Nach stundenlangen Debatten haben sich die Wiener Grünen gestern Abend entschlossen, die Rechte der "Unterstützer" einzuschränken. Diese dürfen künftig nicht mehr bei Vertrauensabstimmungen mitvotieren. Einer solchen Abstimmung müssen sich laut Parteistatut jene Personen unterziehen, die zum dritten Mal hintereinander für eine Funktion kandidieren.
Ein entsprechender Antrag wurde bei der 62. Landesversammlung mit großer Mehrheit von den Delegierten angenommen. Das Mitbestimmungsrecht bei der Listenerstellung für die Wien-Wahl 2010 bleibt jedoch erhalten.
Klare Mehrheit
Insgesamt sprachen sich nach einer geheimen Wahl 151 von 178 gültigen Delegiertenstimmen für die Annahme des Antrags die Zweidrittelregelung betreffend aus. Das sind 84,4 Prozent und somit mehr als die für Statutenänderungen erforderlichen zwei Drittel. Als Begründung war in der Diskussion immer wieder zu hören, dass Menschen, die vergleichsweise erst kurz in die Parteiarbeit eingebunden sind, nicht beurteilten könnten, ob sich Funktionäre in den Jahren davor bereits bewährt hätten.
Unterstützt hatte diese Position unter anderem auch der grüne Gemeinderat Christoph Chorherr, der sich im Zuge der Diskussion durchwegs positiv den "Grünen Vorwählern" und anderen mobilisierenden Websites gegenüber geäußert hatte.
Nossek neue Landessprecherin
Silvia Nossek (44) wurde zudem zur neuen Landessprecherin der Wiener Grünen gewählt.
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