit Dezember im Amt befindliche EU-Kommission musste die Vorstellung eines neuen Vorschlags immer wieder verschieben. Sie will diesen nun bis Ende des Monats vorlegen.

Sport

Wirtschaft

Beim Kollektivvertrag (KV) für die Ryanair-Tochter Laudamotion ist eine Einigung erzielt worden. „Nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen und den wiederholten Versuchen der WKÖ, einen Kompromiss herbeizuführen, konnte gestern Nacht nun eine Lösung für den Kollektivvertrag der Fluglinie erzielt werden“, hieß es in einer Aussendung der Wirtschaftskammer.

„Wir konnten eine sozialpartnerschaftliche Einigung, für die Laudamotion wesentliche Nachbesserungen geleistet hat, erzielen“, wird Manfred Handerek, Geschäftsführer der Berufsgruppe Luftfahrt in der WKÖ, zitiert. Der hohe Einsatz der vergangenen Tage habe sich ausgezahlt.

„Jetzt wäre es wichtig, dass das Unternehmen diesen Kollektivvertrag umsetzt, damit die Basis Wien und damit auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder eine Perspektive haben.“ Die Ryanair-Tochterairline hatte am Dienstag ihr Ultimatum ein drittes Mal verlängert.

Angestellte haben in den USA gegen den Online-Riesen Amazon Klage wegen unzureichender Coronavirus-Schutzmaßnahmen eingereicht. Laut Anklageschrift habe Amazon im Umschlagszentrum JFK8 zugunsten der Produktivität die Sicherheit der etwa 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefährdet.

Amazon habe die Angestellten gezwungen, mit „schwindelerregendem Tempo“ zu arbeiten, auch wenn diese dadurch daran gehindert wurden, Abstandsregeln einzuhalten, sich die Hände zu waschen und ihre Arbeitsplätze regelmäßig zu desinfizieren.

Eine Mitarbeiterin sagte, sie wurde im März positiv auf Covid-19 getestet und habe mehrere Haushaltsmitglieder angesteckt. Darunter einen Cousin, der an den Folgen der Lungenkrankheit gestorben sei.

Italiens Premier Giuseppe Conte hat gestern einen ambitionierten Plan für den Neustart der italienischen Wirtschaft vorgestellt. Mit dem „Recovery Plan“ will Italien die von der EU zur Verfügung gestellten Ressourcen für ein großangelegtes Projekt zur Modernisierung des Landes nutzen, kündigte Conte gestern bei einer Pressekonferenz in Rom an.

Die Regierung müsse viele von der Coronavirus-Krise schwer betroffene Wirtschaftsbereiche wie Industrie, Tourismus, Kultur, Handwerk und Kleinhandel stützen. Dafür habe die Regierung bereits 80 Milliarden Euro lockergemacht, eine Summe, wie sie bisher nie in der Geschichte Italiens zur Verfügung gestellt worden sei. „Diese Krise muss vor allem eine Chance für die Modernisierung Italiens sein, sie muss zur Lösung struktureller Probleme dienen, die sich in Italien schon seit Jahren dahinziehen“, sagte Conte.

750 Mrd. Euro für am stärksten betroffenen EU-Länder

Der europäische „Recovery Fund“, mit dem die EU 750 Mrd. Euro für die von der Coronavirus-Krise am stärksten betroffenen EU-Länder zur Verfügung stellen wird, sei eine „historische Chance“ für Italien, um mehrere Projekte zu finanzieren, darunter Digitalisierung, Modernisierung der Infrastrukturen, Innovation und Förderung des Breitbandsystems.

Die Regierung werde sich auch um eine stärkere Kapitalisierung der Unternehmen, um die Förderung von privaten und öffentlichen Investitionen, um Entbürokratisierung und um den Ausbau umweltfreundlicherer Energienetze einsetzen. Zugleich werde sich die Regierung um ein moderneres Justizwesen, sowie um eine Steuerreform bemühen, die zu den Prioritäten der Regierung zählen, sagte Conte.

Gesundheit

Chronik

Im Jemen sind mindestens 13 Menschen durch den Tropensturm „Nisarga“ getötet worden, darunter fünf Kinder. Dutzende weitere Menschen seien verletzt und zahlreiche Häuser zerstört worden, teilte ein Regierungsvertreter gestern mit. Der Zyklon war in den vergangenen drei Tagen über das Arabische Meer hinweggefegt. Gestern erreichte er die indische Westküste. Auch dort starben nach Behördenangaben zwei Menschen.

Im Jemen war nach Angaben des Regierungsvertreters vor allem die Provinz Hadramut von dem Zyklon betroffen. In den vergangenen drei Tagen hatte es dort heftige Regenfälle gegeben. Dutzende Häuser, vor allem solche, die nahe an Tälern gebaut waren, wurden in den Fluten weggespült.

