Im Kampf gegen Rassismus und Fremdenhass haben sich die EU-Staaten erstmals auf gemeinsame Mindeststandards geeinigt, wie die deutsche Ratspräsidentschaft gestern mitteilte. Künftig steht damit in allen 27 EU-Staaten die Aufstachelung zu Gewalttaten aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven unter Strafe.
In den vergangenen sechs Jahren waren in der EU zwei ähnliche Gesetzesanläufe gescheitert. Die ganze EU müsse klarmachen, dass Menschen anderer Rasse oder Herkunft in Europa Schutz genössen, hieß es.
Berger "sehr erleichtert"
Justizministerin Maria Berger (SPÖ) zeigte sich im Anschluss an die Einigung "sehr erleichtert." Letzte Vorbehalte konnten laut Berger ausgeräumt werden. "Und somit ist die EU wieder einen Schritt weiter in Richtung Wertgemeinschaft gerückt."
Nicht mehr als "politisches Signal"?
Ein europaweites Verbot des Hakenkreuzes wie in Deutschland und Österreich wird es allerdings nicht geben. Auch Holocaust-Leugner dürften künftig in Staaten wie Großbritannien und Dänemark wegen Ausnahmeklauseln in vielen Fällen weiter straffrei ausgehen.
Dort sind auch extreme Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der Beschluss habe daher eher den Charakter eines "politischen Signals", hieß es aus Diplomatenkreisen.
Veranstaltung zu Genoziden geplant
Die deutsche Ratsvorsitzende Justizministerin Brigitte Zypries sprach von einem "sehr erfolgreichen Abschluss". Bei der Pressekonferenz gemeinsam mit Justizkommissar Franco Frattini sagte Zypries zu den Vorbehalten der baltischen Staaten sowie von Slowenien und Polen, deren Interessen seien dahingehend berücksichtigt worden, "als wir beschlossen haben, dass die Kommission eine öffentliche Veranstaltung organisiert, bei der man sich mit der Frage von Genoziden oder Verbrechen gegen humanitäre Grundsätze in Europa auseinandersetzt".
Die Balten, und vor allem die Litauer, hatten bis zuletzt verlangt, auch die Leugnung stalinistischer Verbrechen unter die strafbaren Tatbestände in dem Beschluss gegen Rassismus aufzunehmen.