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„Wir sind nicht die Sowjetunion“

Bei den Protesten in der Ukraine gegen die Abkehr des Landes von der EU ist es am Sonntag und Montag zu gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Die Sicherheitskräfte setzten in der Hauptstadt Kiew Tränengas und Schlagstöcke ein, um Tausende Demonstranten auseinanderzutreiben, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Zuvor hatten die Demonstranten am Sonntag versucht, den Regierungssitz zu stürmen. Dabei wurden auch Steine geworfen. Allein in Kiew gingen rund 30.000 proeuropäische Demonstranten gegen den Beschluss ihrer Regierung auf die Straße, die Vorbereitung eines Abkommens mit der EU auszusetzen. Zu den Protesten hatten unter anderen der Oppositionspolitiker Witali Klitschko und die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko aufgerufen.

Demonstranten mit EU-Fahnen

Reuters/Gleb Garanich

Zehntausende gingen am Sonntag in Kiew auf die Straße

Auch am Montag kam es in Kiew zu Zusammenstößen zwischen proeuropäischen Demonstranten und Polizisten. Die Demonstranten hätten versucht, den Regierungssitz zu blockieren, woraufhin die Beamten Gummiknüppel und Tränengas eingesetzt hätten, berichteten Augenzeugen. Etwa tausend Menschen hatten sich in der Früh vor dem Regierungssitz versammelt, um gegen den Stopp des geplanten Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU zu protestieren. Sie wollen ihren Anführern zufolge ausharren, bis die Regierung ihre in der Vorwoche verkündete Kehrtwende zurücknimmt.

EU-Abkommen überraschend gestoppt

Die Regierung in Kiew hatte am Donnerstag überraschend das über Jahre ausgehandelte Assoziierungsabkommen mit der EU gestoppt, das kommende Woche bei einem Gipfeltreffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius unterzeichnet werden sollte. Stattdessen schlug Kiew Beratungen mit Moskau und Brüssel über Handelsfragen vor. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte der Ukraine zuvor mit Einschränkungen der Handelsbeziehungen gedroht, sollte sich die frühere Sowjetrepublik enger an die EU binden.

Die Demonstranten zogen mit EU-Flaggen und Fahnen ukrainischer Oppositionsparteien zum Unabhängigkeitsplatz im Stadtzentrum. Der Ort gilt seit der „Orange Revolution“ im Jahr 2004 als symbolisch. Der heutige Staatschef Viktor Janukowitsch hatte sich damals zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt, nach Massenprotesten aber einen Rückzieher gemacht.

Auf Plakaten war die Aufschrift „Wir sind nicht die Sowjetunion, wir sind die Europäische Union“ zu lesen. „Wir sind hierher gekommen, um zu zeigen, dass wir uns als Europäer fühlen“, sagte die 19-jährige Studentin Alexandra Prissjaschnjuk. „Wir wollen zeigen, dass Janukowitsch nicht die Ukraine ist“, sagte der 31-jährige Artem Waschkewitsch.

„Fehler ihres Lebens“

In einem am Freitag von Wlasenko verlesenen Brief Timoschenkos an Janukowitsch und Regierungschef Mykola Asarow warf diese der Staatsführung vor, „den Fehler ihres Lebens“ begangen zu haben. Die Politiker könnten nicht „weiter zwischen zwei Zentren der Zivilisation spielen“, um an der Macht zu bleiben. Die Ukraine werde „allein mit Russland zurückbleiben und mit dessen Vorgaben leben müssen“, schrieb Timoschenko. Letztlich werde Kiew die Wahl zwischen dem Kollaps und dem Verlust der Unabhängigkeit bleiben.

Zugleich bot Timoschenko Janukowitsch einen Deal an: Sie verzichte auf eine Behandlung in Deutschland, wenn Janukowitsch das Assoziierungsabkommen noch unterschreibe. Für Janukowitsch ist das aber wohl kein wirkliches Angebot: Denn nur ein öffentlicher Verzicht seiner Erzrivalin, in die Politik zurückzukehren, würde den Staatschef wohl zufriedenstellen.

Kreml wirft EU „Erpressung“ vor

Asarow sagte am Freitag in einer tumultartigen Parlamentssitzung, seine Entscheidung sei „ausschließlich von ökonomischen Gründen diktiert“ worden und ändere „die strategische Richtung unseres Landes nicht“. „Schande“, riefen die Abgeordneten der Opposition und versuchten, das Rednerpult zu blockieren. Die Sitzung wurde daraufhin abgebrochen. Putin wies in Moskau Vorwürfe zurück, er habe die Ukraine gezwungen, und warf der EU „Erpressung“ Kiews vor.

Die EU-Kommission äußerte sich zurückhaltend zum Vorschlag Kiews, gemeinsam mit Russland und der Ukraine über Handelsbeziehungen zu beraten. Der Vorschlag sei zur Kenntnis genommen worden, sagte eine Sprecherin. Erweiterungskommissar Stefan Füle bezeichnete das vorläufige Aus für das Assoziierungsabkommen lediglich als Unterbrechung. Ein neues Datum für die Unterzeichnung zu finden liege in den Händen der EU-Staaten, wenn es auf dem Gipfel zur EU-Ostpartnerschaft in Vilnius nicht dazu kommen sollte. Das könne dann vielleicht im ersten Quartal 2014 der Fall sein.

Entscheidung mit Blick auf 2015

Die Führung in Kiew setzt nach dem Stopp der EU-Annäherung vorerst ganz offenbar auf den übermächtigen Nachbarn im Osten. Putin kann sich vorerst als Sieger wähnen, auch wenn damit keineswegs eine grundsätzliche Entscheidung gefallen ist. Das zu betonen, beeilten sich sowohl Janukowitsch als auch die EU. Janukowitsch bewegen wohl auch ganz persönliche Motive: Eine Wiederwahl im Jahr 2015 ohne Moskauer Unterstützung erscheint ihm nicht realistisch, umso mehr, als der prowestliche Teil der Bevölkerung klar hinter seiner Erzrivalin Timoschenko zu stehen scheint.

Mit einem günstigeren Preis für russisches Gas etwa ließen sich Wahlversprechen besser finanzieren, heißt es in Kiew. Zudem wird eine Kreditrate über rund 3,66 Milliarden US-Dollar (rund 2,7 Mrd. Euro) an den Internationalen Währungsfonds (IWF) fällig.

Am wichtigsten aber, so meinen Kommentatoren in Kiew, sei Janukowitsch der persönliche Triumph über Timoschenko. Dass seine Erzrivalin nicht auf die politische Bühne zurückkehrt, lasse sich der Präsident viel kosten. Timoschenkos Freilassung war stets eine Grundforderung der EU.

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