Trotz jüngster verheerender Bootsunglücke wagen weiterhin sehr viele Schutzsuchende die Überfahrt über das Mittelmeer in Richtung Italien. Zuletzt kamen allein auf der italienischen Insel Lampedusa mehr als 3.000 Menschen an, wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA gestern berichtete.

Am Samstag hätten insgesamt 1.387 Menschen die kleine Insel erreicht. Am Vortag waren es sogar 1.778 Menschen. Die Schutzsuchenden, unter ihnen auch viele Kinder, erreichten Lampedusa in mehreren Booten. Einigen Booten kamen das Seenotretterschiff „Louise Michel“ sowie Patrouillenboote der italienischen Behörden zu Hilfe.

Acht Leichen geborgen

Acht Menschen kamen auf dem Weg übers Mittelmeer in die EU ums Leben. Zwei kleine Boote waren in der Nähe von Malta in Seenot geraten – die acht geborgenen Leichen wurden in der Nacht auf gestern von der italienischen Küstenwache nach Lampedusa gebracht, wie ANSA weiter berichtete.

Der Bürgermeister von Lampedusa, Filippo Minnino, forderte unterdessen eine gemeinsame europäische Mission im Mittelmeer. „Europa und Italien müssen sich bewusst werden, dass im Mittelmeer Notstand herrscht. Es sterben weiterhin Frauen, Kinder und Männer“, sagte der Politiker laut ANSA.

NGO-Schiff festgesetzt

Die „Louise Michel“ wurde unterdessen im Hafen von Lampedusa festgesetzt. Das Schiff soll gegen die neuen Regeln für NGO-Schiffe verstoßen haben, die im zentralen Mittelmeer Such- und Rettungsaktionen durchführen.

„Wir wissen von Dutzenden von Booten in Seenot, die sich in diesem Moment direkt vor der Insel befinden, aber wir werden daran gehindert, ihnen zu helfen. Das ist inakzeptabel“, teilte die Schiffsbesatzung in einem Tweet mit.

Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hat nach den Massenprotesten gegen die Pensionsreform Gespräche mit der Opposition angekündigt. In der ersten April-Woche werde sie führende Oppositionspolitiker sowie Vertreter der Regierungsparteien und der Gemeinden treffen, um „das Land zu beruhigen“, sagte Borne gestern der Nachrichtenagentur AFP.

Sie sei zu Treffen mit allen Sozialpartnern bereit, betonte Borne. Gespräche mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden könnten nach ihren Angaben in der zweiten April-Woche stattfinden.

Die Reform sieht unter anderem vor, das Pensionsantrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anzuheben. Die französische Regierung hatte auf einen viel kritisierten Verfassungsartikel zurückgegriffen, um die Reform ohne Schlussabstimmung durch das Parlament zu bringen. Von zwei anschließenden Misstrauensanträgen überstand sie einen mit lediglich neun Stimmen.

Die Reform sorgt seit Wochen für Proteste und teils schwere Ausschreitungen in Frankreich. Für Dienstag ist ein weiterer landesweiter Protesttag geplant.

Mit ihrer Bereitschaft, gegen Tausende Pfund Honorar eine von Aktivisten erfundene Firma zu beraten, haben britische Ex-Regierungsmitglieder für Entrüstung gesorgt. Wie in einem Video zu sehen ist, das die Gruppe Led by Donkeys veröffentlichte, verlangten der frühere Finanzminister Kwasi Kwarteng und der ehemalige Gesundheitsminister Matt Hancock Tageshonorare von über 10.000 Pfund (rund 11.400 Euro) für ihre Beratungstätigkeit.

Kwarteng sagte in dem Video, dass er „nichts unter 10.000 Dollar im Monat machen würde“. Im Gespräch mit dem fiktiven Vertreter ging er dann auf britische Pfund über – die mehr wert sind als Dollar – und forderte sogar 10.000 pro Tag. Kwarteng war von Ex-Premierministerin Liz Truss wegen seiner umstrittenen Steuersenkungspolitik im Oktober entlassen worden.

Das von der vorherigen Regierung unter Ex-Premierministerin Liz Truss geschnürte Entlastungs- und Steuersenkungspaket, das mit zusätzlichen Krediten finanziert werden sollte, hatte damals für Panik an den Finanzmärkten und Kurseinbrüche gesorgt. Angesichts der Turbulenzen sah sich Truss zum Rücktritt gezwungen.

„Völlig korrekt und regelkonform“

Ähnliche Honorarvorstellungen äußerte den Aktivisten zufolge Ex-Gesundheitsminister Hancock. Der konservative Politiker hatte zuvor bereits für Schlagzeilen gesorgt, weil er seine Arbeit als Abgeordneter unerlaubt unterbrochen hatte, um an einer Reality-TV-Show teilzunehmen.

Hancock habe sich bezüglich des offensichtlichen Jobangebots aus Südkorea „völlig korrekt und regelkonform“ verhalten, sagte einer seiner Sprecher. Kwarteng äußerte sich zunächst nicht zu der Aktion.

Es sei „ziemlich klar“, dass sich das verhandelte Angebot „innerhalb der Regeln“ bewegt habe, sagte Kabinettsmitglied Michael Gove dem Nachrichtensender Sky News. „Wirklich wichtig“ sei schließlich, „ob ein Abgeordneter für seine Wähler etwas leistet, ob er alles tut, was er kann, um den Dienst an der Allgemeinheit an die erste Stelle zu setzen“.

Opposition „entsetzt und angewidert“

Die führende Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei, Lucy Powell, hingegen sagte Sky News, sie sei „ziemlich entsetzt und angewidert“. Sie forderte, Abgeordneten die Ausübung von Nebenjobs zu verbieten.

Die Angelegenheit könnte auch Premierminister Rishi Sunak in Verlegenheit bringen. Schließlich hatte er seine Vorgängerin Truss im Oktober mit dem Versprechen abgelöst, „Integrität, Professionalität und Zuverlässigkeit“ wiederherzustellen.

Für Verwirrung sorgt dieses Jahr die Zeitumstellung im Libanon. Quasi in letzter Minute entschied die Regierung des Landes, den Beginn der Sommerzeit um einen Monat – bis zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan – zu verschieben. Doch nicht alle Institutionen hielten sich an die Vorgabe, was die Menschen im Libanon nun gewissermaßen zwischen den Zeitzonen stehen lässt.

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