Österreichs Gemeinden haben derzeit nicht nur mit den Folgen der Krise zu kämpfen, sondern sind auch mit sinkenden Einnahmen und gleichzeitig steigenden Ausgaben konfrontiert. Derzeit kann etwa ein Fünftel der Kommunen die laufenden Ausgaben und Tilgungen nicht decken.
Der Anteil dieser "Abgangsgemeinden" wird laut dem Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) bis 2012 auf ein Drittel steigen. Bis dahin wird den Kommunen mindestens eine Milliarde Euro für notwendige Investitionen fehlen. Immer mehr entdecken auch die Banken die Gemeinden als Kreditkunden.
Ausgaben steigen
Der Überschuss aller Kommunen zusammen werde 2012 unter 300 Mio. Euro sinken, prophezeite KDZ-Chef Peter Biwald. 2008 waren es noch fast 1,4 Mrd. Euro - das ist in etwa jene Summe, die die Gemeinden im Schnitt für ihre Investitionen benötigen. Hauptgrund für die Finanzprobleme sind die steigenden Ausgaben der Gemeinden.
Die Transferleistungen etwa dürften bis 2012 jährlich um zehn Prozent steigen und in einzelnen Gegenden Spitzenwerte von 30 Prozent mehr für Soziales und Gesundheit erreichen. Dazu kommen steigende Kosten für Personal- und Sachausgaben, Mehrausgaben für Kinderbetreuung, aber auch Ausgaben für stadteigene Ordnungswachen.
Einnahmen sinken
Dem gegenüber stehen sinkenden Einnahmen. Heuer und vergangenes Jahr waren die Ertragsanteile - die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden - rückläufig. 2009 betrug das Minus 5,6 Prozent, 2010 wahrscheinlich 4,4 Prozent. Erst für 2011 rechnet Biwald wieder mit einem Anstieg von zwei Prozent. Auch die Gemeindesteuern stagnieren momentan.
Gegen diese Entwicklung müsse dringend etwas getan werden, so Biwald. Vorrangig sei die Reform des Finanzausgleichs. Auch über interkommunale Zusammenarbeit und die Zusammenlegung von Verwaltungseinrichtungen solle nachgedacht werden. Auch würden Gemeinden oft "für Bereiche zahlen, die Ländersache sind, haben aber keine Einflussmöglichkeiten".