Der kleine Parteitag der deutschen Grünen hat heute für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung votiert. Es gab nur zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Zuvor hatte Grünen-Kochef Robert Habeck für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geworben. Es gebe jetzt die Chance, politische Inhalte umzusetzen und die Wirklichkeit zu gestalten. „Wir wollen diese Verantwortung.“

„Noch ist nichts gewonnen“, sagte Habeck mit Blick auf das am Freitag vorgestellte Sondierungspapier der drei „Ampel“-Partner. „Aber es ist ein Anfang.“ Alle drei Parteien hätten inhaltlich Federn lassen müssen.

Das Sondierungspapier sei aber gut und tragfähig für Koalitionsverhandlungen. „Es ist gelungen, Hoffnungen zu wecken. Wir sind in einer Hoffnungszeit angekommen – einer Hoffnungszeit, die wir nicht enttäuschen dürfen.“

In Ungarn hat die Beteiligung an der Vorwahl der Opposition für die Parlamentswahl im Frühjahr 2022 Rekordhöhe erreicht: Über 662.000 Wählerinnen und Wähler stimmten binnen sechs Tagen über den gemeinsamen Oppositionskandidaten oder die Kandidatin ab, der oder die den rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban herausfordern soll. Das teilte die Vorwahlkommission heute auf ihrer Facebook-Seite mit.

Eine derartige Vorwahl fand in Ungarn zum ersten Mal statt. Das Endergebnis der Auszählung wird frühestens am Abend erwartet.

Zur Wahl standen die Sozialdemokratin Klara Dobrev von der Partei Demokratische Koalition (DK) sowie der konservative, parteilose Außenseiter Peter Marki-Zay. Sechs bisher zerstrittene Oppositionsparteien – von links-grün bis rechtskonservativ – sollen den Sieger der Vorwahl den Plänen zufolge im Wahlkampf gegen Orban unterstützen.

An der ersten Runde der Vorwahl Ende September hatten sich über 633.000 Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Schon dieser Wert hatte die Erwartungen der Organisatoren weit übertroffen.

Fünf Spitzenkandidaten standen dabei zur Wahl. Dobrev kam dabei auf Platz eins, der Budapester Bürgermeister Gergely Karacsony auf Platz zwei und Marki-Zay auf Platz drei. Ursprünglich hätten diese drei in der Endrunde kandidieren sollen, jedoch zog sich der links-grüne Karacsony zugunsten von Marki-Zay zurück. In der ersten Runde stimmten die Bürger zudem in 94 von 106 Wahlkreisen über die jeweiligen gemeinsamen Direktkandidaten für das Parlament ab.

Zahlreiche Demonstrierende sind in Warschau für einen würdigen Umgang mit Geflüchteten auf die Straße gegangen. Unter dem Motto „Stoppt die Folter an der Grenze“ zogen heute Hunderte Menschen vor den Sejm, die erste Kammer des Parlaments.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer forderten ein Ende von Deportationen und lasteten den Behörden Pushbacks, also gewaltsame Zurückführungen, an der polnischen Ostgrenze zu Belarus an. Auch in Krakau (Krakow) gab es eine Kundgebung.

Ausnahmezustand an Grenze

Die nationalkonservative Regierung in Warschau hat an der Grenze zu Belarus den Ausnahmezustand verhängt und einen Stacheldrahtzaun errichtet, der zu einer dauerhaften Befestigung ausgebaut werden soll. Die Opposition spricht von Plänen für eine „Mauer“.

Das Parlament hatte zudem am Donnerstag eine Änderung des Ausländerrechts beschlossen, die es dem örtlichen Grenzschutzkommandanten ermöglicht, illegal eingereiste Menschen des Landes zu verweisen. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zeigte sich zutiefst besorgt darüber, dass das Grundrecht auf Asyl untergraben werde. Die Novelle, die noch von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden muss, widerspreche der UNO-Flüchtlingskonvention.

Der britische Justizminister Dominic Raab hat seine Pläne für eine Beschränkung des Einflusses des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Großbritannien vorgestellt.

In einem Interview mit dem „Sunday Telegraph“ sagte er, der EGMR erlege dem Staat zu viele „Verpflichtungen“ auf. Er plane einen Mechanismus, der es der britischen Regierung erlaube, EGMR-Urteile zu „korrigieren“.

Großbritannien hatte mit einem 1998 verabschiedeten Gesetz die Europäische Menschenrechtskonvention in das britische Recht übernommen. Da die Konvention sowie der in Straßburg ansässige Gerichtshof nicht zur EU gehören, bestehen diese Verpflichtungen unabhängig vom Brexit fort.

„Wir wollen, dass der Oberste Gerichtshof das letzte Wort bei der Auslegung der Gesetze des Landes hat und nicht der Straßburger Gerichtshof“, sagte er weiter. „Genauso wenig wie wir jetzt, wo wir die EU verlassen haben, wollen, dass der Luxemburger Gerichtshof Vorrecht vor unseren Richtern hat“, sagte er mit Blick auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Raab nennt Abschiebungen als Beispiel

Raab nannte im Gespräch mit der Zeitung mehrere Fallbeispiele, in denen sich der EGMR seiner Ansicht nach zu sehr in die britische Politik eingemischt hat. Dazu zählte Raab etwa die Verhinderung von Abschiebungen ausländischer Straftäter sowie durch den EGMR auferlegte Verpflichtungen bei Militäreinsätzen im Ausland.

