Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) erwartet sich von der neu eingerichteten Integrationsplattform eine "tiefgehende und problemorientierte Diskussion".
Durch die Einbeziehung von Experten aus der Praxis solle es zu keinem Ideologienstreit, sondern zum Austausch von praktischen Erfahrungen kommen, sagte er bei einer Pressekonferenz heute. "Unsere Vorstellung ist, dass die Praktiker in der Integrationspolitik zusammenkommen und darüber diskutieren."
Nichts abgewinnen kann Gusenbauer dem Vorschlag aus der ÖVP, nicht mehr als 30 Prozent Kinder mit Migrationshintergrund in den Hauptschulklassen zu haben. "Ich glaube, wir sollten diese Diskussion nicht mit einer neuen Quotendiskussion beginnen", so der Bundeskanzler. Vor allem der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) hatte sich für diese Idee eingesetzt.
Plattform wird gestartet
Die im Regierungsprogramm vorgesehene Plattform zum Thema Integration beginnt heute ihre Arbeit. Angesagt hat sich hohe Politprominenz, konkret neben Gusenbauer Vizekanzler Wilhelm Molterer und Innenminister Günther Platter (beide ÖVP).
Die Integrationsplattform war zwar schon im Koalitionspakt vorgesehen, Schwung bekam die Debatte allerdings erst im September nach der Verhaftung von drei österreichischen Islamisten, von denen zwei unter Terrorverdacht stehen.
Mehr Ressourcen für Asylgerichtshof
Gusenbauer fordert zudem mehr Ressourcen für den geplanten Asylgerichtshof. "Man müsste das bestehende Personal um etwa 50 Prozent für eine gewisse Zeit ausweiten." Nach wie vor sieht der Kanzler das Problem der langen Verfahren darin, dass der Asylgerichtshof nicht sofort eingerichtet worden sei. Das sei das Ergebnis von "nicht vollzogenen Vereinbarungen".
Grüne wollen Lösungen
Die Grünen erwarten von der sich konstituierenden Integrationsplattform Antworten auf die derzeit drängendsten Probleme. Es reiche nicht, wenn vom Kanzler abwärts nur schöne Reden gehalten würden. Gelöst werden müssten Einzelfälle wie jener der Familie Zogaj, dazu brauche es ein klares Bekenntnis zu einem rechtlich verbindlichen Bleiberecht und eine Streichung jenes Paragrafen, der Fluchthelfer mit Strafe bedroht, meinte Menschenrechtssprecherin Brigid Weinzinger in einer Aussendung.
BZÖ und FPÖ einig
Strikt gegen ein generelles Bleiberecht für Asylwerber spricht sich das BZÖ aus. Generalsekretär Gerald Grosz kritisiert in diesem Zusammenhang die "unselige Allianz aus Medienmanipulatoren, linken Weltverbesserern und scheinheiligen Kirchenvertretern", die tragische Einzelfälle benützten, um hier eine Anlassgesetzgebung gegen die Wünsche der Österreicher durchzusetzen.
Ganz ähnlich äußerte sich FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, auch er fordert ein "Ende der manipulativen Pseudo-Asyldebatte". Jedem Asylmissbrauch sei eine klare Absage zu erteilen, ebenso dem "Missbrauch inszenierter Einzelfälle" durch Medien, Grüne und NGOs, so Strache.