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„Schluss mit Erpressungen“

Der seit fünf Monaten amtierende italienische Ministerpräsident Enrico Letta hat dem Senat am Mittwoch die Vertrauensfrage gestellt und mit klarer Mehrheit gewonnen. Dem Votum war ein überraschender Schwenk von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi vorausgegangen: Er rief im letzten Moment die Anhänger seiner Partei Volk der Freiheit (PdL) auf, für Letta zu stimmen.

Letta setzte sich bei der Abstimmung mit 235 Stimmen gegen 70 durch. Damit sicherte sich der 47-jährige Sozialdemokrat die notwendige Mehrheit, um seinen Regierungskurs fortzusetzen. Seinen Amtsverbleib verdankt Letta der überraschenden Kehrtwende seines Koalitionspartners und Widersachers Berlusconi, der am Samstag seine fünf Minister aus dem Kabinett Letta zurückgezogen und damit eine Regierungskrise ausgelöst hatte.

Letta bezeichnete den Tag als „historisch für die italienische Demokratie“. „Wir können jetzt in die Zukunft blicken“, sagte er. Die Regierung dürfe nicht mehr erpresst werden, denn sie bleibe im Sattel, so Letta. Die Regierung gewann am Mittwoch auch in der Abgeordnetenkammer die Vertrauensabstimmung. Eine klare Mehrheit der Abgeordneten stellte sich hinter den Regierungschef. Letta erhielt das Vertrauen von 435 Abgeordneten, 162 stimmten gegen seine Regierung.

„Nicht ohne einen gewissen internen Streit“

„Wir haben - nicht ohne einen gewissen internen Streit - entschieden, die Regierung zu unterstützen", sagte Berlusconi im Senat vor den verblüfften Augen seiner Vertrauensleute. Mit diesem unerwarteten Rückzieher versuchte er einen Bruch in seiner Mitte-rechts-Partei abzuwenden. 23 Senatoren seiner PdL hatten sich vor dem Vertrauensvotum bereiterklärt, mit Berlusconi zu brechen. Sie wollten eine eigene konservative Parlamentsgruppe bilden und Letta weiterhin unterstützen, sagte PdL-Senator Roberto Formigoni am Mittwochvormittag.

Spaltung des Berlusconi-Lagers

Die Abtrünnigen begründeten diesen Schritt mit der Tatsache, dass sich Italien keine Krise leisten könne. Zu den Rebellen in Berlusconis Lager zählte auch sein engster Verbündeter, PdL-Chef Angelino Alfano. In der Abgeordnetenkammer kündigte die „Dissidenten“-Gruppe die Gründung einer eigenen Fraktion an.

Silvio Berlusconi im italienischen Parlament

Reuters/Tony Gentile

Ex-Premier Silvio Berlusconi vor der Abstimmung im Senat

Der Antrag auf Gründung der neuen Fraktion wurde vom PdL-Spitzenpolitiker Fabrizio Cicchitto und von weiteren elf PdL-Abgeordneten eingereicht. Laut Cicchittos Angaben wollen sich insgesamt 26 PdL-Abgeordneten der neuen Fraktion anschließen. Die abtrünnigen PdL-Parlamentarier wollen eine eigene Gruppierung gründen, berichtete PdL-Senator Roberto Formigoni. Diese soll der Mitte-rechts-Wählerschaft eine europaorientierte und gemäßigtere Alternative zu Berlusconis PdL bieten.

„Opfer eines Vatermordes“

In Berlusconis Lager vollzog sich am Mittwoch noch ein weiterer Bruch. Der Vertraute des Medienzaren und Ex-Kulturminister Sandro Bondi sowie weitere fünf PdL-Senatoren trotzten Berlusconis Anweisung und stimmten gegen die Regierung Letta.

Er versuchte in der Nacht auf Mittwoch, eine Spaltung seiner Partei abzuwenden. Dabei beklagte er einen „Verrat“ in der PdL. „Ich bin Opfer eines Vatermordes“, sagte Berlusconi in Anspielung auf Alfano. Aber „ich sterbe nicht, und wenn sie mich töten“, hatte Berlusconi vorher in einem Interview mit dem Wochenblatt „Panorama“ betont.

Kehrtwende überraschte Letta-Lager

Berlusconis unerwartete Kehrtwende überraschte die PD Lettas. „Berlusconis Rückzieher soll seine klare politische Niederlage verbergen“, kommentierte der PD-Fraktionschef im Senat, Luigi Zanda. Letta warb im Senat eindringlich um Vertrauen auch im Hinblick darauf, dass das Land im Juli 2014 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Die Zukunft der Regierung müsse unabhängig sein von den juristischen Problemen Berlusconis, mahnte er.

In seiner Ansprache vermied Letta direkte Angriffe auf Berlusconi. Die Regierung könne ihre Arbeit nur fortsetzen, wenn es eine klare Absprache über die Prioritäten gebe, betonte Letta. Seine Regierung habe in den vergangenen fünf Monaten konstruktive Arbeit geleistet und die Weichen für Wirtschaftswachstum gestellt. Die EU habe das Defizitverfahren gegen Italien eingestellt. Dieser Stabilisierungsprozess dürfe nicht unterbrochen werden, warnte Letta.

Präsident Giorgio Napolitano beobachtete die jüngsten politischen Entwicklungen gespannt. Er drängte zu einer Klärung der politischen Verhältnisse, damit die Regierung ihr Programm im kommenden Jahr fortsetzen könne. Das Staatsoberhaupt spielt bei politischen Krisen in Italien eine entscheidende Rolle. Der Staatschef war bisher dagegen, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben.

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