Die umstrittene US-Gesundheitsreform steht im Senat vor ihrer zweiten Hürde. Heute am späten Abend will die Kammer darüber entscheiden, ob sie den 2.074 Seiten umfassenden Entwurf des demokratischen Mehrheitsführers Harry Reid in das Gesetzgebungsverfahren eingibt.
Bis zuletzt war unklar, ob die Demokraten von Präsident Barack Obama dafür die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen erreichen werden. Zwei der von ihnen gestellten Senatorinnen, die dem Vorhaben kritisch gegenüberstehen, ließen sich nicht in die Karten blicken. Die Demokraten verfügen im Senat über 60 Mandate, sind in der Frage der Gesundheitsreform jedoch uneins.
Obamas innenpolitisches Ziel Nummer eins
Sollte die Mehrheit der Demokratischen Partei sich gegen den geschlossenen Widerstand der oppositionellen Republikaner durchsetzen, beginnt die eigentliche Debatte über Obamas wichtigstes innenpolitisches Reformvorhaben am 30. November. Sie soll drei Wochen dauern.
Für den Fall eines Erfolgs muss der Entwurf mit dem des Repräsentantenhauses abgestimmt und abschließend in beiden Häusern des Kongresses verabschiedet werden. Damit ist es unwahrscheinlich, dass Obama die Reform noch in diesem Jahr mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann. Sein Plan zielt vor allem darauf ab, allen Amerikanern den Zugang zu einer Krankenversicherung zu ermöglichen.