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Erneute Staatshilfe nicht ausgeschlossen

Die Hypo-Taskforce unter der Leitung von Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny hat ihren Endbericht der Regierung übermittelt: Wie erwartet empfiehlt die Taskforce eine Abbaugesellschaft. In dieser werden die wesentlichen Aktiva der maroden Hypo Alpe-Adria deponiert.

Die Abbaugesellschaft soll in Form einer GmbH oder Aktiengesellschaft geführt werden - mit einem Volumen von 17,8 Mrd. Euro. In dieser Abbaugesellschaft werden Immobilien, Leasinggeschäfte, faule Kredite und die Italien-Tochter abgelegt. Sie unterliegt keinen strengen Eigenkapitalvorschriften mehr, schließlich handelt es sich um keine Bank. Diese hätte im Unterschied zur bisher überlegten „Anstalt“ keine unbeschränkte Staatshaftung hinter sich, argumentiert die Taskforce-Expertengruppe. Die Kärntner Landeshaftungen blieben in diesem Modell aufrecht, so Nowotny.

Neuerliche Kosten für Steuerzahler

Blieben die maroden Teile in der Hypo mit den für Banken geltenden Eigenkapitalvorschriften, müsste der Staat ständig neue Budgetmittel nachschießen. Mit den Rückflüssen sollen dem vorgelegten Modell zufolge die Schulden der Abbaugesellschaft bezahlt werden. Die Südosteuropa-Töchter verbleibt in der Hypo (8,3 Mrd. Euro). Nach Einschätzung Nowotnys werden die Staatsschulden von derzeit 74 auf rund 80 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen - das Ziel liegt bei 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Neuverschuldung wird wegen der Hypo heuer von den geplanten 1,5 Prozent des BIP auf rund 2,7 Prozent steigen.

Was die Hypo-Abwicklung die Steuerzahler im Detail kosten wird, hänge von den Bewertungen der Buchprüfer ab, also von Abschreibungen im Zusammenhang mit der Übertragung des Abbauvolumens von der Bank auf die Abbaugesellschaft. Die neuerlich anfallenden Kosten für die Steuerzahler beziffert Nowotny für heuer mit etwa drei Mrd. Euro. „Was immer zu zahlen ist, ist im Wesentlichen heuer zu zahlen“, erklärte Nowotny. Die Abbaubank müsse bis 1. September stehen, damit für die Halbjahresbilanz 2014 nicht Staatsgeld nachgeschossen werden muss.

Einige Voraussetzungen zu klären

Vorher seien allerdings einige Voraussetzungen zu klären: Zunächst müsse es einmal gelingen, die Bilanz 2013 für die Hypo zu erstellen. „Wenn ich keine Bilanz erstellen kann, ist alles Übrige sinnlos.“ In diesem Zusammenhang sieht Nowotny „einen kritischen Punkt“. Ob die Hypo für die Bilanz 2013 noch einmal Hilfe vom Staat braucht, wollte Nowotny nicht im Vorhinein ausschließen. Das liege in der Verantwortung der Wirtschaftsprüfer und des Eigentümers, in dem Fall des Finanzministers.

Die zweite wichtige Voraussetzung ist die Zustimmung der einstigen Mehrheitseigentümerin BayernLB. Nowotny bestreitet, dass Österreich die rund 2,4 Mrd. Euro, die die Bayern in der Hypo liegen haben, sofort mit der Gründung der Abbaugesellschaft zurücküberweisen müsste. Aus der österreichischen Rechtsposition heraus sei das als Eigenkapitalersatz zu sehen. Solange die Gesellschaft in schwierigen Zeiten sei, sei demnach auch keine Rückzahlung erforderlich. Die Bayern beharren darauf, dass es sich um Kredite handelt.

Insolvenz nicht realisierbar

Die Frage einer Insolvenz sei sehr ausführlich besprochen worden, so Nowotny. Wegen der „unsäglichen, massiven Haftungen des Landes Kärntens“ sei die Variante nicht realisierbar. Eine Insolvenz des Landes sei bis dahin noch nie eingetreten und würde die Finanzierung Kärntens bzw. auch der anderen Bundesländer gefährden. Das Risiko sollte ein stabiles Land wie Österreich nicht eingehen, die „Grundlagen des Finanzsystems würden ins Wanken kommen“.

Aber: „Kärnten sollte zur Korrektur des Fehlers beitragen“, schließlich habe man dort „ganz offensichtlich mit den Landeshaftungen das Problem geschaffen“, so Nowotny – doch letztlich sei das eine politische Entscheidung. Es gehe prinzipiell darum, den Steuerzahler zu entlasten - „aber nicht über den gefährlichen Weg der Insolvenz“, so Nowotny, da Kärnten als öffentliche Stelle mitbetroffen wäre, da die Landeshaftungen „sofort“ schlagend würden, so Nowotny.

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