Die Großparteien haben für den vergangenen Wahlkampf offenbar deutlich mehr Geld ausgegeben als offiziell angekündigt. Das geht aus den kürzlich veröffentlichten Parteibilanzen hervor. Demnach haben ÖVP und SPÖ im Wahljahr 2006 insgesamt fast 32 Mio. Euro in die Öffentlichkeitsarbeit gesteckt.
Offiziell hatten beide Parteien ihr Wahlkampfbudget mit je sieben Mio. Euro beziffert. Der Politikwissenschafter Hubert Sickinger fordert nun eine gesetzliche Begrenzung der Wahlkampfkosten.
ÖVP vor SPÖ
Insgesamt kostete die Materialschlacht des Jahres 2006 den Parteien rund 42 Millionen. Am meisten investiert hat Wahlverliererin ÖVP, die 17,3 Mio. Euro an Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit verbucht. Bei der SPÖ sind es 14,5 Mio. Euro.
Damit sind freilich noch nicht die Kosten aller (Wahl-)Kampagnen der Parteien abgedeckt: Die Ausgaben der Landesparteien sowie die ÖVP-Bünde sind in den Zahlen nämlich nicht enthalten.
Kleine gaben weniger aus
Deutlich weniger Werbung als rot und schwarz leisten sich die Kleinparteien: Die Grünen beziffern ihre Werbekosten mit 2,6 Mio. Euro (für den Wahlkampf angekündigt waren vier Mio. Euro), die Blauen mit 6,2 Mio. Euro (angekündigt waren fünf). Die FPÖ musste ihren Wahlkampf großteils auf Pump finanzieren und hat 2006 Kredite im Ausmaß von über fünf Mio. Euro aufgenommen, wie aus dem Rechenschaftsbericht der Partei hervorgeht.
Das BZÖ unterteilt in zwei Posten, jenen für "Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit einschließlich Presseerzeugnisse" mit 190.000 Euro und jenen für den Wahlkampf an sich mit 1,62 Millionen Euro.
Rückerstattung reicht nicht aus
Allen Parteien gemeinsam ist übrigens, dass die staatlichen Förderungen("Wahlkampfkostenrückerstattung") nicht ausreichen, um die tatsächlichen Ausgaben abzudecken: SPÖ und ÖVP haben unter diesem Titel knapp über fünf Mio. Euro erhalten, Grüne und FPÖ 1,8 Mio. Euro und das BZÖ 802.000 Euro.
Berücksichtigt wurden auch die Liste Martin (391.125 Euro) und die KPÖ (141.311 Euro), die den Einzug in den Nationalrat zwar nicht geschafft, aber mehr als ein Prozent der Stimmen erhalten haben.