Die Bevölkerung im Jemen leidet bereits schwer unter dem seit fünf Jahren andauernden Bürgerkrieg. In dem Konflikt starben bereits Zehntausende Menschen, zumeist Zivilisten und Zivilistinnen. Nach UNO-Angaben sind rund 24 Millionen Jemeniten – mehr als zwei Drittel der Bevölkerung – auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Vereinten Nationen sprechen von der schlimmsten humanitären Krise weltweit.

In Mexiko ist die Leiche einer Regionalparlamentarierin gefunden worden, die am 29. April entführt worden war. Präsident Andres Lopez Obrador teilte gestern (Ortszeit) mit, die Abgeordnete Anel Bueno, die Mitglied seiner Partei war, sei in einem geheimen Grab entdeckt worden. Medienberichten zufolge soll Bueno in Ixtlahuacan im Bundesstaat Colima für eine Kampagne gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus gewesen sein, als sie von einer Gruppe Bewaffneter entführt wurde.

„Ich möchte der Familie mein Beileid aussprechen“, sagte Lopez Obrador bei einer Pressekonferenz. Die örtliche Staatsanwaltschaft ermittle mit Unterstützung der Bundesbehörden. Ein Verdächtiger sei festgenommen worden. Am Dienstag waren in der Region sieben Leichen entdeckt worden, bei denen es sich mutmaßlich um Polizisten handelt, die im benachbarten Bundesstaat Jalisco verschwunden waren.

Die Einschränkungen wegen der Pandemie haben die Gewalt in Mexiko bisher nicht gebremst. Im Gegenteil: Mit 3.000 Morden war der März dieses Jahres der blutigste Monat seit dem Amtsantritt der Regierung von Lopez Obrador. Seit 2006 ist die mexikanische Armee für die Bekämpfung der Drogenkartelle in dem lateinamerikanischen Land zuständig. Seitdem wurden nach offiziellen Angaben insgesamt rund 275.000 Menschen ermordet.

Fast vier Jahre nach dem spektakulären Raubüberfall auf den US-Star Kim Kardashian (39) will die Pariser Justiz elf Verdächtige vor Gericht bringen. Die Staatsanwaltschaft hat eine Anklageerhebung vor dem Schwurgericht beantragt, wie die Staatsanwaltschaft gestern mitteilte. Es liegt nun an den Ermittlungsrichtern, zu entscheiden, ob die Verdächtigen auf die Anklagebank kommen.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP würde es nicht vor 2021 zu einem Prozess kommen. Kardashian war im Oktober 2016 in einer Luxusresidenz im 8. Pariser Stadtbezirk überfallen worden. Die mutmaßlichen Täter hatten die Ehefrau von Rapper Kanye West mit einer Waffe bedroht, gefesselt und Schmuck im Wert von rund neun Millionen Euro erbeutet.

Wegen eines Lecks in einem Kraftwerk in Russland am Nordpolarmeer ist eine große Menge Diesel in die Natur gelangt. Kreml-Chef Wladimir Putin wies den Zivilschutz gestern an, umgehend Maßnahmen zu erarbeiten. „Es ist notwendig, jetzt so schnell wie möglich zu reagieren – jetzt sofort“, sagte er bei einer Besprechung mit den Behörden in Moskau. Putin stufte den zuvor für die sibirische Industriestadt Norilsk ausgerufenen Notstand zu einem Fall von nationalem Ausmaß hinauf.

Der mit Diesel verschmutzte Fluss Ambarnaya in der Nähe von Norilsk (Russland)
APA/AFP/Marine Rescue Service

Rund 20.000 Tonnen Diesel sind aus dem Wärmekraftwerk nahe Norilsk mit rund 175.000 Einwohnern und Einwohnerinnen in die Flüsse Daldykan und Ambarnaja ausgelaufen. Das Leck war bereits Ende Mai entstanden. Putin kritisierte die Behörden scharf, zu langsam reagiert zu haben und dass er nicht umgehend informiert worden sei.

Unternehmen: Lage „unter Kontrolle“

Das Kraftwerk gehört zu einem der weltgrößten Nickelhersteller, Norilsk Nickel (Nornickel). Das Unternehmen betonte, die Lage sei unter Kontrolle. Das Leck sei entstanden, weil ein Tank beschädigt worden sei. Dieser sei von Stützen gehalten worden, die jedoch im Boden absackten. Dutzende Mitarbeiter und Spezialisten seien bereits an der Reinigung der Flüsse und Wege beteiligt.

Die Behörden leiteten zudem eine Untersuchung wegen Verletzung der Sicherheitsbestimmungen, Zerstörung des Bodens und Wasserverschmutzung ein, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Ein Leiter des Kraftwerks sei festgenommen worden, hieß es Agenturen zufolge. Man war nach Angaben des Ermittlungskomitees erst auf das Leck aufmerksam geworden, als in der Nähe des Kraftwerks Öl auf der Fahrbahn entdeckt wurde. Zudem habe ein vorbeifahrendes Auto Feuer gefangen.