„Ich glaube nicht, dass es die Aufgabe des (EGMR) ist, Dinge zu diktieren, egal ob es sich um den NHS (staatlicher Gesundheitsdienst, Anm.), unsere Sozialleistungen oder unsere Polizei geht“, sagte Raab.

Er rechne damit, seine geplanten Reformen in den nächsten zwei Monaten präsentieren zu können. Die Vorschläge sollen dem Parlament im Frühjahr vorgelegt werden.

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hat bei mehreren Einsätzen im Mittelmeer 120 Geflüchtete aus Seenot gerettet. Wie die Organisation heute auf Twitter mitteilte, nahm ihr Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ vor der libyschen Küste zunächst 66 Bootsflüchtlinge an Bord, darunter viele Kinder. Die Menschen würden an Bord medizinisch versorgt.

Drei Stunden später meldete Sea-Watch eine zweite Rettungsaktion, bei der 54 Menschen von einem Schlauchboot gerettet worden seien.

Seit Jahresbeginn sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bereits etwa 1.400 Geflüchtete bei der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer gestorben. Nach offiziellen Zahlen waren es im vergangenen Jahr mehr als 1.200 Todesopfer. Fachleite gehen jedoch von einer hohen Dunkelziffer aus.

Die iranische Regierung will laut einem Abgeordneten am Donnerstag in Brüssel die Gespräche mit den fünf verbleibenden Nationen des Atomabkommens von 2015 wieder aufnehmen. Außenminister Hossein Amirabdollahian wolle die im Juni ausgesetzten Gespräche zur Rettung des Abkommens am Donnerstag fortsetzen, sagte der Parlamentarier Ahmad Aliresabeigui der iranischen Nachrichtenagentur Fars heute.

Ein weiterer Abgeordneter bestätigte die Wiederaufnahme „in dieser Woche“. Die Verhandlungen finden zwischen dem Iran einerseits und Frankreich, Großbritannien, Russland, China sowie Deutschland statt.

Das Außenministerium in Wien erklärte, dabei handle es sich um Vorgespräche. Man gehe davon aus, dass die definitiven Verhandlungen bald in Wien stattfinden würden. Jedenfalls begrüße das Außenministerium jeden Fortschritt, der für die Fortsetzung der Gespräche dienlich sei, hieß es auf Anfrage der APA.

Der damalige Außenminister und aktuelle Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte Ende September am Rande der UNO-Vollversammlung in New York nach einem Meinungsaustausch mit Amirabdollahian bestätigt, dass Wien als Austragungsort für Gespräche mit dem Iran bereitstehe.

Wiederbelebung seit April im Gespräch

Gespräche über eine Wiederbelebung des Atomabkommens hatten im April in Wien begonnen. Seit der Wahl des ultrakonservativen Geistlichen Ebrahim Raisi zum neuen iranischen Präsidenten im Juni liegen die Wiener Gespräche, an denen die USA indirekt beteiligt sind, allerdings auf Eis. Zuletzt war auch die Rede davon gewesen, dass die Gespräche in Wien neuerlich aufgenommen würden.

Die USA waren 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Atomabkommen ausgestiegen und hatten neue Sanktionen gegen Teheran verhängt. In der Folge zog sich auch der Iran schrittweise aus der Vereinbarung zurück. Trumps Nachfolger Joe Biden will eine Rückkehr zu dem Abkommen, verlangt aber zunächst vom Iran, die Vorgaben wieder einzuhalten.

Das internationale Atomabkommen von 2015 soll den Iran am Bau von Atomwaffen hindern. Unter anderem verpflichtete sich das Land, seine Kapazitäten für die Urananreicherung einzuschränken und regelmäßige Inspektionen seiner Nuklearanlagen zuzulassen.

Israel warnt vor nuklearem Wettlauf

Israel warnte unterdessen vor der Gefahr eines nuklearen Rüstungswettlaufs in Nahost, sollte dem Iran der Bau einer Atombombe gelingen. „Die Iraner sind heute näher denn je daran, spaltbares Material für Nuklearwaffen zu produzieren“, sagte ein ranghoher israelischer Sicherheitsvertreter. Das habe „erhebliche Auswirkungen für die Sicherheit des Staates Israel“. „Israel hat kein Interesse an einem Krieg mit dem Iran, aber wir werden es ihm nicht erlauben, Atomwaffen zu bekommen.“

Angesichts der jüngsten iranischen Fortschritte bereite man sich auf alle Optionen vor, einschließlich einer militärischen, so der Sicherheitsvertreter weiter. Israel ist selbst Atommacht und verfügt nach Schätzungen über 90 nukleare Sprengköpfe.

Die USA haben nach Angaben des türkischen Präsidenten Tayyip Recep Erdogan einen Verkauf von F-16-Kampfflugzeugen an die Türkei angeboten. Dafür könnten die 1,4 Milliarden Dollar eingesetzt werden, die die Türkei bereits für den geplanten Kauf von F-35-Jets überwiesen habe, sagte Erdogan heute.

Die USA hatten den F-35-Deal platzen lassen, nachdem das NATO-Mitglied Türkei mit dem Kauf eines S-400-Raketenabwehrsystems aus Russland für Verärgerung in dem Bündnis gesorgt hatte. Die USA hatten sogar Sanktionen gegen das türkische Verteidigungsministerium verhängt.

Die Türkei wollte ursprünglich 100 der modernen F-35 kaufen. Anfang Oktober hatte die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass die Türkei nun 40 F-16-Kampfflugzeuge sowie weitere 100 Modernisierungssysteme für ihre Luftflotte von den USA kaufen wolle.