Die Umweltschützer der Organisation WWF warnten vor einer Katastrophe. Mit speziellen Ölsperren haben man zwar die Ausbreitung eindämmen können. „Das bedeutet aber nicht, dass die Giftstoffe nicht in das Wasser des nahe gelegenen Sees gelangt sind“, sagte der WWF-Experte Alexej Knischnikow. Diese könnten das sensible Ökosystem des Großen Arktischen Schutzgebietes gefährden.

IT

Der Onlinedienst Snapchat wird Beiträge von US-Präsident Donald Trump künftig weniger prominent platzieren. Sein Profil komme nicht mehr im hauseigenen „Discover“-Bereich mit vom Unternehmen ausgewählten Inhalten vor, erklärten die Betreiber der Foto-App gestern. Dort sind unter anderem Medieninhalte und News zu finden.

„Wir werden kein Verstärker für Stimmen sein, die rassistische Gewalt und Ungerechtigkeit anfachen, indem wir ihnen kostenlose Werbung bei Discover geben“, erklärte Snapchat. Zugleich soll der Trump-Account, dem rund 1,5 Millionen Snapchat-Nutzer und -Nutzerinnen folgen, auf der Plattform bleiben.

Snapchat startete als Foto-App, ist inzwischen aber auch für Politiker und Medien zu einem wichtigen Kanal geworden, um jüngere Menschen zu erreichen. Um Beiträge von Trump in den Sozialen Medien hatte sich in den vergangenen Tagen eine heftige Kontroverse entwickelt. Twitter versah einen seiner Tweets mit einem Warnhinweis, weil er gegen das Verbot von Gewaltverherrlichung auf der Plattform verstoßen habe. Facebook ging hingegen nicht gegen denselben Beitrag beim Onlinenetzwerk vor.

Kultur

Der britische Oscar-Preisträger Steve McQueen (50, „12 Years a Slave“) hat seine beiden neuen Filme den Opfern von Gewalt gegen Schwarze gewidmet. „Ich widme diese Filme George Floyd und all den anderen schwarzen Menschen, die ermordet wurden, sichtbar oder unbemerkt, für das, was sie sind, in den USA, England und anderswo“, erklärte der Afroamerikaner gestern. „Black Lives Matter“ (Schwarze Leben zählen), fügte der Filmemacher in seiner Mitteilung laut „Variety“ hinzu.

Der 46-jährige US-Amerikaner Floyd war am Montag voriger Woche bei einem brutalen Polizeieinsatz in der Stadt Minneapolis ums Leben gekommen. Aus Protest gegen Rassismus und Polizeigewalt gehen seitdem weltweit Menschen auf die Straße.

Filme über Leben und Diskriminierung Schwarzer

McQueens neue Filme „Lovers Rock“ und „Mangrove“ drehen sich um das Leben und Diskriminierung Schwarzer in London in den 70er-und 80er-Jahren. Beide Spielfilme waren gestern unter den vom Filmfestival Cannes vorgestellten Werken, die dieses Jahr mit dem Gütesiegel „Cannes 2020“ versehen wurden. Wegen der CoV-Krise konnte das wichtige Filmfest nicht wie üblich im Mai stattfinden.

2014 schrieb McQueen mit dem Sklavendrama „12 Years a Slave“ Oscar-Geschichte als erster schwarzer Filmemacher, dessen Werk mit dem Oscar als bester Film ausgezeichnet wurde.

Die weltgrößte Kinokette AMC warnt, dass die Coronaviruskrise ihr Überleben gefährden könnte. Es gebe „erhebliche Zweifel“ am Fortbestand des Unternehmens, wenn sich die Wiedereröffnung der Filmtheater verzögern und das dann nötige zusätzliche Kapital nicht zu bekommen sein könnte, erklärte AMC gestern in einer Pflichtmitteilung bei der US-Börsenaufsicht SEC.

AMC gehört dem chinesischen Immobilienentwickler Dalian Wanda. Teil des Konzerns sind auch die UCI-Kinos in Deutschland. In Österreich wurden die UCI-Kinos 2019 von Cineplexx geschluckt. Für das erste Quartal – das nur zum Teil von der Schließung der Kinos in der Krise betroffen war – rechnet AMC mit einem Verlust von 2,1 bis 2,4 Milliarden Dollar.

Der Konzern hatte im April für Aufsehen mit einem handfesten Streit mit dem Hollywood-Studio Universal gesorgt. Universal hatte angesichts der Kinoschließungen den Animationsfilm „Trolls World Tour“ direkt in den Onlineverleih gebracht. Das Studio war zufrieden damit: Ein Topmanager stellte in Aussicht, dass neue Filme in Zukunft gleichzeitig in die Kinos und in den Onlineverleih kommen könnten. AMC verkündete daraufhin, man werde keine Filme des Studios mehr in den Kinos des Konzerns zeigen, weder in den USA noch in Europa.